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001 Verwaltungsrecht allgemeinHinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ro 2026/09/0012 E 10. September 2026 RS 1Stammrechtssatz
Der VwGH schließt sich der Auslegung des VfGH im Erkenntnis VfGH 24.6.2026, G 43/2026 an: § 11 IFG stellt eine abschließende Regelung über den Rechtsschutz bei Nichtgewährung des Zugangs zu Informationen dar. Ein innergemeindlicher Instanzenzug gegen einen den Zugang zur Information im eigenen Wirkungsbereich einer Gemeinde nicht gewährenden Bescheid ist damit ausgeschlossen.Der VwGH schließt sich der Auslegung des VfGH im Erkenntnis VfGH 24.6.2026, G 43 aus 2026, an: Paragraph 11, IFG stellt eine abschließende Regelung über den Rechtsschutz bei Nichtgewährung des Zugangs zu Informationen dar. Ein innergemeindlicher Instanzenzug gegen einen den Zugang zur Information im eigenen Wirkungsbereich einer Gemeinde nicht gewährenden Bescheid ist damit ausgeschlossen.
Schlagworte
Auslegung Diverses VwRallg3/5European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2026:RA2026090019.L03Im RIS seit
12.10.2026Zuletzt aktualisiert am
16.10.2026