Entscheidungsdatum
12.10.2026Norm
StVO 1960 §64Text
IM NAMEN DER REPUBLIK
Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Lindner als Einzelrichterin über die Beschwerde des A, ***, ***, gegen den Bescheid der NÖ Landesregierung vom 20. August 2026, Zl. ***, betreffend Bewilligung zur Abhaltung von sportlichen Trainingsfahrten mit Zeitnehmung auf Straßen in den Bezirken *** und ***, soweit damit eine Verwaltungsabgabe, Überwachungsgebühren und eine (neuerliche) Eingabengebühr vorgeschrieben wurden, zu Recht:
und fasst den
Beschluss:
Entscheidungsgründe:
Mit Schriftsatz vom 21. Mai 2026 stellte Herr A (in der Folge: der Beschwerdeführer) den Antrag auf Bewilligung einer Trainingsfahrt mit Zeitnehmung von 80 bis 100 Radfahrern am 8. August 2026 um 12.00 Uhr, Start: ***, *** - rechts *** Richtung *** - rechts *** – *** – rechts *** – *** Kreisverkehr rechts *** Richtung ***; Ziel: *** ***/***.
Mit Schriftsatz vom 21. Mai 2026 stellte Herr A (in der Folge: der Beschwerdeführer) den Antrag auf Bewilligung einer Trainingsfahrt mit Zeitnehmung von 80 bis 100 Radfahrern am 22. August 2026 um 12.00 Uhr, Start: ***, ***, *** - rechts *** Richtung *** - rechts *** – *** – rechts *** – *** Kreisverkehr rechts *** Richtung ***; Ziel: ***, *** (Die Strecke wird zweimal befahren).
Mit Bescheid der NÖ Landesregierung vom 17. Juni 2026, wurde dem Beschwerdeführer die Bewilligung zur Abhaltung der sportlichen Trainingsfahrten mit Zeitnehmung auf Straßen in den Bezirken *** und *** gemäß § 64 Abs. 1 bis 3 StVO 1960 am 8. August 2026 und am 22. August (jeweils auf der beantragten Strecke) unter Bedingungen und Auflagen erteilt. Weiters wurden Verwaltungsabgaben (Genehmigung: € 155,00) gemäß NÖ Landes-Verwaltungsabgabentarif 2026, Tarifpost 89 lit. b zur Vorschreibung gebracht. Weiters wurde unter „Gebührenhinweis“ darauf hingewiesen, dass die Eingabengebühr für zwei Stück Ansuchen € 42,00 gemäß § 14 Tarifpost 6 des Gebührengesetzes 1957 beträgt.Mit Bescheid der NÖ Landesregierung vom 17. Juni 2026, wurde dem Beschwerdeführer die Bewilligung zur Abhaltung der sportlichen Trainingsfahrten mit Zeitnehmung auf Straßen in den Bezirken *** und *** gemäß Paragraph 64, Absatz eins bis 3 StVO 1960 am 8. August 2026 und am 22. August (jeweils auf der beantragten Strecke) unter Bedingungen und Auflagen erteilt. Weiters wurden Verwaltungsabgaben (Genehmigung: € 155,00) gemäß NÖ Landes-Verwaltungsabgabentarif 2026, Tarifpost 89 Litera b, zur Vorschreibung gebracht. Weiters wurde unter „Gebührenhinweis“ darauf hingewiesen, dass die Eingabengebühr für zwei Stück Ansuchen € 42,00 gemäß Paragraph 14, Tarifpost 6 des Gebührengesetzes 1957 beträgt.
Mit Schreiben vom 11. August 2026 teilte der Beschwerdeführer der Behörde mit, dass auf der Strecke die Straßensanierung der *** begonnen habe, er daher gezwungen sei, kurzfristig eine Änderung der genehmigten Rennstrecke zu beantragen.
