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Der Revisionswerber steht als Beamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen.
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Mit schriftlicher Weisung vom 1. Juni 2021 wurde der Revisionswerber gemäß § 39 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) von seiner alten Dienststelle „Postkundenservice“ (PKS) Linz mit Wirksamkeit vom 7. Juni 2021 der Postfiliale 4040 Linz für die Dauer von längstens 90 Tagen dienstzugeteilt und dort auf einem Arbeitsplatz der - seiner bisherigen Verwendung entsprechenden - Verwendungsgruppe PT 4, Verwendungscode 4050, „Spezialverkäufer Telekom, Postprodukte, Finanzdienstleistung“ verwendet. Begründet wurde die Dienstzuteilung damit, dass die „alte Dienststelle Postkundenservice Linz“ nicht mehr existiere und es erforderlich geworden sei, dem Revisionswerber einen neuen Arbeitsplatz, der seiner Verwendung PT 4 entspreche, zuzuweisen. Der Zielarbeitsplatz in der Postfiliale 4040 Linz sei aktuell vakant.Mit schriftlicher Weisung vom 1. Juni 2021 wurde der Revisionswerber gemäß Paragraph 39, Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) von seiner alten Dienststelle „Postkundenservice“ (PKS) Linz mit Wirksamkeit vom 7. Juni 2021 der Postfiliale 4040 Linz für die Dauer von längstens 90 Tagen dienstzugeteilt und dort auf einem Arbeitsplatz der - seiner bisherigen Verwendung entsprechenden - Verwendungsgruppe PT 4, Verwendungscode 4050, „Spezialverkäufer Telekom, Postprodukte, Finanzdienstleistung“ verwendet. Begründet wurde die Dienstzuteilung damit, dass die „alte Dienststelle Postkundenservice Linz“ nicht mehr existiere und es erforderlich geworden sei, dem Revisionswerber einen neuen Arbeitsplatz, der seiner Verwendung PT 4 entspreche, zuzuweisen. Der Zielarbeitsplatz in der Postfiliale 4040 Linz sei aktuell vakant.
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Der Revisionswerber trat am 7. Juni 2021 seinen Dienst an der ihm zugeteilten Dienststelle an. Am 8. Juni 2021 erteilte die Dienstvorgesetzte dem Revisionswerber die Weisung, näher bezeichnete Schulungen innerhalb der vorgeschriebenen Dienstzeit zu absolvieren.
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Nach Remonstration durch den Revisionswerber wiederholte die belangte Behörde die Weisungen betreffend die Dienstzuteilung sowie die Schulungen und hielt ihre Weisungen aufrecht.
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Aufgrund der in der Folge krankheitsbedingten Abwesenheit des Revisionswerbers beendete die belangte Behörde dessen Dienstzuteilung mit Ablauf des 24. Juni 2021.
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Über die vom Revisionswerber im Zusammenhang mit seiner Dienstzuteilung sowie der ihm erteilten Weisung betreffend Schulungen gestellten Anträge vom 11. und 23. Juni 2021 sowie vom 22. Dezember 2021 entschied die belangte Behörde mit Bescheid vom 20. April 2022 wie folgt:
„Ihre Anträge vom 11. und 23. Juni 2021 sowie vom 22. Dezember 2021, dass festgestellt werden
möge,
1) dass Sie nicht mehr Ihren Dienst in der Postfiliale WW Linz oder in einer anderen Postfiliale auf einem Arbeitsplatz ‚Spezialverkäufer Telekom, Postprodukte, Finanzdienstleistung’, Verwendungscode 4050, Verwendungsgruppe PT4 verrichten müssen,
2) dass Sie die Anweisung, eine Tätigkeit als ‚Spezialverkäufer Telekom, Postprodukte, Finanzdienstleistung’, Verwendungscode 4050, Verwendungsgruppe PT 4 auszuüben, nicht befolgen müssen,
3) dass die Anwendung der Dienstanweisung / Dienstzuteilung vom 01.06.2021, in der Postfiliale 4040 Linz oder in anderen Postfilialen auf einem Arbeitsplatz ‚Spezialverkäufer Telekom, Postprodukte, Finanzdienstleistung’, Verwendungscode 4050, Verwendungsgruppe PT4 verwendet zu werden, sofort aufzuheben ist und Sie wieder bescheidgemäß im PKS Linz zu verwenden sind,
4) dass die Befolgung der schriftlichen Weisung vom 01.06.2021, Sie werden aufgefordert, Ihren Dienst in der Postfiliale 4040 Linz auf einem Arbeitsplatz ‚Spezialverkäufer Telekom, Postprodukte, Finanzdienstleistung’, Verwendungscode 4050, Verwendungsgruppe PT 4, anzutreten, nicht zu Ihren Dienstpflichten gehört und Sie daher durch die Nichtbefolgung derselben keine Dienstpflichtverletzung begehen,
5) dass die schriftliche Weisung vom 01.06.2021, Sie werden aufgefordert, in der Postfiliale 4040 Linz auf einem Arbeitsplatz ‚Spezialverkäufer Telekom, Postprodukte, Finanzdienstleistung’, Verwendungscode 4050, Verwendungsgruppe PT 4, anzutreten, schlicht rechtswidrig ist,
6) dass die Befolgung der Weisung vom 01.06.2021, dass Sie mit Wirksamkeit vom 07.06.2021 der Postfiliale 4040 Linz für die Dauer von längstens 90 Tagen dienstzugeteilt und dort auf einem Arbeitsplatz der Verwendungsgruppe PT 4, Verwendungscode 4050, Spezialverkäufer Telekom, Postprodukte, Finanzdienstleistung verwendet werden, nicht zu Ihren Dienstpflichten gehört und diese Arbeitsplatzzuweisung zu Unrecht erfolgte und Ihre subjektiven Rechte verletzt,
7) dass die Weisung vom 01.06.2021, dass Sie mit Wirksamkeit vom 07.06.2021 der Postfiliale 4040 Linz für die Dauer von längstens 90 Tagen dienstzugeteilt und dort auf einem Arbeitsplatz der Verwendungsgruppe PT 4, Verwendungscode 4050, Spezialverkäufer Telekom, Postprodukte, Finanzdienstleistung verwendet werden, nicht befolgt werden muss,
8) in eventu feststellend mit Bescheid darüber abzusprechen, dass die Arbeitsplatzzuweisung per sofort zu Unrecht erfolgte, weshalb diese ‚sofort’ aufzuheben ist,
9) dass die Erlassung eines Feststellungsbescheides, nämlich, dass die nunmehr behauptete Personalmaßnahme nach § 40 BDG, nämlich die Verwendungsänderung, Sie werden mit Wirksamkeit vom 07.06.2021 der Postfiliale A040 Linz für die Dauer von längstens 90 Tagen dienstzugeteilt und dort auf einem Arbeitsplatz der Verwendungsgruppe PT 4, Verwendungscode 4050, Spezialverkäufer Telekom, Postprodukte, Finanzdienstleistung verwendet, unter Einhaltung der Formalerfordernisse des § 38 Abs. 7 BDG, somit mit Bescheid zu verfügen gewesen wäre, weshalb auch diese aufzuheben ist,9) dass die Erlassung eines Feststellungsbescheides, nämlich, dass die nunmehr behauptete Personalmaßnahme nach Paragraph 40, BDG, nämlich die Verwendungsänderung, Sie werden mit Wirksamkeit vom 07.06.2021 der Postfiliale A040 Linz für die Dauer von längstens 90 Tagen dienstzugeteilt und dort auf einem Arbeitsplatz der Verwendungsgruppe PT 4, Verwendungscode 4050, Spezialverkäufer Telekom, Postprodukte, Finanzdienstleistung verwendet, unter Einhaltung der Formalerfordernisse des Paragraph 38, Absatz 7, BDG, somit mit Bescheid zu verfügen gewesen wäre, weshalb auch diese aufzuheben ist,
