TE Bvwg Erkenntnis 2026/10/19 W255 2348758-1

JUSLINE Entscheidung

Veröffentlicht am 19.10.2026
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Entscheidungsdatum

19.10.2026

Norm

AuslBG §12c
B-VG Art133 Abs4
  1. AuslBG § 12c heute
  2. AuslBG § 12c gültig ab 01.10.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 106/2022
  3. AuslBG § 12c gültig von 01.07.2011 bis 30.09.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 25/2011
  1. B-VG Art. 133 heute
  2. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
  3. B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
  4. B-VG Art. 133 gültig von 25.05.2018 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
  5. B-VG Art. 133 gültig von 01.08.2014 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 164/2013
  6. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2014 bis 31.07.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
  7. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
  8. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.1975 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 444/1974
  9. B-VG Art. 133 gültig von 25.12.1946 bis 31.12.1974 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
  10. B-VG Art. 133 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
  11. B-VG Art. 133 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

Spruch


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W255 2348758-1/8E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Ronald Eppel, MA als Vorsitzenden sowie die fachkundigen Laienrichter Sonja MARCHHART und Sascha ERNSZT als Beisitzer über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , Staatsangehörigkeit Iran, vertreten durch XXXX , gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice XXXX vom 13.03.2026, ABB-Nr. 4633132, betreffend die Abweisung des Antrages von XXXX , geb. XXXX , Staatsangehörigkeit Iran, auf Zulassung als Schlüsselkraft für die XXXX gemäß § 12c Z 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG), zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Ronald Eppel, MA als Vorsitzenden sowie die fachkundigen Laienrichter Sonja MARCHHART und Sascha ERNSZT als Beisitzer über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , Staatsangehörigkeit Iran, vertreten durch römisch 40 , gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice römisch 40 vom 13.03.2026, ABB-Nr. 4633132, betreffend die Abweisung des Antrages von römisch 40 , geb. römisch 40 , Staatsangehörigkeit Iran, auf Zulassung als Schlüsselkraft für die römisch 40 gemäß Paragraph 12 c, Ziffer eins, Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG), zu Recht erkannt:

A)

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

Text

Entscheidungsgründe:

1.       Verfahrensgang:

1.1.    Der iranische Staatsangehörige XXXX (= Beschwerdeführer, in der Folge: BF) stellte am 10.01.2026 beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Blaue Karte EU“ gemäß § 42 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) iVm. §§ 12c und 20d Abs. 1 Z 5 AuslBG zwecks Zulassung als Schlüsselkraft als Business Development Representative für die Dienstgeberin, die XXXX .1.1. Der iranische Staatsangehörige römisch 40 (= Beschwerdeführer, in der Folge: BF) stellte am 10.01.2026 beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Blaue Karte EU“ gemäß Paragraph 42, Absatz eins, Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) in Verbindung mit Paragraphen 12 c und 20 d Absatz eins, Ziffer 5, AuslBG zwecks Zulassung als Schlüsselkraft als Business Development Representative für die Dienstgeberin, die römisch 40 .

1.2.    Am 30.01.2026 wurde der unter Punkt 1.1. genannte Antrag seitens der MA35 an das Arbeitsmarktservice XXXX (in der Folge: AMS) übermittelt. 1.2. Am 30.01.2026 wurde der unter Punkt 1.1. genannte Antrag seitens der MA35 an das Arbeitsmarktservice römisch 40 (in der Folge: AMS) übermittelt.

1.3.    Mit Schreiben des AMS vom 04.02.2026 und 18.02.2026 wurde die XXXX aufgefordert, das beabsichtigte Gehalt des BF anzupassen, da das in der Arbeitgebererklärung angeführte Gehalt unterhalb der Grenze der Mindestentlohnung für eine „Blaue Karte EU“ liege.1.3. Mit Schreiben des AMS vom 04.02.2026 und 18.02.2026 wurde die römisch 40 aufgefordert, das beabsichtigte Gehalt des BF anzupassen, da das in der Arbeitgebererklärung angeführte Gehalt unterhalb der Grenze der Mindestentlohnung für eine „Blaue Karte EU“ liege.

1.4.    Mit E-Mail vom 20.02.2026 übermittelte der BF dem AMS eine aktualisierte Arbeitgebererklärung mit einer beabsichtigten Entlohnung in Höhe von monatlich brutto EUR 4.000,- für 38,5 Wochenstunden.

1.5.    Mit Schreiben des AMS vom 05.03.2026 wurde der XXXX ein Formular für einen Vermittlungsauftrag zwecks Durchführung eines Ersatzkraftverfahrens übermittelt und die XXXX aufgefordert, dieses Formular ausgefüllt an das AMS zu retournieren. Darüber hinaus wurde die XXXX aufgefordert, Nachweise vorzulegen, aus denen hervorgeht, dass 1.) der BF das Anforderungsprofil erfülle, 2.) sich an der im Antrag angeführten Geschäftsadresse der XXXX ein betrieblicher Standort befinde und 3.) die XXXX eine tatsächliche Geschäftstätigkeit entfalte.1.5. Mit Schreiben des AMS vom 05.03.2026 wurde der römisch 40 ein Formular für einen Vermittlungsauftrag zwecks Durchführung eines Ersatzkraftverfahrens übermittelt und die römisch 40 aufgefordert, dieses Formular ausgefüllt an das AMS zu retournieren. Darüber hinaus wurde die römisch 40 aufgefordert, Nachweise vorzulegen, aus denen hervorgeht, dass 1.) der BF das Anforderungsprofil erfülle, 2.) sich an der im Antrag angeführten Geschäftsadresse der römisch 40 ein betrieblicher Standort befinde und 3.) die römisch 40 eine tatsächliche Geschäftstätigkeit entfalte.

1.6.    Mit Bescheid des AMS vom 13.03.2026, ABB-Nr. 4633132, wurde der unter Punkt 1.1. genannte Antrag des BF auf Zulassung als Schlüsselkraft gemäß § 12c AuslBG abgewiesen. Dies mit der Begründung, dass die XXXX weder nachgewiesen habe, dass sich an der im Antrag angeführten Geschäftsadresse der XXXX ein betrieblicher Standort befinde, noch, dass sie eine tatsächliche Geschäftstätigkeit entfalte, noch das Formular für den Vermittlungsauftrag an das AMS retourniert habe. 1.6. Mit Bescheid des AMS vom 13.03.2026, ABB-Nr. 4633132, wurde der unter Punkt 1.1. genannte Antrag des BF auf Zulassung als Schlüsselkraft gemäß Paragraph 12 c, AuslBG abgewiesen. Dies mit der Begründung, dass die römisch 40 weder nachgewiesen habe, dass sich an der im Antrag angeführten Geschäftsadresse der römisch 40 ein betrieblicher Standort befinde, noch, dass sie eine tatsächliche Geschäftstätigkeit entfalte, noch das Formular für den Vermittlungsauftrag an das AMS retourniert habe.

1.7.    Am 15.04.2026 brachte der BF fristgerecht Beschwerde gegen den unter Punkt 1.6. genannten Bescheid des AMS ein und übermittelte eine neuerlich aktualisierte Arbeitgebererklärung, in der die beabsichtigte berufliche Tätigkeit auf (nur) Betriebscontroller abgeändert und eine Einstufung nach „Stufe 1, Gruppe F, Immobilienwirtschafts KV“ bekannt gegeben wurde. Weiters wurden Unterlagen betreffend den Umsatz und die Betriebstätigkeit der XXXX sowie ein ausgefülltes Formular für den Vermittlungsauftrag an das AMS übermittelt. Darin wurden folgende erforderlichen Kenntnisse und Qualifikationen des anzustellenden Betriebscontrollers genannt:1.7. Am 15.04.2026 brachte der BF fristgerecht Beschwerde gegen den unter Punkt 1.6. genannten Bescheid des AMS ein und übermittelte eine neuerlich aktualisierte Arbeitgebererklärung, in der die beabsichtigte berufliche Tätigkeit auf (nur) Betriebscontroller abgeändert und eine Einstufung nach „Stufe 1, Gruppe F, Immobilienwirtschafts KV“ bekannt gegeben wurde. Weiters wurden Unterlagen betreffend den Umsatz und die Betriebstätigkeit der römisch 40 sowie ein ausgefülltes Formular für den Vermittlungsauftrag an das AMS übermittelt. Darin wurden folgende erforderlichen Kenntnisse und Qualifikationen des anzustellenden Betriebscontrollers genannt:

?        mindestens 10 Jahre Berufserfahrung als Fachkraft im Bereich Controlling bzw. 5 Jahre einschlägige Erfahrung als Controller im EU-Raum mit Bezug zum Nahen Osten

?        Kenntnisse der arabischen Sprache in Wort und Schrift von Vorteil

?        Akademische Ausbildung, vorzugsweise in Betriebswirtschaft

1.8.    Mit E-Mail vom 11.05.2026 übermittelte die XXXX eine Arbeitsbestätigung des BF an das AMS.1.8. Mit E-Mail vom 11.05.2026 übermittelte die römisch 40 eine Arbeitsbestätigung des BF an das AMS.

