Index
40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
AVG §71Rechtssatz
Die Einhaltung der Rechtsmittelfrist erfordert von der Partei und ihrem Vertreter größtmögliche Sorgfalt. Für die von einem Klienten gewünschte Einbringung eines Rechtsmittels durch einen Rechtsanwalt gehört es zu dessen Pflichten, die maßgeblichen Daten für die Einhaltung der Rechtsmittelfrist, somit grundsätzlich den exakten und richtigen Zeitpunkt der Zustellung der anzufechtenden Entscheidung, durch Befragung der Partei oder durch Ermittlungen bei der Post und/oder bei der Behörde festzustellen. Es stellt eine auffallende Sorglosigkeit dar, sich mit den mehrdeutigen Angaben einer nicht rechtskundigen Partei, diese habe die Sendung an einem bestimmten Tag "bekommen", zufrieden zu geben (vgl. VwGH 22.3.2022, Ra 2022/21/0030, mwN).Die Einhaltung der Rechtsmittelfrist erfordert von der Partei und ihrem Vertreter größtmögliche Sorgfalt. Für die von einem Klienten gewünschte Einbringung eines Rechtsmittels durch einen Rechtsanwalt gehört es zu dessen Pflichten, die maßgeblichen Daten für die Einhaltung der Rechtsmittelfrist, somit grundsätzlich den exakten und richtigen Zeitpunkt der Zustellung der anzufechtenden Entscheidung, durch Befragung der Partei oder durch Ermittlungen bei der Post und/oder bei der Behörde festzustellen. Es stellt eine auffallende Sorglosigkeit dar, sich mit den mehrdeutigen Angaben einer nicht rechtskundigen Partei, diese habe die Sendung an einem bestimmten Tag "bekommen", zufrieden zu geben vergleiche VwGH 22.3.2022, Ra 2022/21/0030, mwN).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2026:RA2025190461.L02Im RIS seit
03.11.2026Zuletzt aktualisiert am
03.11.2026