10) dass die Erlassung einer Weisung, nämlich, dass die nunmehr behauptete Personalmaßnahme, Sie werden mit Wirksamkeit vom 07.06.2021 der Postfiliale 4040 Linz für die Dauer von längstens 90 Tagen dienstzugeteilt und dort auf einem Arbeitsplatz der Verwendungsgruppe PT4, Verwendungscode 4050, Spezialverkäufer Telekom, Postprodukte, Finanzdienstleistung verwendet, ersatzlos aufgehoben wird, weshalb die Weisung mittels Weisung aufzuheben ist,
11) dass Sie nicht mehr in Ihrer täglichen Dienstzeit von 8 Stunden Schulungen mittels Module hinsichtlich der Finanzprodukte der Bank 99 neben der Tätigkeit als Finanzberater in den Postfilialen (und mit deren Computern) verrichten müssen,
12) dass Sie die Anweisung, in Ihrer täglichen Dienstzeit von 8 Stunden Schulungen mittels Module hinsichtlich der Finanzprodukte der Bank 99 neben der Tätigkeit als Finanzberater in den Postfilialen (und mit deren Computern) nicht befolgen müssen,
13) dass die Anwendung der Dienstanweisung vom 09.06.2021, dass Sie in den Postfilialen (und mit deren Computern) in Ihrer täglichen Dienstzeit von 8 Stunden Schulungen mittels Module hinsichtlich der Finanzprodukte der Bank 99 neben der Tätigkeit als Finanzberater erledigen müssen, sofort aufzuheben und Sie wieder bescheidgemäß im PKS Linz zu verwenden sind,
14) dass die Befolgung der schriftlichen Weisung vom 09.06.2021, Sie werden aufgefordert, in den Postfilialen (und mit deren Computern) in Ihrer täglichen Dienstzeit von 8 Stunden Schulungen mittels Module hinsichtlich der Finanzprodukte der Bank 99 neben der Tätigkeit als Finanzberater erledigen zu müssen, nicht zu Ihren Dienstpflichten gehört und Sie daher durch die Nichtbefolgung derselben keine Dienstpflichtverletzung begehen,
15) dass die schriftliche Weisung vom 09.06.2021, Sie werden aufgefordert, in den Postfilialen (und mit deren Computern) in Ihrer täglichen Dienstzeit von 8 Stunden Schulungen mittels Module hinsichtlich der Finanzprodukte der Bank 99 neben der Tätigkeit als Finanzberater erledigen zu müssen, schlicht rechtswidrig ist,
16) dass die Befolgung der Weisung vom 09.06.2021, dass Sie in den Postfilialen (und mit deren Computern) in Ihrer täglichen Dienstzeit von 8 Stunden Schulungen mittels Module hinsichtlich der Finanzprodukte der Bank 99 neben der Tätigkeit als Finanzberater erledigen müssen, nicht zu Ihren Dienstpflichten gehört und diese Arbeitsplatzzuweisung zu Unrecht erfolgte und Ihre subjektiven Rechte verletzt,
17) dass die Weisung vom 09.06.2021, dass Sie in den Postfilialen (und mit deren Computern) in Ihrer täglichen Dienstzeit von 8 Stunden Schulungen mittels Module hinsichtlich der Finanzprodukte der Bank 99 neben der Tätigkeit als Finanzberater erledigen müssen, nicht befolgt werden muss,
18) in eventu feststellend mit Bescheid darüber abzusprechen, dass die Weisung, dass Sie in den Postfilialen (und mit deren Computern) in Ihrer täglichen Dienstzeit von 8 Stunden Schulungen mittels Module hinsichtlich der Finanzprodukte der Bank 99 neben der Tätigkeit als Finanzberater erledigen müssen, zu Unrecht erfolgte, weshalb diese ‚sofort’ aufzuheben ist,
19) die Erlassung einer Weisung, nämlich, dass die Weisung, dass Sie in den Postfilialen in Ihrer täglichen Dienstzeit von 8 Stunden Schulungen mittels Module hinsichtlich der Finanzprodukte der Bank 99 neben der Tätigkeit als Finanzberater erledigen müssen, ersatzlos aufgehoben wird, weshalb die Weisung mittels Weisung aufzuheben ist,
20) Antrag auf Übergabe der Arbeitsplatzbeschreibung gemäß § 36 BDG an Sie hinsichtlich des Arbeitsplatzes Spezialverkäufer Telekom, Postprodukte, Finanzdienstleistung in der Postfiliale 4040 Linz, Verwendungsgruppe 4050,20) Antrag auf Übergabe der Arbeitsplatzbeschreibung gemäß Paragraph 36, BDG an Sie hinsichtlich des Arbeitsplatzes Spezialverkäufer Telekom, Postprodukte, Finanzdienstleistung in der Postfiliale 4040 Linz, Verwendungsgruppe 4050,
21) die Feststellung, dass bei Nichtausfolgung einer Arbeitsplatzbeschreibung gemäß § 36 BDG21) die Feststellung, dass bei Nichtausfolgung einer Arbeitsplatzbeschreibung gemäß Paragraph 36, BDG
a)
die schriftliche Weisung vom 01.06.2021, Sie werden aufgefordert, Ihren Dienst in der Postfiliale 4040 Linz auf einem Arbeitsplatz ‚Spezialverkäufer Telekom, Postprodukte, Finanzdienstleistung’, Verwendungscode 4050, Verwendungsgruppe PT4, anzutreten, nicht zu Ihren Dienstpflichten gehört und Sie daher durch die Nichtbefolgung derselben keine Dienstpflichtverletzung begehen,
b)
dass die schriftliche Weisung vom 01.06.2021, Sie werden aufgefordert, Ihren Dienst in der Postfiliale WW Linz auf einem Arbeitsplatz ‚Spezialverkäufer Telekom, Postprodukte, Finanzdienstleistung’, Verwendungscode 4050, Verwendungsgruppe PT 4, anzutreten, schlicht rechtswidrig ist,
c)
dass die Befolgung der Weisung vom 01.06.2021, dass Sie mit Wirksamkeit vom 07.06.2021 der Postfiliale 4040 Linz für die Dauer von längstens 90 Tagen dienstzugeteilt und dort auf einem Arbeitsplatz der Verwendungsgruppe PT4, Verwendungscode 4050, Spezialverkäufer Telekom, Postprodukte, Finanzdienstleistung verwendet werden, nicht zu Ihren Dienstpflichten gehört und diese Arbeitsplatzzuweisung zu Unrecht erfolgte und Ihre subjektiven Rechte verletzt,
d)
die Weisung vom 01.06.2021, dass Sie mit Wirksamkeit vom 07.06.2021 der Postfiliale 4040 Linz für die Dauer von längstens 90 Tagen dienstzugeteilt und dort auf einem Arbeitsplatz der Verwendungsgruppe PT4, Verwendungscode 4050, Spezialverkäufer Telekom, Postprodukte, Finanzdienstleistung verwendet werden, nicht befolgt werden muss,
e)
dass Sie nicht mehr in Ihrer täglichen Dienstzeit von 8 Stunden Schulungen mittels Module hinsichtlich der Finanzprodukte der Bank 99 neben der Tätigkeit als Finanzberater in den Postfilialen (und mit deren Computern) verrichten müssen,
f)
dass Sie die Anweisung, in Ihrer täglichen Dienstzeit von 8 Stunden Schulungen mittels Module hinsichtlich der Finanzprodukte der Bank 99 neben der Tätigkeit als Finanzberater in den Postfilialen (und mit deren Computern) nicht befolgen müssen,
g)
dass die Anwendung der Dienstanweisung vom 09.06.2021, dass Sie in den Postfilialen (und mit deren Computern) in Ihrer täglichen Dienstzeit von 8 Stunden Schulungen mittels Module hinsichtlich der Finanzprodukte der Bank 99 neben der Tätigkeit als Finanzberater erledigen müssen, sofort aufzuheben ist und Sie wieder bescheidgemäß im PKS Linz zu verwenden sind,
h)
dass die Befolgung der schriftlichen Weisung vom 09.06.2021, Sie werden aufgefordert, in den Postfilialen (und mit deren Computern) in Ihrer täglichen Dienstzeit von 8 Stunden Schulungen mittels Module hinsichtlich der Finanzprodukte der Bank 99 neben der Tätigkeit als Finanzberater erledigen zu müssen, nicht zu Ihren Dienstpflichten gehört und Sie daher durch die Nichtbefolgung derselben keine Dienstpflichtverletzung begehen,