1.9.    Mit Schreiben vom 10.06.2026 teilte das AMS der XXXX mit, dass weder ein Kollektivvertrag Immobilienwirtschaft bekannt sei, noch die beabsichtigte Bruttoentlohnung der gesetzlichen Mindestentlohnung gemäß § 12c AuslBG entspreche. Kundenakquise und Betreuung von Bestandskunden in arabischer Sprache entspreche nicht dem Tätigkeitsbereich eines Betriebscontrollers. Der BF habe nicht nachgewiesen, jene Anforderungen zu erfüllen, die seitens der XXXX als erforderliche Kenntnisse im Vermittlungsauftrag genannt worden seien. Es seien vom BF keine Bestätigungen von staatlicher/unabhängiger Stelle vorgelegt worden, um Beschäftigungszeiten des BF nachzuweisen. 1.9. Mit Schreiben vom 10.06.2026 teilte das AMS der römisch 40 mit, dass weder ein Kollektivvertrag Immobilienwirtschaft bekannt sei, noch die beabsichtigte Bruttoentlohnung der gesetzlichen Mindestentlohnung gemäß Paragraph 12 c, AuslBG entspreche. Kundenakquise und Betreuung von Bestandskunden in arabischer Sprache entspreche nicht dem Tätigkeitsbereich eines Betriebscontrollers. Der BF habe nicht nachgewiesen, jene Anforderungen zu erfüllen, die seitens der römisch 40 als erforderliche Kenntnisse im Vermittlungsauftrag genannt worden seien. Es seien vom BF keine Bestätigungen von staatlicher/unabhängiger Stelle vorgelegt worden, um Beschäftigungszeiten des BF nachzuweisen.

1.10.   Mit E-Mail vom 24.06.2026 führte die XXXX aus, dass sie bereits eine Arbeitsbestätigung des BF vorgelegt habe. Ein Sozialversicherungsdatenauszug sei im iranischen Rechtssystem nicht vorgesehen. Unabhängig von den vorgelegten Urkunden sei die fachliche Qualifikation des BF von der XXXX umfassend geprüft worden. Die Angabe, dass die XXXX beabsichtige, den BF nach dem „Kollektivvertrag Immobilienwirtschaft“ zu entlohnen, beruhe auf einem Schreibfehler, tatsächlich sei der Kollektivvertrag für Immobilienverwalter gemeint gewesen. Die bekanntgegebenen Tätigkeiten wie Kundenakquise und vertriebliche Tätigkeiten würden nun nicht mehr zum vorgesehenen Tätigkeitsbereich des BF zählen. Dessen Einsatz solle ausschließlich als Betriebscontroller erfolgen. 1.10. Mit E-Mail vom 24.06.2026 führte die römisch 40 aus, dass sie bereits eine Arbeitsbestätigung des BF vorgelegt habe. Ein Sozialversicherungsdatenauszug sei im iranischen Rechtssystem nicht vorgesehen. Unabhängig von den vorgelegten Urkunden sei die fachliche Qualifikation des BF von der römisch 40 umfassend geprüft worden. Die Angabe, dass die römisch 40 beabsichtige, den BF nach dem „Kollektivvertrag Immobilienwirtschaft“ zu entlohnen, beruhe auf einem Schreibfehler, tatsächlich sei der Kollektivvertrag für Immobilienverwalter gemeint gewesen. Die bekanntgegebenen Tätigkeiten wie Kundenakquise und vertriebliche Tätigkeiten würden nun nicht mehr zum vorgesehenen Tätigkeitsbereich des BF zählen. Dessen Einsatz solle ausschließlich als Betriebscontroller erfolgen.

1.11.   Mit Schreiben des AMS vom 04.08.2026 wurde der Beschwerdeakt dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt.

2.       Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

2.1.    Feststellungen

2.1.1.  Der BF ist am XXXX geboren. Er ist iranischer Staatsangehöriger. 2.1.1. Der BF ist am römisch 40 geboren. Er ist iranischer Staatsangehöriger.

2.1.2.  Der BF hat von 2004/2005 bis 2008/2009 im Iran das Bachelorstudium Rechnungswesen betrieben und erfolgreich abgeschlossen. 2.1.2. Der BF hat von 2004 aus 2005, bis 2008 aus 2009, im Iran das Bachelorstudium Rechnungswesen betrieben und erfolgreich abgeschlossen.

2.1.3.  Der BF hat nicht nachgewiesen, über Berufserfahrung als Betriebscontroller oder Business Development Representative zu verfügen.

2.1.4.  Der BF hat nicht nachgewiesen, über Arabischsprachkenntnisse zu verfügen.

2.1.5.  Laut mehrfach angepasster und zuletzt eingereichter Arbeitgebererklärung vom 23.06.2026 plant die XXXX den BF als Betriebscontroller mit einem Gehalt von monatlich brutto EUR 4.000,- für 38,5 Wochenstunden anzustellen und den BF für folgende Tätigkeiten einzusetzen:2.1.5. Laut mehrfach angepasster und zuletzt eingereichter Arbeitgebererklärung vom 23.06.2026 plant die römisch 40 den BF als Betriebscontroller mit einem Gehalt von monatlich brutto EUR 4.000,- für 38,5 Wochenstunden anzustellen und den BF für folgende Tätigkeiten einzusetzen:

?        Analyse und Reporting

?        Mitwirkung bei der Budgetierung

?        Internes Controlling

Der BF oder die Ersatzkraft muss laut XXXX zwingend die folgenden Kenntnisse und Qualifikationen erfüllen: Der BF oder die Ersatzkraft muss laut römisch 40 zwingend die folgenden Kenntnisse und Qualifikationen erfüllen:

?        mindestens 10 Jahre Berufserfahrung als Fachkraft im Bereich Controlling bzw. 5 Jahre einschlägige Erfahrung als Controller im EU-Raum mit Bezug zum Nahen Osten

?        Kenntnisse der arabischen Sprache in Wort und Schrift von Vorteil

?        Akademische Ausbildung, vorzugsweise in Betriebswirtschaft

2.1.6.   Am 10.01.2026 stellte die BF den verfahrensgegenständlichen Antrag auf Erteilung einer „Blauen Karte EU“ gemäß § 42 Abs. 1 NAG iVm. §§ 12c und 20d Abs. 1 Z 5 AuslBG zwecks Zulassung als Schlüsselkraft für die Dienstgeberin, die XXXX . Während zunächst die Einstellung des BF als Business Development Representative beantragt wurde, wurde dies im Zuge des Verfahrens dahingehend abgeändert, als zuletzt bekanntgegeben wurde, dass die Einstellung des BF als Betriebscontrollers beabsichtigt wird.2.1.6. Am 10.01.2026 stellte die BF den verfahrensgegenständlichen Antrag auf Erteilung einer „Blauen Karte EU“ gemäß Paragraph 42, Absatz eins, NAG in Verbindung mit Paragraphen 12 c und 20 d Absatz eins, Ziffer 5, AuslBG zwecks Zulassung als Schlüsselkraft für die Dienstgeberin, die römisch 40 . Während zunächst die Einstellung des BF als Business Development Representative beantragt wurde, wurde dies im Zuge des Verfahrens dahingehend abgeändert, als zuletzt bekanntgegeben wurde, dass die Einstellung des BF als Betriebscontrollers beabsichtigt wird.

