1
Der Mitbeteiligte, ein Journalist, begehrte mit seinem Antrag vom 1. September 2025 gestützt auf Art. 22a B-VG und das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) den Zugang zu wörtlich folgenden Informationen:Der Mitbeteiligte, ein Journalist, begehrte mit seinem Antrag vom 1. September 2025 gestützt auf Artikel 22 a, B-VG und das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) den Zugang zu wörtlich folgenden Informationen:
„‘Übermittlung einer Kopie der gemäß § 78 Wiener Gemeindewahlordnung geführten Niederschrift(en) (inklusive Beilagen) der Sprengelwahlbehörde für den Wahlsprengel 05006 betreffend der Bezirksvertretungswahl im [später korrigiert auf:] 5. Wiener Gemeindebezirk am 27.4.2025‘ und zweitens die ‚Übermittlung einer Kopie der gemäß § 85 Wiener Gemeindewahlordnung geführten Niederschrift(en) (inklusive Beilagen) der Bezirkswahlbehörde für den [später korrigiert auf:] 5. Wiener Gemeindebezirk betreffend der Bezirksvertretungswahl am 27.4.2025‘.“„‘Übermittlung einer Kopie der gemäß Paragraph 78, Wiener Gemeindewahlordnung geführten Niederschrift(en) (inklusive Beilagen) der Sprengelwahlbehörde für den Wahlsprengel 05006 betreffend der Bezirksvertretungswahl im [später korrigiert auf:] 5. Wiener Gemeindebezirk am 27.4.2025‘ und zweitens die ‚Übermittlung einer Kopie der gemäß Paragraph 85, Wiener Gemeindewahlordnung geführten Niederschrift(en) (inklusive Beilagen) der Bezirkswahlbehörde für den [später korrigiert auf:] 5. Wiener Gemeindebezirk betreffend der Bezirksvertretungswahl am 27.4.2025‘.“
2
Die revisionswerbende Bezirkswahlbehörde für den 5. Wiener Gemeindebezirk verweigerte mit Bescheid die Übermittlung dieser begehrten (Kopien der) Niederschriften und damit den Zugang zu den begehrten Informationen und zwar mit Spruchpunkt 1. hinsichtlich der Übermittlung einer Kopie der gemäß § 78 Wiener Gemeindewahlordnung (GWO 1996) geführten Niederschrift der Sprengelwahlbehörde sowie mit Spruchpunkt 2. hinsichtlich der Übermittlung einer Kopie der gemäß § 85 GWO 1996 geführten Niederschrift der Bezirkswahlbehörde.Die revisionswerbende Bezirkswahlbehörde für den 5. Wiener Gemeindebezirk verweigerte mit Bescheid die Übermittlung dieser begehrten (Kopien der) Niederschriften und damit den Zugang zu den begehrten Informationen und zwar mit Spruchpunkt 1. hinsichtlich der Übermittlung einer Kopie der gemäß Paragraph 78, Wiener Gemeindewahlordnung (GWO 1996) geführten Niederschrift der Sprengelwahlbehörde sowie mit Spruchpunkt 2. hinsichtlich der Übermittlung einer Kopie der gemäß Paragraph 85, GWO 1996 geführten Niederschrift der Bezirkswahlbehörde.
3
Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Verwaltungsgericht Wien (Verwaltungsgericht) der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde gemäß § 28 VwGVG statt: Mit Spruchpunkt I. behob das Verwaltungsgericht Spruchpunkt 1. des Bescheides wegen Unzuständigkeit und stellte hinsichtlich Spruchpunkt 2. des bekämpften Bescheides fest, dass die Bezirkswahlbehörde für den 5. Wiener Gemeindebezirk dem Mitbeteiligten den Zugang zu Informationen betreffend ihre Niederschrift gemäß § 85 GWO 1996 über das Ergebnis der Bezirksvertretungswahl am 27. April 2025 zu gewähren habe, mit Ausnahme der gemäß § 85 Abs. 4 GWO 1996 dieser Niederschrift anzuschließenden Niederschriften der Sprengelwahlbehörden und gemäß § 50 GWO 1996 veröffentlichten Wahlvorschläge. Mit Spruchpunkt II. erklärte das Verwaltungsgericht gemäß § 25a VwGG eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof für unzulässig.Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Verwaltungsgericht Wien (Verwaltungsgericht) der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde gemäß Paragraph 28, VwGVG statt: Mit Spruchpunkt römisch eins. behob das Verwaltungsgericht Spruchpunkt 1. des Bescheides wegen Unzuständigkeit und stellte hinsichtlich Spruchpunkt 2. des bekämpften Bescheides fest, dass die Bezirkswahlbehörde für den 5. Wiener Gemeindebezirk dem Mitbeteiligten den Zugang zu Informationen betreffend ihre Niederschrift gemäß Paragraph 85, GWO 1996 über das Ergebnis der Bezirksvertretungswahl am 27. April 2025 zu gewähren habe, mit Ausnahme der gemäß Paragraph 85, Absatz 4, GWO 1996 dieser Niederschrift anzuschließenden Niederschriften der Sprengelwahlbehörden und gemäß Paragraph 50, GWO 1996 veröffentlichten Wahlvorschläge. Mit Spruchpunkt römisch zwei. erklärte das Verwaltungsgericht gemäß Paragraph 25 a, VwGG eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof für unzulässig.
4
Begründend führte das Verwaltungsgericht nach Feststellung des Informationsbegehrens rechtlich aus, dass Niederschriften Aufzeichnungen und damit Informationen im Sinne des IFG seien. Diese seien ausreichend präzise bezeichnet. Es werde nicht übersehen, dass der Mitbeteiligte Informationen von Wahlbehörden begehre, Entscheidungen von Wahlbehörden nach der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes Teilakte des Wahlverfahrens seien und Wahlen zu den gesetzgebenden Organen (wie auch den Bezirksvertretungen) zur Staatsfunktion Gesetzgebung zählten. Art. 22 B-VG gewähre das Informationsrecht zwar nur gegenüber der Verwaltung, das IFG benenne aber auch Organe des Bundes, der Länder und der Gemeinden und grenze Organe der Staatsfunktion Gesetzgebung nicht aus; dem Mitbeteiligten sei als „public watchdog“ im Wege verfassungskonformer Interpretation auch der Zugang zu Informationen gegenüber der Gesetzgebung gewährt.Begründend führte das Verwaltungsgericht nach Feststellung des Informationsbegehrens rechtlich aus, dass Niederschriften Aufzeichnungen und damit Informationen im Sinne des IFG seien. Diese seien ausreichend präzise bezeichnet. Es werde nicht übersehen, dass der Mitbeteiligte Informationen von Wahlbehörden begehre, Entscheidungen von Wahlbehörden nach der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes Teilakte des Wahlverfahrens seien und Wahlen zu den gesetzgebenden Organen (wie auch den Bezirksvertretungen) zur Staatsfunktion Gesetzgebung zählten. Artikel 22, B-VG gewähre das Informationsrecht zwar nur gegenüber der Verwaltung, das IFG benenne aber auch Organe des Bundes, der Länder und der Gemeinden und grenze Organe der Staatsfunktion Gesetzgebung nicht aus; dem Mitbeteiligten sei als „public watchdog“ im Wege verfassungskonformer Interpretation auch der Zugang zu Informationen gegenüber der Gesetzgebung gewährt.
5
Die Niederschriften gemäß § 78 GWO 1996 gehörten zum Wirkungsbereich der Sprengelwahlbehörden, weil einzig sie vom Gesetz dazu berufen seien, sie zu erstellen. Somit sei die Sprengelwahlbehörde informationspflichtiges Organ, es habe aber die Bezirkswahlbehörde über den Informationsantrag entschieden. Die erstellte Information gehöre jedoch nicht zu ihrem Wirkungsbereich, sie sei dort lediglich „Durchläufer“ auf dem Weg zur Stadtwahlbehörde und habe sich zum Zeitpunkt des Informationsbegehrens nicht mehr dort befunden. Die amtsrevisionswerbende Bezirkswahlbehörde sei daher nicht zuständig gewesen, über den Antrag des Mitbeteiligten bescheidmäßig abzusprechen, weshalb dieser Spruchpunkt wegen Unzuständigkeit zu beheben gewesen sei.Die Niederschriften gemäß Paragraph 78, GWO 1996 gehörten zum Wirkungsbereich der Sprengelwahlbehörden, weil einzig sie vom Gesetz dazu berufen seien, sie zu erstellen. Somit sei die Sprengelwahlbehörde informationspflichtiges Organ, es habe aber die Bezirkswahlbehörde über den Informationsantrag entschieden. Die erstellte Information gehöre jedoch nicht zu ihrem Wirkungsbereich, sie sei dort lediglich „Durchläufer“ auf dem Weg zur Stadtwahlbehörde und habe sich zum Zeitpunkt des Informationsbegehrens nicht mehr dort befunden. Die amtsrevisionswerbende Bezirkswahlbehörde sei daher nicht zuständig gewesen, über den Antrag des Mitbeteiligten bescheidmäßig abzusprechen, weshalb dieser Spruchpunkt wegen Unzuständigkeit zu beheben gewesen sei.
6
Die Niederschrift der Bezirkswahlbehörde enthalte gemäß § 85 Abs. 2 GWO 1996 bestimmte Informationen; die Verweigerung sei gemäß § 6 Abs. 1 Z 5 IFG erfolgt. Dies verfange jedoch nicht, weil die Niederschrift lediglich die Ergebnisse der Willensbildung des Kollegialorgans enthalte; die Willensbildung selbst werde aber in einem eigenen Beratungs- und Beschlussprotokoll festgehalten. Fallbezogen lasse sich aus dem Gesetz sogar ableiten, dass die Willensbildung allein durch die Unterschrift der Niederschrift dokumentiert werde; nach § 6 Abs. 1 Z 5 IFG seien Informationen nur dann nicht zugänglich zu machen, soweit und solange dies im Interesse der unbeeinträchtigten Vorbereitung einer Entscheidung (iSd unbeeinträchtigten rechtmäßigen Willensbildung und ihrer unmittelbaren Vorbereitung) erforderlich und verhältnismäßig und gesetzlich nicht anderes bestimmt sei. Nach dem klaren Gesetzeswortlaut ende dieser Geheimhaltungstatbestand mit dem Fällen der Entscheidung „(vgl. insbesondere ‚solange‘)“. Dafür, dass einzelne Mitglieder der revisionswerbenden Bezirkswahlbehörde, hätten sie gewusst, dass ihr Beratungs- und Abstimmungsverhalten bekannt würde, anders abgestimmt hätten, bestünden keine Anhaltspunkte und sei dies auch gar nicht behauptet worden. Anders als die Behörde meine, stehe die Verschwiegenheitspflicht gemäß § 4 Abs. 8 GWO 1996 der Informationspflicht nicht entgegen. Diese Geheimhaltungspflicht sei im Lichte des Art. 22a B-VG und damit verfassungskonform dahin zu reduzieren, dass sie einem beantragten Zugang zu Informationen nicht entgegenstehe. Hätte sie nämlich den von der revisionswerbenden Bezirkswahlbehörde angenommenen Inhalt, wäre sie (wohl) verfassungswidrig, denn die Geheimhaltungstatbestände des Art. 22a Abs. 2 zweiter Satz B-VG dürften durch einfaches Gesetz nicht erweitert werden. § 4 Abs. 8 GWO 1996 sei keine „besondere Informationszugangsregelung'“ iSd § 16 IFG (sondern das genaue Gegenteil), weshalb § 16 IFG nicht zur Anwendung gelange. Zugang zu den Niederschriften der Sprengelwahlbehörden sei von diesen Wahlbehörden zu entscheiden; deren Zuständigkeit dürfe nicht über den vom Mitbeteiligten gewählten Weg umgangen werden.Die Niederschrift der Bezirkswahlbehörde enthalte gemäß Paragraph 85, Absatz 2, GWO 1996 bestimmte Informationen; die Verweigerung sei gemäß Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 5, IFG erfolgt. Dies verfange jedoch nicht, weil die Niederschrift lediglich die Ergebnisse der Willensbildung des Kollegialorgans enthalte; die Willensbildung selbst werde aber in einem eigenen Beratungs- und Beschlussprotokoll festgehalten. Fallbezogen lasse sich aus dem Gesetz sogar ableiten, dass die Willensbildung allein durch die Unterschrift der Niederschrift dokumentiert werde; nach Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 5, IFG seien Informationen nur dann nicht zugänglich zu machen, soweit und solange dies im Interesse der unbeeinträchtigten Vorbereitung einer Entscheidung (iSd unbeeinträchtigten rechtmäßigen Willensbildung und ihrer unmittelbaren Vorbereitung) erforderlich und verhältnismäßig und gesetzlich nicht anderes bestimmt sei. Nach dem klaren Gesetzeswortlaut ende dieser Geheimhaltungstatbestand mit dem Fällen der Entscheidung „(vgl. insbesondere ‚solange‘)“. Dafür, dass einzelne Mitglieder der revisionswerbenden Bezirkswahlbehörde, hätten sie gewusst, dass ihr Beratungs- und Abstimmungsverhalten bekannt würde, anders abgestimmt hätten, bestünden keine Anhaltspunkte und sei dies auch gar nicht behauptet worden. Anders als die Behörde meine, stehe die Verschwiegenheitspflicht gemäß Paragraph 4, Absatz 8, GWO 1996 der Informationspflicht nicht entgegen. Diese Geheimhaltungspflicht sei im Lichte des Artikel 22 a, B-VG und damit verfassungskonform dahin zu reduzieren, dass sie einem beantragten Zugang zu Informationen nicht entgegenstehe. Hätte sie nämlich den von der revisionswerbenden Bezirkswahlbehörde angenommenen Inhalt, wäre sie (wohl) verfassungswidrig, denn die Geheimhaltungstatbestände des Artikel 22 a, Absatz 2, zweiter Satz B-VG dürften durch einfaches Gesetz nicht erweitert werden. Paragraph 4, Absatz 8, GWO 1996 sei keine „besondere Informationszugangsregelung'“ iSd Paragraph 16, IFG (sondern das genaue Gegenteil), weshalb Paragraph 16, IFG nicht zur Anwendung gelange. Zugang zu den Niederschriften der Sprengelwahlbehörden sei von diesen Wahlbehörden zu entscheiden; deren Zuständigkeit dürfe nicht über den vom Mitbeteiligten gewählten Weg umgangen werden.
