RS Vfgh 2026/10/7 G81/2026

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 07.10.2026
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Index

20/02 Familienrecht

Norm

B-VG Art7 Abs1 / Gesetz
B-VG Art140 Abs1 Z1 litd
EMRK Art8
EMRK Art12
StGG Art2
EU-Grundrechte-Charta Art9
EU-Grundrechte-Charta Art20
EU-Grundrechte-Charta Art51
EheG §1, §6, §7, §20, §21, §22, §23, §24, §25, §27, §28
ABGB §24, §170
VfGG §7 Abs1
  1. B-VG Art. 7 heute
  2. B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013
  3. B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 bis 31.07.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
  4. B-VG Art. 7 gültig von 16.05.1998 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 68/1998
  5. B-VG Art. 7 gültig von 14.08.1997 bis 15.05.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/1997
  6. B-VG Art. 7 gültig von 01.07.1988 bis 13.08.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 341/1988
  7. B-VG Art. 7 gültig von 01.01.1975 bis 30.06.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 444/1974
  8. B-VG Art. 7 gültig von 19.12.1945 bis 31.12.1974 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
  9. B-VG Art. 7 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934
  1. B-VG Art. 140 heute
  2. B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013
  3. B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
  4. B-VG Art. 140 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2008
  5. B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
  6. B-VG Art. 140 gültig von 06.06.1992 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 276/1992
  7. B-VG Art. 140 gültig von 01.01.1991 bis 05.06.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
  8. B-VG Art. 140 gültig von 01.07.1988 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 341/1988
  9. B-VG Art. 140 gültig von 01.07.1976 bis 30.06.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
  10. B-VG Art. 140 gültig von 19.12.1945 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
  11. B-VG Art. 140 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934
  1. EheG § 1 heute
  2. EheG § 1 gültig ab 01.08.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 46/2025
  3. EheG § 1 gültig von 01.07.2018 bis 31.07.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017
  4. EheG § 1 gültig von 01.07.2001 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2000
  5. EheG § 1 gültig von 01.07.1973 bis 30.06.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 108/1973
  1. ABGB § 24 heute
  2. ABGB § 24 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017
  3. ABGB § 24 gültig von 15.07.1939 bis 15.07.1939 aufgehoben durch dRGBl. I S 1186/1939
  1. VfGG § 7 heute
  2. VfGG § 7 gültig ab 22.03.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 16/2020
  3. VfGG § 7 gültig von 01.01.2015 bis 21.03.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 101/2014
  4. VfGG § 7 gültig von 01.01.2015 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 92/2014
  5. VfGG § 7 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
  6. VfGG § 7 gültig von 01.07.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
  7. VfGG § 7 gültig von 01.01.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
  8. VfGG § 7 gültig von 01.10.2002 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 123/2002
  9. VfGG § 7 gültig von 01.01.1991 bis 30.09.2002 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 329/1990
  10. VfGG § 7 gültig von 01.07.1976 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 311/1976

Leitsatz

Kein Verstoß gegen das Recht auf Eheschließung sowie den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des EheG betreffend die Beschränkung der Ehefähigkeit auf volljährige Personen; Schutz Minderjähriger vor zu früher Heirat angesichts der weitgehenden persönlichen, sozialen und (vermögens-)rechtlichen Konsequenzen der Eheschließung im Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers

Rechtssatz

Abweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung der Wortfolge "volljährig und" in §1 EheG idF BGBl I 46/2025.Abweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung der Wortfolge "volljährig und" in §1 EheG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 46 aus 2025,.

Kein Verstoß gegen das Recht auf Eheschließung:

Nach §1 EheG ist ehefähig, wer volljährig und entscheidungsfähig ist. Bis zur Novellierung durch das Ehe- und Partnerschaftsrechts-Änderungsgesetz 2025 (EPaRÄG 2025), BGBl I 46/2025, enthielt die Bestimmung einen Abs2, dem zufolge das Gericht eine Person, die das 16. Lebensjahr vollendet hatte, auf ihren Antrag für ehefähig zu erklären hatte, wenn der künftige Ehegatte volljährig war und sie für diese Ehe reif erschien; die minderjährige Person bedurfte zur Eingehung der Ehe der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters. Verweigerte dieser die Zustimmung, so hatte das Gericht sie auf Antrag der minderjährigen Person zu ersetzen, wenn keine gerechtfertigten Gründe für die Weigerung vorlagen.Nach §1 EheG ist ehefähig, wer volljährig und entscheidungsfähig ist. Bis zur Novellierung durch das Ehe- und Partnerschaftsrechts-Änderungsgesetz 2025 (EPaRÄG 2025), Bundesgesetzblatt Teil eins, 46 aus 2025,, enthielt die Bestimmung einen Abs2, dem zufolge das Gericht eine Person, die das 16. Lebensjahr vollendet hatte, auf ihren Antrag für ehefähig zu erklären hatte, wenn der künftige Ehegatte volljährig war und sie für diese Ehe reif erschien; die minderjährige Person bedurfte zur Eingehung der Ehe der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters. Verweigerte dieser die Zustimmung, so hatte das Gericht sie auf Antrag der minderjährigen Person zu ersetzen, wenn keine gerechtfertigten Gründe für die Weigerung vorlagen.