2.1.7. Mit Bescheid des AMS vom 13.03.2026, ABB-Nr. 4633132, wurde der unter Punkt 2.1.6. genannte Antrag des BF auf Zulassung als Schlüsselkraft gemäß § 12c AuslBG abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vom BF fristgerecht erhobene Beschwerde.2.1.7. Mit Bescheid des AMS vom 13.03.2026, ABB-Nr. 4633132, wurde der unter Punkt 2.1.6. genannte Antrag des BF auf Zulassung als Schlüsselkraft gemäß Paragraph 12 c, AuslBG abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vom BF fristgerecht erhobene Beschwerde.

2.2.    Beweiswürdigung

2.2.1.  Die Feststellungen ergeben sich aus dem vorliegenden Verfahrensakt des Bundesverwaltungsgerichts.

2.2.2.  Das Geburtsdatum und die Staatsangehörigkeit des BF (Punkt 2.1.1.) ergeben sich aus dem verfahrensgegenständlichen Antragskonvolut, darin enthalten ua eine Kopie des Reisepasses des BF.

2.2.3.  Die Feststellungen zur Absolvierung des Bachelor-Studiums (Punkt 2.1.2.) stützen sich auf die vom BF vorgelegten Diplome/Zeugnisse.

2.2.4.  Die Feststellung, dass der BF nicht nachweisen konnte, über Berufserfahrung als Betriebscontroller oder Business Development Representative zu verfügen (Punkt 2.1.3.) stützt sich darauf, dass der BF trotz mehrfacher Aufforderung seitens des AMS keinen Nachweis von unabhängiger/staatlicher Stelle vorgelegt hat, in der Beschäftigungszeiten bzw. Berufserfahrung des BF bestätigt werden würden. Entgegen der Behauptung des BF existieren im Iran Sozialversicherungsdatenauszüge und werden solche laufend in Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegt. Dem BF wäre aber auch die Möglichkeit offen gestanden, andere Dokumente von staatlicher Stelle, wie zum Beispiel Einkommensteuerbescheide vorzulegen, um seine behauptete Berufserfahrung nachzuweisen. Auch davon nahm der BF ohne triftigen Grund Abstand. Er beschränkte sich darauf, ausschließlich eine private Bestätigung („Certificate of Employment“) des Unternehmens XXXX in englischer Sprache vorzulegen, laut der der BF vom 05.03.2012 bis 30.06.2025 bei diesem Unternehmen beschäftigt gewesen sei. Abgesehen davon, dass der Inhalt dieser Bestätigung – wie erwähnt – nicht von unabhängiger/staatlicher Stelle bestätigt wurde, hat der BF auch keine Dokumente zwecks Nachweises der Existenz eines Unternehmens namens XXXX vorgelegt. Im Internet findet sich kein Hinweis auf das Bestehen eines solches Unternehmens. Zudem ist fraglich, wie der BF durchgehend von 05.03.2012 bis 30.06.2025 bei diesem Unternehmen beschäftigt gewesen sein konnte, wenn aus seinem Reisepass hervorgeht, dass er sich von 08.11.2024 bis 20.12.2024 in Thailand und ab 20.12.2024 in Indien aufgehalten hat, ohne dass im vorgelegten Reisepass ein Ausreisestempel aus Indien ersichtlich ist. 2.2.4. Die Feststellung, dass der BF nicht nachweisen konnte, über Berufserfahrung als Betriebscontroller oder Business Development Representative zu verfügen (Punkt 2.1.3.) stützt sich darauf, dass der BF trotz mehrfacher Aufforderung seitens des AMS keinen Nachweis von unabhängiger/staatlicher Stelle vorgelegt hat, in der Beschäftigungszeiten bzw. Berufserfahrung des BF bestätigt werden würden. Entgegen der Behauptung des BF existieren im Iran Sozialversicherungsdatenauszüge und werden solche laufend in Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegt. Dem BF wäre aber auch die Möglichkeit offen gestanden, andere Dokumente von staatlicher Stelle, wie zum Beispiel Einkommensteuerbescheide vorzulegen, um seine behauptete Berufserfahrung nachzuweisen. Auch davon nahm der BF ohne triftigen Grund Abstand. Er beschränkte sich darauf, ausschließlich eine private Bestätigung („Certificate of Employment“) des Unternehmens römisch 40 in englischer Sprache vorzulegen, laut der der BF vom 05.03.2012 bis 30.06.2025 bei diesem Unternehmen beschäftigt gewesen sei. Abgesehen davon, dass der Inhalt dieser Bestätigung – wie erwähnt – nicht von unabhängiger/staatlicher Stelle bestätigt wurde, hat der BF auch keine Dokumente zwecks Nachweises der Existenz eines Unternehmens namens römisch 40 vorgelegt. Im Internet findet sich kein Hinweis auf das Bestehen eines solches Unternehmens. Zudem ist fraglich, wie der BF durchgehend von 05.03.2012 bis 30.06.2025 bei diesem Unternehmen beschäftigt gewesen sein konnte, wenn aus seinem Reisepass hervorgeht, dass er sich von 08.11.2024 bis 20.12.2024 in Thailand und ab 20.12.2024 in Indien aufgehalten hat, ohne dass im vorgelegten Reisepass ein Ausreisestempel aus Indien ersichtlich ist.

2.2.5.  Die Feststellung, dass der BF nicht nachweisen konnte, über Arabischsprachkenntnisse zu verfügen (Punkt 2.1.4.) stützt sich darauf, dass der BF keine Dokumente vorgelegt hat, die geeignet wären, Arabischsprachkenntnisse nachzuweisen.

2.2.6.  Die Feststellungen zur beabsichtigen Einstellung des BF, des Tätigkeitsbereiches und der geforderten Kenntnisse und Fähigkeiten (Punkt 2.1.5.) stützen sich auf die von der XXXX mehrfach adaptierten und vorgelegten Arbeitgebererklärungen sowie das von der XXXX ausgefüllte und unterschriebene Formular „Vermittlungsauftrag“ zwecks Durchführung eines Ersatzkraftverfahrens. 2.2.6. Die Feststellungen zur beabsichtigen Einstellung des BF, des Tätigkeitsbereiches und der geforderten Kenntnisse und Fähigkeiten (Punkt 2.1.5.) stützen sich auf die von der römisch 40 mehrfach adaptierten und vorgelegten Arbeitgebererklärungen sowie das von der römisch 40 ausgefüllte und unterschriebene Formular „Vermittlungsauftrag“ zwecks Durchführung eines Ersatzkraftverfahrens.

2.2.7.  Die Feststellungen hinsichtlich des gegenständlichen Verfahrens betreffend den Antrag auf Erteilung einer „Blauen Karte EU“ gemäß § 42 Abs. 1 NAG iVm. §§ 12c und 20d Abs. 1 Z 5 AuslBG zwecks Zulassung als Schlüsselkraft für die Dienstgeberin, die XXXX (Punkt 2.1.6. und 2.1.7.) stützen sich auf den im Akt einliegenden Antrag, den Bescheid des AMS vom 13.03.2026, ABB-Nr. 4633132, und die Beschwerde des BF.2.2.7. Die Feststellungen hinsichtlich des gegenständlichen Verfahrens betreffend den Antrag auf Erteilung einer „Blauen Karte EU“ gemäß Paragraph 42, Absatz eins, NAG in Verbindung mit Paragraphen 12 c und 20 d Absatz eins, Ziffer 5, AuslBG zwecks Zulassung als Schlüsselkraft für die Dienstgeberin, die römisch 40 (Punkt 2.1.6. und 2.1.7.) stützen sich auf den im Akt einliegenden Antrag, den Bescheid des AMS vom 13.03.2026, ABB-Nr. 4633132, und die Beschwerde des BF.