7
Hinsichtlich der Wahlvorschläge bestehe in § 50 GWO 1996 eine „besondere Informationszugangsregelung“, sodass insoweit gemäß § 16 IFG dieses Bundesgesetz nicht anzuwenden sei. Die Bezirkswahlbehörde habe daher den Zugang zu den Beilagen zu ihrer gemäß § 85 GWO 1996 erstellten Niederschrift zu Recht verweigert.Hinsichtlich der Wahlvorschläge bestehe in Paragraph 50, GWO 1996 eine „besondere Informationszugangsregelung“, sodass insoweit gemäß Paragraph 16, IFG dieses Bundesgesetz nicht anzuwenden sei. Die Bezirkswahlbehörde habe daher den Zugang zu den Beilagen zu ihrer gemäß Paragraph 85, GWO 1996 erstellten Niederschrift zu Recht verweigert.
8
Die Unzulässigkeit der Revision begründete das Verwaltungsgericht damit, dass gemäß Art. 133 Abs. 5 B-VG Rechtssachen, die in die Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes gehörten, von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen seien. Eine Revision des Mitbeteiligten sei ebenso ausgeschlossen wie eine Amtsrevision, weil die Rechtslage überdies eindeutig sei.Die Unzulässigkeit der Revision begründete das Verwaltungsgericht damit, dass gemäß Artikel 133, Absatz 5, B-VG Rechtssachen, die in die Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes gehörten, von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen seien. Eine Revision des Mitbeteiligten sei ebenso ausgeschlossen wie eine Amtsrevision, weil die Rechtslage überdies eindeutig sei.
9
Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die außerordentliche Amtsrevision der Bezirkswahlbehörde.
10
Zur Zulässigkeit wird vorgebracht, die Zulässigkeitsentscheidung des Verwaltungsgerichtes sei „völlig verfehlt“; das IFG sei erst am 1. September 2025 in Kraft getreten und liege keine höchstgerichtliche Judikatur vor. Es sei fraglich, wie das Verhältnis von § 16 IFG zu anderen Rechtsvorschriften sei. Das Verwaltungsgericht interpretiere diese Bestimmung so, dass sie nur dann zum Ausschluss des IFG führe, wenn es bereits eine Informationszugangsregelung gebe. Dies widerspreche dem Ausschussbericht, sodass die vom Verwaltungsgericht getroffene Beurteilung grob fehlerhaft sei. Es gebe keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wie sich Verschwiegenheitsbestimmungen im Lichte des § 16 IFG zum IFG verhielten und inwieweit diese gegenüber dem IFG vorrangig anzuwenden seien. Das Verwaltungsgericht nehme eine Reduktion des Wortlautes des § 4 Abs. 8 GWO 1996 vor. Die Frage zu § 16 IFG sei präjudiziell, weil es von der Auslegung des § 16 IFG abhänge, ob bzw. inwieweit die in § 4 Abs. 8 GWO 1996 angeführte Informationszugangsregelung den Bestimmungen des IFG gegenüber vorrangig anzuwenden sei und ob die angefragten Informationen weiterzugeben seien oder nicht. Überdies sei unklar, ob das IFG ein einfachgesetzliches subjektives Recht auf Informationszugang enthalte. Auch dazu gebe es bislang keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes.Zur Zulässigkeit wird vorgebracht, die Zulässigkeitsentscheidung des Verwaltungsgerichtes sei „völlig verfehlt“; das IFG sei erst am 1. September 2025 in Kraft getreten und liege keine höchstgerichtliche Judikatur vor. Es sei fraglich, wie das Verhältnis von Paragraph 16, IFG zu anderen Rechtsvorschriften sei. Das Verwaltungsgericht interpretiere diese Bestimmung so, dass sie nur dann zum Ausschluss des IFG führe, wenn es bereits eine Informationszugangsregelung gebe. Dies widerspreche dem Ausschussbericht, sodass die vom Verwaltungsgericht getroffene Beurteilung grob fehlerhaft sei. Es gebe keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wie sich Verschwiegenheitsbestimmungen im Lichte des Paragraph 16, IFG zum IFG verhielten und inwieweit diese gegenüber dem IFG vorrangig anzuwenden seien. Das Verwaltungsgericht nehme eine Reduktion des Wortlautes des Paragraph 4, Absatz 8, GWO 1996 vor. Die Frage zu Paragraph 16, IFG sei präjudiziell, weil es von der Auslegung des Paragraph 16, IFG abhänge, ob bzw. inwieweit die in Paragraph 4, Absatz 8, GWO 1996 angeführte Informationszugangsregelung den Bestimmungen des IFG gegenüber vorrangig anzuwenden sei und ob die angefragten Informationen weiterzugeben seien oder nicht. Überdies sei unklar, ob das IFG ein einfachgesetzliches subjektives Recht auf Informationszugang enthalte. Auch dazu gebe es bislang keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes.
11
Der Mitbeteiligte erstattete eine Revisionsbeantwortung und beantragte, der Verwaltungsgerichtshof möge in der Sache selbst entscheiden und die Information vollumfänglich gewähren in eventu die Revision kostenpflichtig zurück- bzw. abzuweisen. Es liege bereits Rechtsprechung zum Auskunftspflichtgesetz vor, diese sei vollumfänglich auf § 16 IFG zu übertragen. Das Erfordernis des § 6 Abs. 1 Z 5 IFG liege nicht vor. Wahlbehörden hätten keinen Ermessensspielraum; der Mitbeteiligte habe im Übrigen sein Informationsinteresse eindeutig dargelegt. Das Verhältnis zu § 4 Abs. 8 GWO 1996 verlange eine Interessensabwägung. Im Anwendungsbereich des IFG bestehe kein innergemeindlicher Instanzenzug.Der Mitbeteiligte erstattete eine Revisionsbeantwortung und beantragte, der Verwaltungsgerichtshof möge in der Sache selbst entscheiden und die Information vollumfänglich gewähren in eventu die Revision kostenpflichtig zurück- bzw. abzuweisen. Es liege bereits Rechtsprechung zum Auskunftspflichtgesetz vor, diese sei vollumfänglich auf Paragraph 16, IFG zu übertragen. Das Erfordernis des Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 5, IFG liege nicht vor. Wahlbehörden hätten keinen Ermessensspielraum; der Mitbeteiligte habe im Übrigen sein Informationsinteresse eindeutig dargelegt. Das Verhältnis zu Paragraph 4, Absatz 8, GWO 1996 verlange eine Interessensabwägung. Im Anwendungsbereich des IFG bestehe kein innergemeindlicher Instanzenzug.
12
Die Wiener Landesregierung als weitere Partei erstattete eine Revisionsbeantwortung zur Frage eines innergemeindlichen Instanzenzuges im Bereich des IFG.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
13
Gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts ist die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche fehlt, oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs nicht einheitlich beantwortet wird.Gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts ist die Revision nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche fehlt, oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs nicht einheitlich beantwortet wird.
14
Bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts nach § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a VwGG).Bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts nach Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG nicht gebunden (Paragraph 34, Absatz eins a, VwGG).
15
Gemäß Art. 133 Abs. 5 B-VG sind Rechtssachen, die zur Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes gehören, von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen.Gemäß Artikel 133, Absatz 5, B-VG sind Rechtssachen, die zur Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes gehören, von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen.
16
Der Verwaltungsgerichtshof hat stets betont, dass für die Zuständigkeitsabgrenzung nach Art. 133 Abs. 5 B-VG (in einer materiellen Betrachtungsweise) entscheidend ist, dass Angelegenheiten, die zur Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes gehören, vor dem Verwaltungsgerichtshof nicht behandelt werden dürfen (vgl. VwGH 29.9.2021, Ra 2021/01/0181, mwN).Der Verwaltungsgerichtshof hat stets betont, dass für die Zuständigkeitsabgrenzung nach Artikel 133, Absatz 5, B-VG (in einer materiellen Betrachtungsweise) entscheidend ist, dass Angelegenheiten, die zur Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes gehören, vor dem Verwaltungsgerichtshof nicht behandelt werden dürfen vergleiche , VwGH 29.9.2021, Ra 2021/01/0181, mwN). 17
Der Verfassungsgerichtshof hat zum Grundrecht auf Informationsfreiheit nach Art. 22a B-VG klargestellt, dass das nach Art. 22a Abs. 4 B-VG nähere Regelungen enthaltende IFG ein Recht des Informationswerbers im Sinne des Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG auf Zugang zu Informationen enthält und dazu korrespondierend Organe und Rechtsträger verpflichtet, die begehrte Information zugänglich zu machen. Die rechtswidrige Anwendung des IFG durch ein Verwaltungsgericht verletzt sohin grundsätzlich die dort (einfach)gesetzlich geregelten Rechtspositionen (VfGH 30.6.2026, E 3982/2025).Der Verfassungsgerichtshof hat zum Grundrecht auf Informationsfreiheit nach Artikel 22 a, B-VG klargestellt, dass das nach Artikel 22 a, Absatz 4, B-VG nähere Regelungen enthaltende IFG ein Recht des Informationswerbers im Sinne des Artikel 133, Absatz 6, Ziffer eins, B-VG auf Zugang zu Informationen enthält und dazu korrespondierend Organe und Rechtsträger verpflichtet, die begehrte Information zugänglich zu machen. Die rechtswidrige Anwendung des IFG durch ein Verwaltungsgericht verletzt sohin grundsätzlich die dort (einfach)gesetzlich geregelten Rechtspositionen (VfGH 30.6.2026, E 3982 aus 2025,). 18
Angelegenheiten des IFG sind sohin nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen.
