Entscheidungsdatum
19.10.2026Norm
B-VG Art133 Abs4Spruch
,
W200 2271309-1/58E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. SCHERZ als Vorsitzende und durch den Richter Mag. PLESCHBERGER sowie den fachkundigen Laienrichter Mag. SOMMERHUBER als Beisitzende über die Beschwerde von XXXX , vertreten durch RA Mag. Helwig Schuster, gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (SMS) vom 24.03.2023, Zl. 214-614656-006, mit dem unter Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. SCHERZ als Vorsitzende und durch den Richter Mag. PLESCHBERGER sowie den fachkundigen Laienrichter Mag. SOMMERHUBER als Beisitzende über die Beschwerde von römisch 40 , vertreten durch RA Mag. Helwig Schuster, gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (SMS) vom 24.03.2023, Zl. 214-614656-006, mit dem unter
I. der Antrag auf Gewährung einer Pauschalentschädigung für Schmerzengeld,römisch eins. der Antrag auf Gewährung einer Pauschalentschädigung für Schmerzengeld,
II. der Antrag auf Ersatz des Verdienstentganges,römisch zwei. der Antrag auf Ersatz des Verdienstentganges,
III. das Ansuchen um Heilfürsorge,römisch drei. das Ansuchen um Heilfürsorge,
IV. das Ansuchen um orthopädische Versorgung,römisch vier. das Ansuchen um orthopädische Versorgung,
V. das Ansuchen auf Übernahme der Kosten für eine psychotherapeutische Krankenbehandlungrömisch fünf. das Ansuchen auf Übernahme der Kosten für eine psychotherapeutische Krankenbehandlung
nach dem Verbrechensopfergesetz (VOG) abgewiesen wurde, zu Recht erkannt:
A) I., II. und IV.: Die Beschwerde wird abgewiesen.A) römisch eins., römisch zwei. und römisch vier.: Die Beschwerde wird abgewiesen.
III.: Der Beschwerde betreffend die Abweisung des Ansuchens um Heilfürsorge wird stattgegeben:römisch drei.: Der Beschwerde betreffend die Abweisung des Ansuchens um Heilfürsorge wird stattgegeben:
Der Ersatz der gesetz- und satzungsmäßigen Kostenbeteiligungen einschließlich Rezeptgebühren wegen der aufgrund des Vorfalls vom 27.04.2013 erlittenen Verschlimmerung der Gesundheitsschädigungen „komplexe Posttraumatische Belastungsstörung, rezidivierende Depression, Angststörung“ wird gemäß § 4 Abs. 2 letzter Satz VOG - vorbehaltlich der Erfüllung der sonstigen Voraussetzungen - dem Grunde nach ab 01.07.2022 bewilligt.Der Ersatz der gesetz- und satzungsmäßigen Kostenbeteiligungen einschließlich Rezeptgebühren wegen der aufgrund des Vorfalls vom 27.04.2013 erlittenen Verschlimmerung der Gesundheitsschädigungen „komplexe Posttraumatische Belastungsstörung, rezidivierende Depression, Angststörung“ wird gemäß Paragraph 4, Absatz 2, letzter Satz VOG - vorbehaltlich der Erfüllung der sonstigen Voraussetzungen - dem Grunde nach ab 01.07.2022 bewilligt.
V.: Der Beschwerde betreffend die Abweisung des Ansuchens auf Übernahme der Kosten für psychotherapeutische Krankenbehandlung wird stattgegeben.römisch fünf.: Der Beschwerde betreffend die Abweisung des Ansuchens auf Übernahme der Kosten für psychotherapeutische Krankenbehandlung wird stattgegeben.
Die Voraussetzungen für die Gewährung von Hilfeleistungen wegen der aufgrund des Vorfalls vom 27.04.2013 erlittenen Verschlimmerung der Gesundheitsschädigungen „komplexe Posttraumatische Belastungsstörung, rezidivierende Depression, Angststörung“ in Form von Übernahme der Kosten für psychotherapeutischer Krankenbehandlung liegen – vorbehaltlich der Erfüllung der sonstigen Voraussetzungen – dem Grunde nach vor.
B) Die Revision gegen A) I. – V. ist gemäß Art 133 Abs. 4 B VG nicht zulässig.B) Die Revision gegen A) römisch eins. – römisch fünf. ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B VG nicht zulässig.
Text
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
Der österreichische Beschwerdeführer beantragte am 09.06.2022
1. Pauschalersatz für Schmerzengeld,
2. den Ersatz des Verdienstentganges sowie der Kostenbeteiligung für Heilfürsorge, orthopädischer Versorgung und der psychotherapeutischen Krankenbehandlung nach dem VOG.
Er wurde laut seinen Angaben am 27.04.2013 während seiner Tätigkeit als Taxifahrer von zwei namentlich bekannten Fahrgästen zusammengeschlagen. Als er am Boden lag, hätte ein Täter gesagt, dass er dem anderen einen „blas´n“ soll und dieser hätte sogleich die Hose runtergelassen. Als er um Hilfe geschrien hätte, sei eine Hausbewohnerin in der Nähe aufmerksam geworden und hätte mit der Polizei gedroht, woraufhin die Täter flüchteten.
Er hätte deswegen eine PTBS, Tinnitus, drei gebrochene Rippen, Panikattacken, Schlafstörungen und Probleme mit den Knien.
Der Beschwerdeführer befand sich vom 27.04.2013 bis 28.04.2013 in stationärer Behandlung im Landesklinikum XXXX . (AS 8 – 16, AS 58 – 61, AS 109). Der Beschwerdeführer befand sich vom 27.04.2013 bis 28.04.2013 in stationärer Behandlung im Landesklinikum römisch 40 . (AS 8 – 16, AS 58 – 61, AS 109).
Dem Akt ist weiter ein Einstellungsbeschluss betreffend den Vorwurf der versuchten Vergewaltigung der Staatsanwaltschaft XXXX vom 02.10.2013 zu entnehmen, mit der Begründung, dass ein Vergewaltigungsvorsatz nicht erweislich war (AS 23).Dem Akt ist weiter ein Einstellungsbeschluss betreffend den Vorwurf der versuchten Vergewaltigung der Staatsanwaltschaft römisch 40 vom 02.10.2013 zu entnehmen, mit der Begründung, dass ein Vergewaltigungsvorsatz nicht erweislich war (AS 23).
