Entscheidungsdatum
23.10.2026Norm
BBG §40Spruch
,
W625 2350407-1/8E
BESCHLUSS
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Matej ŠELEM, LL.M. (WU), als Vorsitzenden und die Richterin Mag.a Julia STIEFELMEYER sowie die fachkundige Laienrichterin Mag.a Victoria BIBER, LL.M., als Beisitzerinnen über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (SMS) vom 21.07.2026, OB: XXXX , betreffend die Abweisung des Antrages auf Ausstellung eines Behindertenpasses beschlossen:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Matej ŠELEM, LL.M. (WU), als Vorsitzenden und die Richterin Mag.a Julia STIEFELMEYER sowie die fachkundige Laienrichterin Mag.a Victoria BIBER, LL.M., als Beisitzerinnen über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (SMS) vom 21.07.2026, OB: römisch 40 , betreffend die Abweisung des Antrages auf Ausstellung eines Behindertenpasses beschlossen:
A)
Die Beschwerde wird als verspätet zurückgewiesen
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
Begründung:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Mit Schreiben vom 20.2.2026 beantragte der Beschwerdeführer (im Folgenden “Bf.”) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (im Folgenden: „belangte Behörde“) die Ausstellung eines Behindertenpasses. Dem Antrag wurde ein Konvolut an Befunden beigelegt.
1.1. Zur Überprüfung des Antrages wurde von der belangten Behörde in der Folge ein medizinisches Sachverständigengutachten eines Facharztes für Psychiatrie eingeholt. Dieser hielt in seinem Aktengutachten vom 22.6.2026 auszugsweise fest:
“[…]
Ergebnis der durchgeführten Begutachtung:
Lfd. Nr.
Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktions-einschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden:
Begründung der Positionsnummer und des Rahmensatzes:
Pos.Nr.
Gdb %
1
rez. depressive Störung, andauernde Persönlichkeitsänderung.
unterer Rahmensatz, da psychopathologisch stabil ohne Medikation.
03.06.01
10
Gesamtgrad der Behinderung 10 v. H.
[…]”
1.2. Mit Schreiben vom 22.6.2026 übermittelte die belangte Behörde dieses Gutachten dem Bf. zur Kenntnis und allfälligen Stellungnahme.
Eine Stellungnahme langte nicht ein.
2. Mit Bescheid vom 5.6.2026 wurde der Antrag der Bf. auf Ausstellung eines Behindertenpasses abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Bf. mit einem Grad der Behinderung (im Folgenden: „GdB“) von 10 vH die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses nicht erfülle. Der Bescheid wurde dem Bf. elektronisch am 22.7.2026 in sein elektronisches Postfach zugestellt, wobei er über die Bereithaltung per E-Mail ebenso am 22.7.2026 informiert wurde.
3. Dagegen erhob der Bf. per E-Mail Beschwerde. Das E-Mail des Bf. wurde am 3.9.2026 um 00:00 Uhr gesendet. Mit dem E-Mail wurde eine Betreuungsbestätigung des XXXX vorgelegt, aus dem hervorgeht, dass sich der Bf. seit Februar in Betreuung befinde. 3. Dagegen erhob der Bf. per E-Mail Beschwerde. Das E-Mail des Bf. wurde am 3.9.2026 um 00:00 Uhr gesendet. Mit dem E-Mail wurde eine Betreuungsbestätigung des römisch 40 vorgelegt, aus dem hervorgeht, dass sich der Bf. seit Februar in Betreuung befinde.
4. Die Beschwerde und der Bezug habende Verwaltungsakt wurden dem Bundesverwaltungsgericht am 8.9.2026 vorgelegt.
5. Mit Schreiben vom 25.9.2026, dem Bf. elektronisch am 25.9.2026 zugestellt, wurde dem Bf. die Verspätung der Beschwerde vorgehalten. Der Bf. wurde weiters aufgefordert, innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Zustellung des Verspätungsvorhalts eine schriftliche Stellungnahme abzugeben.
