TE Lvwg Erkenntnis 2026/10/15 LVwG-2026/21/2341-8

1. IFG § 2 heute
2. IFG § 2 gültig ab 01.09.2025

1. IFG § 6 heute
2. IFG § 6 gültig ab 01.09.2025

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Dr. Habel über den Antrag von AA, Adresse 1, **** Z (Antragsteller) auf Entscheidung einer Streitigkeit gemäß § 14 Informationsfreiheitsgesetz (IFG), betreffend das Informationsbegehren vom 28.6.2026 an die BB GmbH (Antragsgegnerin), vertreten durch die CC Rechtsanwälte GmbH, Adresse 2, **** Y, nach öffentlicher mündlicher Verhandlung,Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Dr. Habel über den Antrag von AA, Adresse 1, **** Z (Antragsteller) auf Entscheidung einer Streitigkeit gemäß Paragraph 14, Informationsfreiheitsgesetz (IFG), betreffend das Informationsbegehren vom 28.6.2026 an die BB GmbH (Antragsgegnerin), vertreten durch die CC Rechtsanwälte GmbH, Adresse 2, **** Y, nach öffentlicher mündlicher Verhandlung,

zu Recht:

a) den Namen sämtlicher bestehender Unterwerke sowie

b) den Namen jener geplanten Unterwerke, die von der Antragsgegnerin bereits veröffentlicht wurden.

Im Übrigen wird der Antrag als unbegründet abgewiesen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Mit Schreiben vom 28.6.2026 begehrte der Antragsteller von der Antragsgegnerin eine Auflistung sämtlicher von ihr betriebenen oder geplanten Unterwerke, jeweils unter Angabe des Namens und der Standortkoordinaten.

Mit Schreiben vom 13.7.2026 teilte die Antragsgegnerin dem Antragsteller mit, dass sie derzeit 20 Unterwerke betreibe und sich weitere acht Unterwerke in Planung befänden. Die Bekanntgabe der Namen und Standortkoordinaten verweigerte sie unter Berufung auf
§ 6 Abs 1 Z 4 IFG. Zusammengefasst führte sie aus, die Unterwerke seien wesentliche Bestandteile der elektrotechnischen Versorgungsinfrastruktur des öffentlichen Personennahverkehrs; eine vollständige Bekanntgabe, insbesondere der exakten Standorte, würde die gezielte Beeinträchtigung dieser Infrastruktur erleichtern.Mit Schreiben vom 13.7.2026 teilte die Antragsgegnerin dem Antragsteller mit, dass sie derzeit 20 Unterwerke betreibe und sich weitere acht Unterwerke in Planung befänden. Die Bekanntgabe der Namen und Standortkoordinaten verweigerte sie unter Berufung auf, Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 4, IFG. Zusammengefasst führte sie aus, die Unterwerke seien wesentliche Bestandteile der elektrotechnischen Versorgungsinfrastruktur des öffentlichen Personennahverkehrs; eine vollständige Bekanntgabe, insbesondere der exakten Standorte, würde die gezielte Beeinträchtigung dieser Infrastruktur erleichtern.

Mit Schriftsatz vom 17.8.2026 stellte der Antragsteller beim Landesverwaltungsgericht Tirol einen Antrag auf Entscheidung der Streitigkeit gemäß § 14 Abs 2 IFG.Mit Schriftsatz vom 17.8.2026 stellte der Antragsteller beim Landesverwaltungsgericht Tirol einen Antrag auf Entscheidung der Streitigkeit gemäß Paragraph 14, Absatz 2, IFG.

Er brachte im Wesentlichen vor, zahlreiche Unterwerke seien aufgrund ihrer baulichen Ausgestaltung, aufgrund von Beschriftungen an Gebäuden und Speiseschaltern sowie aus Grundbuchsurkunden und öffentlichen Ausschreibungen bereits identifizierbar. Er habe bereits die Namen von 17 bestehenden Unterwerken und die Standorte von 14 Unterwerken ermittelt.

Das Landesverwaltungsgericht übermittelte den Antrag der Antragsgegnerin zur Stellungnahme.

Mit Schriftsatz vom 28.8.2026 erstattete die Antragsgegnerin eine Stellungnahme. Zusammengefasst brachte sie insbesondere Sicherheitsbedenken vor und vertrat die Auffassung, die Veröffentlichung der Namen und Standortkoordinaten der Unterwerke begründe eine erhebliche und konkrete Gefährdung des uneingeschränkten und störungsfreien Betriebs des öffentlichen Personennahverkehrs. Eine offizielle, vollständige und verifizierte Liste sämtlicher Unterwerke sei qualitativ anders zu beurteilen als bloß lückenhafte, durch Eigenrecherche zusammengetragene Informationen.

Hinsichtlich der geplanten Unterwerke brachte die Antragsgegnerin ergänzend vor, die Standortplanung erfolge mehrstufig. Eine vorzeitige Bekanntgabe noch nicht gesicherter Planungsstandorte könne den Erwerb von Liegenschaften bzw die Sicherung erforderlicher Rechte erschweren, verteuern oder verzögern.

Die Antragsgegnerin legte dem Landesverwaltungsgericht gemeinsam mit ihrer Stellungnahme die Beilage ./1 mit den Namen und – soweit vorhanden – Standortkoordinaten der bestehenden und geplanten Unterwerke vor. Auf Antrag der Antragsgegnerin wurde diese Beilage gemäß § 21 Abs 2 VwGVG von der Akteneinsicht des Antragstellers ausgenommen.Die Antragsgegnerin legte dem Landesverwaltungsgericht gemeinsam mit ihrer Stellungnahme die Beilage ./1 mit den Namen und – soweit vorhanden – Standortkoordinaten der bestehenden und geplanten Unterwerke vor. Auf Antrag der Antragsgegnerin wurde diese Beilage gemäß Paragraph 21, Absatz 2, VwGVG von der Akteneinsicht des Antragstellers ausgenommen.

Am 25.9.2026 führte das Landesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung durch.

Der Antragsteller gab dort ergänzend an, inzwischen insgesamt 19 der 20 bestehenden Unterwerke namentlich und etwa 16 Unterwerke räumlich zugeordnet zu haben. Weiters führte er aus, die Unterwerke seien für das Verständnis der Straßenbahninfrastruktur als Gesamtsystem wesentlich. Er wolle insbesondere die Umsetzung des N-1-Prinzips, mögliche Auswirkungen von Unwettern oder Hochwasser sowie die Resilienz der Infrastruktur nachvollziehen. Die von ihm ermittelten Standorte wolle er in eine Kartierung, die im Internet veröffentlicht wird, aufnehmen.

Die Antragsgegnerin hielt dem entgegen, dass nicht alle Unterwerke öffentlich erkennbar seien und dass insbesondere die systemische Zusammenstellung des Gesamtnetzes mit detaillierter örtlicher Zuordnung eine Risikoerhöhung darstelle. Eine vollständige und verifizierte Zuordnung sämtlicher Anlagen zu exakten Standorten erleichtere die Analyse der Versorgungsstruktur und könne sicherheitsrelevante Beeinträchtigungen des Versorgungssystems begünstigen. Ergänzend verwies sie auf mögliche gezielte Beeinträchtigungen unter Nutzung präziser Standortinformationen sowie auf Vandalismus.

Die Antragsgegnerin ist eine privatrechtlich organisierte Gesellschaft. Sie betreibt öffentlichen Personennahverkehr, darunter ein Straßenbahnnetz. Gesellschafter der Antragsgegnerin sind die DD Aktiengesellschaft, die Stadt Y und das Land Tirol.

Die Antragsgegnerin betreibt derzeit 20 Unterwerke. Diese dienen der elektrischen Versorgung der Fahrleitung des Straßenbahnnetzes.

