Entscheidungsdatum
13.10.2026Index
10/10 GrundrechteText
Im Namen der Republik!
Erkenntnis
Das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg hat durch die Richterin Mag. Ostoverschnigg über den Antrag des M M, D, auf Entscheidung einer Streitigkeit nach § 14 IFG, betreffend ein Informationsbegehren an die XY AG, B, vertreten durch die Eisenberger Rechtsanwälte GmbH, Graz, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, Das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg hat durch die Richterin Mag. Ostoverschnigg über den Antrag des M M, D, auf Entscheidung einer Streitigkeit nach Paragraph 14, IFG, betreffend ein Informationsbegehren an die XY AG, B, vertreten durch die Eisenberger Rechtsanwälte GmbH, Graz, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung,
I. den Beschluss gefasst: römisch eins. den Beschluss gefasst:
Gemäß § 28 Abs 1 iVm § 31 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) und § 14 Abs 3 IFG wird das Verfahren hinsichtlich der Frage, ob Befangenheitserklärungen im Kreditausschuss des Aufsichtsrates im Einzelfall dokumentiert wurden (Frage 2), wegen nachträglicher Erteilung dieser Information eingestellt.Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 31, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) und Paragraph 14, Absatz 3, IFG wird das Verfahren hinsichtlich der Frage, ob Befangenheitserklärungen im Kreditausschuss des Aufsichtsrates im Einzelfall dokumentiert wurden (Frage 2), wegen nachträglicher Erteilung dieser Information eingestellt.
II. zu Recht erkannt:römisch zwei. zu Recht erkannt:
Gemäß § 28 Abs 1 und 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird dem Antrag insoweit stattgegeben, als die Antragsgegnerin verpflichtet ist, dem Antragsteller die Information zu Frage 2 des Informationsbegehrens vom 30.09.2025, nämlich ob sich Dr. J S im Kreditausschuss des Aufsichtsrates bei den im Informationsbegehren bezeichneten Vorlagen zur XX Privatstiftung für befangen erklärt hat, binnen zwei Wochen zu übermitteln.Gemäß Paragraph 28, Absatz eins und 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird dem Antrag insoweit stattgegeben, als die Antragsgegnerin verpflichtet ist, dem Antragsteller die Information zu Frage 2 des Informationsbegehrens vom 30.09.2025, nämlich ob sich Dr. J S im Kreditausschuss des Aufsichtsrates bei den im Informationsbegehren bezeichneten Vorlagen zur römisch zwanzig Privatstiftung für befangen erklärt hat, binnen zwei Wochen zu übermitteln.
Im Übrigen ist die Antragsgegnerin gemäß § 28 Abs 1 und 2 VwGVG iVm § 14 Abs 8, 2 Abs 1, 13 Abs 1 und 2, 6 Abs 1 Z 5 lit b, Z 7 lit b und c IFG nicht verpflichtet, dem Antragsteller das Gutachten über die Tätigkeit der Mitglieder des Aufsichtsrates der XY AG im Zusammenhang mit dem Engagement der Bank bei der AA und der BB Privatstiftung im Zeitraum Ende 2022 bis Ende 2023 (Frage 1) zu übermitteln sowie die Gesamtkosten der im Informationsbegehren näher bezeichneten Krisenkommunikation im Zeitraum 01.01.2024-31.08.2025 (Frage 3) bekannt zu geben.Im Übrigen ist die Antragsgegnerin gemäß Paragraph 28, Absatz eins und 2 VwGVG in Verbindung mit Paragraph 14, Absatz 8, 2, Absatz eins, 13, Absatz eins und 2, 6 Absatz eins, Ziffer 5, Litera b,, Ziffer 7, Litera b und c IFG nicht verpflichtet, dem Antragsteller das Gutachten über die Tätigkeit der Mitglieder des Aufsichtsrates der XY AG im Zusammenhang mit dem Engagement der Bank bei der AA und der BB Privatstiftung im Zeitraum Ende 2022 bis Ende 2023 (Frage 1) zu übermitteln sowie die Gesamtkosten der im Informationsbegehren näher bezeichneten Krisenkommunikation im Zeitraum 01.01.2024-31.08.2025 (Frage 3) bekannt zu geben.
Gegen dieses Erkenntnis und diesen Beschluss ist gemäß § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof zulässig.Gegen dieses Erkenntnis und diesen Beschluss ist gemäß Paragraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof zulässig.
Begründung
1. Verfahrensgang:
1.1. Mit Schriftsatz vom 30.09.2025 begehrte der Antragsteller in seiner Funktion als Redakteur des CC die Entscheidung einer Streitigkeit betreffend die XY AG (im Folgenden: Antragsgegnerin). Der Antragsteller begründete dies im Wesentlichen damit, er habe das in drei Unterpunkte bzw Themenkomplexe gegliederte Informationsbegehren am 01.09.2025 bei der betroffenen Unternehmung eingebracht. Dazu habe die Antragsgegnerin mit E-Mail vom 29.09.2025 mitgeteilt, dass sie als Gesellschaft, welche börsengehandelte Wertpapiere emittiere, nach § 13 Abs 3 IFG von der Informationspflicht gänzlich ausgenommen sei. 1.1. Mit Schriftsatz vom 30.09.2025 begehrte der Antragsteller in seiner Funktion als Redakteur des CC die Entscheidung einer Streitigkeit betreffend die XY AG (im Folgenden: Antragsgegnerin). Der Antragsteller begründete dies im Wesentlichen damit, er habe das in drei Unterpunkte bzw Themenkomplexe gegliederte Informationsbegehren am 01.09.2025 bei der betroffenen Unternehmung eingebracht. Dazu habe die Antragsgegnerin mit E-Mail vom 29.09.2025 mitgeteilt, dass sie als Gesellschaft, welche börsengehandelte Wertpapiere emittiere, nach Paragraph 13, Absatz 3, IFG von der Informationspflicht gänzlich ausgenommen sei.
1.2. Mit Schreiben des Landesverwaltungsgerichtes vom 01.10.2025 wurde der Antragsgegnerin gemäß § 14 Abs 6 IFG Gelegenheit gegeben, eine Äußerung zu erstatten. 1.2. Mit Schreiben des Landesverwaltungsgerichtes vom 01.10.2025 wurde der Antragsgegnerin gemäß Paragraph 14, Absatz 6, IFG Gelegenheit gegeben, eine Äußerung zu erstatten.
Am 16.10.2025 langte beim Landesverwaltungsgericht die Äußerung des Rechtsvertreters der Antragsgegnerin ein. Zusammengefasst wurde eingewendet, dass die Antragsgegnerin von der Informationspflicht gemäß § 13 Abs 3 IFG ausgenommen sei. Darüber hinaus sei eine Informationserteilung aufgrund klar überwiegender gesetzlicher Geheimhaltungsinteressen ausgeschlossen. Am 16.10.2025 langte beim Landesverwaltungsgericht die Äußerung des Rechtsvertreters der Antragsgegnerin ein. Zusammengefasst wurde eingewendet, dass die Antragsgegnerin von der Informationspflicht gemäß Paragraph 13, Absatz 3, IFG ausgenommen sei. Darüber hinaus sei eine Informationserteilung aufgrund klar überwiegender gesetzlicher Geheimhaltungsinteressen ausgeschlossen.
Zu Frage 1 (Gutachten) wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass das Dokument vertrauliche Bewertungen interner Entscheidungsprozesse und Risikoeinschätzungen enthalte Die Veröffentlichung wäre geeignet, die wirtschaftliche Position der Antragsgegnerin erheblich zu beeinträchtigen, da Kreditinstitute in einem äußerst informationssensiblen und hochregulierten Markt tätig seien und das Bekanntwerden interner Informationen zu einer nachhaltigen Beschädigung des Vertrauens der Marktteilnehmer führen könne.
Als zusätzlicher Geheimhaltungsgrund neben § 6 IFG werde für private Informationspflichtige in § 13 Abs 2 IFG darüber hinaus die Abwehr einer Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit ausdrücklich angeführt. Die Bank stehe im direkten Wettbewerb mit Dutzenden anderen österreichischen Geschäftsbanken. Die Veröffentlichung eines internen Gutachtens würde die Wettbewerbsfähigkeit im Vergleich zu den Mitbewerbern erheblich beeinträchtigen bzw die Glaubwürdigkeit und Wettbewerbsfähigkeit als Kreditinstitut massiv untergraben. Die Beeinträchtigung sei geeignet, erhebliche wirtschaftliche Schäden hervorzurufen. Die bestehenden Offenlegungspflichten nach AktG, BörseG, WAG und KMG würden bereits alle für die Stabilität des Unternehmens und des Bankensystems relevanten Informationen abdecken. Als zusätzlicher Geheimhaltungsgrund neben Paragraph 6, IFG werde für private Informationspflichtige in Paragraph 13, Absatz 2, IFG darüber hinaus die Abwehr einer Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit ausdrücklich angeführt. Die Bank stehe im direkten Wettbewerb mit Dutzenden anderen österreichischen Geschäftsbanken. Die Veröffentlichung eines internen Gutachtens würde die Wettbewerbsfähigkeit im Vergleich zu den Mitbewerbern erheblich beeinträchtigen bzw die Glaubwürdigkeit und Wettbewerbsfähigkeit als Kreditinstitut massiv untergraben. Die Beeinträchtigung sei geeignet, erhebliche wirtschaftliche Schäden hervorzurufen. Die bestehenden Offenlegungspflichten nach AktG, BörseG, WAG und KMG würden bereits alle für die Stabilität des Unternehmens und des Bankensystems relevanten Informationen abdecken.
Zudem seien konkrete Informationen über Geschäftsbeziehungen, Bonitätsbewertungen, wirtschaftliche Verhältnisse, Besicherungen und Kreditinhalte enthalten, die dem gesetzlichen Bankgeheimnis (§ 38 BWG) unterlägen. Zudem seien konkrete Informationen über Geschäftsbeziehungen, Bonitätsbewertungen, wirtschaftliche Verhältnisse, Besicherungen und Kreditinhalte enthalten, die dem gesetzlichen Bankgeheimnis (Paragraph 38, BWG) unterlägen.
Auch personenbezogene Daten sowie geschützte Know-how-Informationen (Kostenstruktur, interne Strategien) seien im Dokument enthalten.
Eine einfache Schwärzung wäre nicht ausreichend, weil die Personen durch öffentlich zugängliche Informationen jedenfalls identifizierbar bleiben würden.
Außerdem enthalte das Gutachten sensible Wirtschaftsdaten. Da die Herausgabe des Gutachtens personenbezogene Daten der Kunden, der Aufsichtsratsmitglieder und des Gutachters offenlegen würde und zugleich wirtschaftlich schutzwürdige Informationen enthalte, würde die Herausgabe das Grundrecht auf Datenschutz sowie das berechtigte Interesse an Geheimhaltung verletzen. Die Offenlegung des internen Gutachtens wäre mit unverhältnismäßigen wirtschaftlichen Risiken verbunden und würde das Vertrauen in das Kreditinstitut nachhaltig schwächen.
Zu Frage 2 (Befangenheit) wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass die begehrten Auskünfte aufgrund mehrerer Geheimhaltungsinteressen nicht erteilt werden könnten: Der Geheimhaltungsgrund der unbeeinträchtigten Vorbereitung einer Entscheidung umfasse auch eine unbeeinträchtigte rechtmäßige Willensbildung. Verhandlungen, Beratungen und Abstimmungen des Aufsichtsrates unterlägen einer strikten gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht nach § 99 iVm § 84 Abs 1 AktG. Diese Pflicht betreffe nicht nur die Mitglieder des Aufsichtsrates selbst, sondern auch die Gesellschaft und alle ihre Organe. Eine Offenlegung des Abstimmungsverhaltens einzelner Mitglieder oder der Dokumentation von Befangenheitserklärungen würde unmittelbar in das geschützte Beratungsgeheimnis eingreifen. Die Mitglieder müssten ihre Überlegungen, Zweifel und Meinungen in einem geschützten Raum äußern können, ohne die Sorge, dass ihre Argumente oder Abstimmungen später offengelegt und in der Öffentlichkeit politisch oder medial bewertet würden. Eine solche Offenlegung würde dazu führen, dass künftige Aufsichtsratsmitglieder ihre Beiträge nicht mehr in der gebotenen Offenheit und Objektivität einbringen, sondern sich von der möglichen Außenwirkung ihres Abstimmungsverhaltens leiten ließen. Dies würde den Zweck der Aufsichtsratsarbeit – die sorgfältige, eigenverantwortliche und vertrauliche Kontrolle der Geschäftsführung – ernsthaft gefährden. Weiters würde die Bereitschaft geeigneter Personen, ein Aufsichtsratsmandat zu übernehmen, massiv zurückgehen, wenn diese damit rechnen müssten, dass ihr Abstimmungsverhalten oder ihre internen Wortmeldungen publiziert würden. Die für eine effektive Kontrolle im Sinn des AktG und des BWG erforderliche Offenheit im Gremium wäre nicht mehr gewährleistet.Zu Frage 2 (Befangenheit) wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass die begehrten Auskünfte aufgrund mehrerer Geheimhaltungsinteressen nicht erteilt werden könnten: Der Geheimhaltungsgrund der unbeeinträchtigten Vorbereitung einer Entscheidung umfasse auch eine unbeeinträchtigte rechtmäßige Willensbildung. Verhandlungen, Beratungen und Abstimmungen des Aufsichtsrates unterlägen einer strikten gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht nach Paragraph 99, in Verbindung mit Paragraph 84, Absatz eins, AktG. Diese Pflicht betreffe nicht nur die Mitglieder des Aufsichtsrates selbst, sondern auch die Gesellschaft und alle ihre Organe. Eine Offenlegung des Abstimmungsverhaltens einzelner Mitglieder oder der Dokumentation von Befangenheitserklärungen würde unmittelbar in das geschützte Beratungsgeheimnis eingreifen. Die Mitglieder müssten ihre Überlegungen, Zweifel und Meinungen in einem geschützten Raum äußern können, ohne die Sorge, dass ihre Argumente oder Abstimmungen später offengelegt und in der Öffentlichkeit politisch oder medial bewertet würden. Eine solche Offenlegung würde dazu führen, dass künftige Aufsichtsratsmitglieder ihre Beiträge nicht mehr in der gebotenen Offenheit und Objektivität einbringen, sondern sich von der möglichen Außenwirkung ihres Abstimmungsverhaltens leiten ließen. Dies würde den Zweck der Aufsichtsratsarbeit – die sorgfältige, eigenverantwortliche und vertrauliche Kontrolle der Geschäftsführung – ernsthaft gefährden. Weiters würde die Bereitschaft geeigneter Personen, ein Aufsichtsratsmandat zu übernehmen, massiv zurückgehen, wenn diese damit rechnen müssten, dass ihr Abstimmungsverhalten oder ihre internen Wortmeldungen publiziert würden. Die für eine effektive Kontrolle im Sinn des AktG und des BWG erforderliche Offenheit im Gremium wäre nicht mehr gewährleistet.