Vorgeschlagene Streckenänderung:
Start in *** (***) – anschließend rechts auf die *** Richtung *** – rechts nach *** (***) – Kreisverkehr *** (Verkehrsregelung durch die Polizei?) – rechts auf die *** Richtung *** (Verkehrsregelung beim Kreisverkehr in *** durch die Polizei?) auf die *** Richtung *** – rechts auf die *** (Verkehrsregelung durch die Polizei?) – weiter auf der *** bis zur Einmündung *** – links auf die *** durch *** bis zur *** (2. Runde) – über *** nach *** (***) – rechts auf die *** – Ziel beim ***.
Veranstaltungstermin: 22. August 2026, 12.00 Uhr, voraussichtliche Dauer 2 Stunden.
Er ersuche, die Änderung ohne zusätzliche Gebühren oder Kosten zu genehmigen, da diese ausschließlich aufgrund der kurzfristig begonnenen und zum Zeitpunkt der ursprünglichen Genehmigung nicht absehbaren Straßensanierung erforderlich geworden sei.
Mit Bescheid der NÖ Landesregierung vom 20. August 2026, ZL. ***, wurde dem Beschwerdeführer die Bewilligung zur Abhaltung der sportlichen Trainingsfahrten mit Zeitnehmung auf Straßen in den Bezirken *** und *** gemäß § 64 Abs. 1 bis 3 StVO 1960 am 22. August 2026 (auf der beantragten Strecke) unter Bedingungen und Auflagen erteilt. Weiters wurde gemäß § 96 Abs. 6 StVO 1960 die Überwachung der mit diesem Bescheid genehmigten Veranstaltung durch die erforderliche Anzahl von Polizeiorganen am Veranstaltungstag für die notwendige Dauer verfügt. Mit Bescheid der NÖ Landesregierung vom 20. August 2026, ZL. ***, wurde dem Beschwerdeführer die Bewilligung zur Abhaltung der sportlichen Trainingsfahrten mit Zeitnehmung auf Straßen in den Bezirken *** und *** gemäß Paragraph 64, Absatz eins bis 3 StVO 1960 am 22. August 2026 (auf der beantragten Strecke) unter Bedingungen und Auflagen erteilt. Weiters wurde gemäß Paragraph 96, Absatz 6, StVO 1960 die Überwachung der mit diesem Bescheid genehmigten Veranstaltung durch die erforderliche Anzahl von Polizeiorganen am Veranstaltungstag für die notwendige Dauer verfügt.
Im Verwaltungsbezirk ***:
*** Einmündung *** – links auf die ***; 2 Beamte mit Fahrzeug
Es wurde darauf hingewiesen, dass der anzuwendende Gebührensatz nach der Sicherheitsgebührenverordnung (§ 2 Abs. 1 SGV) € 17,00 je angefangene halbe Stunde je Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes; € 13,00 je angefangene halbe Stunde pro Fahrzeug beträgt.Es wurde darauf hingewiesen, dass der anzuwendende Gebührensatz nach der Sicherheitsgebührenverordnung (Paragraph 2, Absatz eins, SGV) € 17,00 je angefangene halbe Stunde je Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes; € 13,00 je angefangene halbe Stunde pro Fahrzeug beträgt.
Weiters wurden Verwaltungsabgaben (Genehmigung: € 155,00) gemäß NÖ Landes-Verwaltungsabgabentarif 2026, Tarifpost 89 lit. b zur Vorschreibung gebracht. Weiters wurden Verwaltungsabgaben (Genehmigung: € 155,00) gemäß NÖ Landes-Verwaltungsabgabentarif 2026, Tarifpost 89 Litera b, zur Vorschreibung gebracht.
Zuletzt wurde unter „Gebührenhinweis“ darauf hingewiesen, dass die Eingabengebühr für das Ansuchen € 21,00 gemäß § 14 Tarifpost 6 des Gebührengesetzes 1957 beträgt.Zuletzt wurde unter „Gebührenhinweis“ darauf hingewiesen, dass die Eingabengebühr für das Ansuchen € 21,00 gemäß Paragraph 14, Tarifpost 6 des Gebührengesetzes 1957 beträgt.
