Entscheidungsdatum
30.10.2026Index
41/02 Passrecht FremdenrechtNorm
NAG 2005 §77 Abs1 Z3Text
IM NAMEN DER REPUBLIK
Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Mag. Dr. Rieser über die Beschwerde des AA, wohnhaft in **** Z, Adresse 1, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Y vom 23.07.2026, Zl ***, betreffend die Zurückweisung eines Einspruches in einem Verwaltungsstrafverfahren nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG),
zu Recht:
1. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
2. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a Abs 4 VwGG eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof seitens des Beschwerdeführers nicht zulässig.2. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, Absatz 4, VwGG eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof seitens des Beschwerdeführers nicht zulässig.
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e
I. Sachverhalt:römisch eins. Sachverhalt:
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der vom Beschwerdeführer per E-Mail am 18.03.2026, für den rumänischen Staatsangehörigen BB, geb am XX.XX.XXXX, eingebrachte Einspruch gemäß § 10 Abs 1 und Abs 2 iVm § 13 Abs 3 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG) iVm § 24 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) zurückgewiesen. Begründet wurde die Zurückweisung damit, dass der Beschwerdeführer dem von der belangten Behörde aufgetragenen Verbesserungsauftrag gemäß § 13 Abs 3 AVG zur Nachreichung der Unterschrift durch den Beschuldigten bzw. zur Vorlage der fehlenden Vertretungsvollmacht des Beschuldigten an den Beschwerdeführer innerhalb der aufgetragenen zweiwöchigen Frist nicht nachgekommen ist.Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der vom Beschwerdeführer per E-Mail am 18.03.2026, für den rumänischen Staatsangehörigen BB, geb am römisch zwanzig.XX.XXXX, eingebrachte Einspruch gemäß Paragraph 10, Absatz eins und Absatz 2, in Verbindung mit Paragraph 13, Absatz 3, Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG) in Verbindung mit Paragraph 24, Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) zurückgewiesen. Begründet wurde die Zurückweisung damit, dass der Beschwerdeführer dem von der belangten Behörde aufgetragenen Verbesserungsauftrag gemäß Paragraph 13, Absatz 3, AVG zur Nachreichung der Unterschrift durch den Beschuldigten bzw. zur Vorlage der fehlenden Vertretungsvollmacht des Beschuldigten an den Beschwerdeführer innerhalb der aufgetragenen zweiwöchigen Frist nicht nachgekommen ist.
In der rechtzeitig per E-Mail am 24. August 2026 eingebrachten Beschwerde gegen den erfolgten Zurückweisungsbescheid der belangten Behörde führte der Beschwerdeführer Folgendes aus:
„Sehr geehrte Damen und Herren!
Gegen die nachfolgend angeführten Bescheide der Bezirkshauptmannschaft Y wird innerhalb der offenen Frist Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Tirol erhoben:
1. Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Y vom 23.07.2026, Zahl ***
2. Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Y vom 23.07.2026, Zahl ***
3. Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Y vom 23.07.2026, Zahl ***
4. Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Y vom 23.07.2026, Zahl ***
Die oben angeführten Bescheide werden in ihrem gesamten Umfang angefochten.
Das Landesverwaltungsgericht Tirol möge die angefochtenen Bescheide ersatzlos aufheben und der Beschwerde stattgeben. Sollte eine abschließende Entscheidung in der Sache selbst nicht möglich sein, wird beantragt, die angefochtenen Bescheide aufzuheben und die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung an die Bezirkshauptmannschaft Y zurückzuweisen.
Sollten die Begründungen und Ausführungen für eine abschließende Beurteilung nicht ausreichen, ersuchen wir vor einer für die Beschwerdeführer nachteiligen Entscheidung, um die Möglichkeit einer mündlichen Vorsprache, zur ergänzenden Erörterung des Sachverhalts und gegebenenfalls zur Vorlage weiterer Unterlagen.
Begründungen:
Die Vollmacht ist für den Einspruch vom 18.03.2023 gültig, da sie mit „einfach daheim“ und dem Zusatz „e.U.“ und dem öffentlichen Firmenbuch mit der Nummer *** eindeutig einer natürlichen Person zugeordnet werden kann. Zudem enthalten die eingereichten Vollmachten entgegen den Behauptungen die eigenhändigen Unterschriften der betreffenden Betreuungskräfte. Ebenso waren sämtliche vorgelegten Vollmachten zum Zeitpunkt der Einbringung des Rechtsmittels gültig.
Die Vollmacht beinhaltet auch „Verfahren vor zuständigen Behörden“ und ich wurde durch die betreffenden Betreuungskräfte mit Übermittlung der Strafverfügungen samt Geschäftszahlen beauftragt den Einspruch in ihrem Namen zu erheben.
