Entscheidungsdatum
04.05.2026Index
90/02 KraftfahrgesetzNorm
FSG 1997 §1 Abs3Text
IM NAMEN DER REPUBLIK
Das Landesverwaltungsgericht Steiermark hat durch den Richter Dr. Ortner über die Beschwerde des Herrn A, p. Adr. B, C-Straße, A-Ort, Kroatien, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Liezen vom 24.03.2026, GZ: BHLI/612240019328/2024,
z u R e c h t e r k a n n t:
I. Gemäß § 50 Abs 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (im Folgenden VwGVG) wird der Beschwerde stattgegeben, das angefochtene Straferkenntnis behoben und das Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 45 Abs 1 Z 2 VStG iVm § 38 VwGVG römisch eins. Gemäß Paragraph 50, Absatz eins, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (im Folgenden VwGVG) wird der Beschwerde stattgegeben, das angefochtene Straferkenntnis behoben und das Verwaltungsstrafverfahren gemäß Paragraph 45, Absatz eins, Ziffer 2, VStG in Verbindung mit Paragraph 38, VwGVG
eingestellt.
II. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz (im Folgenden VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs 4 B-VG unzulässig.römisch zwei. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz (im Folgenden VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig.
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Liezen vom 24.03.2026, GZ: BHLI/612240019328/2024, wurde Herrn A zur Last gelegt, er habe am 26.03.2024 um 16.25 Uhr in B-Ort, A9, Str.km ****, Rampe B km ****, B-Ort, als handelsrechtlicher Geschäftsführer durch Überlassung des Kraftfahrzeuges „Volkswagen Caravelle“ mit dem Kennzeichen ****, an Herrn D zum Lenken, welches dieser am 26.03.2024 um 16.25 Uhr in B-Ort gelenkt habe, obwohl er nicht im Besitz einer von der Behörde erteilten Lenkberechtigung der betreffenden Klasse B gewesen sei, da ihm diese mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Liezen vom 05.01.2024 unter der GZ: BHLI-486605/2023 entzogen worden sei, die Begehung dieser Verwaltungsübertretung vorsätzlich erleichtert.
Dadurch habe der Beschwerdeführer A eine Verwaltungsübertretung gemäß § 1 Abs 3 FSG iVm § 37 Abs 1 und Abs 4 Z 1 FSG iVm § 7 VStG begangen und verhängte die Verwaltungsbehörde über ihn gemäß § 37 Abs 1 und Abs 4 Z 1 FSG eine Geldstrafe in der Höhe von € 365,00 (7 Tage Ersatzfreiheitsstrafe).Dadurch habe der Beschwerdeführer A eine Verwaltungsübertretung gemäß Paragraph eins, Absatz 3, FSG in Verbindung mit Paragraph 37, Absatz eins und Absatz 4, Ziffer eins, FSG in Verbindung mit Paragraph 7, VStG begangen und verhängte die Verwaltungsbehörde über ihn gemäß Paragraph 37, Absatz eins und Absatz 4, Ziffer eins, FSG eine Geldstrafe in der Höhe von € 365,00 (7 Tage Ersatzfreiheitsstrafe).
Gegen dieses Straferkenntnis erhob der Beschwerdeführer rechtzeitig Beschwerde und führte aus, dass er Herrn D nicht wissentlich und nicht vorsätzlich erlaubt habe das Fahrzeug „Volkswagen Caravelle“ ohne gültige Lenkberechtigung zu Lenken. Es sei ihm nicht bekannt gewesen, dass diesem die Lenkberechtigung entzogen worden sei. Soweit das Fahrzeug von D verwendet worden sei, habe er kein bewusstes Einverständnis zur Begehung einer Verwaltungsübertretung gegeben. Er bestreite den Vorwurf und beantrage die Aufhebung des Straferkenntnisses.
Sachverhalt:
Der Beschwerdeführer ist handelsrechtlicher Geschäftsführer der E in Kroatien. Auf diese Firma ist der PKW der Marke Volkswagen, Caravelle, mit dem Kennzeichen **** (HR) zugelassen. Dieses Fahrzeug wurde von einem Angestellten der genannten Firma, nämlich Herrn D, geboren am ****, am 26.03.2024 um 16.25 Uhr in B-Ort auf der A9, Str. km ****, gelenkt. Herr D war nicht im Besitz einer gültigen Lenkberechtigung, da ihm diese mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Liezen vom 05.01.2024 entzogen wurde.
