Entscheidungsdatum
02.10.2026Norm
ASVG §253eSpruch
,
L501 2311091-1/11E
Beschluss
Das Bundesverwaltungsgericht fasst durch die Richterin Mag. Irene ALTENDORFER über die Beschwerde von Herrn XXXX , vertreten durch XXXX , Kammer für Arbeiter und Angestellte für Salzburg, gegen den Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt vom 19.11.2024, XXXX den Beschluss:Das Bundesverwaltungsgericht fasst durch die Richterin Mag. Irene ALTENDORFER über die Beschwerde von Herrn römisch 40 , vertreten durch römisch 40 , Kammer für Arbeiter und Angestellte für Salzburg, gegen den Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt vom 19.11.2024, römisch 40 den Beschluss:
A)
Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) als unzulässig zurückgewiesen.Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 28, Absatz eins, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) als unzulässig zurückgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
Begründung:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
Mit dem verfahrensgegenständlich angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 19.11.2024 wurde der Bescheid der belangten Behörde vom 23.09.2024 sowohl im Spruch als auch in der Begründung gemäß § 62 Abs. 4 AVG richtiggestellt.Mit dem verfahrensgegenständlich angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 19.11.2024 wurde der Bescheid der belangten Behörde vom 23.09.2024 sowohl im Spruch als auch in der Begründung gemäß Paragraph 62, Absatz 4, AVG richtiggestellt.
In der bei der belangten Behörde am 17.12.2024 eingelangten Beschwerde wird das Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen für eine Bescheidberichtigung bestritten.
Mit Schreiben vom 15.04.2025 wurde die Beschwerde samt Verwaltungsakt dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegt.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
II.1. Feststellungen:römisch zwei.1. Feststellungen:
II.1.1. Die beschwerdeführende Partei (in der Folge kurz “bP”) ist am XXXX 1964 geboren.römisch zwei.1.1. Die beschwerdeführende Partei (in der Folge kurz “bP”) ist am römisch 40 1964 geboren.
II.1.2. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 23.09.2024 XXXX , wurde wie folgt ausgesprochen:römisch zwei.1.2. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 23.09.2024 römisch 40 , wurde wie folgt ausgesprochen:
“Ihr Antrag vom 7. Mai 2024 auf Gewährung einer Invaliditätspension wird abgelehnt, weil Invalidität nicht vorliegt.
Da Invalidität in absehbarer Zeit nicht eintreten wird, besteht auch kein Anspruch auf Maßnahmen der beruflichen Rehabilitation.
Rechtsgrundlage: Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG) § 254”.Rechtsgrundlage: Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG) Paragraph 254,
In der Begründung wurden auszugsweise sowohl § 254 Abs. 1 ASVG (Invaliditätsrente) als auch § 253 e ASVG (Berufliche Rehabilitation, Anspruch) in der jeweils am 31.12.2013 geltenden Fassung zitiert. Weder Spruch noch Begründung sind Hinweise oder (auszugsweise) Zitierungen der gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich des Anspruchs auf Medizinische Maßnahmen der Rehabilitation (§ 253f ASVG idgF) oder auf Rehabilitationsgeld (§ 255b ASVG idgF) zu entnehmen.In der Begründung wurden auszugsweise sowohl Paragraph 254, Absatz eins, ASVG (Invaliditätsrente) als auch Paragraph 253, e ASVG (Berufliche Rehabilitation, Anspruch) in der jeweils am 31.12.2013 geltenden Fassung zitiert. Weder Spruch noch Begründung sind Hinweise oder (auszugsweise) Zitierungen der gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich des Anspruchs auf Medizinische Maßnahmen der Rehabilitation (Paragraph 253 f, ASVG idgF) oder auf Rehabilitationsgeld (Paragraph 255 b, ASVG idgF) zu entnehmen.
Bezogen auf die Person der bP wurde ausgeführt, dass der Beurteilung der Invalidität die Tätigkeit als LKW-Fahrer zu Grunde gelegt worden sei. Nach Auflistung der aufgrund des ärztlichen Gutachtens vorliegenden Diagnosen wurde festgehalten, dass nach dem Ergebnis der vorgenommenen ärztlichen Begutachtung die Arbeitsfähigkeit nicht so weit herabgesunken sei, dass die Ausübung einer Tätigkeit, die auf dem Arbeitsmarkt noch bewertet wird, nicht mehr möglich wäre. Invalidität nach Abs. 3a des § 255 ASVG liege ebenso wenig vor wie Invalidität nach Abs. 4 des § 255 ASVG, weil sie noch im Stande sei, der überwiegend ausgeübten Tätigkeit nachzugehen bzw. Änderungen innerhalb ihres Tätigkeitsbereiches zumutbar seien. Da Invalidität derzeit nicht vorliege und (voraussichtlich) auch in absehbarer Zeit nicht eintreten werde, bestehe kein Anspruch auf Maßnahmen der beruflichen Rehabilitation.Bezogen auf die Person der bP wurde ausgeführt, dass der Beurteilung der Invalidität die Tätigkeit als LKW-Fahrer zu Grunde gelegt worden sei. Nach Auflistung der aufgrund des ärztlichen Gutachtens vorliegenden Diagnosen wurde festgehalten, dass nach dem Ergebnis der vorgenommenen ärztlichen Begutachtung die Arbeitsfähigkeit nicht so weit herabgesunken sei, dass die Ausübung einer Tätigkeit, die auf dem Arbeitsmarkt noch bewertet wird, nicht mehr möglich wäre. Invalidität nach Absatz 3 a, des Paragraph 255, ASVG liege ebenso wenig vor wie Invalidität nach Absatz 4, des Paragraph 255, ASVG, weil sie noch im Stande sei, der überwiegend ausgeübten Tätigkeit nachzugehen bzw. Änderungen innerhalb ihres Tätigkeitsbereiches zumutbar seien. Da Invalidität derzeit nicht vorliege und (voraussichtlich) auch in absehbarer Zeit nicht eintreten werde, bestehe kein Anspruch auf Maßnahmen der beruflichen Rehabilitation.