Mit Urteil des Bezirksgerichtes XXXX vom 12.9.2014, ZI. XXXX (AS 105 – 107), wurden die zwei Täter für schuldig befunden am 27.4.2013 in Persenbeug im bewussten und gewollten Zusammenwirkern als Mittäter den Beschwerdeführer durch Faustschläge gegen Kopf, Oberkörper, sowie Tritte gegen Oberkörper und Beine vorsätzlich am Körper verletzt zu haben, wodurch der Beschwerdeführer diverse Prellungen des Kopfes, des Bauches, der Rippen, der Schulter und der Beine, sowie Abschürfungen erlitt und hiefür unter Anwendung des § 28 Abs. 1 StGB nach § 83 Abs. 1 StGB zu Geldstrafen (150 Tagessätzen bzw. 180 Tagessätzen) verurteilt Mit Urteil des Bezirksgerichtes römisch 40 vom 12.9.2014, ZI. römisch 40 (AS 105 – 107), wurden die zwei Täter für schuldig befunden am 27.4.2013 in Persenbeug im bewussten und gewollten Zusammenwirkern als Mittäter den Beschwerdeführer durch Faustschläge gegen Kopf, Oberkörper, sowie Tritte gegen Oberkörper und Beine vorsätzlich am Körper verletzt zu haben, wodurch der Beschwerdeführer diverse Prellungen des Kopfes, des Bauches, der Rippen, der Schulter und der Beine, sowie Abschürfungen erlitt und hiefür unter Anwendung des Paragraph 28, Absatz eins, StGB nach Paragraph 83, Absatz eins, StGB zu Geldstrafen (150 Tagessätzen bzw. 180 Tagessätzen) verurteilt
Zum geltend gemachten Verdienstentgang gab der Beschwerdeführer an bei einer Firma als Taxifahrer beschäftigt gewesen zu sein und das Dienstverhältnis aufgrund der Traumatisierung infolge des Überfalles einvernehmlich gelöst zu haben (AS 91).
Das SMS holte ein psychiatrisches und unfallchirurgisches Gutachten ein.
Mit Bescheid des Sozialministeriumservice, Zl 214-614656-006 vom 24.03.2023 wurde der Antrag abgewiesen.
Dagegen wurde fristgerecht Beschwerde erhoben und darin ausschließlich das vom SMS eingeholte psychiatrische Sachverständigengutachten und insbesondere die begutachtende Psychiaterin als Person kritisiert.
Mit Beschluss vom 08.11.2024 wurde deshalb vom BVwG ein Facharzt für Psychiatrie als Sachverständiger bestellt.
Der bestellte Gutachter nahm nach der ersten Untersuchung des Beschwerdeführers Kontakt mit der vorsitzenden Richterin auf. Im Zuge dieses Telefonats schilderte der Gutachter, dass der Beschwerdeführer - laut dessen Angaben im Rahmen der psychiatrischen Untersuchung - als Kind in einem Heim untergebracht und dort Opfer sexueller Übergriffe gewesen sei. Dieser Sachverhalt war bisher weder dem SMS noch dem BVwG bekannt.
In weiterer Folge holte das BVwG den Bescheid der PVA vom 18.12.2023 ein, mit dem dem Beschwerdeführer eine Heimopferrente nach dem HOG zuerkannt wurde.
Dem Bescheid wurde von der PVA die Empfehlung der Rentenkommission angeschlossen, wonach der nunmehrige Beschwerdeführer glaubhaft machen hätte können, Opfer eines Gewaltdelikts im Sinne des StGB gewesen zu sein. Die Rentenkommission hätte einen Experten mit einem Clearing beauftragt. Erhebungen seien durchgeführt und die Angaben überprüft worden. Es hätte kein Jugendamtsakt mehr ausfindig gemacht werden können. Da jedoch das Vorbringen insgesamt sehr glaubwürdig sei, sehe die Kommission die Unterbringung als erwiesen an. Die Schilderungen seien detailreich, er zeige sich angesichts der erlittenen Gewalt stark emotional beteiligt, was sein Vorbringen sehr glaubhaft mache.
Nach Vorlage des Clearingberichtes durch den Beschwerdeführer wurde der Psychiater erneut mit einer Gutachtenserstellung beauftragt – erstmals unter Berücksichtigung des für die Rente nach dem HOG relevanten Vorfalles.
Das Gutachten vom 26.06.2026, dem auch eine aktuelle psychologische Testung zu Grunde gelegt wurde, ergab Folgendes:
„Zusammenfassung und Gutachten:
Nach Untersuchung und Befund sowie der Auswertung der umfangreichen Vorbefunde bestand bei dem Beschwerdeführer schon vor dem Vorfall am 27.04.2013 eine posttraumatische Belastungsstörung, die einerseits durch die schwierigen Kindheitsumstände, andererseits durch bereits juristisch abgehandelte und abgegoltene Übergriffe im Kinder- und Jugendheim verursacht waren.
Laut Unterlagen der Gebietskrankenkassa war er schon ab 2002 nicht voll berufstätig, sondern immer nur geringfügig beschäftigt gemeldet. Vom 26.02.2013 bis 01.01.2026 finden sich keine versicherungsbezogenen Eintragungen, ab diesem Datum weiter immer wieder kurzfristige Anmeldungen als geringfügig Beschäftigter.
Die Symptomatik führt häufig zu hoher psychosozialer Beeinträchtigung und erhöhter Komorbidität, insbesondere mit "depressiven Störungen, Angststörungen und Persönlichkeitsstörungen. Es bestand also schon vor dem Vorfall eine eingeschränkte Arbeitsleistung. Im Rahmen des Vorfalls kam es zu einer Retraumatisierung durch Reaktivierung der Erinnerung an früher sexuelle Übergriffe und damit zu einer nachhaltigen Verschlechterung des Zustandsbildes.
Die körperlichen Schäden durch den Vorfall sind mittlerweile anscheinend verheilt, die noch bestehenden Beschwerden nicht kausal auf die damaligen Verletzungen zurückzuführen. Die beschriebenen Rückenschmerzen sind multifaktoriell und möglicherweise auch auf Bewegungsmangel zurückzuführen.
Der Beschwerdeführer ist weiterhin in psychiatrischer und psychotherapeutischer Betreuung.
Beurteilung:
Die Fragen des Gerichts sind wie folgt zu beantworten:
• Medizinisch exakte Bezeichnung der festgestellten psychiatrischen Gesundheitsschädigungen.
Bei dem Beschwerdeführer besteht einerseits eine komplexe posttraumatische Belastungsstörung, andererseits eine rezidivierende Depression. Der vorbestehende schädliche Gebrauch von Sedativa und Analgetika dürfte etwas in den Hintergrund getreten sein. Es finden sich auch weiter Schlafstörungen bei Antriebsstörungen sowie gelegentliche Panikattacken.
(Da das ICD-IO die kPTBS nicht spezifisch abbildet, orientiert sich die moderne Diagnostik heute stark an den Kriterien des ICD-11 (Code 6B41). Zu den klassischen PTBS-Symptomen (Wiedererleben, Vermeidung, Übererregung) kommen hier drei weitere Bereiche hinzu:
? Störungen der Affektregulation: Schwere emotionale Ausbrüche, chronische Wut, depressive Verstimmungen oder das Gefühl emotionaler Taubheit.
? Negatives Selbstkonzept: Anhaltende Gefühle von Wertlosigkeit, tiefe Scham oder Schuldgefühle in Bezug auf das Trauma.
? Interpersonelle Schwierigkeiten: Extreme Probleme, Beziehungen aufrechtzuerhalten oder sich anderen Menschen (wieder) vertrauen zu können.)
? Welche der festgestellten psychiatrischen Gesundheitsschädigungen sind mit. Wahrscheinlichkeit auf den Vorfall im April 2013 zurückzuführen?
? Hat das Verbrechen als wesentliche Ursache zum derzeitigen psychiatrischen Lebensumstand beigetragen?