Auch eine Teilschwärzung oder anonymisierte Veröffentlichung der Protokolle würde das Ziel der Geheimhaltung nicht erreichen. Aufgrund der geringen Mitgliederzahl des Aufsichtsrates und der namentlichen Bekanntheit seiner Mitglieder wäre der Personenbezug weiterhin leicht herstellbar. Damit würde auch der Schutz der personenbezogenen Daten der betroffenen Aufsichtsratsmitglieder verletzt. Diese Daten unterlägen dem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Grundrecht auf Datenschutz (§ 1 DSG).Auch eine Teilschwärzung oder anonymisierte Veröffentlichung der Protokolle würde das Ziel der Geheimhaltung nicht erreichen. Aufgrund der geringen Mitgliederzahl des Aufsichtsrates und der namentlichen Bekanntheit seiner Mitglieder wäre der Personenbezug weiterhin leicht herstellbar. Damit würde auch der Schutz der personenbezogenen Daten der betroffenen Aufsichtsratsmitglieder verletzt. Diese Daten unterlägen dem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Grundrecht auf Datenschutz (Paragraph eins, DSG).
Der Gesetzgeber habe in § 99 iVm § 84 Abs 1 AktG ausdrücklich festgelegt, dass Beratungen und Abstimmungen des Aufsichtsrates vertraulich seien. Diese gesetzliche Wertung gehe dem allgemeinen Informationsinteresse vor. Zudem seien alle wesentlichen Schlussfolgerungen betreffend die Kreditvergabe und das Aufsichtsverhalten bereits im Bericht des Landesrechnungshofes und in der öffentlichen Diskussion behandelt worden. Ein zusätzlicher Erkenntnisgewinn durch Offenlegung der internen Abstimmungen wäre daher äußerst gering, während die damit verbundenen Nachteile gravierend wären.Der Gesetzgeber habe in Paragraph 99, in Verbindung mit Paragraph 84, Absatz eins, AktG ausdrücklich festgelegt, dass Beratungen und Abstimmungen des Aufsichtsrates vertraulich seien. Diese gesetzliche Wertung gehe dem allgemeinen Informationsinteresse vor. Zudem seien alle wesentlichen Schlussfolgerungen betreffend die Kreditvergabe und das Aufsichtsverhalten bereits im Bericht des Landesrechnungshofes und in der öffentlichen Diskussion behandelt worden. Ein zusätzlicher Erkenntnisgewinn durch Offenlegung der internen Abstimmungen wäre daher äußerst gering, während die damit verbundenen Nachteile gravierend wären.
Insgesamt führe die Abwägung zu dem Ergebnis, dass die Geheimhaltungsinteressen – der Schutz der unbeeinträchtigten Willensbildung, die Wahrung des Beratungs- und Abstimmungsgeheimnisses, die Aufrechterhaltung der gesetzlichen Verschwiegenheitspflichten nach dem AktG, der Schutz personenbezogener Daten und als übergeordnetes öffentliches Interesse der Schutz der Stabilität der Finanzmärkte – deutlich überwiegen. Eine Offenlegung würde die Funktionsfähigkeit des Aufsichtsrates, das Vertrauen in die Organe der Gesellschaft und letztlich die unternehmerische Handlungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig beeinträchtigen.
Zu Frage 3 (Auftrag für Kommunikationsberatung) wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass der Herausgabe der begehrten Informationen im Zusammenhang mit der Beauftragung eines externen Dienstleistungsunternehmens berechtigte Interessen Dritter entgegenstünden.
Informationen über Geschäftsabschlüsse seien regelmäßig als Geschäftsgeheimnisse zu qualifizieren. Auch wenn der Abschluss des Vertrages als solcher bereits bekannt sei, gelte dies nicht für den konkreten Wert, die Preisgestaltung oder die vertraglichen Details. Diese Elemente bildeten den Kern des jeweiligen Geschäftsabschlusses, seien nur einem kleinen Personenkreis bekannt und unterlägen einem Geheimhaltungsinteresse sowohl des Unternehmens als auch des Vertragspartners. Der Schutz solcher Informationen sei essentiell, weil die Preisgestaltung und das Leistungsvolumen zentrale Faktoren der unternehmerischen Wettbewerbsfähigkeit darstellten. Die Offenlegung dieser Daten würde nicht nur Rückschlüsse auf interne Kalkulationsgrundlagen zulassen, sondern auch auf Verhandlungsstrategien, Rabattstrukturen oder Preisrelationen zu anderen Kunden. Eine Veröffentlichung würde sowohl das Unternehmen als auch die DD GmbH in künftigen Ausschreibungs- und Vertragsverhandlungen erheblich benachteiligen. Hinzu komme, dass in dem gegenständlichen Vertragsverhältnis ausdrücklich eine Vertraulichkeitsvereinbarung bestehe. Eine Offenlegung der Vertragskonditionen würde somit eine Verletzung dieser vertraglichen Verpflichtung darstellen und die Gefahr von Schadenersatzansprüchen begründen. Über den konkreten wirtschaftlichen Schaden hinaus ginge damit auch ein Verlust an Verlässlichkeit und Vertragstreue einher, der die künftige Handlungs-, Geschäfts- und Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen könnte.
Die Offenlegung der Vertragsdetails wäre auch datenschutzrechtlich unzulässig. Der Vertrag enthalte personenbezogene und wirtschaftsbezogene Daten. Diese Informationen seien vom Schutzbereich des Grundrechts auf Datenschutz gemäß § 1 DSG erfasst. Bei der Offenlegung von personenbezogenen Daten sei stets eine einzelfallbezogene Abwägung vorzunehmen, wobei die Preisgabe nur zulässig sei, wenn das öffentliche Interesse klar überwiege. Im vorliegenden Fall würde die Veröffentlichung der Auftragskosten zwangsläufig eine Identifikation des beauftragten Unternehmens und damit auch einen Rückschluss auf dessen interne Preisgestaltung ermöglichen. Dies stelle einen Eingriff in die wirtschaftliche Privatsphäre dar, der ohne ausreichenden Nutzen für das Gemeinwohl nicht gerechtfertigt werden könne.Die Offenlegung der Vertragsdetails wäre auch datenschutzrechtlich unzulässig. Der Vertrag enthalte personenbezogene und wirtschaftsbezogene Daten. Diese Informationen seien vom Schutzbereich des Grundrechts auf Datenschutz gemäß Paragraph eins, DSG erfasst. Bei der Offenlegung von personenbezogenen Daten sei stets eine einzelfallbezogene Abwägung vorzunehmen, wobei die Preisgabe nur zulässig sei, wenn das öffentliche Interesse klar überwiege. Im vorliegenden Fall würde die Veröffentlichung der Auftragskosten zwangsläufig eine Identifikation des beauftragten Unternehmens und damit auch einen Rückschluss auf dessen interne Preisgestaltung ermöglichen. Dies stelle einen Eingriff in die wirtschaftliche Privatsphäre dar, der ohne ausreichenden Nutzen für das Gemeinwohl nicht gerechtfertigt werden könne.
Zwar sei das öffentliche Interesse an Transparenz im staatlichen Sektor grundsätzlich anzuerkennen. Dieses Interesse beziehe sich vor allem auf die sachgerechte Verwendung öffentlicher Mittel (um die es bei den hier begehrten Informationen nicht gehe) und auf die Kontrolle von Vergaben im Umfeld öffentlicher Institutionen. Allerdings werde diesem Interesse zum einen bereits durch die bestehenden Offenlegungspflichten – etwa durch Jahresabschlüsse, Corporate-Governance-Berichte, Rechenschaftsberichte, die einschlägigen vergaberechtlichen Bestimmungen und die Kontrolle durch den Rechnungshof –, zum anderen durch die besonders strenge Bankenaufsicht in ausreichendem Maß Rechnung getragen. Eine zusätzliche Veröffentlichung würde keinen wesentlichen Erkenntnisgewinn für die Öffentlichkeit bringen, da die Tatsache der Beauftragung bzw die Art der erbrachten Leistungen ohnehin bekannt sei. Ein legitimes Informationsinteresse an der konkreten Höhe des Honorars sei nicht ersichtlich.
Die Offenlegung der Vertragskosten würde einen unzulässigen Eingriff in geschützte Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse darstellen, das Vertrauensverhältnis zum Vertragspartner gefährden, die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens und des Vertragspartners beeinträchtigen sowie datenschutzrechtliche Bestimmungen verletzen. Das öffentliche Interesse an weitergehender Transparenz sei demgegenüber von geringerer Intensität, da die wesentlichen Informationen über die Beauftragung bereits bekannt seien und durch eine detaillierte Preisoffenlegung kein zusätzlicher Nutzen für die Allgemeinheit erzielt würde. Auch hier falle somit das Ergebnis der Interessenabwägung eindeutig zugunsten der Geheimhaltung aus.
1.3. Mit Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes vom 24.10.2025 wurde der Antrag auf Entscheidung einer Streitigkeit gemäß § 28 Abs 1 iVm § 31 VwGVG als unzulässig zurückgewiesen. Dies im Wesentlichen mit der Begründung, dass die Antragsgegnerin gemäß § 13 Abs 3 IFG vom Anwendungsbereich des Informationsfreiheitsgesetzes ausgenommen ist. Dagegen erhob der Antragsteller gemäß Art 144 B-VG Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof. 1.3. Mit Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes vom 24.10.2025 wurde der Antrag auf Entscheidung einer Streitigkeit gemäß Paragraph 28, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 31, VwGVG als unzulässig zurückgewiesen. Dies im Wesentlichen mit der Begründung, dass die Antragsgegnerin gemäß Paragraph 13, Absatz 3, IFG vom Anwendungsbereich des Informationsfreiheitsgesetzes ausgenommen ist. Dagegen erhob der Antragsteller gemäß Artikel 144, B-VG Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof.
Am 15.07.2026 langte beim Landesverwaltungsgericht die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes vom 30.06.2026, E 3982/2025-13, ein. Der Verfassungsgerichtshof gab der Beschwerde Folge und hob den Beschluss des Verwaltungsgerichtes vom 24.10.2025 auf. Der Verfassungsgerichtshof gelangte zum Ergebnis, dass die XY AG nicht gemäß § 13 Abs 3 IFG von der Informationspflicht ausgenommen ist. Am 15.07.2026 langte beim Landesverwaltungsgericht die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes vom 30.06.2026, E 3982/2025-13, ein. Der Verfassungsgerichtshof gab der Beschwerde Folge und hob den Beschluss des Verwaltungsgerichtes vom 24.10.2025 auf. Der Verfassungsgerichtshof gelangte zum Ergebnis, dass die XY AG nicht gemäß Paragraph 13, Absatz 3, IFG von der Informationspflicht ausgenommen ist.
Das Verfahren wurde daraufhin fortgesetzt.
1.4. Mit Schreiben des Landesverwaltungsgerichtes vom 21.07.2026 wurde die Antragsgegnerin aufgefordert, die auf die Punkte 1 bis 3 des Informationsbegehrens bezogenen Unterlagen dem Landesverwaltungsgericht vorzulegen, insbesondere das unter Punkt 1 angeführte Gutachten, allfällige Protokolle, Niederschriften, Vermerke oder sonstige Aufzeichnungen über Befangenheitserklärungen bzw Abstimmungen im Zusammenhang mit Punkt 2 sowie Unterlagen über die Beauftragung der DD GmbH und die daraus resultierenden Kosten im Sinn von Punkt 3. Die Frist zur Vorlage wurde bis zum 07.08.2026 erstreckt.
Am 07.08.2026 erstattete die Antragsgegnerin dazu eine Äußerung.
Es wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass eine Vorlage der angeforderten Unterlagen der Antragsgegnerin aus rechtlichen Gründen verwehrt sei. Im Verfahren nach § 14 IFG bestehe keine gesetzliche, mit Zwangsmitteln durchsetzbare Urkundenvorlagepflicht. Die Antragsgegnerin sei Partei des Verfahrens und keine zur Aktenvorlage verpflichtete belangte Behörde. Einer Übermittlung stünden zudem das Bankgeheimnis nach § 38 BWG, die aktienrechtlichen Verschwiegenheitspflichten nach §§ 84 und 99 AktG sowie datenschutzrechtliche Vorgaben entgegen. Eine Ausnahme vom Bankgeheimnis für die Vorlage an ein Verwaltungsgericht im Verfahren nach § 14 IFG sei gesetzlich nicht vorgesehen. Während die Nichtvorlage sanktionslos bleibe, könne eine Offenlegung strafrechtliche, aufsichtsrechtliche und zivilrechtliche Folgen auslösen. Aus der Nichtvorlage dürften daher auch keine nachteiligen Schlüsse im Rahmen der Beweiswürdigung gezogen werden.Es wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass eine Vorlage der angeforderten Unterlagen der Antragsgegnerin aus rechtlichen Gründen verwehrt sei. Im Verfahren nach Paragraph 14, IFG bestehe keine gesetzliche, mit Zwangsmitteln durchsetzbare Urkundenvorlagepflicht. Die Antragsgegnerin sei Partei des Verfahrens und keine zur Aktenvorlage verpflichtete belangte Behörde. Einer Übermittlung stünden zudem das Bankgeheimnis nach Paragraph 38, BWG, die aktienrechtlichen Verschwiegenheitspflichten nach Paragraphen 84 und 99 AktG sowie datenschutzrechtliche Vorgaben entgegen. Eine Ausnahme vom Bankgeheimnis für die Vorlage an ein Verwaltungsgericht im Verfahren nach Paragraph 14, IFG sei gesetzlich nicht vorgesehen. Während die Nichtvorlage sanktionslos bleibe, könne eine Offenlegung strafrechtliche, aufsichtsrechtliche und zivilrechtliche Folgen auslösen. Aus der Nichtvorlage dürften daher auch keine nachteiligen Schlüsse im Rahmen der Beweiswürdigung gezogen werden.
Weiters sei die Vorlage für die Beurteilung der Geheimhaltungsinteressen nicht erforderlich. Das Verfahren nach § 14 IFG sei als kontradiktorisches Äußerungsverfahren ausgestaltet, dessen wesentliche Entscheidungsgrundlage die Parteienvorbringen bildeten. Die Geheimhaltungsbedürftigkeit ergebe sich bereits aus der Art der Unterlagen, ohne dass deren konkreter Inhalt bekannt sein müsse. Bei einer Vorlage würden die Unterlagen Bestandteil des Gerichtsaktes und könnten dem Antragsteller im Wege der Akteneinsicht zugänglich werden, wodurch das Verfahrensergebnis vorweggenommen werden könnte. Ein gesetzlich abgesichertes „In-camera-Verfahren“ sei nicht vorgesehen. Überdies gehe die Vorlageaufforderung über den Umfang des Informationsbegehrens hinaus.Weiters sei die Vorlage für die Beurteilung der Geheimhaltungsinteressen nicht erforderlich. Das Verfahren nach Paragraph 14, IFG sei als kontradiktorisches Äußerungsverfahren ausgestaltet, dessen wesentliche Entscheidungsgrundlage die Parteienvorbringen bildeten. Die Geheimhaltungsbedürftigkeit ergebe sich bereits aus der Art der Unterlagen, ohne dass deren konkreter Inhalt bekannt sein müsse. Bei einer Vorlage würden die Unterlagen Bestandteil des Gerichtsaktes und könnten dem Antragsteller im Wege der Akteneinsicht zugänglich werden, wodurch das Verfahrensergebnis vorweggenommen werden könnte. Ein gesetzlich abgesichertes „In-camera-Verfahren“ sei nicht vorgesehen. Überdies gehe die Vorlageaufforderung über den Umfang des Informationsbegehrens hinaus.