Das Fahrleitungsnetz ist in Versorgungsabschnitte gegliedert. Diese werden grundsätzlich durch jeweils zwei Unterwerke versorgt. Die Dimensionierung und räumliche Anordnung der Unterwerke folgt dem N-1-Prinzip. Fällt ein einzelnes Unterwerk aus, kann die Versorgung grundsätzlich durch ein anderes Unterwerk aufrechterhalten werden. Fallen hingegen mehrere für einen Versorgungsabschnitt maßgebliche Unterwerke gleichzeitig aus, kann dies zu erheblichen Einschränkungen des Straßenbahnbetriebs bis hin zum Ausfall ganzer Streckenabschnitte führen.

Fahrleitungen, Speiseleitungen und Speiseschalter sind teilweise im öffentlichen Raum wahrnehmbar. Die vollständige und verlässliche Kenntnis der Standorte sämtlicher Unterwerke erleichtert in Verbindung mit diesen Anlagen die Analyse der räumlichen Versorgungsstruktur und der bestehenden Redundanzbeziehungen wesentlich.

Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass ein Angriff auf Anlagen der Antragsgegnerin bereits geplant wäre oder unmittelbar bevorstünde, konnten nicht festgestellt werden.

Bei der Antragsgegnerin existiert eine Aufstellung der betriebenen und geplanten Unterwerke. Diese enthält deren Namen sowie die Standortkoordinaten der bestehenden Unterwerke.

Ein Teil der bestehenden Unterwerke ist aufgrund seiner baulichen Gestaltung oder aufgrund von Beschriftungen im öffentlichen Raum als solcher erkennbar. Einzelne Namen und Hinweise auf Standorte ergeben sich darüber hinaus aus öffentlich zugänglichen Unterlagen, insbesondere aus Ausschreibungen und Grundbuchsurkunden.

Eine vollständige und von der Antragsgegnerin bestätigte Aufstellung sämtlicher bestehender Unterwerke samt deren Standorten ist öffentlich nicht zugänglich.

Die Identifizierung der Unterwerke erfordert seitens des Antragstellers eigene Beobachtungen vor Ort sowie die Auswertung verschiedener Informationsquellen. Die vom Antragsteller auf dieser Grundlage vorgenommenen Zuordnungen sind nicht notwendigerweise vollständig und wurden von der Antragsgegnerin nicht bestätigt.

Die Antragsgegnerin verwendet Namen bestehender Unterwerke teilweise selbst im öffentlichen Raum. Namen befinden sich an einzelnen Unterwerken sowie auf Beschriftungen von Speiseschaltern. Über solche Beschriftungen können einzelne Speiseschalter bestimmten Unterwerken zugeordnet werden.

In ihrer Stellungnahme vom 28.8.2026 bezeichnete die Antragsgegnerin vier bestehende Unterwerke ausdrücklich mit ihrem Namen, ohne hinsichtlich dieser bloßen Namen Vertraulichkeit in Anspruch zu nehmen. Auf der Homepage der Antragsgegnerin sind ebenfalls Namen von zwei Unterwerken genannt.

Aufgrund eigener Beobachtungen und Recherchen hat der Antragsteller nach seinen Angaben 19 der 20 bestehenden Unterwerke einer Bezeichnung und etwa 16 Unterwerken einen Standort zugeordnet. Die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Zuordnungen wurde ihm von der Antragsgegnerin nicht bestätigt.

Die bloße Bezeichnung eines bestehenden Unterwerks vermittelt für sich genommen keine mit exakten Standortkoordinaten vergleichbare räumliche Übersicht über das Versorgungssystem.

Weitere acht Unterwerke befinden sich in unterschiedlichen Stadien der Planung.

Die Standortplanung für neue Unterwerke erfolgt mehrstufig. Zunächst werden technisch geeignete Liegenschaften bzw räumliche Bereiche ermittelt. In weiterer Folge werden die für die Umsetzung erforderlichen Grundstücksrechte durch Erwerb, Dienstbarkeiten oder sonstige Vereinbarungen gesichert.

Eine vorzeitige Bekanntgabe des räumlichen Bereichs, in dem die Antragsgegnerin eine Liegenschaft für ein geplantes Unterwerk benötigt, kann den Erwerb einer geeigneten Liegenschaft oder die Sicherung erforderlicher Rechte erschweren oder verzögern sowie die wirtschaftlichen Bedingungen der Verhandlungen zu Lasten der Antragsgegnerin beeinflussen.

Die noch nicht öffentlich bekannt gegebenen Arbeits- bzw Projektnamen geplanter Unterwerke knüpfen an den jeweiligen Planungsraum an und können dadurch Rückschlüsse darauf ermöglichen, in welchem räumlichen Bereich die Errichtung eines Unterwerks geprüft wird.

Der Antragsteller beabsichtigt, die Standorte der Unterwerke in eine Kartierung des Straßenbahnnetzes aufzunehmen und die erhobenen Informationen öffentlich zugänglich zu machen. Anhand der Standorte der Unterwerke soll nach Veröffentlichung der Daten nachvollziehbar werden, wie die Stromversorgung strukturiert ist, inwieweit das N-1-Prinzip umgesetzt wird und welche möglichen Auswirkungen Unwetter oder Hochwasser auf das Versorgungssystem haben könnten. Darüber hinaus möchte er eine öffentliche Diskussion über bestehende und künftige Ausbaumaßnahmen ermöglichen.

Die Feststellungen zur Rechtsform und zu den Beteiligungsverhältnissen der Antragsgegnerin ergeben sich aus dem Unternehmensregister.

Die Anzahl der bestehenden und geplanten Unterwerke ergibt sich aus den Angaben der Antragsgegnerin im Informationsverfahren und im verwaltungsgerichtlichen Verfahren.

Dass bei der Antragsgegnerin eine Aufstellung der bestehenden und geplanten Unterwerke samt deren Namen und – soweit vorhanden – Standortkoordinaten besteht, ergibt sich aus der Vorlage der Beilage ./1. Diese wurde von der Akteneinsicht des Antragstellers ausgenommen und vom Landesverwaltungsgericht eingesehen.

Die Feststellungen zur Funktion der Unterwerke, zur Gliederung des Fahrleitungsnetzes und zur Auslegung nach dem N-1-Prinzip beruhen auf der Stellungnahme der Antragsgegnerin vom 28.8.2026 und ihren ergänzenden Ausführungen in der mündlichen Verhandlung.

Diese technische Darstellung war in sich nachvollziehbar und wurde vom Antragsteller hinsichtlich ihrer Grundstruktur nicht bestritten. Er baute sein eigenes Informationsinteresse vielmehr gerade darauf auf, anhand der Lage der Unterwerke insbesondere die Umsetzung des N-1-Prinzips nachvollziehen zu wollen.

Die Feststellung, dass eine vollständige und verlässliche Kenntnis sämtlicher Standorte die Analyse der räumlichen Versorgungsstruktur und der Redundanzbeziehungen erleichtert, beruht auf den insoweit übereinstimmenden Kernaussagen beider Parteien.

Die Antragsgegnerin legte nachvollziehbar dar, dass insbesondere eine Zusammenstellung des Gesamtnetzes mit genauer örtlicher Zuordnung der Unterwerke die Analyse der Versorgungsstruktur wesentlich erleichtert. Der Antragsteller trat dieser grundsätzlichen Aussage nicht entgegen. Er führte in der mündlichen Verhandlung selbst aus, dass eine vollständige Liste für eine Person hilfreich wäre, die mehrere Unterwerke bzw größere Teile des Netzes gezielt beeinträchtigen wollte.

Auch sein eigenes Ziel, anhand der räumlichen Lage der Unterwerke die Redundanz des Netzes und die Umsetzung des N-1-Prinzips nachvollziehbar zu machen, beruht darauf, dass die vollständige Standortkenntnis einen gegenüber bloßen Einzelinformationen zusätzlichen Erkenntniswert besitzt.