i)
dass die schriftliche Weisung vom 09.06.2021, Sie werden aufgefordert, in den Postfilialen (und mit deren Computern) in Ihrer täglichen Dienstzeit von 8 Stunden Schulungen mittels Module hinsichtlich der Finanzprodukte der Bank 99 neben der Tätigkeit als Finanzberater erledigen zu müssen, schlicht rechtswidrig ist,
j)
dass die Befolgung der Weisung vom 09.06.2021, dass Sie in den Postfilialen (und mit deren Computern) in Ihrer täglichen Dienstzeit von 8 Stunden Schulungen mittels Module hinsichtlich der Finanzprodukte der Bank 99 neben der Tätigkeit als Finanzberater erledigen müssen, nicht zu Ihren Dienstpflichten gehört und diese Arbeitsplatzzuweisung zu Unrecht erfolgte und Ihre subjektiven Rechte verletzt,
k)
die Weisung vom 09.06.2021, dass Sie in den Postfilialen (und mit deren Computern) in Ihrer täglichen Dienstzeit von 8 Stunden Schulungen mittels Module hinsichtlich der Finanzprodukte der Bank 99 neben der Tätigkeit als Finanzberater erledigen müssen, nicht befolgt werden muss, sowie
l)
in eventu feststellend mit Bescheid darüber abzusprechen, dass die Weisung, dass Sie in den Postfilialen (und mit deren Computern) in Ihrer täglichen Dienstzeit von 8 Stunden Schulungen mittels Module hinsichtlich der Finanzprodukte der Bank 99 neben der Tätigkeit als Finanzberater erledigen müssen, zu Unrecht erfolgte, weshalb diese ‚sofort’ aufzuheben ist,
22.) dass Sie nicht mehr als Springer der Personalreserve des PAM als Allrounder Ihren Dienst in der Postfiliale 4040 Linz oder in einer anderen Postfiliale auf einem Arbeitsplatz ‚Spezialverkäufer Telekom, Postprodukte, Finanzdienstleistung’, Verwendungscode 4050, Verwendungsgruppe PT4 verrichten müssen, sowie
23.) dass Sie als Springer der Personalreserve des PAM als Allrounder die Anweisung, eine Tätigkeit als ‚Spezialverkäufer Telekom, Postprodukte, Finanzdienstleistung’, Verwendungscode 4050, Verwendungsgruppe PT4 auszuüben, nicht befolgen müssen, sowie
24.) dass die Anwendung der Dienstanweisung / Dienstzuteilung vom 01.06.2021, dass Sie als Springer der Personalreserve des PAM als Allrounder in der Postfiliale 4040 Linz oder in anderen Postfilialen auf einem Arbeitsplatz ‚Spezialverkäufer Telekom, Postprodukte, Finanzdienstleistung’, Verwendungscode 4050, Verwendungsgruppe PT4 verwendet zu werden, sofort aufzuheben und Sie wieder bescheidgemäß im PKS Linz zu verwenden sind, sowie
25.) dass die Befolgung der schriftlichen Weisung vom 01.06.2021, Sie werden als Springer der Personalreserve des PAM als Allrounder aufgefordert, Ihren Dienst in der Postfiliale 4040 Linz auf einem Arbeitsplatz ‚Spezialverkäufer Telekom, Postprodukte, Finanzdienstleistung’, Verwendungscode 4050, Verwendungsgruppe PT4, anzutreten, nicht zu Ihren Dienstpflichten gehört und Sie daher durch die Nichtbefolgung derselben keine Dienstpflichtverletzung begehen, sowie
26.) dass die schriftliche Weisung vom 01.06.2021, Sie werden als Springer der Personalreserve des PAM als Allrounder aufgefordert, Ihren Dienst in der Postfiliale 4040 Linz auf einem Arbeitsplatz ‚Spezialverkäufer Telekom, Postprodukte, Finanzdienstleistung’, Verwendungscode 4050, Verwendungsgruppe PT4, anzutreten, schlicht rechtswidrig ist, sowie
27.) dass die Befolgung der Weisung vom 01.06.2021, dass Sie als Springer der Personalreserve des PAM als Allrounder mit Wirksamkeit vom 07.06.2021 der Postfiliale 4040 Linz für die Dauer von längstens 90 Tagen dienstzugeteilt und dort auf einem Arbeitsplatz der Verwendungsgruppe PT4, Verwendungscode 4050, Spezialverkäufer Telekom, Postprodukte, Finanzdienstleistung verwendet werden, nicht zu Ihren Dienstpflichten gehört und diese Arbeitsplatzzuweisung zu Unrecht erfolgte und Ihre subjektiven Rechte verletzt, sowie
28.) die Weisung vom 01.06.2021, dass Sie als Springer der Personalreserve des PAM als Allrounder mit Wirksamkeit vom 07.06.2021 der Postfiliale 4040 Linz für die Dauer von längstens 90 Tagen dienstzugeteilt und dort auf einem Arbeitsplatz der Verwendungsgruppe PT4, Verwendungscode 4050, Spezialverkäufer Telekom, Postprodukte, Finanzdienstleistung verwendet werden, nicht befolgt werden muss,
29.) in eventu, dass die Arbeitsplatzzuweisung als Springer der Personalreserve des PAM als Allrounder per sofort zu Unrecht erfolgte, weshalb diese ‚sofort’ aufzuheben ist,
30.) in eventu, dass die nunmehr behauptete Personalmaßnahme nach § 40 BDG, nämlich die Verwendungsänderung, der Dienstnehmer werde als Springer der Personalreserve des PAM als Allrounder mit Wirksamkeit vom 07.06.2021 der Postfiliale 4040 Linz für die Dauer von längstens 90 Tagen dienstzugeteilt und dort auf einem Arbeitsplatz der Verwendungsgruppe PT4, Verwendungscode 4050, Spezialverkäufer Telekom, Postprodukte, Finanzdienstleistung verwendet, unter Einhaltung der Formalerfordernisse des § 38 Abs. 7 BDG, somit mit Bescheid zu verfügen gewesen wäre weshalb auch diese aufzuheben ist,30.) in eventu, dass die nunmehr behauptete Personalmaßnahme nach Paragraph 40, BDG, nämlich die Verwendungsänderung, der Dienstnehmer werde als Springer der Personalreserve des PAM als Allrounder mit Wirksamkeit vom 07.06.2021 der Postfiliale 4040 Linz für die Dauer von längstens 90 Tagen dienstzugeteilt und dort auf einem Arbeitsplatz der Verwendungsgruppe PT4, Verwendungscode 4050, Spezialverkäufer Telekom, Postprodukte, Finanzdienstleistung verwendet, unter Einhaltung der Formalerfordernisse des Paragraph 38, Absatz 7, BDG, somit mit Bescheid zu verfügen gewesen wäre weshalb auch diese aufzuheben ist,
31.) in eventu, dass die nunmehr behauptete Personalmaßnahme, der Dienstnehmer werde als Springer der Personalreserve des PAM als Allrounder mit Wirksamkeit vom 07.06.2021 der Postfiliale 4040 Linz für die Dauer von längstens 90 Tagen dienstzugeteilt und dort auf einem Arbeitsplatz der Verwendungsgruppe PT4, Verwendungscode 4050, Spezialverkäufer Telekom, Postprodukte, Finanzdienstleistung verwendet, ersatzlos aufgehoben wird, weshalb die Weisung mittels Weisung aufzuheben ist,
32.) dass Sie als Springer der Personalreserve des PAM als Allrounder nicht mehr in Ihrer täglichen Dienstzeit von 8 Stunden Schulungen mittels Module hinsichtlich der Finanzprodukte der Bank 99 neben der Tätigkeit als Finanzberater in den Postfilialen (und mit deren Computern) verrichten müssen, sowie
33.) dass Sie als Springer der Personalreserve des PAM als Allrounder die Anweisung in Ihrer täglichen Dienstzeit von 8 Stunden Schulungen mittels Module hinsichtlich der Finanzprodukte der Bank 99 neben der Tätigkeit als Finanzberater in den Postfilialen (und mit deren Computern) nicht befolgen müssen, sowie
