RS Vwgh 2026/9/10 Ra 2026/09/0036

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Veröffentlicht am 10.09.2026
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Index

001 Verwaltungsrecht allgemein
10/10 Grundrechte

Rechtssatz

Das VwG hat, wenn es in der Sache selbst entscheidet, seine Entscheidung an der zum Zeitpunkt seiner Entscheidung maßgeblichen Sach- und Rechtslage auszurichten (VwGH 28.11.2022, Ro 2022/09/0003). Mangels anderer gesetzlicher Regelungen gilt dies auch für die Beurteilung, ob im vorliegenden Fall besondere Informationszugangsregelungen gemäß § 16 IFG bestehen.Das VwG hat, wenn es in der Sache selbst entscheidet, seine Entscheidung an der zum Zeitpunkt seiner Entscheidung maßgeblichen Sach- und Rechtslage auszurichten (VwGH 28.11.2022, Ro 2022/09/0003). Mangels anderer gesetzlicher Regelungen gilt dies auch für die Beurteilung, ob im vorliegenden Fall besondere Informationszugangsregelungen gemäß Paragraph 16, IFG bestehen.

Schlagworte

Anzuwendendes Recht Maßgebende Rechtslage VwRallg2

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2026:RA2026090036.L03

Im RIS seit

12.10.2026

Zuletzt aktualisiert am

16.10.2026
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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