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Der Revisionswerber, ein somalischer Staatsangehöriger, stellte am 29. Juni 2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 21. Mai 2024 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag zur Gänze ab und traf eine Rückkehrentscheidung.
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Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit Beschluss vom 28. Dezember 2024 als verspätet zurück.
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Mit Spruchpunkt I. des Bescheides vom 6. Mai 2025 wies das BFA den Antrag des Revisionswerbers vom 5. Juli 2024 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist ab. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das BVwG mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab; die Revision erklärte es für nicht zulässig.Mit Spruchpunkt römisch eins. des Bescheides vom 6. Mai 2025 wies das BFA den Antrag des Revisionswerbers vom 5. Juli 2024 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist ab. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das BVwG mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab; die Revision erklärte es für nicht zulässig.
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Begründend ging das BVwG davon aus, am 24. Mai 2024 sei ein Zustellversuch des Bescheides des BFA vom 21. Mai 2024 unternommen worden. Das Zustellorgan habe eine Verständigung über die Hinterlegung eines behördlichen Dokuments in der Abgabeeinrichtung an der Adresse des Revisionswerbers hinterlassen. Als Beginn der Abholfrist sei der 27. Mai 2024 vermerkt worden. Noch vor Beginn der Abholfrist sei der Bescheid vom 21. Mai 2024 dem Revisionswerber bereits am 24. Mai 2024 gegen Vorlage der Hinterlegungsanzeige persönlich ausgefolgt worden. Der Revisionswerber habe sodann eine Rechtvertretung beauftragt und dieser betreffend den Zeitpunkt der Zustellung den Zustellnachweis, aus dem lediglich der Beginn der Abholfrist hervorgehe, vorgelegt.
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Die Übernahme des Bescheides sowie die Einbringung der Beschwerde am 24. Juni 2024 seien unstrittig. Der Revisionswerber habe seine Rechtsvertretung nicht über die Übernahme des Bescheides am 24. Mai 2024 informiert. Erst im Zuge eines Schriftwechsels mit der belangten Behörde habe diese von der Übernahme am 24. Mai 2024 erfahren. Ein minderer Grad des Versehens sei vorliegend nicht gegeben, weil dem Revisionswerber selbst die am 24. Mai 2024 erfolgte persönliche Übernahme des Bescheides bekannt gewesen sei. Ihn treffe die Verpflichtung, den Zustelltag festzuhalten und diesen seiner Rechtsvertretung mitzuteilen. Aus der Rechtsmittelbelehrung des Bescheides in der Muttersprache des Revisionswerbers gehe zudem hervor, dass die Rechtsmittelfrist mit der Zustellung zu laufen beginne.
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Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, über die der Verwaltungsgerichtshof das Vorverfahren einleitete. Eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet.
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Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
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Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen. Ein solcher Beschluss ist gemäß § 34 Abs. 3 VwGG in jeder Lage des Verfahrens zu fassen.Nach Paragraph 34, Absatz eins, VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen. Ein solcher Beschluss ist gemäß Paragraph 34, Absatz 3, VwGG in jeder Lage des Verfahrens zu fassen.
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Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.Nach Paragraph 34, Absatz eins a, VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (Paragraph 28, Absatz 3, VwGG) zu überprüfen.
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Der Revisionswerber bringt zur Begründung der Zulässigkeit seiner Revision vor, es wäre bei der Beurteilung seiner Sorglosigkeit ein niederer Maßstab anzusetzen gewesen. Aufgrund der mangelnden Information durch den Revisionswerber und der unrichtigen Auskunft der BBU GmbH habe sich die Rechtsvertretung bei der Berechnung der Frist geirrt. Ihr sei daher lediglich leichte Fahrlässigkeit vorzuwerfen.