34.) dass die Anwendung der Dienstanweisung vom 09.06.2021, dass Sie als Springer der Personalreserve des PAM als Allrounder in den Postfilialen (und mit deren Computern) in Ihrer täglichen Dienstzeit von 8 Stunden Schulungen mittels Module hinsichtlich der Finanzprodukte der Bank 99 neben der Tätigkeit als Finanzberater erledigen müssen, sofort aufzuheben und Sie wieder bescheidgemäß im PKS Linz zu verwenden sind, sowie
35.) dass die Befolgung der schriftlichen Weisung vom 09.06.2021, Sie werden als Springer der Personalreserve des PAM als Allrounder aufgefordert, in den Postfilialen (und mit deren Computern) in Ihrer täglichen Dienstzeit von 8 Stunden Schulungen mittels Module hinsichtlich der Finanzprodukte der Bank 99 neben der Tätigkeit als Finanzberater erledigen zu müssen, nicht zu Ihren Dienstpflichten gehört und Sie daher durch die Nichtbefolgung derselben keine Dienstpflichtverletzung begehen, sowie
36.) dass die schriftliche Weisung vom 09.06.2021, Sie werden als Springer der Personalreserve des PAM als Allrounder aufgefordert, in den Postfilialen (und mit deren Computern) in Ihrer täglichen Dienstzeit von 8 Stunden Schulungen mittels Module hinsichtlich der Finanzprodukte der Bank 99 neben der Tätigkeit als Finanzberater erledigen zu müssen, schlicht rechtswidrig ist, sowie
37.) dass die Befolgung der Weisung vom 09.06.2021, dass Sie als Springer der Personalreserve des PAM als Allrounder in den Postfilialen (und mit deren Computern) in Ihrer täglichen Dienstzeit von 8 Stunden Schulungen mittels Module hinsichtlich der Finanzprodukte der Bank 99 neben der Tätigkeit als Finanzberater erledigen müssen, nicht zu Ihren Dienstpflichten gehört und diese Arbeitsplatzzuweisung zu Unrecht erfolgte und Ihre subjektiven Rechte verletzt, sowie
38.) die Weisung vom 09.06.2021, dass Sie als Springer der Personalreserve des PAM als Allrounder in den Postfilialen (und mit deren Computern) in Ihrer täglichen Dienstzeit von 8 Stunden Schulungen mittels Module hinsichtlich der Finanzprodukte der Bank 99 neben der Tätigkeit als Finanzberater erledigen müssen, nicht befolgt werden muss;
39.) in eventu, dass die Weisung, dass Sie als Springer der Personalreserve des PAM als Allrounder in den Postfilialen (und milderen Computern) in Ihrer täglichen Dienstzeit von 8 Stunden Schulungen mittels Module hinsichtlich der Finanzprodukte der Bank 99 neben der Tätigkeit als Finanzberater erledigen müssen, zu Unrecht erfolgte, weshalb diese ‚sofort’ aufzuheben ist,
40.) dass die Weisung, dass Sie als Springer der Personalreserve des PAM als Allrounder in den Postfilialen in Ihrer täglichen Dienstzeit von 8 Stunden Schulungen mittels Module hinsichtlich der Finanzprodukte der Bank 99 neben der Tätigkeit als Finanzberater erledigen müssen, ersatzlos aufgehoben wird, weshalb die Weisung mittels Weisung aufzuheben ist,
41.) auf Übergabe der Arbeitsplatzbeschreibung als Springer der Personalreserve des PAM als Allrounder gemäß § 36 BDG an Sie hinsichtlich des Arbeitsplatzes Spezialverkäufer Telekom, Postprodukte, Finanzdienstleistung in der Postfiliale 4040 Linz, Verwendungsgruppe 4050 sowie41.) auf Übergabe der Arbeitsplatzbeschreibung als Springer der Personalreserve des PAM als Allrounder gemäß Paragraph 36, BDG an Sie hinsichtlich des Arbeitsplatzes Spezialverkäufer Telekom, Postprodukte, Finanzdienstleistung in der Postfiliale 4040 Linz, Verwendungsgruppe 4050 sowie
42.) in eventu auf Feststellung, dass bei Nichtausfolgung einer Arbeitsplatzbeschreibung gemäß § 36 BDG:42.) in eventu auf Feststellung, dass bei Nichtausfolgung einer Arbeitsplatzbeschreibung gemäß Paragraph 36, BDG:
a)
die schriftliche Weisung vom 01.06.2021, Sie werden als Springer der Personalreserve des PAM als Allrounder aufgefordert, Ihren Dienst in der Postfiliale 4040 Linz auf einem Arbeitsplatz ‚Spezialverkäufer Telekom, Postprodukte Finanzdienstleistung’, Verwendungscode 4050, Verwendungsgruppe PT4, anzutreten nicht zu Ihren Dienstpflichten gehört und Sie daher durch die Nichtbefolgung derselben keine Dienstpflichtverletzung begehen, sowie
b)
dass die schriftliche Weisung vom 01.06.2021, Sie werden als Springer der Personalreserve des PAM als Allrounder aufgefordert, Ihren Dienst in der Postfiliale 4040 Linz auf einem Arbeitsplatz ‚Spezialverkäufer Telekom, Postprodukte, Finanzdienstleistung’, Verwendungscode 4050, Verwendungsgruppe PT4, anzutreten, schlicht rechtswidrig ist, sowie
c)
dass die Befolgung der Weisung vom 01.06.2021, dass Sie als Springer der Personalreserve des PAM als Allrounder mit Wirksamkeit vom 07.06.2021 der Postfiliale 4040 Linz für die Dauer von längstens 90 Tagen dienstzugeteilt und dort auf einem Arbeitsplatz der Verwendungsgruppe PT4, Verwendungscode 4050, Spezialverkäufer Telekom, Postprodukte, Finanzdienstleistung verwendet werden, nicht zu Ihren Dienstpflichten gehört und diese Arbeitsplatzzuweisung zu Unrecht erfolgte und Ihre subjektiven Rechte verletzt, sowie
d)
die Weisung vom 01.06.2021, dass Sie als Springer der Personalreserve des PAM als Allrounder mit Wirksamkeit vom 07.06. 2021 der Postfiliale 4040 Linz für die Dauer von längstens 90 Tagen dienstzugeteilt und dort auf einem Arbeitsplatz der Verwendungsgruppe PT4, Verwendungscode 4050, Spezialverkäufer Telekom, Postprodukte, Finanzdienstleistung verwendet werden, nicht befolgt werden müssen;
e)
dass Sie als Springer der Personalreserve des PAM als Allrounder nicht mehr in Ihrer täglichen Dienstzeit von 8 Stunden Schulungen mittels Module hinsichtlich der Finanzprodukte der Bank 99 neben der Tätigkeit als Finanzberater in den Postfilialen (und mit deren Computern) verrichten müssen, sowie
f)
dass Sie als Springer der Personalreserve des PAM als Allrounder die Anweisung, in Ihrer täglichen Dienstzeit von 8 Stunden Schulungen mittels Moduls hinsichtlich der Finanzprodukte der Bank 99 neben der Tätigkeit als Finanzberater in den Postfilialen (und mit deren Computern) zu erledigen, nicht befolgen müssen, sowie
g)
dass die Anwendung der Dienstanweisung vom 09.06.2021, dass Sie als Springer der Personalreserve des PAM als Allrounder in den Postfilialen (und milderen Computern) in Ihrer täglichen Dienstzeit von 8 Stunden Schulungen mittels Module hinsichtlich der Finanzprodukte der Bank 99 neben der Tätigkeit als Finanzberater erledigen müssen, sofort aufzuheben und Sie wieder bescheidgemäß im PKS Linz zu verwenden sind, sowie
h)
dass die Befolgung der schriftlichen Weisung vom 09.06.2021, Sie werden als Springer der Personalreserve des PAM als Allrounder aufgefordert, in den Postfilialen (und mit deren Computern) in Ihrer täglichen Dienstzeit von 8 Stunden Schulungen mittels Module hinsichtlich der Finanzprodukte der Bank 99 neben der Tätigkeit als Finanzberater erledigen zu müssen, nicht zu Ihren Dienstpflichten gehört und Sie daher durch die Nichtbefolgung derselben keine Dienstpflichtverletzung begehen, sowie
