RS Vwgh 2026/9/10 Ra 2026/09/0019

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 10.09.2026
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Index

001 Verwaltungsrecht allgemein
10/10 Grundrechte

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ro 2026/09/0012 E 10. September 2026 RS 1

Stammrechtssatz

Der VwGH schließt sich der Auslegung des VfGH im Erkenntnis VfGH 24.6.2026, G 43/2026 an: § 11 IFG stellt eine abschließende Regelung über den Rechtsschutz bei Nichtgewährung des Zugangs zu Informationen dar. Ein innergemeindlicher Instanzenzug gegen einen den Zugang zur Information im eigenen Wirkungsbereich einer Gemeinde nicht gewährenden Bescheid ist damit ausgeschlossen.Der VwGH schließt sich der Auslegung des VfGH im Erkenntnis VfGH 24.6.2026, G 43 aus 2026, an: Paragraph 11, IFG stellt eine abschließende Regelung über den Rechtsschutz bei Nichtgewährung des Zugangs zu Informationen dar. Ein innergemeindlicher Instanzenzug gegen einen den Zugang zur Information im eigenen Wirkungsbereich einer Gemeinde nicht gewährenden Bescheid ist damit ausgeschlossen.

Schlagworte

Auslegung Diverses VwRallg3/5

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2026:RA2026090019.L03

Im RIS seit

12.10.2026

Zuletzt aktualisiert am

16.10.2026
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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