? Stellungnahme, worauf der festgestellte psychiatrische Leidenszustand zurückzuführen ist:
Der psychiatrische Leidenszustand bzw. die Verschlechterung desselben ist einerseits durch die schon vorbestehende Lebensgeschichte mit einigen Traumatisierungen, andererseits aber auch durch den Vorfall vom 27.04.2013 zurückzuführen. Die festgestellte Gesundheitsstörung der komplexen posttraumatischen Belastungsstörung und der rezidivierenden Depression sowie der Angststörung wurde durch den Vorfall vom April 2013 mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit deutlich aggraviert. Der Beschwerdeführer war zuvor noch in der Lage, gelegentlich Taxifahrten durchzuführen, in der Folge nicht mehr, das Vermeidungsverhalten wurde also verstärkt.
? Falls die festgestellte psychiatrische Gesundheitsschädigung mit Wahrscheinlichkeit durch kausale und akausale Ursachen herbeigeführt worden ist, wird ersucht, zu Folgendem Stellung zu nehmen.
Die erlittenen Misshandlungen führen einerseits zu Intrusions- und Vermeidungssymptomen sowie zu Problemen der Emotionsregulation sowie chronischen Gefühlen von Schuld und Scham. Es besteht auch eine erhebliche Chronifizierungsgefahr.
Belegt werden kann dies durch die berichteten Flashbacks sowie das Gefühl der aktuellen Bedrohung zum Beispiel in öffentlichen Verkehrsmitteln, weiters durch das bestehende negative Selbstkonzept sowie die funktionalen Beeinträchtigungen.
Schon vor dem Ereignis lag eine rezidivierende Depression sowie eine affektiv instabile Persönlichkeitsstörung mit gelegentlichen Suizidimpulsen vor.
? Hat die kausale Gesundheitsschädigung den beruflichen Werdegang maßgeblich beeinflusst?
Nachdem der Beschwerdeführer schon vor der Gesundheitsschädigung nur gelegentlich und im geringfügigen Ausmaß berufstätig war, hat sich die Situation insofern verändert, als er nicht mehr in der Lage war, Taxifahrten durchzuführen. Inwieweit dies eine maßgebliche Beeinflussung seines beruflichen Werdegangs auch im Hinblick auf das herannahende Pensionsalter war, kann vom Sachverständigen nicht eindeutig festgelegt werden.
? Liegt beim Beschwerdeführer Arbeitsunfähigkeit vor? Wenn ja, wegen der kausalen oder akausalen Gesundheitsschädigungen?
? Kann aus medizinischer Sicht gesagt werden, ob die kausalen Gesundheitsschädigungen maßgeblich (überwiegende) Ursache für die Zeiten sind, in denen der Beschwerdeführer nicht gearbeitet hat?
Beim Beschwerdeführer liegt derzeit Arbeitsunfähigkeit als Taxifahrer vor. Die Gesundheitsschädigungen sind maßgeblich Ursache für die Zeiten, die der Beschwerdeführer weniger als vor dem Unfall gearbeitet hat.
? Ist die Gewährung von psychotherapeutischer Krankenbehandlung verbrechensbedingt und bejahendenfalls in welchem Ausmaß?
Die Gewährung psychotherapeutischer Krankenbehandlung ist verbrechensbedingt im Ausmaß von wöchentlich einer Sitzung für die Dauer eines Jahres notwendig, wobei eine geringere Teilnahme auch zu einem verminderten Erfolg führen würde. Es geht dabei nicht nur um die inhaltliche Auseinandersetzung, sondern auch um das Aufrechterhalten und Erleben einer kontinuierlichen therapeutischen Beziehung.
? Ist die Notwendigkeit des Tragens des Hörgerätes aus Ihrem Fachbereich mit Wahrscheinlichkeit auf das Verbrechen zurückzuführen?
Zur Notwendigkeit des Tragens eines Hörgerätes kann der Sachverständige aufgrund Fachfremdheit keine Aussagen über die Kausalität treffen. Den unfallspezifischen Befunden ist keine Schädigung des Innenohres oder der Gehörgänge zu entnehmen.“
In weiterer Folge führte das BVwG am 14.09.2026 eine öffentliche mündliche Beschwerdeverhandlung durch, in der der Sachverhalt mit dem Beschwerdeführer, seinem Vertreter und der belangten Behörde ausführlich erörtert wurde.
I. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch eins. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
1.1.
Der österreichische Beschwerdeführer beantragte am 09.06.2022
1. Pauschalentschädigung für Schmerzengeld,
2. den Ersatz des Verdienstentganges sowie der Kostenbeteiligung für Heilfürsorge, orthopädischer Versorgung und der psychotherapeutischen Krankenbehandlung nach dem Verbrechensopfergesetz.
Der Beschwerdeführer wurde am 27.04.2013 während seiner Tätigkeit als Taxifahrer – offiziell befand er sich im Krankenstand - von zwei namentlich bekannten Fahrgästen zusammengeschlagen. Ein Täter sagte zu dem am Boden liegenden Beschwerdeführer „Blas eam an.“, während der andere sogleich mit den Worten „Ja, blas ma an.“ die Hose hinunterließ, und sein Glied entblößte. Aufgrund von Hilferufen wurde eine Anrainerin aufmerksam und drohte mit der Polizei, woraufhin die Täter flüchteten.
Das Verfahren wegen versuchter Vergewaltigung gegen die beiden Fahrgäste wurde von der Staatsanwaltschaft XXXX mit Beschluss vom 02.10.2013 mangels Vergewaltigungsvorsatz eingestellt.Das Verfahren wegen versuchter Vergewaltigung gegen die beiden Fahrgäste wurde von der Staatsanwaltschaft römisch 40 mit Beschluss vom 02.10.2013 mangels Vergewaltigungsvorsatz eingestellt.
Mit Urteil des Bezirksgerichtes XXXX vom 12.9.2014, Zl. XXXX , wurden die zwei Täter für schuldig befunden am 27.4.2013 in Persenbeug im bewussten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter den Beschwerdeführer durch Faustschläge gegen Kopf, Oberkörper, sowie Tritte gegen Oberkörper und Beine vorsätzlich am Körper verletzt zu haben, wodurch der Beschwerdeführer diverse Prellungen des Kopfes, des Bauches, der Rippen, der Schulter und der Beine, sowie Abschürfungen erlitt und hiefür unter Anwendung des § 28 Abs. 1 StGB nach § 83 Abs. 1 StGB zu Geldstrafen (150 Tagessätzen bzw. 180 Tagessätzen) verurteilt.Mit Urteil des Bezirksgerichtes römisch 40 vom 12.9.2014, Zl. römisch 40 , wurden die zwei Täter für schuldig befunden am 27.4.2013 in Persenbeug im bewussten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter den Beschwerdeführer durch Faustschläge gegen Kopf, Oberkörper, sowie Tritte gegen Oberkörper und Beine vorsätzlich am Körper verletzt zu haben, wodurch der Beschwerdeführer diverse Prellungen des Kopfes, des Bauches, der Rippen, der Schulter und der Beine, sowie Abschürfungen erlitt und hiefür unter Anwendung des Paragraph 28, Absatz eins, StGB nach Paragraph 83, Absatz eins, StGB zu Geldstrafen (150 Tagessätzen bzw. 180 Tagessätzen) verurteilt.