i)
dass die schriftliche Weisung vom 09.06.2021, Sie werden als Springer der Personalreserve des PAM als Allrounder aufgefordert, in den Postfilialen (und mit deren Computern) in Ihrer täglichen Dienstzeit von 8 Stunden Schulungen mittels Moduls hinsichtlich der Finanzprodukte der Bank 99 neben der Tätigkeit als Finanzberater erledigen zu müssen, schlicht rechtswidrig ist, sowie
j)
dass die Befolgung der Weisung vom 09.06.2021, dass Sie als Springer der Personalreserve des PAM als Allrounder in den Postfilialen (und mit deren Computern) in Ihrer täglichen Dienstzeit von 8 Stunden Schulungen mittels Module hinsichtlich der Finanzprodukte der Bank 99 neben der Tätigkeit als Finanzberater erledigen müssen, nicht zu Ihren Dienstpflichten gehört und diese Arbeitsplatzzuweisung zu Unrecht erfolgte und Ihre subjektiven Rechte verletzt, sowie
k)
die Weisung vom 09.06.2021, dass Sie als Springer der Personalreserve des PAM als Allrounder in den Postfilialen (und mit deren Computern) in Ihrer täglichen Dienstzeit von 8 Stunden Schulungen mittels Module hinsichtlich der Finanzprodukte der Bank 99 neben der Tätigkeit als Finanzberater erledigen müssen, nicht befolgt werden muss;
l)
in eventu, dass die Weisung, dass Sie als Springer der Personalreserve des PAM als Allrounder in den Postfilialen (und mit deren Computern) in Ihrer täglichen Dienstzeit von 8 Stunden Schulungen mittels Module hinsichtlich der Finanzprodukte der Bank 99 neben der Tätigkeit als Finanzberater erledigen müssen, zu Unrecht erfolgte, weshalb diese ‚sofort’ aufzuheben ist,
43.) in eventu dass Sie seit 01.01.2014 sowohl mittelbar als auch unmittelbar als Springer der Personalreserve des PAM als Allrounder unter wechselnden Verwendungen und auf verschiedenen Dienststellen (beispielsweise GKA in PT9 der Postfiliale 4020 Linz, Postfiliale 4470 Enns in PT3/3, Postfiliale 4020 Linz in PT5, Postfiliale 4210 Gallneukirchen in PT4/1, Postfiliale 4040 Linz in PT4, Postfiliale 4025 in PT4/1, Postfiliale 4026 in PT4/1) verwendet werden, Sie dadurch in Ihren subjektiven Rechten verletzt sind und Sie Weisungen, wonach Sie mittelbar oder unmittelbar als Springer der Personalreserve des PAM als Allrounder unter wechselnden Verwendungen auf verschiedenen Dienststellen Ihren Dienst verrichten müssen, nicht befolgen müssen und solche Weisungen nicht zu Ihren Dienstpflichten gehören,
44.) in eventu, dass Sie seit 01.01.2014 als Springer der Personalreserve des PAM als Allrounder unter wechselnden Verwendungen und auf verschiedenen Dienststellen (beispielsweise GKA in PT9 der Postfiliale 4020, Postfiliale 4470 Enns in PT3/3, Postfiliale 4020 Linz in PT5, Postfiliale 4210 Gallneukirchen in PT4/1, Postfiliale 4040 Linz in PT4, Postfiliale 4025 in PT4/1, Postfiliale 4026 in PT4/1) verwendet werden, Sie dadurch in Ihren subjektiven Rechten verletzt sind und Sie Weisungen, wonach Sie als Springer der Personalreserve des PAM als Allrounder unter wechselnden Verwendungen auf verschiedenen Dienststellen Ihren Dienst verrichten müssen, nicht befolgen müssen,
45.) in eventu, dass Sie seit 01.01.2014 als Springer der Personalreserve des PAM als Allrounder unter wechselnden Verwendungen und auf verschiedenen Dienststellen (beispielsweise GKA in PT9 der Postfiliale 4020, Postfiliale 4470 Enns in PT3/3, Postfiliale 4020 Linz in PT5, Postfiliale 4210 Gallneukirchen in PT4/1, Postfiliale 4040 Linz in PT4, Postfiliale 4025 in PT4/1, Postfiliale 4026 in PT4/1) verwendet werden, Sie dadurch in Ihren subjektiven Rechten verletzt werden und Sie Weisungen, wonach Sie als Springer der Personalreserve des PAM als Allrounder unter wechselnden Verwendungen auf verschiedenen Dienststellen Ihren Dienst verrichten müssen, nicht befolgen müssen und solche Weisungen nicht zu Ihren Dienstpflichten gehören,
46.) in eventu, dass Sie seit 01.01.2014 als Springer der Personalreserve des PAM als Allrounder verwendet werden, Sie dadurch in Ihren subjektiven Rechten verletzt werden und Sie Weisungen, wonach Sie als Springer der Personalreserve des PAM als Allrounder Ihren Dienst verrichten müssen, nicht befolgen müssen,
47.) in eventu, dass Sie seit 01.01.2014 als Springer der Personalreserve des PAM als Allrounder verwendet werden, Sie dadurch in Ihren subjektiven Rechten verletzt sind und Sie Weisungen, wonach Sie als Springer der Personalreserve des PAM als Allrounder Ihren Dienstverrichten müssen, nicht befolgen müssen, und solche Weisungen nicht zu Ihren Dienstpflichten gehören,
48.) in eventu dass die schriftliche Weisung vom 01.06.2021, Sie werden aufgefordert, ihren Dienst in der Postfiliale 4040 Linz auf einem Arbeitsplatz ‚Spezialverkäufer Telekom, Postprodukte, Finanzdienstleistung‘, Verwendungscode 4050, Verwendungsgruppe PT4, anzutreten, schlicht rechtswidrig ist,
werden hinsichtlich der Punkte 3), 8), 9) 10), 13), 18), 19), 20), 21) g), 21) l), soweit sie sich auf die Aufhebung der gegenständlichen Weisungen beziehen, zurückgewiesen.
Zu den Punkten 1), 2), 4), 5) [annähernd wortgleich mit 48)], 6) und 7) wird festgestellt, dass die Befolgung der Weisung vom 01. Juni 2021, nach Remonstration wiederholt am 16. Juni 2021, dass Sie mit Wirksamkeit vom 07. Juni 2021 der Postfiliale 4040 Linz für die Dauer von längstens 90 Tagen dienstzugeteilt und dort auf einem Arbeitsplatz der Verwendungsgruppe PT4, Verwendungscode 4050, Spezialverkäufer Telekom, Postprodukte, Finanzdienstleistung verwendet werden, zu Ihren Dienstpflichten gehörte, dass diese Arbeitsplatzzuweisung zu Recht erfolgte und nicht Ihre subjektiven Rechte verletzte, sowie, dass die Weisung von Ihnen befolgt werden musste.
Zu den Punkten 11), 12), 14), 15), 16) und 17) wird festgestellt, dass die Ihnen im Zusammenhang mit der Arbeitsplatzeinschulung erteilten Weisungen zur Absolvierung von Schulungen während Ihrer Dienstzeit zu ihren Dienstpflichten gehörte, zu Recht erfolgte, nicht Ihre subjektiven Rechte verletzte sowie, dass diese Weisungen von Ihnen befolgt werden mussten.
Zu den Punkten 21) a), 21) b), 21) c) und 21) d) wird festgestellt, dass auch ohne Ausfolgung einer Arbeitsplatzbeschreibung die Befolgung der Weisung vom 01. Juni 2021, nach Remonstration wiederholt am 16. Juni 2021, dass Sie mit Wirksamkeit vom 07. Juni 2021 der Postfiliale 4040 Linz für die Dauer von längstens 90 Tagen dienstzugeteilt und dort auf einem Arbeitsplatz der Verwendungsgruppe PT4, Verwendungscode 4050, Spezialverkäufer Telekom, Postprodukte, Finanzdienstleistung verwendet werden, zu Ihren Dienstpflichten gehörte, dass diese Arbeitsplatzzuweisung zu Recht erfolgte, nicht Ihre subjektiven Rechte verletzte sowie, dass die Weisung von Ihnen befolgt werden musste.