Dass keine konkreten Anhaltspunkte für einen bereits geplanten oder unmittelbar bevorstehenden Angriff festgestellt werden konnten, ergibt sich daraus, dass die Antragsgegnerin zwar Gefährdungsszenarien ansprach, jedoch aus Sicherheitsgründen auch auf Nachfrage keine konkrete, aktuell gegen ihre Anlagen gerichtete Bedrohung darlegte.

Die Feststellungen zu den öffentlich zugänglichen Informationen beruhen auf dem Vorbringen des Antragstellers, den von ihm vorgelegten Abbildungen sowie den von ihm bezeichneten Ausschreibungen und Grundbuchunterlagen.

Die Antragsgegnerin bestritt nicht, dass einzelne Unterwerke im öffentlichen Raum als solche erkennbar und einzelne Namen bzw Standortinformationen öffentlich zugänglich sind. Dass daraus keine vollständige Standortübersicht gewonnen werden kann, wird auch durch die eigenen Angaben des Antragstellers bestätigt. Trotz über längere Zeit durchgeführter Beobachtungen und Recherchen konnte er nach seinen Angaben mehrere Standorte nicht ermitteln. Seine Zuordnungen wurden ihm zudem von der Antragsgegnerin nicht bestätigt.

Dass Namen bestehender Unterwerke im öffentlichen Raum verwendet werden, ergibt sich aus den vom Antragsteller vorgelegten Abbildungen im Antrag auf Entscheidung der Streitigkeit. Darauf sind insbesondere Beschriftungen an Anlagen und Speiseschaltern erkennbar.

Die Feststellung, dass die Antragsgegnerin in ihrer Stellungnahme vom 28.8.2026 vier bestehende Unterwerke namentlich bezeichnet hat, ergibt sich unmittelbar aus diesem Schriftsatz. Die Namen zweier Unterwerke nennt die Antragsgegnerin auf ihrer Homepage (EE, abgerufen am 15.10.2026).

Dass die bloße Bezeichnung eines bestehenden Unterwerks keine mit exakten Standortkoordinaten vergleichbare räumliche Übersicht vermittelt, wird auch dadurch bestätigt, dass dem Antragsteller nach seinen Angaben nahezu sämtliche Namen, jedoch mehrere Standorte weiterhin nicht bekannt sind. Daraus folgt zwar nicht, dass aus einer Bezeichnung niemals ein örtlicher Hinweis gewonnen werden könnte; die bloße Namensliste erreicht jedoch nicht den Informationsgehalt einer vollständigen und bestätigten Standortaufstellung.

Dass eine vollständige Aufstellung sämtlicher bestehender und geplanter Unterwerke samt Namen und Standorten öffentlich nicht verfügbar ist, ergibt sich aus dem gesamten Akteninhalt und der Aussagen in der mündlichen Verhandlung.

Die Feststellungen zur Standortplanung beruhen auf der Stellungnahme der Antragsgegnerin vom 28.8.2026 sowie den ergänzenden Angaben in der mündlichen Verhandlung.

Ebenso nachvollziehbar ist die Darstellung, dass eine vorzeitige Bekanntgabe des konkreten räumlichen Bedarfs die Verhandlungsposition gegenüber Grundeigentümern oder sonstigen Berechtigten verändern und den Erwerb bzw die Sicherung erforderlicher Rechte erschweren oder verteuern kann.

Dass die noch nicht öffentlich bekannt gegebenen Projektnamen Rückschlüsse auf die jeweiligen Planungsräume zulassen, ergibt sich aus dem Schriftsatz der Antragsgegnerin vom 28.8.2026 sowie den dazu erstatteten Erläuterungen im Verfahren.

Die Feststellungen zum Zweck des Informationsbegehrens und zu den vom Antragsteller verfolgten Zielen beruhen auf dessen eindeutigen und widerspruchsfreien Angaben in der mündlichen Verhandlung vom 25.9.2026.

A. Kern des Verfahrens

Nach § 1 Z 5 IFG erfasst das Informationsfreiheitsgesetz unter anderem Unternehmungen, die der Kontrolle des Rechnungshofes oder eines Landesrechnungshofes unterliegen, sofern die dort näher bestimmten Beteiligungs- oder Beherrschungsvoraussetzungen erfüllt sind. Die Antragsgegnerin steht im Eigentum der DD AG, der Stadt Y und des Landes Tirol und unterliegt der Kontrolle des Rechnungshofes bzw des Tiroler Landesrechnungshofes.Nach Paragraph eins, Ziffer 5, IFG erfasst das Informationsfreiheitsgesetz unter anderem Unternehmungen, die der Kontrolle des Rechnungshofes oder eines Landesrechnungshofes unterliegen, sofern die dort näher bestimmten Beteiligungs- oder Beherrschungsvoraussetzungen erfüllt sind. Die Antragsgegnerin steht im Eigentum der DD AG, der Stadt Y und des Landes Tirol und unterliegt der Kontrolle des Rechnungshofes bzw des Tiroler Landesrechnungshofes.

Sie ist daher eine Unternehmung im Sinn des § 1 Z 5 IFG und als solche gemäß
§ 13 Abs 1 IFG eine private informationspflichtige Stelle. Für den Rechtsschutz gegen die Nichterteilung von Informationen gelten daher die Bestimmungen des § 14 IFG.Sie ist daher eine Unternehmung im Sinn des Paragraph eins, Ziffer 5, IFG und als solche gemäß, Paragraph 13, Absatz eins, IFG eine private informationspflichtige Stelle. Für den Rechtsschutz gegen die Nichterteilung von Informationen gelten daher die Bestimmungen des Paragraph 14, IFG.

Zwischen den Parteien ist nicht strittig, dass bei ihr eine Aufstellung über die bestehenden und geplanten Unterwerke vorhanden ist. Strittig ist ausschließlich, ob und in welchem Umfang diese Information dem Antragsteller zugänglich zu machen ist.

Der Antragsteller begehrt nicht bloß eine allgemeine Auskunft über die Anzahl der Unterwerke; diese wurde ihm bereits erteilt. Gegenstand des Verfahrens ist vielmehr der Zugang zu einer vorhandenen, von der Antragsgegnerin selbst stammenden und damit verifizierten Gesamtaufstellung. Gerade die Vollständigkeit, Zusammenführung und Bestätigung durch die informationspflichtige Stelle unterscheiden die begehrte Information von bloßen Einzelinformationen, die aus öffentlichen Quellen oder durch eigene Recherche gewonnen werden können.

B. Rechtlicher Maßstab

Nach § 13 Abs 2 IFG sind Informationen einer privaten informationspflichtigen Unternehmung insbesondere dann nicht zugänglich zu machen, wenn und soweit dies in sinngemäßer Anwendung des § 6 IFG erforderlich ist.Nach Paragraph 13, Absatz 2, IFG sind Informationen einer privaten informationspflichtigen Unternehmung insbesondere dann nicht zugänglich zu machen, wenn und soweit dies in sinngemäßer Anwendung des Paragraph 6, IFG erforderlich ist.

Nach § 6 Abs 1 Z 4 IFG sind Informationen nicht zugänglich zu machen, soweit und solange dies im Interesse der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit erforderlich und verhältnismäßig ist.Nach Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 4, IFG sind Informationen nicht zugänglich zu machen, soweit und solange dies im Interesse der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit erforderlich und verhältnismäßig ist.

Nach § 6 Abs 1 Z 7 lit b IFG gilt dies entsprechend, soweit und solange die Geheimhaltung im überwiegenden berechtigten Interesse eines anderen zur Wahrung von Berufs-, Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen erforderlich und verhältnismäßig ist. Nach Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 7, Litera b, IFG gilt dies entsprechend, soweit und solange die Geheimhaltung im überwiegenden berechtigten Interesse eines anderen zur Wahrung von Berufs-, Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen erforderlich und verhältnismäßig ist.