Die Vollmacht umfasst zudem ausdrücklich „alle gewerberechtlichen Belange“. Da der Aufenthalt der Betreuungskraft unmittelbar mit der Ausübung des Gewerbes und der damit verbundenen Tätigkeit zusammenhängt, umfasst die erteilte Vollmacht auch deshalb die Vertretung in der gegenständlichen Angelegenheit. Jedenfalls entsprach es dem ausdrücklichen Willen der Parteien, mit der umfassend formulierten Vollmacht möglichst sämtliche im Zusammenhang mit der Gewerbeausübung stehenden Angelegenheiten abzudecken.
Sollte diese Vollmacht dennoch angezweifelt werden bestand zum Zeitpunkt des Einspruches jedenfalls eine mündliche Vollmacht- ohnehin wurde der Einspruch im Namen der jeweiligen Betreuungskraft eingebracht. Ein gesonderter Einspruch der jeweiligen Betreuungskräfte wäre anerkannt worden — dies ist auch aufgrund sprachlicher Barrieren für alle beteiligten wesentlich Umständlicher und deshalb erfolgte die Einbringung durch uns bzw. mit unserer Unterstützung.
Zum Zeitpunkt des Eingangs des Mängelbehebungsauftrages befanden sich die betreffenden Personen aufgrund ihrer Turnustätigkeit bereits wieder in ihrem Heimatland. Währenddessen ist es nahezu unmöglich innerhalb der Frist Unterschriften einzuholen. Zudem leben viele Betreuungskräfte im Landesinneren ohne Internetzugang und teilweise auch ohne Mobilfunkempfang.
Der Heimataufenthalt, die eingeschränkte Erreichbarkeit, sowie zusätzlich fehlende technische Kommunikationsmittel der Betreuungskräfte und die damit verbundene kaum umsetzbare fristgerechte Nachforderung, wurden telefonisch besprochen. Deshalb wurde auch, wie dem Schriftverkehr zu entnehmen ist, die gemeinsam besprochene Turnusbestätigung als mögliche alternative Lösung übermittelt. Wir haben auf alle Schreiben fristgerecht reagiert und sind bis zum Eingang der Bescheide vom 27.07.2026 davon ausgegangen, dass die Angelegenheit damit erledigt werden konnte.
Mit ein und derselben Angelegenheit, bei gleicher Einreise und im selben Fahrzeug, wurde einem Einspruch bei der Bezirkshauptmannschaft X unter denselben Voraussetzungen einfach stattgegeben und eingestellt. Mit ein und derselben Angelegenheit, bei gleicher Einreise und im selben Fahrzeug, wurde einem Einspruch bei der Bezirkshauptmannschaft römisch zehn unter denselben Voraussetzungen einfach stattgegeben und eingestellt.
Bisherige Fälle im Zusammenhang mit dem Fremdenrecht ließen sowohl im betreffenden Bezirk Y als auch in W mit derselben Vollmacht ebenfalls sehr einfach lösen.
Dabei sollte auch geprüft werden, ob seitens des Bundes oder des Landes Tirol Empfehlungen, Richtlinien, Erlässe oder sonstige Vorgaben für den Umgang mit Personenbetreuungskräften bestehen und ob die gegenständliche Vorgehensweise diesen Vorgaben bzw. einer einheitlichen Vorgehensweise entspricht.
Wir dürfen anmerken, dass wir nach bestem Wissen und Gewissen handeln und es dürfte eindeutig sein, dass der Einspruch auch unabhängig der Vollmacht, im Sinne und Auftrag der Betroffenen ist, zumal der Strafbestand eines mehr als dreimonatigem Aufenthaltes im Bundesgebiet ohnehin nicht gegeben war. Die Auslösende Kontrolle war am 21.02.2026 und die Strafverfügung am 11.03.2026.