Zu den Punkten 21) e), 21) f), 21) h), 21) i), 21) j) und 21) k) wird festgestellt, dass auch ohne Ausfolgung einer Arbeitsplatzbeschreibung die Ihnen im Zusammenhang mit der Arbeitsplatzeinschulung erteilten Weisungen, zur Absolvierung von einschlägigen Schulungen während Ihrer Dienstzeit zu Ihren Dienstpflichten gehörte, zu Recht erfolgte und nicht Ihre subjektiven Rechte verletzte sowie, dass diese Weisungen von Ihnen befolgt werden mussten.
Die Feststellungsanträge zu den Punkte 22), 23), 24), 25), 26), 27), 28), 29), 30), 31), 32), 33), 34), 35), 36), 37), 38), 39), 40), 41), 42), 42) a), 42) b), 42) c), 42) d), 42) e), 42) f), 42) g), 42) h), 42) i), 42) j), 42) k), 42) l), 43), 44), 45), 46) und 47) werden zurückgewiesen, da sie sich lediglich durch den Zusatz als Springer der Personalreserve des PAM von den vorherigen Punkten unterscheiden und die Weisungen vom 01. und 16. Juni 2021 keinen derartigen Inhalt /PAM-Bezug haben.
Soweit sich die Antragspunkte auf zukünftige Arbeitsplatzzuweisungen zur Postfiliale 4040 Linz Donau beziehen, wird Ihr Antrag ebenfalls zurückgewiesen.“
7
Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab; die Revision erklärte es gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab; die Revision erklärte es gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG für nicht zulässig.
8
Begründend ging das Verwaltungsgericht davon aus, Verfahrensgegenstand sei zum einen die Dienstzuteilung des Revisionswerbers zur Postfiliale 4040 Linz, Schmiedegasse 14, für die Dauer von längstens 90 Tagen mit Wirksamkeit vom 7. Juni 2021, zum anderen die dem Revisionswerber erteilte Weisung vom 8. Juni 2021 betreffend näher bezeichnete Schulungen.
9
Zur Dienstzuteilung führte das Verwaltungsgericht ua aus, aus dieser gehe klar hervor, dass es sich um eine vorübergehende Zuteilung handle und ein dienstliches Interesse daran bestehe, weil der vakante Arbeitsplatz, wenn auch nur vorübergehend, nachbesetzt werden müsse. Die 50 %ige Erwerbsminderung des Revisionswerbers stehe der Dienstzuteilung nicht entgegen, weil der Zielarbeitsplatz dieselbe Planstellenwertigkeit habe und gleichartige Tätigkeiten umfasse. Zudem sei der Revisionswerber bereits „PSK-Berater“ gewesen, weshalb ihm die Tätigkeiten am Zielarbeitsplatz zugetraut werden könnten. Mit dem Anfahrtsweg, welcher im Rahmen der Interessenabwägung gemäß § 39 Abs. 4 BDG 1979 zu berücksichtigen sei, werde ein Überwiegen der privaten Interessen des Revisionswerbers nicht begründet, weil sowohl der von diesem angestrebte - wie auch der in der Dienstzuteilung genannte - Arbeitsplatz in Linz lägen und zu ähnlich langen Anfahrtszeiten und Anfahrtsmöglichkeiten führten. Die Weisung sei rechtmäßig erfolgt und zu befolgen gewesen.Zur Dienstzuteilung führte das Verwaltungsgericht ua aus, aus dieser gehe klar hervor, dass es sich um eine vorübergehende Zuteilung handle und ein dienstliches Interesse daran bestehe, weil der vakante Arbeitsplatz, wenn auch nur vorübergehend, nachbesetzt werden müsse. Die 50 %ige Erwerbsminderung des Revisionswerbers stehe der Dienstzuteilung nicht entgegen, weil der Zielarbeitsplatz dieselbe Planstellenwertigkeit habe und gleichartige Tätigkeiten umfasse. Zudem sei der Revisionswerber bereits „PSK-Berater“ gewesen, weshalb ihm die Tätigkeiten am Zielarbeitsplatz zugetraut werden könnten. Mit dem Anfahrtsweg, welcher im Rahmen der Interessenabwägung gemäß Paragraph 39, Absatz 4, BDG 1979 zu berücksichtigen sei, werde ein Überwiegen der privaten Interessen des Revisionswerbers nicht begründet, weil sowohl der von diesem angestrebte - wie auch der in der Dienstzuteilung genannte - Arbeitsplatz in Linz lägen und zu ähnlich langen Anfahrtszeiten und Anfahrtsmöglichkeiten führten. Die Weisung sei rechtmäßig erfolgt und zu befolgen gewesen.
10
Betreffend die Weisung, wonach der Revisionswerber Schulungen zu absolvieren habe, führte das Verwaltungsgericht aus, diese Weisung sei von der Vorgesetzten des Revisionswerbers und somit von einem zuständigen Organ erteilt worden. Inhaltlich habe der Revisionswerber, der sich bloß gegen deren Unzweckmäßigkeit gewandt habe, nicht aufzeigen können, inwiefern diese Schulung rechtswidrig sei. Die Weisung betreffend die Schulungen sei somit ebenfalls rechtmäßig erfolgt und zu befolgen gewesen.
11
Zu den zurückweisenden Spruchpunkten des angefochtenen Bescheides führte das Verwaltungsgericht Folgendes aus: Soweit sich die Anträge des Revisionswerbers auf eine Funktion als „Springer der Personalreserve des PAM“ bezögen, werde der Begründung der belangten Behörde zu deren diesbezüglich zurückweisenden Entscheidung gefolgt, weil die verfahrensgegenständliche Dienstzuteilung eine Zuteilung zu einer „Personalreserve“, zum „PAM“ (Anm: Post-Arbeitsmarkt) oder eine „Springertätigkeit“ nicht erwähne, sondern zu einer Postfiliale erfolgt sei. Betreffend die Verwendung des Revisionswerbers als Personalreserve im PAM liege überdies bereits eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vor, aus der sich ergebe, diese Weisung nicht befolgen zu müssen. Über mögliche zukünftige Weisungen könne nicht abgesprochen werden, weil Gegenstand eines Feststellungsbescheides nicht die Entscheidung über abstrakte Rechtsfragen sein dürfe. Ein Antrag auf Aufhebung der Dienstzuteilung bzw der Weisung betreffend Schulungen sei ebenfalls unzulässig.Zu den zurückweisenden Spruchpunkten des angefochtenen Bescheides führte das Verwaltungsgericht Folgendes aus: Soweit sich die Anträge des Revisionswerbers auf eine Funktion als „Springer der Personalreserve des PAM“ bezögen, werde der Begründung der belangten Behörde zu deren diesbezüglich zurückweisenden Entscheidung gefolgt, weil die verfahrensgegenständliche Dienstzuteilung eine Zuteilung zu einer „Personalreserve“, zum „PAM“ Anmerkung, Post-Arbeitsmarkt) oder eine „Springertätigkeit“ nicht erwähne, sondern zu einer Postfiliale erfolgt sei. Betreffend die Verwendung des Revisionswerbers als Personalreserve im PAM liege überdies bereits eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vor, aus der sich ergebe, diese Weisung nicht befolgen zu müssen. Über mögliche zukünftige Weisungen könne nicht abgesprochen werden, weil Gegenstand eines Feststellungsbescheides nicht die Entscheidung über abstrakte Rechtsfragen sein dürfe. Ein Antrag auf Aufhebung der Dienstzuteilung bzw der Weisung betreffend Schulungen sei ebenfalls unzulässig.
12
Zu der vom Revisionswerber beantragten Übergabe der Arbeitsplatzbeschreibung führte das Verwaltungsgericht unter Bezugnahme auf Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes aus, für einen Beamten müsse erkennbar sein, mit welchen Pflichten sein neuer Arbeitsplatz verbunden sei. Die Tätigkeiten seien sachlich und örtlich zu präzisieren, ein Recht auf Übergabe der Arbeitsplatzbeschreibung sei daraus nicht abzuleiten, zumal diese Präzisierung auch in anderer Form erfolgen könne.