Nach § 6 Abs 1 letzter Satz IFG sind zu diesem Zweck alle in Betracht kommenden Interessen einerseits an der Erteilung der Information, darunter insbesondere auch an der Ausübung der Meinungsäußerungsfreiheit, und andererseits an der Geheimhaltung der Information gegeneinander abzuwägen.Nach Paragraph 6, Absatz eins, letzter Satz IFG sind zu diesem Zweck alle in Betracht kommenden Interessen einerseits an der Erteilung der Information, darunter insbesondere auch an der Ausübung der Meinungsäußerungsfreiheit, und andererseits an der Geheimhaltung der Information gegeneinander abzuwägen.

Das Gesetz verlangt damit keine schematische, sondern eine konkrete Einzelfallprüfung. Weder führt die bloße Zuordnung einer Information zu einem sicherheitsrelevanten Bereich automatisch zur Verweigerung des Informationszugangs, noch setzt sich das Informationsinteresse bereits deshalb durch, weil der Informationswerber die begehrte Information für bedeutsam hält.

Die Gesetzesmaterialien strukturieren diese Prüfung anhand des sogenannten „Harm Test“ und des „Public Interest Test“ (AB 2420 BlgNR 27. GP, 19). Zunächst ist zu prüfen, welches Gewicht die durch eine Offenlegung berührten Geheimhaltungsinteressen haben und welcher Schaden oder welche sonstige negative Auswirkung durch die Offenlegung eintreten oder drohen kann. Sodann ist das Gewicht des Informationsinteresses zu beurteilen. Schließlich ist zu prüfen, ob die Geheimhaltung erforderlich und verhältnismäßig ist (vgl Miernicki, IFG § 6 K73; Bußjäger in Bußjäger/Dworschak, Informationsfreiheitsgesetz § 6 Rz 16 ff). Die Gesetzesmaterialien strukturieren diese Prüfung anhand des sogenannten „Harm Test“ und des „Public Interest Test“ Ausschussbericht 2420 BlgNR 27. GP, 19). Zunächst ist zu prüfen, welches Gewicht die durch eine Offenlegung berührten Geheimhaltungsinteressen haben und welcher Schaden oder welche sonstige negative Auswirkung durch die Offenlegung eintreten oder drohen kann. Sodann ist das Gewicht des Informationsinteresses zu beurteilen. Schließlich ist zu prüfen, ob die Geheimhaltung erforderlich und verhältnismäßig ist vergleiche Miernicki, IFG Paragraph 6, K73; Bußjäger in Bußjäger/Dworschak, Informationsfreiheitsgesetz Paragraph 6, Rz 16 ff).

Die Geheimhaltung darf nur „soweit und solange“ erfolgen, als dies erforderlich und verhältnismäßig ist. Im Rahmen der Erforderlichkeitsprüfung ist insbesondere zu untersuchen, ob ein gleich geeignetes, das Informationsrecht weniger beschränkendes Mittel zur Verfügung steht. Die Verhältnismäßigkeitsprüfung verlangt eine wertende Gegenüberstellung der betroffenen Interessen (Bußjäger in Bußjäger/Dworschak, Informationsfreiheitsgesetz
§ 6 Rz 17 f).Die Geheimhaltung darf nur „soweit und solange“ erfolgen, als dies erforderlich und verhältnismäßig ist. Im Rahmen der Erforderlichkeitsprüfung ist insbesondere zu untersuchen, ob ein gleich geeignetes, das Informationsrecht weniger beschränkendes Mittel zur Verfügung steht. Die Verhältnismäßigkeitsprüfung verlangt eine wertende Gegenüberstellung der betroffenen Interessen (Bußjäger in Bußjäger/Dworschak, Informationsfreiheitsgesetz, Paragraph 6, Rz 17 f).

Nach § 6 Abs 2 IFG unterliegt nur jener Teil einer Information der Geheimhaltung, auf den die Voraussetzungen des Abs 1 zutreffen. Besteht das Recht auf Information nur teilweise, ist die Information gemäß § 9 Abs 2 IFG insoweit zu erteilen, sofern dies möglich und damit kein unverhältnismäßiger Aufwand verbunden ist.Nach Paragraph 6, Absatz 2, IFG unterliegt nur jener Teil einer Information der Geheimhaltung, auf den die Voraussetzungen des Absatz eins, zutreffen. Besteht das Recht auf Information nur teilweise, ist die Information gemäß Paragraph 9, Absatz 2, IFG insoweit zu erteilen, sofern dies möglich und damit kein unverhältnismäßiger Aufwand verbunden ist.

C. Bedeutung bereits bekannter und öffentlich zugänglicher Informationen

Der Antragsteller hat im Verfahren ausführlich dargelegt, dass einzelne Unterwerke aufgrund ihrer baulichen Gestaltung, aufgrund von Beschriftungen an Gebäuden und Speiseschaltern, aufgrund von Ausschreibungen und aufgrund von Grundbuchsurkunden identifizierbar seien. Er hat weiters vorgebracht, bereits 19 der 20 bestehenden Unterwerke namentlich und etwa 16 Unterwerke räumlich zugeordnet zu haben.

Dieses Vorbringen ist für die Beurteilung erheblich, führt aber nicht schon für sich genommen dazu, dass das gesamte Informationsbegehren zu erfüllen wäre.

Zu unterscheiden ist nämlich zwischen verstreuten, teils nur mit eigenem Rechercheaufwand auffindbaren Einzelinformationen einerseits und einer vollständigen, von der Betreiberin bestätigten Gesamtaufstellung andererseits. Dass einzelne Informationen bereits öffentlich wahrnehmbar oder aus verschiedenen Quellen rekonstruierbar sind, nimmt einer vollständigen Betreiberliste nicht notwendig ihren zusätzlichen Informationswert. Gerade die Zusammenführung, Verifikation und Vollständigkeit kann einen eigenständigen Erkenntnisgewinn vermitteln.

Die vollständige und bestätigte räumliche Zuordnung sämtlicher Unterwerke vermittelt eine systemische Übersicht, die durch bloße Einzelbeobachtungen gerade nicht in gleicher Qualität ersetzt wird. Anders liegt es hingegen bei den bloßen Namen bestehender Unterwerke. Diese werden von der Antragsgegnerin selbst teilweise im öffentlichen Raum verwendet; ihr zusätzlicher Informationswert ist deutlich geringer und ihre Sicherheitsrelevanz gesondert zu beurteilen.

D. Standortkoordinaten der bestehenden Unterwerke – Harm Test

Informationen über Einrichtungen der Daseinsvorsorge und kritische Infrastrukturen können das Interesse an der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit im Sinn des § 6 Abs 1 Z 4 IFG berühren (AB 2420 BlgNR 27. GP, 20; Bußjäger in Bußjäger/Dworschak, Informationsfreiheitsgesetz § 6 Rz 6). Daraus folgt allerdings nicht, dass sämtliche Informationen über derartige Einrichtungen geheim zu halten wären. Maßgeblich sind vielmehr Inhalt, Detailgrad und das Gefährdungspotential der jeweils begehrten Information.Informationen über Einrichtungen der Daseinsvorsorge und kritische Infrastrukturen können das Interesse an der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit im Sinn des Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 4, IFG berühren Ausschussbericht 2420 BlgNR 27. GP, 20; Bußjäger in Bußjäger/Dworschak, Informationsfreiheitsgesetz Paragraph 6, Rz 6). Daraus folgt allerdings nicht, dass sämtliche Informationen über derartige Einrichtungen geheim zu halten wären. Maßgeblich sind vielmehr Inhalt, Detailgrad und das Gefährdungspotential der jeweils begehrten Information.