2.3.    Rechtliche Beurteilung

Gemäß § 6 Bundesverwaltungsgerichtsgesetz (BVwGG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gemäß Paragraph 6, Bundesverwaltungsgerichtsgesetz (BVwGG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes und die Entscheidung durch einen Senat unter Mitwirkung fachkundiger Laienrichter ergeben sich aus §§ 6, 7 BVwGG iVm § 20g Abs. 1 AuslBG. Die Beschwerde ist rechtzeitig und auch sonst zulässig.Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes und die Entscheidung durch einen Senat unter Mitwirkung fachkundiger Laienrichter ergeben sich aus Paragraphen 6, 7, BVwGG in Verbindung mit Paragraph 20 g, Absatz eins, AuslBG. Die Beschwerde ist rechtzeitig und auch sonst zulässig.

Zu A)   Abweisung der Beschwerde

2.3.1.  Die im vorliegenden Beschwerdefall maßgebenden Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) lauten:

Abschnitt IIAbschnitt römisch zwei

Beschäftigungsbewilligung

Voraussetzungen

§ 4. (1) Einem Arbeitgeber ist auf Antrag eine Beschäftigungsbewilligung für den im Antrag angegebenen Ausländer zu erteilen, wenn die Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes die Beschäftigung zulässt (Arbeitsmarktprüfung), wichtige öffentliche und gesamtwirtschaftliche Interessen nicht entgegenstehen undParagraph 4, (1) Einem Arbeitgeber ist auf Antrag eine Beschäftigungsbewilligung für den im Antrag angegebenen Ausländer zu erteilen, wenn die Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes die Beschäftigung zulässt (Arbeitsmarktprüfung), wichtige öffentliche und gesamtwirtschaftliche Interessen nicht entgegenstehen und

1.       der Ausländer

a)       über ein Aufenthaltsrecht nach dem NAG oder dem Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), BGBl. I Nr. 100/2005, verfügt, das die Ausübung einer Beschäftigung nicht ausschließt, odera) über ein Aufenthaltsrecht nach dem NAG oder dem Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005,, verfügt, das die Ausübung einer Beschäftigung nicht ausschließt, oder

b)       Antragsteller im Sinne des Art. 3 Z 13 der Verordnung (EU) 2024/1348 zur Einführung eines gemeinsamen Verfahrens für internationalen Schutz in der Union und zur Aufhebung der Richtlinie 2013/32/EU, ABl. Nr. L 2024/1348 vom 22.05.2024 (Verfahrensverordnung), ist, sein Antrag auf internationalen Schutz seit drei Monaten gemäß Art. 27 dieser Verordnung registriert ist und ihm gemäß Art. 10 dieser Verordnung ein Recht auf Verbleib zukommt, es sei denn der Antrag wird in einem beschleunigten Verfahren gemäß Art. 42 Abs. 1 lit. a bis f dieser Verordnung geprüft, oderb) Antragsteller im Sinne des Artikel 3, Ziffer 13, der Verordnung (EU) 2024/1348 zur Einführung eines gemeinsamen Verfahrens für internationalen Schutz in der Union und zur Aufhebung der Richtlinie 2013/32/EU, ABl. Nr. L 2024/1348 vom 22.05.2024 (Verfahrensverordnung), ist, sein Antrag auf internationalen Schutz seit drei Monaten gemäß Artikel 27, dieser Verordnung registriert ist und ihm gemäß Artikel 10, dieser Verordnung ein Recht auf Verbleib zukommt, es sei denn der Antrag wird in einem beschleunigten Verfahren gemäß Artikel 42, Absatz eins, Litera a bis f dieser Verordnung geprüft, oder

c)       über ein Aufenthaltsrecht gemäß § 54 Abs. 1 Z 2 oder 3 AsylG 2005 verfügt,c) über ein Aufenthaltsrecht gemäß Paragraph 54, Absatz eins, Ziffer 2, oder 3 AsylG 2005 verfügt,

2.       die Gewähr gegeben erscheint, dass der Arbeitgeber die Lohn- und Arbeitsbedingungen einschließlich der sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften einhält,

3.       keine wichtigen Gründe in der Person des Ausländers vorliegen, wie wiederholte Verstöße infolge Ausübung einer Beschäftigung ohne Beschäftigungsbewilligung während der letzten zwölf Monate,

4.       die Beschäftigung, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, nicht bereits begonnen hat,

5.       der Arbeitgeber während der letzten zwölf Monate vor der Antragseinbringung nicht wiederholt Ausländer entgegen den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes beschäftigt hat,

6.       die Vereinbarung über die beabsichtigte Beschäftigung (§ 2 Abs. 2) nicht aufgrund einer gemäß dem Arbeitsmarktförderungsgesetz, BGBl. Nr. 31/1969, unerlaubten Arbeitsvermittlung zustande gekommen ist und der Arbeitgeber dies wusste oder hätte wissen müssen,6. die Vereinbarung über die beabsichtigte Beschäftigung (Paragraph 2, Absatz 2,) nicht aufgrund einer gemäß dem Arbeitsmarktförderungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 31 aus 1969,, unerlaubten Arbeitsvermittlung zustande gekommen ist und der Arbeitgeber dies wusste oder hätte wissen müssen,

7.       der Arbeitgeber den Ausländer auf einem Arbeitsplatz seines Betriebes beschäftigen wird, wobei eine Zurverfügungstellung des Ausländers an Dritte unbeschadet des § 6 Abs. 2 nicht als Beschäftigung im eigenen Betrieb gilt,7. der Arbeitgeber den Ausländer auf einem Arbeitsplatz seines Betriebes beschäftigen wird, wobei eine Zurverfügungstellung des Ausländers an Dritte unbeschadet des Paragraph 6, Absatz 2, nicht als Beschäftigung im eigenen Betrieb gilt,

8.       die Erklärung über die Verständigung des Betriebsrates oder der Personalvertretung von der beabsichtigten Einstellung des Ausländers vorliegt,

9.       der Arbeitgeber nicht hinsichtlich des antragsgegenständlichen oder eines vergleichbaren Arbeitsplatzes innerhalb von sechs Monaten vor oder im Zuge der Antragstellung

a)       einen Arbeitnehmer, der das 50. Lebensjahr vollendet hat, gekündigt hat oder

b)       die Einstellung eines für den konkreten Arbeitsplatz geeigneten Arbeitnehmers, der das 50. Lebensjahr vollendet hat, abgelehnt hat,

es sei denn, er macht glaubhaft, dass die Kündigung oder die Ablehnung der Einstellung nicht aufgrund des Alters des Arbeitnehmers erfolgt ist,

10.      der Arbeitgeber im Fall der Beschäftigung eines Ausländers gemäß § 5 während der letzten zwölf Monate vor der Antragseinbringung nicht wiederholt Ausländern eine nicht ortsübliche Unterkunft zur Verfügung gestellt hat und10. der Arbeitgeber im Fall der Beschäftigung eines Ausländers gemäß Paragraph 5, während der letzten zwölf Monate vor der Antragseinbringung nicht wiederholt Ausländern eine nicht ortsübliche Unterkunft zur Verfügung gestellt hat und

11.      der Arbeitgeber im Fall der Beschäftigung eines Ausländers gemäß § 5 bestätigt, dass dem Ausländer für die beabsichtigte Dauer der Beschäftigung eine ortsübliche Unterkunft zur Verfügung stehen wird und, sofern die Unterkunft vom oder über den Arbeitgeber zur Verfügung gestellt wird, die Miete nicht automatisch vom Lohn abgezogen wird.11. der Arbeitgeber im Fall der Beschäftigung eines Ausländers gemäß Paragraph 5, bestätigt, dass dem Ausländer für die beabsichtigte Dauer der Beschäftigung eine ortsübliche Unterkunft zur Verfügung stehen wird und, sofern die Unterkunft vom oder über den Arbeitgeber zur Verfügung gestellt wird, die Miete nicht automatisch vom Lohn abgezogen wird.

[...]