1.2. Der Beschwerdeführer brachte im gegenständlichen Verfahren aufgrund des geäußerten Verlangens eines der Täter, dass der Beschwerdeführer den anderen Täter oral befriedigen solle – dies nachdrücklich verstärkt durch das Entblößen des Gliedes - erstmals bei dem vom BVwG bestellten Facharzt für Psychiatrie im Rahmen der Untersuchung im Jahr 2025 eine Retraumatisierung vor – dies wegen in der Kindheit in einem Kinderheim erlittener (auch sexueller) Übergriffe.
Der Beschwerdeführer steht im Bezug einer Heimopferrente (Bescheid der PVA vom 18.12.2023). Kausal dafür war sein behaupteter Aufenthalt im Kinderheim XXXX . Diese Entscheidung basierte auf der Empfehlung der Rentenkommission, wonach der Beschwerdeführer glaubhaft machen hätte können, Opfer eines Gewaltdelikts im Sinne des StGB gewesen zu sein. Die Rentenkommission hatte einen Experten mit einem Clearing beauftragt. Nähere Ausführungen zur erlittenen Gewalt gibt es in dieser Empfehlung nicht.Der Beschwerdeführer steht im Bezug einer Heimopferrente (Bescheid der PVA vom 18.12.2023). Kausal dafür war sein behaupteter Aufenthalt im Kinderheim römisch 40 . Diese Entscheidung basierte auf der Empfehlung der Rentenkommission, wonach der Beschwerdeführer glaubhaft machen hätte können, Opfer eines Gewaltdelikts im Sinne des StGB gewesen zu sein. Die Rentenkommission hatte einen Experten mit einem Clearing beauftragt. Nähere Ausführungen zur erlittenen Gewalt gibt es in dieser Empfehlung nicht.
1.3.
1.3.1. Der Beschwerdeführer war Opfer einer schweren Körperverletzung durch die beiden namentlich bekannten Täter. Er erlitt am 27.4.2013
a) Prellungen im Bereich von Brustkorb links, linkem Knie mit Abschürfung, rechter Schulter, Bauch links Abschürfungen linker Ellbogen und linke Elle körperfern, Schläfenregion links, die etwas zwei Wochen nach dem erfolgten Trauma folgenlos abgeheilt sind sowie
b) Fraktur der Rippen 7 – 9 links, welche etwa sechs Wochen nach dem erfolgten Trauma abgeheilt sind.
1.3.2. Es kann nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer am 27.4.2013 mit Wahrscheinlichkeit Opfer einer versuchten Vergewaltigung durch die beiden Täter war.
1.4.
Körperlicher Zustand:
1.4.1. Die beim Beschwerdeführer am 27.08.2022 vorliegenden Leiden Diskusvorfall L5/S1, Foramenstenose C6/C7 und C3/C4 links, Mischkopfschmerz und belastungsabhängige Rumpf- und Rückenschmerzen, chronische Schmerzen iS einer Somatisierungsstörung, HWS Beschwerden, gering- bis mittelgradige Innenohrläsion beidseits, chronische Lumboischialgie, oberes Cervikalsyndrom, Arthrose der kleinen Fingergelenke, Gonarthrose links, Presbyakusis beidseits, Emphysemzeichen beidseits, Zustand nach Achillessehnenoperation links sind degenerativer Natur und nicht auf den Vorfall vom 27.04.2013 zurückzuführen.
1.4.2. Der Tinnitus ist ebensowenig auf den Vorfall vom 27.04.2013 zurückzuführen.
1.5. psychiatrische Krankheitsbilder
1.5.1. Bereits vor dem Vorfall am 27.04.2013 bestand beim Beschwerdeführer eine durch schwierige Kindheitsumstände und Übergriffe im Kinder- und Jugendheim verursachte posttraumatische Belastungsstörung.
1.5.2. Durch den Vorfall am 27.04.2013 kam es zu einer Verschlimmerung in Form einer Retraumatisierung - durch Reaktivierung der Erinnerung an frühere sexuelle Übergriffe - und damit zu einer nachhaltigen Verschlechterung des Zustandsbildes.
1.6.
Es wird festgestellt, dass die Verschlimmerung der PTBS mit Wahrscheinlichkeit iSd § 1 Abs. 1 Z 1 VOG auf die unter Pkt. 1.1. genannten Misshandlungen zurückzuführen ist. Die unter 1.1. beschriebenen Misshandlungen tragen als wesentliche Ursache zum derzeitigen psychiatrischen Leidenszustand bei.Es wird festgestellt, dass die Verschlimmerung der PTBS mit Wahrscheinlichkeit iSd Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer eins, VOG auf die unter Pkt. 1.1. genannten Misshandlungen zurückzuführen ist. Die unter 1.1. beschriebenen Misshandlungen tragen als wesentliche Ursache zum derzeitigen psychiatrischen Leidenszustand bei.
1.7.
1.7.1. Zu den Beschäftigungen des Beschwerdeführers von 1985 - 1999:
Bundesheer:
02.01.1985 - 31.08.1985 Grundwehrdienst
01.09.1985 - 09.03.1989 Wehrdienst als Zeitsoldat
10.03.1989 - 20.12.1989 Auslandseinsatzpräsenzdienst
21.12.1989 - 31.05.1991 Wehrdienst als Zeitsoldat
03.10.1994 - 30.11.1994 Freiwillige Waffenübung
01.12.1994 - 28.02.1999 Wehrdienst als Zeitsoldat
Sonstige Tätigkeiten:
01.06.1991 bis 31.12.1993 selbständig berufliche Tätigkeit,
03.01.1994 bis 31.01.1994 geringfügig beschäftigter Arbeiter,
11.07.1994 und 18.07.1994 bis 31.07.1994 Arbeiter.
1.7.2. Ab 1999 war der Beschwerdeführer nie über einen längeren Zeitraum durchgehend beschäftigt.
1.7.3. Zu den AMS-Bezügen des Beschwerdeführers:
Der Beschwerdeführer bezog vor dem Übergriff 04/2013:
Arbeitslosengeld:
1994
58 Tage, + 1 Tag Krankengeld
Arbeitslosengeld
1999
8 Monate und 26 Tage
Notstandshilfe
2000
Ca. 8 Monate + 13 Tage Krankengeld
Notstandshilfe
2001
318 Tage
Notstandshilfe
2002
39 Tage
Notstandshilfe/Arbeitslosengeld
2003
35 Tage + 45 Tage Krankengeld
Notstandshilfe/Arbeitslosengeld
2004
146 Tage
Arbeitslosengeld
2005
85 Tage
Arbeitslosengeld
2010
7 Monate und 20 Tage
Arbeitslosengeld/Notstandhilfe
2011
4 Monate und 4 Tage
Notstandshilfe
2012
8 Monate und 29 Tage
Der Beschwerdeführer bezog nach dem Übergriff 04/2013:
Arbeitslosengeld
2013
6 Monate und 2 Tage
Arbeitslosengeld/Notstandhilfe
2014
11 Monate und 24 Tage
Notstandhilfe
2015
11 Monate und 25 Tage
Notstandhilfe
2016
57 Tage
Arbeitslosengeld/Notstandhilfe
2019
5 Monate und 59 Tage
Notstandhilfe
2020
11 Monate und 3 Tage
Notstandhilfe
2021
5 Monate und 57 Tage
Notstandhilfe/Pensionsvorschuss/Rehageld
Ab 2022
Bis 30.06.2025
1.7.4. Seit 01.06.2025 bezieht der Beschwerdeführer eine Berufsunfähigkeitspension.
1.8.