Unterwerke bilden wesentliche Bestandteile der elektrotechnischen Versorgung des Straßenbahnnetzes. Die Versorgung ist redundant aufgebaut. Während der Ausfall eines einzelnen Unterwerks grundsätzlich kompensiert werden kann, kann der zusätzliche Ausfall eines weiteren für denselben Versorgungsbereich maßgeblichen Unterwerks hingegen erhebliche Betriebsbeeinträchtigungen bis hin zum Ausfall ganzer Streckenabschnitte bewirken.

Begehrt werden vorliegend exakte Standortkoordinaten sämtlicher bestehender Unterwerke. Eine solche Information erschöpft sich nicht in der Mitteilung, dass Unterwerke vorhanden sind oder dass einzelne Anlagen irgendwo im Netz bestehen. Sie ordnet vielmehr sämtliche Unterwerke vollständig, verlässlich und in einer einheitlichen Form konkreten geografischen Punkten zu. Dadurch werden bestehende Informationslücken geschlossen, Rechercheunsicherheiten beseitigt und die räumliche Struktur des Versorgungssystems in einer Weise sichtbar gemacht, die aus verstreuten Einzelinformationen gerade nicht ohne Weiteres folgt.

Der Antragsteller hat selbst dargelegt, dass er anhand der Standorte insbesondere die Umsetzung des N-1-Prinzips, die Redundanz des Systems sowie mögliche Auswirkungen von Unwettern oder Hochwasser nachvollziehbar machen möchte. Dieses Vorbringen ist glaubhaft und legitim; es zeigt aber zugleich, dass die vollständige Standortinformation einen erheblichen zusätzlichen Erkenntniswert besitzt. Gerade dieser zusätzliche Erkenntniswert begründet auch das Geheimhaltungsinteresse: Wer über eine vollständige und verifizierte Standortliste verfügt, kann die räumlichen Zusammenhänge des Versorgungssystems wesentlich leichter analysieren als jemand, der bloß auf einzelne Beobachtungen oder unbestätigte Rekonstruktionen angewiesen ist.

Dass konkrete Anhaltspunkte für einen unmittelbar bevorstehenden Angriff nicht festgestellt werden konnten, steht dem nicht entgegen. § 6 Abs 1 Z 4 IFG verlangt nicht den Nachweis eines bereits konkret geplanten Schadensereignisses. Erforderlich ist aber ein nachvollziehbarer Zusammenhang zwischen der Offenlegung der begehrten Information und einer möglichen Beeinträchtigung des geschützten Interesses. Ein solcher Zusammenhang ist hier gegeben, weil die vollständige und bestätigte Standortaufstellung die Analyse besonders sensibler Zusammenhänge innerhalb des Versorgungssystems erleichtert.Dass konkrete Anhaltspunkte für einen unmittelbar bevorstehenden Angriff nicht festgestellt werden konnten, steht dem nicht entgegen. Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 4, IFG verlangt nicht den Nachweis eines bereits konkret geplanten Schadensereignisses. Erforderlich ist aber ein nachvollziehbarer Zusammenhang zwischen der Offenlegung der begehrten Information und einer möglichen Beeinträchtigung des geschützten Interesses. Ein solcher Zusammenhang ist hier gegeben, weil die vollständige und bestätigte Standortaufstellung die Analyse besonders sensibler Zusammenhänge innerhalb des Versorgungssystems erleichtert.

E. Geplante Unterwerke

Bei den geplanten Unterwerken treten neben das dargestellte sicherheitsbezogene Interesse zusätzliche wirtschaftliche Geheimhaltungsinteressen.

1. Standortkoordinaten geplanter Unterwerke

Soweit in der Aufstellung bereits konkrete Standorte künftiger Unterwerke enthalten sind, gilt hinsichtlich dieser Standortinformationen das zu den bestehenden Unterwerken dargestellte sicherheitsbezogene Geheimhaltungsinteresse entsprechend.

Hinzu tritt bei geplanten Unterwerken ein weiteres, eigenständiges Geheimhaltungsinteresse. Nach den Feststellungen erfolgt die Standortplanung mehrstufig. Zunächst werden technisch geeignete Liegenschaften oder räumliche Bereiche ermittelt; erst in weiterer Folge werden die erforderlichen Grundstücksrechte gesichert. Wird bereits vor Abschluss dieser Schritte bekannt, in welchem Bereich die Antragsgegnerin eine Liegenschaft benötigt, kann dies ihre Verhandlungsposition beeinträchtigen, den Erwerb oder die Sicherung erforderlicher Rechte erschweren oder verteuern und damit den Infrastrukturausbau verzögern.

Dieses Interesse ist als wirtschaftliches Geheimhaltungsinteresse im Sinn des
§ 6 Abs 1 Z 7 lit b IFG zu berücksichtigen. Geschützt sind insbesondere Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie wirtschaftlich sensible Positionen von Unternehmungen, wenn deren Offenlegung geeignet ist, laufende Verhandlungen oder die Wettbewerbsposition des Unternehmens – auch in Vergabeverfahren – nachteilig zu beeinflussen (vgl Bußjäger in Bußjäger/Dworschak, Informationsfreiheitsgesetz § 6 Rz 8; Miernicki, IFG – § 6 K25).Dieses Interesse ist als wirtschaftliches Geheimhaltungsinteresse im Sinn des, Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 7, Litera b, IFG zu berücksichtigen. Geschützt sind insbesondere Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie wirtschaftlich sensible Positionen von Unternehmungen, wenn deren Offenlegung geeignet ist, laufende Verhandlungen oder die Wettbewerbsposition des Unternehmens – auch in Vergabeverfahren – nachteilig zu beeinflussen vergleiche Bußjäger in Bußjäger/Dworschak, Informationsfreiheitsgesetz Paragraph 6, Rz 8; Miernicki, IFG – Paragraph 6, K25).

2. Namen geplanter Unterwerke

Bei den Namen geplanter Unterwerke ist danach zu unterscheiden, ob die betreffende Bezeichnung von der Antragsgegnerin bereits veröffentlicht wurde.

Die noch nicht veröffentlichten Arbeits- bzw Projektnamen knüpfen an den jeweiligen Planungsraum an und können dadurch erkennen lassen, in welchem räumlichen Bereich die Errichtung eines Unterwerks geprüft wird. Solange die Standortplanung noch nicht abgeschlossen und die für die Umsetzung erforderlichen Grundstücksrechte noch nicht gesichert sind, vermittelt bereits die Offenlegung dieser Bezeichnungen sensible Informationen über die räumliche Ausbauplanung der Antragsgegnerin. Daran besteht ein erhebliches wirtschaftliches Geheimhaltungsinteresse im Sinn des § 6 Abs 1 Z 7 lit b IFG, weil die Bekanntgabe die Verhandlungsposition der Antragsgegnerin beeinträchtigen und den Erwerb oder die Sicherung erforderlicher Rechte erschweren, verzögern oder verteuern kann.Die noch nicht veröffentlichten Arbeits- bzw Projektnamen knüpfen an den jeweiligen Planungsraum an und können dadurch erkennen lassen, in welchem räumlichen Bereich die Errichtung eines Unterwerks geprüft wird. Solange die Standortplanung noch nicht abgeschlossen und die für die Umsetzung erforderlichen Grundstücksrechte noch nicht gesichert sind, vermittelt bereits die Offenlegung dieser Bezeichnungen sensible Informationen über die räumliche Ausbauplanung der Antragsgegnerin. Daran besteht ein erhebliches wirtschaftliches Geheimhaltungsinteresse im Sinn des Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 7, Litera b, IFG, weil die Bekanntgabe die Verhandlungsposition der Antragsgegnerin beeinträchtigen und den Erwerb oder die Sicherung erforderlicher Rechte erschweren, verzögern oder verteuern kann.

Anders verhält es sich nur hinsichtlich jener Namen geplanter Unterwerke, die von der Antragsgegnerin bereits selbst veröffentlicht wurden. Soweit die Antragsgegnerin eine Projektbezeichnung selbst nach außen bekannt gemacht hat, besteht an dieser Bezeichnung als solcher kein Geheimhaltungsinteresse mehr, das einer Informationserteilung entgegenstehen könnte.