Die Zustellung erfolgte ohne Zustellnachweis, sie gilt sohin gemäß § 26 ZustellG als am dritten Werktag nach der Übergabe an das Zustellorgan (Amtssignatur vom 23.09.2024) als bewirkt. Der Bescheid vom 23.09.2024 wurde nicht in Beschwerde gezogen.Die Zustellung erfolgte ohne Zustellnachweis, sie gilt sohin gemäß Paragraph 26, ZustellG als am dritten Werktag nach der Übergabe an das Zustellorgan (Amtssignatur vom 23.09.2024) als bewirkt. Der Bescheid vom 23.09.2024 wurde nicht in Beschwerde gezogen.
II.1.3. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 25.09.2024, XXXX , wurde wie folgt ausgesprochen:römisch zwei.1.3. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 25.09.2024, römisch 40 , wurde wie folgt ausgesprochen:
“Ihr Antrag vom 07.Mai 2024 auf Gewährung einer lnvaliditätspension wird abgelehnt, weil Invalidität nicht dauerhaft vorliegt.
Vorübergehende Invalidität im Ausmaß von mindestens sechs Monaten liegt ebenfalls nicht vor. Daher besteht kein Anspruch auf Rehabilitationsgeld aus der Krankenversicherung.
Es besteht kein Anspruch auf medizinische Maßnahmen der Rehabilitation.
Es besteht kein Anspruch auf berufliche Maßnahmen der Rehabilitation.
Rechtsgrundlage: Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG) §§ 253e, 253f, 254, 255, 255b, 367”Rechtsgrundlage: Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG) Paragraphen 253 e, 253 f, 254, 255, 255 b, 367
In der Begründung wurden auszugsweise §§ 253e ASVG (Anspruch auf berufliche Rehabilitation bei (drohender) Invalidität, Feststellung des Berufsfeldes), 253f ASVG (Medizinische Maßnahmen der Rehabilitation, Anspruch), 254 (Invaliditätspension), 255 (Invalidität) und 255b (Feststellung des Anspruches auf Rehabilitationsgeld) in der Fassung des Sozialrechts-Änderungsgesetz 2013 – SRÄG 2013 zitiert.In der Begründung wurden auszugsweise Paragraphen 253 e, ASVG (Anspruch auf berufliche Rehabilitation bei (drohender) Invalidität, Feststellung des Berufsfeldes), 253f ASVG (Medizinische Maßnahmen der Rehabilitation, Anspruch), 254 (Invaliditätspension), 255 (Invalidität) und 255b (Feststellung des Anspruches auf Rehabilitationsgeld) in der Fassung des Sozialrechts-Änderungsgesetz 2013 – SRÄG 2013 zitiert.
Bezogen auf die Person der bP wurde ausgeführt, dass der Beurteilung der Invalidität die Tätigkeit als LKW-Fahrer zu Grunde gelegt worden sei. In der Folge wurden die bereits im Bescheid vom 23.09.2025 angeführten Diagnosen aufgelistet und festgehalten, dass die bP auf Grund ihres Gesundheitszustandes imstande sei, eine Tätigkeit nach § 255 Abs. 1 ASVG weiterhin auszuüben. Invalidität in Verbindung mit Abs. 3a des § 255 liege ebenso wenig vor wie Invalidität nach Abs. 4 des § 255 ASVG, weil sie noch in der Lage sei, der ausgeübten Tätigkeit als LKW-Fahrerin nachzugehen bzw. Änderungen innerhalb ihres Tätigkeitsbereiches zumutbar seien.Bezogen auf die Person der bP wurde ausgeführt, dass der Beurteilung der Invalidität die Tätigkeit als LKW-Fahrer zu Grunde gelegt worden sei. In der Folge wurden die bereits im Bescheid vom 23.09.2025 angeführten Diagnosen aufgelistet und festgehalten, dass die bP auf Grund ihres Gesundheitszustandes imstande sei, eine Tätigkeit nach Paragraph 255, Absatz eins, ASVG weiterhin auszuüben. Invalidität in Verbindung mit Absatz 3 a, des Paragraph 255, liege ebenso wenig vor wie Invalidität nach Absatz 4, des Paragraph 255, ASVG, weil sie noch in der Lage sei, der ausgeübten Tätigkeit als LKW-Fahrerin nachzugehen bzw. Änderungen innerhalb ihres Tätigkeitsbereiches zumutbar seien.
Da vorübergehende Invalidität nicht vorliege, bestehe weder Anspruch auf Rehabilitationsgeld noch auf medizinische Maßnahmen der Rehabilitation und mangels Erfüllung der Voraussetzungen nach § 253e Abs. 1 ASVG auch nicht auf berufliche Maßnahmen der Rehabilitation.Da vorübergehende Invalidität nicht vorliege, bestehe weder Anspruch auf Rehabilitationsgeld noch auf medizinische Maßnahmen der Rehabilitation und mangels Erfüllung der Voraussetzungen nach Paragraph 253 e, Absatz eins, ASVG auch nicht auf berufliche Maßnahmen der Rehabilitation.
Die Zustellung erfolgte ohne Zustellnachweis, sie gilt sohin gemäß § 26 ZustellG als am dritten Werktag nach der Übergabe an das Zustellorgan (Amtssignatur vom 25.09.2024) als bewirkt. Der Bescheid vom 25.09.2024 wurde nicht in Beschwerde gezogen. Die Zustellung erfolgte ohne Zustellnachweis, sie gilt sohin gemäß Paragraph 26, ZustellG als am dritten Werktag nach der Übergabe an das Zustellorgan (Amtssignatur vom 25.09.2024) als bewirkt. Der Bescheid vom 25.09.2024 wurde nicht in Beschwerde gezogen.
