Entscheidungsdatum
28.09.2026Norm
B-VG Art133 Abs4Spruch
,
W169 2301076-2/5E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Barbara MAGELE über die Beschwerde von XXXX geb. XXXX , StA. Indien, vertreten durch RA Prof. Mag. Dr. Dr. hc Vera M. WELD, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 15.07.2025, Zl. 1326140907-250460285, zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Barbara MAGELE über die Beschwerde von römisch 40 geb. römisch 40 , StA. Indien, vertreten durch RA Prof. Mag. Dr. Dr. hc Vera M. WELD, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 15.07.2025, Zl. 1326140907-250460285, zu Recht:
A)
Die Beschwerde wird gemäß § 46a Abs. 4 iVm Abs. 1 FPG als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 46 a, Absatz 4, in Verbindung mit Absatz eins, FPG als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Indien, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 26.09.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz.
Nach Durchführung einer Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes und einer Einvernahme durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies die Behörde mit Bescheid vom 16.09.2024 den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt II.). Eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß § 57 AsylG 2005 wurde nicht erteilt (Spruchpunkt III.) und gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.) sowie gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers gemäß § 46 FPG nach Indien zulässig sei (Spruchpunkt V.). Für die freiwillige Ausreise wurde gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG eine Frist von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt (Spruchpunkt VI.).Nach Durchführung einer Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes und einer Einvernahme durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies die Behörde mit Bescheid vom 16.09.2024 den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 (Spruchpunkt römisch eins.) als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 ab (Spruchpunkt römisch zwei.). Eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 wurde nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.) und gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier.) sowie gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers gemäß Paragraph 46, FPG nach Indien zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.). Für die freiwillige Ausreise wurde gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG eine Frist von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt (Spruchpunkt römisch sechs.).
Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.11.2024 zur Zahl W275 2301076-1/4E als unbegründet abgewiesen.
2. Am 18.12.2024 brachte der Beschwerdeführer durch seine im Spruch genannte Rechtsanwältin unter Verwendung eines Formblattes des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl schriftlich einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 57 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 (Opfer von Gewalt, einstweilige Verfügung nach §§ 382b oder 382e EO) ein. Handschriftlich wurde angemerkt: „Implantologische Spitalsbehandlung Hüftimplantat 10.10.2023 [unleserlich] Speising bis 21.8.2028 (Implantatepass liegt bei)“. Weiters findet sich zum Punkt „H. Bisherige strafrechtliche Verurteilungen“ des Formblattes der handschriftliche Vermerk: „Schriftliche Antragsbegründung wird binnen 4 Wochen nachgereicht“. Dem Antrag beigelegt wurden Kopien einer Meldebestätigung, einer Wohnrechtsbestätigung, einer (ungültigen, zu retournierenden) Aufenthaltsberechtigungskarte gemäß § 51 AsylG 2005, medizinischer Unterlagen, eines Arbeitsvorvertrages, einer eCard sowie eines an die indische Botschaft gerichteten (offenbar auf die Ausstellung eines Reisepasses abzielenden) Schreibens vom 18.12.2024. Ersucht wurde um eine persönliche Vorsprache beim Bundesamt.2. Am 18.12.2024 brachte der Beschwerdeführer durch seine im Spruch genannte Rechtsanwältin unter Verwendung eines Formblattes des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl schriftlich einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß Paragraph 57, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 (Opfer von Gewalt, einstweilige Verfügung nach Paragraphen 382 b, oder 382e EO) ein. Handschriftlich wurde angemerkt: „Implantologische Spitalsbehandlung Hüftimplantat 10.10.2023 [unleserlich] Speising bis 21.8.2028 (Implantatepass liegt bei)“. Weiters findet sich zum Punkt „H. Bisherige strafrechtliche Verurteilungen“ des Formblattes der handschriftliche Vermerk: „Schriftliche Antragsbegründung wird binnen 4 Wochen nachgereicht“. Dem Antrag beigelegt wurden Kopien einer Meldebestätigung, einer Wohnrechtsbestätigung, einer (ungültigen, zu retournierenden) Aufenthaltsberechtigungskarte gemäß Paragraph 51, AsylG 2005, medizinischer Unterlagen, eines Arbeitsvorvertrages, einer eCard sowie eines an die indische Botschaft gerichteten (offenbar auf die Ausstellung eines Reisepasses abzielenden) Schreibens vom 18.12.2024. Ersucht wurde um eine persönliche Vorsprache beim Bundesamt.