Beweiswürdigung:
Der festgestellte Sachverhalt konnte aufgrund des Inhaltes der von der belangten Behörde vorgelegten Verwaltungsaktes, insbesondere der Anzeige der Landesverkehrsabteilung Steiermark, getroffen werden.
Rechtliche Beurteilung:
Gemäß § 1 Abs. 3 FSG ist das Lenken eines Kraftfahrzeuges und das Ziehen eines Anhängers, ausgenommen in den Fällen des Abs. 5, nur zulässig mit einer von der Behörde erteilten gültigen Lenkberechtigung für die Klasse (§ 2), in die das Kraftfahrzeug fällt.Gemäß Paragraph eins, Absatz 3, FSG ist das Lenken eines Kraftfahrzeuges und das Ziehen eines Anhängers, ausgenommen in den Fällen des Absatz 5,, nur zulässig mit einer von der Behörde erteilten gültigen Lenkberechtigung für die Klasse (Paragraph 2,), in die das Kraftfahrzeug fällt.
Gemäß § 37 Abs. 1 FSG begeht, wer diesem Bundesgesetz, den auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen, Bescheiden oder sonstigen Anordnungen zuwiderhandelt, eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe von EUR 36,00 bis zu EUR 2.180,00. im Fall ihrer Uneinbringlichkeit mit einer Ersatzfreiheitsstrafe bis zu 6 Wochen zu bestrafen.Gemäß Paragraph 37, Absatz eins, FSG begeht, wer diesem Bundesgesetz, den auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen, Bescheiden oder sonstigen Anordnungen zuwiderhandelt, eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe von EUR 36,00 bis zu EUR 2.180,00. im Fall ihrer Uneinbringlichkeit mit einer Ersatzfreiheitsstrafe bis zu 6 Wochen zu bestrafen.
Gemäß § 37 Abs. 4 Ziffer 1 FSG ist eine Mindeststrafe von EUR 726,00 zu verhängen für das Lenken eines Kraftfahrzeuges, obwohl die Lenkberechtigung entzogen wurde.Gemäß Paragraph 37, Absatz 4, Ziffer 1 FSG ist eine Mindeststrafe von EUR 726,00 zu verhängen für das Lenken eines Kraftfahrzeuges, obwohl die Lenkberechtigung entzogen wurde.
Gemäß § 7 VStG unterliegt, wer vorsätzlich veranlasst, dass ein anderer eine Verwaltungsübertretung begeht, oder wer vorsätzlich einem anderen die Begehung einer Verwaltungsübertretung erleichtert, der auf diese Übertretung gesetzten Strafe, und zwar auch dann, wenn der unmittelbare Täter selbst nicht strafbar ist.Gemäß Paragraph 7, VStG unterliegt, wer vorsätzlich veranlasst, dass ein anderer eine Verwaltungsübertretung begeht, oder wer vorsätzlich einem anderen die Begehung einer Verwaltungsübertretung erleichtert, der auf diese Übertretung gesetzten Strafe, und zwar auch dann, wenn der unmittelbare Täter selbst nicht strafbar ist.
Gemäß § 103 Abs. 1 Ziffer 3 lit. a KFG darf der Zulassungsbesitzer das Lenken seines Kraftfahrzeuges oder die Verwendung seines Anhängers nur Personen lassen, die die erforderliche Lenkberechtigung und das erforderliche Mindestalter oder das erforderliche Prüfungszeugnis über den erfolgreichen Abschluss der Lehrabschlussprüfung des Lehrberufes Berufskraftfahrer oder den erforderlichen Fahrerqualifizierungsnachweis (Code 95) besitzen.Gemäß Paragraph 103, Absatz eins, Ziffer 3 Litera a, KFG darf der Zulassungsbesitzer das Lenken seines Kraftfahrzeuges oder die Verwendung seines Anhängers nur Personen lassen, die die erforderliche Lenkberechtigung und das erforderliche Mindestalter oder das erforderliche Prüfungszeugnis über den erfolgreichen Abschluss der Lehrabschlussprüfung des Lehrberufes Berufskraftfahrer oder den erforderlichen Fahrerqualifizierungsnachweis (Code 95) besitzen.