Mit Bescheid der NÖ Landesregierung vom 21. August 2026, Zl. ***, wurde der Spruch des Bescheides der NÖ Landesregierung vom 20. August 2026, Zl. ***, abgeändert, indem folgende Absätze eingefügt wurden:
„An dieser Fahrt werden voraussichtlich ca. 80 bis 100 Radfahrer von verschiedenen Radsportvereinen teilnehmen. Diese Trainingsfahrten werden im Zeitfahrmodus ausgetragen. Die Radfahrer fahren einzeln in 30-Sekunden-Intervallen los, von jedem Teilnehmer wird die Zeit zu Dokumentationszwecken vermerkt.
Um die Identität der Radfahrer feststellen zu können und auch für die Zeitnehmung trägt jeder Fahrer eine Rückennummer. Es besteht eine Haftpflichtversicherung für die Veranstaltung und die Einhaltung der StVO wird durch die Streckenposten gewährleistet. Für den Fall eines medizinischen Notfalles ist ein Ambulanzwagen vor Ort.
Gegen den Bescheid vom 20. August 2026, berichtigt durch den Bescheid vom 21. August 2026, richtet sich die vorliegende Beschwerde, welche sich nicht gegen die Bewilligung der Veranstaltung oder gegen die genehmigte geänderte Streckenführung richtet, sondern gegen die zusätzlichen finanziellen Belastungen, die dadurch entstanden seien, dass die bereits mit Bescheid vom 17. Juni 2026 bewilligte Veranstaltung aufgrund der Unbenutzbarkeit der ursprünglich genehmigten Strecke neuerlich behördlich behandelt werden musste. Nach Erteilung der Bewilligung habe sich herausgestellt, dass der betreffende Abschnitt der *** aufgrund umfangreicher Straßenbauarbeiten im Zeitraum der Veranstaltung nicht zur Verfügung stehen werde. Die Behörde hätte im Rahmen der Prüfung der Machbarkeit die tatsächliche Verfügbarkeit dieses Straßenabschnittes für den Veranstaltungstermin abklären müssen, indem am 16. Juni 2026 die NÖ Landesregierung die Auftragsvergabe für die Sanierung der *** im Bereich *** von km *** bis km *** genehmigt habe.
Mit dem angefochtenen Bescheid sei erneut eine Verwaltungsabgabe in Höhe von € 155,00 gemäß Tarifpost 89 lit. b des NÖ Landes-Verwaltungsabgabentarifs 2026 vorgeschrieben worden. Es sei keine zweite Veranstaltung beantragt worden, es habe sich lediglich um eine Streckenänderung gehandelt.Mit dem angefochtenen Bescheid sei erneut eine Verwaltungsabgabe in Höhe von € 155,00 gemäß Tarifpost 89 Litera b, des NÖ Landes-Verwaltungsabgabentarifs 2026 vorgeschrieben worden. Es sei keine zweite Veranstaltung beantragt worden, es habe sich lediglich um eine Streckenänderung gehandelt.
Es sei sachlich und rechtlich nicht gerechtfertigt, für dieselbe Veranstaltung aufgrund der notwendigen, vom Beschwerdeführer nicht zu vertretenden, Streckenänderung ein zweites Mal die volle Verwaltungsabgabe für die Bewilligung einer sportlichen Veranstaltung vorzuschreiben und sei die neuerliche Verwaltungsabgabe von € 155,00 daher ersatzlos zu beheben.
Aufgrund der geänderten Streckenführung sei der Einsatz von zwei Polizeiorganen angeordnet worden, während auf der ursprünglich genehmigten Strecke diese Überwachungsanordnung nicht bestanden habe. Es seien inzwischen € 136,00 Überwachungsgebühren geltend gemacht worden.
Auch die mit dem Änderungsansuchen verbundene Eingabengebühr von € 21,00 wäre ohne die Streckenänderung nicht entstanden. Soweit es sich bei dem „Gebührenhinweis“ nicht um einen selbstständig bekämpfbaren Spruchbestandteil handle, werde eine gesonderte rechtsmittelfähige Entscheidung beantragt.
Der Beschwerdeführer stellte die Anträge,
1. den angefochtenen Bescheid hinsichtlich der neuerlich vorgeschriebenen Verwaltungsabgabe von € 155,00 abzuändern und diese ersatzlos aufzuheben.