3. Mit Antwortschreiben vom 07.02.2025 erteilte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl einen Termin für den 07.03.2025 und forderte den Beschwerdeführer auf, zu diesem Termin unter anderem ein gültiges Reisedokument und eine Geburtsurkunde jeweils im Original und in Kopie vorzulegen.
4. Am 05.03.2025 ersuchte die Rechtsanwältin des Beschwerdeführers unter Vorlage einer (nicht anonymisierten) Ausschreibung einer gerichtlichen Tagsatzung in einer anderen Angelegenheit am 07.03.2025 um eine Vertagung des Termins vor dem Bundesamt. Vorgelegt wurden zudem zwei Kopien von Geburtsurkunden.
5. Das Bundesamt ersuchte die Rechtsanwältin des Beschwerdeführers mit Schreiben vom 17.03.2025 die Gründe für die Stellung eines Antrags auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 57 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 darzulegen, insbesondere inwiefern es sich beim Beschwerdeführer um ein Opfer von Gewalt handle, oder ob es sich bei der Wahl des Antragsformulars um ein Versehen handle.5. Das Bundesamt ersuchte die Rechtsanwältin des Beschwerdeführers mit Schreiben vom 17.03.2025 die Gründe für die Stellung eines Antrags auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß Paragraph 57, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 darzulegen, insbesondere inwiefern es sich beim Beschwerdeführer um ein Opfer von Gewalt handle, oder ob es sich bei der Wahl des Antragsformulars um ein Versehen handle.
Die Rechtsanwältin des Beschwerdeführers reagierte auf dieses Ersuchen um Klarstellung nicht.
6. Mit weiterem Schreiben vom 26.03.2025 erteilte das Bundesamt einen Termin für den 01.04.2025 zur persönlichen Antragstellung.
7. Am 01.04.2025 reichte der Beschwerdeführer den genannten Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 57 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 persönlich ein. Den Antrag begründend wurde ausgeführt, dass dem Beschwerdeführer im Oktober 2023 in Österreich eine Hüftprothese eingesetzt worden sei, er jedoch weiterhin an Schmerzen leide. Der Beschwerdeführer hätte sich in Indien eine Hüftoperation nicht leisten können und sei dankbar für die Behandlung in Österreich. Er sei arbeitsfähig und arbeitswillig und könnte seinen Lebensunterhalt in Österreich selbst verdienen. Er könnte hier sofort beginnen zu arbeiten. Er könne in Indien seinen Lebensunterhalt nicht verdienen. Er könne sich die erforderliche Medikation dort nicht leisten. In Österreich hingegen könne er seinen Lebensunterhalt bestreiten. Körperliche Arbeit sei ihm grundsätzlich möglich und machbar. Es lägen die Voraussetzung für die „Erteilung einer Duldungskarte“ vor, dies vorrangig deshalb, weil er sich in Indien keine Schmerztherapie leisten könne. 7. Am 01.04.2025 reichte der Beschwerdeführer den genannten Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß Paragraph 57, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 persönlich ein. Den Antrag begründend wurde ausgeführt, dass dem Beschwerdeführer im Oktober 2023 in Österreich eine Hüftprothese eingesetzt worden sei, er jedoch weiterhin an Schmerzen leide. Der Beschwerdeführer hätte sich in Indien eine Hüftoperation nicht leisten können und sei dankbar für die Behandlung in Österreich. Er sei arbeitsfähig und arbeitswillig und könnte seinen Lebensunterhalt in Österreich selbst verdienen. Er könnte hier sofort beginnen zu arbeiten. Er könne in Indien seinen Lebensunterhalt nicht verdienen. Er könne sich die erforderliche Medikation dort nicht leisten. In Österreich hingegen könne er seinen Lebensunterhalt bestreiten. Körperliche Arbeit sei ihm grundsätzlich möglich und machbar. Es lägen die Voraussetzung für die „Erteilung einer Duldungskarte“ vor, dies vorrangig deshalb, weil er sich in Indien keine Schmerztherapie leisten könne.
Das Bundesamt stellte im Zuge der persönlichen Antragstellung die mitgebrachte Geburtsurkunde des Beschwerdeführers sicher.
