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40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
VStG §9 Abs1Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2017/02/0105 B 12. Juni 2017 RS 1 (hier nur der letzte Halbsatz)Stammrechtssatz
Die Regelung des § 9 VStG gilt nach dem Gesetzeswortlaut für juristische Personen und eingetragene Personengesellschaften. Ausländische juristische Personen und eingetragene Personengesellschaften sind genauso von § 9 VStG erfasst; die diesbezüglichen Voraussetzungen beurteilen sich jeweils nach ausländischem Recht, wobei die gemäß § 9 Abs. 1 VStG verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortlichen amtswegig zu ermitteln sind (vgl. E 21. März 1995, 94/04/0265).Die Regelung des Paragraph 9, VStG gilt nach dem Gesetzeswortlaut für juristische Personen und eingetragene Personengesellschaften. Ausländische juristische Personen und eingetragene Personengesellschaften sind genauso von Paragraph 9, VStG erfasst; die diesbezüglichen Voraussetzungen beurteilen sich jeweils nach ausländischem Recht, wobei die gemäß Paragraph 9, Absatz eins, VStG verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortlichen amtswegig zu ermitteln sind vergleiche E 21. März 1995, 94/04/0265).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2026:RA2026020170.L02Im RIS seit
27.10.2026Zuletzt aktualisiert am
27.10.2026