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Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Frage, ob das Verwaltungsgericht fallbezogen zu Recht das Vorliegen eines minderen Grades des Versehens verneint hat, keine Rechtsfrage, der über den konkreten Einzelfall hinausgehende, grundsätzliche Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG zukommt. Der Frage, ob die besonderen Umstände des Einzelfalles auch eine andere Entscheidung gerechtfertigt hätten, kommt in der Regel keine grundsätzliche Bedeutung zu (vgl. VwGH 20.1.2025, Ra 2022/20/0229, mwN). Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung läge nur dann vor, wenn die Beurteilung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden unvertretbaren Weise vorgenommen worden wäre (vgl. VwGH 22.11.2019, Ra 2019/01/0351, mwN).Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Frage, ob das Verwaltungsgericht fallbezogen zu Recht das Vorliegen eines minderen Grades des Versehens verneint hat, keine Rechtsfrage, der über den konkreten Einzelfall hinausgehende, grundsätzliche Bedeutung im Sinn des Artikel 133, Absatz 4, B-VG zukommt. Der Frage, ob die besonderen Umstände des Einzelfalles auch eine andere Entscheidung gerechtfertigt hätten, kommt in der Regel keine grundsätzliche Bedeutung zu vergleiche , VwGH 20.1.2025, Ra 2022/20/0229, mwN). Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung läge nur dann vor, wenn die Beurteilung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden unvertretbaren Weise vorgenommen worden wäre vergleiche , VwGH 22.11.2019, Ra 2019/01/0351, mwN). 12
Die Einhaltung der Rechtsmittelfrist erfordert von der Partei und ihrem Vertreter größtmögliche Sorgfalt. Der Verwaltungsgerichtshof hat in diesem Zusammenhang bereits ausgesprochen, dass es für die von einem Klienten gewünschte Einbringung eines Rechtsmittels durch einen Rechtsanwalt zu dessen Pflichten gehört, die maßgeblichen Daten für die Einhaltung der Rechtsmittelfrist, somit grundsätzlich den exakten und richtigen Zeitpunkt der Zustellung der anzufechtenden Entscheidung, durch Befragung der Partei oder durch Ermittlungen bei der Post und/oder bei der Behörde festzustellen. Es stelle eine auffallende Sorglosigkeit dar, sich mit den mehrdeutigen Angaben einer nicht rechtskundigen Partei, diese habe die Sendung an einem bestimmten Tag „bekommen“, zufrieden zu geben (vgl. VwGH 22.3.2022, Ra 2022/21/0030, mwN).Die Einhaltung der Rechtsmittelfrist erfordert von der Partei und ihrem Vertreter größtmögliche Sorgfalt. Der Verwaltungsgerichtshof hat in diesem Zusammenhang bereits ausgesprochen, dass es für die von einem Klienten gewünschte Einbringung eines Rechtsmittels durch einen Rechtsanwalt zu dessen Pflichten gehört, die maßgeblichen Daten für die Einhaltung der Rechtsmittelfrist, somit grundsätzlich den exakten und richtigen Zeitpunkt der Zustellung der anzufechtenden Entscheidung, durch Befragung der Partei oder durch Ermittlungen bei der Post und/oder bei der Behörde festzustellen. Es stelle eine auffallende Sorglosigkeit dar, sich mit den mehrdeutigen Angaben einer nicht rechtskundigen Partei, diese habe die Sendung an einem bestimmten Tag „bekommen“, zufrieden zu geben vergleiche , VwGH 22.3.2022, Ra 2022/21/0030, mwN).
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Im vorliegenden Fall stellte das BVwG fest, der Revisionswerber habe bereits am 24. Mai 2024 den Bescheid persönlich übernommen, weshalb ihm die Zustellung an diesem Tag habe bewusst sein müssen. Dennoch habe er seiner Rechtsvertretung nicht das richtige Zustelldatum genannt. Dass das BVwG die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden unvertretbaren Weise vorgenommen hätte, wurde in der Zulässigkeitsbegründung nicht dargelegt.
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In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß Paragraph 34, Absatz eins und 3 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 8. Oktober 2026