19
Die belangte Behörde des Verfahrens ist gemäß Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG iVm § 21 Abs. 1 Z 2 VwGG berechtigt, gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Revision zu erheben. Der Verwaltungsgerichtshof ist daher in der vorliegenden Rechtssache für die Beurteilung der von der Amtsrevision behaupteten Rechtswidrigkeiten zuständig und hat in einem weiteren Schritt die Zulässigkeit der Amtsrevision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG zu prüfen.Die belangte Behörde des Verfahrens ist gemäß Artikel 133, Absatz 6, Ziffer 2, B-VG in Verbindung mit , Paragraph 21, Absatz eins, Ziffer 2, VwGG berechtigt, gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Revision zu erheben. Der Verwaltungsgerichtshof ist daher in der vorliegenden Rechtssache für die Beurteilung der von der Amtsrevision behaupteten Rechtswidrigkeiten zuständig und hat in einem weiteren Schritt die Zulässigkeit der Amtsrevision gemäß Paragraph 28, Absatz 3, VwGG zu prüfen.
21
Weist die angefochtene Entscheidung eines Verwaltungsgerichts mehrere trennbare Spruchpunkte auf, so ist die Zulässigkeit einer dagegen erhobenen Revision getrennt zu prüfen. Solche trennbaren Absprüche liegen auch dann vor, wenn die Spruchpunkte eines (vom Verwaltungsgericht etwa bestätigten) Bescheids als trennbar anzusehen sind (vgl. VwGH 22.3.2023, Ra 2021/09/0270, mwN). Eine Trennbarkeit von Absprüchen ist dann gegeben, wenn jeder Teil für sich allein ohne einen inneren Zusammenhang mit anderen Teilen einem gesonderten Abspruch zugänglich ist.Weist die angefochtene Entscheidung eines Verwaltungsgerichts mehrere trennbare Spruchpunkte auf, so ist die Zulässigkeit einer dagegen erhobenen Revision getrennt zu prüfen. Solche trennbaren Absprüche liegen auch dann vor, wenn die Spruchpunkte eines (vom Verwaltungsgericht etwa bestätigten) Bescheids als trennbar anzusehen sind vergleiche , VwGH 22.3.2023, Ra 2021/09/0270, mwN). Eine Trennbarkeit von Absprüchen ist dann gegeben, wenn jeder Teil für sich allein ohne einen inneren Zusammenhang mit anderen Teilen einem gesonderten Abspruch zugänglich ist. 22
Das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes enthält im Umfang seiner Anfechtung zwei voneinander trennbare Absprüche, nämlich hinsichtlich der Niederschrift der Sprengelwahlbehörde - hier wurde wegen Unzuständigkeit der Bescheid behoben - und hinsichtlich der Niederschrift der Bezirkswahlbehörde - hier wurde der Zugang zur Information teilweise gewährt. Ein innerer Zusammenhang zwischen diesen Spruchpunkten im Sinn der dargelegten Rechtsprechung besteht nämlich nicht.
23
Hat das Verwaltungsgericht - wie hier - im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig ist, hat die Revision auch gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision hat der Verwaltungsgerichtshof nur im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu prüfen (vgl. VwGH 21.6.2024, Ra 2024/02/0139, mwN).Hat das Verwaltungsgericht - wie hier - im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig ist, hat die Revision auch gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision hat der Verwaltungsgerichtshof nur im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (Paragraph 28, Absatz 3, VwGG) zu prüfen vergleiche , VwGH 21.6.2024, Ra 2024/02/0139, mwN).
24
Die vorliegende Revision enthält keine gesonderte Darstellung der Gründe, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision hinsichtlich Spruchpunkt I. des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtes, soweit es Spruchpunkt 1. des Bescheides der Bezirkswahlbehörde wegen Unzuständigkeit behoben hat. Die von der revisionswerbenden Partei aufgeworfenen Rechtsfragen beziehen sich allesamt auf die inhaltliche, den Informationszugang gewährende Erledigung betreffend Spruchpunkt 2.; die Revision enthält aber kein Zulässigkeitsvorbringen zur Unzuständigkeit oder Zuständigkeit der Sprengelwahlbehörde, somit warum die Revision in diesem Umfang für zulässig erachtet wird, sodass sie sich in diesem Umfang als unzulässig erweist.Die vorliegende Revision enthält keine gesonderte Darstellung der Gründe, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision hinsichtlich Spruchpunkt römisch eins. des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtes, soweit es Spruchpunkt 1. des Bescheides der Bezirkswahlbehörde wegen Unzuständigkeit behoben hat. Die von der revisionswerbenden Partei aufgeworfenen Rechtsfragen beziehen sich allesamt auf die inhaltliche, den Informationszugang gewährende Erledigung betreffend Spruchpunkt 2.; die Revision enthält aber kein Zulässigkeitsvorbringen zur Unzuständigkeit oder Zuständigkeit der Sprengelwahlbehörde, somit warum die Revision in diesem Umfang für zulässig erachtet wird, sodass sie sich in diesem Umfang als unzulässig erweist.
26
Soweit die Amtsrevision die „Feststellung“ der Gewährung von Information hinsichtlich der Niederschrift gemäß § 85 GWO 1996 mit dem Vorbringen als unzulässig erachtet, zum Verhältnis des § 4 Abs. 8 GWO 1996 zu § 16 IFG liege keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vor und sei diese Rechtsfrage aus näheren Gründen präjudiziell, macht sie eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung geltend.Soweit die Amtsrevision die „Feststellung“ der Gewährung von Information hinsichtlich der Niederschrift gemäß Paragraph 85, GWO 1996 mit dem Vorbringen als unzulässig erachtet, zum Verhältnis des Paragraph 4, Absatz 8, GWO 1996 zu Paragraph 16, IFG liege keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vor und sei diese Rechtsfrage aus näheren Gründen präjudiziell, macht sie eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung geltend.
27
Die Revision ist in diesem Umfang zulässig und begründet.
28
Die amtsrevisionswerbende Bezirkswahlbehörde ist im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde tätig geworden (vgl. § 102 Abs. 6 GWO 1996).Die amtsrevisionswerbende Bezirkswahlbehörde ist im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde tätig geworden vergleiche , Paragraph 102, Absatz 6, GWO 1996).
29
Der Verwaltungsgerichtshof hat sich der Auslegung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH 24.6.2026, G 43/2026 u.a.) zu § 11 IFG angeschlossen; diese Bestimmung stellt eine abschließende Regelung über den Rechtsschutz bei Nichtgewährung des Zugangs zu Informationen dar. Ein innergemeindlicher Instanzenzug gegen einen den Zugang zur Information im eigenen Wirkungsbereich einer Gemeinde nicht gewährenden Bescheid ist damit ausgeschlossen (vgl. das Erkenntnis vom heutigen Tag, Ro 2026/09/0012).Der Verwaltungsgerichtshof hat sich der Auslegung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH 24.6.2026, G 43 aus 2026, u.a.) zu Paragraph 11, IFG angeschlossen; diese Bestimmung stellt eine abschließende Regelung über den Rechtsschutz bei Nichtgewährung des Zugangs zu Informationen dar. Ein innergemeindlicher Instanzenzug gegen einen den Zugang zur Information im eigenen Wirkungsbereich einer Gemeinde nicht gewährenden Bescheid ist damit ausgeschlossen vergleiche , das Erkenntnis vom heutigen Tag, Ro 2026/09/0012).
30
Gegen den im verwaltungsgerichtlichen Verfahren bekämpften Bescheid der revisionswerbenden Behörde war somit unmittelbar die Beschwerde an das Verwaltungsgericht zulässig und das Verwaltungsgericht zur Entscheidung über diese Beschwerde zuständig.
31
Die §§ 6 und 16 IFG, BGBl. I Nr. 52/2025, lauten wie folgt:Die Paragraphen 6, und 16 IFG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 52 aus 2025,, lauten wie folgt: „Geheimhaltung
§ 6. (1) Nicht zur Veröffentlichung bestimmt und auch nicht auf Antrag zugänglich zu machen sind Informationen, soweit und solange diesParagraph 6, (1) Nicht zur Veröffentlichung bestimmt und auch nicht auf Antrag zugänglich zu machen sind Informationen, soweit und solange dies
1.
aus zwingenden integrations- oder außenpolitischen Gründen, insbesondere auch gemäß unmittelbar anwendbaren Bestimmungen des Rechts der Europäischen Union oder zur Einhaltung völkerrechtlicher Verpflichtungen,
2.
im Interesse der nationalen Sicherheit,
3.
im Interesse der umfassenden Landesverteidigung,
4.
im Interesse der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit,
5.
im Interesse der unbeeinträchtigten Vorbereitung einer Entscheidung, im Sinne der unbeeinträchtigten rechtmäßigen Willensbildung und ihrer unmittelbaren Vorbereitung, insbesondere
a)
von Handlungen des Bundespräsidenten, der Bundesregierung, der Bundesminister, der Staatssekretäre, der Landesregierung, einzelner Mitglieder derselben und des Landeshauptmannes, der Bezirksverwaltungsbehörden, der Organe der Gemeinde und der Organe der sonstigen Selbstverwaltungskörper,
b)
im Interesse eines behördlichen oder gerichtlichen Verfahrens, einer Prüfung oder eines sonstigen Tätigwerdens des Organs sowie zum Schutz der gesetzlichen Vertraulichkeit von Verhandlungen, Beratungen und Abstimmungen,
6.
zur Abwehr eines erheblichen wirtschaftlichen oder finanziellen Schadens der Organe, Gebietskörperschaften oder sonstigen Selbstverwaltungskörper oder
7.
im überwiegenden berechtigten Interesse eines anderen, insbesondere
a)
zur Wahrung des Rechts auf Schutz der personenbezogenen Daten,
b)
zur Wahrung von Berufs-, Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen,
c)
zur Wahrung des Bankgeheimnisses (§ 38 des Bankwesengesetzes, BGBl. Nr. 532/1993),zur Wahrung des Bankgeheimnisses (Paragraph 38, des Bankwesengesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 532 aus 1993,), d)
zur Wahrung des Redaktionsgeheimnisses (§ 31 des Mediengesetzes, BGBl. Nr. 314/1981) oderzur Wahrung des Redaktionsgeheimnisses (Paragraph 31, des Mediengesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 314 aus 1981,) oder e)
zur Wahrung der Rechte am geistigen Eigentum betroffener Personen,
erforderlich und verhältnismäßig und gesetzlich nicht anderes bestimmt ist. Zu diesem Zweck sind alle in Betracht kommenden Interessen, einerseits an der Erteilung der Information, darunter insbesondere auch an der Ausübung der Meinungsäußerungsfreiheit, und andererseits an der Geheimhaltung der Information, gegeneinander abzuwägen.
(2) Treffen die Voraussetzungen des Abs. 1 nur auf einen Teil der Information zu, unterliegt nur dieser der Geheimhaltung.(2) Treffen die Voraussetzungen des Absatz eins, nur auf einen Teil der Information zu, unterliegt nur dieser der Geheimhaltung.
Verhältnis zu anderen Rechtsvorschriften
§ 16. Soweit in anderen Bundes- oder Landesgesetzen besondere Informationszugangsregelungen bestehen oder besondere öffentliche elektronische Register eingerichtet sind, ist dieses Bundesgesetz nicht anzuwenden.“Paragraph 16, Soweit in anderen Bundes- oder Landesgesetzen besondere Informationszugangsregelungen bestehen oder besondere öffentliche elektronische Register eingerichtet sind, ist dieses Bundesgesetz nicht anzuwenden.“
32
Die Materialien zu den §§ 6 und 16 IFG lauten wie folgt (RV 2238, BlgNR 27. GP):Die Materialien zu den Paragraphen 6, und 16 IFG lauten wie folgt Regierungsvorlage 2238, , BlgNR 27. GP):
„Zu § 6:„Zu Paragraph 6 :
Abs. 1 dieser Bestimmung soll die in dem im Artikel 1 Z 2 vorgeschlagenen Art. 22a Abs. 2 B-VG angeführten Ausnahmetatbestände von der Informationspflicht (Geheimhaltungsgründe) konkretisieren. ‚Soweit und solange‘ die taxativ angeführten gewichtigen Schutzgüter zu wahren sind und gesetzlich nicht anderes bestimmt ist (s. oben die Erläuterungen zu Artikel 1 Z 2 [Art. 22a Abs. 2 B-VG]), ist keine Information zu erteilen.Absatz eins, dieser Bestimmung soll die in dem im Artikel 1 Ziffer 2, vorgeschlagenen Artikel 22 a, Absatz 2, B-VG angeführten Ausnahmetatbestände von der Informationspflicht (Geheimhaltungsgründe) konkretisieren. ‚Soweit und solange‘ die taxativ angeführten gewichtigen Schutzgüter zu wahren sind und gesetzlich nicht anderes bestimmt ist (s. oben die Erläuterungen zu Artikel 1 Ziffer 2, ["Art". 22a Absatz 2, B-VG]), ist keine Information zu erteilen.