II.1.4. Mit dem verfahrensgegenständlich in Beschwerde gezogenen Bescheid der belangten Behörde vom 19.11.2024, XXXX , wurde wie folgt ausgesprochen:römisch zwei.1.4. Mit dem verfahrensgegenständlich in Beschwerde gezogenen Bescheid der belangten Behörde vom 19.11.2024, römisch 40 , wurde wie folgt ausgesprochen:
“Der Spruch des Bescheides vom 23. September 2024 wird
von
Ihr Antrag vom 7. Mai 2024 auf Gewährung einer lnvaliditätspension wird abgelehnt, weil Invalidität nicht vorliegt.
Da Invalidität in absehbarer Zeit nicht eintreten wird, besteht auch kein Anspruch auf Maßnahmen der beruflichen Rehabilitation.
Rechtsgrundlage: Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG) § 254Rechtsgrundlage: Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG) Paragraph 254
auf
Ihr Antrag vom 07.Mai 2024 auf Gewährung einer lnvaliditätspension wird abgelehnt, weil Invalidität nicht dauerhaft vorliegt.
Vorübergehende Invalidität im Ausmaß von mindestens sechs Monaten liegt ebenfalls nicht vor. Daher besteht kein Anspruch auf Rehabilitationsgeld aus der Krankenversicherung.
Es besteht kein Anspruch auf medizinische Maßnahmen der Rehabilitation.
Es besteht kein Anspruch auf berufliche Maßnahmen der Rehabilitation.
Rechtsgrundlage: Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG) §§ 253e, 253f, 254, 255, 255b, 367Rechtsgrundlage: Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG) Paragraphen 253 e, 253 f, 254, 255, 255 b, 367
richtiggestellt.”
sowie des Weiteren ausgesprochen, dass die Begründung des Bescheides vom 23.09.2024 – die in der Folge wiedergegeben wurde – auf […] richtiggestellt werde. Diese “[…] = neue” Begründung ist – ebenso wie der “neue” Spruch des Bescheides vom 19.11.2024 - wortident mit der Begründung des Bescheides der belangten Behörde vom 25.09.2024.
II.1.5. Gegen die o.a. Bescheide der belangten Behörde wurde jeweils eine Klage beim Arbeits- und Sozialgericht erhoben, und zwar zu folgenden Zeitpunkten:römisch zwei.1.5. Gegen die o.a. Bescheide der belangten Behörde wurde jeweils eine Klage beim Arbeits- und Sozialgericht erhoben, und zwar zu folgenden Zeitpunkten:
• Bescheid vom 23.09.2024 XXXX - Klage elektronisch eingebracht am 17.12.2024 13:25:49• Bescheid vom 23.09.2024 römisch 40 - Klage elektronisch eingebracht am 17.12.2024 13:25:49
• Bescheid vom 25.9.2024, XXXX - Klage elektronisch eingebracht am 17.12.2024 14:09:34• Bescheid vom 25.9.2024, römisch 40 - Klage elektronisch eingebracht am 17.12.2024 14:09:34
• Bescheid vom 19.11.2024 XXXX – Klage elektronisch eingebracht am 17.12.2024 13:50:47• Bescheid vom 19.11.2024 römisch 40 – Klage elektronisch eingebracht am 17.12.2024 13:50:47
Mit Beschluss des Landesgerichts Salzburg vom 31.01.2025 wurden die Sozialrechtssachen XXXX (Klage gegen den Bescheid vom 23.09.2024), XXXX (Klage gegen den Bescheid vom 19.11.2024) und XXXX (Klage gegen den Bescheid vom 25.09.2024), gemäß §§ 187, 404 Abs 2 ZPO zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden. Führender Akt wurde XXXX .Mit Beschluss des Landesgerichts Salzburg vom 31.01.2025 wurden die Sozialrechtssachen römisch 40 (Klage gegen den Bescheid vom 23.09.2024), römisch 40 (Klage gegen den Bescheid vom 19.11.2024) und römisch 40 (Klage gegen den Bescheid vom 25.09.2024), gemäß Paragraphen 187, 404, Absatz 2, ZPO zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden. Führender Akt wurde römisch 40 .
Das sozialgerichtliche Verfahren vor dem Landesgericht Salzburg als Arbeits- und Sozialgericht zu XXXX verbunden mit XXXX und XXXX wurde am 16.07.2025 mit gerichtlichen Vergleich, in dem sich die belangte Behörde zur Gewährung einer Invaliditätspension ab 01.06.2024 verpflichtete, beendet.Das sozialgerichtliche Verfahren vor dem Landesgericht Salzburg als Arbeits- und Sozialgericht zu römisch 40 verbunden mit römisch 40 und römisch 40 wurde am 16.07.2025 mit gerichtlichen Vergleich, in dem sich die belangte Behörde zur Gewährung einer Invaliditätspension ab 01.06.2024 verpflichtete, beendet.