Dem Zugang zum Gutachten nach Punkt 1 stünden insbesondere das Bankgeheimnis, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, der Schutz der unbeeinträchtigten Willensbildung, die Abwehr eines erheblichen wirtschaftlichen Schadens und die Abwehr einer Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit, sowie der Schutz personenbezogener Daten der beurteilten Organwalters, des Gutachters und der betroffenen Kunden, entgegen. Hervorzugehen sei, dass es sich um ein ausschließlich für interne Zwecke erstelltes Dokument über einzelne, konkrete Geschäftsbeziehungen handle. Für solche Informationen gelte der – vom Verfassungsgerichtshof unbeanstandete – allgemeine Maßstab des LVwG NÖ: „In aller Regel wird […] für außenstehende kein Recht auf Information über einzelne Verträge von privaten Informationspflichtigen und die konkrete Durchführung von Projekten durch diese bestehen“. Was für einzelne Verträge gelte, müsse umso mehr für ein internes Gutachten gelten, das die rechtliche Würdigung einzelner Kreditengagements und des Organverhaltens zum Gegenstand habe.
Allfällige Aufzeichnungen über Befangenheitserklärungen und Abstimmungen nach Punkt 2 unterlägen der gesetzlichen Vertraulichkeit nach § 6 Abs 1 Z 5 lit b IFG in Verbindung mit §§ 84 und 99 AktG sowie dem Schutz personenbezogener Daten (§ 6 Abs 1 Z 7 lit a IFG). Bereits eine Bestätigung oder Verneinung könne in die geschützten Geheimnisse eingreifen. Im Übrigen sei das Informationsbegehren als Fragenkatalog formuliert. Das IFG vermittle einen Anspruch auf Zugang zu bereits vorhandenen Aufzeichnungen und es verpflichte weder zur Beantwortung von Fragen noch zur nachträglichen Rekonstruktion von Abläufen oder zur Erstellung neuer Inhalte. Soweit zu den gestellten Fragen keine Aufzeichnung existiere, fehle es bereits am Gegenstand eines Informationszugangs; eine Vorlage scheide insoweit schon begrifflich aus. Auch eine bloße Bestätigung oder Verneinung greife in die geschützten Interessen ein. Bereits die Auskunft würde hier die Befassung des Kreditausschusses mit einer bestimmten Kundenbeziehung und deren Zeitpunkt authentisch bestätigen, das Verhalten eines namentlich genannten Organwalters individualisieren, offenlegen, ob im geschützten Organprozess ein konkreter Interessenkonflikt erklärt und wie damit verfahren worden sei, und im Zusammenhang mit den öffentlich bekannten Rollen und Zeitpunkten Rückschlüsse auf Beratung und Beschlussfassung ermöglichen. Gerade die authentische Bestätigung eines bislang nicht gesicherten Organ- und Kundensachverhalts sei der vom Informationswerber angestrebte Erkenntnisgewinn – und zugleich der Eingriff in das Beratungs- und Abstimmungsgeheimnis, in das Bankgeheimnis und in die personenbezogenen Rechte des Betroffenen. Eine Anonymisierung scheide aus, weil Person, Gremium, Kundenbeziehung und Zeitraum im Begehren bereits benannt seien; der verbleibende Erkenntnisgewinn läge daher gerade in der individualisierten Zuordnung vertraulichen Organverhaltens. Allfällige Aufzeichnungen über Befangenheitserklärungen und Abstimmungen nach Punkt 2 unterlägen der gesetzlichen Vertraulichkeit nach Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 5, Litera b, IFG in Verbindung mit Paragraphen 84 und 99 AktG sowie dem Schutz personenbezogener Daten (Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 7, Litera a, IFG). Bereits eine Bestätigung oder Verneinung könne in die geschützten Geheimnisse eingreifen. Im Übrigen sei das Informationsbegehren als Fragenkatalog formuliert. Das IFG vermittle einen Anspruch auf Zugang zu bereits vorhandenen Aufzeichnungen und es verpflichte weder zur Beantwortung von Fragen noch zur nachträglichen Rekonstruktion von Abläufen oder zur Erstellung neuer Inhalte. Soweit zu den gestellten Fragen keine Aufzeichnung existiere, fehle es bereits am Gegenstand eines Informationszugangs; eine Vorlage scheide insoweit schon begrifflich aus. Auch eine bloße Bestätigung oder Verneinung greife in die geschützten Interessen ein. Bereits die Auskunft würde hier die Befassung des Kreditausschusses mit einer bestimmten Kundenbeziehung und deren Zeitpunkt authentisch bestätigen, das Verhalten eines namentlich genannten Organwalters individualisieren, offenlegen, ob im geschützten Organprozess ein konkreter Interessenkonflikt erklärt und wie damit verfahren worden sei, und im Zusammenhang mit den öffentlich bekannten Rollen und Zeitpunkten Rückschlüsse auf Beratung und Beschlussfassung ermöglichen. Gerade die authentische Bestätigung eines bislang nicht gesicherten Organ- und Kundensachverhalts sei der vom Informationswerber angestrebte Erkenntnisgewinn – und zugleich der Eingriff in das Beratungs- und Abstimmungsgeheimnis, in das Bankgeheimnis und in die personenbezogenen Rechte des Betroffenen. Eine Anonymisierung scheide aus, weil Person, Gremium, Kundenbeziehung und Zeitraum im Begehren bereits benannt seien; der verbleibende Erkenntnisgewinn läge daher gerade in der individualisierten Zuordnung vertraulichen Organverhaltens.
Hinsichtlich Punkt 3 sei auch hier die Frage, ob eine Aufzeichnung mit dem begehrten Inhalt überhaupt vorhanden sei: Das Begehren ziele auf einen für den Zeitraum 1.1.2024-31.8.2025 aggregierten Gesamtbetrag. Ein Anspruch bestehe nach § 2 Abs 1 IFG aber nur auf Zugang zu bereits vorhandenen Aufzeichnungen; Soweit ein solcher Gesamtbetrag nicht bereits als Aufzeichnung vorliege, fehle es schon am Gegenstand eines Informationszugangs. Weiters seien die Kosten und Konditionen des Auftrags Geschäftsgeheimnisse sowohl der Einschreiterin als auch der DD GmbH als Dritter (§ 6 Abs 1 Z 7 lit b IFG), die als betroffene Person iSv § 10 IFG anzuhören sei. Der Offenlegung stehe zudem eine vertragliche Vertraulichkeitsvereinbarung samt konkretem Schadenersatzrisiko sowie die Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit beider Unternehmen entgegen (§ 13 Abs 2 IFG). Die Tatsache der Beauftragung und die Art der Leistungen seien bekannt; ein legitimes Informationsinteresse gerade an der Honorarhöhe – dem Kern des Geschäftsgeheimnisses des Dienstleisters – sei nicht ersichtlich. Hinsichtlich Punkt 3 sei auch hier die Frage, ob eine Aufzeichnung mit dem begehrten Inhalt überhaupt vorhanden sei: Das Begehren ziele auf einen für den Zeitraum 1.1.2024-31.8.2025 aggregierten Gesamtbetrag. Ein Anspruch bestehe nach Paragraph 2, Absatz eins, IFG aber nur auf Zugang zu bereits vorhandenen Aufzeichnungen; Soweit ein solcher Gesamtbetrag nicht bereits als Aufzeichnung vorliege, fehle es schon am Gegenstand eines Informationszugangs. Weiters seien die Kosten und Konditionen des Auftrags Geschäftsgeheimnisse sowohl der Einschreiterin als auch der DD GmbH als Dritter (Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 7, Litera b, IFG), die als betroffene Person iSv Paragraph 10, IFG anzuhören sei. Der Offenlegung stehe zudem eine vertragliche Vertraulichkeitsvereinbarung samt konkretem Schadenersatzrisiko sowie die Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit beider Unternehmen entgegen (Paragraph 13, Absatz 2, IFG). Die Tatsache der Beauftragung und die Art der Leistungen seien bekannt; ein legitimes Informationsinteresse gerade an der Honorarhöhe – dem Kern des Geschäftsgeheimnisses des Dienstleisters – sei nicht ersichtlich.
Im Übrigen würden die Geheinhaltungsinteressen das Informationsinteresse eindeutig überwiegen, zumal dieses durch die umfassende gesetzliche Publizität der Einschreiterin, den veröffentlichten Bericht des Landes-Rechnungshofes und die engmaschige, parlamentarisch kontrollierte Bankenaufsicht bereits weitgehend befriedigt. Die Abwägung nach § 6 Abs 1 IFG falle für alle drei Informationen eindeutig zugunsten der Geheimhaltung aus. Hinsichtlich der Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit sei eine Abwägung von Verfassung wegen gar nicht vorgesehen. dem öffentlichen Informationsinteresse sei bereits durch gesetzliche Veröffentlichungspflichten, den Bericht des Landes-Rechnungshofes und die Befassung des Landtages Rechnung getragen worden. Darüber hinaus unterliege die Antragsgegnerin einer engmaschigen Aufsicht durch die FMA. Die Geheimhaltungsinteressen würden daher das Informationsinteresse eindeutig überwiegen.Im Übrigen würden die Geheinhaltungsinteressen das Informationsinteresse eindeutig überwiegen, zumal dieses durch die umfassende gesetzliche Publizität der Einschreiterin, den veröffentlichten Bericht des Landes-Rechnungshofes und die engmaschige, parlamentarisch kontrollierte Bankenaufsicht bereits weitgehend befriedigt. Die Abwägung nach Paragraph 6, Absatz eins, IFG falle für alle drei Informationen eindeutig zugunsten der Geheimhaltung aus. Hinsichtlich der Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit sei eine Abwägung von Verfassung wegen gar nicht vorgesehen. dem öffentlichen Informationsinteresse sei bereits durch gesetzliche Veröffentlichungspflichten, den Bericht des Landes-Rechnungshofes und die Befassung des Landtages Rechnung getragen worden. Darüber hinaus unterliege die Antragsgegnerin einer engmaschigen Aufsicht durch die FMA. Die Geheimhaltungsinteressen würden daher das Informationsinteresse eindeutig überwiegen.
1.5. Mit Schriftsatz vom 29.08.2026 erstattete der Antragsteller eine Gegenäußerung. Es wurde im Wesentlichen vorgebracht, das Fehlen einer ausdrücklichen, mit Zwangsmitteln durchsetzbaren Urkundenvorlagepflicht befreie die Antragsgegnerin nicht von ihrer Mitwirkungslast. Sie habe die Voraussetzungen der geltend gemachten Geheimhaltungsgründe konkret und überprüfbar darzulegen. Eine pauschale Berufung auf die Art der Unterlagen genüge nicht. Die erforderliche Interessenabwägung sei anhand des tatsächlichen Inhalts und Kontextes sowie unter Berücksichtigung einer möglichen Anonymisierung oder Teilzugänglichmachung vorzunehmen. Könnten Geheimhaltungsinteressen mangels Vorlage der maßgeblichen Unterlagen nicht festgestellt werden, sei dem Informationsbegehren stattzugeben. Das Verfahren nach § 14 IFG sei kein bloßes Plausibilitätsverfahren; die Parteienvorbringen bildeten zwar die wesentliche, jedoch nicht die einzige Entscheidungsgrundlage.1.5. Mit Schriftsatz vom 29.08.2026 erstattete der Antragsteller eine Gegenäußerung. Es wurde im Wesentlichen vorgebracht, das Fehlen einer ausdrücklichen, mit Zwangsmitteln durchsetzbaren Urkundenvorlagepflicht befreie die Antragsgegnerin nicht von ihrer Mitwirkungslast. Sie habe die Voraussetzungen der geltend gemachten Geheimhaltungsgründe konkret und überprüfbar darzulegen. Eine pauschale Berufung auf die Art der Unterlagen genüge nicht. Die erforderliche Interessenabwägung sei anhand des tatsächlichen Inhalts und Kontextes sowie unter Berücksichtigung einer möglichen Anonymisierung oder Teilzugänglichmachung vorzunehmen. Könnten Geheimhaltungsinteressen mangels Vorlage der maßgeblichen Unterlagen nicht festgestellt werden, sei dem Informationsbegehren stattzugeben. Das Verfahren nach Paragraph 14, IFG sei kein bloßes Plausibilitätsverfahren; die Parteienvorbringen bildeten zwar die wesentliche, jedoch nicht die einzige Entscheidungsgrundlage.
Die Vorlage an das Landesverwaltungsgericht führe auch nicht zu einer Vorwegnahme des Verfahrensergebnisses. Nach den Regelungen des AVG könnten schutzwürdige Aktenbestandteile von der Akteneinsicht ausgenommen werden. Die Unterlagen könnten daher in einem gesonderten Aktenteil unter Ausschluss der Akteneinsicht vorgelegt werden. Der Antragsteller beantrage ausdrücklich, sein Akteneinsichtsrecht hinsichtlich sämtlicher von der Antragsgegnerin vorgelegter Unterlagen auszuschließen.
Das Bankgeheimnis begründe kein absolutes Informationsverbot, sondern sei als Geheimhaltungsinteresse einer gerichtlichen Prüfung und Abwägung zugänglich. § 38 Abs 1 BWG stehe selbst nicht im Verfassungsrang und schütze ausschließlich Geheimnisse aus Geschäftsverbindungen mit Kunden. Fragen zu Befangenheitserklärungen und zur Teilnahme eines Aufsichtsratsmitgliedes an Abstimmungen würden die Organisation der Bank betreffen und seien nicht allein wegen eines möglichen Kundenbezugs geschützt. Die Beauftragung einer Dienstleisterin unterliege ebenfalls nicht dem Bankgeheimnis. Allfällige geschützte Kundendaten im Gutachten könnten geschwärzt oder anonymisiert werden. Die Antragsgegnerin habe weder konkret dargelegt, welche Inhalte vom Bankgeheimnis erfasst seien, noch, ob sie um die Zustimmung betroffener Kunden zur Offenlegung ersucht habe.Das Bankgeheimnis begründe kein absolutes Informationsverbot, sondern sei als Geheimhaltungsinteresse einer gerichtlichen Prüfung und Abwägung zugänglich. Paragraph 38, Absatz eins, BWG stehe selbst nicht im Verfassungsrang und schütze ausschließlich Geheimnisse aus Geschäftsverbindungen mit Kunden. Fragen zu Befangenheitserklärungen und zur Teilnahme eines Aufsichtsratsmitgliedes an Abstimmungen würden die Organisation der Bank betreffen und seien nicht allein wegen eines möglichen Kundenbezugs geschützt. Die Beauftragung einer Dienstleisterin unterliege ebenfalls nicht dem Bankgeheimnis. Allfällige geschützte Kundendaten im Gutachten könnten geschwärzt oder anonymisiert werden. Die Antragsgegnerin habe weder konkret dargelegt, welche Inhalte vom Bankgeheimnis erfasst seien, noch, ob sie um die Zustimmung betroffener Kunden zur Offenlegung ersucht habe.