Das informationspflichtige Organ hat im konkreten Fall zu beurteilen, abzuwägen und zu begründen, ob, inwieweit und warum eine Geheimhaltung erforderlich bzw. notwendig ist (vgl. die Erläuterungen zu Artikel 1 Z 2 [Art. 22a Abs. 2 B-VG]). Dabei spielt die Verhältnismäßigkeitsprüfung (der Geheimhaltung) eine wesentliche Rolle, wie regelmäßig bei Grundrechtsvorbehalten. Die Prüfung der Verhältnismäßigkeit ergibt sich schon aus dem Begriff ‚erforderlich‘ im grundrechtlichen Gesetzesvorbehalt (vgl. den im Artikel 1 vorgeschlagenen Art. 22a Abs. 2 B-VG) und soll im Text des einfachen Gesetzes klarstellend wiederholt werden.Das informationspflichtige Organ hat im konkreten Fall zu beurteilen, abzuwägen und zu begründen, ob, inwieweit und warum eine Geheimhaltung erforderlich bzw. notwendig ist vergleiche , die Erläuterungen zu Artikel 1 Ziffer 2, ["Art". 22a Absatz 2, B-VG]). Dabei spielt die Verhältnismäßigkeitsprüfung (der Geheimhaltung) eine wesentliche Rolle, wie regelmäßig bei Grundrechtsvorbehalten. Die Prüfung der Verhältnismäßigkeit ergibt sich schon aus dem Begriff ‚erforderlich‘ im grundrechtlichen Gesetzesvorbehalt vergleiche , den im Artikel 1 vorgeschlagenen Artikel 22 a, Absatz 2, B-VG) und soll im Text des einfachen Gesetzes klarstellend wiederholt werden.
Die Vorgehensweise bei der erforderlichen Interessenabwägung ergibt sich grundsätzlich schon aus dem Erfordernis der verfassungskonformen Handhabung des Informationszugangsrechts gemäß den Vorgaben des Art. 10 MRK und der dazu ergangenen Rsp. des EGMR, des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. grundlegend VwGH 24.5.2018, Ro 2017/07/0026, und VwGH 29.5.2018, Ra 2017/03/0083, und die darin zitierten Urteile des EGMR) und des Verfassungsgerichtshofes (vgl. zum Informationsanspruch auf Grund von Art. 10 MRK und dessen Abwägungskriterien grundlegend VfSlg. 20.446/2021). Welche Interessen abzuwägen sind, ist von den im Einzelfall betroffenen Schutzgütern abhängig; diese sollen potenziell alle in die Abwägungsentscheidung einfließen. Eine grundrechtskonforme Abwägung hat sich am sogenannten ‚harm test‘ zu orientieren, das ist die Prüfung, welcher tatsächliche Schaden einem legitimen Schutzgut durch die Informationserteilung oder -veröffentlichung drohte. Zusätzlich wäre mittels ‚public interest test‘ zu prüfen, ob ein überwiegendes öffentliches Interesse anzunehmen ist, das im Ergebnis für das Zugänglichmachen der Information spricht, obwohl ein gerechtfertigter Geheimhaltungszweck dadurch beeinträchtigt werden könnte (so etwa im Fall von Informationen betreffend Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Verletzungen von fundamentalen Grund- und Menschenrechten oder Korruption). Eine besondere Rolle in der Abwägung kommt ‚social watchdogs‘ im Sinn der Rsp. des EGMR zu (Journalisten, die Informationen benötigen, um eine öffentliche Debatte zu ermöglichen, oder Nichtregierungsorganisationen, die im öffentlichen Interesse agieren; vgl. VfSlg. 20.446/2021; sogar ein rechtliches Interesse dieser bejahend OGH 5.12.2022, 5 Ob 178/22w). Die Abwägungsentscheidung ist hinreichend zu begründen.Die Vorgehensweise bei der erforderlichen Interessenabwägung ergibt sich grundsätzlich schon aus dem Erfordernis der verfassungskonformen Handhabung des Informationszugangsrechts gemäß den Vorgaben des Artikel 10, MRK und der dazu ergangenen Rsp. des EGMR, des Verwaltungsgerichtshofes vergleiche , grundlegend VwGH 24.5.2018, Ro 2017/07/0026, und VwGH 29.5.2018, Ra 2017/03/0083, und die darin zitierten Urteile des EGMR) und des Verfassungsgerichtshofes vergleiche , zum Informationsanspruch auf Grund von Artikel 10, MRK und dessen Abwägungskriterien grundlegend VfSlg. 20.446 aus 2021,). Welche Interessen abzuwägen sind, ist von den im Einzelfall betroffenen Schutzgütern abhängig; diese sollen potenziell alle in die Abwägungsentscheidung einfließen. Eine grundrechtskonforme Abwägung hat sich am sogenannten ‚harm test‘ zu orientieren, das ist die Prüfung, welcher tatsächliche Schaden einem legitimen Schutzgut durch die Informationserteilung oder -veröffentlichung drohte. Zusätzlich wäre mittels ‚public interest test‘ zu prüfen, ob ein überwiegendes öffentliches Interesse anzunehmen ist, das im Ergebnis für das Zugänglichmachen der Information spricht, obwohl ein gerechtfertigter Geheimhaltungszweck dadurch beeinträchtigt werden könnte (so etwa im Fall von Informationen betreffend Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Verletzungen von fundamentalen Grund- und Menschenrechten oder Korruption). Eine besondere Rolle in der Abwägung kommt ‚social watchdogs‘ im Sinn der Rsp. des EGMR zu (Journalisten, die Informationen benötigen, um eine öffentliche Debatte zu ermöglichen, oder Nichtregierungsorganisationen, die im öffentlichen Interesse agieren; vergleiche , VfSlg. 20.446 aus 2021,; sogar ein rechtliches Interesse dieser bejahend OGH 5.12.2022, 5 Ob 178/22w). Die Abwägungsentscheidung ist hinreichend zu begründen.
Entscheidungen, mit denen der Informationszugang nicht gewährt wird, unterliegen der Kontrolle durch die unabhängigen Verwaltungsgerichte (§ 11). Gegen ein (abweisendes) Erkenntnis des Verwaltungsgerichts kann mit der Behauptung, durch das Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Zugang zu Informationen (Art. 22a Abs. 2 B-VG) verletzt zu sein, Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof erhoben werden. Ein entsprechendes einfachgesetzliches Recht auf Zugang zu Informationen, wie es in § 5 des zur allgemeinen Begutachtung versendeten Gesetzentwurfs (95/ME) vorgesehen war, erscheint daher nicht zweckmäßig.Entscheidungen, mit denen der Informationszugang nicht gewährt wird, unterliegen der Kontrolle durch die unabhängigen Verwaltungsgerichte (Paragraph 11,). Gegen ein (abweisendes) Erkenntnis des Verwaltungsgerichts kann mit der Behauptung, durch das Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Zugang zu Informationen (Artikel 22 a, Absatz 2, B-VG) verletzt zu sein, Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof erhoben werden. Ein entsprechendes einfachgesetzliches Recht auf Zugang zu Informationen, wie es in Paragraph 5, des zur allgemeinen Begutachtung versendeten Gesetzentwurfs (95/ME) vorgesehen war, erscheint daher nicht zweckmäßig.
Als Ausnahmetatbestände sind zunächst besonders wichtige öffentliche Interessen genannt (Z 1 bis 4), die aus anderen Grundrechtsvorbehalten oder Verfassungsbestimmungen bekannt sind (s. wiederum die Erläuterungen zu Artikel 1 Z 2 [Art. 22a Abs. 2 B-VG]). So stehen unionsrechtliche Geheimhaltungsverpflichtungen der Preisgabe derart geschützter Informationen entgegen (Z 1; vgl. zB Art. 37 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank); ebenso können in Einzelfällen unionsrechtlich vorgesehene Konsultationsverfahren beim Zugang zu Informationen europäischer Institutionen einzuhalten sein. Aber auch genuin nationale Dokumente können unter den Schutz dieses Ausnahmetatbestandes fallen.Als Ausnahmetatbestände sind zunächst besonders wichtige öffentliche Interessen genannt (Ziffer eins, bis 4), die aus anderen Grundrechtsvorbehalten oder Verfassungsbestimmungen bekannt sind (s. wiederum die Erläuterungen zu Artikel 1 Ziffer 2, ["Art". 22a Absatz 2, B-VG]). So stehen unionsrechtliche Geheimhaltungsverpflichtungen der Preisgabe derart geschützter Informationen entgegen (Ziffer eins,; vergleiche , zB Artikel 37, der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank); ebenso können in Einzelfällen unionsrechtlich vorgesehene Konsultationsverfahren beim Zugang zu Informationen europäischer Institutionen einzuhalten sein. Aber auch genuin nationale Dokumente können unter den Schutz dieses Ausnahmetatbestandes fallen.
Beim Geheimhaltungstatbestand der ‚nationalen Sicherheit‘ (Z 2; vgl. Art. 10 Abs. 2 MRK) gesteht der EGMR der nationalen Gesetzgebung einen weiten Gestaltungsspielraum zu (vgl. EGMR 3.2.2022, Šeks, BeschwNr. 39325/20). Unter das Interesse der ‚öffentlichen Ordnung und Sicherheit‘ (Z 4) kann, abhängig von den konkreten Umständen, etwa der notwendige Schutz von Einrichtungen der Daseinsvorsorge und kritischen Infrastruktur zu subsumieren sein. Insbesondere Angelegenheiten des Staatsschutzes und des Nachrichtendienstes sowie vom Bundeskriminalamt zu besorgende besonders sensible Angelegenheiten (zB Zeugen- oder Opferschutz) werden regelmäßig unter diese Geheimhaltungstatbestände zu subsumieren sein. Auch im Rahmen der außenwirtschaftsrechtlichen www.parlament.gv.at 2238 der Beilagen XXVII. GP - Regierungsvorlage - Erläuterungen 9 von 15 Exportkontrolle kann das Interesse der Sicherheit (zB betreffend den Verkehr mit Verteidigungsgütern) maßgeblich sein.Beim Geheimhaltungstatbestand der ‚nationalen Sicherheit‘ (Ziffer 2,; vergleiche , Artikel 10, Absatz 2, MRK) gesteht der EGMR der nationalen Gesetzgebung einen weiten Gestaltungsspielraum zu vergleiche , EGMR 3.2.2022, Šeks, BeschwNr. 39325/20). Unter das Interesse der ‚öffentlichen Ordnung und Sicherheit‘ (Ziffer 4,) kann, abhängig von den konkreten Umständen, etwa der notwendige Schutz von Einrichtungen der Daseinsvorsorge und kritischen Infrastruktur zu subsumieren sein. Insbesondere Angelegenheiten des Staatsschutzes und des Nachrichtendienstes sowie vom Bundeskriminalamt zu besorgende besonders sensible Angelegenheiten (zB Zeugen- oder Opferschutz) werden regelmäßig unter diese Geheimhaltungstatbestände zu subsumieren sein. Auch im Rahmen der außenwirtschaftsrechtlichen www.parlament.gv.at 2238 der Beilagen römisch 27 . Gesetzgebungsperiode - Regierungsvorlage - Erläuterungen 9 von 15 Exportkontrolle kann das Interesse der Sicherheit (zB betreffend den Verkehr mit Verteidigungsgütern) maßgeblich sein.