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 22.07.2025 wurde ausgesprochen, dass mit dem vor Gericht XXXX geschlossenen Vergleich der Anspruch auf Invaliditätspension ab 1.Juni 2024 für die weitere Dauer der Invalidität anerkannt werde. Als Rechtsgrundlage wurde angeführt: Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG) §§ 86, 254 und 262a Allgemeines Pensionsgesetz (APG), §§ 6 und 34 Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und (EG) Nr. 987/2009 zur Koordinierung der Systeme der sozialen SicherheitMit Bescheid der belangten Behörde vom 22.07.2025 wurde ausgesprochen, dass mit dem vor Gericht römisch 40 geschlossenen Vergleich der Anspruch auf Invaliditätspension ab 1.Juni 2024 für die weitere Dauer der Invalidität anerkannt werde. Als Rechtsgrundlage wurde angeführt: Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG) Paragraphen 86, 254 und 262 a Allgemeines Pensionsgesetz (APG), Paragraphen 6 und 34 Verordnungen (EG) Nr. 883 aus 2004, und (EG) Nr. 987 aus 2009, zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
II.2. Beweiswürdigung:römisch zwei.2. Beweiswürdigung:
Beweis wurde erhoben durch Einsicht in den vorgelegten Verwaltungsakt der belangten Behörde sowie den Gerichtsakt. Der festgestellte entscheidungsrelevante Sachverhalt ergibt sich zweifelsfrei aus dem Akteninhalt.
II.3. Rechtliche Beurteilung:römisch zwei.3. Rechtliche Beurteilung:
II.3.1. Zuständigkeit, Entscheidung durch Einzelrichter, anzuwendendes Verfahrensrecht:römisch zwei.3.1. Zuständigkeit, Entscheidung durch Einzelrichter, anzuwendendes Verfahrensrecht:
Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Da eine solchen Bestimmung im Hinblick auf die gegenständliche Rechtssache nicht besteht, liegt Einzelrichterzuständigkeit vor.Gemäß Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Da eine solchen Bestimmung im Hinblick auf die gegenständliche Rechtssache nicht besteht, liegt Einzelrichterzuständigkeit vor.
Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I Nr. 2013/33 idgF, geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 59 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. römisch eins Nr. 2013/33 idgF, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.). Gemäß Paragraph 59, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.
Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, […], und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.Gemäß Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, […], und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.
Zu A) Zurückweisung der Beschwerde
II.3.2. Auszug aus den maßgeblichen gesetzlichen Grundlagen:römisch zwei.3.2. Auszug aus den maßgeblichen gesetzlichen Grundlagen:
II.3.2.1. Allgemeines Sozialversicherungsgesetzrömisch zwei.3.2.1. Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Verwaltungssachen
§ 355. Alle nicht gemäß § 354 als Leistungssachen geltenden Angelegenheiten, für die nach § 352 die Bestimmungen dieses Teiles gelten, sind Verwaltungssachen.Paragraph 355, Alle nicht gemäß Paragraph 354, als Leistungssachen geltenden Angelegenheiten, für die nach Paragraph 352, die Bestimmungen dieses Teiles gelten, sind Verwaltungssachen.
Invaliditätsrente idF vor dem SRÄG 2012Invaliditätsrente in der Fassung vor dem SRÄG 2012
§ 254 (1) Anspruch auf Invaliditätspension hat der (die) Versicherte, wennParagraph 254, (1) Anspruch auf Invaliditätspension hat der (die) Versicherte, wenn
1. kein Anspruch auf berufliche Rehabilitation nach § 253e Abs. 1 und 2 besteht oder die Maßnahmen der beruflichen Rehabilitation nach § 253e Abs. 3 nicht zweckmäßig oder nach § 253e Abs. 4 nicht zumutbar sind,1. kein Anspruch auf berufliche Rehabilitation nach Paragraph 253 e, Absatz eins und 2 besteht oder die Maßnahmen der beruflichen Rehabilitation nach Paragraph 253 e, Absatz 3, nicht zweckmäßig oder nach Paragraph 253 e, Absatz 4, nicht zumutbar sind,
2. die Invalidität (§ 255) voraussichtlich sechs Monate andauert oder andauern würde, […]2. die Invalidität (Paragraph 255,) voraussichtlich sechs Monate andauert oder andauern würde, […]
Invaliditätspension idF SRÄG 2012Invaliditätspension in der Fassung SRÄG 2012
§ 254. (1) Anspruch auf Invaliditätspension hat der (die) Versicherte, wennParagraph 254, (1) Anspruch auf Invaliditätspension hat der (die) Versicherte, wenn
1. die Invalidität (§ 255) auf Grund des körperlichen oder geistigen Zustandes voraussichtlich dauerhaft vorliegt,1. die Invalidität (Paragraph 255,) auf Grund des körperlichen oder geistigen Zustandes voraussichtlich dauerhaft vorliegt,
2. kein Rechtsanspruch auf zumutbare und zweckmäßige Maßnahmen im Sinne des § 253e besteht, […]2. kein Rechtsanspruch auf zumutbare und zweckmäßige Maßnahmen im Sinne des Paragraph 253 e, besteht, […]
Berufliche Rehabilitation, Anspruch idF vor dem SRÄG 2012Berufliche Rehabilitation, Anspruch in der Fassung vor dem SRÄG 2012
§ 253e. (1) Anspruch auf Maßnahmen der beruflichen Rehabilitation (§ 303) haben versicherte Personen, wenn sie infolge ihres Gesundheitszustandes die Voraussetzungen für die Invaliditätspension (§ 254 Abs. 1) erfüllen, wahrscheinlich erfüllen oder in absehbarer Zeit erfüllen werden. […]Paragraph 253 e, (1) Anspruch auf Maßnahmen der beruflichen Rehabilitation (Paragraph 303,) haben versicherte Personen, wenn sie infolge ihres Gesundheitszustandes die Voraussetzungen für die Invaliditätspension (Paragraph 254, Absatz eins,) erfüllen, wahrscheinlich erfüllen oder in absehbarer Zeit erfüllen werden. […]
Anspruch auf berufliche Rehabilitation bei (drohender) Invalidität, Feststellung des Berufsfeldes idF SRÄG 2012Anspruch auf berufliche Rehabilitation bei (drohender) Invalidität, Feststellung des Berufsfeldes in der Fassung SRÄG 2012
§ 253e.(1) Anspruch auf berufliche Maßnahmen der Rehabilitation haben versicherte Personen, wenn sie infolge ihres Gesundheitszustandes die Voraussetzungen für die Invaliditätspension (§ 254 Abs. 1) oder das Rehabilitationsgeld (§ 255b) – mit Ausnahme der Voraussetzung nach § 254 Abs. 1 Z 2 – erfüllen, wahrscheinlich erfüllen oder in absehbarer Zeit erfüllen werden.Paragraph 253 e, Punkt (, eins,) Anspruch auf berufliche Maßnahmen der Rehabilitation haben versicherte Personen, wenn sie infolge ihres Gesundheitszustandes die Voraussetzungen für die Invaliditätspension (Paragraph 254, Absatz eins,) oder das Rehabilitationsgeld (Paragraph 255 b,) – mit Ausnahme der Voraussetzung nach Paragraph 254, Absatz eins, Ziffer 2, – erfüllen, wahrscheinlich erfüllen oder in absehbarer Zeit erfüllen werden.
