Entscheidungsdatum
29.10.2026Norm
AsylG 2005 §55 Abs1Spruch
,
L532 2239568-3/5E
L532 2239568-3/5E,
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Georg WILD-NAHODIL als Einzelrichter über die Beschwerde der XXXX , geb. XXXX , Staatsangehörigkeit Irak, vertreten durch Rechtsanwältin Mag. Andrea BLUM, etabliert in 4020 Linz, als gerichtlich bestellte Erwachsenenvertreterin, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 08.09.2026, Zl. XXXX , in einer Angelegenheit nach § 55 AsylG zu Recht erkannt: Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Georg WILD-NAHODIL als Einzelrichter über die Beschwerde der römisch 40 , geb. römisch 40 , Staatsangehörigkeit Irak, vertreten durch Rechtsanwältin Mag. Andrea BLUM, etabliert in 4020 Linz, als gerichtlich bestellte Erwachsenenvertreterin, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 08.09.2026, Zl. römisch 40 , in einer Angelegenheit nach Paragraph 55, AsylG zu Recht erkannt:
A)
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Die Beschwerdeführerin (i.d.F. „BF“) ist irakische Staatsbürgerin. Am 17.02.2025 brachte sie über ihre Erwachsenenvertreterin, Rechtsanwältin Mag. Andrea BLUM, den gegenständlichen Antrag postalisch ein, nachdem im Jahr 2021 ein Asylverfahren (samt maßgeblicher Nebenabsprüche, insbesondere Erlassung einer Rückkehrentscheidung) rechtskräftig negativ erledigt worden war.1. Die Beschwerdeführerin in der Fassung „BF“) ist irakische Staatsbürgerin. Am 17.02.2025 brachte sie über ihre Erwachsenenvertreterin, Rechtsanwältin Mag. Andrea BLUM, den gegenständlichen Antrag postalisch ein, nachdem im Jahr 2021 ein Asylverfahren (samt maßgeblicher Nebenabsprüche, insbesondere Erlassung einer Rückkehrentscheidung) rechtskräftig negativ erledigt worden war.
2. Mit Verbesserungsauftrag des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (i.d.F. „bB“ oder „Bundesamt“) vom 25.02.2025 wurde die BF zur Mängelbehebung, insbesondere zur persönlichen Antragstellung, aufgefordert. 2. Mit Verbesserungsauftrag des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl in der Fassung „bB“ oder „Bundesamt“) vom 25.02.2025 wurde die BF zur Mängelbehebung, insbesondere zur persönlichen Antragstellung, aufgefordert.
3. Am Folgetag wurde die BF in den Irak abgeschoben.
4. Mit Schreiben vom 12.03.2025 übermittelte die Erwachsenenvertretung der bB eine Stellungnahme.
5. Das Bundesamt wies den Antrag mit Bescheid vom 17.03.2025 zurück.
6. Im Rahmen einer dagegen erhobenen Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (i.d.F. „BVwG“) behob das Gericht den Bescheid mit Erkenntnis vom 17.08.2026, L504 2239568-2.6. Im Rahmen einer dagegen erhobenen Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht in der Fassung „BVwG“) behob das Gericht den Bescheid mit Erkenntnis vom 17.08.2026, L504 2239568-2.
7. Mit Verbesserungsauftrag vom 28.08.2026 forderte das Bundesamt die Erwachsenenvertreterin auf, diverse – konkret bezeichnete – Mängel zu beheben.
8. Mit Eingabe vom 03.09.2026 gab die Erwachsenenvertreterin bekannt, mit der BF bestehe kein Kontakt und sie könne dem Verbesserungsauftrag nicht nachkommen.
9. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wies die bB den verfahrensgegenständlichen Antrag zurück.
