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90/01 StraßenverkehrsrechtNorm
B-VG Art89 Abs2, Art89 Abs3, Art139 Abs1 Z1Leitsatz
Zurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Geschwindigkeitsbeschränkungsverordnung mangels Darlegung der Bedenken und der Präjudizialität sowie mangels Stellung eines AufhebungsbegehrensSpruch
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Begründung
Begründung
I. Antragrömisch eins. Antrag
II. Rechtslagerömisch zwei. Rechtslage
"V E R O R D N U N G
Auf Grund der Bestimmungen der §§43 Abs1 a i.V.m. §94 Ziffer 2 der Fassung des BGBL. Nr 52/2005 der Straßenverkehrsordnung i.d.d.g.F., wird verordnet:Auf Grund der Bestimmungen der §§43 Abs1 a in Verbindung mit §94 Ziffer 2 der Fassung des BGBL. Nr 52 aus 2005, der Straßenverkehrsordnung i.d.d.g.F., wird verordnet:
Zur Durchführung von Bauarbeiten auf der A12 Inntal Autobahn werden für den Zeitraum vom 22.11.2021 bis 31.05.2022 von KM 133,850 bis KM 134,870 jene Verkehrsbeschränkungen, Verkehrsverbote, Verkehrsgebote und –verbote 'v e r o r d n e t', die
- aus dem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Imst vom 18.11.2021, Zahl VK-BAU-1381/1-2021
- sowie den angeschlossenen Verkehrsleitplänen der Fa. BM Bauer INTU Galerie Imst IS3 BPH 4 Blatt-Nr 4-5 ersichtlich sind, wobei Bescheid und Pläne einen integrierten Bestandteil dieser Verordnung bilden.
Einer dieser Verordnung entgegenstehenden Verkehrsregelung tritt für diese Zeit außer Kraft.
[…]"
III. Antragsvorbringen und Vorverfahrenrömisch drei. Antragsvorbringen und Vorverfahren
"1. Der Rechtssache liegt folgender wesentlicher Sachverhalt zugrunde:
Der Kläger hielt mit seinem Fahrzeug am 18.12.2021 auf der A12 Fahrtrichtung Westen eine Geschwindigkeit von 120 km/h ein, nachdem er Vorschriftszeichen mit Geschwindigkeitsbeschränkungen von 100 km/h und danach von 80 km/h passiert hatte. Mit Strafverfügung vom 07.02.2022 verhängte die Bezirkshauptmannschaft Imst eine Geldstrafe von EUR 200 mit der Begründung, der Kläger habe die höchstzulässige Geschwindigkeit von 80 km/h bei Straßenkilometer 134,32 um 34 km/h überschritten. Nach Einspruch und Durchführung von Ermittlungen stellte die Verwaltungsstrafbehörde das Strafverfahren ein, weil sich nach Einvernahme eines Zeugen der ASFINAG ergeben habe, dass das Verkehrszeichen ca 20m abweichend aufgestellt worden sei. Für die Vertretung des Klägers im Verwaltungsstrafverfahren stellte der Klagsvertreter dem Kläger EUR 10.117,71 in Rechnung, der diesen Betrag aus dem Titel der Amtshaftung im Verfahren […] des Landesgerichts Innsbruck begehrt. Das Verfahren befindet sich im Stadium des Berufungsverfahrens beim Oberlandesgericht Innsbruck […].
2. Vorbringen der Parteien
Der Kläger brachte unter anderem vor, die Abweichung von 20 m vom verordneten Standort begründe einen Kundmachungsmangel, der die Verordnung rechtswidrig mache. Der beklagte Rechtsträger habe die rechtswidrige Kundmachung und die Durchführung des Verwaltungsstrafverfahrens zu verantworten, weshalb ihm die notwendigen Vertretungskosten zu ersetzen seien.
Der beklagte Rechtsträger wandte unter anderem ein, die Verordnung sei mit der verlangten Mindestpublizität kundgemacht gewesen. Der Kläger hätte die rechtswirksam verordnete Geschwindigkeitsbeschränkung beachten müssen.