Nach Art12 EMRK haben Männer und Frauen mit Erreichung des heiratsfähigen Alters gemäß den einschlägigen nationalen Gesetzen das Recht, eine Ehe einzugehen und eine Familie zu gründen. Die Anwendbarkeit von Art12 EMRK ist auf Personen im "heiratsfähigen Alter" beschränkt. Die Bestimmung legt weder fest, wann dieses Alter erreicht ist, noch sieht sie eine Ober- oder Untergrenze für das heiratsfähige Alter vor. Art12 EMRK verweist für die Beurteilung des heiratsfähigen Alters vielmehr auf die nationale Gesetzgebung der Konventionsstaaten.

Für die Ausgestaltung des Rechts auf Eheschließung durch den Gesetzgeber enthält Art12 EMRK keine inhaltlichen Schranken. Allerdings darf die Eheschließungsfreiheit nicht in einer Art und Weise beschränkt werden, die den Wesensgehalt der Garantie beeinträchtigt. Im Rahmen seines Gestaltungsspielraumes kann der Gesetzgeber Beschränkungen des Rechts auf Eheschließung vornehmen, wenn diese sich auf öffentliche Interessen gründen und nicht willkürlich oder unverhältnismäßig sind.

Indem der Gesetzgeber in §1 EheG die Ehefähigkeit ohne Ausnahme an das Erreichen der Volljährigkeit knüpft, legt er das heiratsfähige Alter iSd Art12 EMRK durch ein einschlägiges nationales Gesetz fest. Ausweislich der Materialien sollen dadurch "Minderjährige im Interesse des Kindeswohls vor zu früher Heirat geschützt und Kinder- und Zwangsheiraten verhindert werden".

Mit dem Schutz Minderjähriger vor zu früher Heirat und der Verhinderung von Kinder- und Zwangsheiraten verfolgt der Gesetzgeber ein öffentliches Interesse. Seinen durch Art12 EMRK eingeräumten Gestaltungsspielraum überschreitet der Gesetzgeber mit der in §1 EheG getroffenen Regelung nicht. Es ist nicht zu beanstanden, dass hinsichtlich des heiratsfähigen Alters auf die Volljährigkeit abgestellt wird, zumal die Ausübung des Rechts auf Eheschließung weitgehende persönliche, soziale und (vermögens-)rechtliche Konsequenzen für die von der Ausübung des Rechts betroffene Person nach sich zieht. Außerdem verunmöglicht die in Rede stehende Regelung eine Eheschließung keineswegs generell, sondern schiebt bloß den Zeitpunkt auf, zu dem die Ehe wirksam geschlossen werden kann.

Soweit die Antragsteller einen Verstoß gegen Art9 GRC behaupten, ist ihnen entgegenzuhalten, dass die Anwendbarkeit der Grundrechte-Charta gemäß Art51 Abs1 GRC die "Durchführung des Rechts der Union" voraussetzt, die im vorliegenden Fall nicht gegeben ist. Betreffend Art7 und 20 GRC ist mit Verweis auf die obigen Ausführungen festzuhalten, dass der Anwendungsbereich der GRC im vorliegenden Fall nicht eröffnet ist. In Anbetracht des zu Art12 EMRK Gesagten liegt auch kein Verstoß gegen das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemäß Art8 EMRK vor.

Kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz:

Vor diesem Hintergrund und angesichts der erwähnten (auch wirtschaftlichen) Tragweite einer Eheschließung ist es aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber für das Vorliegen der Ehefähigkeit ausnahmslos Volljährigkeit verlangt und damit keine Ausnahme vom Grundsatz des §170 Abs1 ABGB macht, wonach sich eine minderjährige Person nicht selbständig rechtsgeschäftlich verpflichten kann.

Entscheidungstexte

Schlagworte

Eherecht, Privat- und Familienleben, Rechtspolitik, Geschäftsfähigkeit, Rechtsgeschäft nichtiges, Verhältnismäßigkeit, Kindschaftsrecht, VfGH / Parteiantrag, VfGH / Verwerfungsumfang, VfGH / Prüfungsumfang, Ausnahmeregelung - Regel, Personenstandswesen

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VFGH:2026:G81.2026

Zuletzt aktualisiert am

09.11.2026
Quelle: Verfassungsgerichtshof VfGH, http://www.vfgh.gv.at
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