13
Der Revisionswerber habe in seinen Schriftsätzen selbst angegeben, sein „alter Arbeitsplatz in Linz“ könne (trotz der Organisationsänderung) erneut eingerichtet werden. Daraus sei abzuleiten, dass er davon ausgehe, dieser „alte Arbeitsplatz“ existiere nicht mehr. Dies entspreche auch den Ausführungen der belangten Behörde, welche als Grund für die Dienstzuteilung die mangelnde Existenz des zuvor innegehabten Arbeitsplatzes nenne. Ein Rechtsanspruch auf erneute Einrichtung des „alten“ Arbeitsplatzes gebe es jedoch nicht. Auch könne aus der (erforderlich gewordenen) Dienstzuteilung kein „Mobbing“ abgeleitet werden.
14
Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, welche mit Schriftsätzen vom 27. März 2024 und 13. Mai 2025 ergänzt wurde.
15
Der Verwaltungsgerichtshof hat ein Vorverfahren durchgeführt, in dessen Rahmen die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde eine Revisionsbeantwortung erstattet und die kostenpflichtige Zurück-, in eventu Abweisung der Revision beantragt hat.
16
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
17
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen. Ein solcher Beschluss ist gemäß § 34 Abs. 3 VwGG in jeder Lage des Verfahrens zu fassen.Nach Paragraph 34, Absatz eins, VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen. Ein solcher Beschluss ist gemäß Paragraph 34, Absatz 3, VwGG in jeder Lage des Verfahrens zu fassen.
18
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.Nach Paragraph 34, Absatz eins a, VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (Paragraph 28, Absatz 3, VwGG) zu überprüfen.
19
Der Revisionswerber macht zur Begründung der Zulässigkeit seiner Revision Feststellungs- und Begründungsmängel sowie ein Abweichen und Fehlen von Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes geltend. Zudem hätten die im vorliegenden Revisionsfall zu klärenden Rechtsfragen eine über den Einzelfall hinausreichende Bedeutung, weil eine große Zahl an Normadressaten betroffen sei.
20
Mit Blick auf die vom Revisionswerber nach Ablauf der Revisionsfrist eingebrachten Revisionsergänzungen genügt es, auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hinzuweisen, wonach ein in einem erst nach Ablauf der Revisionsfrist eingebrachten Schriftsatz erstattetes (ergänzendes) Vorbringen bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision nicht zu berücksichtigen ist (vgl etwa VwGH 7.7.2026, Ra 2023/12/0087, Rn 17, mwN).Mit Blick auf die vom Revisionswerber nach Ablauf der Revisionsfrist eingebrachten Revisionsergänzungen genügt es, auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hinzuweisen, wonach ein in einem erst nach Ablauf der Revisionsfrist eingebrachten Schriftsatz erstattetes (ergänzendes) Vorbringen bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision nicht zu berücksichtigen ist vergleiche , etwa VwGH 7.7.2026, Ra 2023/12/0087, Rn 17, mwN). 21
Zum Revisionsschriftsatz ist Folgendes auszuführen:
22
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist in den gemäß § 28 Abs. 3 VwGG gesondert vorzubringenden Gründen konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen aufzuzeigen, welche Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung über die Revision zu lösen habe und in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw konkret welche Rechtsfrage dieser uneinheitlich oder noch nicht beantwortet hat (vgl VwGH 7.7.2026, Ra 2023/12/0087, Rn 16, mwN).Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist in den gemäß Paragraph 28, Absatz 3, VwGG gesondert vorzubringenden Gründen konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen aufzuzeigen, welche Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung über die Revision zu lösen habe und in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw konkret welche Rechtsfrage dieser uneinheitlich oder noch nicht beantwortet hat vergleiche , VwGH 7.7.2026, Ra 2023/12/0087, Rn 16, mwN). 23
Zu den unter der Überschrift „Zulässigkeit nach Art 133 Abs 4 B-VG“ geltend gemachten Verfahrensmängeln (Begründungs- und insbesondere Feststellungsmängel) ist auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach schon in der gesonderten Zulässigkeitsbegründung die Relevanz der Verfahrensmängel dargetan werden muss, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, für die revisionswerbende Partei günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können. Dies setzt voraus, dass auch in der gesonderten Begründung für die Zulässigkeit der Revision - zumindest auf das Wesentliche zusammengefasst - jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des Verfahrensfehlers als erwiesen ergeben hätten. Die Relevanz der geltend gemachten Verfahrensfehler ist in konkreter Weise darzulegen (vgl VwGH 7.7.2026, Ra 2023/12/0087, Rn 19, mwN; s. auch VwGH 2.4.2026, Ra 2025/12/0064, Rn 25, mwN, wonach der Mangel durch ein fallbezogenes tatsächliches Vorbringen aufzuzeigen ist). Eine solche Darstellung lässt die vorliegende Zulässigkeitsbegründung, die bloß zahlreiche Feststellungsmängel behauptet, ohne deren Relevanz konkret aufzuzeigen, vermissen.Zu den unter der Überschrift „Zulässigkeit nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG“ geltend gemachten Verfahrensmängeln (Begründungs- und insbesondere Feststellungsmängel) ist auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach schon in der gesonderten Zulässigkeitsbegründung die Relevanz der Verfahrensmängel dargetan werden muss, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, für die revisionswerbende Partei günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können. Dies setzt voraus, dass auch in der gesonderten Begründung für die Zulässigkeit der Revision - zumindest auf das Wesentliche zusammengefasst - jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des Verfahrensfehlers als erwiesen ergeben hätten. Die Relevanz der geltend gemachten Verfahrensfehler ist in konkreter Weise darzulegen vergleiche , VwGH 7.7.2026, Ra 2023/12/0087, Rn 19, mwN; s. auch VwGH 2.4.2026, Ra 2025/12/0064, Rn 25, mwN, wonach der Mangel durch ein fallbezogenes tatsächliches Vorbringen aufzuzeigen ist). Eine solche Darstellung lässt die vorliegende Zulässigkeitsbegründung, die bloß zahlreiche Feststellungsmängel behauptet, ohne deren Relevanz konkret aufzuzeigen, vermissen. 24
Soweit sich der Revisionswerber im Ergebnis gegen die Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts im Zusammenhang mit der festgestellten 50 %-igen Erwerbsminderung und den Interessen, welche im Fall einer Dienstzuteilung einer Abwägung gemäß § 39 Abs. 4 BDG 1979 zu unterziehen sind, wendet, ist auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach der als Rechtsinstanz tätige Verwaltungsgerichtshof zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Allgemeinen nicht berufen ist. Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG liegt allerdings dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl VwGH 7.7.2026, Ra 2023/12/0087, Rn 23, mwN).Soweit sich der Revisionswerber im Ergebnis gegen die Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts im Zusammenhang mit der festgestellten 50 %-igen Erwerbsminderung und den Interessen, welche im Fall einer Dienstzuteilung einer Abwägung gemäß Paragraph 39, Absatz 4, BDG 1979 zu unterziehen sind, wendet, ist auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach der als Rechtsinstanz tätige Verwaltungsgerichtshof zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Allgemeinen nicht berufen ist. Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Artikel 133, Absatz 4, B-VG liegt allerdings dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat vergleiche , VwGH 7.7.2026, Ra 2023/12/0087, Rn 23, mwN). 25
Fallbezogen zeigt der Revisionswerber nicht auf, dass die Beurteilung des Verwaltungsgerichts unvertretbar war, soweit dieses in seiner Beweiswürdigung auf die den Feststellungen (Erwerbsminderung, Wegzeiten) zugrunde liegenden Beweismittel Bezug genommen hat. Dem wird in der „Zulässigkeitsbegründung“ nicht substantiiert entgegengetreten.