Ein darüber hinausgehender Informationszugang zu Namen geplanter Unterwerke ist nicht geboten. Maßgeblich ist nicht, ob eine Projektbezeichnung abstrakt betrachtet in einzelnen Fällen auch ohne nennenswerten Aussagegehalt denkbar wäre, sondern ob die bei der Antragsgegnerin tatsächlich verwendeten und noch nicht veröffentlichten Projektnamen Rückschlüsse auf noch nicht öffentlich bekannte Planungsräume zulassen. Dies ist hier der Fall. Zugang ist daher nur zu jenen Namen geplanter Unterwerke zu gewähren, die von der Antragsgegnerin bereits selbst veröffentlicht wurden.

F. Namen der bestehenden Unterwerke – Harm Test

Hinsichtlich der bloßen Namen der bestehenden Unterwerke ergibt die Prüfung ein anderes Bild als bei den Standortkoordinaten.

Die sicherheitsbezogene Relevanz der Standortkoordinaten beruht maßgeblich darauf, dass sie eine vollständige und bestätigte räumliche Übersicht über das Versorgungssystem vermitteln. Die bloße Bezeichnung eines Unterwerks leistet dies nicht in gleicher Weise. Eine Namensliste ersetzt weder die genaue Verortung der Anlagen noch vermittelt sie eine mit exakten Koordinaten vergleichbare Übersicht über die räumliche Struktur und die Redundanzbeziehungen des Netzes.

Zwar kann nicht ausgeschlossen werden, dass einzelne Namen einen gewissen örtlichen Bezug erkennen lassen. Der Informationsgehalt einer bloßen Namensliste bleibt aber deutlich hinter jenem einer vollständigen Standortaufstellung zurück. Dies zeigt sich auch daran, dass dem Antragsteller nach seinen Angaben nahezu sämtliche Namen, nicht aber sämtliche Standorte bekannt sind. Die Namen allein ermöglichen daher gerade nicht jene systemische räumliche Analyse, die das Geheimhaltungsinteresse bei den Koordinaten trägt.

Hinzu kommt, dass die Antragsgegnerin Namen bestehender Unterwerke selbst teilweise im öffentlichen Raum verwendet. Es befinden sich Namen an einzelnen Unterwerken und auf Speiseschaltern; auch in ihrer Stellungnahme oder auf ihrer Homepage hat die Antragsgegnerin einzelne bestehende Unterwerke namentlich genannt, ohne hinsichtlich dieser bloßen Namen Vertraulichkeit in Anspruch zu nehmen. Diese Umstände schließen eine Geheimhaltung nicht zwingend aus, sind aber ein gewichtiges Indiz dafür, dass der bloßen Bezeichnung einer bestehenden Anlage keine mit ihrer exakten geografischen Verortung vergleichbare Sicherheitsrelevanz zukommt.

Auch die Vollständigkeit der Namensliste rechtfertigt keine andere Beurteilung. Die Gesamtzahl der bestehenden Unterwerke wurde bereits bekannt gegeben. Die Namensliste ergänzt diese Information lediglich um die jeweiligen Namen, ohne die genaue räumliche Lage der Anlagen offenzulegen.

G. Informationsinteresse des Antragstellers – Public Interest Test

Dem dargestellten Geheimhaltungsinteresse ist das Informationsinteresse des Antragstellers gegenüberzustellen.

Für die Gewichtung des Informationsinteresses können Zweck und Ziel des Informationsbegehrens, der Charakter der begehrten Information, ihre Bedeutung für eine öffentliche Debatte, die Rolle des Informationswerbers und die Verfügbarkeit der Information berücksichtigt werden (vgl VwGH 29.5.2018, Ra 2017/03/0083; VfGH 4.3.2021,
E 4037/2020).Für die Gewichtung des Informationsinteresses können Zweck und Ziel des Informationsbegehrens, der Charakter der begehrten Information, ihre Bedeutung für eine öffentliche Debatte, die Rolle des Informationswerbers und die Verfügbarkeit der Information berücksichtigt werden vergleiche VwGH 29.5.2018, Ra 2017/03/0083; VfGH 4.3.2021,, E 4037 aus 2020,).

Der Antragsteller verfolgt nach seinen Angaben das Ziel, die Infrastruktur des Straßenbahnnetzes kartographisch und systemisch nachvollziehbar zu machen, die Einhaltung des N-1-Prinzips zu überprüfen, mögliche Auswirkungen von Unwettern oder Hochwasser zu beurteilen und eine öffentliche Diskussion über bestehende und künftige Ausbaumaßnahmen zu ermöglichen. Dieses Anliegen betrifft die Funktionsfähigkeit und Resilienz des öffentlichen Personennahverkehrs und damit einen Bereich von erheblicher öffentlicher Relevanz.

Das Informationsinteresse ist daher durchaus gewichtig. Es trägt insbesondere die Zugänglichmachung jener Informationen, deren Offenlegung keinen vergleichbaren Eingriff in Sicherheits- oder wirtschaftliche Geheimhaltungsinteressen bewirkt.

H. Erforderlichkeit, Verhältnismäßigkeit und Teilzugang

Die festgestellten Geheimhaltungsinteressen rechtfertigen eine Einschränkung des Informationszugangs nur soweit und solange, als diese zur Wahrung der geschützten Interessen erforderlich und verhältnismäßig ist. Zu prüfen ist daher, ob das jeweilige Geheimhaltungsinteresse das Informationsinteresse überwiegt und ob diesem Interesse durch ein weniger eingriffsintensives Mittel ausreichend Rechnung getragen werden kann.

1. Standortkoordinaten der bestehenden und geplanten Unterwerke

Hinsichtlich der Standortkoordinaten steht dem legitimen Interesse an Transparenz, Nachvollziehbarkeit und öffentlicher Diskussion ein erhebliches öffentliches Interesse an der Sicherheit und Funktionsfähigkeit des Straßenbahnversorgungssystems gegenüber.

Wie bereits dargelegt, liegt der zusätzliche Informationswert der begehrten Standortdaten nicht in der Kenntnis einzelner Anlagen, sondern in der vollständigen, verifizierten und räumlich geordneten Gesamtübersicht. Diese ermöglicht eine wesentlich genauere Analyse der Versorgungsstruktur und der bestehenden Redundanzbeziehungen und erleichtert damit zugleich die Erkennung sicherheitsrelevanter Zusammenhänge innerhalb des Versorgungssystems.

Dass einzelne Unterwerke bereits öffentlich erkennbar sind oder ihre ungefähre Lage aus verschiedenen Quellen rekonstruiert werden kann, beseitigt dieses Geheimhaltungsinteresse nicht. Die von der Antragsgegnerin begehrte Information unterscheidet sich von solchen Einzelinformationen gerade durch ihre Vollständigkeit und Verifikation.

Auf Seiten des Antragstellers ist zu berücksichtigen, dass die Kenntnis der Standortkoordinaten für die von ihm beabsichtigte Analyse des Versorgungssystems einen erheblichen Informationswert besitzt. Insbesondere würde sie ihm eine genauere Beurteilung der räumlichen Struktur und der Umsetzung des N-1-Prinzips ermöglichen.

Gerade dieser zusätzliche Erkenntniswert ist jedoch zugleich jener Umstand, der das festgestellte sicherheitsbezogene Geheimhaltungsinteresse begründet.

Die Geheimhaltung der exakten Standortkoordinaten ist daher geeignet, das durch
§ 6 Abs 1 Z 4 IFG geschützte Interesse zu wahren.Die Geheimhaltung der exakten Standortkoordinaten ist daher geeignet, das durch, Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 4, IFG geschützte Interesse zu wahren.