Per Aktenvermerk protokolliert wurde zudem ein Disput zwischen einem juristischen Referenten des Bundesamtes und der Rechtsanwältin des Beschwerdeführers über Sinn und Zweck des gestellten Antrags.
8. Mit späterer Eingabe vom selben Tag modifizierte die Rechtsanwältin des Beschwerdeführers den Antrag „vom 18.12.2024 – 01.04.2025“ dahingehend, dass eine Duldungskarte „gemäß § 46a FPG“ beantragt werde. Bei der Beantragung eines Aufenthaltstitels gemäß § 57 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 habe es sich um einen Rechtsirrtum gehandelt. Begründet wurde der Antrag weiterhin mit der Hüftprothese des Beschwerdeführers. Seine Abschiebung sei als unzulässig zu erklären, da er als „Implantpatient“ eine ständige medizinische Versorgung zumindest bis zum 21.08.2028 benötige. 8. Mit späterer Eingabe vom selben Tag modifizierte die Rechtsanwältin des Beschwerdeführers den Antrag „vom 18.12.2024 – 01.04.2025“ dahingehend, dass eine Duldungskarte „gemäß Paragraph 46 a, FPG“ beantragt werde. Bei der Beantragung eines Aufenthaltstitels gemäß Paragraph 57, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 habe es sich um einen Rechtsirrtum gehandelt. Begründet wurde der Antrag weiterhin mit der Hüftprothese des Beschwerdeführers. Seine Abschiebung sei als unzulässig zu erklären, da er als „Implantpatient“ eine ständige medizinische Versorgung zumindest bis zum 21.08.2028 benötige.
9. Mit Bescheid des Bundesamtes vom 14.04.2025 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 46 Abs. 2 und 2b FPG aufgetragen, bei der indischen Botschaft in Wien ein Reisedokument einzuholen und dies binnen vier Wochen dem Bundesamt nachzuweisen.9. Mit Bescheid des Bundesamtes vom 14.04.2025 wurde dem Beschwerdeführer gemäß Paragraph 46, Absatz 2 und 2 b FPG aufgetragen, bei der indischen Botschaft in Wien ein Reisedokument einzuholen und dies binnen vier Wochen dem Bundesamt nachzuweisen.
10. Mit Schreiben vom selben Tag verständigte das Bundesamt den Beschwerdeführer von der beabsichtigten Ablehnung seines Antrags auf Ausstellung einer Duldungskarte und gewährte ihm eine Frist von 14 Tagen zur Stellungnahme.
11. Mit fristgerechter Stellungnahme vom 24.04.2025 wiederholte der Beschwerdeführer im Wesentlichen sein bisheriges Vorbringen über seine Hüftprothese. Zudem führte er eine Infektion mit Hepatitis B an, wobei derartige Erkrankungen in chronischen Fällen bis zu einer Leberzirrhose führen könnten. Der Stellungnahme beigelegt wurde ein Laborbefund.
12. Auf entsprechende Aufforderung des Bundesamtes legte der Beschwerdeführer weitere medizinische Unterlagen vor, denen unter anderem als Diagnose „St.p. Hep B (AK pos, PCR neg.)“ – also die Diagnose einer ausgeheilten Erkrankung an Hepatitis B mit vorhandenen Antikörpern – zu entnehmen ist.
14. Mit dem im Spruch genannten Bescheid vom 15.07.2025 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung einer Karte für Geduldete vom 01.04.2025 gemäß § 46a Abs. 4 iVm Abs. 1 FPG ab.14. Mit dem im Spruch genannten Bescheid vom 15.07.2025 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung einer Karte für Geduldete vom 01.04.2025 gemäß Paragraph 46 a, Absatz 4, in Verbindung mit Absatz eins, FPG ab.
Begründend führte das Bundesamt aus, dass durch das Vorbringen des Beschwerdeführers keiner der Tatbestände des § 46a Abs. 1 FPG erfüllt sei.Begründend führte das Bundesamt aus, dass durch das Vorbringen des Beschwerdeführers keiner der Tatbestände des Paragraph 46 a, Absatz eins, FPG erfüllt sei.