Wir haben Verständnis dafür, dass entsprechende Überprüfungen erforderlich sind und die Behörde verpflichtet ist, relevante Sachverhalte aufzuklären. Die dabei getroffenen Maßnahmen und deren Folgen sollten jedoch auch unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit betrachtet werden. Zudem ist mit dieser Vorgehensweise ein erheblicher Aufwand für die zuständigen Behörden und nunmehr auch für das Landesverwaltungsgericht sowie nicht zuletzt auch für unser Unternehmen verbunden. Die gegenständliche Vorgehensweise führt nicht nur bei den Betreuungskräften, sondern auch bei den zu betreuenden Personen und deren Angehörigen zu einer erheblichen Verunsicherung und stellt diese vor zusätzliche organisatorische und persönliche Belastungen.“
Zur Sachverhaltsfeststellung wurde in den vorgelegten Verwaltungsstrafakt der belangten Behörde Einsicht genommen. Aus diesem ergibt sich folgender im Wesentlichen unstrittiger Sachverhalt:
Gegen den rumänischen Staatsangehörigen BB wurde von der belangten Behörde eine Strafverfügung mit Datum 11.03.2026, Zl ***, wegen einer angelasteten Verwaltungsübertretung nach § 77 Abs 1 Z 4 NAG erlassen und gegen den Beschwerdeführer eine Geldstrafe in der Höhe von 80,00 Euro verhängt. Rechtzeitig innerhalb der zweiwöchigen Einspruchsfrist hat der Beschwerdeführer AA im Namen des von ihm als Betreuungskraft betreuten und vermittelten Beschuldigten gegen die zitierte Strafverfügung begründet Einspruch erhoben. Beim Einspruchseinbringer AA handelt es sich um keinen amtsbekannten Familienangehörigen des Beschuldigten und auch um keine zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugte Person. Der am 18.03.2026 fristgerecht für seine Betreuungskraft eingebrachte Einspruch des Beschwerdeführers enthielt keine Unterschrift des betroffenen Beschuldigten und auch keine Vertretungsvollmacht für das verfahrensgegenständliche Verwaltungsstrafverfahren nach dem NAG. In weiterer Folge erging ein Verbesserungsauftrag nach § 13 Abs. 3 AVG und wurde in diesem Folgendes ausgeführt:Gegen den rumänischen Staatsangehörigen BB wurde von der belangten Behörde eine Strafverfügung mit Datum 11.03.2026, Zl ***, wegen einer angelasteten Verwaltungsübertretung nach Paragraph 77, Absatz eins, Ziffer 4, NAG erlassen und gegen den Beschwerdeführer eine Geldstrafe in der Höhe von 80,00 Euro verhängt. Rechtzeitig innerhalb der zweiwöchigen Einspruchsfrist hat der Beschwerdeführer AA im Namen des von ihm als Betreuungskraft betreuten und vermittelten Beschuldigten gegen die zitierte Strafverfügung begründet Einspruch erhoben. Beim Einspruchseinbringer AA handelt es sich um keinen amtsbekannten Familienangehörigen des Beschuldigten und auch um keine zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugte Person. Der am 18.03.2026 fristgerecht für seine Betreuungskraft eingebrachte Einspruch des Beschwerdeführers enthielt keine Unterschrift des betroffenen Beschuldigten und auch keine Vertretungsvollmacht für das verfahrensgegenständliche Verwaltungsstrafverfahren nach dem NAG. In weiterer Folge erging ein Verbesserungsauftrag nach Paragraph 13, Absatz 3, AVG und wurde in diesem Folgendes ausgeführt:
„Ihre Eingabe vom 18.03.2026 langte bei der BH Y ein. Sie führen in diesem Schreiben an, dass Sie damit gegen die Strafverfügungen der Bezirkshauptmannschaft Y mit den Zahlen ***, ***, ***, *** erheben möchten.
Dieses Schreiben weist jedoch nicht die eigenhändigen Unterschriften der Beschuldigten auf bzw. ist keine Vollmacht für die Vertretung der Beschuldigten im Verwaltungsstrafverfahren ausgewiesen.
Sie werden hiermit aufgefordert, binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Mängelbehebungsauftrages, die fehlende Unterschrift des/der Beschuldigten beizubringen oder eine Vollmacht vorzulegen, aus welcher das Vertretungsverhältnis zu den jeweiligen Beschuldigten sowie die Berechtigung zur Einbringung des Rechtsmittels im Verwaltungsstrafverfahren hervorgeht. Darüber hinaus muss aus dieser Vollmacht zu erkennen sein, dass diese bereits zum Zeitpunkt der Einbringung des Rechtsmittels bestanden hat.
Sollte innerhalb der eingeräumten Frist dem Auftrag nicht entsprochen werden, so wird das Anbringen gemäß § 13 Abs 3 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 – AVG zurückgewiesen.Sollte innerhalb der eingeräumten Frist dem Auftrag nicht entsprochen werden, so wird das Anbringen gemäß Paragraph 13, Absatz 3, des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 – AVG zurückgewiesen.
Es kann auch von den Beschuldigten (z.B. per E-Mail) jeweils gesondert selbst ein Einspruch gegen die Strafverfügung eingebracht werden – diesfalls können Sie ihre Eingabe zurückziehen.