(3) Die Beschäftigungsbewilligung darf dem Arbeitgeber bei Erfüllung der allgemeinen Voraussetzungen gemäß Abs. 1 und 2 nur erteilt werden, wenn(3) Die Beschäftigungsbewilligung darf dem Arbeitgeber bei Erfüllung der allgemeinen Voraussetzungen gemäß Absatz eins und 2 nur erteilt werden, wenn

1.       der Regionalbeirat die Erteilung einhellig befürwortet oder

2.       die Beschäftigung des Ausländers aus besonders wichtigen Gründen, insbesondere zur Erhaltung von Arbeitsplätzen inländischer Arbeitnehmer oder als nachweislich qualifizierte Arbeitskraft in einem Mangelberuf, notwendig ist oder

3.       öffentliche oder überbetriebliche gesamtwirtschaftliche Interessen die Beschäftigung des Ausländers erfordern oder

4.       der Ausländer gemäß § 5 befristet beschäftigt werden soll oder4. der Ausländer gemäß Paragraph 5, befristet beschäftigt werden soll oder

5.       der Ausländer über eine Aufenthaltsbewilligung als Schüler (§ 63 NAG) oder Student (§ 64 Abs. 1 und 4 NAG) verfügt oder Inhaber eines gültigen Aufenthaltstitels „Student“ eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union ist und im Rahmen eines Unions- oder multilateralen Programms mit Mobilitätsmaßnahmen oder einer Vereinbarung zwischen zwei oder mehreren Hochschuleinrichtungen einen Teil des Studiums in einer inländischen Hochschuleinrichtung absolviert oder5. der Ausländer über eine Aufenthaltsbewilligung als Schüler (Paragraph 63, NAG) oder Student (Paragraph 64, Absatz eins und 4 NAG) verfügt oder Inhaber eines gültigen Aufenthaltstitels „Student“ eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union ist und im Rahmen eines Unions- oder multilateralen Programms mit Mobilitätsmaßnahmen oder einer Vereinbarung zwischen zwei oder mehreren Hochschuleinrichtungen einen Teil des Studiums in einer inländischen Hochschuleinrichtung absolviert oder

6.       der Ausländer Betriebsentsandter ist (§ 18) oder6. der Ausländer Betriebsentsandter ist (Paragraph 18,) oder

7.       der Ausländer gemäß § 57 AsylG 2005 besonderen Schutz genießt oder7. der Ausländer gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 besonderen Schutz genießt oder

8.       für den Ausländer eine Bewilligung zur grenzüberschreitenden Überlassung gemäß § 16 Abs. 4 des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes oder § 71 Abs. 2 des Landarbeitsgesetzes 2021 vorliegt oder8. für den Ausländer eine Bewilligung zur grenzüberschreitenden Überlassung gemäß Paragraph 16, Absatz 4, des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes oder Paragraph 71, Absatz 2, des Landarbeitsgesetzes 2021 vorliegt oder

9.       der Ausländer auf Grund allgemein anerkannter Regeln des Völkerrechts oder zwischenstaatlicher Vereinbarungen zu einer Beschäftigung zuzulassen ist oder  10.      der Ausländer Anspruch auf Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG), BGBl. Nr. 609, hat oder9. der Ausländer auf Grund allgemein anerkannter Regeln des Völkerrechts oder zwischenstaatlicher Vereinbarungen zu einer Beschäftigung zuzulassen ist oder 10. der Ausländer Anspruch auf Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG), Bundesgesetzblatt Nr. 609, hat oder

11.      der Ausländer nicht länger als sechs Monate als Künstler (§14) beschäftigt werden soll oder

12.      der Ausländer einer Personengruppe gemäß einer Verordnung nach Abs. 4 angehört.12. der Ausländer einer Personengruppe gemäß einer Verordnung nach Absatz 4, angehört.

(Anm.: Z 13 aufgehoben durch Art. 2 Z 2, BGBl. I Nr. 81/2026)Anmerkung, Ziffer 13, aufgehoben durch Artikel 2, Ziffer 2,, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 81 aus 2026,)

[...]

(7) Die Arbeitsmarktprüfung gemäß Abs. 1 und 2 entfällt bei(7) Die Arbeitsmarktprüfung gemäß Absatz eins und 2 entfällt bei

(Anm.: Z 1 aufgehoben durch Art. 1 Z 9, BGBl. I Nr. 66/2017)Anmerkung, Ziffer eins, aufgehoben durch Artikel eins, Ziffer 9,, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 66 aus 2017,)

2.       Schülern und Studenten (Abs. 3 Z 5) für eine Beschäftigung, die 20 Wochenstunden nicht überschreitet,2. Schülern und Studenten (Absatz 3, Ziffer 5,) für eine Beschäftigung, die 20 Wochenstunden nicht überschreitet,

3.       Studienabsolventen (§ 12b Z 2),3. Studienabsolventen (Paragraph 12 b, Ziffer 2,),

4.       Fachkräften hinsichtlich einer Beschäftigung in einem in der Fachkräfteverordnung (§ 13) festgelegten Mangelberuf,4. Fachkräften hinsichtlich einer Beschäftigung in einem in der Fachkräfteverordnung (Paragraph 13,) festgelegten Mangelberuf,

5.       Ausländern, die besonderen Schutz genießen (Abs. 3 Z 7) und5. Ausländern, die besonderen Schutz genießen (Absatz 3, Ziffer 7,) und

6.       registrierten befristet beschäftigten Ausländern im Sinne des § 5 Abs. 6a und Abs. 7.6. registrierten befristet beschäftigten Ausländern im Sinne des Paragraph 5, Absatz 6 a und Absatz 7,

(8) Von Abs. 1 Z 3 und 5 kann nach Anhörung des Regionalbeirates abgesehen werden, wenn berücksichtigungswürdige Gründe, wie zB ein geringer Grad des Verschuldens oder eine kurze Dauer des Verstoßes vorliegen und der Arbeitgeber glaubhaft macht, dass er konkrete technische, organisatorische oder personelle Maßnahmen getroffen hat, um weitere Verstöße zu verhindern.(8) Von Absatz eins, Ziffer 3 und 5 kann nach Anhörung des Regionalbeirates abgesehen werden, wenn berücksichtigungswürdige Gründe, wie zB ein geringer Grad des Verschuldens oder eine kurze Dauer des Verstoßes vorliegen und der Arbeitgeber glaubhaft macht, dass er konkrete technische, organisatorische oder personelle Maßnahmen getroffen hat, um weitere Verstöße zu verhindern.

Prüfung der Arbeitsmarktlage

§ 4b. (1) Die Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes (§ 4 Abs. 1) lässt die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung zu, wenn für die vom beantragten Ausländer zu besetzende offene Stelle weder ein Inländer noch ein am Arbeitsmarkt verfügbarer Ausländer zur Verfügung steht, der bereit und fähig ist, die beantragte Beschäftigung zu den gesetzlich zulässigen Bedingungen auszuüben. Unter den verfügbaren Ausländern sind jene mit Anspruch auf Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung, EWR-Bürger, Schweizer, türkische Assoziationsarbeitnehmer (§ 4c) und Ausländer mit unbeschränktem Arbeitsmarktzugang (§ 17) zu bevorzugen. Der Prüfung ist das im Antrag auf Beschäftigungsbewilligung angegebene Anforderungsprofil, das in den betrieblichen Notwendigkeiten eine Deckung finden muss, zu Grunde zu legen. Den Nachweis über die zur Ausübung der Beschäftigung erforderliche Ausbildung oder sonstige besondere Qualifikationen hat der Arbeitgeber zu erbringen.Paragraph 4 b, (1) Die Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes (Paragraph 4, Absatz eins,) lässt die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung zu, wenn für die vom beantragten Ausländer zu besetzende offene Stelle weder ein Inländer noch ein am Arbeitsmarkt verfügbarer Ausländer zur Verfügung steht, der bereit und fähig ist, die beantragte Beschäftigung zu den gesetzlich zulässigen Bedingungen auszuüben. Unter den verfügbaren Ausländern sind jene mit Anspruch auf Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung, EWR-Bürger, Schweizer, türkische Assoziationsarbeitnehmer (Paragraph 4 c,) und Ausländer mit unbeschränktem Arbeitsmarktzugang (Paragraph 17,) zu bevorzugen. Der Prüfung ist das im Antrag auf Beschäftigungsbewilligung angegebene Anforderungsprofil, das in den betrieblichen Notwendigkeiten eine Deckung finden muss, zu Grunde zu legen. Den Nachweis über die zur Ausübung der Beschäftigung erforderliche Ausbildung oder sonstige besondere Qualifikationen hat der Arbeitgeber zu erbringen.

[...]