15. Mit einem weiteren Bescheid vom 17.07.2025 trug das Bundesamt dem Beschwerdeführer gemäß § 46 Abs. 2a und 2b FPG auf, an den zur Einholung eines Ersatzreisedokuments notwendigen Handlungen mitzuwirken, in concreto Formblätter zur Ausstellung eines Heimreisezertifikates auszufüllen und binnen einer Woche an das Bundesamt zurückzusenden.15. Mit einem weiteren Bescheid vom 17.07.2025 trug das Bundesamt dem Beschwerdeführer gemäß Paragraph 46, Absatz 2 a und 2 b FPG auf, an den zur Einholung eines Ersatzreisedokuments notwendigen Handlungen mitzuwirken, in concreto Formblätter zur Ausstellung eines Heimreisezertifikates auszufüllen und binnen einer Woche an das Bundesamt zurückzusenden.
16. Gegen den unter Punkt I.14. genannten Bescheid brachte der Beschwerdeführer durch seine Rechtsanwältin fristgerecht Beschwerde ein. Darin wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer bis dato „zumindest schwebend legal aufhältig“ sei. Nach Wiederholung des bisherigen Vorbringens insbesondere hinsichtlich Schmerzen aufgrund einer Hüftprothese wurde betont, dass die Voraussetzungen für eine Duldung insbesondere deshalb vorlägen, weil dem Beschwerdeführer die erforderliche Schmerztherapie in Indien nicht zur Verfügung stünde bzw. er sich diese nicht leisten könnte. Ausgeführt wurde zudem, dass der Beschwerdeführer inzwischen eine Deutschprüfung auf dem Niveau A1 positiv absolviert habe. Durch das schützenswerte Privatleben im Bundesgebiet, die nicht mögliche Ausreise, die erfolgte Integration in sprachlicher und sozialer Hinsicht und den besonders ausgeprägten weiteren Integrationswillen des Beschwerdeführers sei ihm die beantragte Duldungskarte zu erteilen. Beantragt wurde die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung, die Erteilung einer Duldungskarte und in eventu, den angefochtenen Bescheid „ersatzlos“ zu beheben und dem Bundesamt die Fortsetzung des Verfahrens aufzutragen.16. Gegen den unter Punkt römisch eins.14. genannten Bescheid brachte der Beschwerdeführer durch seine Rechtsanwältin fristgerecht Beschwerde ein. Darin wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer bis dato „zumindest schwebend legal aufhältig“ sei. Nach Wiederholung des bisherigen Vorbringens insbesondere hinsichtlich Schmerzen aufgrund einer Hüftprothese wurde betont, dass die Voraussetzungen für eine Duldung insbesondere deshalb vorlägen, weil dem Beschwerdeführer die erforderliche Schmerztherapie in Indien nicht zur Verfügung stünde bzw. er sich diese nicht leisten könnte. Ausgeführt wurde zudem, dass der Beschwerdeführer inzwischen eine Deutschprüfung auf dem Niveau A1 positiv absolviert habe. Durch das schützenswerte Privatleben im Bundesgebiet, die nicht mögliche Ausreise, die erfolgte Integration in sprachlicher und sozialer Hinsicht und den besonders ausgeprägten weiteren Integrationswillen des Beschwerdeführers sei ihm die beantragte Duldungskarte zu erteilen. Beantragt wurde die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung, die Erteilung einer Duldungskarte und in eventu, den angefochtenen Bescheid „ersatzlos“ zu beheben und dem Bundesamt die Fortsetzung des Verfahrens aufzutragen.
17. Da der Beschwerdeführer seit 06.08.2025 über keine Meldeadresse im Bundesgebiet verfügte, erging seitens des Bundesverwaltungsgerichts am 28.07.2026 die Anfrage an die Rechtsanwältin des Beschwerdeführers um Vorlage einer aktuellen Wohnadresse.
18. Mit Antwortschreiben vom 30.07.2026 teilte die Rechtsanwältin des Beschwerdeführers mit, dass sie ihn weiterhin vertrete. Beigelegt wurde eine Meldebestätigung des Beschwerdeführers vom 19.06.2024.
19. Mit weiterem Schriftsatz der Rechtsanwältin des Beschwerdeführers vom 05.08.2026 wurde eine Anmeldung des Beschwerdeführers vom selben Tag vorgelegt.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
Der Beschwerdeführer ist ein Staatsangehöriger von Indien.
