Index
L22001 Landesbedienstete BurgenlandNorm
B-VG Art118 Abs4Beachte
Rechtssatz
Da es sich im vorliegenden Fall bei der vorläufigen Suspendierung gemäß § 17 Z 1 Gemeindebedienstetengesetz 1971 iVm § 128 LBDG 1997 um einen Bescheid des Bürgermeisters im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde (§ 2 leg. cit.) handelt, war der im Verfahren vor dem VwG belangte Gemeinderat nicht unzuständig über die Berufung zu entscheiden. Der Umstand, dass in § 17 Gemeindebedienstetengesetz 1971 nur der Bürgermeister und die Disziplinarkommission als Disziplinarbehörden genannt sind, ändert an diesem Ergebnis nichts. Ein Ausschluss des zweistufigen Instanzenzuges in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichs der Gemeinde nach Art. 118 Abs. 4 zweiter Satz B-VG hätte nämlich - im Unterschied etwa zum IFG (VfGH 24.6.2026, G 43/2026-15) - ausdrücklich zu erfolgen (VwGH 13.10.2015, Ro 2015/01/0012).Da es sich im vorliegenden Fall bei der vorläufigen Suspendierung gemäß Paragraph 17, Ziffer eins, Gemeindebedienstetengesetz 1971 in Verbindung mit Paragraph 128, LBDG 1997 um einen Bescheid des Bürgermeisters im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde (Paragraph 2, leg. cit.) handelt, war der im Verfahren vor dem VwG belangte Gemeinderat nicht unzuständig über die Berufung zu entscheiden. Der Umstand, dass in Paragraph 17, Gemeindebedienstetengesetz 1971 nur der Bürgermeister und die Disziplinarkommission als Disziplinarbehörden genannt sind, ändert an diesem Ergebnis nichts. Ein Ausschluss des zweistufigen Instanzenzuges in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichs der Gemeinde nach Artikel 118, Absatz 4, zweiter Satz B-VG hätte nämlich - im Unterschied etwa zum IFG (VfGH 24.6.2026, G 43/2026-15) - ausdrücklich zu erfolgen (VwGH 13.10.2015, Ro 2015/01/0012).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2026:RA2026090034.L01Im RIS seit
13.10.2026Zuletzt aktualisiert am
20.10.2026