Für den Bezirkshauptmann
CC“
Innerhalb der aufgetragenen zweiwöchigen Verbesserungsfrist übermittelte der Beschwerdeführer im gegenständlichen Verwaltungsstrafverfahren eine Vollmacht des Beschuldigten vom 17.02.2024 mit folgendem Inhalt:
„Vollmacht
Die Betreuungskraft erteilt die Vollmacht und ermächtigt einfach daheim, die Betreuungskraft in allen gewerberechtlichen Belangen und Verfahren vor den zuständigen Behörden und Körperschaften zu vertreten. Dies betrifft insbesondere auch die Zurücklegung der Gewerbeberechtigung, die Ruhendmeldung der Gewerbeausübung, sowie die Durchführung von Standortverlegungen.
Die Betreuungskraft erteilt einfach daheim weiters die Ermächtigung, bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, im Fall einer vorzeitigen Auflösung des Werkvertrages, die bereits im Voraus bezahlten SV-Beiträge, zurückzufordern.
Die Betreuungskraft erteilt die Vollmacht und ermächtigt einfach daheim, die Betreuungskraft in allen Angelegenheiten beim zuständigen Finanzamt zu vertreten.
Postzustellung
Darüber hinaus erteile ich den Auftrag, alle Postsendungen an den o. a. Firmensitz zu adressieren, sowie einfach daheim die Empfangs- und Zustellvollmacht für alle Behörden, Körperschaften und öffentlichen Einrichtungen, im Besonderen für das Finanzamt, der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, der Gewerbebehörde und der Wirtschaftskammer, zu erteilen.
BB“
Der Beschwerdeführer wurde innerhalb der noch offenen zweiwöchigen Frist mit E-Mail vom 30.03.2026 von der belangten Behörde dahingehend informiert, dass die vorgelegte Vollmacht nicht ausreichend für das gegenständliche Verwaltungsstrafverfahren nach dem NAG sei. Mit Antwort-E-Mail, ebenfalls vom 30.03.2026, vertrat der Beschwerdeführer gegenüber der belangten Behörde die Meinung, dass die vorliegende Vollmacht anerkannt werden könne, da die betreffende Sonderregelung im Zusammenhang mit dem Gewerbe und somit ein gewerberechtlicher Bezug sei. Weiters wurde auf eine teilweise schwierige Kommunikation mit den Auslandsbetreuungskräften hingewiesen.
In weiterer Folge erging der nunmehr angefochtene Zurückweisungsbescheid vom 23.07.2026.
II. Gesetzliche Grundlagen:römisch zwei. Gesetzliche Grundlagen:
Die im gegenständlichen Verfahren wesentlichen Bestimmungen des AVG lauten wie folgt:
„§ 10
Vertreter
§ 10. (1) Die Beteiligten und ihre gesetzlichen Vertreter können sich, sofern nicht ihr persönliches Erscheinen ausdrücklich gefordert wird, durch natürliche Personen, die volljährig und handlungsfähig sind und für die in keinem Bereich ein gerichtlicher Erwachsenenvertreter bestellt oder eine gewählte oder gesetzliche Erwachsenenvertretung oder Vorsorgevollmacht wirksam ist, durch juristische Personen oder durch eingetragene Personengesellschaften vertreten lassen. Bevollmächtigte haben sich durch eine schriftliche, auf Namen oder Firma lautende Vollmacht auszuweisen. Vor der Behörde kann eine Vollmacht auch mündlich erteilt werden; zu ihrer Beurkundung genügt ein Aktenvermerk. Schreitet eine zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugte Person ein, so ersetzt die Berufung auf die ihr erteilte Vollmacht deren urkundlichen Nachweis.Paragraph 10, (1) Die Beteiligten und ihre gesetzlichen Vertreter können sich, sofern nicht ihr persönliches Erscheinen ausdrücklich gefordert wird, durch natürliche Personen, die volljährig und handlungsfähig sind und für die in keinem Bereich ein gerichtlicher Erwachsenenvertreter bestellt oder eine gewählte oder gesetzliche Erwachsenenvertretung oder Vorsorgevollmacht wirksam ist, durch juristische Personen oder durch eingetragene Personengesellschaften vertreten lassen. Bevollmächtigte haben sich durch eine schriftliche, auf Namen oder Firma lautende Vollmacht auszuweisen. Vor der Behörde kann eine Vollmacht auch mündlich erteilt werden; zu ihrer Beurkundung genügt ein Aktenvermerk. Schreitet eine zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugte Person ein, so ersetzt die Berufung auf die ihr erteilte Vollmacht deren urkundlichen Nachweis.