Eine Stellungnahme langte nicht ein.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
Der Bf. wurde über die Bereithaltung des Bescheides vom 5.6.2026, mit dem der Antrag der Bf. auf Ausstellung eines Behindertenpasses abgewiesen wurde, per E-Mail am 22.7.2026 um 00:04 Uhr verständigt. Der Bescheid wurde vom Bf. am 22.7.2026 um 11:26 Uhr in seinem elektronischem Postfach abgerufen. Der Bescheid vom 5.6.2026 wurde dem Bf. am 22.7.2026 zugestellt.
Die Beschwerde wurde am 3.9.2026 um 00:00 Uhr per E-Mail an die E-Mailadresse der belangten Behörde gesendet.
Die Beschwerde ist verspätet.
Die Feststellung, dass der Bf. die verspätete Einbringung der Beschwerde nicht bestritten hat, ergibt sich ebenfalls aus dem Akteninhalt.
2. Beweiswürdigung:
Die Feststellungen zum Zeitpunkt der Antragstellung, Bescheiderlassung und Beschwerdeeinbringung beruhen auf dem vorliegenden Akteninhalt.
Die Feststellung, dass der Bf. die verspätete Einbringung der Beschwerde nicht bestritten hat, ergibt sich ebenfalls aus dem Akteninhalt.
Die Feststellung über die Bereithaltung des Bescheids vom 5.6.2026 im elektronischen Postfach des Bf. am 22.7.2026 ergibt sich aus der von der Behörde zu Verfügung gestellten Aushebung der elektronischen Zustellung.
Dass die Beschwerde am 3.9.2026 um 00:00 Uhr an die belangte Behörde versendet wurde, ergibt sich aus den Informationen der E-Mail des Bf., mit welcher er die Beschwerde einbrachte.
3. Rechtliche Beurteilung:
Zu A)
1. Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.1. Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.
Gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.Gemäß Paragraph 31, Absatz eins, VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.
Gemäß § 29 Abs. 1 zweiter Satz VwGVG sind die Erkenntnisse zu begründen, für Beschlüsse ergibt sich aus § 31 Abs. 3 VwGVG eine sinngemäße Anwendung. Gemäß Paragraph 29, Absatz eins, zweiter Satz VwGVG sind die Erkenntnisse zu begründen, für Beschlüsse ergibt sich aus Paragraph 31, Absatz 3, VwGVG eine sinngemäße Anwendung.
Gemäß § 32 Abs. 2 AVG wird bei der Berechnung von Fristen, die nach Tagen bestimmt sind, der Tag nicht mitgerechnet, in den der Zeitpunkt oder das Ereignis fällt, wonach sich der Anfang der Frist richten soll. Nach § 32 Abs. 2 AVG enden nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monates, der durch seine Benennung oder Zahl dem Tag entspricht, an dem die Frist begonnen hat. Gemäß § 33 Abs. 1 und 2 AVG wird der Beginn und Lauf der Frist durch Sonn- oder Feiertage nicht behindert. Fällt das Ende einer Frist auf einen Samstag, Sonntag, gesetzlichen Feiertag oder den Karfreitag, so ist der nächste Werktag letzter Tag der Frist. Die Tage des Postlaufs werden gemäß § 33 Abs. 3 AVG in die Frist nicht eingerechnet. Dies gilt auch für die Versendung im elektronischen Verkehr, worunter E-Mails zu subsumieren sind (s. ErläutRV 2081 BlgNR 27. GP 1; vgl. zB Blecha, Auch rechtzeitig kann zu spät sein, ZVB 2025/120).Gemäß Paragraph 32, Absatz 2, AVG wird bei der Berechnung von Fristen, die nach Tagen bestimmt sind, der Tag nicht mitgerechnet, in den der Zeitpunkt oder das Ereignis fällt, wonach sich der Anfang der Frist richten soll. Nach Paragraph 32, Absatz 2, AVG enden nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monates, der durch seine Benennung oder Zahl dem Tag entspricht, an dem die Frist begonnen hat. Gemäß Paragraph 33, Absatz eins und 2 AVG wird der Beginn und Lauf der Frist durch Sonn- oder Feiertage nicht behindert. Fällt das Ende einer Frist auf einen Samstag, Sonntag, gesetzlichen Feiertag oder den Karfreitag, so ist der nächste Werktag letzter Tag der Frist. Die Tage des Postlaufs werden gemäß Paragraph 33, Absatz 3, AVG in die Frist nicht eingerechnet. Dies gilt auch für die Versendung im elektronischen Verkehr, worunter E-Mails zu subsumieren sind (s. ErläutRV 2081 BlgNR 27. Gesetzgebungsperiode 1; vergleiche zB Blecha, Auch rechtzeitig kann zu spät sein, ZVB 2025/120).