Der Ausnahmetatbestand der ‚Vorbereitung einer Entscheidung‘ (Z 5) soll laufende behördliche und gerichtliche Verfahren (zB strafrechtliche oder auch andere Ermittlungs-, Verwaltungs-, Gerichts- und Disziplinarverfahren) schützen. Er betrifft aber auch generelles, nichthoheitliches und nicht unbedingt formengebundenes zu schützendes Handeln, wie zB laufende Prüfungen, Kontroll- oder Aufsichtstätigkeiten etwa des Rechnungshofes oder der Volksanwaltschaft oder vorbereitende Tätigkeiten von gesetzlichen beruflichen Vertretungen. Ein Schutz ist einerseits erforderlich, wenn ansonsten der Zweck bzw. der Erfolg des behördlichen Tätigwerdens vereitelt würde (zB im Fall von Ermittlungsverfahren, unangekündigten behördlichen Kontrollen oder Prüfungsfragen im Bildungsbereich). Andererseits kann der Prozess der internen Willensbildung des Organs zu schützen sein, wenn ansonsten die unabhängige und ungestörte Beratung und Entscheidungsfindung (zB Abstimmung) beeinträchtigt würden. Der Schutz der Vertraulichkeit von Beratungen bzw. Entscheidungsfindungsprozessen (Abstimmungs- bzw. Beratungsgeheimnis) kann unter diesen Ausnahmetatbestand subsumiert werden (zum öffentlichen Interesse des Schutzes der unabhängigen Willensbildung von Kollegialorganen vgl. VfSlg. 17.863/2006). Über Aufzeichnungen, die über die unmittelbare Willensbildung solcher Organe Aufschluss geben (wie Beratungs- oder Sitzungsprotokolle, Erledigungsentwürfe, persönliche Notizen in dem Zusammenhang), soll daher nicht zu informieren sein. Eine Geheimhaltung dieser Informationen kann auch, nachdem die Entscheidung getroffen wurde, noch notwendig sein, wenn nämlich ansonsten der Schutz umgangen oder die künftige Entscheidungsfindung beeinträchtigt würde (vgl. Wieser in: Korinek/Holoubek et al. [Hrsg.], Österreichisches Bundesverfassungsrecht [4. Lfg. 2001], Art. 20 Abs. 3 B-VG Rz. 34); unabhängig davon kommen nach der Entscheidung womöglich auch noch andere Geheimhaltungstatbestände in Frage. Ein Organ wird ua. dann ‚sonst tätig‘, wenn es kein konkretes Einzelverfahren führt.Der Ausnahmetatbestand der ‚Vorbereitung einer Entscheidung‘ (Ziffer 5,) soll laufende behördliche und gerichtliche Verfahren (zB strafrechtliche oder auch andere Ermittlungs-, Verwaltungs-, Gerichts- und Disziplinarverfahren) schützen. Er betrifft aber auch generelles, nichthoheitliches und nicht unbedingt formengebundenes zu schützendes Handeln, wie zB laufende Prüfungen, Kontroll- oder Aufsichtstätigkeiten etwa des Rechnungshofes oder der Volksanwaltschaft oder vorbereitende Tätigkeiten von gesetzlichen beruflichen Vertretungen. Ein Schutz ist einerseits erforderlich, wenn ansonsten der Zweck bzw. der Erfolg des behördlichen Tätigwerdens vereitelt würde (zB im Fall von Ermittlungsverfahren, unangekündigten behördlichen Kontrollen oder Prüfungsfragen im Bildungsbereich). Andererseits kann der Prozess der internen Willensbildung des Organs zu schützen sein, wenn ansonsten die unabhängige und ungestörte Beratung und Entscheidungsfindung (zB Abstimmung) beeinträchtigt würden. Der Schutz der Vertraulichkeit von Beratungen bzw. Entscheidungsfindungsprozessen (Abstimmungs- bzw. Beratungsgeheimnis) kann unter diesen Ausnahmetatbestand subsumiert werden (zum öffentlichen Interesse des Schutzes der unabhängigen Willensbildung von Kollegialorganen vergleiche , VfSlg. 17.863 aus 2006,). Über Aufzeichnungen, die über die unmittelbare Willensbildung solcher Organe Aufschluss geben (wie Beratungs- oder Sitzungsprotokolle, Erledigungsentwürfe, persönliche Notizen in dem Zusammenhang), soll daher nicht zu informieren sein. Eine Geheimhaltung dieser Informationen kann auch, nachdem die Entscheidung getroffen wurde, noch notwendig sein, wenn nämlich ansonsten der Schutz umgangen oder die künftige Entscheidungsfindung beeinträchtigt würde vergleiche , Wieser in: Korinek/Holoubek et al. [Hrsg.], Österreichisches Bundesverfassungsrecht [4. Lfg. 2001], Artikel 20, Absatz 3, B-VG Rz. 34); unabhängig davon kommen nach der Entscheidung womöglich auch noch andere Geheimhaltungstatbestände in Frage. Ein Organ wird ua. dann ‚sonst tätig‘, wenn es kein konkretes Einzelverfahren führt.
Zur Auslegung des Begriffs der ‚Abwehr eines erheblichen wirtschaftlichen oder finanziellen Schadens‘ (Z 6) kann die Bestimmung des § 118 Abs. 3 des Aktiengesetzes - AktG, BGBl. Nr. 98/1965, herangezogen werden. Danach darf eine Auskunft ua. dann verweigert werden, wenn diese ‚nach vernünftiger unternehmerischer Beurteilung geeignet ist, dem Unternehmen oder einem verbundenen Unternehmen [hier: auch den Organen, Gebietskörperschaften bzw. gesetzlichen beruflichen Vertretungen] einen erheblichen Nachteil zuzufügen‘. Auch die Tätigkeit von ‚Unternehmungen‘, die nicht ausgegliedert sind, sondern Wirtschaftskörper bilden, die Teil einer Gebietskörperschaft sind, können unter diese Ausnahme fallen; sofern eine Tätigkeit am Markt vorliegt, zählt auch die Wettbewerbsfähigkeit zum abzuwägenden, der Gebietskörperschaft nicht nur abstrakt drohenden wirtschaftlichen Schaden.Zur Auslegung des Begriffs der ‚Abwehr eines erheblichen wirtschaftlichen oder finanziellen Schadens‘ (Ziffer 6,) kann die Bestimmung des Paragraph 118, Absatz 3, des Aktiengesetzes - AktG, Bundesgesetzblatt Nr. 98 aus 1965,, herangezogen werden. Danach darf eine Auskunft ua. dann verweigert werden, wenn diese ‚nach vernünftiger unternehmerischer Beurteilung geeignet ist, dem Unternehmen oder einem verbundenen Unternehmen [hier: auch den Organen, Gebietskörperschaften bzw. gesetzlichen beruflichen Vertretungen] einen erheblichen Nachteil zuzufügen‘. Auch die Tätigkeit von ‚Unternehmungen‘, die nicht ausgegliedert sind, sondern Wirtschaftskörper bilden, die Teil einer Gebietskörperschaft sind, können unter diese Ausnahme fallen; sofern eine Tätigkeit am Markt vorliegt, zählt auch die Wettbewerbsfähigkeit zum abzuwägenden, der Gebietskörperschaft nicht nur abstrakt drohenden wirtschaftlichen Schaden.
Als ‚überwiegende berechtigte Interessen eines anderen‘ (Z 7) sollen (verfassungs)gesetzlich geschützte private Interessen, die das Informationsinteresse überwiegen, gelten (vgl. den Schutz der ‚Rechte anderer‘ gemäß dem Informationsgrundrecht gemäß Art. 10 Abs. 2 MRK und oben die Erläuterungen zu Artikel 1 Z 2 [Art. 22a Abs. 2]).Als ‚überwiegende berechtigte Interessen eines anderen‘ (Ziffer 7,) sollen (verfassungs)gesetzlich geschützte private Interessen, die das Informationsinteresse überwiegen, gelten vergleiche , den Schutz der ‚Rechte anderer‘ gemäß dem Informationsgrundrecht gemäß Artikel 10, Absatz 2, MRK und oben die Erläuterungen zu Artikel 1 Ziffer 2, ["Art". 22a Absatz 2 ],).
Dazu zählt primär das Recht auf Schutz der personenbezogenen Daten (lit. a). Eine Information über personenbezogene Daten soll demnach nur erteilt werden dürfen, wenn und soweit das schutzwürdige Interesse des datenschutzrechtlich Betroffenen an der Geheimhaltung der Information das Informationsinteresse des Informationswerbers nicht überwiegt oder in die Datenverarbeitung (Information) eingewilligt wurde. Die gemäß Art. 23 Abs. 1 DSGVO geschützten Interessen können in die Interessenabwägung einfließen. Im Fall besonderer Kategorien personenbezogener Daten sind die Vorgaben des Art. 9 DSGVO einzuhalten (vgl. auch Abs. 1 Z 1).Dazu zählt primär das Recht auf Schutz der personenbezogenen Daten (Litera a,). Eine Information über personenbezogene Daten soll demnach nur erteilt werden dürfen, wenn und soweit das schutzwürdige Interesse des datenschutzrechtlich Betroffenen an der Geheimhaltung der Information das Informationsinteresse des Informationswerbers nicht überwiegt oder in die Datenverarbeitung (Information) eingewilligt wurde. Die gemäß Artikel 23, Absatz eins, DSGVO geschützten Interessen können in die Interessenabwägung einfließen. Im Fall besonderer Kategorien personenbezogener Daten sind die Vorgaben des Artikel 9, DSGVO einzuhalten vergleiche , auch Absatz eins, Ziffer eins,).
Das Informationsinteresse des Informationswerbers wird in aller Regel gegenüber dem Recht auf Schutz der personenbezogenen Daten eines Sachverständigen, Gutachters oder einer anderen, auf Grund ihrer Stellung im Verfahren vergleichbaren Person insoweit überwiegen, als der Name, ein akademischer Grad, die Berufs- oder Funktionsbezeichnung und die dienstlichen Kontaktdaten angegeben werden dürfen. Über den Namen, den (Amts-)Titel, einen akademischen Grad, die Funktion und die dienstlichen Kontaktdaten eines Bearbeiters der Information soll demnach zu informieren sein, soweit diese Daten Bestand der Information und Ausdruck bzw. Folge der amtlichen Tätigkeit sind und kein sonstiger Geheimhaltungsgrund überwiegt (vgl. betreffend das vorgesehene Informationsregister Art. 86 DSGVO, wonach eine Veröffentlichung auch personenbezogener Daten in amtlichen Dokumenten erfolgen kann, wenn dies gemäß dem nationalen Recht zulässig ist).Das Informationsinteresse des Informationswerbers wird in aller Regel gegenüber dem Recht auf Schutz der personenbezogenen Daten eines Sachverständigen, Gutachters oder einer anderen, auf Grund ihrer Stellung im Verfahren vergleichbaren Person insoweit überwiegen, als der Name, ein akademischer Grad, die Berufs- oder Funktionsbezeichnung und die dienstlichen Kontaktdaten angegeben werden dürfen. Über den Namen, den (Amts-)Titel, einen akademischen Grad, die Funktion und die dienstlichen Kontaktdaten eines Bearbeiters der Information soll demnach zu informieren sein, soweit diese Daten Bestand der Information und Ausdruck bzw. Folge der amtlichen Tätigkeit sind und kein sonstiger Geheimhaltungsgrund überwiegt vergleiche , betreffend das vorgesehene Informationsregister Artikel 86, DSGVO, wonach eine Veröffentlichung auch personenbezogener Daten in amtlichen Dokumenten erfolgen kann, wenn dies gemäß dem nationalen Recht zulässig ist).