(2) Inhalt und Umfang der Vertretungsbefugnis richten sich nach den Bestimmungen der Vollmacht; hierüber auftauchende Zweifel sind nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts zu beurteilen. Die Behörde hat die Behebung etwaiger Mängel unter sinngemäßer Anwendung des § 13 Abs. 3 von Amts wegen zu veranlassen.(2) Inhalt und Umfang der Vertretungsbefugnis richten sich nach den Bestimmungen der Vollmacht; hierüber auftauchende Zweifel sind nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts zu beurteilen. Die Behörde hat die Behebung etwaiger Mängel unter sinngemäßer Anwendung des Paragraph 13, Absatz 3, von Amts wegen zu veranlassen.
(3) Als Bevollmächtigte sind solche Personen nicht zuzulassen, die unbefugt die Vertretung anderer zu Erwerbszwecken betreiben.
(4) Die Behörde kann von einer ausdrücklichen Vollmacht absehen, wenn es sich um die Vertretung durch amtsbekannte Angehörige (§ 36a), Haushaltsangehörige, Angestellte oder durch amtsbekannte Funktionäre von beruflichen oder anderen Organisationen handelt und Zweifel über Bestand und Umfang der Vertretungsbefugnis nicht obwalten.(4) Die Behörde kann von einer ausdrücklichen Vollmacht absehen, wenn es sich um die Vertretung durch amtsbekannte Angehörige (Paragraph 36 a,), Haushaltsangehörige, Angestellte oder durch amtsbekannte Funktionäre von beruflichen oder anderen Organisationen handelt und Zweifel über Bestand und Umfang der Vertretungsbefugnis nicht obwalten.
(5) Die Beteiligten können sich eines Rechtsbeistandes bedienen und auch in seiner Begleitung vor der Behörde erscheinen.
(6) Die Bestellung eines Bevollmächtigten schließt nicht aus, daß der Vollmachtgeber im eigenen Namen Erklärungen abgibt.
§ 13Paragraph 13
Anbringen
§ 13. (1) Anträge, Gesuche, Anzeigen, Beschwerden und sonstige Mitteilungen können bei der Behörde, soweit in den Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmt ist, schriftlich oder in gesprochener Form eingebracht werden. Rechtsmittel und Anbringen, die an eine Frist gebunden sind oder durch die der Lauf einer Frist bestimmt wird, sind schriftlich einzubringen.Paragraph 13, (1) Anträge, Gesuche, Anzeigen, Beschwerden und sonstige Mitteilungen können bei der Behörde, soweit in den Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmt ist, schriftlich oder in gesprochener Form eingebracht werden. Rechtsmittel und Anbringen, die an eine Frist gebunden sind oder durch die der Lauf einer Frist bestimmt wird, sind schriftlich einzubringen.
(2) Schriftliche Anbringen können der Behörde in jeder technisch möglichen Form übermittelt werden, mit E-Mail jedoch nur insoweit, als für den elektronischen Verkehr zwischen der Behörde und den Beteiligten nicht besondere Übermittlungsformen vorgesehen sind. Anbringen in gesprochener Form können der Behörde, soweit in den Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmt ist, mündlich, telefonisch oder in den für den elektronischen Verkehr zwischen der Behörde und den Beteiligten vorgesehenen Übermittlungsformen übermittelt werden. Erscheint die telefonische oder elektronische Übermittlung eines Anbringens in gesprochener Form der Natur der Sache nach nicht tunlich, kann die Behörde dem Einschreiter auftragen, das Anbringen innerhalb einer angemessenen Frist mündlich zu übermitteln oder schriftlich einzubringen. Etwaige technische Voraussetzungen oder organisatorische Beschränkungen des elektronischen Verkehrs zwischen der Behörde und den Beteiligten sind im Internet unter der Adresse der Behörde bekanntzumachen.
(3) Mängel schriftlicher Anbringen ermächtigen die Behörde nicht zur Zurückweisung. Die Behörde hat vielmehr von Amts wegen unverzüglich deren Behebung zu veranlassen und kann dem Einschreiter die Behebung des Mangels innerhalb einer angemessenen Frist mit der Wirkung auftragen, dass das Anbringen nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist zurückgewiesen wird. Wird der Mangel rechtzeitig behoben, so gilt das Anbringen als ursprünglich richtig eingebracht.
(…)“
III. Rechtliche Erwägungen:römisch drei. Rechtliche Erwägungen:
Vorweg wird festgehalten, dass im Falle der Zurückweisung eines Antrages oder eines Rechtsmittels Sache des Beschwerdeverfahrens lediglich die Frage ist, ob die Zurückweisung zu Recht erfolgt ist. (VwGH 28.02.2019, Ra 2018/22/0237).