10. Gegen den am 14.09.2026 zugestellten Bescheid richtet sich die – rechtzeitig eingebrachte – Beschwerde der Erwachsenenvertretung, mit welcher zusammengefasst argumentiert wird, der Antrag wäre nicht zurückzuweisen, sondern inhaltlich zu behandeln bzw. ihm stattzugeben gewesen, allenfalls wäre das Verfahren wegen Auslandsaufenthalts einzustellen gewesen.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
Die Erwachsenenvertreterin brachte am 17.02.2025 den gegenständlichen Antrag ein.
Am 26.02.2025 wurde die BF in den Irak abgeschoben.
Mit Verbesserungsauftrag vom 28.08.2026 wurde sie (im zweiten Rechtsgang) aufgefordert, folgende Mängel binnen zwei Wochen zu beheben:
„Gem. § 8 AsylG- DV sind Anträgen auf Erteilung eines Aufenthaltstitels vom Antragsteller folgende Unterlagen beizulegen:„Gem. Paragraph 8, AsylG- DV sind Anträgen auf Erteilung eines Aufenthaltstitels vom Antragsteller folgende Unterlagen beizulegen:
1. gültiges Reisedokument (§ 2 Abs. 1 Z 2 und 3 NAG);1. gültiges Reisedokument (Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 2 und 3 NAG);
2. Geburtsurkunde oder ein dieser gleichzuhaltendes Dokument;
3. Lichtbild der Antragstellerin gemäß § 5 AsylG- DV;3. Lichtbild der Antragstellerin gemäß Paragraph 5, AsylG- DV;
Weiters sind folgende Mängel zu beheben:
4. Nachweis über den Aufenthalt im Bundesgebiet gem. § 55 AsylG;4. Nachweis über den Aufenthalt im Bundesgebiet gem. Paragraph 55, AsylG;
5. Mitwirkung an der Abnahme der Papillarlinienabdrücke gem. § 6 AsylG-DV5. Mitwirkung an der Abnahme der Papillarlinienabdrücke gem. Paragraph 6, AsylG-DV
6. Nachweis über die Erfüllung des Moduls 1 der Integrationsvereinbarung oder den Nachweis über die Ausübung einer erlaubten Erwerbstätigkeit gem. § 55 Abs. 1 AsylG“6. Nachweis über die Erfüllung des Moduls 1 der Integrationsvereinbarung oder den Nachweis über die Ausübung einer erlaubten Erwerbstätigkeit gem. Paragraph 55, Absatz eins, AsylG“
Dem Auftrag entsprach die Erwachsenenvertretung nicht, sondern gab bekannt, dass kein Kontakt zur BF bestünde.
Ein Heilungsantrag nach § 4 AsylG-DV wurde nicht gestellt.Ein Heilungsantrag nach Paragraph 4, AsylG-DV wurde nicht gestellt.
2. Beweiswürdigung:
Die Feststellungen beruhen auf dem grundsätzlich unbestrittenen Akteninhalt.
Insofern (ausschließlich) im Beschwerdeschriftsatz des ersten Rechtsgangs vom 17.04.2025 vorgebracht wird, Anträge auf Mängelheilung seien gem. §§ 4 Abs 1 Z 3, 8 AsylG-DV abgewiesen worden, ist zu entgegnen, dass dem Akteninhalt weder ein diesbezüglicher Antrag noch eine einen solchen abweisende Entscheidung zu entnehmen ist (was die bB nach Einsichtnahme ins IFA telefonisch bestätigte; OZ 4), weshalb es sich beim Vorbringen offenbar um einen Irrtum handelt. Dafür spricht auch, dass dieses Vorbringen im zweiten Rechtsgang nicht wiederholt wurde.Insofern (ausschließlich) im Beschwerdeschriftsatz des ersten Rechtsgangs vom 17.04.2025 vorgebracht wird, Anträge auf Mängelheilung seien gem. Paragraphen 4, Absatz eins, Ziffer 3, 8, AsylG-DV abgewiesen worden, ist zu entgegnen, dass dem Akteninhalt weder ein diesbezüglicher Antrag noch eine einen solchen abweisende Entscheidung zu entnehmen ist (was die bB nach Einsichtnahme ins IFA telefonisch bestätigte; OZ 4), weshalb es sich beim Vorbringen offenbar um einen Irrtum handelt. Dafür spricht auch, dass dieses Vorbringen im zweiten Rechtsgang nicht wiederholt wurde.