‚Berufs-, Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse‘ (lit. b), die zum Teil überdies in den Schutzbereich von Art. 8 MRK fallen, sollen zu wahren sein, beispielsweise solche von Ärzten, Rechtsanwälten und Angehörigen anderer freier Berufe sowie Unternehmungen. Betreffend die Information über die Vergabe öffentlicher Aufträge wäre jeweils insbesondere zu prüfen, inwieweit ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis zu wahren oder ein erheblicher wirtschaftlicher oder finanzieller Schaden hintanzuhalten (vgl. Z 6) ist.‚Berufs-, Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse‘ (Litera b,), die zum Teil überdies in den Schutzbereich von Artikel 8, MRK fallen, sollen zu wahren sein, beispielsweise solche von Ärzten, Rechtsanwälten und Angehörigen anderer freier Berufe sowie Unternehmungen. Betreffend die Information über die Vergabe öffentlicher Aufträge wäre jeweils insbesondere zu prüfen, inwieweit ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis zu wahren oder ein erheblicher wirtschaftlicher oder finanzieller Schaden hintanzuhalten vergleiche , Ziffer 6,) ist.
Das Grundrecht auf Privatleben (Art. 8 MRK) kann als ‚überwiegendes berechtigtes Interesse eines anderen‘ zB im Rahmen von besonders sensiblen und grundrechtsrelevanten Regelungsmaterien wie etwa dem Recht der Kinder- und Jugendhilfe ein gesetzliche Verschwiegenheitspflichten rechtfertigendes Geheimhaltungsinteresse darstellen.Das Grundrecht auf Privatleben (Artikel 8, MRK) kann als ‚überwiegendes berechtigtes Interesse eines anderen‘ zB im Rahmen von besonders sensiblen und grundrechtsrelevanten Regelungsmaterien wie etwa dem Recht der Kinder- und Jugendhilfe ein gesetzliche Verschwiegenheitspflichten rechtfertigendes Geheimhaltungsinteresse darstellen.
Auch eigene geschützte Interessen der Informationspflichtigen selbst (etwa von Unternehmungen oder von juristischen Personen im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung) können als ‚Rechte anderer‘ gelten und zu wahren sein.
Das ‚Bankgeheimnis‘ dient einerseits dem Schutz von Berufs-, Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen (von Geschäftskunden und der Bank) und andererseits dem Schutz personenbezogener Daten und des Privatlebens privater Kunden. Mangels einer eindeutigen systematischen Zuordenbarkeit soll es in einer eigenen Litera angeführt werden (lit. c).Das ‚Bankgeheimnis‘ dient einerseits dem Schutz von Berufs-, Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen (von Geschäftskunden und der Bank) und andererseits dem Schutz personenbezogener Daten und des Privatlebens privater Kunden. Mangels einer eindeutigen systematischen Zuordenbarkeit soll es in einer eigenen Litera angeführt werden (Litera c,).
Das gemäß § 31 Abs. 1 MedienG geschützte ‚Redaktionsgeheimnis‘ umfasst auch den Quellenschutz (lit. d).Das gemäß Paragraph 31, Absatz eins, MedienG geschützte ‚Redaktionsgeheimnis‘ umfasst auch den Quellenschutz (Litera d,).
‚Rechte am geistigen Eigentum‘ (Urheberrechte, Patentrechte; vgl. deren grundrechtlichen Schutz gemäß Art. 1 1. ZPMRK; vgl. auch die entsprechende Ausnahme in § 6 Abs . 2 Z 5 des Umweltinformationsgesetzes - UIG, BGBl. Nr. 495/1993) sollen bei der Informationserteilung ebenfalls zu achten sein (lit. e).‚Rechte am geistigen Eigentum‘ (Urheberrechte, Patentrechte; vergleiche , deren grundrechtlichen Schutz gemäß Artikel eins, 1. ZPMRK; vergleiche , auch die entsprechende Ausnahme in Paragraph 6, Absatz 2, Ziffer 5, des Umweltinformationsgesetzes - UIG, Bundesgesetzblatt Nr. 495 aus 1993,) sollen bei der Informationserteilung ebenfalls zu achten sein (Litera e,).
Gemäß Abs. 2 sollen die Geheimhaltungsgründe auch nur für Teile einer (teilbaren) Information gelten. Die Information ist in dem Fall auch nur insoweit (teilweise) zugänglich zu machen (‚partial access‘ nach Möglichkeit und mit verhältnismäßigem Aufwand; vgl. § 9 Abs. 2).Gemäß Absatz 2, sollen die Geheimhaltungsgründe auch nur für Teile einer (teilbaren) Information gelten. Die Information ist in dem Fall auch nur insoweit (teilweise) zugänglich zu machen (‚partial access‘ nach Möglichkeit und mit verhältnismäßigem Aufwand; vergleiche , Paragraph 9, Absatz 2,).
Zu § 16: Derogationsbestimmung und Klarstellung des Anwendungsbereichs dieses Bundesgesetzes (vgl. die Vorbildbestimmung des § 6 des Auskunftspflichtgesetzes, BGBl. Nr. 287/1987).Zu Paragraph 16 :, Derogationsbestimmung und Klarstellung des Anwendungsbereichs dieses Bundesgesetzes vergleiche , die Vorbildbestimmung des Paragraph 6, des Auskunftspflichtgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 287 aus 1987,).
Die allgemeine proaktive Veröffentlichungspflicht soll in den Bereichen nicht gelten, in denen gesetzlich ein spezielles öffentliches elektronisches Register (Verzeichnis in einer Datenbank) eingerichtet ist (vgl. insbesondere das Rechtsinformationssystem des Bundes - RIS gemäß dem Bundesgesetzblattgesetz - BGBlG, BGBl. I Nr. 100/2003; Transparenzdatenbankgesetz 2012 Veröffentlichungsverpflichtungen - auf die Veröffentlichungsvorschriften TDBG 2012, derselben nach BGBl. I Nr. 99/2012; dem vergaberechtliche Plattform www.data.gv.at; das Gewerbeinformationssystem Austria - GISA; das Firmen- und das Grundbuch uam.). Vor dem Hintergrund, dass diese Informationen bereits öffentlich zugänglich und systematisch aufbereitet sind, die Menge an gespeicherten Daten möglichst geringgehalten werden soll und für jede dieser Informationen zumindest ein Metadatensatz zu erstellen wäre, soll ein zusätzlicher (personeller und infrastruktureller) Aufwand durch Mehrfachveröffentlichungen mit überschaubarem Informationsmehrwert möglichst vermieden werden. Einer freiwilligen, auf einer informellen Kooperation der betreffenden Stellen beruhenden zusätzlichen Veröffentlichung (Verlinkung) auch dieser Informationen im Informationsregister steht diese Regelung jedoch nicht entgegen. Bereichsspezifische besondere gesetzliche Informationszugangsregelungen (insbesondere Informations- oder Einsichtsrechte) sollen weiterhin aufrecht bleiben und vorrangig anzuwenden sein. Dies soll insbesondere für die verfahrensrechtlichen Bestimmungen betreffend die Akteneinsicht, die gesetzlichen Bestimmungen betreffend den Zugang zu Umweltinformationen und Geodaten, die gesetzlichen Zugangsrechte zu archiviertem Schriftgut (Archivrecht), verfahrensrechtliche Geheimhaltungspflichten im Abgabenrecht (vgl. § 48a der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961) aber etwa auch materieninhärente Verschwiegenheitsbestimmungen (wie zB im Kinder- und Jugendhilferecht) gelten (vgl. auch oben die Erläuterungen zu dem im Artikel 1 Z 2 vorgeschlagenen Art. 22a Abs. 4 B-VG). Diese besonderen Informationszugangsrechte sind aber künftig am neuen Grundrecht auf Informationszugang (vgl. den im Artikel 1 Z 2 vorgeschlagenen Art. 22a Abs. 2 B-VG) zu messen.Die allgemeine proaktive Veröffentlichungspflicht soll in den Bereichen nicht gelten, in denen gesetzlich ein spezielles öffentliches elektronisches Register (Verzeichnis in einer Datenbank) eingerichtet ist vergleiche , insbesondere das Rechtsinformationssystem des Bundes - RIS gemäß dem Bundesgesetzblattgesetz - BGBlG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2003,; Transparenzdatenbankgesetz 2012 Veröffentlichungsverpflichtungen - auf die Veröffentlichungsvorschriften TDBG 2012, derselben nach Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 99 aus 2012,; dem vergaberechtliche Plattform www.data.gv.at; das Gewerbeinformationssystem Austria - GISA; das Firmen- und das Grundbuch uam.). Vor dem Hintergrund, dass diese Informationen bereits öffentlich zugänglich und systematisch aufbereitet sind, die Menge an gespeicherten Daten möglichst geringgehalten werden soll und für jede dieser Informationen zumindest ein Metadatensatz zu erstellen wäre, soll ein zusätzlicher (personeller und infrastruktureller) Aufwand durch Mehrfachveröffentlichungen mit überschaubarem Informationsmehrwert möglichst vermieden werden. Einer freiwilligen, auf einer informellen Kooperation der betreffenden Stellen beruhenden zusätzlichen Veröffentlichung (Verlinkung) auch dieser Informationen im Informationsregister steht diese Regelung jedoch nicht entgegen. Bereichsspezifische besondere gesetzliche Informationszugangsregelungen (insbesondere Informations- oder Einsichtsrechte) sollen weiterhin aufrecht bleiben und vorrangig anzuwenden sein. Dies soll insbesondere für die verfahrensrechtlichen Bestimmungen betreffend die Akteneinsicht, die gesetzlichen Bestimmungen betreffend den Zugang zu Umweltinformationen und Geodaten, die gesetzlichen Zugangsrechte zu archiviertem Schriftgut (Archivrecht), verfahrensrechtliche Geheimhaltungspflichten im Abgabenrecht vergleiche , Paragraph 48 a, der Bundesabgabenordnung - BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,) aber etwa auch materieninhärente Verschwiegenheitsbestimmungen (wie zB im Kinder- und Jugendhilferecht) gelten vergleiche , auch oben die Erläuterungen zu dem im Artikel 1 Ziffer 2, vorgeschlagenen Artikel 22 a, Absatz 4, B-VG). Diese besonderen Informationszugangsrechte sind aber künftig am neuen Grundrecht auf Informationszugang vergleiche , den im Artikel 1 Ziffer 2, vorgeschlagenen Artikel 22 a, Absatz 2, B-VG) zu messen.
In der Verwaltungspraxis berufen sich Informationswerber bereits jetzt zum Teil auf mehrere in Frage kommende Rechtsgrundlagen. Die Behörde trifft in gewissem Umfang eine Rechtsbelehrungs- bzw. Unterstützungspflicht (vgl. § 13a AVG und § 5 Abs. 1 und 2 UIG). Unter bestimmten Voraussetzungen schadet nach der Rsp. selbst die Fehlbezeichnung des Begehrens nicht (vgl. VwGH 26.6.2019, Ra 2017/04/0130, betreffend Akteneinsicht statt Zugang zu Umweltinformationen).In der Verwaltungspraxis berufen sich Informationswerber bereits jetzt zum Teil auf mehrere in Frage kommende Rechtsgrundlagen. Die Behörde trifft in gewissem Umfang eine Rechtsbelehrungs- bzw. Unterstützungspflicht vergleiche , Paragraph 13 a, AVG und Paragraph 5, Absatz eins, und 2 UIG). Unter bestimmten Voraussetzungen schadet nach der Rsp. selbst die Fehlbezeichnung des Begehrens nicht vergleiche , VwGH 26.6.2019, Ra 2017/04/0130, betreffend Akteneinsicht statt Zugang zu Umweltinformationen).