Medizinische Maßnahmen der Rehabilitation, Anspruch idF SRÄG 2012Medizinische Maßnahmen der Rehabilitation, Anspruch in der Fassung SRÄG 2012
§ 253f. (1) Personen, für die bescheidmäßig festgestellt wurde, dass vorübergehende Invalidität im Sinne des § 255 Abs. 1 und 2 oder 3 im Ausmaß von zumindest sechs Monaten vorliegt, haben Anspruch auf medizinische Maßnahmen der Rehabilitation (§ 302 Abs. 1), wenn dies zur Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit notwendig und infolge des Gesundheitszustandes zweckmäßig ist. […]Paragraph 253 f, (1) Personen, für die bescheidmäßig festgestellt wurde, dass vorübergehende Invalidität im Sinne des Paragraph 255, Absatz eins und 2 oder 3 im Ausmaß von zumindest sechs Monaten vorliegt, haben Anspruch auf medizinische Maßnahmen der Rehabilitation (Paragraph 302, Absatz eins,), wenn dies zur Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit notwendig und infolge des Gesundheitszustandes zweckmäßig ist. […]
Feststellung des Anspruches auf Rehabilitationsgeld idF SRÄG 2012Feststellung des Anspruches auf Rehabilitationsgeld in der Fassung SRÄG 2012
§ 255b. Anspruch auf Rehabilitationsgeld hat die versicherte Person, wenn vorübergehende Invalidität voraussichtlich im Ausmaß von zumindest sechs Monaten und die Voraussetzungen nach § 254 Abs. 1 Z 2 bis 4 vorliegen. Der Pensionsversicherungsträger hat über das Vorliegen dieser Voraussetzungen auf Grund eines Antrages nach § 361 Abs. 1 letzter Satz mit gesondertem Feststellungsbescheid zu entscheiden. § 223 Abs. 2 gilt entsprechend.Paragraph 255 b, Anspruch auf Rehabilitationsgeld hat die versicherte Person, wenn vorübergehende Invalidität voraussichtlich im Ausmaß von zumindest sechs Monaten und die Voraussetzungen nach Paragraph 254, Absatz eins, Ziffer 2 bis 4 vorliegen. Der Pensionsversicherungsträger hat über das Vorliegen dieser Voraussetzungen auf Grund eines Antrages nach Paragraph 361, Absatz eins, letzter Satz mit gesondertem Feststellungsbescheid zu entscheiden. Paragraph 223, Absatz 2, gilt entsprechend.
II.3.2.2. Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG) idgFrömisch zwei.3.2.2. Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG) idgF
§ 62. […]Paragraph 62, […]
(4) Schreib- und Rechenfehler oder diesen gleichzuhaltende, offenbar auf einem Versehen oder offenbar ausschließlich auf technisch mangelhaftem Betrieb einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten in Bescheiden kann die Behörde jederzeit von Amts wegen berichtigen.
II.3.2.3. Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz (ASGG) idgFrömisch zwei.3.2.3. Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz (ASGG) idgF
Wirkungen der Klage
§ 71. (1) Wird in einer Leistungssache nach § 65 Abs. 1 Z 1, 2 oder 4 bis 8 die Klage rechtzeitig erhoben, so tritt der Bescheid des Versicherungsträgers im Umfang des Klagebegehrens außer Kraft; […]Paragraph 71, (1) Wird in einer Leistungssache nach Paragraph 65, Absatz eins, Ziffer eins, 2, oder 4 bis 8 die Klage rechtzeitig erhoben, so tritt der Bescheid des Versicherungsträgers im Umfang des Klagebegehrens außer Kraft; […]
II.3.3. Vorauszuschicken ist, dass mit der Einführung der zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit eine Pflicht zur Anwendung des gesamten AVG in Art. I Abs. 2 Z 1 EGVG vorgesehen wurde, die auch auf die der Pensionsversicherungsanstalt in Verwaltungssachen obliegenden Verfahren durchschlägt.römisch zwei.3.3. Vorauszuschicken ist, dass mit der Einführung der zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit eine Pflicht zur Anwendung des gesamten AVG in Artikel römisch eins, Absatz 2, Ziffer eins, EGVG vorgesehen wurde, die auch auf die der Pensionsversicherungsanstalt in Verwaltungssachen obliegenden Verfahren durchschlägt.
Gemäß § 62 Abs. 4 AVG kann die Behörde Schreib- und Rechenfehler oder diesen gleichzuhaltende, offenbar auf einem Versehen oder offenbar ausschließlich auf technisch mangelhaftem Betrieb einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten in Bescheiden jederzeit von Amts wegen berichtigen.Gemäß Paragraph 62, Absatz 4, AVG kann die Behörde Schreib- und Rechenfehler oder diesen gleichzuhaltende, offenbar auf einem Versehen oder offenbar ausschließlich auf technisch mangelhaftem Betrieb einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten in Bescheiden jederzeit von Amts wegen berichtigen.