Auch das Datenschutzrecht stehe einer Vorlage an das Gericht nicht pauschal entgegen. Eine erforderliche Übermittlung könne insbesondere auf Art 6 Abs 1 lit f DSGVO und bei besonderen Kategorien personenbezogener Daten ergänzend auf Art 9 Abs 2 lit f DSGVO gestützt werden. Ebenso begründeten die §§ 84 und 99 AktG keine absolute Informationsbarriere. Die aktienrechtliche Verschwiegenheitspflicht sei eine Organpflicht gegenüber der Gesellschaft und kein gesetzliches Beratungsgeheimnis. Jedenfalls bedürfe es einer einzelfallbezogenen Prüfung der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit der Geheimhaltung. Die betreffende Willensbildung sei bereits abgeschlossen und das betroffene Organmitglied aus dem Aufsichtsrat ausgeschieden. Das Begehren richte sich zudem auf eng begrenzte Fragen zum Umgang mit Interessenkonflikten und nicht auf die Offenlegung vollständiger Beratungsprotokolle. Sollten zu einzelnen Befangenheitserklärungen oder Abstimmungen keine Aufzeichnungen vorhanden sein, sei dies konkret mitzuteilen. Neue Aufzeichnungen müssten zwar nicht geschaffen werden; bestehende Unterlagen dürften jedoch nicht unter Berufung auf allgemeine Verschwiegenheitspflichten zurückgehalten werden.Auch das Datenschutzrecht stehe einer Vorlage an das Gericht nicht pauschal entgegen. Eine erforderliche Übermittlung könne insbesondere auf Artikel 6, Absatz eins, Litera f, DSGVO und bei besonderen Kategorien personenbezogener Daten ergänzend auf Artikel 9, Absatz 2, Litera f, DSGVO gestützt werden. Ebenso begründeten die Paragraphen 84 und 99 AktG keine absolute Informationsbarriere. Die aktienrechtliche Verschwiegenheitspflicht sei eine Organpflicht gegenüber der Gesellschaft und kein gesetzliches Beratungsgeheimnis. Jedenfalls bedürfe es einer einzelfallbezogenen Prüfung der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit der Geheimhaltung. Die betreffende Willensbildung sei bereits abgeschlossen und das betroffene Organmitglied aus dem Aufsichtsrat ausgeschieden. Das Begehren richte sich zudem auf eng begrenzte Fragen zum Umgang mit Interessenkonflikten und nicht auf die Offenlegung vollständiger Beratungsprotokolle. Sollten zu einzelnen Befangenheitserklärungen oder Abstimmungen keine Aufzeichnungen vorhanden sein, sei dies konkret mitzuteilen. Neue Aufzeichnungen müssten zwar nicht geschaffen werden; bestehende Unterlagen dürften jedoch nicht unter Berufung auf allgemeine Verschwiegenheitspflichten zurückgehalten werden.
Am Gutachten bestehe ein erhebliches öffentliches Informationsinteresse, weil es die rechtliche Aufarbeitung der Tätigkeit von Aufsichtsratsmitgliedern im Zusammenhang mit einem bedeutenden Insolvenzkomplex betreffe. Der Bericht des Landes-Rechnungshofes ersetze den Zugang zu den zugrunde liegenden Informationen nicht. Zu prüfen sei insbesondere, ob rechtliche Bewertungen von geschützten Inhalten getrennt werden könnten. Das Gutachten stelle mangels eines aus seiner Geheimhaltung resultierenden kommerziellen Wertes kein Geschäftsgeheimnis dar. Konkrete Nachteile einer Offenlegung habe die Antragsgegnerin nicht aufgezeigt.
Hinsichtlich der Kosten der beauftragten Dienstleisterin stelle die bloße Zusammenrechnung vorhandener Rechnungsbeträge für einen klar abgegrenzten Zeitraum keine Erstellung einer inhaltlich neuen Information dar, sofern der Gesamtbetrag mit überschaubarem Aufwand ermittelt werden könne. Begehrt werde lediglich dieser Gesamtbetrag, der regelmäßig keine detaillierten Rückschlüsse auf geschützte Kalkulationen zulasse. Eine vertragliche Vertraulichkeitsvereinbarung könne den gesetzlichen Informationsanspruch nicht ausschließen.
Der Antragsteller mache den Informationszugang als „public watchdog“ geltend. Die Antragsgegnerin sei gerade wegen ihrer mehrheitlichen Landesbeteiligung informationspflichtig. Bankenaufsicht, Rechnungsprüfung und gesetzliche Veröffentlichungspflichten ersetzten den individuellen Informationsanspruch nicht. Anonymisierung und Teilzugang seien vorrangig zu prüfen. Ein Ausspruch über die Informationserteilung sei nach § 5 VVG vollstreckbar; im Rahmen eines höchstgerichtlichen Rechtsmittels könne aufschiebende Wirkung zuerkannt werden. Ferner stütze sich die Antragsgegnerin teilweise auf Materialien zu einer nicht beschlossenen Gesetzesfassung.Der Antragsteller mache den Informationszugang als „public watchdog“ geltend. Die Antragsgegnerin sei gerade wegen ihrer mehrheitlichen Landesbeteiligung informationspflichtig. Bankenaufsicht, Rechnungsprüfung und gesetzliche Veröffentlichungspflichten ersetzten den individuellen Informationsanspruch nicht. Anonymisierung und Teilzugang seien vorrangig zu prüfen. Ein Ausspruch über die Informationserteilung sei nach Paragraph 5, VVG vollstreckbar; im Rahmen eines höchstgerichtlichen Rechtsmittels könne aufschiebende Wirkung zuerkannt werden. Ferner stütze sich die Antragsgegnerin teilweise auf Materialien zu einer nicht beschlossenen Gesetzesfassung.
Abschließend wurden ua der Ausschluss des eigenen Akteneinsichtsrechts hinsichtlich der vorgelegten Unterlagen, die Beischaffung des Prüfaktes des Landes-Rechnungshofes sowie die Gewährung des Informationszugangs bei Nichtvorlage zur Gänze, andernfalls im nach der Interessenabwägung gebotenen Umfang beantragt.
1.6. Am 11.09.2026 langte beim Landesverwaltungsgericht ein weiterer Schriftsatz der Antragsgegnerin mit rechtlichen Ausführungen ein.
2. Das Landesverwaltungsgericht hat in dieser Angelegenheit am 08.09.2026 eine mündliche Verhandlung durchgeführt. Folgender Sachverhalt steht fest:
2.1. Der Antragsteller ist beim CC als Redakteur beschäftigt. Mit Schreiben vom 01.09.2025 begehrte der Antragsteller von der Antragsgegnerin auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) die Beantwortung der nachfolgenden Fragen:
Der Antragsteller begehrt die Informationen für seine journalistische Tätigkeit.
2.2. Ein Mitarbeiter der Antragsgegnerin teilte dem Antragsteller diesbezüglich mit E-Mail vom 29.09.2025 Folgendes mit:
„… die XY AG bedankt sich für Ihr Schreiben vom 01. September 2025 mit einem Informationsbegehren nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Wir teilen mit, dass wir als Gesellschaft, welche börsengehandelte Wertpapiere emittiert, nach § 13 Abs. 3 Informationsfreiheitsgesetz von der Informationspflicht nach diesem Gesetz gänzlich ausgenommen sind. Wir dürfen Sie daher höflich auf unser umfangreiches und öffentlich abrufbares Angebot an Informationen zu unserem Unternehmen und unseren Produkten verweisen.„… die XY AG bedankt sich für Ihr Schreiben vom 01. September 2025 mit einem Informationsbegehren nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Wir teilen mit, dass wir als Gesellschaft, welche börsengehandelte Wertpapiere emittiert, nach Paragraph 13, Absatz 3, Informationsfreiheitsgesetz von der Informationspflicht nach diesem Gesetz gänzlich ausgenommen sind. Wir dürfen Sie daher höflich auf unser umfangreiches und öffentlich abrufbares Angebot an Informationen zu unserem Unternehmen und unseren Produkten verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
(…)“
2.3. Die Antragsgegnerin unterliegt der Kontrolle des Rechnungshofes bzw des Landes-Rechnungshofes. Sie ist überregional tätig und war im Jahr 2023 die x-größte Bank Österreichs. Mittelbarer Mehrheitseigentümer ist das EE, welches über die FF mit rund 77 % beteiligt ist. Die Antragsgegnerin ist ein Kreditinstitut.
2.4. Die Antragsgegnerin gab intern ein Gutachten in Auftrag, in dem die Tätigkeit der Aufsichtsratsmitglieder im Zusammenhang mit dem Engagement bei der AA und der BB Privatstiftung im Zeitraum Ende 2022 bis Ende 2023 rechtlich untersucht und im Hinblick auf einen möglichen Sorgfaltspflichtverstoß des Aufsichtsrats kritisch gewürdigt wurde.
Das Gutachten enthält unter anderem Angaben zur Bonität und zu den wirtschaftlichen Verhältnissen der betroffenen Kunden, zur Besicherung und zu den Kreditkonditionen sowie Bewertungen interner Entscheidungsprozesse und der diesen zugrunde liegenden Risikoeinschätzungen. Darüber hinaus enthält es personenbezogene Daten der beurteilten Organmitglieder.
2.5. Im öffentlich zugänglichen ORF-Beitrag vom xx.04.2024 wurde über die Kreditgewährung der Antragsgegnerin an den GG zum Erwerb eines Betriebsgrundstücks und die Funktionen von Dr. J S im Umfeld der Kreditnehmerseite berichtet. Ferner wurde unter Bezugnahme auf eine Stellungnahme der Antragsgegnerin an die Finanzmarktaufsicht ausgeführt, dass dem Vorsitzenden des Kreditausschusses und dessen Stellvertreter im Vorfeld der Kreditvergabe Unterlagen vorgelegt worden seien. Die Frage, ob sich Dr. J S (damaliger Vorsitzender des Aufsichtsrates der XY AG) für befangen erklärt hatte, blieb in diesem Beitrag offen.
Befangenheitserklärungen im Kreditausschuss der Antragsgegnerin werden in Niederschriften dokumentiert. Ob sich Dr. J S bei der Behandlung der im Informationsbegehren bezeichneten Vorlagen für befangen erklärt hat, lässt sich der betreffenden Niederschrift entnehmen. Diese Auskunft wurde dem Antragsteller bislang nicht erteilt.
2.6. Die Antragsgegnerin beauftragte die DD GmbH im Zeitraum vom 01.01.2024 bis zum 31.08.2025 mit Leistungen zur Krisenkommunikation. Die DD GmbH wurde auch in anderen Zusammenhängen punktuell von der Antragsgegnerin beauftragt.
Die Rechnungen über die Leistungen der DD GmbH für den angefragten Zeitraum sind bei der Antragsgegnerin vorhanden und können aus dem Buchhaltungssystem abgefragt werden. Die Gesamtkosten der im Informationsbegehren bezeichneten Krisenkommunikation sind nicht gesondert aufgezeichnet und können auch nicht unmittelbar aus dem Buchhaltungssystem abgefragt werden.
Der Antragsteller erklärte in der mündlichen Verhandlung, auch die Bekanntgabe sämtlicher Auftragsvolumina an die DD GmbH im angefragten Zeitraum als ausreichend anzusehen. Dieser Gesamtbetrag umfasst auch Leistungen außerhalb der bezeichneten Krisenkommunikation.
3. Dieser Sachverhalt wird auf Grund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens, insbesondere auf Grund der Ergebnisse der mündlichen Verhandlung und der Aktenlage, als erwiesen angenommen.
3.1. Die Feststellungen in den Punkten 2.1 bis 2.3. sind unstrittig.
3.2. Die Feststellungen zum Gegenstand des Gutachtens (Pkt 2.4.) ergeben sich aus dem Prüfbericht des Landes-Rechnungshofes (Prüfzeitraum 2020-2024, S 61) und sind unstrittig. Die Feststellungen zu dessen Inhalt beruhen auf den diesbezüglich unbedenklichen Angaben der Antragsgegnerin. Diese sind nachvollziehbar und stehen mit dem im Prüfbericht beschriebenen Untersuchungsgegenstand im Einklang. Die rechtliche Prüfung möglicher Sorgfaltspflichtverletzungen der Aufsichtsratsmitglieder erfordert eine Auseinandersetzung mit den konkreten Kreditengagements, den internen Entscheidungsabläufen und den zugrunde liegenden Risikoeinschätzungen. Für das Landesverwaltungsgericht besteht daher kein Grund, die entsprechenden Angaben der Antragsgegnerin zum Inhalt des Gutachtens in Zweifel zu ziehen.
3.3. Die Feststellungen zur öffentlichen Berichterstattung gemäß Pkt 2.5. ergeben sich aus dem ORF-Beitrag vom xx.04.2024, auf den auch die Antragsgegnerin im Schriftsatz vom 09.09.2026 Bezug genommen hat (s unter https://..., abgerufen am 06.10.2026). Darin heißt es auszugsweise:
„x: S schweigt zu x-Kredit
Der Aufsichtsratsvorsitzende der XY, J S, will sich nicht zu der Frage äußern, ob er an der Bewilligung eines Kredits für den GG beteiligt war. S ist gleichzeitig Vorstand mehrerer Stiftungen im Umfeld der Familie x. Unterlagen zeigen, dass er im Vorfeld der Kreditvergabe Unterlagen erhielt.
In der Causa x bleibt eine zentrale Frage weiterhin offen. Weder die Bank noch der Aufsichtsratsvorsitzende wollen sich inhaltlich zu S Verhalten bei einer Kreditvergabe an den GG äußern. Wie der ORF Vorarlberg berichtete, hat x bei der XY einen Kredit über x Millionen aufgenommen, um ein Betriebsgrundstück zu erwerben. Unklar bleibt, wer im Kreditausschuss des Aufsichtsrates damals mitgestimmt hat.
Vorsitzender des Aufsichtsrates und des Kreditausschusses der x ist J S. Die XX Privatstiftung war am genannten Kredit der x beteiligt, der wegen seiner Größenordnung vom Kreditausschuss genehmigt werden musste. S ist neben seinem Aufsichtsratsmandat bei der x auch gleichzeitig Vorstand der HH Privatstiftung, der II Privatstiftung, der JJ Privatstiftung, der KK Privatstiftung und der LL GmbH. An all diesen Organisationen sind wiederum Begünstigte der XX Privatstiftung mittelbar oder unmittelbar beteiligt.Vorsitzender des Aufsichtsrates und des Kreditausschusses der x ist J S. Die römisch zwanzig Privatstiftung war am genannten Kredit der x beteiligt, der wegen seiner Größenordnung vom Kreditausschuss genehmigt werden musste. S ist neben seinem Aufsichtsratsmandat bei der x auch gleichzeitig Vorstand der HH Privatstiftung, der römisch zwei Privatstiftung, der JJ Privatstiftung, der KK Privatstiftung und der LL GmbH. An all diesen Organisationen sind wiederum Begünstigte der römisch zwanzig Privatstiftung mittelbar oder unmittelbar beteiligt.
