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10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)Norm
AVG §18 Abs4Rechtssatz
§ 5 Abs. 1 Geschäftsordnung der Präsidentschaftskanzlei bildet die rechtliche Grundlage für die Ausfertigung von Erledigungen, die nicht vom ausfertigenden Organ selbst, sondern von einem anderen Organ genehmigt wurden (vgl. hingegen § 18 Abs. 4 AVG: "die Unterschrift des Genehmigenden"), und nimmt damit auf die Besonderheiten der Rechtsstellung des Bundespräsidenten unter Berücksichtigung der ihm zur Unterstützung bei der Besorgung seiner Amtsgeschäfte unterstellten Präsidentschaftskanzlei Bedacht.Paragraph 5, Absatz eins, Geschäftsordnung der Präsidentschaftskanzlei bildet die rechtliche Grundlage für die Ausfertigung von Erledigungen, die nicht vom ausfertigenden Organ selbst, sondern von einem anderen Organ genehmigt wurden vergleiche hingegen Paragraph 18, Absatz 4, AVG: "die Unterschrift des Genehmigenden"), und nimmt damit auf die Besonderheiten der Rechtsstellung des Bundespräsidenten unter Berücksichtigung der ihm zur Unterstützung bei der Besorgung seiner Amtsgeschäfte unterstellten Präsidentschaftskanzlei Bedacht.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2026:RA2025030009.L06Im RIS seit
20.10.2026Zuletzt aktualisiert am
27.10.2026