Gegenstand dieses berichtigenden Bescheides ist zunächst die verfahrensrechtliche Frage, ob die Voraussetzungen des § 62 Abs. 4 AVG vorliegen oder nicht, und erst im Falle der Bejahung dieser Frage die inhaltliche Berichtigung des Bescheides. In Sozialversicherungsangelegenheiten zählt die erste Frage immer zu den Verwaltungssachen nach § 355 ASVG und eröffnet insofern den Rechtszug an das Bundesverwaltungsgericht; die zweite Frage stellt dann, wenn Gegenstand des berichtigten Bescheides eine Leistungssache war, ebenfalls eine solche dar (vgl. VwGH vom 26.05.2010, 2009/08/0249 mwN).Gegenstand dieses berichtigenden Bescheides ist zunächst die verfahrensrechtliche Frage, ob die Voraussetzungen des Paragraph 62, Absatz 4, AVG vorliegen oder nicht, und erst im Falle der Bejahung dieser Frage die inhaltliche Berichtigung des Bescheides. In Sozialversicherungsangelegenheiten zählt die erste Frage immer zu den Verwaltungssachen nach Paragraph 355, ASVG und eröffnet insofern den Rechtszug an das Bundesverwaltungsgericht; die zweite Frage stellt dann, wenn Gegenstand des berichtigten Bescheides eine Leistungssache war, ebenfalls eine solche dar vergleiche VwGH vom 26.05.2010, 2009/08/0249 mwN).
II.3.4. Die Anwendung des § 62 Abs. 4 AVG setzt nach stRsp des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. unter vielen VwGH vom 03.12.2020, Ra 2020/19/0275 oder vom 05.11.2020, Ra 2020/10/0060) einen fehlerhaften Verwaltungsakt mit der Maßgabe voraus, dass eine auf einem Versehen beruhende Unrichtigkeit sowie deren Offenkundigkeit gegeben ist. Die Berichtigung ist auf jene Fälle der Fehlerhaftigkeit eingeschränkt, in denen die Unrichtigkeit eine offenkundige ist, wobei es allerdings ausreichend ist, wenn die Personen, für die der Bescheid bestimmt ist, die Unrichtigkeit des Bescheides hätten erkennen können und die Unrichtigkeit ferner von der Behörde - bei entsprechender Aufmerksamkeit - bereits bei der Erlassung des Bescheides hätte vermieden werden können. Bei der Beurteilung einer Unrichtigkeit als offenkundig iSd § 62 Abs. 4 AVG kommt es letztlich auf den Inhalt der übrigen Bescheidteile (zB Begründung) bzw. auf den Akteninhalt an. an. Eine Berichtigung iSd § 62 Abs. 4 AVG ist überall dort ausgeschlossen, wo sie eine nachträgliche Änderung des Spruchinhaltes des berichtigten Bescheides oder die Sanierung eines unterlaufenen Begründungsmangels bewirkt (vgl. VwGH 25.9.2014, 2011/07/0177); insbesondere bietet die genannte Bestimmung keine Handhabe für eine inhaltlich berichtigende oder erklärende Auslegung des Spruchs eines Bescheides (vgl. VwGH 21.2.2013, 2011/06/0161).römisch zwei.3.4. Die Anwendung des Paragraph 62, Absatz 4, AVG setzt nach stRsp des Verwaltungsgerichtshofes vergleiche unter vielen VwGH vom 03.12.2020, Ra 2020/19/0275 oder vom 05.11.2020, Ra 2020/10/0060) einen fehlerhaften Verwaltungsakt mit der Maßgabe voraus, dass eine auf einem Versehen beruhende Unrichtigkeit sowie deren Offenkundigkeit gegeben ist. Die Berichtigung ist auf jene Fälle der Fehlerhaftigkeit eingeschränkt, in denen die Unrichtigkeit eine offenkundige ist, wobei es allerdings ausreichend ist, wenn die Personen, für die der Bescheid bestimmt ist, die Unrichtigkeit des Bescheides hätten erkennen können und die Unrichtigkeit ferner von der Behörde - bei entsprechender Aufmerksamkeit - bereits bei der Erlassung des Bescheides hätte vermieden werden können. Bei der Beurteilung einer Unrichtigkeit als offenkundig iSd Paragraph 62, Absatz 4, AVG kommt es letztlich auf den Inhalt der übrigen Bescheidteile (zB Begründung) bzw. auf den Akteninhalt an. an. Eine Berichtigung iSd Paragraph 62, Absatz 4, AVG ist überall dort ausgeschlossen, wo sie eine nachträgliche Änderung des Spruchinhaltes des berichtigten Bescheides oder die Sanierung eines unterlaufenen Begründungsmangels bewirkt vergleiche VwGH 25.9.2014, 2011/07/0177); insbesondere bietet die genannte Bestimmung keine Handhabe für eine inhaltlich berichtigende oder erklärende Auslegung des Spruchs eines Bescheides vergleiche VwGH 21.2.2013, 2011/06/0161).