Befangenheit muss selbst erklärt werden
Auf die Frage, ob er sich bei der Genehmigung von Geschäften der x mit der XX Privatstiftung und Unternehmen der Familie x jeweils für befangen erklärt hat, heißt es von S: „Ich bitte um Verständnis, dass ich aufgrund des Bankgeheimnisses über das Bestehen von Kundenbeziehungen keine Auskünfte erteilen darf.“ Auf die Frage, ob er sich bei der Genehmigung von Geschäften der x mit der römisch zwanzig Privatstiftung und Unternehmen der Familie x jeweils für befangen erklärt hat, heißt es von S: „Ich bitte um Verständnis, dass ich aufgrund des Bankgeheimnisses über das Bestehen von Kundenbeziehungen keine Auskünfte erteilen darf.“
[…]“
Der Rechtsvertreter der Antragsgegnerin bestätigte in der mündlichen Verhandlung, dass über die Tätigkeit des Kreditausschusses Niederschriften geführt und abgegebene Befangenheitserklärungen darin dokumentiert werden. Mangels gegenteiliger Anhaltspunkte geht das Landesverwaltungsgericht davon aus, dass auch eine im konkret angefragten Fall abgegebene Befangenheitserklärung protokolliert worden wäre. Der betreffenden Niederschrift lässt sich daher entnehmen, ob sich Dr. J S bei der Behandlung der im Informationsbegehren bezeichneten Vorlagen für befangen erklärt hat.
3.4. Die in Pkt 2.6. getroffenen Feststellungen zu den Leistungen der DD GmbH, den vorhandenen Rechnungen und Buchungseinträgen sowie deren Abfragemöglichkeit beruhen auf den Angaben des Rechtsvertreters der Antragsgegnerin in der mündlichen Verhandlung.
So gab er in der am xx.09.2026 durchgeführten mündlichen Verhandlung im Wesentlichen an, sämtliche Rechnungen der DD GmbH für den angefragten Zeitraum könnten aus dem Buchhaltungssystem abgefragt werden. Eine solche Zusammenführung stelle seiner Ansicht nach die Erstellung einer neuen Information dar. Eine Auswertung speziell für die vom Antragsteller nicht näher abgegrenzte Krisenkommunikation im Zusammenhang mit dem Engagement der Bank bei der AA und der BB Privatstiftung sei hingegen nicht durch eine direkte Abfrage möglich. Das gesamte Auftragsvolumen für sämtliche Dienstleistungen der DD GmbH im genannten Zeitraum könne mit einer Abfrage ermittelt werden. Auf Nachfrage führte er aus, die DD GmbH sei auch in der Vergangenheit punktuell in anderen Zusammenhängen beauftragt worden. Der Antragsteller hielt dem entgegen, nach seiner Erfahrung als Journalist, der durchgehend mit diesem Thema befasst gewesen sei und regelmäßig mit PR-Unternehmen in Austausch stehe, seien keine weiteren Aufträge öffentlich wahrnehmbar gewesen. Zugleich erklärte er, auch die Bekanntgabe sämtlicher Auftragsvolumina an die DD GmbH im angefragten Zeitraum als ausreichend anzusehen. Der Rechtsvertreter legte glaubhaft dar, dass sämtliche Rechnungen für den angefragten Zeitraum abgefragt werden könnten, eine gesonderte Auswertung für die bezeichnete Krisenkommunikation hingegen nicht unmittelbar möglich sei. Für das Landesverwaltungsgericht besteht kein Grund, diese Angaben in Zweifel zu ziehen. Der Hinweis des Antragstellers, weitere Aufträge seien öffentlich nicht wahrnehmbar gewesen, vermag die Angaben des Rechtsvertreters nicht zu entkräften. Auch aus seiner laufenden journalistischen Befassung mit dem Thema und dem regelmäßigen Austausch mit PR-Unternehmen ergibt sich keine vollständige Kenntnis sämtlicher Aufträge der Antragsgegnerin. Beratungsleistungen müssen nicht nach außen in Erscheinung treten. Aus ihrer fehlenden öffentlichen Wahrnehmbarkeit kann daher nicht geschlossen werden, dass keine weiteren Leistungen beauftragt wurden. Das Landesverwaltungsgericht legt daher die Angaben des Rechtsvertreters der Antragstellerin zur Abfragemöglichkeit seinen Feststellungen zugrunde.
Im Übrigen ist der Sachverhalt nicht weiter strittig und ergibt sich aus der Aktenlage.
4. Rechtliche Beurteilung:
4.1. Rechtsgrundlagen:
Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), BGBl Nr 1/1930, idF BGBl I Nr 5/2024:Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), Bundesgesetzblatt Nr 1 aus 1930,, in der Fassung BGBl römisch eins Nr 5/2024:
„Artikel 22a
…
(3) Jedermann hat das Recht auf Zugang zu Informationen gegenüber den sonstigen der Kon-
trolle des Rechnungshofes oder eines Landesrechnungshofes unterliegenden Stiftungen, Fonds, Anstalten und Unternehmungen, sofern
Dies gilt nicht, soweit die Geheimhaltung der Informationen in sinngemäßer Anwendung des Abs. 2 oder zur Abwehr einer Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit der Stiftung, des Fonds, der Anstalt oder der Unternehmung erforderlich ist oder, sofern ein vergleichbarer Zugang zu Informationen gewährleistet ist, gesetzlich anderes bestimmt ist.Dies gilt nicht, soweit die Geheimhaltung der Informationen in sinngemäßer Anwendung des Absatz 2, oder zur Abwehr einer Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit der Stiftung, des Fonds, der Anstalt oder der Unternehmung erforderlich ist oder, sofern ein vergleichbarer Zugang zu Informationen gewährleistet ist, gesetzlich anderes bestimmt ist.
…
Informationsfreiheitsgesetz (IFG), BGBl I Nr 5/2024, idF BGBl I Nr 52/2025:Informationsfreiheitsgesetz (IFG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 5 aus 2024,, in der Fassung BGBl römisch eins Nr 52/2025:
Begriffsbestimmungen
§ 2Paragraph 2
Geheimhaltung
§ 6Paragraph 6
…
…
7. im überwiegenden berechtigten Interesse eines anderen, insbesondere
a) zur Wahrung des Rechts auf Schutz der personenbezogenen Daten,
b) zur Wahrung von Berufs-, Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen,
c) zur Wahrung des Bankgeheimnisses (§ 38 des Bankwesengesetzes, BGBl. Nr. 532/1993),c) zur Wahrung des Bankgeheimnisses (Paragraph 38, des Bankwesengesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 532 aus 1993,),
e) zur Wahrung der Rechte am geistigen Eigentum betroffener Personen,
erforderlich und verhältnismäßig und gesetzlich nicht anderes bestimmt ist. Zu diesem Zweck sind alle in Betracht kommenden Interessen, einerseits an der Erteilung der Information, darunter insbesondere auch an der Ausübung der Meinungsäußerungsfreiheit, und andererseits an der Geheimhaltung der Information, gegeneinander abzuwägen.
Information
§ 9Paragraph 9
4. Abschnitt
Private Informationspflichtige
Nicht mit der Besorgung von Geschäften der Bundesverwaltung oder der Landesverwaltung
betraute Stiftungen, Fonds, Anstalten und Unternehmungen
§ 13Paragraph 13
Rechtsschutz
§ 14Paragraph 14
2. im Übrigen das Verwaltungsgericht im Land.
…
…
4.2. Die Meinungsäußerungsfreiheit in Art 10 EMRK gewährleistet unter bestimmten Voraussetzungen auch ein Recht auf Zugang zu Informationen. Dies ist der Fall, wenn die Offenlegung der Informationen von einem Gericht rechtskräftig angeordnet wurde. Ein solches Recht besteht ferner, wenn der Zugang zu Informationen für die Ausübung der Meinungsäußerungsfreiheit, insbesondere der Freiheit des Erhalts und der Weitergabe von Informationen, maßgeblich ist. Für den Bestand und die Reichweite dieses Rechts ist insbesondere von Bedeutung, ob das Sammeln der Informationen ein relevanter Vorbereitungsschritt für journalistische oder andere Aktivitäten ist, ob die Offenlegung der begehrten Informationen im öffentlichen Interesse notwendig sein kann – insbesondere weil sie für Transparenz über die Art und Weise der Führung von Amtsgeschäften und über Angelegenheiten, die für die Gesellschaft als Ganzes interessant sind, sorgt –, ob der Grundrechtsträger als Journalist oder Nichtregierungsorganisation oder in einer anderen Funktion als „public watchdog“ oder „social watchdog“ im öffentlichen Interesse tätig wird und schließlich ob die begehrte Information bereit und verfügbar ist und daher kein weiteres Sammeln von Daten notwendig ist (VfGH 7.10.2025, G 26/2025, Rz 44 unter Hinweis auf EGMR 8.11.2016, [GK], 18.030/11, Magyar Helsinki Bizottság, Z 149 ff; 8.10.2019, 15.428/16, Szurovecz; 21.6.2024, 10.103/20, Siec Obywatelska Watchdog Polska; VfSlg 20.446/2021).4.2. Die Meinungsäußerungsfreiheit in Artikel 10, EMRK gewährleistet unter bestimmten Voraussetzungen auch ein Recht auf Zugang zu Informationen. Dies ist der Fall, wenn die Offenlegung der Informationen von einem Gericht rechtskräftig angeordnet wurde. Ein solches Recht besteht ferner, wenn der Zugang zu Informationen für die Ausübung der Meinungsäußerungsfreiheit, insbesondere der Freiheit des Erhalts und der Weitergabe von Informationen, maßgeblich ist. Für den Bestand und die Reichweite dieses Rechts ist insbesondere von Bedeutung, ob das Sammeln der Informationen ein relevanter Vorbereitungsschritt für journalistische oder andere Aktivitäten ist, ob die Offenlegung der begehrten Informationen im öffentlichen Interesse notwendig sein kann – insbesondere weil sie für Transparenz über die Art und Weise der Führung von Amtsgeschäften und über Angelegenheiten, die für die Gesellschaft als Ganzes interessant sind, sorgt –, ob der Grundrechtsträger als Journalist oder Nichtregierungsorganisation oder in einer anderen Funktion als „public watchdog“ oder „social watchdog“ im öffentlichen Interesse tätig wird und schließlich ob die begehrte Information bereit und verfügbar ist und daher kein weiteres Sammeln von Daten notwendig ist (VfGH 7.10.2025, G 26 aus 2025,, Rz 44 unter Hinweis auf EGMR 8.11.2016, [GK], 18.030/11, Magyar Helsinki Bizottság, Ziffer 149, ff; 8.10.2019, 15.428/16, Szurovecz; 21.6.2024, 10.103/20, Siec Obywatelska Watchdog Polska; VfSlg 20.446 aus 2021,).
Der in Art 22a B-VG verwendete Begriff der „Information“ wird auf verfassungsrechtlicher Ebene nicht definiert. Vielmehr verweisen die Materialien auf die Präzisierung in den einfachgesetzlichen Ausführungsbestimmungen – also dem Informationsfreiheitsgesetz (AB 2420 BlgNR 27. GP, 12). Der in Artikel 22 a, B-VG verwendete Begriff der „Information“ wird auf verfassungsrechtlicher Ebene nicht definiert. Vielmehr verweisen die Materialien auf die Präzisierung in den einfachgesetzlichen Ausführungsbestimmungen – also dem Informationsfreiheitsgesetz Ausschussbericht 2420 BlgNR 27. GP, 12).
Information gemäß § 2 Abs 1 IFG ist unter anderem jede amtlichen oder unternehmerischen Zwecken dienende Aufzeichnung im Wirkungsbereich eines Organs, unabhängig von der Form, in der sie vorhanden und verfügbar ist. Information gemäß Paragraph 2, Absatz eins, IFG ist unter anderem jede amtlichen oder unternehmerischen Zwecken dienende Aufzeichnung im Wirkungsbereich eines Organs, unabhängig von der Form, in der sie vorhanden und verfügbar ist.
Als Grundbedingung muss somit die Information vorhanden und verfügbar sein (AB 2420 BlgNR 27. GP, 17, unter Hinweis auf die Rechtsprechung des EGMR zu „ready and available“; Feik, Die Information als Kernbegriff der Informationsfreiheit, ÖJZ 2025, 896 [897]).Als Grundbedingung muss somit die Information vorhanden und verfügbar sein Ausschussbericht 2420 BlgNR 27. GP, 17, unter Hinweis auf die Rechtsprechung des EGMR zu „ready and available“; Feik, Die Information als Kernbegriff der Informationsfreiheit, ÖJZ 2025, 896 [897]).
4.3. Erwägungen:
4.3.1. Eigenschaft als private Informationspflichtige und Zuständigkeit des Landesverwaltungsgerichtes:
Vorauszuschicken ist, dass die Antragsgegnerin gemäß Art 22a Abs 3 B-VG und dem 4. Abschnitt des IFG informationspflichtig ist (unstrittig). Aufgrund des Sitzes der XY AG in B ist gemäß § 14 Abs 1 IFG das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg zur Entscheidung über den vorliegenden Antrag zuständig.Vorauszuschicken ist, dass die Antragsgegnerin gemäß Artikel 22 a, Absatz 3, B-VG und dem 4. Abschnitt des IFG informationspflichtig ist (unstrittig). Aufgrund des Sitzes der XY AG in B ist gemäß Paragraph 14, Absatz eins, IFG das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg zur Entscheidung über den vorliegenden Antrag zuständig.
4.3.2. Zur Frage 1: (Gutachten)
Der Antragsteller begehrt die Übermittlung jenes Gutachtens, welches von der Antragsgegnerin in Auftrag gegeben wurde und in dem die Tätigkeit der Mitglieder des Aufsichtsrates im Zusammenhang mit dem Engagement der Bank mit der AA und der BB Privatstiftung im Zeitraum Ende 2022 bis Ende 2023 rechtlich untersucht und im Hinblick auf mögliche Sorgfaltspflichtverletzungen kritisch gewürdigt wurde.
Die Antragsgegnerin verweigert die Informationserteilung und beruft sich im Wesentlichen auf das Bankgeheimnis (§ 6 Abs 1 Z 7 lit c IFG iVm § 38 BWG), den Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen (§ 6 Abs 1 Z 7 lit b IFG), den Schutz der unbeeinträchtigten Willensbildung (§ 6 Abs 1 Z 5 lit b IFG), die Abwehr eines erheblichen wirtschaftlichen Schadens (§ 6 Abs 1 Z 6 IFG) und die Abwehr einer Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit (Art 22a Abs 3 B-VG iVm § 13 Abs 2 IFG), den Schutz personenbezogener Daten der beurteilten Organwalter, des Gutachtes und der betroffenen Kunden (§ 6 Abs 1 Z 7 lit a IFG, § 1 DSG). Die Antragsgegnerin verweigert die Informationserteilung und beruft sich im Wesentlichen auf das Bankgeheimnis (Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 7, Litera c, IFG in Verbindung mit Paragraph 38, BWG), den Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen (Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 7, Litera b, IFG), den Schutz der unbeeinträchtigten Willensbildung (Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 5, Litera b, IFG), die Abwehr eines erheblichen wirtschaftlichen Schadens (Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 6, IFG) und die Abwehr einer Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit (Artikel 22 a, Absatz 3, B-VG in Verbindung mit Paragraph 13, Absatz 2, IFG), den Schutz personenbezogener Daten der beurteilten Organwalter, des Gutachtes und der betroffenen Kunden (Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 7, Litera a, IFG, Paragraph eins, DSG).
Der angehörte Insolvenzverwalter sprach sich ebenfalls gegen die Offenlegung aus und verwies auf die Verschwiegenheitspflicht gegenüber der von ihm vertretenen Insolvenzschuldnerin.