Somit ist im gegenständlichen Beschwerdeverfahren nicht die Frage zu klären, ob der Beschuldigte BB die ihm in der Strafverfügung der belangten Behörde vom 11.03.2026 angelastete Verwaltungsübertretung nach § 77 Abs 1 Z 4 NAG begangen hat und in weiterer Folge die gegen ihn verhängte Strafe zu Recht ergangen ist oder nicht. Somit ist im gegenständlichen Beschwerdeverfahren nicht die Frage zu klären, ob der Beschuldigte BB die ihm in der Strafverfügung der belangten Behörde vom 11.03.2026 angelastete Verwaltungsübertretung nach Paragraph 77, Absatz eins, Ziffer 4, NAG begangen hat und in weiterer Folge die gegen ihn verhängte Strafe zu Recht ergangen ist oder nicht.
Betreffend die der Strafverfügung zugrundeliegende Problematik, ob Betreuungskräfte aus dem EU-Ausland für Betreuungstätigkeiten im Bundesgebiet die Ausstellung einer Anmeldebescheinigung gemäß § 53 NAG zu beantragen haben oder nicht, wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 31.03.2025, Ra 2024/22/0002-15, verwiesen, wonach es zusammengefasst im Wesentlichen auf die tatsächliche Aufenthaltsdauer im Bundesgebiet ankommt.Betreffend die der Strafverfügung zugrundeliegende Problematik, ob Betreuungskräfte aus dem EU-Ausland für Betreuungstätigkeiten im Bundesgebiet die Ausstellung einer Anmeldebescheinigung gemäß Paragraph 53, NAG zu beantragen haben oder nicht, wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 31.03.2025, Ra 2024/22/0002-15, verwiesen, wonach es zusammengefasst im Wesentlichen auf die tatsächliche Aufenthaltsdauer im Bundesgebiet ankommt.
Eine Vertretung durch natürliche Personen ist in einem Verwaltungsstrafverfahren nach dem NAG grundsätzlich rechtlich möglich. Gemäß § 10 Abs 1 AVG haben sich diesbezüglich Bevollmächtigte - wie der Beschwerdeführer - durch eine schriftliche auf Namen oder Firma lautende Vollmacht auszuweisen. Gemäß § 10 Abs 2 AVG richten sich Inhalt und Umfang der Vertretungsbefugnis nach den Bestimmungen der Vollmacht. Die Behörde hat die Behebung etwaiger Mängel, zB das Fehlen der in § 10 Abs 1 AVG vorgesehenen Vollmacht, unter sinngemäßer Anwendung des § 13 Abs 3 AVG (Mängelbehebungsauftrag) von Amts wegen zu veranlassen. Nach § 13 Abs 3 AVG ermächtigen Mängel schriftlicher Anbringen die Behörde nicht zur Zurückweisung. Die Behörde hat viel mehr von Amts wegen unverzüglich deren Behebung zu veranlassen und kann dem Einschreiter die Behebung des Mangels innerhalb einer angemessenen Frist mit der Wirkung auftragen, dass das Anbringen nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist zurückgewiesen wird. Wird der Mangel rechtzeitig behoben, so gilt das Anbringen als ursprünglich richtig eingebracht. Die Behebung eines Mangels, der zur Zurückweisung eines Anbringens iSd § 13 Abs 3 AVG geführt hat, kann im Beschwerdeverfahren nicht mehr nachgeholt werden (VwGH 12.07.2023, Zl Ro 2022/3/0053).Eine Vertretung durch natürliche Personen ist in einem Verwaltungsstrafverfahren nach dem NAG grundsätzlich rechtlich möglich. Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, AVG haben sich diesbezüglich Bevollmächtigte - wie der Beschwerdeführer - durch eine schriftliche auf Namen oder Firma lautende Vollmacht auszuweisen. Gemäß Paragraph 10, Absatz 2, AVG richten sich Inhalt und Umfang der Vertretungsbefugnis nach den Bestimmungen der Vollmacht. Die Behörde hat die Behebung etwaiger Mängel, zB das Fehlen der in Paragraph 10, Absatz eins, AVG vorgesehenen Vollmacht, unter sinngemäßer Anwendung des Paragraph 13, Absatz 3, AVG (Mängelbehebungsauftrag) von Amts wegen zu veranlassen. Nach Paragraph 13, Absatz 3, AVG ermächtigen Mängel schriftlicher Anbringen die Behörde nicht zur Zurückweisung. Die Behörde hat viel mehr von Amts wegen unverzüglich deren Behebung zu veranlassen und kann dem Einschreiter die Behebung des Mangels innerhalb einer angemessenen Frist mit der Wirkung auftragen, dass das Anbringen nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist zurückgewiesen wird. Wird der Mangel rechtzeitig behoben, so gilt das Anbringen als ursprünglich richtig eingebracht. Die Behebung eines Mangels, der zur Zurückweisung eines Anbringens iSd Paragraph 13, Absatz 3, AVG geführt hat, kann im Beschwerdeverfahren nicht mehr nachgeholt werden (VwGH 12.07.2023, Zl Ro 2022/3/0053).