3. Rechtliche Beurteilung:
Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor.Gemäß Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor.
Gemäß § 7 Abs 1 Z 1 BFA-VG idgF entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes. Gemäß Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, BFA-VG idgF entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes.
Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.Gemäß Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
Zu A)
3.1. Zurückweisung des Antrags auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art 8 EMRK gem. § 55 Abs 1 AsylG:3.1. Zurückweisung des Antrags auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8, EMRK gem. Paragraph 55, Absatz eins, AsylG:
3.1.1. § 55 AsylG lautet:3.1.1. Paragraph 55, AsylG lautet:
(1) Im Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen ist von Amts wegen oder auf begründeten Antrag eine „Aufenthaltsberechtigung plus“ zu erteilen, wenn
1. dies gemäß § 9 Abs. 2 BFA-VG zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK geboten ist und1. dies gemäß Paragraph 9, Absatz 2, BFA-VG zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Artikel 8, EMRK geboten ist und
2. der Drittstaatsangehörige das Modul 1 der Integrationsvereinbarung gemäß § 9 Integrationsgesetz (IntG), BGBl. I Nr. 68/2017, erfüllt hat oder zum Entscheidungszeitpunkt eine erlaubte Erwerbstätigkeit ausübt, mit deren Einkommen die monatliche Geringfügigkeitsgrenze (§ 5 Abs. 2 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955) erreicht wird.2. der Drittstaatsangehörige das Modul 1 der Integrationsvereinbarung gemäß Paragraph 9, Integrationsgesetz (IntG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 68 aus 2017,, erfüllt hat oder zum Entscheidungszeitpunkt eine erlaubte Erwerbstätigkeit ausübt, mit deren Einkommen die monatliche Geringfügigkeitsgrenze (Paragraph 5, Absatz 2, Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), Bundesgesetzblatt Nr. 189 aus 1955,) erreicht wird.
(2) Liegt nur die Voraussetzung des Abs. 1 Z 1 vor, ist eine „Aufenthaltsberechtigung“ zu erteilen.(2) Liegt nur die Voraussetzung des Absatz eins, Ziffer eins, vor, ist eine „Aufenthaltsberechtigung“ zu erteilen.
§ 6 AsylG-DV lautet:Paragraph 6, AsylG-DV lautet:
(1) Fremde, denen ein Aufenthaltstitel ausgestellt werden soll, haben bei der Abnahme der Papillarlinienabdrücke mitzuwirken.
(2) Es sind die flachen Abdrücke aller Finger der rechten und linken Hand abzunehmen, soweit nicht die Abs. 3 bis 5 zur Anwendung gelangen.(2) Es sind die flachen Abdrücke aller Finger der rechten und linken Hand abzunehmen, soweit nicht die Absatz 3 bis 5 zur Anwendung gelangen.
(3) Stehen der Erfassung der Papillarlinienabdrücke aller Finger beider Hände nicht bloß für einen kurzen Zeitraum oder dauerhaft Hinderungsgründe entgegen, ist der Aufenthaltstitel ohne dieses biometrische Merkmal auszustellen.
(4) Ist ein Hinderungsgrund gemäß Abs. 3 für die Behörde nicht offenkundig, hat der Fremde diesen auf Verlangen der Behörde durch amtsärztliches Gutachten glaubhaft zu machen.(4) Ist ein Hinderungsgrund gemäß Absatz 3, für die Behörde nicht offenkundig, hat der Fremde diesen auf Verlangen der Behörde durch amtsärztliches Gutachten glaubhaft zu machen.
(5) Bei Minderjährigen, die das sechste Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ist von der Abnahme der Papillarlinien Abstand zu nehmen.