Gemäß § 13 Abs 2 IFG sind Informationen nicht zugänglich zu machen, soweit und solange dies in sinngemäßer Anwendung des § 6 IFG oder zur Abwehr einer Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit erforderlich ist. Bei der Anwendung des § 6 Abs 1 IFG sind alle in Betracht kommenden Interessen an der Informationserteilung und an der Geheimhaltung gegeneinander abzuwägen. Eine Verweigerung setzt voraus, dass die Geheimhaltung zur Wahrung eines geschützten Interesses erforderlich und verhältnismäßig ist.Gemäß Paragraph 13, Absatz 2, IFG sind Informationen nicht zugänglich zu machen, soweit und solange dies in sinngemäßer Anwendung des Paragraph 6, IFG oder zur Abwehr einer Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit erforderlich ist. Bei der Anwendung des Paragraph 6, Absatz eins, IFG sind alle in Betracht kommenden Interessen an der Informationserteilung und an der Geheimhaltung gegeneinander abzuwägen. Eine Verweigerung setzt voraus, dass die Geheimhaltung zur Wahrung eines geschützten Interesses erforderlich und verhältnismäßig ist.
Der Umstand, dass das Gutachten ausschließlich für interne Zwecke erstellt wurde und einzelne Geschäftsbeziehungen betrifft, begründet für sich allein keinen Ausschluss des Informationszugangs nach dem IFG.
Zum Informationsinteresse:
Zugunsten des Informationszugangs sind die journalistische Funktion des Antragstellers und das öffentliche Interesse an der Kontrolle einer mittelbar mehrheitlich im Eigentum des Landes stehenden Bank zu berücksichtigen. Das begehrte Gutachten betrifft die Wahrnehmung der Kontrollaufgaben durch den Aufsichtsrat im Zusammenhang mit bedeutenden Kreditengagements. Seine Offenlegung könnte dazu beitragen, die Entscheidungsabläufe und deren rechtliche Bewertung nachzuvollziehen. Dem Informationsinteresse kommt daher erhebliches Gewicht zu. Die gesetzlichen Veröffentlichungspflichten, der veröffentlichte Bericht des Landes-Rechnungshofes, die Befassung des Landtages und die Aufsicht durch die FMA beseitigen dieses eigenständige Informationsinteresse nicht. Zwar wurden die betreffenden Vorgänge bereits öffentlich aufgearbeitet. Der Zugang zum zugrunde liegenden Gutachten kann dennoch zusätzliche journalistische Erkenntnisse ermöglichen. Die bestehenden Kontrollmechanismen beantworten insbesondere nicht notwendig sämtliche Fragen zur rechtlichen Bewertung des Organverhaltens. Das Informationsinteresse ist daher – entgegen dem Vorbringen der Antragstellerin - nicht als vollständig befriedigt anzusehen.
Zu den Geheimhaltungsinteressen:
Das Gutachten betrifft konkrete Kreditengagements und die damit zusammenhängende Tätigkeit der Aufsichtsratsmitglieder der Bank. Betroffen sind zunächst die Interessen der Kunden an der Vertraulichkeit ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse und Geschäftsbedingungen. Das Gutachten enthält Angaben zur Bonität und zu den wirtschaftlichen Verhältnissen der betroffenen Kunden, zur Besicherung und zu den Kreditkonditionen. Diese nicht öffentlich bekannten Einzelheiten der Kundenbeziehungen unterliegen ohne jeglichen Zweifel dem Bankgeheimnis gemäß § 6 Abs 1 Z 7 lit c IFG in Verbindung mit § 38 BWG und sind besonders geschützt.Das Gutachten betrifft konkrete Kreditengagements und die damit zusammenhängende Tätigkeit der Aufsichtsratsmitglieder der Bank. Betroffen sind zunächst die Interessen der Kunden an der Vertraulichkeit ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse und Geschäftsbedingungen. Das Gutachten enthält Angaben zur Bonität und zu den wirtschaftlichen Verhältnissen der betroffenen Kunden, zur Besicherung und zu den Kreditkonditionen. Diese nicht öffentlich bekannten Einzelheiten der Kundenbeziehungen unterliegen ohne jeglichen Zweifel dem Bankgeheimnis gemäß Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 7, Litera c, IFG in Verbindung mit Paragraph 38, BWG und sind besonders geschützt.
Dass das Engagement bei der AA und der BB Privatstiftung bereits öffentlich bekannt ist, beseitigt den Schutz weiterer vertraulicher Einzelheiten nicht. Auch die Insolvenz eines Kunden hebt dessen Geheimhaltungsinteresse nicht auf.
Daneben ist das Interesse der Antragsgegnerin am Schutz ihrer Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse (§ 6 Abs 1 Z 7 lit b IFG) betroffen, weil das Gutachten interne Risikoeinschätzungen, Bewertungen von Entscheidungsprozessen und Kreditstrategien sowie Handlungsoptionen, Haftungs- und Prozessstrategien enthält. Deren Offenlegung würde Mitbewerbern Rückschlüsse auf ihre Risikopolitik und Entscheidungsabläufe ermöglichen. Zudem könnten diese Informationen in Auseinandersetzungen über Organhaftungsansprüche gegen die Antragsgegnerin verwendet werden. Das geltend gemachte Geheimhaltungsinteresse betrifft damit den Schutz interner geschäftlicher Bewertungen und strategischer Überlegungen.Daneben ist das Interesse der Antragsgegnerin am Schutz ihrer Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse (Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 7, Litera b, IFG) betroffen, weil das Gutachten interne Risikoeinschätzungen, Bewertungen von Entscheidungsprozessen und Kreditstrategien sowie Handlungsoptionen, Haftungs- und Prozessstrategien enthält. Deren Offenlegung würde Mitbewerbern Rückschlüsse auf ihre Risikopolitik und Entscheidungsabläufe ermöglichen. Zudem könnten diese Informationen in Auseinandersetzungen über Organhaftungsansprüche gegen die Antragsgegnerin verwendet werden. Das geltend gemachte Geheimhaltungsinteresse betrifft damit den Schutz interner geschäftlicher Bewertungen und strategischer Überlegungen.
Diese Interessen stehen im Zusammenhang mit dem geltend gemachten Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen sowie der Abwehr eines erheblichen wirtschaftlichen Schadens und einer Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit. Die Antragsgegnerin verweist zusätzlich auf mögliche Vertrauensverluste in einem informationssensiblen Markt. Schließlich ist auch das Interesse an der Vertraulichkeit der Aufsichtsratsberatungen betroffen. Dieses bezieht sich auf gesetzlich geschützte Beratungsinhalte und besteht unabhängig davon, dass die untersuchten Geschäftsvorgänge bereits abgeschlossen sind.
Zur Interessenabwägung:
Dem journalistischen und öffentlichen Informationsinteresse stehen insbesondere die Interessen der betroffenen Kunden an der Vertraulichkeit ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse und Kreditbedingungen gegenüber. Die Übermittlung des Gutachtens würde über die Aufklärung des Organverhaltens hinaus bislang nicht öffentlich bekannte Einzelheiten der Kundenbeziehungen zugänglich machen.
Für den Informationszugang spricht, dass die rechtliche Würdigung mögliche Sorgfaltspflichtverletzungen der Aufsichtsratsmitglieder betrifft.
Für die Geheimhaltung spricht jedoch, dass diese Untersuchung auf den konkreten wirtschaftlichen und vertraglichen Umständen der Kreditengagements beruht. Die Offenlegung ihrer tatsächlichen Grundlagen würde unmittelbar in die geschützte Vertraulichkeit der Kundenbeziehungen eingreifen. Dass das Kreditengagement bereits öffentlich bekannt ist, rechtfertigt nicht ohne Weiteres die Offenlegung dieser weiteren Einzelheiten. Dem Interesse der Kunden an deren Vertraulichkeit kommt daher erhebliches Gewicht zu. Daneben ist das Interesse der Antragsgegnerin am Schutz ihrer internen Risikoeinschätzungen und strategischen Überlegungen zu berücksichtigen. Die Offenlegung würde Mitbewerbern Einblick in ihre Risikopolitik und Entscheidungsabläufe sowie möglichen Anspruchstellern in ihre rechtlichen Bewertungen und Handlungsstrategien geben. Das Geheimhaltungsinteresse betrifft damit den Schutz der wirtschaftlichen und rechtlichen Position der Antragsgegnerin. Zusätzlich fällt die gesetzlich geschützte Vertraulichkeit der Aufsichtsratsarbeit gemäß § 99 iVm § 84 Abs 1 AktG ins Gewicht. Das Gutachten erschließt durch die Darstellung und Bewertung der Entscheidungsabläufe auch vertrauliche Beratungsinhalte. Deren Schutz entfällt nicht dadurch, dass die Geschäftsvorgänge abgeschlossen sind und das Organverhalten nachträglich rechtlich untersucht wird. Die Vertraulichkeit dient auch der Funktionsfähigkeit des Aufsichtsrates. Sie ermöglicht es den Mitgliedern, geschäftliche Risiken, Zweifel und unterschiedliche Einschätzungen offen zu erörtern. Dieser Schutz besteht auch bei einer nachträglichen rechtlichen Untersuchung der Beratungs- und Entscheidungsabläufe fort. Für die Geheimhaltung spricht jedoch, dass diese Untersuchung auf den konkreten wirtschaftlichen und vertraglichen Umständen der Kreditengagements beruht. Die Offenlegung ihrer tatsächlichen Grundlagen würde unmittelbar in die geschützte Vertraulichkeit der Kundenbeziehungen eingreifen. Dass das Kreditengagement bereits öffentlich bekannt ist, rechtfertigt nicht ohne Weiteres die Offenlegung dieser weiteren Einzelheiten. Dem Interesse der Kunden an deren Vertraulichkeit kommt daher erhebliches Gewicht zu. Daneben ist das Interesse der Antragsgegnerin am Schutz ihrer internen Risikoeinschätzungen und strategischen Überlegungen zu berücksichtigen. Die Offenlegung würde Mitbewerbern Einblick in ihre Risikopolitik und Entscheidungsabläufe sowie möglichen Anspruchstellern in ihre rechtlichen Bewertungen und Handlungsstrategien geben. Das Geheimhaltungsinteresse betrifft damit den Schutz der wirtschaftlichen und rechtlichen Position der Antragsgegnerin. Zusätzlich fällt die gesetzlich geschützte Vertraulichkeit der Aufsichtsratsarbeit gemäß Paragraph 99, in Verbindung mit Paragraph 84, Absatz eins, AktG ins Gewicht. Das Gutachten erschließt durch die Darstellung und Bewertung der Entscheidungsabläufe auch vertrauliche Beratungsinhalte. Deren Schutz entfällt nicht dadurch, dass die Geschäftsvorgänge abgeschlossen sind und das Organverhalten nachträglich rechtlich untersucht wird. Die Vertraulichkeit dient auch der Funktionsfähigkeit des Aufsichtsrates. Sie ermöglicht es den Mitgliedern, geschäftliche Risiken, Zweifel und unterschiedliche Einschätzungen offen zu erörtern. Dieser Schutz besteht auch bei einer nachträglichen rechtlichen Untersuchung der Beratungs- und Entscheidungsabläufe fort.
Das Informationsinteresse richtet sich gerade auf die Kontrolle der Aufsichtsratsarbeit. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass die Übermittlung des Gutachtens zugleich geschützte Kundeninformationen, interne geschäftliche Bewertungen und vertrauliche Beratungsinhalte zugänglich machen würde.
Unter diesen Umständen überwiegen die Geheimhaltungsinteressen das journalistische und öffentliche Informationsinteresse. Die Geheimhaltung ist erforderlich und verhältnismäßig.
Auch ein teilweiser Zugang kommt nicht in Betracht, weil die geschützten Kundeninformationen und die darauf beruhenden rechtlichen Bewertungen so miteinander verbunden sind, dass eine Schwärzung einzelner Angaben den Geheimhaltungsschutz nicht gewährleisten würde. Insbesondere genügt eine Schwärzung der Kundenbezeichnungen nicht, weil die betreffenden Kunden bereits aus dem Informationsbegehren hervorgehen und auch die rechtlichen Bewertungen Rückschlüsse auf geschützte Einzelheiten ihrer Geschäftsbeziehungen zulassen. Darüber hinaus würde die Darstellung und rechtliche Bewertung der internen Entscheidungsabläufe auch nach einer solchen Schwärzung vertrauliche Inhalte der Aufsichtsratsberatungen erkennen lassen.
Der Zugang zum begehrten Gutachten wurde daher zu Recht verweigert.
4.3.3. Zur Frage 2: (Befangenheit)
Der Antragsteller begehrt Auskunft darüber, ob Befangenheitserklärungen im Kreditausschuss des Aufsichtsrates im Einzelfall dokumentiert wurden und ob sich Dr. J S (ehemaliges Organmitglied) bei Vorlagen zur XX Privatstiftung für befangen erklärt hat. Für den Fall, dass Befangenheitserklärungen nicht dokumentiert wurden, begehrt der Antragsteller Auskunft darüber, ob Dr. J S an den betreffenden Abstimmungen teilgenommen hat.Der Antragsteller begehrt Auskunft darüber, ob Befangenheitserklärungen im Kreditausschuss des Aufsichtsrates im Einzelfall dokumentiert wurden und ob sich Dr. J S (ehemaliges Organmitglied) bei Vorlagen zur römisch zwanzig Privatstiftung für befangen erklärt hat. Für den Fall, dass Befangenheitserklärungen nicht dokumentiert wurden, begehrt der Antragsteller Auskunft darüber, ob Dr. J S an den betreffenden Abstimmungen teilgenommen hat.
In der am xx.09.2026 durchgeführten mündlichen Verhandlung bestätigte der Rechtsvertreter der Antragsgegnerin, dass über die Tätigkeit des Kreditausschusses Niederschriften nach § 92 AktG geführt und auch Befangenheitserklärungen dokumentiert werden. Damit wurde dieser Teil des Informationsbegehrens beantwortet. Zu beurteilen bleibt somit lediglich die Rechtmäßigkeit der verweigerten Auskunft darüber, ob sich das Organmitglied bei der Behandlung der im Informationsbegehren bezeichneten Vorlagen für befangen erklärt hat. In diesem Zusammenhang gilt weiters zu prüfen, ob eine Aufzeichnung iSd § 2 Abs 1 IFG vorliegt. In der am xx.09.2026 durchgeführten mündlichen Verhandlung bestätigte der Rechtsvertreter der Antragsgegnerin, dass über die Tätigkeit des Kreditausschusses Niederschriften nach Paragraph 92, AktG geführt und auch Befangenheitserklärungen dokumentiert werden. Damit wurde dieser Teil des Informationsbegehrens beantwortet. Zu beurteilen bleibt somit lediglich die Rechtmäßigkeit der verweigerten Auskunft darüber, ob sich das Organmitglied bei der Behandlung der im Informationsbegehren bezeichneten Vorlagen für befangen erklärt hat. In diesem Zusammenhang gilt weiters zu prüfen, ob eine Aufzeichnung iSd Paragraph 2, Absatz eins, IFG vorliegt.