Gemäß § 21 AVG iVm § 17 VwGVG sind Zustellungen nach dem Zustellgesetz vorzunehmen.Gemäß Paragraph 21, AVG in Verbindung mit Paragraph 17, VwGVG sind Zustellungen nach dem Zustellgesetz vorzunehmen.
Gemäß § 2 Z 5 ZustG ist eine „elektronische Zustelladresse“ eine vom Empfänger der Behörde für die Zustellung in einem anhängigen oder gleichzeitig anhängig gemachten Verfahren angegebene elektronische Adresse. Von einer elektronischen Zustelladresse wird dann gesprochen, wenn der Empfänger der Behörde eine elektronische Adresse für die Zustellung in einem laufenden Verfahren angegeben hat. Diese elektronische Adresse dient ausschließlich der Verständigung des Empfängers, dass auf der technischen Einrichtung des Zustelldienstes ein Dokument für ihn zur Abholung bereitliegt; für die Zustellung selbst (welche in der Regel durch Abholung des Dokuments erfolgt) spielt sie hingegen keine Rolle (ErläutRV 394 BlgNR 23. GP 17).Gemäß Paragraph 2, Ziffer 5, ZustG ist eine „elektronische Zustelladresse“ eine vom Empfänger der Behörde für die Zustellung in einem anhängigen oder gleichzeitig anhängig gemachten Verfahren angegebene elektronische Adresse. Von einer elektronischen Zustelladresse wird dann gesprochen, wenn der Empfänger der Behörde eine elektronische Adresse für die Zustellung in einem laufenden Verfahren angegeben hat. Diese elektronische Adresse dient ausschließlich der Verständigung des Empfängers, dass auf der technischen Einrichtung des Zustelldienstes ein Dokument für ihn zur Abholung bereitliegt; für die Zustellung selbst (welche in der Regel durch Abholung des Dokuments erfolgt) spielt sie hingegen keine Rolle (ErläutRV 394 BlgNR 23. Gesetzgebungsperiode 17).
Gemäß § 37 Abs. 1 ZustG gilt die Sendung bei Zustellungen (ohne Zustellnachweis) an einer elektronischen Zustelladresse mit dem Zeitpunkt des Einlangens bzw. nach dem erstmaligen Bereithalten des Dokuments beim bzw. für den Empfänger als zugestellt (VwGH 13.09.2023, Fr 2023/18/0014). Bestehen Zweifel darüber, ob bzw. wann das Dokument beim Empfänger eingelangt ist bzw. für ihn bereitgehalten wird, hat die Behörde Tatsache und Zeitpunkt des Einlangens bzw. der Bereithaltung von Amts wegen festzustellen.Gemäß Paragraph 37, Absatz eins, ZustG gilt die Sendung bei Zustellungen (ohne Zustellnachweis) an einer elektronischen Zustelladresse mit dem Zeitpunkt des Einlangens bzw. nach dem erstmaligen Bereithalten des Dokuments beim bzw. für den Empfänger als zugestellt (VwGH 13.09.2023, Fr 2023/18/0014). Bestehen Zweifel darüber, ob bzw. wann das Dokument beim Empfänger eingelangt ist bzw. für ihn bereitgehalten wird, hat die Behörde Tatsache und Zeitpunkt des Einlangens bzw. der Bereithaltung von Amts wegen festzustellen.