Der berufliche Werdegang wurde durch diese unter 1.6. festgestellte Verschlechterung nicht wesentlich beeinflusst.
Ein verbrechenskausaler Verdienstentgang ab 27.04.2013 kann mit erforderlicher Wahrscheinlichkeit nicht festgestellt werden.
Der Beschwerdeführer war bereits vor dem 27.04.2013 ab 1999 immer wieder lange Zeit arbeitslos, bezog einige Monate pro Jahr Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe (vgl. 1.7.3.). Der Beschwerdeführer war bereits vor dem 27.04.2013 ab 1999 immer wieder lange Zeit arbeitslos, bezog einige Monate pro Jahr Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe vergleiche 1.7.3.).
Der Beschwerdeführer war aufgrund verschiedener nicht verbrechenskausaler Umstände schon vor dem 27.04.2013 nicht in der Lage, eine Arbeitsstelle zu finden.
Eine Änderung der Beschäftigungszeiten nach dem 27.04.2013 im Vergleich zu vor dem 27.04.2013 kann nicht festgestellt werden.
Der Beschwerdeführer hätte auch ohne den Vorfall vom 27.04.2013 wegen nicht verbrechenskausaler Umstände weiterhin mit hoher Wahrscheinlichkeit keine Arbeitsstelle mehr gefunden.
2. Beweiswürdigung:
Zu 1.1. und 1.2.: Die Feststellungen gründen sich auf den Inhalt des Aktes des Sozialministeriumservice, das Urteil des Bezirksgerichtes XXXX vom 12.9.2014, Zl. XXXX sowie den Einstellungsbeschluss betreffend den Vorwurf der versuchten Vergewaltigung der Staatsanwaltschaft XXXX vom 02.10.2013.Zu 1.1. und 1.2.: Die Feststellungen gründen sich auf den Inhalt des Aktes des Sozialministeriumservice, das Urteil des Bezirksgerichtes römisch 40 vom 12.9.2014, Zl. römisch 40 sowie den Einstellungsbeschluss betreffend den Vorwurf der versuchten Vergewaltigung der Staatsanwaltschaft römisch 40 vom 02.10.2013.
Zu 1.3.1. Die Feststellungen gründen sich auf das eingeholte unfallchirurgische Gutachten vom 27.08.2022.
Die Unfallchirurgin beschreibt fachärztlich plausibel anhand der vorgelegten Röntgenbefunde, dass im November 2015 knöchern konsolidierte Serienrippenfrakturen links dorsolateral der Rippen 7 - 9 festgestellt wurden. Diese seien auch mit den Schilderungen des Beschwerdeführers bei der befassten Gutachterin vereinbar, weshalb mit hoher Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, dass die Rippenfrakturen im Rahmen der Verletzungen vom 27.04.2013 aufgetreten sind, wiewohl sie erst 2015 befundet wurden.
Die Prellungen und Abschürfungen sind laut der Gutachterin unmittelbar nach dem Ereignis fachärztlich dokumentiert und sind mit dem geschilderten Unfallhergang in plausiblen Zusammenhang zu bringen.
Zu 1.3.2.: Die Feststellungen gründen sich auf den Einstellungsbeschluss betreffend den Vorwurf der versuchten Vergewaltigung der Staatsanwaltschaft XXXX vom 02.10.2013, mit der Begründung, dass ein Vergewaltigungsvorsatz nicht erweislich war. Den polizeilichen Niederschriften ist weiters zu entnehmen, dass die später Verurteilten alkoholisiert und hinsichtlich der sonstigen Vorfälle geständig waren und dass die Aussage „Blas ma an.“ ausschließlich als Drohung ohne sexuelle Handlungsbereitschaft geäußert wurde, um den Beschwerdeführer davon abzuhalten seinen Fuhrlohn einzufordern. Diese Aussagen sind plausibel.Zu 1.3.2.: Die Feststellungen gründen sich auf den Einstellungsbeschluss betreffend den Vorwurf der versuchten Vergewaltigung der Staatsanwaltschaft römisch 40 vom 02.10.2013, mit der Begründung, dass ein Vergewaltigungsvorsatz nicht erweislich war. Den polizeilichen Niederschriften ist weiters zu entnehmen, dass die später Verurteilten alkoholisiert und hinsichtlich der sonstigen Vorfälle geständig waren und dass die Aussage „Blas ma an.“ ausschließlich als Drohung ohne sexuelle Handlungsbereitschaft geäußert wurde, um den Beschwerdeführer davon abzuhalten seinen Fuhrlohn einzufordern. Diese Aussagen sind plausibel.
Zu 1.4.1.: Zu den beim Beschwerdeführer vorliegenden Leiden Diskusvorfall L5/S1, Foramenstenose C6/C7 und C3/C4 links, Mischkopfschmerz und belastungsabhängige Rumpf- und Rückenschmerzen, chronische Schmerzen iS einer Somatisierungsstörung, HWS Beschwerden, gering- bis mittelgradige Innenohrläsion beidseits, chronische Lumboischialgie, oberes Cervikalsyndrom, Arthrose der kleinen Fingergelenke, Gonarthrose links, Presbyakusis beidseits, Emphysemzeichen beidseits, Zustand nach Achillessehnenoperation links erläutert die befasste Unfallchirurgin fachärztlich plausibel, dass diese Leiden degenerativer Natur sind und anhand des vom Beschwerdeführer beschriebenen Verletzungsmechanismus und der dokumentierten Befunde der Erstbehandlung und weiteren Behandlungen nicht mit dem Trauma vom 27.04.2013 in Einklang gebracht werden können.
Im Zuge des Verfahrens gab es keine Einwendungen des Beschwerdeführers gegen das Ergebnis der Untersuchung der Unfallchirurgin. Auch im Verfahren nach dem Bundesbehindertengesetz wurden degenerative (und keine traumatischen) Veränderungen am Bewegungsapparat festgestellt.
Zu 1.4.2.: Den Tinnitus bewertet die Unfallchirurgin wegen des bekannten oberen Cervikalsyndroms als akausal und gibt an, dass kein Zusammenhang mit den dokumentierten Verletzungen vom 27.04.2013 herzustellen ist. Dies wurde vom Beschwerdeführer in der Verhandlung am 14.09.2026 als “komisch” bezeichnet – für ihn stehe es mit dem Vorfall 2013 in Verbindung.
Entsprechende die Ursache des Tinnitus betreffende medizinische – HNO-fachärztliche, neurologische - Unterlagen legte er jedoch nicht vor.
Für den erkennenden Senat ist das vom SMS eingeholte Gutachten schlüssig und nachvollziehbar, zumal die durch ihre Ausbildung als Unfallchirurgin auf körperliche Traumata spezialisierte Gutachterin explizit aufschlüsselt, welche körperlichen Defizite auf den Vorfall am 27.04.2013 zurückzuführen und welche degenerativer Natur sind.