Zum Vorliegen einer vorhandenen und verfügbaren Information iSd § 2 IFG:Zum Vorliegen einer vorhandenen und verfügbaren Information iSd Paragraph 2, IFG:
Gemäß § 2 Abs 1 IFG ist eine Information jede amtlichen oder unternehmerischen Zwecken dienende Aufzeichnung im Wirkungsbereich eines Organs, unabhängig von der Form, in der sie vorhanden und verfügbar ist. Nach den Materialien zu § 2 IFG gelten nur bereits bekannte Tatsachen als Informationen; diese müssen nicht erst erhoben, recherchiert, gesondert aufbereitet oder erläutert werden (AB 2420 BlgNR 27. GP, 17). Gemäß Paragraph 2, Absatz eins, IFG ist eine Information jede amtlichen oder unternehmerischen Zwecken dienende Aufzeichnung im Wirkungsbereich eines Organs, unabhängig von der Form, in der sie vorhanden und verfügbar ist. Nach den Materialien zu Paragraph 2, IFG gelten nur bereits bekannte Tatsachen als Informationen; diese müssen nicht erst erhoben, recherchiert, gesondert aufbereitet oder erläutert werden Ausschussbericht 2420 BlgNR 27. GP, 17).
Der Begriff der Aufzeichnung setzt voraus, dass die Information auf einem Datenträger gespeichert ist (vgl Koppensteiner/Lehne/Lehofer, IFG § 2 [Stand 1.6.2025, rdb.at], Rz 2). „Die Aufzeichnung kann demnach ein wie auch immer erstelltes Aktenstück sein, eine Notiz, unabhängig davon, ob sie für sich allein verständlich ist oder nur im Kontext mit anderen Informationen“ (Büßjäger in Bußjäger/Dworschak, Informationsfreiheitsgesetz § 2 [Stand 1.4.2024, rdb.at], Rz 7). „‘Aufzeichnung‘ ist daher als geordnete Datenmenge auf einem sächlichen Datenträger zu verstehen.“ (Miernicki, IFG [2024] § 2 K 2). Vorhanden ist eine Information nur dann, wenn sie nicht erst beschafft, recherchiert oder auf sonstige Weise erhoben werden muss (vgl Miernicki, aaO, K 13, 14; Koppensteiner/Lehne/Lehofer, aaO, Rz 13). „Eine Information, die erst erstellt werden muss, das heißt, aus anderen Aufzeichnungen zusammengesetzt werden muss oder das erst zu erstellende Substrat dieser Aufzeichnungen ist (zB eine Analyse der vorhandenen Messergebnisse) ist keine Information und daher einem Anspruch nicht zugänglich“ (Bußjäger, aaO, Rz 8).Der Begriff der Aufzeichnung setzt voraus, dass die Information auf einem Datenträger gespeichert ist vergleiche Koppensteiner/Lehne/Lehofer, IFG Paragraph 2, [Stand 1.6.2025, rdb.at], Rz 2). „Die Aufzeichnung kann demnach ein wie auch immer erstelltes Aktenstück sein, eine Notiz, unabhängig davon, ob sie für sich allein verständlich ist oder nur im Kontext mit anderen Informationen“ (Büßjäger in Bußjäger/Dworschak, Informationsfreiheitsgesetz Paragraph 2, [Stand 1.4.2024, rdb.at], Rz 7). „‘Aufzeichnung‘ ist daher als geordnete Datenmenge auf einem sächlichen Datenträger zu verstehen.“ (Miernicki, IFG [2024] Paragraph 2, K 2). Vorhanden ist eine Information nur dann, wenn sie nicht erst beschafft, recherchiert oder auf sonstige Weise erhoben werden muss vergleiche Miernicki, aaO, K 13, 14; Koppensteiner/Lehne/Lehofer, aaO, Rz 13). „Eine Information, die erst erstellt werden muss, das heißt, aus anderen Aufzeichnungen zusammengesetzt werden muss oder das erst zu erstellende Substrat dieser Aufzeichnungen ist (zB eine Analyse der vorhandenen Messergebnisse) ist keine Information und daher einem Anspruch nicht zugänglich“ (Bußjäger, aaO, Rz 8).
Das Informationsbegehren des Antragstellers betrifft die Frage, ob sich das bezeichnete Organmitglied bei der Behandlung bestimmter Vorlagen für befangen erklärt hat. Es handelt sich somit um eine binäre Frage, die unter Rückgriff auf bestehende Informationen (hier: Niederschrift) einfach mit Ja oder Nein beantwortet werden kann. Die Antwort lässt sich ohne Weiteres aus bestehenden Aufzeichnungen (Niederschrift) ableiten und ist daher als Information im Sinne des § 2 Abs 1 IFG zu qualifizieren.Das Informationsbegehren des Antragstellers betrifft die Frage, ob sich das bezeichnete Organmitglied bei der Behandlung bestimmter Vorlagen für befangen erklärt hat. Es handelt sich somit um eine binäre Frage, die unter Rückgriff auf bestehende Informationen (hier: Niederschrift) einfach mit Ja oder Nein beantwortet werden kann. Die Antwort lässt sich ohne Weiteres aus bestehenden Aufzeichnungen (Niederschrift) ableiten und ist daher als Information im Sinne des Paragraph 2, Absatz eins, IFG zu qualifizieren.
Auch das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich bejaht das Vorhandensein einer Information bei binären Fragen, wenn sich die Antwort ohne Weiteres aus bestehenden Aufzeichnungen ableiten lässt, obwohl keine unmittelbare Aufzeichnung über die konkrete Fragestellung vorliegt (vgl LVwG NÖ 27.02.2026, LVwG-AV-1400/001-2025, Pkt 5.2.). Auch das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich bejaht das Vorhandensein einer Information bei binären Fragen, wenn sich die Antwort ohne Weiteres aus bestehenden Aufzeichnungen ableiten lässt, obwohl keine unmittelbare Aufzeichnung über die konkrete Fragestellung vorliegt vergleiche LVwG NÖ 27.02.2026, LVwG-AV-1400/001-2025, Pkt 5.2.).
Dazu kommt, dass die Materialien einige Hinweise enthalten, die gegen eine formalistische Auslegung sprechen (siehe etwa AB 2420 BlgNR 27. GP 21: so soll etwa „ein relativ formloses Informationsbegehren genügen“ und es wird auch explizit auf die Manuduktionspflicht hingewiesen) und auch § 7 Abs 2 IFG spricht für eine großzügige Auslegung (arg „möglichst präzise“ und die Möglichkeit, die schriftliche Ausführung bei unklaren mündlichen oder telefonischen Anträgen aufzutragen). Dazu kommt, dass die Materialien einige Hinweise enthalten, die gegen eine formalistische Auslegung sprechen (siehe etwa Ausschussbericht 2420 BlgNR 27. Gesetzgebungsperiode 21: so soll etwa „ein relativ formloses Informationsbegehren genügen“ und es wird auch explizit auf die Manuduktionspflicht hingewiesen) und auch Paragraph 7, Absatz 2, IFG spricht für eine großzügige Auslegung (arg „möglichst präzise“ und die Möglichkeit, die schriftliche Ausführung bei unklaren mündlichen oder telefonischen Anträgen aufzutragen).
Da bei der Frage, ob die Information vorhanden und verfügbar ist, auch die Verhältnismäßigkeit unter Berücksichtigung der Anfrage und dem damit verbundenen Aufwand zu wahren ist (vgl Koppensteiner/Lehne/Lehofer, aaO, Rz.13), wird das Vorhandensein von Informationen wohl in einem weiteren Sinn auszulegen sein. Das Vorhandensein ist daher auch zu bejahen, wenn keine unmittelbaren Aufzeichnungen über die konkrete Fragestellung vorhanden sind, sondern die Antwort aus vorhandenen Informationen (iSv Aufzeichnungen) ohne Weiteres abgeleitet werden kann.Da bei der Frage, ob die Information vorhanden und verfügbar ist, auch die Verhältnismäßigkeit unter Berücksichtigung der Anfrage und dem damit verbundenen Aufwand zu wahren ist vergleiche Koppensteiner/Lehne/Lehofer, aaO, Rz.13), wird das Vorhandensein von Informationen wohl in einem weiteren Sinn auszulegen sein. Das Vorhandensein ist daher auch zu bejahen, wenn keine unmittelbaren Aufzeichnungen über die konkrete Fragestellung vorhanden sind, sondern die Antwort aus vorhandenen Informationen (iSv Aufzeichnungen) ohne Weiteres abgeleitet werden kann.
Im vorliegenden Fall kann die begehrte Auskunft anhand der vorhandenen Niederschrift erteilt werden. Niederschriften sind Aufzeichnungen im Sinne des § 2 Abs 1 IFG (vgl Miernicki, IFG [2024], § 2 K3). Der Niederschrift lässt sich entnehmen, ob eine solche Erklärung abgegeben wurde. Die Tatsache, dass die Information als Ja/Nein-Frage formuliert ist, ändert nichts am Vorliegen einer Aufzeichnung, wenn sich die Antwort – wie hier – ohne Weiteres aus der vorhandenen Niederschrift ableiten lässt. Die begehrte Auskunft erfordert weder die erstmalige Erhebung von Tatsachen noch eine Analyse oder Zusammenführung verschiedener Aufzeichnungen. Sie betrifft einen einzelnen Vorgang, dessen Dokumentation in der vorhandenen Niederschrift erfolgt wäre. Eine neue sachliche oder rechtliche Bewertung ist dafür nicht erforderlich. Im vorliegenden Fall kann die begehrte Auskunft anhand der vorhandenen Niederschrift erteilt werden. Niederschriften sind Aufzeichnungen im Sinne des Paragraph 2, Absatz eins, IFG vergleiche Miernicki, IFG [2024], Paragraph 2, K3). Der Niederschrift lässt sich entnehmen, ob eine solche Erklärung abgegeben wurde. Die Tatsache, dass die Information als Ja/Nein-Frage formuliert ist, ändert nichts am Vorliegen einer Aufzeichnung, wenn sich die Antwort – wie hier – ohne Weiteres aus der vorhandenen Niederschrift ableiten lässt. Die begehrte Auskunft erfordert weder die erstmalige Erhebung von Tatsachen noch eine Analyse oder Zusammenführung verschiedener Aufzeichnungen. Sie betrifft einen einzelnen Vorgang, dessen Dokumentation in der vorhandenen Niederschrift erfolgt wäre. Eine neue sachliche oder rechtliche Bewertung ist dafür nicht erforderlich.
Die begehrte Information ist daher vorhanden und verfügbar im Sinne des § 2 Abs 1 IFG.Die begehrte Information ist daher vorhanden und verfügbar im Sinne des Paragraph 2, Absatz eins, IFG.
Zum Informationsinteresse:
Der Antragsteller begehrt die Auskunft für seine journalistische Tätigkeit. Die Frage nach der Abgabe einer Befangenheitserklärung betrifft den Umgang mit einem möglichen Interessenkonflikt im Kreditausschuss einer mittelbar mehrheitlich im Eigentum des Landes stehenden Bank. An der Kontrolle der unabhängigen Wahrnehmung dieser Aufsichtsratsaufgaben besteht ein erhebliches öffentliches Interesse. Das Begehren knüpft an konkrete öffentlich berichtete Umstände an. Im ORF-Beitrag vom xx.04.2024 wurden das betreffende Kreditengagement, die Funktionen des Organmitglieds im Umfeld der Kreditnehmerseite und die Vorlage von Unterlagen an den Vorsitzenden des Kreditausschusses thematisiert. Die begehrte Auskunft dient der weiteren Aufklärung der bislang offen gebliebenen Frage, ob eine Befangenheitserklärung abgegeben wurde. Damit wird weder eine tatsächliche Befangenheit noch ein pflichtwidriges Verhalten vorausgesetzt. Die bereits erfolgte Rechnungshofprüfung, die bestehende Finanzmarktaufsicht und die Bekanntgabe der allgemeinen Befangenheitsregeln beantworten diese konkrete Frage nicht. Sie beseitigen daher das eigenständige journalistische Informationsinteresse nicht. Diesem kommt erhebliches Gewicht zu.
Zu den Geheimhaltungsinteressen:
Die Antragsgegnerin und das betroffene Organmitglied berufen sich insbesondere auf die gesetzliche Vertraulichkeit der Beratungen, den Schutz personenbezogener Daten und des guten Rufes sowie das Bankgeheimnis. Die Antragsgegnerin macht außerdem Nachteile für die Funktionsfähigkeit des Aufsichtsrates und ihre Wettbewerbsfähigkeit geltend.
Zum Schutz der gesetzlichen Vertraulichkeit:
Die aktienrechtliche Verschwiegenheitspflicht gemäß § 99 in Verbindung mit § 84 Abs 1 AktG schützt vertrauliche Angaben aus der Aufsichtsratstätigkeit. Dieses Interesse ist im Rahmen des § 13 Abs 2 in Verbindung mit § 6 Abs 1 Z 5 lit b IFG zu berücksichtigen. Aus der Vertraulichkeit der Niederschriften folgt jedoch nicht, dass sämtliche darin enthaltenen Angaben unabhängig von ihrem konkreten Informationsgehalt geheim zu halten sind.Die aktienrechtliche Verschwiegenheitspflicht gemäß Paragraph 99, in Verbindung mit Paragraph 84, Absatz eins, AktG schützt vertrauliche Angaben aus der Aufsichtsratstätigkeit. Dieses Interesse ist im Rahmen des Paragraph 13, Absatz 2, in Verbindung mit Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 5, Litera b, IFG zu berücksichtigen. Aus der Vertraulichkeit der Niederschriften folgt jedoch nicht, dass sämtliche darin enthaltenen Angaben unabhängig von ihrem konkreten Informationsgehalt geheim zu halten sind.
Das noch offene Informationsbegehren ist auf die Frage beschränkt, ob Dr. J S in der verfahrensgegenständlichen Causa eine Befangenheitserklärung abgegeben hat. Es umfasst weder die Gründe einer solchen Erklärung noch einzelne Wortmeldungen, Abstimmungsergebnisse oder sonstige Beratungsinhalte. Die begehrte Information betrifft damit den Umgang eines (ehemaligen) Organmitglieds mit einem möglichen Interessenkonflikt und ist vom Inhalt der eigentlichen Beratung zu unterscheiden.
Das betroffene Organmitglied macht insbesondere geltend, eine spätere personalisierte Veröffentlichung könne die Bereitschaft beeinträchtigen, Interessenkonflikte offen anzusprechen und in sensiblen Angelegenheiten frei zu beraten. Die Vertraulichkeit solcher Vorgänge sei eine Voraussetzung wirksamer Aufsichtsratstätigkeit. Die bloße Bestätigung oder Verneinung einer Befangenheitserklärung gibt jedoch weder deren Gründe noch den weiteren Beratungsverlauf wieder. Die begehrte Auskunft ermöglicht keinen Einblick in die freie Erörterung geschäftlicher Risiken oder in unterschiedliche Auffassungen innerhalb des Gremiums.