Von vornherein andere Regelungsgegenstände haben das Recht der Informationsweiterverwendung, das nicht den Zugang zur Information, sondern deren weitere Nutzung regelt, und die Rechtsvorschriften über Rechte am geistigen Eigentum; diese bleiben schon deshalb unberührt.“
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Die §§ 4 und 85 der GWO 1996, LGBl. Nr. 16/1996 idF LGBl. Nr. 39/2025, lauten wie folgt:Die Paragraphen 4, und 85 der GWO 1996, Landesgesetzblatt Nr. 16 aus 1996, in der Fassung , Landesgesetzblatt Nr. 39 aus 2025,, lauten wie folgt:
„Wahlbehörden
§ 4. (1) Zur Leitung und Durchführung der Wahl des Gemeinderates und der Bezirksvertretungen sind Wahlbehörden berufen. Sie werden vor jeder Wahl neu gebildet. Die Mitglieder der Wahlbehörden bleiben bis zur Angelobung der ihnen nachfolgenden Mitglieder im Amt, sofern sie nicht über eigenes Verlangen, auf Grund der Zurückziehung durch die vorschlagsberechtigten Parteien oder auf andere gesetzliche Weise ausgeschieden sind.Paragraph 4, (1) Zur Leitung und Durchführung der Wahl des Gemeinderates und der Bezirksvertretungen sind Wahlbehörden berufen. Sie werden vor jeder Wahl neu gebildet. Die Mitglieder der Wahlbehörden bleiben bis zur Angelobung der ihnen nachfolgenden Mitglieder im Amt, sofern sie nicht über eigenes Verlangen, auf Grund der Zurückziehung durch die vorschlagsberechtigten Parteien oder auf andere gesetzliche Weise ausgeschieden sind.
(2) Die Wahlbehörden bestehen aus einem Vorsitzenden als Wahlleiter oder seinem Stellvertreter sowie einer Anzahl von Beisitzern. Für jeden Beisitzer ist für den Fall seiner Verhinderung auch ein Ersatzbeisitzer zu berufen.
(3) Mitglieder der Wahlbehörden können nur Personen sein, die am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben, die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen und vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen sind. Personen, die diesem Erfordernis nicht entsprechen, scheiden aus der Wahlbehörde aus. Die nicht den Vorsitz führenden Stellvertreter sowie die Ersatzbeisitzer, die bei der Beschlussfähigkeit und bei der Abstimmung nicht berücksichtigt werden, sind den Mitgliedern der Wahlbehörden im Übrigen gleichzuhalten.
(4) Das Amt des Mitgliedes einer Wahlbehörde ist ein öffentliches Ehrenamt, zu dessen Annahme jede Person im Sinne des Abs. 3 verpflichtet ist.(4) Das Amt des Mitgliedes einer Wahlbehörde ist ein öffentliches Ehrenamt, zu dessen Annahme jede Person im Sinne des Absatz 3, verpflichtet ist.
(5) Den Sitzungen der Wahlbehörden können nach Maßgabe des § 12 Abs. 4 auch Vertreter der wahlwerbenden Parteien beiwohnen.(5) Den Sitzungen der Wahlbehörden können nach Maßgabe des Paragraph 12, Absatz 4, auch Vertreter der wahlwerbenden Parteien beiwohnen.
(6) Das Ausüben mehrerer Funktionen durch eine Person in ein und derselben Wahlbehörde ist unzulässig.
(7) Die Mitglieder einer Wahlbehörde dürfen nicht gleichzeitig Mitglieder einer anderen Wahlbehörde sein.
(8) Der Wahlleiter, dessen Stellvertreter, die Beisitzer und Ersatzbeisitzer, die Vertrauenspersonen gemäß § 12 Abs. 4 und die Hilfskräfte einer Wahlbehörde sind zur Geheimhaltung über alle ihnen ausschließlich aus ihrer Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen verpflichtet.(8) Der Wahlleiter, dessen Stellvertreter, die Beisitzer und Ersatzbeisitzer, die Vertrauenspersonen gemäß Paragraph 12, Absatz 4 und die Hilfskräfte einer Wahlbehörde sind zur Geheimhaltung über alle ihnen ausschließlich aus ihrer Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen verpflichtet.
§ 85. (1) Nach Abschluss des ersten Ermittlungsverfahrens hat die Bezirkswahlbehörde das Wahlergebnis in einer Niederschrift zu verzeichnen.Paragraph 85, (1) Nach Abschluss des ersten Ermittlungsverfahrens hat die Bezirkswahlbehörde das Wahlergebnis in einer Niederschrift zu verzeichnen.
(2) Die Niederschrift hat zu enthalten:
a)
die Bezeichnung des Wahlkreises, des Bezirkes, den Ort und die Zeit der Amtshandlung;
b)
die Namen der an- und abwesenden Mitglieder der Bezirkswahlbehörde sowie der Vertrauenspersonen gemäß § 12 Abs. 4;die Namen der an- und abwesenden Mitglieder der Bezirkswahlbehörde sowie der Vertrauenspersonen gemäß Paragraph 12, Absatz 4,;
c)
die Feststellungen der gemäß § 80 vorgenommenen Überprüfung der Wahlakten;die Feststellungen der gemäß Paragraph 80, vorgenommenen Überprüfung der Wahlakten;
d)
das insgesamt am Wahltag (§ 80) und bei der Auszählung nach § 80a ermittelte Wahlergebnis im Wahlkreis (Bezirk) in der nach § 80 gegliederten Form;das insgesamt am Wahltag (Paragraph 80,) und bei der Auszählung nach Paragraph 80 a, ermittelte Wahlergebnis im Wahlkreis (Bezirk) in der nach Paragraph 80, gegliederten Form;
f)
die Zahl der auf jede Partei entfallenden Mandate;
g)
die Namen der als gewählt erklärten Wahlwerber in der Reihenfolge ihrer Berufung sowie unter Beifügung der Anzahl der allfälligen Vorzugsstimmen;
h)
die Zahl der wegen Nichterfüllung der in § 58a Abs. 2 für die eidesstattlichen Erklärungen festgelegten Voraussetzungen in die Ergebnisermittlung nicht einbezogenen Wahlkarten.die Zahl der wegen Nichterfüllung der in Paragraph 58 a, Absatz 2, für die eidesstattlichen Erklärungen festgelegten Voraussetzungen in die Ergebnisermittlung nicht einbezogenen Wahlkarten.
(3) Die im vorigen Absatz unter den Buchstaben c) bis h) bezeichneten Feststellungen sind in der Niederschrift getrennt für die Wahl in den Gemeinderat und für die Wahl in die Bezirksvertretung anzuführen. Für die Wahl in den Gemeinderat ist in der Niederschrift noch die Zahl der Restmandate und die Zahl der auf jede Partei entfallenden Reststimmen auszuweisen.
(4) Der Niederschrift der Bezirkswahlbehörde sind die Niederschriften der Sprengelwahlbehörden und die gemäß § 50 veröffentlichten Wahlvorschläge anzuschließen. Zusammen mit den Niederschriften gemäß § 80a bilden diese Niederschriften samt ihren Beilagen den Wahlakt der Bezirkswahlbehörde.(4) Der Niederschrift der Bezirkswahlbehörde sind die Niederschriften der Sprengelwahlbehörden und die gemäß Paragraph 50, veröffentlichten Wahlvorschläge anzuschließen. Zusammen mit den Niederschriften gemäß Paragraph 80 a, bilden diese Niederschriften samt ihren Beilagen den Wahlakt der Bezirkswahlbehörde.
(5) Die Niederschrift ist von den Mitgliedern der Bezirkswahlbehörde zu unterfertigen. Wird sie nicht von allen Mitgliedern unterschrieben, ist der Grund hiefür anzugeben.
(6) Die Namen der gewählten Bewerber und der Ersatzbewerber sowie die Zahl der Restmandate sind von der Bezirkswahlbehörde durch Anschlag an der Amtstafel, im Amtsblatt der Stadt Wien und im Internet zu verlautbaren. Die Verlautbarung hat auch den Zeitpunkt zu enthalten, an dem sie an der Amtstafel angeschlagen wurde.
(7) Der Wahlakt der Bezirkswahlbehörde ist ungesäumt an die Stadtwahlbehörde unter Verschluss zu senden. Das Übermitteln der Beilagen gemäß § 78 Abs. 3 lit. c, d und e kann unterbleiben, wenn sichergestellt ist, dass diese Beilagen an die Stadtwahlbehörde zum Zweck der Überprüfung der Wahlakten jederzeit nachgereicht werden können.“(7) Der Wahlakt der Bezirkswahlbehörde ist ungesäumt an die Stadtwahlbehörde unter Verschluss zu senden. Das Übermitteln der Beilagen gemäß Paragraph 78, Absatz 3, Litera c, d, und e kann unterbleiben, wenn sichergestellt ist, dass diese Beilagen an die Stadtwahlbehörde zum Zweck der Überprüfung der Wahlakten jederzeit nachgereicht werden können.“
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Zunächst ist das Verwaltungsgericht darauf hinzuweisen, dass Wiener Bezirksvertretungen zwar allgemeine Vertretungskörper, jedoch keine gesetzgebenden Organe sind; sie üben lediglich Mitwirkungsbefugnisse im Rahmen der Selbstverwaltung aus (vgl. VfSlg. 17.264/2004; §§ 103, 103g Wiener Stadtverfassung). Die diesbezüglichen Ausführungen in seinem Erkenntnis sind daher schon deshalb unzutreffend.Zunächst ist das Verwaltungsgericht darauf hinzuweisen, dass Wiener Bezirksvertretungen zwar allgemeine Vertretungskörper, jedoch keine gesetzgebenden Organe sind; sie üben lediglich Mitwirkungsbefugnisse im Rahmen der Selbstverwaltung aus vergleiche , VfSlg. 17.264 aus 2004,; Paragraphen 103, 103 g, Wiener Stadtverfassung). Die diesbezüglichen Ausführungen in seinem Erkenntnis sind daher schon deshalb unzutreffend.
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Soweit die amtsrevisionswerbende Partei die Auffassung vertritt, § 4 Abs. 8 GWO 1996 stehe einer Informationspflicht nach dem IFG aufgrund dessen § 16 entgegen, ist dies ebensowenig zutreffend:Soweit die amtsrevisionswerbende Partei die Auffassung vertritt, Paragraph 4, Absatz 8, GWO 1996 stehe einer Informationspflicht nach dem IFG aufgrund dessen Paragraph 16, entgegen, ist dies ebensowenig zutreffend:
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Das IFG ist insoweit nicht anzuwenden, als in einem Landesgesetz - wie der GWO 1996 - eine „besondere Informationszugangsregelung“ besteht; außerdem weiters insofern, als besondere elektronische Register eingerichtet sind.
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Die Regelung ist damit mit dem außer Kraft getretenen § 6 Auskunftspflichtgesetz vergleichbar (vgl. die Materialien zu § 16 IFG, RV 2238, BlgNR 27. GP, 14). Zu bedenken ist jedoch, dass nunmehr Art. 22a Abs. 2 B-VG ein Recht auf Zugang zu Informationen gewährt.Die Regelung ist damit mit dem außer Kraft getretenen Paragraph 6, Auskunftspflichtgesetz vergleichbar vergleiche , die Materialien zu Paragraph 16, IFG, Regierungsvorlage 2238, , BlgNR 27. GP, 14). Zu bedenken ist jedoch, dass nunmehr Artikel 22 a, Absatz 2, B-VG ein Recht auf Zugang zu Informationen gewährt.
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§ 4 Abs. 8 GWO 1996 enthält demgegenüber lediglich eine Verschwiegenheitsverpflichtung bestimmter Organwalter (Wahlleiter, Stellvertreter, Beisitzer und Ersatzbeisitzer, Vertrauenspersonen und Hilfskräfte) der Wahlbehörde: Diese sind zur Gemeinhaltung über alle ihnen ausschließlich aus ihrer Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen verpflichtet.Paragraph 4, Absatz 8, GWO 1996 enthält demgegenüber lediglich eine Verschwiegenheitsverpflichtung bestimmter Organwalter (Wahlleiter, Stellvertreter, Beisitzer und Ersatzbeisitzer, Vertrauenspersonen und Hilfskräfte) der Wahlbehörde: Diese sind zur Gemeinhaltung über alle ihnen ausschließlich aus ihrer Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen verpflichtet.
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Die Pflicht zur Gewährung einer Information trifft demgegenüber die in § 1 IFG genannten Organe.Die Pflicht zur Gewährung einer Information trifft demgegenüber die in Paragraph eins, IFG genannten Organe.