2. soweit mit Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides bereits eine verbindliche Verpflichtung zur Tragung der aufgrund der Streckenänderung zusätzlich entstandenen Überwachungsgebühren ausgesprochen wurde, diesen Ausspruch entsprechend abzuändern bzw. aufzuheben.2. soweit mit Spruchpunkt römisch zwei. des angefochtenen Bescheides bereits eine verbindliche Verpflichtung zur Tragung der aufgrund der Streckenänderung zusätzlich entstandenen Überwachungsgebühren ausgesprochen wurde, diesen Ausspruch entsprechend abzuändern bzw. aufzuheben.
3. Ermittlungen durchzuführen und festzustellen, welche Kenntnisse über das bereits laufende Straßenbauvorhaben bei der Prüfung der ursprünglich beantragten Strecke vorhanden waren bzw. bei sorgfältiger Prüfung hätten vorhanden sein müssen.
4. von einer neuerlichen Belastung mit der Eingabengebühr von € 21,00 Abstand zu nehmen bzw. soweit diese nicht Gegenstand des angefochtenen Bescheides sei, darüber eine gesonderte rechtsmittelfähige Entscheidung zu erlassen.
Folgende Bestimmungen des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (VwGVG) sind im gegenständlichen Beschwerdeverfahren von Relevanz:
Anzuwendendes Recht
§ 17. Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, sind auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. Paragraph 17, Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, sind auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
[…]
Prüfungsumfang
§ 27. Soweit das Verwaltungsgericht nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, hat es den angefochtenen Bescheid […] auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen. Paragraph 27, Soweit das Verwaltungsgericht nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, hat es den angefochtenen Bescheid […] auf Grund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (Paragraph 9, Absatz 3,) zu überprüfen.
Erkenntnisse
§ 28. (1) Sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen. Paragraph 28, (1) Sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.
(2) Über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG hat das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn (2) Über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG hat das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn
1. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder
2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.
[…]“
NÖ Landes-Verwaltungsabgabenverordnung 2001
§ 1Paragraph eins
Für das Ausmaß der Verwaltungsabgaben in den Angelegenheiten der Landesverwaltung (soweit diese nicht von der gemeinde im eigenen Wirkungsbereich zu besorgen sind) ist der angeschlossene, einen Bestandteil dieser Verordnung bildende Tarif maßgebend.
§ 2 Paragraph 2,
(1) Bei der Verleihung einer Berechtigung (Erteilung einer Bewilligung) oder bei einer sonstigen Amtshandlung, auf die mehrere Sätze des Tarifes zutreffen, ist die Verwaltungsabgabe nur einmal, und zwar mit dem höchsten Satz, einzuheben.
(2) Macht die vollständige Behandlung eines Geschäftsfalles mehrere Amtshandlungen erforderlich, für die gesonderte Verwaltungsabgaben vorgesehen sind, so sind alle in Betracht kommenden Verwaltungsabgaben nebeneinander zu entrichten.
NÖ Landes-Verwaltungsabgabentarif 2026
II.römisch zwei.
Ab 1. Jänner 2026 lautet der Tarif über das Ausmaß der Verwaltungsabgaben in Angelegenheiten der Landesverwaltung:
B. Besonderer Teil
VI. Straßenverkehrsangelegenheitenrömisch sechs. Straßenverkehrsangelegenheiten
89. Bewilligung einer sportlichen Veranstaltung auf Straßen ohne Teilnahme eines Kraftfahrzeuges (§ 64 StVO 1960)89. Bewilligung einer sportlichen Veranstaltung auf Straßen ohne Teilnahme eines Kraftfahrzeuges (Paragraph 64, StVO 1960)
b) wenn zur Erteilung der Bewilligung die Landesregierung zuständig ist € 155,00
Der Beschwerdeführer begehrt die Aufhebung des Spruchteiles III. Verfahrenskosten (Verwaltungsabgaben: Genehmigung € 155,00) des Bescheides der NÖ Landesregierung vom 20. August 2026, Zl. ***.Der Beschwerdeführer begehrt die Aufhebung des Spruchteiles römisch drei. Verfahrenskosten (Verwaltungsabgaben: Genehmigung € 155,00) des Bescheides der NÖ Landesregierung vom 20. August 2026, Zl. ***.