Er stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 26.09.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz, der letztlich – unter Berücksichtigung der gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers an der Hüfte – mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.11.2024 zur Zahl W275 2301076-1/4E unter Aussprache einer Rückkehrentscheidung und der Zulässigkeit der Abschiebung nach Indien als unbegründet abgewiesen wurde. Der Beschwerdeführer verblieb entgegen seiner damit einhergehenden Ausreiseverpflichtung illegal im Bundesgebiet.
Mit Bescheid vom 14.04.2025 wurde dem Beschwerdeführer vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl gemäß § 46 Abs. 2 und 2b FPG aufgetragen, bei der indischen Botschaft in Wien ein Reisedokument einzuholen und dies binnen vier Wochen dem Bundesamt nachzuweisen. Dem kam der Beschwerdeführer nicht nach.Mit Bescheid vom 14.04.2025 wurde dem Beschwerdeführer vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl gemäß Paragraph 46, Absatz 2 und 2 b FPG aufgetragen, bei der indischen Botschaft in Wien ein Reisedokument einzuholen und dies binnen vier Wochen dem Bundesamt nachzuweisen. Dem kam der Beschwerdeführer nicht nach.
Mit einem weiteren Bescheid vom 17.07.2025 trug das Bundesamt dem Beschwerdeführer gemäß § 46 Abs. 2a und 2b FPG auf, an den zur Einholung eines Ersatzreisedokuments notwendigen Handlungen mitzuwirken, in concreto Formblätter zur Ausstellung eines Heimreisezertifikates auszufüllen und binnen einer Woche an das Bundesamt zurückzusenden.Mit einem weiteren Bescheid vom 17.07.2025 trug das Bundesamt dem Beschwerdeführer gemäß Paragraph 46, Absatz 2 a und 2 b FPG auf, an den zur Einholung eines Ersatzreisedokuments notwendigen Handlungen mitzuwirken, in concreto Formblätter zur Ausstellung eines Heimreisezertifikates auszufüllen und binnen einer Woche an das Bundesamt zurückzusenden.
Zwischen dem 06.08.2025 und dem 05.08.2026 verfügte der Beschwerdeführer über keine Meldeadresse im Bundesgebiet.
2. Beweiswürdigung:
Die Feststellungen folgen im Wesentlichen dem Sachverhalt, wie er vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl dem gegenständlich angefochtenen Bescheid zugrunde gelegt wurde und in der Beschwerde nicht substantiiert bekämpft wurde, zumal dieser auf rechtskräftigen gerichtlichen und behördlichen, an den Beschwerdeführer gerichteten Entscheidungen beruht. Dass der Beschwerdeführer zuletzt ein Jahr lang über keine Meldeadresse verfügte, muss ihm im Übrigen selbst offenkundig gewesen sein, zumal er am 05.08.2026 ohne weitere begründende Erklärung wieder eine Meldung vornahm (OZ 4).
3. Rechtliche Beurteilung:
Zu A) Abweisung der Beschwerde:
§ 46a FPG normiert in der maßgeblichen Fassung des BGBl. I 2026/39 unter dem Titel „Duldung“ auszugsweise:Paragraph 46 a, FPG normiert in der maßgeblichen Fassung des BGBl. römisch eins 2026/39 unter dem Titel „Duldung“ auszugsweise:
„(1) Der Aufenthalt von Fremden im Bundesgebiet ist zu dulden, wenn
1. deren Abschiebung gemäß §§ 50 oder 51 unzulässig ist;1. deren Abschiebung gemäß Paragraphen 50, oder 51 unzulässig ist;
2. deren Abschiebung gemäß §§ 8 Abs. 3 oder 9 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig festgestellt wurde oder denen ein Aufenthaltstitel aus Gründen des Art. 2 oder 3 EMRK (§ 54a AsylG 2005) wegen eines Ausschlussgrundes nicht erteilt oder entzogen wurde (§ 54a Abs. 2 AsylG 2005);2. deren Abschiebung gemäß Paragraphen 8, Absatz 3, oder 9 Absatz eins, AsylG 2005 als unzulässig festgestellt wurde oder denen ein Aufenthaltstitel aus Gründen des Artikel 2, oder 3 EMRK (Paragraph 54 a, AsylG 2005) wegen eines Ausschlussgrundes nicht erteilt oder entzogen wurde (Paragraph 54 a, Absatz 2, AsylG 2005);