3. Präjudizialität
Die Anbringung von Vorschriftszeichen nach §52 StVO erfolgt als Verordnungskundmachung in Vollziehung der Gesetze (vgl Art11 Abs1 Z4
B-VG); demnach als integrierender Bestandteil der Hoheitsverwaltung (1 Ob 37/95, SZ59/4 = JBl 1986, 250 = EvBl 1986/119 = ZVR 1987/40 mwN). Erfolgt daher die Aufstellung von Vorschriftszeichen nach §52 StVO im Rahmen der Hoheitsverwaltung, können Fehler bei der technisch einwandfreien Aufstellung entsprechend den bei der Kundmachung zu berücksichtigenden Verkehrsverhältnissen oder bei deren mangelhaften Überwachung zur Amtshaftung führen (vgl RS0049878, RS0049889). Der Kläger behauptet die mangelhafte Kundmachung der Geschwindigkeitsbeschränkung aufgrund einer 20 m vom verordneten Standort erfolgten Aufstellung.Die Anbringung von Vorschriftszeichen nach §52 StVO erfolgt als Verordnungskundmachung in Vollziehung der Gesetze vergleiche Art11 Abs1 Z4 , B-VG); demnach als integrierender Bestandteil der Hoheitsverwaltung (1 Ob 37/95, SZ59/4 = JBl 1986, 250 = EvBl 1986/119 = ZVR 1987/40 mwN). Erfolgt daher die Aufstellung von Vorschriftszeichen nach §52 StVO im Rahmen der Hoheitsverwaltung, können Fehler bei der technisch einwandfreien Aufstellung entsprechend den bei der Kundmachung zu berücksichtigenden Verkehrsverhältnissen oder bei deren mangelhaften Überwachung zur Amtshaftung führen vergleiche RS0049878, RS0049889). Der Kläger behauptet die mangelhafte Kundmachung der Geschwindigkeitsbeschränkung aufgrund einer 20 m vom verordneten Standort erfolgten Aufstellung.
Ob der behauptete Kundmachungsmangel vorlag, ist nicht von den ordentlichen Gerichten, sondern nach Art139 Abs4 B-VG vom Verfassungsgerichtshof zu entscheiden. Gemäß §11 Abs3 AHG hat das Amtshaftungsgericht, wenn es gegen die Anwendung einer Verordnung aus dem Grund der Gesetzwidrigkeit Bedenken hat, beim Verfassungsgerichtshof eine Entscheidung darüber zu beantragen, ob die Rechtsvorschrift gesetzwidrig war (Kahl/Wagner in Fenyves/Kerschner/Vonkilch (Hrsg), ABGB: Großkommentar zum ABGB - Klang-Kommentar - Amtshaftung und Staatshaftung3 (2023) §1 AHG RZ164, 170). Nur so kann für das Amtshaftungsgericht bindend festgestellt werden, ob der behauptete Kundmachungsmangel vorlag.
Für die Beurteilung der Gesetzeswidrigkeit der Kundmachung ist - ausgehend von der diesbezüglichen Behauptung des Klägers - davon auszugehen, dass die Verkehrsschilder nicht mehr als 20m vom verordneten Standort entfernt aufgestellt
waren. Eine allfällig darüberhinausgehende Abweichung wurde nicht behauptet und ist daher im Amtshaftungsverfahren nicht zu prüfen.
Die Geschwindigkeitsbeschränkung war bis zum 31.05.2022 verordnet, daher ist nach Art89 Abs3 B-VG vom VfGH die Entscheidung zu begehren, ob die bereits außer Kraft getretene Rechtsvorschrift gesetzwidrig kundgemacht war. Das Oberlandesgericht Innsbruck stellt aus diesen Gründen den auf §11 Abs3 AHG iVm Art139 B-VG und Art89 Abs3 B-VG gestützten Antrag, auszusprechen, ob die Kundmachung der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Imst vom 18.11.2021 gesetzwidrig war.Die Geschwindigkeitsbeschränkung war bis zum 31.05.2022 verordnet, daher ist nach Art89 Abs3 B-VG vom VfGH die Entscheidung zu begehren, ob die bereits außer Kraft getretene Rechtsvorschrift gesetzwidrig kundgemacht war. Das Oberlandesgericht Innsbruck stellt aus diesen Gründen den auf §11 Abs3 AHG in Verbindung mit Art139 B-VG und Art89 Abs3 B-VG gestützten Antrag, auszusprechen, ob die Kundmachung der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Imst vom 18.11.2021 gesetzwidrig war.