Gemäß § 22 Abs. 2 VStG sind, wenn jemand durch mehrere selbstständige Taten mehrere Verwaltungsübertretungen begangen hat oder eine Tat unter mehrere einander nicht ausschließen Strafdrohungen fällt, die Strafen nebeneinander zu verhängen. Dasselbe gilt bei einem Zusammentreffen von Verwaltungsübertretung mit anderen von einer Verwaltungsbehörde zu ahndenden strafbaren Handlungen.Gemäß Paragraph 22, Absatz 2, VStG sind, wenn jemand durch mehrere selbstständige Taten mehrere Verwaltungsübertretungen begangen hat oder eine Tat unter mehrere einander nicht ausschließen Strafdrohungen fällt, die Strafen nebeneinander zu verhängen. Dasselbe gilt bei einem Zusammentreffen von Verwaltungsübertretung mit anderen von einer Verwaltungsbehörde zu ahndenden strafbaren Handlungen.
Von unechter (scheinbarer) Idealkonkurrenz (auch Gesetzeskonkurrenz) spricht man dann, wenn der Täter zwar nur eine deliktische Handlung begangen hat, die jedoch Merkmale mehrere Deliktstypen aufweist, wobei aber mit der Unterstellung unter einen Deliktstypus der Unrechtsgehalt voll erfasst wird.
Spezialität liegt vor, wenn der eine Deliktstypus zunächst alle Merkmale des anderen enthält, darüber hinaus aber auch andere, durch die der Sachverhalt in einer spezifischen Weise erfasst wird, wodurch die beiden Deliktstypen zueinander im Verhältnis von Gattung und Art stehen. Dabei geht das spezielle Delikt dem allgemeinen Delikt vor, Letzteres wird durch Ersteres verdrängt.
Das „Überlassen“ des „Lenkens“ im Sinne des § 103 Abs 1 Z 3 KFG muss zumindest mit bedingtem Vorsatz geschehen. Das bedeutet, der Zulassungsbesitzer muss zumindest ernsthaft mit der Möglichkeit gerechnet und billigend in Kauf genommen haben, dass sich eine Person, die nicht über die erforderliche Lenkberechtigung verfügt, die Verfügung über das KFZ insoweit verschafft, als sie das KFZ zum „Lenken“ verwendet (vgl. VwGH 20.05.2003, 2003/02/0055; 12.09.2006, 2006/02/0211, 22.06.2018, Ra 2018/02/0192). In der zuletzt zitierten Entscheidung wurde im Rahmen der Revision vorgebracht, dass die Überlassung eines KFZ an eine dritte Person im Sinne des § 103 Abs 1 Z 3 lit. a KSG lediglich als Beihilfe für eine Verwaltungs-übertretung durch eine dritte Person zu werten sei und dies auch nur dann, wenn diese Person das KFZ auch tatsächlich lenke. Daher komme die Bestimmung des § 7 VStG zur Anwendung, wonach eine Beihilfe zu einer Verwaltungsübertretung nur bei vorsätzlicher Veranlassung strafbar sei. Im Fall des Beschwerdeführers fehle es aber am Vorsatz. Zu dieser Rechtsfrage existiere keine Rechtsprechung. Dem entgegnete der Verwaltungsgerichtshof, dass mit diesem Vorbringen keine Rechtsfrage im Sinne des Artikels 133 Abs. 4 B-VG aufgezeigt werde. Die Norm des § 103 Abs 1 Z 3 KFG richtet sich nur an den Zulassungsbesitzer des KFZ und könne, wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Judikatur festhalte, nur mit bedingtem Vorsatz erfolgen.Das „Überlassen“ des „Lenkens“ im Sinne des Paragraph 103, Absatz eins, Ziffer 3, KFG muss zumindest mit bedingtem Vorsatz geschehen. Das bedeutet, der Zulassungsbesitzer muss zumindest ernsthaft mit der Möglichkeit gerechnet und billigend in Kauf genommen haben, dass sich eine Person, die nicht über die erforderliche Lenkberechtigung verfügt, die Verfügung über das KFZ insoweit verschafft, als sie das KFZ zum „Lenken“ verwendet vergleiche VwGH 20.05.2003, 2003/02/0055; 12.09.2006, 2006/02/0211, 22.06.2018, Ra 2018/02/0192). In der zuletzt zitierten Entscheidung wurde im Rahmen der Revision vorgebracht, dass die Überlassung eines KFZ an eine dritte Person im Sinne des Paragraph 103, Absatz eins, Ziffer 3, Litera a, KSG lediglich als Beihilfe für eine Verwaltungs-übertretung durch eine dritte Person zu werten sei und dies auch nur dann, wenn diese Person das KFZ auch tatsächlich lenke. Daher komme die Bestimmung des Paragraph 7, VStG zur Anwendung, wonach eine Beihilfe zu einer Verwaltungsübertretung nur bei vorsätzlicher Veranlassung strafbar sei. Im Fall des Beschwerdeführers fehle es aber am Vorsatz. Zu dieser Rechtsfrage existiere keine Rechtsprechung. Dem entgegnete der Verwaltungsgerichtshof, dass mit diesem Vorbringen keine Rechtsfrage im Sinne des Artikels 133 Absatz 4, B-VG aufgezeigt werde. Die Norm des Paragraph 103, Absatz eins, Ziffer 3, KFG richtet sich nur an den Zulassungsbesitzer des KFZ und könne, wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Judikatur festhalte, nur mit bedingtem Vorsatz erfolgen.