3. deren Abschiebung aus tatsächlichen, vom Fremden nicht zu vertretenen Gründen unmöglich erscheint oder
4. die Rückkehrentscheidung im Sinne des § 9 Abs. 1 bis 3 BFA-VG vorübergehend unzulässig ist;4. die Rückkehrentscheidung im Sinne des Paragraph 9, Absatz eins bis 3 BFA-VG vorübergehend unzulässig ist;
es sei denn, es besteht nach einer Entscheidung gemäß § 61 weiterhin die Zuständigkeit eines anderen Staates oder dieser erkennt sie weiterhin oder neuerlich an. Die Ausreiseverpflichtung eines Fremden, dessen Aufenthalt im Bundesgebiet gemäß Satz 1 geduldet ist, bleibt unberührt. Kommen mehrere Zielstaaten in Betracht, so ist der Aufenthalt nur zu dulden, wenn die Abschiebung in sämtliche dieser Staaten unmöglich oder unzulässig ist.es sei denn, es besteht nach einer Entscheidung gemäß Paragraph 61, weiterhin die Zuständigkeit eines anderen Staates oder dieser erkennt sie weiterhin oder neuerlich an. Die Ausreiseverpflichtung eines Fremden, dessen Aufenthalt im Bundesgebiet gemäß Satz 1 geduldet ist, bleibt unberührt. Kommen mehrere Zielstaaten in Betracht, so ist der Aufenthalt nur zu dulden, wenn die Abschiebung in sämtliche dieser Staaten unmöglich oder unzulässig ist.
(2) Die Duldung gemäß Abs. 1 Z 3 kann vom Bundesamt mit Auflagen verbunden werden; sie endet jedenfalls mit Wegfall der Hinderungsgründe. Die festgesetzten Auflagen sind dem Fremden vom Bundesamt mit Verfahrensanordnung (§ 7 Abs. 1 VwGVG) während des anhängigen Verfahrens mitzuteilen; über sie ist insbesondere hinsichtlich ihrer Fortdauer im verfahrensabschließenden Bescheid abzusprechen. § 56 gilt sinngemäß.(2) Die Duldung gemäß Absatz eins, Ziffer 3, kann vom Bundesamt mit Auflagen verbunden werden; sie endet jedenfalls mit Wegfall der Hinderungsgründe. Die festgesetzten Auflagen sind dem Fremden vom Bundesamt mit Verfahrensanordnung (Paragraph 7, Absatz eins, VwGVG) während des anhängigen Verfahrens mitzuteilen; über sie ist insbesondere hinsichtlich ihrer Fortdauer im verfahrensabschließenden Bescheid abzusprechen. Paragraph 56, gilt sinngemäß.
(3)Vom Fremden zu vertretende Gründe (Abschiebungshindernisse) liegen jedenfalls vor, wenn er
1. seine Identität verschleiert,
2. einen Ladungstermin zur Klärung seiner Identität oder zur Einholung eines Ersatzreisedokumentes nicht befolgt oder
3. an den zur Erlangung eines Ersatzreisedokumentes notwendigen Schritten nicht mitwirkt oder diese vereitelt.
(4) Bei Vorliegen der Voraussetzungen nach Abs. 1 hat das Bundesamt von Amts wegen oder auf Antrag eine Karte für Geduldete auszustellen. Im Antrag ist der Grund der Duldung gemäß Abs. 1 Z 1, 2, 3 oder 4 zu bezeichnen. Die Karte dient dem Nachweis der Identität des Fremden im Verfahren vor dem Bundesamt und hat insbesondere die Bezeichnungen „Republik Österreich“ und „Karte für Geduldete“, weiters Namen, Geschlecht, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit, Lichtbild und Unterschrift des Geduldeten sowie die Bezeichnung der Behörde und das Datum der Ausstellung zu enthalten. Die nähere Gestaltung der Karte legt der Bundesminister für Inneres durch Verordnung fest.(4) Bei Vorliegen der Voraussetzungen nach Absatz eins, hat das Bundesamt von Amts wegen oder auf Antrag eine Karte für Geduldete auszustellen. Im Antrag ist der Grund der Duldung gemäß Absatz eins, Ziffer eins, 2, 3, oder 4 zu bezeichnen. Die Karte dient dem Nachweis der Identität des Fremden im Verfahren vor dem Bundesamt und hat insbesondere die Bezeichnungen „Republik Österreich“ und „Karte für Geduldete“, weiters Namen, Geschlecht, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit, Lichtbild und Unterschrift des Geduldeten sowie die Bezeichnung der Behörde und das Datum der Ausstellung zu enthalten. Die nähere Gestaltung der Karte legt der Bundesminister für Inneres durch Verordnung fest.
