RS Vwgh 2026/10/8 Ra 2025/19/0461

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 08.10.2026
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Index

40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

AVG §71
VwGVG 2014 §33
  1. AVG § 71 heute
  2. AVG § 71 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023
  3. AVG § 71 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
  4. AVG § 71 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
  5. AVG § 71 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.1998 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995
  6. AVG § 71 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995

Rechtssatz

Die Einhaltung der Rechtsmittelfrist erfordert von der Partei und ihrem Vertreter größtmögliche Sorgfalt. Für die von einem Klienten gewünschte Einbringung eines Rechtsmittels durch einen Rechtsanwalt gehört es zu dessen Pflichten, die maßgeblichen Daten für die Einhaltung der Rechtsmittelfrist, somit grundsätzlich den exakten und richtigen Zeitpunkt der Zustellung der anzufechtenden Entscheidung, durch Befragung der Partei oder durch Ermittlungen bei der Post und/oder bei der Behörde festzustellen. Es stellt eine auffallende Sorglosigkeit dar, sich mit den mehrdeutigen Angaben einer nicht rechtskundigen Partei, diese habe die Sendung an einem bestimmten Tag "bekommen", zufrieden zu geben (vgl. VwGH 22.3.2022, Ra 2022/21/0030, mwN).Die Einhaltung der Rechtsmittelfrist erfordert von der Partei und ihrem Vertreter größtmögliche Sorgfalt. Für die von einem Klienten gewünschte Einbringung eines Rechtsmittels durch einen Rechtsanwalt gehört es zu dessen Pflichten, die maßgeblichen Daten für die Einhaltung der Rechtsmittelfrist, somit grundsätzlich den exakten und richtigen Zeitpunkt der Zustellung der anzufechtenden Entscheidung, durch Befragung der Partei oder durch Ermittlungen bei der Post und/oder bei der Behörde festzustellen. Es stellt eine auffallende Sorglosigkeit dar, sich mit den mehrdeutigen Angaben einer nicht rechtskundigen Partei, diese habe die Sendung an einem bestimmten Tag "bekommen", zufrieden zu geben vergleiche VwGH 22.3.2022, Ra 2022/21/0030, mwN).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2026:RA2025190461.L02

Im RIS seit

03.11.2026

Zuletzt aktualisiert am

03.11.2026
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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