Zum Schutz personenbezogener Daten und des guten Rufes:
Die begehrte Information betrifft das individuelle Organhandeln einer namentlich bezeichneten Person. Das Vorliegen personenbezogener Daten führt allerdings nicht für sich allein zum Ausschluss des Informationszugangs. Gemäß § 6 Abs 1 Z 7 lit a IFG ist vielmehr zu prüfen, ob deren Geheimhaltung im überwiegenden berechtigten Interesse des Betroffenen erforderlich und verhältnismäßig ist. Dabei fällt ins Gewicht, dass die Information die Wahrnehmung einer Aufsichtsratsfunktion und den Umgang mit einem möglichen Interessenkonflikt betrifft. Sie bezieht sich auf das Organhandeln und nicht auf die private Lebensführung.Die begehrte Information betrifft das individuelle Organhandeln einer namentlich bezeichneten Person. Das Vorliegen personenbezogener Daten führt allerdings nicht für sich allein zum Ausschluss des Informationszugangs. Gemäß Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 7, Litera a, IFG ist vielmehr zu prüfen, ob deren Geheimhaltung im überwiegenden berechtigten Interesse des Betroffenen erforderlich und verhältnismäßig ist. Dabei fällt ins Gewicht, dass die Information die Wahrnehmung einer Aufsichtsratsfunktion und den Umgang mit einem möglichen Interessenkonflikt betrifft. Sie bezieht sich auf das Organhandeln und nicht auf die private Lebensführung.
Dr. J S verweist auf die Gefahr, dass eine isolierte Ja/Nein-Auskunft im medialen Zusammenhang als Beleg für einen Interessenkonflikt oder ein Fehlverhalten verstanden werde. Zugleich könne er aufgrund fortwirkender Verschwiegenheitspflichten den vollständigen Beratungszusammenhang nicht offenlegen, um einer solchen Darstellung entgegenzutreten. Die Möglichkeit einer kritischen oder nachteiligen Bewertung des Organhandelns begründet jedoch für sich allein kein überwiegendes Geheimhaltungsinteresse. Weder die Abgabe einer Befangenheitserklärung noch deren Fehlen belegt bereits, dass tatsächlich eine Befangenheit bestand oder pflichtwidrig gehandelt wurde. Eine entsprechende rechtliche Bewertung wird mit der begehrten Auskunft auch nicht verlangt.
Zum Bankgeheimnis:
Die Antragsgegnerin und Dr. J S bringen vor, die Auskunft könne bestätigen, dass Angelegenheiten einer konkret bezeichneten Kundin im Kreditausschuss behandelt worden seien. Durch die Verbindung von Person, Gremium und Kundenangelegenheit könnten zudem Rückschlüsse auf das Organverhalten gezogen werden.
Dabei ist zu berücksichtigen, dass im ORF-Beitrag vom xx.04.2024, auf den auch die Antragsgegnerin Bezug genommen hat (vgl Erwiderung vom 09.09.2026, letzter Absatz), bereits über das betreffende Kreditengagement, die Funktion von Dr. J S im Umfeld der Kreditnehmerseite sowie die Vorlage von Unterlagen an den Vorsitzenden des Kreditausschusses berichtet wurde. Der Zusammenhang zwischen der Kundenangelegenheit und einer möglichen Befassung des Organmitglieds war damit bereits Gegenstand öffentlicher Berichterstattung. Dabei ist zu berücksichtigen, dass im ORF-Beitrag vom xx.04.2024, auf den auch die Antragsgegnerin Bezug genommen hat vergleiche Erwiderung vom 09.09.2026, letzter Absatz), bereits über das betreffende Kreditengagement, die Funktion von Dr. J S im Umfeld der Kreditnehmerseite sowie die Vorlage von Unterlagen an den Vorsitzenden des Kreditausschusses berichtet wurde. Der Zusammenhang zwischen der Kundenangelegenheit und einer möglichen Befassung des Organmitglieds war damit bereits Gegenstand öffentlicher Berichterstattung.
Angaben zu Kreditbeträgen, Konditionen, Sicherheiten oder wirtschaftlichen Verhältnissen der Kundin werden nicht begehrt. Ebenso wenig verlangt der Antragsteller die Offenlegung einer persönlichen oder wirtschaftlichen Nahebeziehung als Grund einer Befangenheitserklärung. Der zusätzliche Informationsgehalt betrifft daher in erster Linie den Umgang des Organmitglieds mit einem möglichen Interessenkonflikt. Bei der Interessenabwägung ist auch zu berücksichtigen, dass die Auskunft das Verhalten des Organmitglieds bei der Behandlung einer bestimmten Kundenangelegenheit bestätigt oder verneint.
Zur Interessenabwägung:
Zugunsten des Informationszugangs sind die journalistische Funktion des Antragstellers und das öffentliche Interesse an der Kontrolle einer mittelbar mehrheitlich im Eigentum des Landes stehenden Bank zu berücksichtigen. Die Auskunft dient der Untersuchung des Umgangs mit einem möglichen Interessenkonflikt bei der Wahrnehmung einer Aufsichtsratsfunktion. Dem Informationsinteresse kommt daher erhebliches Gewicht zu.
Demgegenüber stehen die Interessen an vertraulicher Aufsichtsratsarbeit, am Schutz personenbezogener Daten und des guten Rufes sowie am Schutz von Kundeninformationen.
Für den Informationszugang fällt der begrenzte Inhalt der begehrten Auskunft ins Gewicht. Diese betrifft ausschließlich die Abgabe oder Nichtabgabe einer Befangenheitserklärung. Deren Gründe und der weitere Beratungs- und Abstimmungsverlauf werden nicht offengelegt. Ebenso wenig verlangt der Antragsteller eine rechtliche Beurteilung, ob tatsächlich eine Befangenheit oder ein Fehlverhalten vorlag.
Die Gefahr einer isolierten oder nachteiligen Interpretation ist angesichts der eingeschränkten Möglichkeit des Betroffenen, vertrauliche Umstände zur Richtigstellung offenzulegen, zu berücksichtigen. Dieses Interesse überwiegt hier jedoch nicht das konkrete öffentliche Interesse an der Kontrolle des Umgangs mit möglichen Interessenkonflikten. Die Auskunft betrifft die Wahrnehmung einer Aufsichtsratsfunktion und dient der Aufklärung einer anhand konkreter öffentlich berichteter Umstände aufgeworfenen Frage.
Auch die geltend gemachten Nachteile für die unternehmerische Handlungsfähigkeit, die Wettbewerbsfähigkeit und die Stabilität der Finanzmärkte tragen die Verweigerung nicht. Insbesondere legt die Auskunft weder Kreditstrategien und Risikomodelle noch wirtschaftliche Bedingungen des Engagements offen. Ein konkreter Zusammenhang zwischen der Bekanntgabe dieser begrenzten Information und den behaupteten Nachteilen ist nicht erkennbar. Die Geheimhaltung ist daher auch nicht zur Abwehr einer Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit erforderlich.
Insgesamt überwiegt das journalistische und öffentliche Informationsinteresse die geltend gemachten Geheimhaltungsinteressen. Dafür sprechen insbesondere die Bedeutung der Kontrolle möglicher Interessenkonflikte, der konkrete Rechercheanlass und der eingeschränkte Umfang der begehrten Auskunft. Der Eingriff beschränkt sich auf die aus der Niederschrift hervorgehende Abgabe oder Nichtabgabe einer Befangenheitserklärung im Rahmen der Organfunktion.
Da keine überwiegenden Geheimhaltungsinteressen entgegenstehen und die Geheimhaltung aus den dargelegten Gründen nicht erforderlich und verhältnismäßig ist, wurde die Informationserteilung zu Unrecht verweigert.
4.3.4. Zur Frage 3: (Kostenbekanntgabe)
Der Antragsteller begehrt die Bekanntgabe der Gesamtkosten der von der Antragsgegnerin an die DD GmbH vergebenen Aufträge zur Krisenkommunikation im Zeitraum vom 1. Jänner 2024 bis zum 31. August 2025. Die Antragsgegnerin wendet ein, dass eine entsprechende Gesamtsumme nicht aufgezeichnet sei. Zwar könnten sämtliche Rechnungen der DD GmbH für den betreffenden Zeitraum aus der Buchhaltung abgefragt werden. Da die Gesellschaft auch andere Leistungen erbracht habe, lasse sich die auf die bezeichnete Krisenkommunikation entfallende Summe jedoch nicht unmittelbar abfragen. Die dafür erforderliche Zuordnung der verrechneten Leistungen und die anschließende Zusammenrechnung der darauf entfallenden Beträge seien als Erstellung einer neuen Information anzusehen. Darüber hinaus beruft sich die Antragsgegnerin auf Geschäftsgeheimnisse und eine Beeinträchtigung ihrer Wettbewerbsfähigkeit. Der Geschäftsführer der DD GmbH machte von seinem Äußerungsrecht nach § 10 IFG Gebrauch und sprach sich gegen eine Offenlegung aus. Inhalt und Bedingungen der Zusammenarbeit unterlägen einem beiderseitigen Geheimhaltungsinteresse, dessen Schutz auch vertraglich vereinbart worden sei. Ein öffentliches Interesse an der Veröffentlichung bestehe aus seiner Sicht nicht.Der Antragsteller begehrt die Bekanntgabe der Gesamtkosten der von der Antragsgegnerin an die DD GmbH vergebenen Aufträge zur Krisenkommunikation im Zeitraum vom 1. Jänner 2024 bis zum 31. August 2025. Die Antragsgegnerin wendet ein, dass eine entsprechende Gesamtsumme nicht aufgezeichnet sei. Zwar könnten sämtliche Rechnungen der DD GmbH für den betreffenden Zeitraum aus der Buchhaltung abgefragt werden. Da die Gesellschaft auch andere Leistungen erbracht habe, lasse sich die auf die bezeichnete Krisenkommunikation entfallende Summe jedoch nicht unmittelbar abfragen. Die dafür erforderliche Zuordnung der verrechneten Leistungen und die anschließende Zusammenrechnung der darauf entfallenden Beträge seien als Erstellung einer neuen Information anzusehen. Darüber hinaus beruft sich die Antragsgegnerin auf Geschäftsgeheimnisse und eine Beeinträchtigung ihrer Wettbewerbsfähigkeit. Der Geschäftsführer der DD GmbH machte von seinem Äußerungsrecht nach Paragraph 10, IFG Gebrauch und sprach sich gegen eine Offenlegung aus. Inhalt und Bedingungen der Zusammenarbeit unterlägen einem beiderseitigen Geheimhaltungsinteresse, dessen Schutz auch vertraglich vereinbart worden sei. Ein öffentliches Interesse an der Veröffentlichung bestehe aus seiner Sicht nicht.
Zum Vorliegen einer vorhandenen und verfügbaren Information iSd § 2 IFG:Zum Vorliegen einer vorhandenen und verfügbaren Information iSd Paragraph 2, IFG:
Gemäß § 2 Abs 1 IFG ist Information jede unternehmerischen Zwecken dienende Aufzeichnung im Geschäftsbereich einer Unternehmung, unabhängig von der Form, in der sie vorhanden und verfügbar ist. Gemäß Paragraph 2, Absatz eins, IFG ist Information jede unternehmerischen Zwecken dienende Aufzeichnung im Geschäftsbereich einer Unternehmung, unabhängig von der Form, in der sie vorhanden und verfügbar ist.
Wie bereits in Pkt 4.3.3. ausgeführt muss die Information bereits vorhanden und verfügbar sein. Das IFG verpflichtet zur Zugänglichmachung bestehender Informationen, nicht aber zur Erstellung einer bislang nicht vorhandenen inhaltlichen Auswertung.
Im gegenständlichen Fall sind die Rechnungen und Buchungseinträge über die Leistungen der DD GmbH bei der Antragsgegnerin vorhanden. Eine gesonderte Aufzeichnung der auf die bezeichnete Krisenkommunikation im relevanten Zeitraum entfallenden Gesamtkosten besteht hingegen nicht. Die begehrte Kostenauswertung müsste erst erstellt werden. Insbesondere müssten die verrechneten Leistungen erstmals inhaltlich der bezeichneten Krisenkommunikation zugeordnet und von den übrigen Leistungen abgegrenzt werden. Damit müsste die begehrte Kostenauswertung erst erstellt werden.
Da das Informationsfreiheitsgesetz keine Verpflichtung zur Erstellung neuer Informationen begründet, besteht insoweit kein Anspruch auf Informationserteilung.
Der Antragsteller erklärte in der mündlichen Verhandlung, auch die Bekanntgabe sämtlicher Auftragsvolumina an die DD GmbH im angefragten Zeitraum als ausreichend anzusehen. Dieser Gesamtbetrag wäre nach den Angaben der Antragsgegnerin unmittelbar aus dem Buchungssystem abrufbar. Er umfasst allerdings auch Leistungen außerhalb der bezeichneten Krisenkommunikation und entspricht daher nicht der ursprünglich begehrten Information. Eine solche Erweiterung bzw Änderung des Informationsbegehrens ist vom Verwaltungsgericht nicht zu berücksichtigen (vgl dazu etwa VwGH 28.06.2021, Ro 2021/11/0005, zum AuskunftspflichtG).Der Antragsteller erklärte in der mündlichen Verhandlung, auch die Bekanntgabe sämtlicher Auftragsvolumina an die DD GmbH im angefragten Zeitraum als ausreichend anzusehen. Dieser Gesamtbetrag wäre nach den Angaben der Antragsgegnerin unmittelbar aus dem Buchungssystem abrufbar. Er umfasst allerdings auch Leistungen außerhalb der bezeichneten Krisenkommunikation und entspricht daher nicht der ursprünglich begehrten Information. Eine solche Erweiterung bzw Änderung des Informationsbegehrens ist vom Verwaltungsgericht nicht zu berücksichtigen vergleiche dazu etwa VwGH 28.06.2021, Ro 2021/11/0005, zum AuskunftspflichtG).
Da die ursprünglich begehrte Information nicht vorhanden und verfügbar ist, besteht insoweit kein Anspruch auf Informationserteilung.
Insgesamt war daher spruchgemäß zu entscheiden.
5. Die Revision ist zulässig, da im gegenständlichen Verfahren eine Rechtsfrage zu lösen war, der im Sinne des Art 133 Abs 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt. Soweit ersichtlich, fehlt eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, ob eine Ja/Nein-Auskunft, die sich ohne Weiteres aus einer vorhandenen Aufzeichnung (Niederschrift) ableiten lässt, als vorhandene und verfügbare Information gemäß § 2 Abs 1 IFG zu qualifizieren ist (vgl Pkt 4.3.3.). Diese Frage ist entscheidungswesentlich und geht über den Einzelfall hinaus, weil sie sich auch in anderen Verfahren nach dem IFG stellen kann.5. Die Revision ist zulässig, da im gegenständlichen Verfahren eine Rechtsfrage zu lösen war, der im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt. Soweit ersichtlich, fehlt eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, ob eine Ja/Nein-Auskunft, die sich ohne Weiteres aus einer vorhandenen Aufzeichnung (Niederschrift) ableiten lässt, als vorhandene und verfügbare Information gemäß Paragraph 2, Absatz eins, IFG zu qualifizieren ist vergleiche Pkt 4.3.3.). Diese Frage ist entscheidungswesentlich und geht über den Einzelfall hinaus, weil sie sich auch in anderen Verfahren nach dem IFG stellen kann.
Schlagworte
Informationsfreiheit, vorhandene und verfügbare Information, Gutachten für interne ZweckeEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:LVWGVO:2026:LVwG.488.1.2025.R22Zuletzt aktualisiert am
27.10.2026