§ 8 AsylG-DV lautet:Paragraph 8, AsylG-DV lautet:
(1) Folgende Urkunden und Nachweise sind – unbeschadet weiterer Urkunden und Nachweise nach den Abs. 2 und 3 – im amtswegigen Verfahren zur Erteilung eines Aufenthaltstitels (§ 3) beizubringen oder dem Antrag auf Ausstellung eines Aufenthaltstitels (§ 3) anzuschließen:(1) Folgende Urkunden und Nachweise sind – unbeschadet weiterer Urkunden und Nachweise nach den Absatz 2 und 3 – im amtswegigen Verfahren zur Erteilung eines Aufenthaltstitels (Paragraph 3,) beizubringen oder dem Antrag auf Ausstellung eines Aufenthaltstitels (Paragraph 3,) anzuschließen:
1. gültiges Reisedokument (§ 2 Abs. 1 Z 2 und 3 NAG);1. gültiges Reisedokument (Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 2 und 3 NAG);
2. Geburtsurkunde oder ein dieser gleichzuhaltendes Dokument;
3. Lichtbild des Fremden gemäß § 5;3. Lichtbild des Fremden gemäß Paragraph 5,;
4. erforderlichenfalls Heiratsurkunde, Urkunde über die Ehescheidung, Partnerschaftsurkunde, Urkunde über die Auflösung der eingetragenen Partnerschaft, Urkunde über die Annahme an Kindesstatt, Nachweis oder Urkunde über das Verwandtschaftsverhältnis, Sterbeurkunde.
(2) Zusätzlich zu den in Abs. 1 genannten Urkunden und Nachweisen sind dem Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 56 AsylG 2005 weitere Urkunden und Nachweise anzuschließen:(2) Zusätzlich zu den in Absatz eins, genannten Urkunden und Nachweisen sind dem Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß Paragraph 56, AsylG 2005 weitere Urkunden und Nachweise anzuschließen:
1. Nachweis des Rechtsanspruchs auf eine ortsübliche Unterkunft, insbesondere Miet- oder Untermietverträge, bestandsrechtliche Vorverträge oder Eigentumsnachweise;
2. Nachweis über einen in Österreich leistungspflichtigen und alle Risiken abdeckenden Krankenversicherungsschutz, insbesondere durch eine entsprechende Versicherungspolizze, sofern kein Fall der gesetzlichen Pflichtversicherung bestehen wird oder besteht;
3. Nachweis des gesicherten Lebensunterhalts, insbesondere Lohnzettel, Lohnbestätigungen, Dienstverträge, arbeitsrechtliche Vorverträge, Bestätigungen über Pensions-, Renten- oder sonstige Versicherungsleistungen, Nachweise über das Investitionskapital, Nachweis eigenen Vermögens in ausreichender Höhe oder in den bundesgesetzlich vorgesehenen Fällen eine Haftungserklärung oder Patenschaftserklärung.
(3) Ein Nachweis über die Duldung ist zusätzlich zu den in Abs. 1 genannten Urkunden und Nachweisen dem Antrag auf Ausstellung eines Aufenthaltstitels gemäß § 57 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 anzuschließen.(3) Ein Nachweis über die Duldung ist zusätzlich zu den in Absatz eins, genannten Urkunden und Nachweisen dem Antrag auf Ausstellung eines Aufenthaltstitels gemäß Paragraph 57, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG 2005 anzuschließen.
(4) Beruft sich der Fremde betreffend Abs. 2 Z 1, 2 oder 3 auf Leistungen oder die Leistungsfähigkeit eines verpflichteten Dritten, so ist darüber jeweils ein Nachweis anzuschließen.(4) Beruft sich der Fremde betreffend Absatz 2, Ziffer eins, 2, oder 3 auf Leistungen oder die Leistungsfähigkeit eines verpflichteten Dritten, so ist darüber jeweils ein Nachweis anzuschließen.