26
Soweit der Revisionswerber ein Fehlen von Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu zahlreichen von ihm aufgeworfenen Fragestellungen als Begründung der Zulässigkeit seiner Revision anführt (etwa „ob unter Zugrundelegung von öffentlichen Verkehrsmitteln für eine Fahrstrecke von 25,5 km 84 Minuten benötigt werden, eine Anreise zur Postfiliale 4040 Linz zumutbar ist“), ist festzuhalten, dass er damit keine konkreten Rechtsfragen iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG aufzeigt. Ausgangspunkt für die Prüfung, ob eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung vorliegt, ist gemäß § 41 VwGG zunächst der vom Verwaltungsgericht festgestellte Sachverhalt. In seinem Revisionsschriftsatz nimmt der Revisionswerber wiederholt auf Sachverhalte Bezug, welche sich in der Vergangenheit ereigneten (vgl die angebliche Verwendung des Revisionswerbers seit dem Jahr 2014 im PAM sowie an unterschiedlichen Dienststellen). Die verfahrensgegenständliche Dienstzuteilung hingegen betrifft die Zuteilung zu einer konkret angeführten Dienststelle mit Wirksamkeit ab 7. Juni 2021 für 90 Tage. Zudem ist vorliegend eine Dienstzuteilung verfahrensgegenständlich, weshalb die unter vom Revisionswerber angeführte Rechtsprechung betreffend Verwendungsänderungen fallbezogen nicht relevant ist.Soweit der Revisionswerber ein Fehlen von Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu zahlreichen von ihm aufgeworfenen Fragestellungen als Begründung der Zulässigkeit seiner Revision anführt (etwa „ob unter Zugrundelegung von öffentlichen Verkehrsmitteln für eine Fahrstrecke von 25,5 km 84 Minuten benötigt werden, eine Anreise zur Postfiliale 4040 Linz zumutbar ist“), ist festzuhalten, dass er damit keine konkreten Rechtsfragen iSd Artikel 133, Absatz 4, B-VG aufzeigt. Ausgangspunkt für die Prüfung, ob eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung vorliegt, ist gemäß Paragraph 41, VwGG zunächst der vom Verwaltungsgericht festgestellte Sachverhalt. In seinem Revisionsschriftsatz nimmt der Revisionswerber wiederholt auf Sachverhalte Bezug, welche sich in der Vergangenheit ereigneten vergleiche , die angebliche Verwendung des Revisionswerbers seit dem Jahr 2014 im PAM sowie an unterschiedlichen Dienststellen). Die verfahrensgegenständliche Dienstzuteilung hingegen betrifft die Zuteilung zu einer konkret angeführten Dienststelle mit Wirksamkeit ab 7. Juni 2021 für 90 Tage. Zudem ist vorliegend eine Dienstzuteilung verfahrensgegenständlich, weshalb die unter vom Revisionswerber angeführte Rechtsprechung betreffend Verwendungsänderungen fallbezogen nicht relevant ist.
27
Entfernt sich der Revisionswerber bei der Darlegung der Zulässigkeit seiner Revision vom festgestellten Sachverhalt, ohne weitere Gründe im Sinn des § 41 VwGG - wiederum als Ausfluss einer unrichtigen Beantwortung einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung - zu relevieren, liegt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes schon deshalb keine fallbezogene Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung vor (vgl VwGH 7.7.2026, Ra 2023/12/0087, Rn 26, mwN).Entfernt sich der Revisionswerber bei der Darlegung der Zulässigkeit seiner Revision vom festgestellten Sachverhalt, ohne weitere Gründe im Sinn des Paragraph 41, VwGG - wiederum als Ausfluss einer unrichtigen Beantwortung einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung - zu relevieren, liegt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes schon deshalb keine fallbezogene Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung vor vergleiche , VwGH 7.7.2026, Ra 2023/12/0087, Rn 26, mwN). 28
Im vorliegenden Fall entfernt sich der Revisionswerber nicht nur vom festgestellten Sachverhalt, sondern behauptet angeblich widersprüchliche Feststellungen des Verwaltungsgerichts, wonach lediglich eine Verwendung für 90 Tage geplant sei oder aber eine Versetzung über 90 Tage, obwohl derartige Feststellungen nicht getroffen wurden. Aus der Dienstzuteilung geht zweifelsfrei hervor, dass eine Dienstzuteilung (und keine Versetzung) angeordnet (und nicht geplant) wurde. Von diesem Sachverhalt ging auch das Verwaltungsgericht aus.
29
Soweit im „Zulässigkeitsvorbringen“ Fragen im Zusammenhang mit einer „Dauerverwendung“ im PAM aufgeworfen werden, welche nicht konkret auf den durch die verfahrenseinleitenden Anträge determinierten Verfahrensgegenstand (das sind die Dienstzuteilung vom 1. Juni 2021 sowie die Weisung betreffend Schulung) bezogen sind, ist weiters auf Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach der Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Lösung theoretischer Rechtsfragen befugt ist, sondern nur von solchen, von deren Lösung der Erfolg der Revision tatsächlich abhängt (vgl VwGH 7.7.2026, Ra 2023/12/0087, Rn 27, mwN).Soweit im „Zulässigkeitsvorbringen“ Fragen im Zusammenhang mit einer „Dauerverwendung“ im PAM aufgeworfen werden, welche nicht konkret auf den durch die verfahrenseinleitenden Anträge determinierten Verfahrensgegenstand (das sind die Dienstzuteilung vom 1. Juni 2021 sowie die Weisung betreffend Schulung) bezogen sind, ist weiters auf Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach der Verwaltungsgerichtshof gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zur Lösung theoretischer Rechtsfragen befugt ist, sondern nur von solchen, von deren Lösung der Erfolg der Revision tatsächlich abhängt vergleiche , VwGH 7.7.2026, Ra 2023/12/0087, Rn 27, mwN). 30
Soweit der Revisionswerber die Zulässigkeit seiner Revision schließlich mit dem Hinweis auf eine Vielzahl Betroffener begründet, wird im Übrigen ganz allgemein keine auf den konkreten Rechtsfall bezogene Rechtsfrage aufgeworfen, bewirkt doch der Umstand, dass die zu lösende Rechtsfrage in einer Vielzahl von Fällen auftreten könnte, für sich allein nicht ihre Erheblichkeit iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG (vgl etwa VwGH 7.7.2026, Ra 2023/12/0087, Rn 30, mwN).Soweit der Revisionswerber die Zulässigkeit seiner Revision schließlich mit dem Hinweis auf eine Vielzahl Betroffener begründet, wird im Übrigen ganz allgemein keine auf den konkreten Rechtsfall bezogene Rechtsfrage aufgeworfen, bewirkt doch der Umstand, dass die zu lösende Rechtsfrage in einer Vielzahl von Fällen auftreten könnte, für sich allein nicht ihre Erheblichkeit iSd Artikel 133, Absatz 4, B-VG vergleiche , etwa VwGH 7.7.2026, Ra 2023/12/0087, Rn 30, mwN). 31
Betreffend die vorliegende Revision kann gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf die Zurückweisung einer in vergleichbarer Weise verfassten Revision desselben rechtsfreundlichen Vertreters verwiesen werden (VwGH 7.7.2026, Ra 2023/12/0087, Rn 26).Betreffend die vorliegende Revision kann gemäß Paragraph 43, Absatz 2, VwGG auf die Zurückweisung einer in vergleichbarer Weise verfassten Revision desselben rechtsfreundlichen Vertreters verwiesen werden (VwGH 7.7.2026, Ra 2023/12/0087, Rn 26). 32
Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass der Verwaltungsgerichtshof bereits ausgesprochen hat, dass je Weisung nur ein einziges Feststellungsbegehren hinsichtlich der Befolgungspflicht zu stellen ist (vgl VwGH 10.6.2026, Ra 2023/12/0152). Nichts anderes gilt hinsichtlich des Begehrens auf Feststellung der (schlichten) Rechtswidrigkeit einer Weisung.Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass der Verwaltungsgerichtshof bereits ausgesprochen hat, dass je Weisung nur ein einziges Feststellungsbegehren hinsichtlich der Befolgungspflicht zu stellen ist vergleiche , VwGH 10.6.2026, Ra 2023/12/0152). Nichts anderes gilt hinsichtlich des Begehrens auf Feststellung der (schlichten) Rechtswidrigkeit einer Weisung. 33
In der Revision wird somit keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.In der Revision wird somit keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die Revision war daher gemäß Paragraph 34, Absatz eins, und 3 VwGG zurückzuweisen.
34
Von der in der Revision beantragten Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 1 VwGG abgesehen werden.Von der in der Revision beantragten Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß Paragraph 39, Absatz 2, Ziffer eins, VwGG abgesehen werden.
35
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.Die Kostenentscheidung gründet sich auf die Paragraphen 47, ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 8. Oktober 2026