[…]"
"Im vorliegenden Fall fehlt es im Antrag des Oberlandesgerichtes Innsbruck an einer gesonderten Darlegung der Bedenken. Vielmehr wird bloß an mehreren Stellen auf die Behauptung der klagenden Partei im Ausgangsverfahren verwiesen. Erfolgt nämlich die Darlegung der Bedenken unter Verweisung auf andere Texte, so ist dies nur dann zulässig, wenn sich das antragstellende Gericht dahingehend festlegt, ob und inwieweit es die zitierten Bedenken auch zu seinen eigenen erhebt (VfGH 12.9.2025, G175/2024; VfGH 10.12.2015, G639/2015, VfSlg 19.730/2012). Folglich erweist sich der Antrag nach Auffassung der Tiroler Landesregierung vor dem Hintergrund dieser Judikatur als unzulässig."Im vorliegenden Fall fehlt es im Antrag des Oberlandesgerichtes Innsbruck an einer gesonderten Darlegung der Bedenken. Vielmehr wird bloß an mehreren Stellen auf die Behauptung der klagenden Partei im Ausgangsverfahren verwiesen. Erfolgt nämlich die Darlegung der Bedenken unter Verweisung auf andere Texte, so ist dies nur dann zulässig, wenn sich das antragstellende Gericht dahingehend festlegt, ob und inwieweit es die zitierten Bedenken auch zu seinen eigenen erhebt (VfGH 12.9.2025, G175/2024; VfGH 10.12.2015, G639/2015, VfSlg 19.730 aus 2012,). Folglich erweist sich der Antrag nach Auffassung der Tiroler Landesregierung vor dem Hintergrund dieser Judikatur als unzulässig.
Zudem geht aus dem Antrag des Oberlandesgerichtes nicht hervor, inwieweit das antragstellende Gericht geprüft hat, ob eine vom räumlichen Geltungsbereich der Verordnung abweichende Kundmachung überhaupt denkmöglich scheint. Dies ist […] insbesondere vor dem Hintergrund zu sehen, dass – wie aus den zwischenzeitlich ergangen[en] Äußerungen der verordnungserlassenden Behörde sowie der mitbeteiligten Partei hervorgeht – der Umstand einer gesetzmäßigen Kundmachung im Verfahren weiterhin umstritten sein dürfte.
Das antragstellende Gericht übersieht nach Auffassung der Tiroler Landesregierung mit seinem Antrag folglich weiters, dass diesem vor Anrufung des VfGH eine gewisse Funktion zur Vorprüfung entsprechender Behauptungen zukommt und dass ein Gerichtsantrag erst zulässig ist, wenn das Gericht selbst Bedenken gegen die Gesetzmäßigkeit der Verordnung hat (vgl Haller, Die Prüfung von Gesetzen [1979] 155; Schoditsch, Grundrechte und Privatrecht [2019] 225; im Ergebnis bereits Kelsen, Wesen und Entwicklung der Staatsgerichtsbarkeit, VVDStRL 5 [1929] 30 [74]).Das antragstellende Gericht übersieht nach Auffassung der Tiroler Landesregierung mit seinem Antrag folglich weiters, dass diesem vor Anrufung des VfGH eine gewisse Funktion zur Vorprüfung entsprechender Behauptungen zukommt und dass ein Gerichtsantrag erst zulässig ist, wenn das Gericht selbst Bedenken gegen die Gesetzmäßigkeit der Verordnung hat vergleiche Haller, Die Prüfung von Gesetzen [1979] 155; Schoditsch, Grundrechte und Privatrecht [2019] 225; im Ergebnis bereits Kelsen, Wesen und Entwicklung der Staatsgerichtsbarkeit, VVDStRL 5 [1929] 30 [74]).
Zusammenfassend hat das antragstellende Gericht [nach] Auffassung der Tiroler Landesregierung seine Bedenken entgegen dem Erfordernis des §57 Abs1 VfGG nicht im Einzelnen (begründet) dargelegt, sondern lediglich auf die Ausführungen der klagenden Partei im Ausgangsverfahren verwiesen. Aus diesem Grund erweist sich der vorliegende Gerichtsantrag nach ha. Auffassung als unzulässig."
IV. Zur Zulässigkeit des Antragesrömisch vier. Zur Zulässigkeit des Antrages
V. Ergebnisrömisch fünf. Ergebnis
Schlagworte
VfGH / Gerichtsantrag, VfGH / Formerfordernisse, VfGH / Bedenken, VfGH / Präjudizialität, Oberlandesgericht, Verwaltungsstrafrecht, AmtshaftungEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VFGH:2026:V25.2026Zuletzt aktualisiert am
23.10.2026