Dass der Antragsteller beabsichtigt, die erhobenen Standortinformationen insbesondere durch Eintragung in eine Kartierung öffentlich zugänglich zu machen, wird ihm dabei nicht als missbräuchliche oder sonst nachteilige Motivation angelastet. Dieser Umstand verdeutlicht lediglich, dass eine einmal zugänglich gemachte vollständige Standortübersicht dauerhaft und strukturiert allgemein verfügbar werden kann.

Die Nichtbekanntgabe der Koordinaten nimmt dem Antragsteller auch nicht jede Möglichkeit, sich mit der Infrastruktur auseinanderzusetzen. Ihm stehen weiterhin die bereits öffentlich verfügbaren Informationen, die bekannt gegebene Anzahl der Unterwerke und aufgrund des zu gewährenden Teilzugangs die Namen sämtlicher bestehender Unterwerke zur Verfügung.

Bei der gebotenen Gesamtabwägung überwiegt daher hinsichtlich der Standortkoordinaten das Geheimhaltungsinteresse nach § 6 Abs 1 Z 4 IFG.Bei der gebotenen Gesamtabwägung überwiegt daher hinsichtlich der Standortkoordinaten das Geheimhaltungsinteresse nach Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 4, IFG.

Bei geplanten Unterwerken tritt, soweit die Planung noch nicht abgeschlossen bzw die erforderlichen Grundstücksrechte noch nicht gesichert sind, zusätzlich das dargestellte wirtschaftliche Geheimhaltungsinteresse hinzu.

2. Namen noch nicht öffentlich bekannt gegebener geplanter Unterwerke

Die Namen geplanter Unterwerke sind nicht bereits deshalb geheimhaltungsbedürftig, weil sie sich auf noch nicht realisierte Anlagen beziehen.

Soweit eine noch nicht öffentlich bekannt gegebene Projektbezeichnung jedoch selbst Rückschlüsse auf einen konkreten Planungsraum zulässt, vermittelt bereits ihre Offenlegung eine Information über die räumliche Ausbauplanung der Antragsgegnerin.

Solange die Standortplanung noch nicht abgeschlossen und die erforderlichen Grundstücksrechte noch nicht gesichert sind, kann eine solche Information die Verhandlungsposition der Antragsgegnerin beeinträchtigen und Grundstücksverhandlungen erschweren, verzögern oder deren wirtschaftliche Bedingungen zu ihrem Nachteil beeinflussen.

Dem steht ein legitimes Informationsinteresse des Antragstellers an der künftigen Entwicklung des Straßenbahnnetzes gegenüber. Dieses Interesse ist zu berücksichtigen; die Anzahl der geplanten Unterwerke wurde dem Antragsteller bereits bekannt gegeben und bereits öffentlich bekannt gemachte Ausbauvorhaben bleiben einer öffentlichen Diskussion zugänglich.

Da die nicht veröffentlichten Projektnamen selbst einen noch nicht bekannten räumlichen Planungsbezug erkennen lassen, überwiegt im Planungsstadium das wirtschaftliche Geheimhaltungsinteresse.

Anders verhält es sich mit jenen Namen geplanter Unterwerke, die von der Antragsgegnerin bereits selbst öffentlich gemacht wurden. Hinsichtlich einer bereits veröffentlichten Bezeichnung besteht kein entsprechendes Geheimhaltungsinteresse mehr. Diese Namen sind daher vom zu gewährenden Informationszugang umfasst.

3. Namen der bestehenden Unterwerke

Hinsichtlich der Namen der bestehenden Unterwerke ergibt die Abwägung ein anderes Ergebnis.

Von ihrer bloßen Bekanntgabe geht keine mit der Offenlegung der exakten Standortkoordinaten vergleichbare Sicherheitsgefährdung aus. Eine vollständige Liste der Namen vermittelt keine bestätigte räumliche Gesamtübersicht über das Versorgungssystem und ermöglicht für sich genommen keine mit einer Standortliste vergleichbare Analyse der räumlichen Versorgungsstruktur.

Hinzu kommt, dass die Antragsgegnerin Namen bestehender Unterwerke selbst teilweise öffentlich verwendet und auch im gegenständlichen Verfahren einzelne Unterwerke namentlich bezeichnet hat.

Auch die Vollständigkeit der Namensliste führt zu keiner anderen Beurteilung. Die Gesamtzahl der bestehenden Unterwerke wurde bereits bekannt gegeben. Die vollständige Liste ergänzt diese Information um die jeweiligen Namen, ohne zugleich deren exakte geografische Lage offenzulegen.

Ein sicherheitsrelevanter zusätzlicher Informationswert von einem Gewicht, das die Geheimhaltung sämtlicher Namen rechtfertigen könnte, ist daher nicht festzustellen.

Demgegenüber besteht ein legitimes Informationsinteresse des Antragstellers. Die Kenntnis der Namen ermöglicht eine eindeutige Benennung einzelner Bestandteile der Straßenbahninfrastruktur und erleichtert damit eine präzisere öffentliche Auseinandersetzung mit dem Netz.

Die vollständige Geheimhaltung der Namen ist daher nicht erforderlich. Das mit
§ 6 Abs 1 Z 4 IFG verfolgte Schutzziel wird bereits durch die Nichtbekanntgabe der exakten Standortkoordinaten erreicht.Die vollständige Geheimhaltung der Namen ist daher nicht erforderlich. Das mit, Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 4, IFG verfolgte Schutzziel wird bereits durch die Nichtbekanntgabe der exakten Standortkoordinaten erreicht.

Die Namen sämtlicher bestehender Unterwerke sind dem Antragsteller daher zugänglich zu machen.

4. Teilzugang gemäß § 6 Abs 2 und § 9 Abs 2 IFG4. Teilzugang gemäß Paragraph 6, Absatz 2 und Paragraph 9, Absatz 2, IFG

Nach § 6 Abs 2 IFG unterliegt nur jener Teil einer Information der Geheimhaltung, auf den die Voraussetzungen des Abs 1 zutreffen. Besteht das Recht auf Information nur teilweise, ist die Information gemäß § 9 Abs 2 IFG insoweit zu erteilen, sofern dies möglich und damit kein unverhältnismäßiger Aufwand verbunden ist.Nach Paragraph 6, Absatz 2, IFG unterliegt nur jener Teil einer Information der Geheimhaltung, auf den die Voraussetzungen des Absatz eins, zutreffen. Besteht das Recht auf Information nur teilweise, ist die Information gemäß Paragraph 9, Absatz 2, IFG insoweit zu erteilen, sofern dies möglich und damit kein unverhältnismäßiger Aufwand verbunden ist.

Die bei der Antragsgegnerin vorhandene Aufstellung enthält voneinander trennbare Informationsbestandteile.

Die Namen der bestehenden Unterwerke sowie die bereits veröffentlichten Namen geplanter Unterwerke können von den Standortkoordinaten und den weiterhin geheimhaltungsbedürftigen Angaben zu noch nicht öffentlich bekannt gegebenen Planungen getrennt werden.

Diese Informationen besitzen jeweils einen eigenständigen Informationsgehalt. Ihre Zugänglichmachung ermöglicht dem Antragsteller eine weitergehende Auseinandersetzung mit der bestehenden und bereits öffentlich bekannt gemachten künftigen Infrastruktur, ohne zugleich jene Informationen offenzulegen, hinsichtlich derer die festgestellten Sicherheits- oder wirtschaftlichen Geheimhaltungsinteressen überwiegen.

Der Teilzugang ist daher auf die Namen sämtlicher bestehender Unterwerke sowie auf jene Namen geplanter Unterwerke zu erstrecken, die von der Antragsgegnerin bereits veröffentlicht wurden.

Die Standortkoordinaten und die weiterhin geheimhaltungsbedürftigen Angaben zu noch nicht öffentlich bekannt gegebenen Planungen sind davon nicht umfasst.

Damit wird keine neue Information hergestellt. Die vorhandene Information wird lediglich auf jene voneinander trennbaren Bestandteile beschränkt, hinsichtlich derer kein überwiegendes Geheimhaltungsinteresse besteht.