(5) Die Karte für Geduldete gilt ein Jahr beginnend mit dem Ausstellungsdatum und wird im Falle des weiteren Vorliegens der Voraussetzungen nach Abs. 1 über Antrag des Fremden für jeweils ein weiteres Jahr verlängert. Die Karte ist zu entziehen, wenn(5) Die Karte für Geduldete gilt ein Jahr beginnend mit dem Ausstellungsdatum und wird im Falle des weiteren Vorliegens der Voraussetzungen nach Absatz eins, über Antrag des Fremden für jeweils ein weiteres Jahr verlängert. Die Karte ist zu entziehen, wenn
1. deren Gültigkeitsdauer abgelaufen ist;
2. die Voraussetzungen der Duldung im Sinne des Abs. 1 nicht oder nicht mehr vorliegen;2. die Voraussetzungen der Duldung im Sinne des Absatz eins, nicht oder nicht mehr vorliegen;
3. das Lichtbild auf der Karte den Inhaber nicht mehr zweifelsfrei erkennen lässt oder
4. andere amtliche Eintragungen auf der Karte unlesbar geworden sind.
Der Fremde hat die Karte unverzüglich dem Bundesamt vorzulegen, wenn die Karte entzogen wurde oder Umstände vorliegen, die eine Entziehung rechtfertigen würden. Wurde die Karte entzogen oder ist diese vorzulegen, sind die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes und das Bundesamt ermächtigt, die Karte abzunehmen. Von den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes abgenommene Karten sind unverzüglich dem Bundesamt vorzulegen.
(6) Der Aufenthalt des Fremden gilt mit Ausfolgung der Karte als geduldet, es sei denn das Vorliegen der Voraussetzungen nach Abs. 1 wurde bereits zu einem früheren Zeitpunkt rechtskräftig festgestellt. Diesfalls gilt der Aufenthalt ab dem Zeitpunkt der Rechtskraft der Feststellung als geduldet.“(6) Der Aufenthalt des Fremden gilt mit Ausfolgung der Karte als geduldet, es sei denn das Vorliegen der Voraussetzungen nach Absatz eins, wurde bereits zu einem früheren Zeitpunkt rechtskräftig festgestellt. Diesfalls gilt der Aufenthalt ab dem Zeitpunkt der Rechtskraft der Feststellung als geduldet.“
In der gegenständlichen Sache liegen keine Gründe vor, die auf eine Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen der § 46a Abs. 1 Z 1, 2 oder 4 FPG schließen lassen würden, da mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.11.2024 eine Rückkehrentscheidung gegen den Beschwerdeführer erlassen und seine Abschiebung nach Indien für zulässig erklärt wurde. Ein Vorbringen, das darauf schließen lassen würde, dass die erlassene Rückkehrentscheidung nicht mehr aufrecht wäre, erstattete der Beschwerdeführer nicht. Soweit er sich im gegenständlichen Verfahren auf seinen Gesundheitszustand berief, ist ihm zudem in Erinnerung zu rufen, dass dieser bereits im genannten Erkenntnis vom 26.11.2024 mitabgewogen wurde. Er ist auch darauf aufmerksam zu machen, dass sein Aufenthalt in Österreich nicht „zumindest schwebend legal“ ist, sondern eine Ausreisverpflichtung gegen ihn besteht, wobei selbst eine Duldung an der Unrechtmäßigkeit des Aufenthaltes nichts ändern würde (sondern dieser diesfalls lediglich hingenommen werden würde).In der gegenständlichen Sache liegen keine Gründe vor, die auf eine Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen der Paragraph 46 a, Absatz eins, Ziffer eins, 2, oder 4 FPG schließen lassen würden, da mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.11.2024 eine Rückkehrentscheidung gegen den Beschwerdeführer erlassen und seine Abschiebung nach Indien für zulässig erklärt wurde. Ein Vorbringen, das darauf schließen lassen würde, dass die erlassene Rückkehrentscheidung nicht mehr aufrecht wäre, erstattete der Beschwerdeführer nicht. Soweit er sich im gegenständlichen Verfahren auf seinen Gesundheitszustand berief, ist ihm zudem in Erinnerung zu rufen, dass dieser bereits im genannten Erkenntnis vom 26.11.2024 mitabgewogen wurde. Er ist auch darauf aufmerksam zu machen, dass sein Aufenthalt in Österreich nicht „zumindest schwebend legal“ ist, sondern eine Ausreisverpflichtung gegen ihn besteht, wobei selbst eine Duldung an der Unrechtmäßigkeit des Aufenthaltes nichts ändern würde (sondern dieser diesfalls lediglich hingenommen werden würde).