Der Beschwerdeführer hat im gegenständlichen Verwaltungsstrafverfahren trotz erfolgter schriftlicher Belehrung mittels Mängelbehebungsauftrag vom 19.03.2026 die für die Einspruchseinbringung für den Beschuldigten im gegenständlichen Verwaltungsstrafverfahren nach dem NAG erforderliche Vollmacht des Beschuldigten nicht vorlegt und wurde dieser Mangel des Nachweises des Vorliegens der erforderlichen Bevollmächtigung des Beschwerdeführers als Vertreter des Beschuldigten somit nicht behoben. Die im Rahmen der aufgetragenen Mängelbehebung vorgelegte Vollmacht vom 14.11.2020 bevollmächtigte den Beschwerdeführer den Beschuldigten in allen gewerberechtlichen Belangen und Verfahren vor den zuständigen Behörden und Körperschaften zu vertreten. Die Vollmacht vom 17.02.2024 umfasst auch die Ermächtigung bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft im Falle einer vorzeitigen Auflösung des Werksvertrags die bereits im Voraus bezahlten SV-Beiträge zurückzufordern und bevollmächtigte die Betreuungskraft (der Beschuldigte) den Beschwerdeführer weiters, ihn in allen Angelegenheiten beim zuständigen Finanzamt zu vertreten.
Das gegenständliche Verwaltungsstrafverfahren nach dem NAG betrifft nicht gewerberechtliche Belange und Verfahren, weil die im § 53 Abs 1 NAG EWR-Bürgern aufgetragene Verpflichtung der Beantragung einer Anmeldebescheinigung lediglich an einen länger als dreimonatigen Aufenthalt im Bundesgebiet anknüpft und unabhängig davon, zu welchem Zweck der länger als drei Monate dauernde Aufenthalt im Bundesgebiet dient. Es ist also aufenthaltsrechtlich nicht relevant, ob sich der betreffende EWR-Bürger zu Erwerbszwecken, Schul- oder Studienzwecken oder aus sonstigen familiären oder privaten Gründen im Bundesgebiet aufhält. Beachtlich ist in diesem Zusammenhang auch, dass Anträge auf Ausstellung einer Dokumentation des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts gemäß § 19 Abs 1 NAG persönlich bei der zuständigen Aufenthaltsbehörde zu stellen sind und diese somit auch nicht von einem Vertreter mit einer erteilten Vollmacht oder von einem berufsmäßigen Parteienvertreter für den betroffenen EU-Bürger vorgenommen werden können.Das gegenständliche Verwaltungsstrafverfahren nach dem NAG betrifft nicht gewerberechtliche Belange und Verfahren, weil die im Paragraph 53, Absatz eins, NAG EWR-Bürgern aufgetragene Verpflichtung der Beantragung einer Anmeldebescheinigung lediglich an einen länger als dreimonatigen Aufenthalt im Bundesgebiet anknüpft und unabhängig davon, zu welchem Zweck der länger als drei Monate dauernde Aufenthalt im Bundesgebiet dient. Es ist also aufenthaltsrechtlich nicht relevant, ob sich der betreffende EWR-Bürger zu Erwerbszwecken, Schul- oder Studienzwecken oder aus sonstigen familiären oder privaten Gründen im Bundesgebiet aufhält. Beachtlich ist in diesem Zusammenhang auch, dass Anträge auf Ausstellung einer Dokumentation des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts gemäß Paragraph 19, Absatz eins, NAG persönlich bei der zuständigen Aufenthaltsbehörde zu stellen sind und diese somit auch nicht von einem Vertreter mit einer erteilten Vollmacht oder von einem berufsmäßigen Parteienvertreter für den betroffenen EU-Bürger vorgenommen werden können.