(5) Das Erfordernis der Vorlage des gültigen Reisedokumentes (Abs. 1 Z 1) entfällt bei einem Kind binnen sechs Monaten nach der Geburt, sofern das Kind noch nicht über ein gültiges Reisedokument verfügt (§ 2 Abs. 1 Z 2 und 3 NAG).(5) Das Erfordernis der Vorlage des gültigen Reisedokumentes (Absatz eins, Ziffer eins,) entfällt bei einem Kind binnen sechs Monaten nach der Geburt, sofern das Kind noch nicht über ein gültiges Reisedokument verfügt (Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 2 und 3 NAG).
§ 13 Abs 3 AVG lautet:Paragraph 13, Absatz 3, AVG lautet:
(3) Mängel schriftlicher Anbringen ermächtigen die Behörde nicht zur Zurückweisung. Die Behörde hat vielmehr von Amts wegen unverzüglich deren Behebung zu veranlassen und kann dem Einschreiter die Behebung des Mangels innerhalb einer angemessenen Frist mit der Wirkung auftragen, dass das Anbringen nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist zurückgewiesen wird. Wird der Mangel rechtzeitig behoben, so gilt das Anbringen als ursprünglich richtig eingebracht.
3.1.2. Das Bundesamt wies den gegenständlichen Antrag unter Berufung auf die unter Punkt 3.1.1. zitierten Rechtsgrundlagen zurück, da die Erwachsenenvertreterin die ihr bekanntgegebenen Mängel nicht binnen angemessener Frist behob.
3.1.3. Aus Sicht des BVwG ist der Rechtsstandpunkt der Erwachsenenvertreterin, der gegenständliche Antrag hätte aufgrund ihrer Bestellung inhaltlich geprüft werden müssen, unzutreffend. Richtig ist zwar, dass gem. § 58 Abs 5 letzter Satz AsylG Anträge nicht handlungsfähiger Antragsteller über die gesetzliche Vertretung einzubringen sind und der Antrag daher in Bearbeitung zu nehmen war (was auch die Behebung des im ersten Rechtsgang ergangenen Bescheides durch hg. Erkenntnis vom 17.08.2026, L504 2239568-2, zur Folge hatte); dies befreit die Antragstellerin jedoch nicht von der Verpflichtung, die in der AsylG-DV konkret bezeichneten Urkunden beizubringen oder alternativ einen Heilungsantrag zu stellen. Da dem darauf basierenden Verbesserungsauftrag nicht entsprochen wurde, erfolgte die sich auf § 13 Abs 3 AVG stützende Zurückweisung des gegenständlichen Antrags zu Recht und war die Beschwerde als unbegründet abzuweisen. 3.1.3. Aus Sicht des BVwG ist der Rechtsstandpunkt der Erwachsenenvertreterin, der gegenständliche Antrag hätte aufgrund ihrer Bestellung inhaltlich geprüft werden müssen, unzutreffend. Richtig ist zwar, dass gem. Paragraph 58, Absatz 5, letzter Satz AsylG Anträge nicht handlungsfähiger Antragsteller über die gesetzliche Vertretung einzubringen sind und der Antrag daher in Bearbeitung zu nehmen war (was auch die Behebung des im ersten Rechtsgang ergangenen Bescheides durch hg. Erkenntnis vom 17.08.2026, L504 2239568-2, zur Folge hatte); dies befreit die Antragstellerin jedoch nicht von der Verpflichtung, die in der AsylG-DV konkret bezeichneten Urkunden beizubringen oder alternativ einen Heilungsantrag zu stellen. Da dem darauf basierenden Verbesserungsauftrag nicht entsprochen wurde, erfolgte die sich auf Paragraph 13, Absatz 3, AVG stützende Zurückweisung des gegenständlichen Antrags zu Recht und war die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.
3.1.3.1. Dass in Ermangelung der gesetzlichen Voraussetzung eine inhaltlich positive Entscheidung über den gegenständlichen Antrag geradezu denkunmöglich wäre, wird an dieser Stelle angemerkt.