Blaue Karte EU

§ 12c. (1) Ausländer werden zu einer Beschäftigung als Schlüsselkraft zugelassen, wenn sie über einen Abschluss eines Studiums an einer tertiären Bildungseinrichtung mit dreijähriger Mindestdauer verfügen, für eine dieser Ausbildung entsprechende Beschäftigung ein Bruttojahresgehalt erhalten, das dem Einfachen des von der Bundesanstalt „Statistik Österreich“ zuletzt veröffentlichten durchschnittlichen österreichischen Bruttojahresgehalts von Vollzeitbeschäftigten entspricht, sinngemäß die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 mit Ausnahme der Z 1 erfüllt sind und im Falle einer Beschäftigung in einem reglementierten Beruf die einschlägige Berufszugangsberechtigung nachgewiesen wird. Der Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft kann im Falle einer überdurchschnittlich steigenden Lohnentwicklung oder im Falle einer ungünstigen Entwicklung des Arbeitsmarktes das erforderliche Bruttojahresgehalt durch Verordnung bis zum Eineinhalbfachen erhöhen.Paragraph 12 c, (1) Ausländer werden zu einer Beschäftigung als Schlüsselkraft zugelassen, wenn sie über einen Abschluss eines Studiums an einer tertiären Bildungseinrichtung mit dreijähriger Mindestdauer verfügen, für eine dieser Ausbildung entsprechende Beschäftigung ein Bruttojahresgehalt erhalten, das dem Einfachen des von der Bundesanstalt „Statistik Österreich“ zuletzt veröffentlichten durchschnittlichen österreichischen Bruttojahresgehalts von Vollzeitbeschäftigten entspricht, sinngemäß die Voraussetzungen des Paragraph 4, Absatz eins, mit Ausnahme der Ziffer eins, erfüllt sind und im Falle einer Beschäftigung in einem reglementierten Beruf die einschlägige Berufszugangsberechtigung nachgewiesen wird. Der Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft kann im Falle einer überdurchschnittlich steigenden Lohnentwicklung oder im Falle einer ungünstigen Entwicklung des Arbeitsmarktes das erforderliche Bruttojahresgehalt durch Verordnung bis zum Eineinhalbfachen erhöhen.

(2) Abweichend von Abs. 1 werden Ausländer auch ohne Abschluss eines Studiums zu einer Beschäftigung als Schlüsselkraft zugelassen, wenn sie als Führungskräfte, akademische oder vergleichbare Fachkräfte in der Informations- und Kommunikationstechnologie unter die Berufsgruppen 133 oder 25 der ISCO-08-Klassifikationsliste laut Anhang der Empfehlung 2009/824/EG über die Verwendung der Internationalen Standardklassifikation der Berufe (ISCO-08), ABl. Nr. L 292 vom 10.11.2009 S. 31 einzuordnen sind und eine mindestens dreijährige einschlägige Berufserfahrung nachweisen, deren Niveau mit einem Hochschulabschluss mit dreijähriger Mindeststudiendauer vergleichbar ist und die innerhalb der dem Antrag auf eine „Blaue Karte EU“ vorausgegangenen sieben Jahre erworben wurde.(2) Abweichend von Absatz eins, werden Ausländer auch ohne Abschluss eines Studiums zu einer Beschäftigung als Schlüsselkraft zugelassen, wenn sie als Führungskräfte, akademische oder vergleichbare Fachkräfte in der Informations- und Kommunikationstechnologie unter die Berufsgruppen 133 oder 25 der ISCO-08-Klassifikationsliste laut Anhang der Empfehlung 2009/824/EG über die Verwendung der Internationalen Standardklassifikation der Berufe (ISCO-08), Amtsblatt Nummer L 292 vom 10.11.2009 Seite 31 einzuordnen sind und eine mindestens dreijährige einschlägige Berufserfahrung nachweisen, deren Niveau mit einem Hochschulabschluss mit dreijähriger Mindeststudiendauer vergleichbar ist und die innerhalb der dem Antrag auf eine „Blaue Karte EU“ vorausgegangenen sieben Jahre erworben wurde.

(3) Für Ausländer, die eine gültige „Blaue Karte EU“ eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union innehaben, ist zur Ausübung einer geschäftlichen Tätigkeit im Bundesgebiet für eine Dauer von 90 Tagen innerhalb eines Zeitraumes von 180 Tagen keine Entsendebewilligung oder Beschäftigungsbewilligung erforderlich, wenn die Tätigkeit in direktem Zusammenhang mit den geschäftlichen Interessen ihres in dem anderen Mitgliedstaat ansässigen Arbeitgebers und ihren beruflichen Pflichten im Rahmen ihres Beschäftigungsverhältnisses zu dem Arbeitgeber steht.

(4) Als geschäftliche Tätigkeiten im Sinne des Abs. 3 gelten die Teilnahme an internen oder externen Geschäftssitzungen, an Konferenzen oder Seminaren, an Verhandlungen über Geschäftsabschlüsse, Verkaufs- oder Vermarktungstätigkeiten, die Sondierung von Geschäftsmöglichkeiten oder die Teilnahme an Schulungen.(4) Als geschäftliche Tätigkeiten im Sinne des Absatz 3, gelten die Teilnahme an internen oder externen Geschäftssitzungen, an Konferenzen oder Seminaren, an Verhandlungen über Geschäftsabschlüsse, Verkaufs- oder Vermarktungstätigkeiten, die Sondierung von Geschäftsmöglichkeiten oder die Teilnahme an Schulungen.

(5) Handelt es sich beim Antragsteller um einen Inhaber einer „Rot-Weiß-Rot – Karte“ als besonders Hochqualifizierter (§ 12), als sonstige Schlüsselkraft oder als Studienabsolvent (§ 12b) entfällt die Arbeitsmarktprüfung gemäß § 4b, wenn die Beschäftigung beim selben Arbeitgeber fortgesetzt wird.(5) Handelt es sich beim Antragsteller um einen Inhaber einer „Rot-Weiß-Rot – Karte“ als besonders Hochqualifizierter (Paragraph 12,), als sonstige Schlüsselkraft oder als Studienabsolvent (Paragraph 12 b,) entfällt die Arbeitsmarktprüfung gemäß Paragraph 4 b,, wenn die Beschäftigung beim selben Arbeitgeber fortgesetzt wird.

Zulassungsverfahren für „Rot-Weiß-Rot – Karte“, „Blaue Karte EU“ und „Niederlassungsbewilligung – Künstler“

§ 20d. (1) Besonders Hochqualifizierte, Fachkräfte, sonstige Schlüsselkräfte, Studienabsolventen und Stammmitarbeiter haben den Antrag auf eine „Rot-Weiß-Rot – Karte“, Schlüsselkräfte gemäß § 12c den Antrag auf eine „Blaue Karte EU“ und ausländische Künstler den Antrag auf eine „Niederlassungsbewilligung – Künstler“ gemeinsam mit einer schriftlichen Erklärung des Arbeitgebers, die im Antrag angegebenen Beschäftigungsbedingungen einzuhalten, bei der nach dem NAG zuständigen Behörde einzubringen. Der Antrag kann für den Ausländer und bei gleichzeitiger Antragstellung auch für dessen Familienangehörige (§ 2 Abs. 1 Z 9 NAG) vom beabsichtigten Arbeitgeber im Inland eingebracht werden. Die nach dem NAG zuständige Behörde hat den Antrag, sofern er nicht gemäß § 41 Abs. 3 Z 1 oder 2 NAG zurück- oder abzuweisen ist, unverzüglich an die nach dem Betriebssitz des Arbeitgebers zuständige regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice zur Prüfung der jeweiligen Zulassungsvoraussetzungen zu übermitteln. Die regionale Geschäftsstelle hat in den Fällen der Z 3 und 5 die Arbeitsmarktprüfung zügig und bedarfsgerecht durchzuführen, in allen Fällen den Regionalbeirat anzuhören und binnen vier Wochen der nach dem NAG zuständigen Behörde – je nach Antrag – schriftlich zu bestätigen, dass die Voraussetzungen für die ZulassungParagraph 20 d, (1) Besonders Hochqualifizierte, Fachkräfte, sonstige Schlüsselkräfte, Studienabsolventen und Stammmitarbeiter haben den Antrag auf eine „Rot-Weiß-Rot – Karte“, Schlüsselkräfte gemäß Paragraph 12 c, den Antrag auf eine „Blaue Karte EU“ und ausländische Künstler den Antrag auf eine „Niederlassungsbewilligung – Künstler“ gemeinsam mit einer schriftlichen Erklärung des Arbeitgebers, die im Antrag angegebenen Beschäftigungsbedingungen einzuhalten, bei der nach dem NAG zuständigen Behörde einzubringen. Der Antrag kann für den Ausländer und bei gleichzeitiger Antragstellung auch für dessen Familienangehörige (Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 9, NAG) vom beabsichtigten Arbeitgeber im Inland eingebracht werden. Die nach dem NAG zuständige Behörde hat den Antrag, sofern er nicht gemäß Paragraph 41, Absatz 3, Ziffer eins, oder 2 NAG zurück- oder abzuweisen ist, unverzüglich an die nach dem Betriebssitz des Arbeitgebers zuständige regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice zur Prüfung der jeweiligen Zulassungsvoraussetzungen zu übermitteln. Die regionale Geschäftsstelle hat in den Fällen der Ziffer 3 und 5 die Arbeitsmarktprüfung zügig und bedarfsgerecht durchzuführen, in allen Fällen den Regionalbeirat anzuhören und binnen vier Wochen der nach dem NAG zuständigen Behörde – je nach Antrag – schriftlich zu bestätigen, dass die Voraussetzungen für die Zulassung

