RS OGH 2026/6/30 6Ob116/25i

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Veröffentlicht am 30.06.2026
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Rechtssatz

Art 24 Nr 2 EuGVVO verweist auf das jeweilige nationale Kollisionsrecht. Auch für die Bestimmung des Sitzes nach Art 24 Nr 2 EuGVVO ist bei der Anwendung des nationalen Internationalen Privatrechts dessen Überlagerung durch den Anwendungsvorrang der unionsrechtlichen Niederlassungsfreiheit zu beachten.Artikel 24, Nr 2 EuGVVO verweist auf das jeweilige nationale Kollisionsrecht. Auch für die Bestimmung des Sitzes nach Artikel 24, Nr 2 EuGVVO ist bei der Anwendung des nationalen Internationalen Privatrechts dessen Überlagerung durch den Anwendungsvorrang der unionsrechtlichen Niederlassungsfreiheit zu beachten.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2026:RS0143784

Im RIS seit

03.09.2026

Zuletzt aktualisiert am

03.09.2026
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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