Rechtssatznummer
1Entscheidungsdatum
11.08.2026Index
40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
AVG §73 Abs1Rechtssatz
§ 15 Abs. 1 und 2 FPG dient der Sicherstellung einer geordneten Einreise ins Bundesgebiet. Die Verpflichtung, bei der Einreise ein gültiges Reisedokument (Abs. 1) sowie Visum (Abs. 2) mitzuführen ermöglicht insbesondere die Feststellung der Identität und dient der Kontrolle der Einreisevoraussetzungen. Damit schützt § 15 Abs. 1 und Abs. 2 FPG grundsätzlich ein wichtiges öffentliches Interesse. Dieser Umstand alleine führt jedoch nicht dazu, dass jede Verletzung dieser Verpflichtung als „schwerwiegend“ anzusehen ist. Andernfalls würde die Verletzung jeder fremdenpolizeilichen Vorschrift wegen des allgemeinen öffentlichen Interesses an einem geordneten Fremdenwesen als schwerwiegend gelten.Paragraph 15, Absatz eins und 2 FPG dient der Sicherstellung einer geordneten Einreise ins Bundesgebiet. Die Verpflichtung, bei der Einreise ein gültiges Reisedokument (Absatz eins,) sowie Visum (Absatz 2,) mitzuführen ermöglicht insbesondere die Feststellung der Identität und dient der Kontrolle der Einreisevoraussetzungen. Damit schützt Paragraph 15, Absatz eins und Absatz 2, FPG grundsätzlich ein wichtiges öffentliches Interesse. Dieser Umstand alleine führt jedoch nicht dazu, dass jede Verletzung dieser Verpflichtung als „schwerwiegend“ anzusehen ist. Andernfalls würde die Verletzung jeder fremdenpolizeilichen Vorschrift wegen des allgemeinen öffentlichen Interesses an einem geordneten Fremdenwesen als schwerwiegend gelten.
Ebenso beträgt der Strafrahmen bei einer Übertretung nach § 120 Abs. 1 erster Satz iVm § 15 Abs. 1 und 2 FPG 100 bis 1000 Euro; im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe bis zu zwei Wochen. Dabei handelt sich im Vergleich zu anderen Tatbeständen des FPG um ein geringes Strafmaß. Die Übertretung des § 120 Abs. 1 erster Satz iVm § 15 Abs. 1 und 2 FPG ist daher innerhalb des Sanktionssystems des FPG nicht den schwerwiegenden Verstößen zuzuordnen, sondern stellt einen vergleichsweise geringfügig sanktionierten Verstoß gegen die Einreisebestimmungen dar.Ebenso beträgt der Strafrahmen bei einer Übertretung nach Paragraph 120, Absatz eins, erster Satz in Verbindung mit Paragraph 15, Absatz eins und 2 FPG 100 bis 1000 Euro; im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe bis zu zwei Wochen. Dabei handelt sich im Vergleich zu anderen Tatbeständen des FPG um ein geringes Strafmaß. Die Übertretung des Paragraph 120, Absatz eins, erster Satz in Verbindung mit Paragraph 15, Absatz eins und 2 FPG ist daher innerhalb des Sanktionssystems des FPG nicht den schwerwiegenden Verstößen zuzuordnen, sondern stellt einen vergleichsweise geringfügig sanktionierten Verstoß gegen die Einreisebestimmungen dar.
Schlagworte
Ehegatte, fahrlässige Körperverletzung, ordentliche Revision, Säumnisbeschwerde, schwerwiegende Übertretung, Verleihungshindernis, Verletzung der Pass- und Visumspflicht, VerwaltungsübertretungEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:LVWGWI:2026:VGW.152.031.6753.2026Zuletzt aktualisiert am
08.09.2026