Aus der im Spruch des Straferkenntnisses umschriebenen Handlung („… durch Überlassen des angeführten PKW an D…“) ergibt sich, dass es sich bei § 103 Abs 3 lit. a KFG um eine lex specialis Im Verhältnis zu § 7 VStG iVm § 1 Abs 3 FSG handelt (vgl. Erkenntnis des LVwG C-Ort vom 29.05.2015, LVwG-1-205/R5/2015).Aus der im Spruch des Straferkenntnisses umschriebenen Handlung („… durch Überlassen des angeführten PKW an D…“) ergibt sich, dass es sich bei Paragraph 103, Absatz 3, Litera a, KFG um eine lex specialis Im Verhältnis zu Paragraph 7, VStG in Verbindung mit Paragraph eins, Absatz 3, FSG handelt vergleiche Erkenntnis des LVwG C-Ort vom 29.05.2015, LVwG-1-205/R5/2015).
Als verantwortlicher Vertreter der Zulassungsbesitzerin hätte der Beschwerdeführer somit allenfalls eine Verwaltungsübertretung nach der spezielleren Bestimmung des § 103 Abs 1 Z 3 lit a KFG zu verantworten, nicht aber eine Übertretung nach dem FSG. Dem Verwaltungsgericht ist es verwehrt den Tatvorwurf auszutauschen, weil eine Auswechslung der Tat eine Überschreitung der „Sache“ bedeuten würde.Als verantwortlicher Vertreter der Zulassungsbesitzerin hätte der Beschwerdeführer somit allenfalls eine Verwaltungsübertretung nach der spezielleren Bestimmung des Paragraph 103, Absatz eins, Ziffer 3, Litera a, KFG zu verantworten, nicht aber eine Übertretung nach dem FSG. Dem Verwaltungsgericht ist es verwehrt den Tatvorwurf auszutauschen, weil eine Auswechslung der Tat eine Überschreitung der „Sache“ bedeuten würde.
Der Vollständigkeit halber ist anzuführen, dass dem Beschwerdeführer die Tat als „handelsrechtlicher Geschäftsführer“ zur Last gelegt wurde und nicht als Zulassungsbesitzer. Somit entspricht das Straferkenntnis auch nicht dem § 44a VStG. Der Vollständigkeit halber ist anzuführen, dass dem Beschwerdeführer die Tat als „handelsrechtlicher Geschäftsführer“ zur Last gelegt wurde und nicht als Zulassungsbesitzer. Somit entspricht das Straferkenntnis auch nicht dem Paragraph 44 a, VStG.
Somit war der Beschwerde Folge zu geben, das Straferkenntnis aufzuheben und das Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 45 Abs 1 Z 2 VStG einzustellen.Somit war der Beschwerde Folge zu geben, das Straferkenntnis aufzuheben und das Verwaltungsstrafverfahren gemäß Paragraph 45, Absatz eins, Ziffer 2, VStG einzustellen.
Unzulässigkeit der ordentlichen Revision:
Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.
Schlagworte
Veranlassung, KFZ, Lenkberechtigung, Überlassung, Führerscheingesetz, Verwaltungsstrafgesetz 1991, Kraftfahrgesetz 1967, ZulassungsbesitzerEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:LVWGST:2026:LVwG.30.18.2056.2026.4Zuletzt aktualisiert am
07.09.2026