Gegenständlich lagen die Voraussetzungen einer Berichtigung schon mangels Offenkundigkeit eines der belangten Behörde erster Instanz unterlaufenen Versehens nicht vor. Im Spruch wird zwar als Rechtsgrundlage der § 254 ASVG genannt, allerdings ohne Erwähnung, in welcher Fassung er zur Anwendung gelangt. Dem Spruch ist auch kein Hinweis darauf zu entnehmen, dass der vorliegenden Fall nicht gemäß der bis 31.12.2013 gültigen Rechtslage entschieden wurde bzw. liegt keine dahingehende textliche Unstimmigkeit vor. Die rechtlichen Voraussetzungen für die Berichtigung eines Spruches nach § 62 Abs. 4 AVG liegen vor diesem Hintergrund jedenfalls nicht vor, zumal gemäß Rechtsprechung insbesondere eine unrichtige Gesetzesanwendung nicht Gegenstand einer Berichtigung sein kann. (vgl. VwGH vom 25.05.2004, 2002/11/0026).Gegenständlich lagen die Voraussetzungen einer Berichtigung schon mangels Offenkundigkeit eines der belangten Behörde erster Instanz unterlaufenen Versehens nicht vor. Im Spruch wird zwar als Rechtsgrundlage der Paragraph 254, ASVG genannt, allerdings ohne Erwähnung, in welcher Fassung er zur Anwendung gelangt. Dem Spruch ist auch kein Hinweis darauf zu entnehmen, dass der vorliegenden Fall nicht gemäß der bis 31.12.2013 gültigen Rechtslage entschieden wurde bzw. liegt keine dahingehende textliche Unstimmigkeit vor. Die rechtlichen Voraussetzungen für die Berichtigung eines Spruches nach Paragraph 62, Absatz 4, AVG liegen vor diesem Hintergrund jedenfalls nicht vor, zumal gemäß Rechtsprechung insbesondere eine unrichtige Gesetzesanwendung nicht Gegenstand einer Berichtigung sein kann. vergleiche VwGH vom 25.05.2004, 2002/11/0026).
Auch aus dem Grundsatz, dass Spruch und Begründung eine Einheit bilden und dass dann, wenn am Inhalt des Spruchs – was vorliegend eigentlich bereits nicht der Fall ist - Zweifel bestehen, zu dessen Deutung auch die Begründung heranzuziehen ist, ergibt sich nichts anderes. Die Begründung des Bescheides vom 23.09.2024 hat nämlich gleichfalls ausschließlich die Rechtslage vor dem 1.1.2014 zum Inhalt und befasst sich daher – ebenso wenig wie der Spruch - nicht mit den nach der Rechtslage ab 1.1.2014 wesentlichen Ansprüchen auf Rehabilitationsgeld bzw. medizinische Maßnahmen der Rehabilitation. Eine Offenkundigkeit wird vor diesem Hintergrund auch nicht – wie die belangte Behörde vermeint – dadurch bewirkt, dass im Antrag auf Invaliditätspension/Berufsunfähigkeitspension unübersehbar folgendes in Rot geschrieben steht: „Dieser Antrag gilt VORRANGIG als Antrag auf Leistungen der Rehabilitation (inklusive Rehabilitationsgeld).”
Abschließend ist sohin festzustellen, dass das Vorgehen der belangten Behörde durch § 62 Abs. 4 AVG nicht gedeckt war.Abschließend ist sohin festzustellen, dass das Vorgehen der belangten Behörde durch Paragraph 62, Absatz 4, AVG nicht gedeckt war.
II.3.5. Die Erlassung eines Berichtigungsbescheides ist nur so lange zulässig und vor allem wirksam, als der zu berichtigende Bescheid noch dem Rechtsbestand angehört (VwGH vom 28.02.1989, 88/04/0217; 21.02.1995, 95/07/0010; Hengstschläger/Leeb RZ 66 ff zu § 62). Die Gegenstandslosigkeit eines Berichtigungsbescheides, der einen rechtlich nicht mehr existenten Bescheid korrigieren will, folgt daraus, dass der Berichtigungsbescheid mit dem zu berichtigenden Bescheid eine Einheit bildet und daher nur mit diesem zusammen bestehen kann (vgl. VwSlg 9691 A/1978).römisch zwei.3.5. Die Erlassung eines Berichtigungsbescheides ist nur so lange zulässig und vor allem wirksam, als der zu berichtigende Bescheid noch dem Rechtsbestand angehört (VwGH vom 28.02.1989, 88/04/0217; 21.02.1995, 95/07/0010; Hengstschläger/Leeb RZ 66 ff zu Paragraph 62,). Die Gegenstandslosigkeit eines Berichtigungsbescheides, der einen rechtlich nicht mehr existenten Bescheid korrigieren will, folgt daraus, dass der Berichtigungsbescheid mit dem zu berichtigenden Bescheid eine Einheit bildet und daher nur mit diesem zusammen bestehen kann vergleiche VwSlg 9691 A/1978).
Die belangte Behörde hat mit Bescheid vom 25.09.2024 neuerlich über den Antrag der bP vom 07.05.2024 auf Gewährung einer Invaliditätspension entschieden, und zwar nunmehr nach der Rechtslage für ab 1.1.1964 geborene Versicherte ab 1.1.2014 (nach dem SRÄG). Nach stRsp des Verwaltungsgerichtshofs derogiert aber dann, wenn zwei rechtswirksame Bescheide im Widerspruch stehen, der später erlassene Bescheid den früher erlassenen. Der spätere Bescheid tritt zur Gänze an die Stelle des früheren (vgl. VwGH vom 04.08.2026, Ra 2025/10/0181), d.h. der Bescheid der belangten Behörde vom 25.09.2024 trat an die Stelle des Bescheides vom 23.09.2024. Eine Berichtigung des Bescheides vom 23.09.2024 durch den Bescheid vom 19.11.2024 war sohin rechtlich nicht möglich, der Berichtigungsbescheid folglich gegenstandslos.Die belangte Behörde hat mit Bescheid vom 25.09.2024 neuerlich über den Antrag der bP vom 07.05.2024 auf Gewährung einer Invaliditätspension entschieden, und zwar nunmehr nach der Rechtslage für ab 1.1.1964 geborene Versicherte ab 1.1.2014 (nach dem SRÄG). Nach stRsp des Verwaltungsgerichtshofs derogiert aber dann, wenn zwei rechtswirksame Bescheide im Widerspruch stehen, der später erlassene Bescheid den früher erlassenen. Der spätere Bescheid tritt zur Gänze an die Stelle des früheren vergleiche VwGH vom 04.08.2026, Ra 2025/10/0181), d.h. der Bescheid der belangten Behörde vom 25.09.2024 trat an die Stelle des Bescheides vom 23.09.2024. Eine Berichtigung des Bescheides vom 23.09.2024 durch den Bescheid vom 19.11.2024 war sohin rechtlich nicht möglich, der Berichtigungsbescheid folglich gegenstandslos.