3.1.4. Unzutreffend ist im Übrigen die im Beschwerdeschriftsatz geäußerte Ansicht, das gegenständliche Verfahren hätte (allenfalls) aufgrund erfolgter Außerlandesbringung eingestellt werden müssen, und wird hiezu auf das Erkenntnis des VwGH vom 21.12.2022, Ro 2020/21/0001, verwiesen, in welchem der VwGH (mwN und unter Berufung auf zu § 43 NAG ergangene Judikatur, welche auch auf die §§ 55 f. AsylG anwendbar sei) zusammengefasst ausführt, ein Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltsrecht könne nicht allein deshalb abgewiesen werden, weil der Antragssteller sich zum Entscheidungszeitpunkt nicht mehr im Bundesgebiet aufhalte, da diesfalls eine (allenfalls auch rechtswidrige) Außerlandesbringung zur Folge hätte, dass der Antragsteller nach der Auffassung des (mit dem Schutzzweck des im Verfassungsrang befindlichen Art 8 EMRK argumentierenden) VfGH zwar einen Anspruch auf eine entsprechend überprüfbare Entscheidung über seinen Antrag hätte, diese aber in jedem Fall nur antragsabweisend lauten könnte, sodass bei Vorliegen der Voraussetzungen auf Erteilung eines Aufenthaltstitels dem Erfordernis des Inlandsaufenthalts keine Bedeutung zukommen und der Antrag nicht allein wegen dessen Fehlen im Zeitpunkt der Entscheidung abgewiesen werden könne. 3.1.4. Unzutreffend ist im Übrigen die im Beschwerdeschriftsatz geäußerte Ansicht, das gegenständliche Verfahren hätte (allenfalls) aufgrund erfolgter Außerlandesbringung eingestellt werden müssen, und wird hiezu auf das Erkenntnis des VwGH vom 21.12.2022, Ro 2020/21/0001, verwiesen, in welchem der VwGH (mwN und unter Berufung auf zu Paragraph 43, NAG ergangene Judikatur, welche auch auf die Paragraphen 55, f. AsylG anwendbar sei) zusammengefasst ausführt, ein Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltsrecht könne nicht allein deshalb abgewiesen werden, weil der Antragssteller sich zum Entscheidungszeitpunkt nicht mehr im Bundesgebiet aufhalte, da diesfalls eine (allenfalls auch rechtswidrige) Außerlandesbringung zur Folge hätte, dass der Antragsteller nach der Auffassung des (mit dem Schutzzweck des im Verfassungsrang befindlichen Artikel 8, EMRK argumentierenden) VfGH zwar einen Anspruch auf eine entsprechend überprüfbare Entscheidung über seinen Antrag hätte, diese aber in jedem Fall nur antragsabweisend lauten könnte, sodass bei Vorliegen der Voraussetzungen auf Erteilung eines Aufenthaltstitels dem Erfordernis des Inlandsaufenthalts keine Bedeutung zukommen und der Antrag nicht allein wegen dessen Fehlen im Zeitpunkt der Entscheidung abgewiesen werden könne.
Absehen von einer mündlichen Beschwerdeverhandlung:
Gemäß § 21 Abs 7 BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung vor dem BVwG unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt § 24 VwGVG.Gemäß Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung vor dem BVwG unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt Paragraph 24, VwGVG.
Gegenständlich ergab sich der Sachverhalt in Verbindung mit der Beschwerde klar und unstrittig und wurde weder von der BF noch von der bB eine Verhandlung beantragt.
Zu B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiter ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiter ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.
Schlagworte
Aufenthaltstitel aus Gründen des Art. 8 EMRK Erwachsenenvertreter Nachweismangel Urkunde Verbesserungsauftrag ZurückweisungEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:BVWG:2026:L532.2239568.3.00Im RIS seit
03.11.2026Zuletzt aktualisiert am
03.11.2026
