Norm
DSGVO Art5 Abs1 litbRechtssatz
Nach Art 6 Abs 4 DSGVO hat der Verantwortliche, sofern die Verarbeitung zu einem anderen Zweck als zu demjenigen, zu dem die personenbezogenen Daten erhoben wurden, erfolgt und nicht auf der Einwilligung der betroffenen Person oder auf einer Rechtsvorschrift der Union oder der Mitgliedstaaten beruht, die in einer demokratischen Gesellschaft eine notwendige und verhältnismäßige Maßnahme zum Schutz der in Art 23 Abs 1 DSGVO genannten Ziele darstellt, eine Abwägungsentscheidung nach den in Art 6 Abs 4 lit a–e DSGVO (demonstrativ) aufgezählten Kriterien zu treffen, um festzustellen, ob die Verarbeitung zu einem anderen Zweck mit demjenigen, zu dem die personenbezogenen Daten ursprünglich erhoben wurden, vereinbar ist.Nach Artikel 6, Absatz 4, DSGVO hat der Verantwortliche, sofern die Verarbeitung zu einem anderen Zweck als zu demjenigen, zu dem die personenbezogenen Daten erhoben wurden, erfolgt und nicht auf der Einwilligung der betroffenen Person oder auf einer Rechtsvorschrift der Union oder der Mitgliedstaaten beruht, die in einer demokratischen Gesellschaft eine notwendige und verhältnismäßige Maßnahme zum Schutz der in Artikel 23, Absatz eins, DSGVO genannten Ziele darstellt, eine Abwägungsentscheidung nach den in Artikel 6, Absatz 4, lit a–e DSGVO (demonstrativ) aufgezählten Kriterien zu treffen, um festzustellen, ob die Verarbeitung zu einem anderen Zweck mit demjenigen, zu dem die personenbezogenen Daten ursprünglich erhoben wurden, vereinbar ist.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:2026:RS0153191Im RIS seit
30.10.2026Zuletzt aktualisiert am
30.10.2026