Zu 1.5. und 1.6.: Die Feststellungen gründen sich auf das Gutachten des bestellten Facharztes für Psychiatrie sowie auf den Bescheid der PVA vom 18.12.2023 sowie die Empfehlung der Rentenkommission. Den Ausführungen des Gutachters wurden vom Beschwerdeführer auch in der Verhandlung am 14.09.2026 nicht wesentlich widersprochen, außer dass er sich äußerte, dass das, was in seiner Kindheit gewesen sei, für ihn seiner Meinung nach nicht wirklich relevant sei.
Würde man dem Glauben schenken, dann wäre die Gewährung der Heimopferrente durch die PVA nicht zulässig, da sonst der Clearingbericht offensichtlich unrichtig gewesen sein muss, der auf den Aussagen des Beschwerdeführers basiert. Die Entscheidung über die Heimopferrente erfolgte alleine aufgrund der Aussagen des Beschwerdeführers, objektive Beweismittel - nicht einmal über den Aufenthalt im Heim – gibt es nicht.
Eine Einsicht in die Niederschrift des psychiatrischen Gutachters über die durchgeführte Untersuchung zeigt, dass sich der Beschwerdeführer dort als „Kardinalsschnitte“ im Kinderheim bezeichnet hat und eine Einsicht in den Clearingbericht, der der Gewährung der Heimopferrente wegen der Kinderheimvorfälle zu Grunde liegt, ergibt, dass der Beschwerdeführer Züchtigungen schildert sowie dass er mehrfach gezwungen worden wäre, einen Erzieher zu befriedigen und dabei auch selbst unsittlich berührt worden sei.
Dass die Aussage „Blas ma an.“ verstärkt durch das Entblößen des Gliedes ohne vorherige negative sexuelle Erfahrungen bzw. Traumata alleine ursächlich für das Vorliegen einer derartig komplexen PTBS sein sollte, erscheint dem erkennenden Senat nicht plausibel.
Insofern folgt der erkennende Senat den Schlussfolgerungen des bestellten Psychiaters, dass eine bereits vorliegende PTBS durch den Vorfall vom 27.04.2013 verschlimmert wurde und der Vorfall nicht die alleinige Ursache des Leidenszustandes des Beschwerdeführers ist.
Zu 1.7.: Die Feststellungen gründen sich auf den Inhalt des aktuellen Auszuges des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger.
Zu 1.8.: Die Feststellungen beruhen auf den im Akt aufliegenden HVB-Auszug.
Ein Vergleich der Zeiten der beruflichen Tätigkeit und der Arbeitslosigkeit des Beschwerdeführers von 1999 bis 2022 ergibt, dass kein merkbarer Unterschied in der (auffällig langen) Dauer des Bezugs von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe des Beschwerdeführers vor dem 27.04.2013 mit der Zeit danach ersichtlich ist.
Der berufliche Werdegang wurde durch diese unter 1.6. festgestellte Verschlechterung somit offensichtlich nicht wesentlich beeinflusst, weshalb auch kein verbrechenskausaler Verdienstentgang ab 27.04.2013 für den erkennenden Senat ersichtlich ist.
Wenn in der Verhandlung der durchschnittliche Verdienst vage mit 1.500 €/Monat vom Beschwerdeführer geschätzt wird – konkrete Angaben sind nicht möglich - und dabei unter anderem auf eine Berufstätigkeit in den frühen 2000er Jahren Bezug genommen wird, und aufgrund der Höhe der aktuellen Berufsunfähigkeitspension von ca. 1.200€/Monat ein Verdienstentgang von 300€/Monat moniert wird, so kann sich der erkennende Senat dieser Schätzung unter Zugrundelegung der im HVB-Auszug dokumentierten Zeiten der Arbeitslosigkeit ab 1999 nicht anschließen. Eine Änderung der Beschäftigungszeiten nach dem 27.04.2013 im Vergleich zu vor dem 27.04.2013 kann nicht festgestellt werden.
Der Beschwerdeführer hätte auch ohne den Vorfall vom 27.04.2013 wegen nicht verbrechenskausaler Umstände (erschwerend: höheres Alter, keine Berufsausbildung, Langzeitarbeitslosigkeit,..) weiterhin mit hoher Wahrscheinlichkeit keine Arbeitsstelle mehr gesucht bzw. gefunden.
3. Rechtliche Beurteilung:
Gemäß § 9d Abs. 1 VOG entscheidet über Beschwerden gegen Bescheide nach diesem Bundesgesetz das Bundesverwaltungsgericht durch einen Senat, dem ein fachkundiger Laienrichter angehört. Es liegt somit Senatszuständigkeit vor.Gemäß Paragraph 9 d, Absatz eins, VOG entscheidet über Beschwerden gegen Bescheide nach diesem Bundesgesetz das Bundesverwaltungsgericht durch einen Senat, dem ein fachkundiger Laienrichter angehört. Es liegt somit Senatszuständigkeit vor.
Zu A)
§ 1 Abs. 1 Z. 1 VOG besagt: Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer eins, VOG besagt:
Anspruch auf Hilfe haben österreichische Staatsbürger, wenn mit Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, dass sie durch eine zum Entscheidungszeitpunkt mit einer mehr als sechsmonatigen Freiheitsstrafe bedrohten rechtswidrigen und vorsätzlichen Handlung eine Körperverletzung oder eine Gesundheitsschädigung erlitten haben und ihnen dadurch Heilungskosten erwachsen sind oder ihre Erwerbsfähigkeit gemindert ist.
§ 2 VOG besagt:Paragraph 2, VOG besagt:
Als Hilfeleistungen sind vorgesehen:
1. Ersatz des Verdienst- oder Unterhaltsentganges;
2. Heilfürsorge
a) ärztliche Hilfe,
b) Heilmittel,
c) Heilbehelfe,
d) Anstaltspflege,
e) Zahnbehandlung,
f) Maßnahmen zur Festigung der Gesundheit (§ 155 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955);f) Maßnahmen zur Festigung der Gesundheit (Paragraph 155, des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 189 aus 1955,);
(…)
3. orthopädische Versorgung
(…)
10. Pauschalentschädigung für Schmerzengeld.
Leistungen nach § 2 dürfen nur von dem Monat an erbracht werden, in dem die Voraussetzungen hiefür erfüllt sind, sofern der Antrag binnen drei Jahren nach der Körperverletzung oder Gesundheitsschädigung (§ 1 Abs. 1) bzw. nach dem Tod des Opfers (§ 1 Abs. 4) gestellt wird. Wird ein Antrag erst nach Ablauf dieser Frist gestellt, so sind die Leistungen nach § 2 Z 1, 2, 3 bis 7 und 9 mit Beginn des auf den Antrag folgenden Monates zu erbringen. (§ 10 Abs. 1 VOG auszugsweise)Leistungen nach Paragraph 2, dürfen nur von dem Monat an erbracht werden, in dem die Voraussetzungen hiefür erfüllt sind, sofern der Antrag binnen drei Jahren nach der Körperverletzung oder Gesundheitsschädigung (Paragraph eins, Absatz eins,) bzw. nach dem Tod des Opfers (Paragraph eins, Absatz 4,) gestellt wird. Wird ein Antrag erst nach Ablauf dieser Frist gestellt, so sind die Leistungen nach Paragraph 2, Ziffer eins, 2, 3 bis 7 und 9 mit Beginn des auf den Antrag folgenden Monates zu erbringen. (Paragraph 10, Absatz eins, VOG auszugsweise)
Im Lichte der Gesetzesmaterialien (GP XIII RV 40 S. 8) zum VOG 1972 ist festzuhalten, dass mit dem VOG die Möglichkeit einer Vorleistung durch den Bund geschaffen werden sollte, indem der Bund die vorläufigen Pflichten des Schädigers übernimmt. Im Lichte der Gesetzesmaterialien Gesetzgebungsperiode römisch dreizehn Regierungsvorlage 40 S. 8) zum VOG 1972 ist festzuhalten, dass mit dem VOG die Möglichkeit einer Vorleistung durch den Bund geschaffen werden sollte, indem der Bund die vorläufigen Pflichten des Schädigers übernimmt.