Begründend bringt er vor, dass die Verwaltungsabgabe bereits mit dem Bescheid der NÖ Landesregierung vom 17. Juni 2026, Zl. ***, vorgeschrieben worden sei. Er habe keine zweite Veranstaltung beantragt, sondern sei er gezwungen gewesen, eine Streckenänderung zu beantragen, weil die ursprünglich bewilligte Strecke aufgrund von Straßenbaumaßnahmen tatsächlich nicht benutzbar gewesen sei.
Dem ist entgegen zu halten, dass die belangte Behörde folgerichtig über die Anträge des Beschwerdeführers vom 21. Mai 2026 (1. Bewilligung einer Trainingsfahrt mit Zeitnehmung am 8. August 2026 auf einer festgelegten Strecke sowie 2. Bewilligung einer Trainingsfahrt mit Zeitnehmung am 22. August 2026 auf einer festgelegten Strecke) mit Bescheid vom 17. Juni 2026, ***, abgesprochen und die Bewilligung erteilt hat. Indem mit der Erteilung einer Bewilligung der Abgabentatbestand verwirklicht wird, hat die belangte Behörde eine Verwaltungsabgabe in Höhe von € 155,00 nach Tarifpost 89 lit. b NÖ Landes-Verwaltungsabgabentarif 2026 vorgeschrieben.Dem ist entgegen zu halten, dass die belangte Behörde folgerichtig über die Anträge des Beschwerdeführers vom 21. Mai 2026 (1. Bewilligung einer Trainingsfahrt mit Zeitnehmung am 8. August 2026 auf einer festgelegten Strecke sowie 2. Bewilligung einer Trainingsfahrt mit Zeitnehmung am 22. August 2026 auf einer festgelegten Strecke) mit Bescheid vom 17. Juni 2026, ***, abgesprochen und die Bewilligung erteilt hat. Indem mit der Erteilung einer Bewilligung der Abgabentatbestand verwirklicht wird, hat die belangte Behörde eine Verwaltungsabgabe in Höhe von € 155,00 nach Tarifpost 89 Litera b, NÖ Landes-Verwaltungsabgabentarif 2026 vorgeschrieben.
(Zutreffender Weise hätte die belangte Behörde, indem es sich um zwei verschiedene Bewilligungen handelte, auch die Verwaltungsabgaben gemäß Tarifpost 89 lit. b NÖ Landes-Verwaltungsabgabentarif 2026 zwei Mal zur Vorschreibung bringen müssen.)(Zutreffender Weise hätte die belangte Behörde, indem es sich um zwei verschiedene Bewilligungen handelte, auch die Verwaltungsabgaben gemäß Tarifpost 89 Litera b, NÖ Landes-Verwaltungsabgabentarif 2026 zwei Mal zur Vorschreibung bringen müssen.)
Folgerichtig hat die belangte Behörde aufgrund des neuen Antrages des Beschwerdeführers vom 11. August 2026 (geänderte Streckenführung der sportlichen Veranstaltung am 22. August 2026) nach Durchführung eines neuerlichen Ermittlungsverfahrens über diesen Antrag abgesprochen und eine Bewilligung erteilt. Mit dieser Bewilligung (Bescheid vom 20. August 2026, Zl. ***) wurde der Abgabentatbestand verwirklicht und zutreffender Weise eine Verwaltungsabgabe in Höhe von € 155,00 nach Tarifpost 89 lit. b NÖ Landes-Verwaltungsabgabentarif 2026 vorgeschrieben. Es wurde zutreffend – indem es sich um eine andere Verwaltungssache handelt – eine weitere Bewilligung erteilt. Folgerichtig hat die belangte Behörde aufgrund des neuen Antrages des Beschwerdeführers vom 11. August 2026 (geänderte Streckenführung der sportlichen Veranstaltung am 22. August 2026) nach Durchführung eines neuerlichen Ermittlungsverfahrens über diesen Antrag abgesprochen und eine Bewilligung erteilt. Mit dieser Bewilligung (Bescheid vom 20. August 2026, Zl. ***) wurde der Abgabentatbestand verwirklicht und zutreffender Weise eine Verwaltungsabgabe in Höhe von € 155,00 nach Tarifpost 89 Litera b, NÖ Landes-Verwaltungsabgabentarif 2026 vorgeschrieben. Es wurde zutreffend – indem es sich um eine andere Verwaltungssache handelt – eine weitere Bewilligung erteilt.