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§ 16 IFG ist vor dem Hintergrund des Art. 22a B-VG dahingehend zu verstehen, dass es einer Person prinzipiell möglich sein muss, einen Antrag auf Erhalt einer Information zu stellen, woraufhin in einem Verfahren über diesen Antrag sowie etwaige Umstände, die gegen die Gewährung von Information sprechen, zu entscheiden ist. In diesem Fall geht die Informationsgewährung nach der spezielleren Norm vor und sind dabei die „materieninhärenten Verschwiegenheitspflichten“ zu beachten (RV 2238, BlgNR 27. GP, 12). Weiters sind Mehrfachveröffentlichungen nach den Materialien zu vermeiden, was ebenso voraussetzt, dass eine Information bereits - auf anderem Weg - zugänglich gemacht wird.Paragraph 16, IFG ist vor dem Hintergrund des Artikel 22 a, B-VG dahingehend zu verstehen, dass es einer Person prinzipiell möglich sein muss, einen Antrag auf Erhalt einer Information zu stellen, woraufhin in einem Verfahren über diesen Antrag sowie etwaige Umstände, die gegen die Gewährung von Information sprechen, zu entscheiden ist. In diesem Fall geht die Informationsgewährung nach der spezielleren Norm vor und sind dabei die „materieninhärenten Verschwiegenheitspflichten“ zu beachten Regierungsvorlage 2238, , BlgNR 27. GP, 12). Weiters sind Mehrfachveröffentlichungen nach den Materialien zu vermeiden, was ebenso voraussetzt, dass eine Information bereits - auf anderem Weg - zugänglich gemacht wird.
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Ein entsprechendes Verfahren auf Informationszugang ist in der GWO 1996 jedoch nicht vorgesehen. Nach der GWO 1996 ist es für niemanden und unter keinen wie auch immer gearteten Bedingungen möglich, eine Information zu erhalten. § 4 Abs. 8 leg. cit. enthält daher keine „Informationszugangsregelung“, weil gerade nicht der Zugang zu einer möglichen Information geregelt wird, sondern ein solcher geradezu ausgeschlossen werden soll.Ein entsprechendes Verfahren auf Informationszugang ist in der GWO 1996 jedoch nicht vorgesehen. Nach der GWO 1996 ist es für niemanden und unter keinen wie auch immer gearteten Bedingungen möglich, eine Information zu erhalten. Paragraph 4, Absatz 8, leg. cit. enthält daher keine „Informationszugangsregelung“, weil gerade nicht der Zugang zu einer möglichen Information geregelt wird, sondern ein solcher geradezu ausgeschlossen werden soll.
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Es ist dem Gesetzgeber des IFG mit Blick auf das verfassungsgesetzlich gewährte Recht auf Informationszugang des Art. 22a B-VG jedoch nicht zusinnbar, dem einfachen Landesgesetzgeber die Möglichkeit eingeräumt zu haben, die Regelungen des IFG - und damit den Informationszugang - solcherart zu umgehen, dass einfachgesetzlich Verschwiegenheitspflichten normiert werden können, die in der Folge zum Ausschluss des IFG führen könnten.Es ist dem Gesetzgeber des IFG mit Blick auf das verfassungsgesetzlich gewährte Recht auf Informationszugang des Artikel 22 a, B-VG jedoch nicht zusinnbar, dem einfachen Landesgesetzgeber die Möglichkeit eingeräumt zu haben, die Regelungen des IFG - und damit den Informationszugang - solcherart zu umgehen, dass einfachgesetzlich Verschwiegenheitspflichten normiert werden können, die in der Folge zum Ausschluss des IFG führen könnten.
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§ 4 Abs. 8 GWO 1996 regelt somit gerade keinen Informationszugang wie ihn § 16 IFG vor Augen hat. Die Anwendbarkeit des IFG wird daher durch § 4 Abs. 8 GWO 1996 nicht ausgeschlossen; sein Inhalt ist hingegen von der Behörde - an die ein Informationsbegehren herangetragen wird - so auszulegen, dass die Verschwiegenheit ihr gegenüber nur soweit greift, als kein Recht auf Information besteht. Andernfalls wäre nämlich die Verfassungskonformität des § 4 Abs. 8 GWO 1996 in Bezug auf Art. 22a B-VG in Frage zu stellen.Paragraph 4, Absatz 8, GWO 1996 regelt somit gerade keinen Informationszugang wie ihn Paragraph 16, IFG vor Augen hat. Die Anwendbarkeit des IFG wird daher durch Paragraph 4, Absatz 8, GWO 1996 nicht ausgeschlossen; sein Inhalt ist hingegen von der Behörde - an die ein Informationsbegehren herangetragen wird - so auszulegen, dass die Verschwiegenheit ihr gegenüber nur soweit greift, als kein Recht auf Information besteht. Andernfalls wäre nämlich die Verfassungskonformität des Paragraph 4, Absatz 8, GWO 1996 in Bezug auf Artikel 22 a, B-VG in Frage zu stellen.
44
Dem Mitbeteiligten stand daher die Möglichkeit offen, sich gegenüber der amtsrevisionswerbenden Partei auf das IFG zu berufen.
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Eine Informationsverweigerung kommt daher für die amtsrevisionswerbende Partei in der Folge nur dann in Betracht, sofern einer der Tatbestände des § 6 IFG erfüllt ist.Eine Informationsverweigerung kommt daher für die amtsrevisionswerbende Partei in der Folge nur dann in Betracht, sofern einer der Tatbestände des Paragraph 6, IFG erfüllt ist.
46
Die amtsrevisionswerbende Partei verweist dazu auf den Ausnahmetatbestand des § 6 Abs. 1 Z 5 IFG; diesbezüglich sind Informationen auch auf Antrag nicht zugänglich zu machen, soweit und solange dies im Interesse der unbeeinträchtigten Vorbereitung einer Entscheidung, im Sinne der unbeeinträchtigten rechtmäßigen Willensbildung und ihrer unmittelbaren Vorbereitung, insbesondere im Interesse eines behördlichen oder gerichtlichen Verfahrens, einer Prüfung oder eines sonstigen Tätigwerdens des Organs sowie zum Schutz der gesetzlichen Vertraulichkeit von Verhandlungen, Beratungen und Abstimmungen, erforderlich und verhältnismäßig und gesetzlich nicht anderes bestimmt ist. Zu diesem Zweck sind alle in Betracht kommenden Interessen, einerseits an der Erteilung der Information, darunter insbesondere auch an der Ausübung der Meinungsäußerungsfreiheit, und andererseits an der Geheimhaltung der Information, gegeneinander abzuwägen.Die amtsrevisionswerbende Partei verweist dazu auf den Ausnahmetatbestand des Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 5, IFG; diesbezüglich sind Informationen auch auf Antrag nicht zugänglich zu machen, soweit und solange dies im Interesse der unbeeinträchtigten Vorbereitung einer Entscheidung, im Sinne der unbeeinträchtigten rechtmäßigen Willensbildung und ihrer unmittelbaren Vorbereitung, insbesondere im Interesse eines behördlichen oder gerichtlichen Verfahrens, einer Prüfung oder eines sonstigen Tätigwerdens des Organs sowie zum Schutz der gesetzlichen Vertraulichkeit von Verhandlungen, Beratungen und Abstimmungen, erforderlich und verhältnismäßig und gesetzlich nicht anderes bestimmt ist. Zu diesem Zweck sind alle in Betracht kommenden Interessen, einerseits an der Erteilung der Information, darunter insbesondere auch an der Ausübung der Meinungsäußerungsfreiheit, und andererseits an der Geheimhaltung der Information, gegeneinander abzuwägen.
47
Diesbezüglich hat das Verwaltungsgericht keine Feststellungen getroffen, sondern lediglich rechtlich ausgeführt, dieser Einwand der amtsrevisionswerbenden Partei verfange nicht, weil die Niederschrift des Kollegialorganes für gewöhnlich in einem eigenen Beratungs- und Beschlussprotokoll festgehalten werde. Die Willensbildung werde fallbezogen nur durch die Unterschriftsleistung dokumentiert. Der Geheimhaltungstatbestand sei im Übrigen mit dem Zeitpunkt der Entscheidung beendet.
48
Diese Begründung greift jedoch zu kurz: Bereits nach den Materialien des IFG kann die Geheimhaltung bestimmter Informationen auch noch nach einer Entscheidung notwendig sein, wenn nämlich ansonsten der Schutz umgangen oder die künftige Entscheidungsfindung beeinträchtigt würde. Auch die Vertraulichkeit einer Beratung und Entscheidungsfindungsprozesse sind geschützt, jedenfalls der Willensbildungsprozess (vgl. Miernicki, IFG, 134 ff; Bußjäger/Dworschak, IFG, 123).Diese Begründung greift jedoch zu kurz: Bereits nach den Materialien des IFG kann die Geheimhaltung bestimmter Informationen auch noch nach einer Entscheidung notwendig sein, wenn nämlich ansonsten der Schutz umgangen oder die künftige Entscheidungsfindung beeinträchtigt würde. Auch die Vertraulichkeit einer Beratung und Entscheidungsfindungsprozesse sind geschützt, jedenfalls der Willensbildungsprozess vergleiche , Miernicki, IFG, 134 ff; Bußjäger/Dworschak, IFG, 123).
49
Die amtsrevisionswerbende Partei vertrat bereits in ihrem Bescheid die Auffassung, die Niederschriften enthielten Aufzeichnungen über die unmittelbare Willensbildung der Wahlbehörde.
50
Die pauschale Begründung, der Geheimhaltungstatbestand falle daher jedenfalls mit der Beschlussfassung weg, trifft daher nicht zu. Vielmehr wäre vor dem Hintergrund der Verschiedenartigkeit der in einer Niederschrift gemäß § 85 GWO 1996 enthaltenen Informationen in einem weiteren Schritt zu prüfen gewesen, ob und welche Informationen allenfalls weiterhin in den Schutzbereich des § 6 Abs. 1 Z 5 IFG fallen können.Die pauschale Begründung, der Geheimhaltungstatbestand falle daher jedenfalls mit der Beschlussfassung weg, trifft daher nicht zu. Vielmehr wäre vor dem Hintergrund der Verschiedenartigkeit der in einer Niederschrift gemäß Paragraph 85, GWO 1996 enthaltenen Informationen in einem weiteren Schritt zu prüfen gewesen, ob und welche Informationen allenfalls weiterhin in den Schutzbereich des Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 5, IFG fallen können.
51
Vom Verwaltungsgerichtshof kann dies wegen des Fehlens dahingehender Feststellungen im angefochtenen Erkenntnis, ob und inwieweit in der Niederschrift tatsächlich Informationen zur Willensbildung enthalten sind, nicht überprüft werden.
52
Indem das Verwaltungsgericht in Verkennung der Rechtslage die zur Durchführung der Abwägung gemäß § 6 IFG notwendigen Feststellungen nicht traf und in der Folge keine Abwägung durchführte, belastete es sein Erkenntnis mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit und war das angefochtene Erkenntnis in dem im Spruch genannten Umfang aus diesem Grund wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.Indem das Verwaltungsgericht in Verkennung der Rechtslage die zur Durchführung der Abwägung gemäß Paragraph 6, IFG notwendigen Feststellungen nicht traf und in der Folge keine Abwägung durchführte, belastete es sein Erkenntnis mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit und war das angefochtene Erkenntnis in dem im Spruch genannten Umfang aus diesem Grund wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß Paragraph 42, Absatz 2, Ziffer eins, VwGG aufzuheben.
53
Im fortzusetzenden Verfahren hat das Verwaltungsgericht gemäß § 24 VwGVG zu prüfen, ob es nach pflichtgemäßem Ermessen eine Verhandlung durchzuführen hat (vgl. z.B. VwGH 3.10.2023, Ra 2023/09/0138, mwN; zur Verhandlungspflicht im IFG: VwGH vom heutigen Tag, Ra 2026/09/0052).Im fortzusetzenden Verfahren hat das Verwaltungsgericht gemäß Paragraph 24, VwGVG zu prüfen, ob es nach pflichtgemäßem Ermessen eine Verhandlung durchzuführen hat vergleiche , z.B. VwGH 3.10.2023, Ra 2023/09/0138, mwN; zur Verhandlungspflicht im IFG: VwGH vom heutigen Tag, Ra 2026/09/0052). Wien, am 10. September 2026