Durch die unmissverständliche Formulierung des § 10 Abs. 1 VOG idF des BGBl. I Nr. 58/2013 hat der Gesetzgeber klar zum Ausdruck gebracht, dass alle Leistungen außer Kostenersatz für Psychotherapie binnen drei Jahren nach der Körperverletzung oder Gesundheitsschädigung im Sinne des § 1 Abs. 1 VOG zu beantragen sind. Nach Ablauf der Dreijahresfrist sind alle Leistungen – außer Krisenintervention, Ersatz der Bestattungskosten und Pauschalentschädigung für Schmerzengeld – erst ab Antragsfolgemonat zu erbringen. Die Erläuterungen enthalten keinen Anhaltspunkt, vom eindeutigen Wortlaut der Bestimmung abzuweichen. Vielmehr kann von der jeweiligen Leistungsart auf den Zweck der Regelung geschlossen werden. Krisenintervention ist in engem zeitlichen Zusammenhang mit dem Verbrechen bis maximal 10 Sitzungen zu leisten und Bestattungskosten sowie Schmerzengeld stellen eine einmalige Abgeltung dar. Es handelt sich bei diesen Leistungen nach § 2 Z 2a, Z 8 und Z 10 VOG daher nicht um gegebenfalls laufende Leistungen, weshalb im Fall der Zulässigkeit der Gewährung auch nach Ablauf der Dreijahresfrist, die Bestimmung des § 10 Abs. 1 letzter Satz VOG sinnentleert wäre. Auch spricht der Umstand, dass der § 10 Abs. 1 letzter Satz VOG neu formuliert wurde, gegen die Annahme eines Redaktionsfehlers bzw. einer planwidrigen Lücke dieser Bestimmung, weil – hätte der Gesetzgeber die Ausnahmeregelung auch für Pauschalentschädigung für Schmerzengeld beibehalten wollen – er die Formulierung gelassen und unverändert übernommen hätte. Durch die unmissverständliche Formulierung des Paragraph 10, Absatz eins, VOG in der Fassung des Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 58 aus 2013, hat der Gesetzgeber klar zum Ausdruck gebracht, dass alle Leistungen außer Kostenersatz für Psychotherapie binnen drei Jahren nach der Körperverletzung oder Gesundheitsschädigung im Sinne des Paragraph eins, Absatz eins, VOG zu beantragen sind. Nach Ablauf der Dreijahresfrist sind alle Leistungen – außer Krisenintervention, Ersatz der Bestattungskosten und Pauschalentschädigung für Schmerzengeld – erst ab Antragsfolgemonat zu erbringen. Die Erläuterungen enthalten keinen Anhaltspunkt, vom eindeutigen Wortlaut der Bestimmung abzuweichen. Vielmehr kann von der jeweiligen Leistungsart auf den Zweck der Regelung geschlossen werden. Krisenintervention ist in engem zeitlichen Zusammenhang mit dem Verbrechen bis maximal 10 Sitzungen zu leisten und Bestattungskosten sowie Schmerzengeld stellen eine einmalige Abgeltung dar. Es handelt sich bei diesen Leistungen nach Paragraph 2, Ziffer 2 a,, Ziffer 8 und Ziffer 10, VOG daher nicht um gegebenfalls laufende Leistungen, weshalb im Fall der Zulässigkeit der Gewährung auch nach Ablauf der Dreijahresfrist, die Bestimmung des Paragraph 10, Absatz eins, letzter Satz VOG sinnentleert wäre. Auch spricht der Umstand, dass der Paragraph 10, Absatz eins, letzter Satz VOG neu formuliert wurde, gegen die Annahme eines Redaktionsfehlers bzw. einer planwidrigen Lücke dieser Bestimmung, weil – hätte der Gesetzgeber die Ausnahmeregelung auch für Pauschalentschädigung für Schmerzengeld beibehalten wollen – er die Formulierung gelassen und unverändert übernommen hätte.
Der Wortlaut des § 10 Abs. 1 VOG ist eindeutig und lässt keine andere Auslegung zu. Die im §10 Abs. 1 VOG genannte Frist ist in keiner Weise disponibel, es handelt sich vielmehr um eine materiellrechtliche Präklusivfrist. So hat auch der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 10.06.2013, B 149/2013, klargestellt, dass aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden ist, wenn der Gesetzgeber sozialrechtliche Leistungen nach dem VOG bei länger zurückliegenden Sachverhalten erst ab dem Zeitpunkt der Antragsstellung zuerkennt, unabhängig davon, aus welchen Gründen der Antrag verspätet eingebracht worden ist. Weder der Behörde noch dem Bundesverwaltungsgericht wird ein Ermessen eingeräumt, von den Konsequenzen des Fristversäumnisses gemäß § 10 Abs. 1 VOG abzusehen. Der Wortlaut des Paragraph 10, Absatz eins, VOG ist eindeutig und lässt keine andere Auslegung zu. Die im §10 Absatz eins, VOG genannte Frist ist in keiner Weise disponibel, es handelt sich vielmehr um eine materiellrechtliche Präklusivfrist. So hat auch der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 10.06.2013, B 149 aus 2013,, klargestellt, dass aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden ist, wenn der Gesetzgeber sozialrechtliche Leistungen nach dem VOG bei länger zurückliegenden Sachverhalten erst ab dem Zeitpunkt der Antragsstellung zuerkennt, unabhängig davon, aus welchen Gründen der Antrag verspätet eingebracht worden ist. Weder der Behörde noch dem Bundesverwaltungsgericht wird ein Ermessen eingeräumt, von den Konsequenzen des Fristversäumnisses gemäß Paragraph 10, Absatz eins, VOG abzusehen.
Ad I.)Ad römisch eins.)
Da der Antrag auf Hilfeleistungen in Form von Pauschalentschädigung für Schmerzengeld am 09.06.2022 und sohin nach Ablauf der in § 10 Abs. 1 VOG normierten dreijährigen Antragsfrist bei der belangten Behörde eingelangt ist, war die Beschwerde abzuweisen. Da der Antrag auf Hilfeleistungen in Form von Pauschalentschädigung für Schmerzengeld am 09.06.2022 und sohin nach Ablauf der in Paragraph 10, Absatz eins, VOG normierten dreijährigen Antragsfrist bei der belangten Behörde eingelangt ist, war die Beschwerde abzuweisen.