Ein weitergehender Teilzugang in Form erst neu zu erzeugender, weniger genauer Standortinformationen ist nicht geboten.

Die Einschränkung des Informationszugangs reicht damit nicht weiter, als dies zur Wahrung der festgestellten Sicherheits- und wirtschaftlichen Interessen erforderlich ist.

I. Ergebnisrömisch eins. Ergebnis

Hinsichtlich der Standortkoordinaten der bestehenden und geplanten Unterwerke überwiegt das Geheimhaltungsinteresse nach § 6 Abs 1 Z 4 IFG.Hinsichtlich der Standortkoordinaten der bestehenden und geplanten Unterwerke überwiegt das Geheimhaltungsinteresse nach Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 4, IFG.

Die vollständige und von der Antragsgegnerin bestätigte Verortung sämtlicher Anlagen schließt bestehende Informationslücken, beseitigt den bislang erforderlichen Recherche- und Verifikationsaufwand und erleichtert die systematische Analyse der räumlichen Versorgungsstruktur und ihrer Redundanzen. Das legitime Informationsinteresse des Antragstellers überwiegt dieses Sicherheitsinteresse nicht.

Bei noch nicht abgeschlossenen Planungen treten zusätzlich wirtschaftliche Geheimhaltungsinteressen nach § 6 Abs 1 Z 7 lit b IFG hinzu.Bei noch nicht abgeschlossenen Planungen treten zusätzlich wirtschaftliche Geheimhaltungsinteressen nach Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 7, Litera b, IFG hinzu.

Dies gilt für die Namen geplanter Unterwerke jedoch nur insoweit, als die jeweilige Bezeichnung selbst Rückschlüsse auf noch nicht öffentlich bekannte Planungsräume oder sonstige geschützte Planungsinformationen ermöglicht. Soweit Projektbezeichnungen bereits von der Antragsgegnerin selbst öffentlich bekannt gegeben wurden, besteht an dem veröffentlichten Namen als solcher kein entsprechendes Geheimhaltungsinteresse.

Aufgrund des geringen Umfanges der zu erteilenden Informationen ist die mit drei Wochen bestimmte Frist für die Zugänglichmachung der Informationen angemessen.

Anders verhält es sich bei den Namen der bestehenden Unterwerke. Ein sicherheitsrelevanter zusätzlicher Informationswert von einem Gewicht, das deren Geheimhaltung rechtfertigen könnte, ist nicht festzustellen. Das mit § 6 Abs 1 Z 4 IFG verfolgte Schutzziel wird durch die Nichtbekanntgabe der exakten Standortkoordinaten erreicht.Anders verhält es sich bei den Namen der bestehenden Unterwerke. Ein sicherheitsrelevanter zusätzlicher Informationswert von einem Gewicht, das deren Geheimhaltung rechtfertigen könnte, ist nicht festzustellen. Das mit Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 4, IFG verfolgte Schutzziel wird durch die Nichtbekanntgabe der exakten Standortkoordinaten erreicht.

Die (ordentliche) Revision ist nicht zulässig, weil keine Rechtsfrage iSd Art 133 Abs 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.Die (ordentliche) Revision ist nicht zulässig, weil keine Rechtsfrage iSd Artikel 133, Absatz 4, B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Die für die Entscheidung maßgeblichen rechtlichen Anforderungen ergeben sich unmittelbar aus § 6 Abs 1 und 2 sowie § 9 Abs 2 IFG. Danach sind Geheimhaltungsgründe konkret zu prüfen, die Geheimhaltung auf das erforderliche und verhältnismäßige Ausmaß zu beschränken, die widerstreitenden Interessen gegeneinander abzuwägen und abtrennbare, nicht geheimhaltungsbedürftige Teile einer Information zugänglich zu machen. Die für die Entscheidung maßgeblichen rechtlichen Anforderungen ergeben sich unmittelbar aus Paragraph 6, Absatz eins und 2 sowie Paragraph 9, Absatz 2, IFG. Danach sind Geheimhaltungsgründe konkret zu prüfen, die Geheimhaltung auf das erforderliche und verhältnismäßige Ausmaß zu beschränken, die widerstreitenden Interessen gegeneinander abzuwägen und abtrennbare, nicht geheimhaltungsbedürftige Teile einer Information zugänglich zu machen.

Dass zum erst seit 1.9.2025 geltenden Informationsfreiheitsgesetz noch keine umfassende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu sämtlichen denkbaren Fallkonstellationen vorliegt, begründet für sich allein keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung. Bei klarer Rechtslage liegt eine solche auch dann nicht vor, wenn zu der konkret anzuwendenden Norm noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergangen ist (vgl VwGH 14.6.2021, Ro 2020/12/0009).Dass zum erst seit 1.9.2025 geltenden Informationsfreiheitsgesetz noch keine umfassende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu sämtlichen denkbaren Fallkonstellationen vorliegt, begründet für sich allein keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung. Bei klarer Rechtslage liegt eine solche auch dann nicht vor, wenn zu der konkret anzuwendenden Norm noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergangen ist vergleiche VwGH 14.6.2021, Ro 2020/12/0009).

Die gegenständliche Entscheidung beruht im Wesentlichen auf der Anwendung der gesetzlich vorgegebenen Abwägungskriterien auf die besonderen tatsächlichen Umstände des Einzelfalles, insbesondere auf den konkreten technischen Eigenschaften des Versorgungssystems, dem zusätzlichen Informationswert einer vollständigen und verifizierten Standortaufstellung, dem Umfang der bereits öffentlich zugänglichen Informationen sowie der Trennbarkeit von Namen und Standortdaten.

Ebenso beruht die Gewährung des Teilzugangs zu den Namen bestehender Unterwerke auf den konkreten Umständen des vorliegenden Falles, insbesondere darauf, dass deren bloße Bekanntgabe keine mit der exakten räumlichen Verortung vergleichbare Sicherheitsrelevanz aufweist und diese Informationen von der Antragsgegnerin selbst teilweise öffentlich verwendet werden.

Die gegenständliche Entscheidung beruht hinsichtlich der Geheimhaltungsgründe des § 6 IFG wesentlich auf einer Würdigung der konkreten Umstände des Einzelfalles und der daran anknüpfenden Interessenabwägung. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes begründen einzelfallbezogene Beurteilungen grundsätzlich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, sofern die vorgenommene Beurteilung nicht in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden unvertretbaren Weise erfolgt (vgl VwGH 24.7.2024,
Ra 2024/04/0376, mwN). Eine solche Konstellation liegt hier nicht vor.Die gegenständliche Entscheidung beruht hinsichtlich der Geheimhaltungsgründe des Paragraph 6, IFG wesentlich auf einer Würdigung der konkreten Umstände des Einzelfalles und der daran anknüpfenden Interessenabwägung. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes begründen einzelfallbezogene Beurteilungen grundsätzlich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, sofern die vorgenommene Beurteilung nicht in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden unvertretbaren Weise erfolgt vergleiche VwGH 24.7.2024,, Ra 2024/04/0376, mwN). Eine solche Konstellation liegt hier nicht vor.

B e l e h r u n g u n d H i n w e i s e

Gegen diese Entscheidung kann binnen sechs Wochen ab der Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof oder außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist direkt bei diesem, die außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist beim Landesverwaltungsgericht Tirol einzubringen.

Beschwerden und Revisionen sind von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw einer bevollmächtigten Rechtsanwältin abzufassen und einzubringen. Soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, ist eine Eingabegebühr von Euro 340,00 zu entrichten.

Es besteht die Möglichkeit, auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof zu verzichten. Ein solcher Verzicht hat zur Folge, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof und eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof nicht mehr erhoben werden können.

Landesverwaltungsgericht Tirol

Dr. Habel

(Richter)