RS Vwgh 2026/9/25 Ra 2026/02/0170

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 25.09.2026
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Index

10/11 Vereinsrecht Versammlungsrecht
40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

VerG 2002
VStG §9 Abs1
  1. VStG § 9 heute
  2. VStG § 9 gültig ab 05.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 3/2008
  3. VStG § 9 gültig von 01.01.2002 bis 04.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/2001
  4. VStG § 9 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
  5. VStG § 9 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 94/04/0265 E 21. März 1995 RS 1 (hier nur die ersten beiden Sätze)

Stammrechtssatz

Die Frage, wer iSd § 9 Abs 1 VStG für einen Verein zur Die Frage, wer iSd Paragraph 9, Absatz eins, VStG für einen Verein zur

Vertretung nach außen berufen ist, ist anhand des VereinsG zu

lösen. Dieses wiederum verweist diesbezüglich auf die Statuten,

die eine entsprechende Regelung zu enthalten haben (§ 4 Abs 2 die eine entsprechende Regelung zu enthalten haben (Paragraph 4, Absatz 2,

lit i VereinsG). Nach den Statuten wird insbesondere auch die Litera i, VereinsG). Nach den Statuten wird insbesondere auch die

Frage zu beantworten sein, unter welchen Voraussetzungen der

eigentlich zur Vertretung nach außen berufene Organwalter

zeitweilig an der Ausübung seiner Funktion gehindert (Hinweis

Skarwada, Das österreichische Vereinsrecht und

Versammlungsrecht, Seite 39) oder ihrer dauernd verlustig

gegangen (Hinweis Fessler - Keller; Österreichisches

Vereinsrecht, siebente Auflage, Seite 50 f) ist und welche

Person dann (stellvertretend bzw amtsführend) zur Vertretung

nach außen berufen ist; jedenfalls in der Regel - dh soferne

die Statuten nicht ausdrücklich etwas anderes vorsehen (Hinweis

Fessler- Keller aaO Seite 51 f) - wird aber davon auszugehen

sein, daß der zur Vertretung nach außen berufene Organwalter

diese seine Funktion mit dem Verlust der Mitgliedschaft zu dem

betreffenden Verein verliert (Hinweis Fessler - Keller aaO

Seite 52).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2026:RA2026020170.L03

Im RIS seit

27.10.2026

Zuletzt aktualisiert am

27.10.2026
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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