Ebenso wenig kann gesagt werden, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers im Sinne des § 46a Abs. 1 Z 3 FPG aus tatsächlichen, vom ihm nicht zu vertretenden Umständen unmöglich erschiene. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und legte den Behörden kein Reisedokument vor. Er kam nach Abschluss seines Asylverfahrens der damit verbundenen Ausreiseverpflichtung nicht nach. Nachdem das Bundesamt den Beschwerdeführer sodann mit Bescheid vom 14.04.2025 erfolglos aufgefordert hatte, sich selbst ein Reisedokument ausstellen zu lassen und dies nachzuweisen, verpflichtete es den Beschwerdeführer mit Bescheid vom 17.07.2025 zur Mitwirkung an der amtswegigen Einholung eines Ersatzreisedokumentes. Wenig später, am 06.08.2025, meldete der Beschwerdeführer sich jedoch von seinem Wohnsitz im Bundesgebiet ab und blieb ein Jahr lang ohne Meldeadresse. Es kann somit keine Rede davon sein, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers aus Gründen außerhalb seiner Einflusssphäre bislang nicht möglich war. Das behauptete der Beschwerdeführer auch zu keinem Zeitpunkt.Ebenso wenig kann gesagt werden, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers im Sinne des Paragraph 46 a, Absatz eins, Ziffer 3, FPG aus tatsächlichen, vom ihm nicht zu vertretenden Umständen unmöglich erschiene. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und legte den Behörden kein Reisedokument vor. Er kam nach Abschluss seines Asylverfahrens der damit verbundenen Ausreiseverpflichtung nicht nach. Nachdem das Bundesamt den Beschwerdeführer sodann mit Bescheid vom 14.04.2025 erfolglos aufgefordert hatte, sich selbst ein Reisedokument ausstellen zu lassen und dies nachzuweisen, verpflichtete es den Beschwerdeführer mit Bescheid vom 17.07.2025 zur Mitwirkung an der amtswegigen Einholung eines Ersatzreisedokumentes. Wenig später, am 06.08.2025, meldete der Beschwerdeführer sich jedoch von seinem Wohnsitz im Bundesgebiet ab und blieb ein Jahr lang ohne Meldeadresse. Es kann somit keine Rede davon sein, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers aus Gründen außerhalb seiner Einflusssphäre bislang nicht möglich war. Das behauptete der Beschwerdeführer auch zu keinem Zeitpunkt.
Die Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid ist somit als unbegründet abzuweisen.
Gemäß § 21 Abs. 7 BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Tatsachen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt § 24 VwGVG.Gemäß Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Tatsachen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt Paragraph 24, VwGVG.
In der gegenständlichen Angelegenheit hat die belangte Behörde den Sachverhalt ordnungsgemäß und vollständig ermittelt. Der Beschwerdeführer konnte zum Gegenstand des Verfahrens Stellung nehmen. Er hat die Beweiswürdigung des angefochtenen Bescheides in der gegenständlichen Beschwerde nicht substantiiert bekämpft, sondern lediglich sein bisheriges Vorbringen wiederholt. Das Bundesverwaltungsgericht teilt die tragenden Erwägungen der verwaltungsbehördlichen Beweiswürdigung.
Da somit die erste Fallvariante des § 21 Abs. 7 BFA-VG erfüllt ist, konnte die Durchführung einer mündlichen Verhandlung unterbleiben.Da somit die erste Fallvariante des Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG erfüllt ist, konnte die Durchführung einer mündlichen Verhandlung unterbleiben.
Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.
Zu B) Unzulässigkeit der Revision:
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.
Schlagworte
aufrechte Rückkehrentscheidung Ausreiseverpflichtung Duldung Mitwirkungspflicht ReisedokumentEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:BVWG:2026:W169.2301076.2.00Im RIS seit
23.10.2026Zuletzt aktualisiert am
23.10.2026