1.       als besonders Hochqualifizierter gemäß § 12,1. als besonders Hochqualifizierter gemäß Paragraph 12,,

2.       als Fachkraft gemäß § 12a,2. als Fachkraft gemäß Paragraph 12 a,,

3.       als Schlüsselkraft gemäß § 12b Z 1,3. als Schlüsselkraft gemäß Paragraph 12 b, Ziffer eins,,

4.       als Schlüsselkraft gemäß § 12b Z 2 (Studienabsolvent),4. als Schlüsselkraft gemäß Paragraph 12 b, Ziffer 2, (Studienabsolvent),

5.       als Schlüsselkraft gemäß § 12c (Anwärter auf eine „Blaue Karte EU“),5. als Schlüsselkraft gemäß Paragraph 12 c, (Anwärter auf eine „Blaue Karte EU“),

6.       als Stammmitarbeiter gemäß § 12d oder6. als Stammmitarbeiter gemäß Paragraph 12 d, oder

7.       als Künstler gemäß § 147. als Künstler gemäß Paragraph 14

erfüllt sind. Die Frist von vier Wochen verkürzt sich in den Fällen des § 50a Abs. 1 NAG auf 15 Tage. Die nach dem NAG zuständige Behörde hat die regionale Geschäftsstelle über die Erteilung des jeweiligen Aufenthaltstitels unter Angabe der Geltungsdauer zu verständigen. Bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen hat die regionale Geschäftsstelle die Zulassung zu versagen und den diesbezüglichen Bescheid unverzüglich der nach dem NAG zuständigen Behörde zur Zustellung an den Arbeitgeber und den Ausländer zu übermitteln.erfüllt sind. Die Frist von vier Wochen verkürzt sich in den Fällen des Paragraph 50 a, Absatz eins, NAG auf 15 Tage. Die nach dem NAG zuständige Behörde hat die regionale Geschäftsstelle über die Erteilung des jeweiligen Aufenthaltstitels unter Angabe der Geltungsdauer zu verständigen. Bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen hat die regionale Geschäftsstelle die Zulassung zu versagen und den diesbezüglichen Bescheid unverzüglich der nach dem NAG zuständigen Behörde zur Zustellung an den Arbeitgeber und den Ausländer zu übermitteln.

(2) Die Zulassung gemäß Abs. 1 gilt für die Beschäftigung bei dem im Antrag angegebenen Arbeitgeber im gesamten Bundesgebiet. Die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice hat unverzüglich nach Beginn der Beschäftigung die Anmeldung zur Sozialversicherung zu überprüfen. Entspricht diese nicht den für die Zulassung maßgeblichen Voraussetzungen, ist die nach dem NAG zuständige Behörde zu verständigen (§ 28 Abs. 6 NAG). Bei einem Arbeitgeberwechsel vor Erteilung einer „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ (§ 41a NAG) ist Abs. 1 sinngemäß anzuwenden.(2) Die Zulassung gemäß Absatz eins, gilt für die Beschäftigung bei dem im Antrag angegebenen Arbeitgeber im gesamten Bundesgebiet. Die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice hat unverzüglich nach Beginn der Beschäftigung die Anmeldung zur Sozialversicherung zu überprüfen. Entspricht diese nicht den für die Zulassung maßgeblichen Voraussetzungen, ist die nach dem NAG zuständige Behörde zu verständigen (Paragraph 28, Absatz 6, NAG). Bei einem Arbeitgeberwechsel vor Erteilung einer „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ (Paragraph 41 a, NAG) ist Absatz eins, sinngemäß anzuwenden.

(2a) Für Inhaber einer „Blauen Karte EU“ sind die Abs. 1 und 2 bei einem Arbeitgeberwechsel mit der Maßgabe anzuwenden, dass nach einer Beschäftigung von zwölf Monaten die Arbeitsmarktprüfung entfällt und die beantragte neue Beschäftigung sofort vorläufig aufgenommen werden kann. Liegt noch keine zwölfmonatige Beschäftigung vor, kann der Inhaber der „Blauen Karte EU“ nach Ablauf einer Frist von 30 Tagen ab Antragstellung die beantragte neue Beschäftigung vorläufig aufnehmen. Dies gilt auch für Anträge gemäß § 50a Abs. 1 NAG. Die Frist kann durch eine Mitteilung der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice an den Antragsteller gehemmt werden, wenn die Prüfung durch den Antragsteller verzögert wurde.(2a) Für Inhaber einer „Blauen Karte EU“ sind die Absatz eins und 2 bei einem Arbeitgeberwechsel mit der Maßgabe anzuwenden, dass nach einer Beschäftigung von zwölf Monaten die Arbeitsmarktprüfung entfällt und die beantragte neue Beschäftigung sofort vorläufig aufgenommen werden kann. Liegt noch keine zwölfmonatige Beschäftigung vor, kann der Inhaber der „Blauen Karte EU“ nach Ablauf einer Frist von 30 Tagen ab Antragstellung die beantragte neue Beschäftigung vorläufig aufnehmen. Dies gilt auch für Anträge gemäß Paragraph 50 a, Absatz eins, NAG. Die Frist kann durch eine Mitteilung der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice an den Antragsteller gehemmt werden, wenn die Prüfung durch den Antragsteller verzögert wurde.

[...]

2.3.2.  Für den gegenständlichen Fall bedeutet dies:

2.3.2.1. Der BF soll von der XXXX als Betriebscontroller beschäftigt werden.2.3.2.1. Der BF soll von der römisch 40 als Betriebscontroller beschäftigt werden.

2.3.2.2. Gemäß § 12c AuslBG dürfen Ausländer nur dann zu einer Beschäftigung als Schlüsselkraft zugelassen werden, wenn die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 mit Ausnahme der Z 1 erfüllt sind.2.3.2.2. Gemäß Paragraph 12 c, AuslBG dürfen Ausländer nur dann zu einer Beschäftigung als Schlüsselkraft zugelassen werden, wenn die Voraussetzungen des Paragraph 4, Absatz eins, mit Ausnahme der Ziffer eins, erfüllt sind.

Gemäß § 4 Abs. 1 Z 2 muss die Gewähr gegeben erscheinen, dass der Arbeitgeber die Lohn- und Arbeitsbedingungen einschließlich der sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften einhält.Gemäß Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 2, muss die Gewähr gegeben erscheinen, dass der Arbeitgeber die Lohn- und Arbeitsbedingungen einschließlich der sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften einhält.