Gemäß § 46 BBG beträgt die Frist zur Erhebung einer Beschwerde abweichend von den Vorschriften des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes sechs Wochen. Gemäß Paragraph 46, BBG beträgt die Frist zur Erhebung einer Beschwerde abweichend von den Vorschriften des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes sechs Wochen.
2. Im vorliegenden Fall hat der Bf. der belangten Behörde eine elektronische Adresse für die Zustellung in einem laufenden Verfahren angegeben. Der mit 21.7.2026 datierte Bescheid der belangten Behörde wurde dem Bf. am 22.7.2026 zugestellt, indem eine Benachrichtigung per E-Mail an den Bf. ergangen ist, wonach der Bescheid vom 22.7.2026 im elektronischen Postfach des Bf. bereitgestellt wurde. Der Bf. hat zudem am 22.7.2026 den Bescheid in seinem elektronischen Postfach abgeholt.
Daher begann die sechswöchige Frist zur Beschwerdeerhebung mit 22.7.2026 (Mittwoch) zu laufen. Die sechswöchige Rechtsmittelfrist endete am 2.9.2026 (dem sechstfolgenden Mittwoch).
Die Beschwerde wurde per E-Mail am 3.9.2026 (um 00:00 Uhr) an die belangte Behörde gesendet, was sich aus dem E-Mail des Bf. ergibt. Der Bf. hat keine Stellungnahme dazu abgegeben. Insbesondere hat der Bf. keine Details zum Versanddatum seines E-Mails vorgelegt.
Selbst unter Beachtung des elektronischen Postlaufprivilegs iSd § 33 Abs. 3 Z 2 AVG ist die Beschwerde verspätet ergangen, weil die Versendung am 3.9.2026 begann. Demnach wurde die sechswöchige Frist nicht eingehalten und der angefochtene Bescheid ist in Rechtskraft erwachsen. Eine einmal abgelaufene Frist kann rechtens nicht verlängert werden (vgl. VwGH 10.10.2014, 2013/02/0182, VwGH 25.10.2018, Ra 2018/09/0005).Selbst unter Beachtung des elektronischen Postlaufprivilegs iSd Paragraph 33, Absatz 3, Ziffer 2, AVG ist die Beschwerde verspätet ergangen, weil die Versendung am 3.9.2026 begann. Demnach wurde die sechswöchige Frist nicht eingehalten und der angefochtene Bescheid ist in Rechtskraft erwachsen. Eine einmal abgelaufene Frist kann rechtens nicht verlängert werden vergleiche VwGH 10.10.2014, 2013/02/0182, VwGH 25.10.2018, Ra 2018/09/0005).
Die Beschwerde ist sohin wegen Verspätung zurückzuweisen.
3. Entfall der mündlichen Verhandlung:
Da die gegenständliche Beschwerde wegen Verspätung zurückzuweisen war, konnte gemäß § 24 Abs. 2 Z 1 VwGVG eine mündliche Verhandlung unterbleiben.Da die gegenständliche Beschwerde wegen Verspätung zurückzuweisen war, konnte gemäß Paragraph 24, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG eine mündliche Verhandlung unterbleiben.
Zu B) Unzulässigkeit der Revision:
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.
Schlagworte
Fristversäumung Rechtsmittelfrist rechtswirksame Zustellung verspätete Beschwerde Verspätung ZurückweisungEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:BVWG:2026:W625.2350407.1.00Im RIS seit
29.10.2026Zuletzt aktualisiert am
29.10.2026