Da im gegenständlichen Fall unabhängig davon, ob die dem Beschuldigten angelastete Verwaltungsübertretung nach dem NAG vorliegt oder nicht, nachweislich die Vorlage des Nachweises der erfolgten und vorhandenen Vertretungsvollmacht des Beschwerdeführers für die Einbringung des Einspruches im Namen und im Auftrag des Beschuldigten innerhalb der gemäß § 13 Abs 3 AVG aufgetragenen Mängelbehebungsfrist nicht erfolgte und dieser Formmangel somit nicht behoben wurde, erfolgte die Zurückweisung des vom Beschwerdeführer am 18.03.2026 per E-Mail für und im Namen der ausländischen Betreuungskraft eingebrachte Einspruch durch die belangte Behörde zu Recht und war daher die verfahrensgegenständliche Bescheidbeschwerde als unbegründet abzuweisen.Da im gegenständlichen Fall unabhängig davon, ob die dem Beschuldigten angelastete Verwaltungsübertretung nach dem NAG vorliegt oder nicht, nachweislich die Vorlage des Nachweises der erfolgten und vorhandenen Vertretungsvollmacht des Beschwerdeführers für die Einbringung des Einspruches im Namen und im Auftrag des Beschuldigten innerhalb der gemäß Paragraph 13, Absatz 3, AVG aufgetragenen Mängelbehebungsfrist nicht erfolgte und dieser Formmangel somit nicht behoben wurde, erfolgte die Zurückweisung des vom Beschwerdeführer am 18.03.2026 per E-Mail für und im Namen der ausländischen Betreuungskraft eingebrachte Einspruch durch die belangte Behörde zu Recht und war daher die verfahrensgegenständliche Bescheidbeschwerde als unbegründet abzuweisen.
IV. Unzulässigkeit der Revision:römisch vier. Unzulässigkeit der Revision:
Aufgrund der Tatsache, dass beim gegenständlichen Verwaltungsstrafverfahren weder die Verhängung einer Geldstrafe von mehr als Euro 750,00 möglich ist noch eine Geldstrafe von mehr als Euro 400,00 ausgesprochen wurde, ist gemäß § 25 Abs 4 VwGG eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof seitens des Beschwerdeführers nicht zulässig.Aufgrund der Tatsache, dass beim gegenständlichen Verwaltungsstrafverfahren weder die Verhängung einer Geldstrafe von mehr als Euro 750,00 möglich ist noch eine Geldstrafe von mehr als Euro 400,00 ausgesprochen wurde, ist gemäß Paragraph 25, Absatz 4, VwGG eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof seitens des Beschwerdeführers nicht zulässig.
B e l e h r u n g u n d H i n w e i s e
Soweit die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof für zulässig erklärt worden ist, kann innerhalb von sechs Wochen ab dem Tag der Zustellung dieser Entscheidung eine ordentliche Revision erhoben werden. Im Fall der Nichtzulassung der ordentlichen Revision kann innerhalb dieser Frist nur die außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden.
Weiters besteht die Möglichkeit, gegen diese Entscheidung binnen sechs Wochen ab der Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof zu erheben.
Beschwerden und Revisionen sind von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw einer bevollmächtigten Rechtsanwältin abzufassen und einzubringen. Soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, ist eine Eingabegebühr von Euro 340,00 zu entrichten. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist direkt bei diesem, die (ordentliche oder außerordentliche) Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist beim Verwaltungsgericht einzubringen.
Es besteht die Möglichkeit, für das Beschwerdeverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof und für das Revisionsverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof Verfahrenshilfe zu beantragen. Verfahrenshilfe ist zur Gänze oder zum Teil zu bewilligen, wenn die Partei außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten bzw wenn die zur Führung des Verfahrens erforderlichen Mittel weder von der Partei noch von den an der Führung des Verfahrens wirtschaftlich Beteiligten aufgebracht werden können und die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht als offenbar mutwillig oder aussichtslos erscheint.
Für das Beschwerdeverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof ist der Antrag auf Verfahrenshilfe innerhalb der oben angeführten Frist beim Verfassungsgerichtshof einzubringen. Für das Revisionsverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof ist der Antrag auf Verfahrenshilfe innerhalb der oben angeführten Frist im Fall der Zulassung der ordentlichen Revision beim Verwaltungsgericht einzubringen. Im Fall der Nichtzulassung der ordentlichen Revision ist der Antrag auf Verfahrenshilfe beim Verwaltungsgerichtshof einzubringen; dabei ist im Antrag an den Verwaltungsgerichtshof, soweit dies dem Antragsteller zumutbar ist, kurz zu begründen, warum entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird.
Zudem besteht die Möglichkeit, auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof zu verzichten. Ein solcher Verzicht hat zur Folge, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof und eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof nicht mehr erhoben werden können.
Landesverwaltungsgericht Tirol
Mag. Dr. Rieser
(Richter)
Schlagworte
VerbesserungsauftragEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:LVWGTI:2026:LVwG.2026.30.2788.1Zuletzt aktualisiert am
05.11.2026