Gemäß § 4b Abs. 1 AuslBG ist die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung bzw. Zulassung zu einer Beschäftigung als Schlüsselkraft zu dann zulässig, wenn für die vom beantragten Ausländer zu besetzende offene Stelle weder ein Inländer noch ein am Arbeitsmarkt verfügbarer Ausländer zur Verfügung steht, der bereit und fähig ist, die beantragte Beschäftigung zu den gesetzlich zulässigen Bedingungen auszuüben.Gemäß Paragraph 4 b, Absatz eins, AuslBG ist die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung bzw. Zulassung zu einer Beschäftigung als Schlüsselkraft zu dann zulässig, wenn für die vom beantragten Ausländer zu besetzende offene Stelle weder ein Inländer noch ein am Arbeitsmarkt verfügbarer Ausländer zur Verfügung steht, der bereit und fähig ist, die beantragte Beschäftigung zu den gesetzlich zulässigen Bedingungen auszuüben.

Der Prüfung ist das im Antrag auf Beschäftigungsbewilligung angegebene Anforderungsprofil, das in den betrieblichen Notwendigkeiten eine Deckung finden muss, zu Grunde zu legen. Den Nachweis über die zur Ausübung der Beschäftigung erforderliche Ausbildung oder sonstige besondere Qualifikationen hat der Arbeitgeber zu erbringen.

2.3.2.3. Vor Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung hat die Behörde auch zu prüfen, ob der beantragte Ausländer auch die berufsrechtlichen Anforderungen für die in Aussicht genommene Tätigkeit erfüllt (VwGH 24. 5. 1995, 95/09/0012, VwSlgNF 14.258).

Hingegen ist es nicht vertretbar, dass ausländische Arbeitnehmer Spitzenpositionen, also leitende Funktionen (in einer Bank), bekleiden, wenn Inländer mit adäquater Ausbildung keine entsprechende Beschäftigung finden (VwGH 08.02.1977 ZfVB 1977/1366 = VwSlgNF 9244, allerdings ohne diesen Rechtssatz).

Es muss vielmehr auf Grund eines ordnungsgemäß durchgeführten Verfahrens die Tatsache festgestellt sein, dass wenigstens eine konkret zu nennende inländische oder gleichgestellte ausländische Arbeitskraft fähig und bereit ist, diese Beschäftigung unter denselben Bedingungen auszuüben (VwGH 02.07.1987 ZfVB 1988/406).

Diese Beweisführung erübrigt sich allerdings dann, wenn vom Arbeitgeber die Stellung jeder Ersatzkraft abgelehnt wird (VwGH 21.01.1988, ZfVB 1988/1764; VwGH 07.03.1996, 94/09/0120, ZfVB 1997/510; VwGH 06.03.1997, 94/09/0387, VwSlgNF 14.630 = ÖJZ 1997/166, 872; VwGH 26.05.1999, 97/09/0223, DRdA 1999, 195).

Hat der Arbeitgeber lediglich an der Einstellung eines bestimmten Ausländers Interesse und lehnt er deshalb die Ersatzkraft von vornherein und unbegründet oder generell jeglichen Vermittlungsauftrag ab, so hindert dies auch die Behörde, konkrete Feststellungen über das Vorhandensein entsprechender Ersatzkräfte zu treffen (VwGH 03.07.2000, 99/09/0041, ZfVB 2002/18).

Das AuslBG eröffnet somit dem Arbeitgeber grundsätzlich keinen Anspruch auf Erteilung der Bewilligung für den individuell von ihm gewünschten Ausländer, solange die Möglichkeit einer Ersatzkraftstellung aus gegenüber diesem gem § 4b bevorzugt zu behandelnden Arbeitskräften besteht (VwGH 30.06.1994 ZfVB 1995/2043; VwGH 15.12.1999, 98/09/0208, ZfVB 2001/1223).Das AuslBG eröffnet somit dem Arbeitgeber grundsätzlich keinen Anspruch auf Erteilung der Bewilligung für den individuell von ihm gewünschten Ausländer, solange die Möglichkeit einer Ersatzkraftstellung aus gegenüber diesem gem Paragraph 4 b, bevorzugt zu behandelnden Arbeitskräften besteht (VwGH 30.06.1994 ZfVB 1995 aus 2043,; VwGH 15.12.1999, 98/09/0208, ZfVB 2001/1223).

Rechtswidrig ist die Auffassung des BVwG, es sei Sache der Behörde aus unpräzisen, nicht übereinstimmenden Angaben zum Arbeitsplatz ein „Anforderungsprofil“ zu erstellen, weil die Erstellung eines solchen der „Privatsphäre“ unterliegt (VwGH 15.05.2008, 2005/09/0106: „Die Behörde ist in diesem Rahmen aber grundsätzlich an das von der antragstellenden Partei formulierte Anforderungsprofil gebunden“). Sache der Behörde ist lediglich die Prüfung, ob die von der Arbeitskraft zu leistenden Tätigkeiten konkret umschrieben sind, in den betrieblichen Notwendigkeiten ihre Deckung finden und die darüber erbrachten Nachweise ausreichen (VwGH 10.09.2015, Ro 2015/09/0011).

Es muss vorerst festgestellt werden, für welche Beschäftigung die Bewilligung konkret beantragt wurde, ob das geltend gemachte Anforderungsprofil in den Notwendigkeiten des Betriebs objektiv gerechtfertigt ist und ob die Lage und Entwicklung des Arbeitsmarkts die Beschäftigung des für sie in Aussicht genommenen Ausländers zulässt (VwGH 26. 9. 1991 ZfVB 1992/2012).Es muss vorerst festgestellt werden, für welche Beschäftigung die Bewilligung konkret beantragt wurde, ob das geltend gemachte Anforderungsprofil in den Notwendigkeiten des Betriebs objektiv gerechtfertigt ist und ob die Lage und Entwicklung des Arbeitsmarkts die Beschäftigung des für sie in Aussicht genommenen Ausländers zulässt (VwGH 26. 9. 1991 ZfVB 1992 aus 2012,).

2.3.2.4. Der BF soll als Betriebscontroller tätig werden. Der BF oder die Ersatzkraft muss laut der potentiellen Dienstgeberin, der XXXX , zwingend die folgenden Kenntnisse und Qualifikationen erfüllen: 2.3.2.4. Der BF soll als Betriebscontroller tätig werden. Der BF oder die Ersatzkraft muss laut der potentiellen Dienstgeberin, der römisch 40 , zwingend die folgenden Kenntnisse und Qualifikationen erfüllen:

?        mindestens 10 Jahre Berufserfahrung als Fachkraft im Bereich Controlling bzw. 5 Jahre einschlägige Erfahrung als Controller im EU-Raum mit Bezug zum Nahen Osten

?        Kenntnisse der arabischen Sprache in Wort und Schrift von Vorteil

?        Akademische Ausbildung, vorzugsweise in Betriebswirtschaft

Der BF hat nicht nachgewiesen, über Berufserfahrung als Betriebscontroller oder Business Development Representative zu verfügen.

Der BF hat nicht nachgewiesen, über Arabischsprachkenntnisse zu verfügen.

Der BF bringt somit nicht jene Qualifikationen, Kenntnisse und Fähigkeiten für die Tätigkeit als Betriebscontroller mit, die von der XXXX zwingend verlangt werden. Der BF bringt somit nicht jene Qualifikationen, Kenntnisse und Fähigkeiten für die Tätigkeit als Betriebscontroller mit, die von der römisch 40 zwingend verlangt werden.

2.3.2.5. Da der BF das Anforderungsprofil nicht erfüllt und insbesondere keine Berufserfahrung der angestrebten Beschäftigung mitbringt, ist auf die Punktevergabe nicht weiter einzugehen und der Antrag ohne Durchführung eines Ersatzkraftverfahrens abzulehnen (VwGH vom 29.01.2020, Ra 2019/09/0141).

Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer diesbezüglichen Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. In der rechtlichen Beurteilung zu Punkt A) wurde ausführlich auf die Judikatur des VwGH eingegangen und diese zitiert.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer diesbezüglichen Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. In der rechtlichen Beurteilung zu Punkt A) wurde ausführlich auf die Judikatur des VwGH eingegangen und diese zitiert.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Schlagworte

Berufserfahrung Blaue Karte Voraussetzungen

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:BVWG:2026:W255.2348758.1.00

Im RIS seit

22.10.2026

Zuletzt aktualisiert am

22.10.2026
Quelle: Bundesverwaltungsgericht BVwg, https://www.bvwg.gv.at
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