Schließlich wurde gegen sämtliche Bescheide der belangten Behörde überdies noch jeweils eine Klage beim Arbeits- und Sozialgericht erhoben, und zwar gegen den Bescheid vom 23.09.2024 am 17.12.2024 um 13:25:49 Uhr, gegen den Bescheid vom 25.09.2024 am 17.12.2024 um 14:09:34 Uhr und gegen den Bescheid vom 19.11.2024 am 17.12.2024 um 13:50:47 Uhr.
Ein Bescheid eines Sozialversicherungsträgers tritt (vgl. insbesondere RS0131746) nach § 71 Abs. 1 ASGG bei rechtzeitiger Einbringung der Klage im Umfang des Klagebegehrens außer Kraft. D.h. die Bescheide traten in der zeitlichen Reihenfolge der Klagseinbringung außer Kraft: zunächst der Bescheid vom 23.09.2024 (eigentlich durch den Bescheid vom 25.09.2024 bereits verdrängt), dann jener vom 25.09.2024 und letztlich jener vom 19.11.2024.Ein Bescheid eines Sozialversicherungsträgers tritt vergleiche insbesondere RS0131746) nach Paragraph 71, Absatz eins, ASGG bei rechtzeitiger Einbringung der Klage im Umfang des Klagebegehrens außer Kraft. D.h. die Bescheide traten in der zeitlichen Reihenfolge der Klagseinbringung außer Kraft: zunächst der Bescheid vom 23.09.2024 (eigentlich durch den Bescheid vom 25.09.2024 bereits verdrängt), dann jener vom 25.09.2024 und letztlich jener vom 19.11.2024.
Der Berichtigungsbescheid der belangten Behörde vom 19.11.2024 war sohin des Weiteren aufgrund des um 13:25:49 Uhr erfolgten außer Kraft Tretens des Bescheides vom 23.09.2024 gegenstandslos und trat überdies noch selbst um 14:09:34 Uhr außer Kraft.
Der Berichtigungsbescheid der belangten Behörde vom 19.11.2024 wäre folglich auch vor diesem Hintergrund rechtlich nicht mehr existent.
II.3.6. Der Verwaltungsgerichtshof vertritt in ständiger Rechtsprechung, dass sich § 33 Abs. 1 VwGG entnehmen lasse, dass der Gesetzgeber das Rechtsschutzbedürfnis als Prozessvoraussetzung für das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof versteht. Liegt diese Voraussetzung schon bei Einbringung einer Revision nicht vor, ist diese unzulässig, fällt die Voraussetzung erst nach Einbringung einer zulässigen Revision weg, so führt dies zu einer Einstellung des Verfahrens. Diese Überlegungen können auf das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht übertragen werden (vgl. VwGH 30.03.2022, Ra 2019/11/0161, unter Hinweis auf VwGH 24.9.2020, Ra 2019/03/0048 bis 0051, Rn. 39, mwN).römisch zwei.3.6. Der Verwaltungsgerichtshof vertritt in ständiger Rechtsprechung, dass sich Paragraph 33, Absatz eins, VwGG entnehmen lasse, dass der Gesetzgeber das Rechtsschutzbedürfnis als Prozessvoraussetzung für das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof versteht. Liegt diese Voraussetzung schon bei Einbringung einer Revision nicht vor, ist diese unzulässig, fällt die Voraussetzung erst nach Einbringung einer zulässigen Revision weg, so führt dies zu einer Einstellung des Verfahrens. Diese Überlegungen können auf das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht übertragen werden vergleiche VwGH 30.03.2022, Ra 2019/11/0161, unter Hinweis auf VwGH 24.9.2020, Ra 2019/03/0048 bis 0051, Rn. 39, mwN).
Verfahrensgegenständlich war die Beschwerde bereits im Zeitpunkt ihrer Erhebung nicht zulässig, zumal der durch den Berichtigungsbescheid vom 19.11.2024 berichtigte Bescheid vom 23.09.2024 bereits durch den Bescheid vom 25.09.2024 derogiert worden war. Die Beschwerde war daher als unzulässig zurückzuweisen.
Zu B) Unzulässigkeit der Revision:
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die gegenständliche Entscheidung weicht weder von der bisherigen einheitlichen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer solchen. Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage liegen gleichfalls nicht vor.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die gegenständliche Entscheidung weicht weder von der bisherigen einheitlichen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer solchen. Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage liegen gleichfalls nicht vor.
Absehen von einer Beschwerdeverhandlung
Da die Beschwerde zurückzuweisen war, konnte eine Verhandlung gemäß § 24 Abs. 2 Z 1 VwGVG entfallen.Da die Beschwerde zurückzuweisen war, konnte eine Verhandlung gemäß Paragraph 24, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG entfallen.
Schlagworte
Berichtigung Derogation Gegenstandslosigkeit Rechtsanschauung des VwGH Unzulässigkeit der Beschwerde ZurückweisungEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:BVWG:2026:L501.2311091.1.00Im RIS seit
14.10.2026Zuletzt aktualisiert am
14.10.2026