Ad II.) Ad römisch zwei.)
Tatbestandsvoraussetzung des § 1 Abs. 1 Z 1 VOG ist - soweit im gegenständlichen Fall betreffend den Antrag auf Ersatz des Verdienstentganges relevant - zunächst das wahrscheinliche Vorliegen einer mit einer mehr als sechsmonatigen Freiheitsstrafe bedrohten rechtswidrigen und vorsätzlichen Handlung, durch die wahrscheinlich eine Körperverletzung oder eine Gesundheitsschädigung erlitten wurde, sowie weiters gemäß § 1 Abs. 3 VOG, dass dadurch die Erwerbsfähigkeit mindestens sechs Monate gemindert ist oder eine schwere Körperverletzung (§ 84 Abs. 1 StGB, BGBl. Nr. 60/1974) bewirkt wurde.Tatbestandsvoraussetzung des Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer eins, VOG ist - soweit im gegenständlichen Fall betreffend den Antrag auf Ersatz des Verdienstentganges relevant - zunächst das wahrscheinliche Vorliegen einer mit einer mehr als sechsmonatigen Freiheitsstrafe bedrohten rechtswidrigen und vorsätzlichen Handlung, durch die wahrscheinlich eine Körperverletzung oder eine Gesundheitsschädigung erlitten wurde, sowie weiters gemäß Paragraph eins, Absatz 3, VOG, dass dadurch die Erwerbsfähigkeit mindestens sechs Monate gemindert ist oder eine schwere Körperverletzung (Paragraph 84, Absatz eins, StGB, Bundesgesetzblatt Nr. 60 aus 1974,) bewirkt wurde.
Verdienstentgang ist gemäß § 3 VOG bis zur normierten Einkommensgrenze jeweils in Höhe des Betrages zu erbringen, der dem Beschädigten durch die verbrechenskausal erlittene Körperverletzung als Verdienst entgangen ist oder künftighin entgeht.Verdienstentgang ist gemäß Paragraph 3, VOG bis zur normierten Einkommensgrenze jeweils in Höhe des Betrages zu erbringen, der dem Beschädigten durch die verbrechenskausal erlittene Körperverletzung als Verdienst entgangen ist oder künftighin entgeht.
Für die Beurteilung ist sohin der fiktive schadensfreie Verlauf maßgebend.
Der Beschwerdeführer stellte den verfahrensgegenständlichen Antrag auf Verdienstentgang am 09.06.2022.
Im konkreten Fall konnte objektiviert werden, dass der Vorfall vom 27.04.2013 als wesentliche Ursache zum derzeitigen psychischen Leidenszustand beigetragen hat.
Wie den Feststellungen zu entnehmen ist, wies der Beschwerdeführer bereits vor dem 27.04.2013 (ab 1999) lange Zeiten des Arbeitslosengeldbezuges sowie des Notstandshilfebezuges auf, wobei deren Ursachen für die Entscheidung nicht relevant sind. Die Dauer des Arbeitslosengeldbezuges sowie Notstandshilfebezuges nach dem Vorfall vom 27.04.2013 weichen von der Dauer des Bezuges vor dem 27.04.2013 nicht wesentlich ab.
Es ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im Laufe der darauf folgenden Jahre unter Außerachtlassung des Vorfalls vom 27.04.2013 eine Arbeitsstelle gefunden hätte, da eine längere Dauer der Arbeitslosigkeit die Vermittlungsmöglichkeiten weiter sinken lassen. Wie bereits ausgeführt, geht der erkennende Senat davon aus, dass der Beschwerdeführer bei einem fiktiven schadensfreien Verlauf von der zeitlichen Dauer her nicht länger berufstätig gewesen wäre als vor dem 27.04.2013 und damit kein höheres Einkommen lukriert hätte.
Ein verbrechenskausaler Verdienstentgang ab 09.06.2022 kann daher mit erforderlicher Wahrscheinlichkeit nicht festgestellt werden.
Ad III.)Ad römisch drei.)
Nach dem Ergebnis des durchgeführten Ermittlungsverfahrens wurde die beim Beschwerdeführer vorliegende PTBS durch den Vorfall am 27.04.2013 wesentlich verschlimmert (1.5.2, 1.6.).
Aus den dargelegten Gründen liegen somit ab 01.07.2022 die Voraussetzungen für die Gewährung von Hilfeleistungen nach dem Verbrechensopfergesetz in Form von Ersatz der verbrechensbedingten gesetz- und satzungsmäßigen Kostenbeteiligungen einschließlich Rezeptgebühren– dem Grunde nach – vor.
Ad IV.)Ad römisch vier.)
Wie den Feststellungen (1.4.2) zu entnehmen ist, ist der beim Beschwerdeführer vorliegende Tinnitus nicht auf den Vorfall vom 27.04.2013 zurückzuführen. Darüber hinaus ist auch gemäß § 10 Abs. 1 VOG ein eventueller Anspruch verjährt. Der Antrag auf Ersatz der Kosten für das vom Beschwerdeführer wegen des Tinnitus erworbenen Hörgeräts (orthopädische Versorgung) wurde deshalb vom SMS zurecht abgewiesen.Wie den Feststellungen (1.4.2) zu entnehmen ist, ist der beim Beschwerdeführer vorliegende Tinnitus nicht auf den Vorfall vom 27.04.2013 zurückzuführen. Darüber hinaus ist auch gemäß Paragraph 10, Absatz eins, VOG ein eventueller Anspruch verjährt. Der Antrag auf Ersatz der Kosten für das vom Beschwerdeführer wegen des Tinnitus erworbenen Hörgeräts (orthopädische Versorgung) wurde deshalb vom SMS zurecht abgewiesen.
Ad V.)Ad römisch fünf.)
Nach dem Ergebnis des durchgeführten Ermittlungsverfahrens ist allerdings eine psychotherapeutische Aufarbeitung der verbrechenskausalen Symptomatik im Zusammenhang mit der komplexen PTBS notwendig. Empfohlen wird ab dem Entscheidungszeitpunkt eine Psychotherapie für die Dauer eines Jahres, im Ausmaß von einer Sitzung wöchentlich, um die psychischen Belastungen zu mindern.
Aus den dargelegten Gründen liegen somit die Voraussetzungen für die Gewährung von Hilfeleistungen nach dem Verbrechensopfergesetz in Form von psychotherapeutischer Krankenbehandlung – dem Grunde nach – vor.
Zu B) Unzulässigkeit der Revision:
Gemäß § 25a Abs. 1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG) hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG) hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.
Die Entscheidung hängt einerseits von Tatsachenfragen ab. Andererseits sind Rechtsfragen zu lösen, welchen keine grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.
Schlagworte
Antragsfristen Fristablauf Heilfürsorge Kausalität Kostenbeteiligung Psychotherapeut Sachverständigengutachten Schmerzengeld Teilstattgebung VerbrechensopferG Verdienstentgang WahrscheinlichkeitEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:BVWG:2026:W200.2271309.1.00Im RIS seit
27.10.2026Zuletzt aktualisiert am
27.10.2026