Ob und inwieweit die belangte Behörde zum Zeitpunkt der Bewilligung der ursprünglich beantragten sportlichen Veranstaltung wissen musste, ob diese aufgrund von Bauarbeiten auf der beantragten Strecke Kenntnis haben musste, ist für die Verwirklichung der Abgabentatbestände ohne Belang. Ergänzend wird jedoch ausgeführt, dass es denkunmöglich ist – wenn am 16. Juni 2026 erst die Auftragsvergabe für Straßenbauarbeiten auf der Landesstraße *** von km *** bis km *** durch die NÖ Landesregierung genehmigt wurde – die belangte Behörde zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung am 17. Juni 2026 Kenntnis darüber haben konnte, dass zum Zeitpunkt der beantragten Veranstaltung am 22. August 2026 Straßenbauarbeiten auf der beantragten Strecke stattfinden würden.
Insoweit die Behebung des Bescheides hinsichtlich der Überwachungsgebühren nach der Sicherheitsgebührenverordnung beantragt wurde, ist zu entgegnen, dass kein ziffernmäßiger Betrag im angefochtenen Bescheid vorgeschrieben wurde, sondern lediglich eine Wiedergabe der in der Verordnung festgelegten Gebührensätze erfolgte.
Insoweit die Behebung des Bescheides hinsichtlich der Eingaben gemäß § 14 Tarifpost 6 des Gebührengesetzes 1957 beantragt wurde, ist zu entgegnen, dass die Eingabengebühr von € 21,00 nicht normativ vorgeschrieben wurde, sondern lediglich ein „Gebührenhinweis“ außerhalb des Spruches des gegenständlichen Bescheides erfolgte, der nicht gesondert bekämpfbar ist.Insoweit die Behebung des Bescheides hinsichtlich der Eingaben gemäß Paragraph 14, Tarifpost 6 des Gebührengesetzes 1957 beantragt wurde, ist zu entgegnen, dass die Eingabengebühr von € 21,00 nicht normativ vorgeschrieben wurde, sondern lediglich ein „Gebührenhinweis“ außerhalb des Spruches des gegenständlichen Bescheides erfolgte, der nicht gesondert bekämpfbar ist.
Es war sohin spruchgemäß zu entscheiden.
Die Revision ist nicht zulässig, da im gegenständlichen Verfahren keine Rechtsfrage zu lösen war, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil die Entscheidung nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Lösung der Rechtsfrage ergibt sich vielmehr einerseits aus dem eindeutigen Wortlaut der bezogenen Gesetzesbestimmungen (vgl. zum Fehlen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung bei eindeutigem Wortlaut der anzuwendenden Bestimmungen etwa VwGH 23.05.2017, Zl. Ra 2017/05/0086) und andererseits aus der zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Die Revision ist nicht zulässig, da im gegenständlichen Verfahren keine Rechtsfrage zu lösen war, der im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil die Entscheidung nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Lösung der Rechtsfrage ergibt sich vielmehr einerseits aus dem eindeutigen Wortlaut der bezogenen Gesetzesbestimmungen vergleiche zum Fehlen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung bei eindeutigem Wortlaut der anzuwendenden Bestimmungen etwa VwGH 23.05.2017, Zl. Ra 2017/05/0086) und andererseits aus der zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes.
Schlagworte
Verkehrsrecht; Straßenverkehr; behördliche Bewilligung; Verfahrensrecht; Verwaltungsabgabe;European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:LVWGNI:2026:LVwG.AV.1627.001.2026Zuletzt aktualisiert am
27.10.2026