TE Bvwg Erkenntnis 2026/9/28 W124 2289799-2

JUSLINE Entscheidung

Veröffentlicht am 28.09.2026
beobachten
merken

Entscheidungsdatum

28.09.2026

Norm

B-VG Art133 Abs4
FPG §46a
FPG §46a Abs1 Z2
FPG §46a Abs5
VwGVG §28 Abs2
  1. B-VG Art. 133 heute
  2. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
  3. B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
  4. B-VG Art. 133 gültig von 25.05.2018 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
  5. B-VG Art. 133 gültig von 01.08.2014 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 164/2013
  6. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2014 bis 31.07.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
  7. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
  8. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.1975 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 444/1974
  9. B-VG Art. 133 gültig von 25.12.1946 bis 31.12.1974 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
  10. B-VG Art. 133 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
  11. B-VG Art. 133 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934
  1. FPG § 46a heute
  2. FPG § 46a gültig ab 12.06.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 39/2026
  3. FPG § 46a gültig von 01.11.2017 bis 11.06.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 145/2017
  4. FPG § 46a gültig von 01.11.2017 bis 31.10.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 84/2017
  5. FPG § 46a gültig von 20.07.2015 bis 31.10.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2015
  6. FPG § 46a gültig von 01.01.2014 bis 19.07.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2012
  7. FPG § 46a gültig von 01.07.2011 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 38/2011
  8. FPG § 46a gültig von 01.01.2010 bis 30.06.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2009
  1. FPG § 46a heute
  2. FPG § 46a gültig ab 12.06.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 39/2026
  3. FPG § 46a gültig von 01.11.2017 bis 11.06.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 145/2017
  4. FPG § 46a gültig von 01.11.2017 bis 31.10.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 84/2017
  5. FPG § 46a gültig von 20.07.2015 bis 31.10.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2015
  6. FPG § 46a gültig von 01.01.2014 bis 19.07.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2012
  7. FPG § 46a gültig von 01.07.2011 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 38/2011
  8. FPG § 46a gültig von 01.01.2010 bis 30.06.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2009
  1. FPG § 46a heute
  2. FPG § 46a gültig ab 12.06.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 39/2026
  3. FPG § 46a gültig von 01.11.2017 bis 11.06.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 145/2017
  4. FPG § 46a gültig von 01.11.2017 bis 31.10.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 84/2017
  5. FPG § 46a gültig von 20.07.2015 bis 31.10.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2015
  6. FPG § 46a gültig von 01.01.2014 bis 19.07.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2012
  7. FPG § 46a gültig von 01.07.2011 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 38/2011
  8. FPG § 46a gültig von 01.01.2010 bis 30.06.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2009

Spruch


,

W124 2289799-2/5E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. FELSEISEN über die von XXXX , geb. XXXX , StA. Somalia, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX , Zl. XXXX , zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. FELSEISEN über die von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Somalia, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom römisch 40 , Zl. römisch 40 , zu Recht:

A)

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

Text

Entscheidungsgründe:

I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein somalischer Staatsangehöriger, stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) vom XXXX als unbegründet abgewiesen sowie eine Rückkehrentscheidung samt Nebenaussprüchen gegen ihn erlassen wurde.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein somalischer Staatsangehöriger, stellte am römisch 40 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) vom römisch 40 als unbegründet abgewiesen sowie eine Rückkehrentscheidung samt Nebenaussprüchen gegen ihn erlassen wurde.

Der dagegen erhobene Beschwerde gab das Bundesverwaltungsgericht (in der Folge: BVwG) mit Erkenntnis vom 04.06.2024, W296 2289799-1/10E, insofern statt, als eine 14-tägige Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt wurde. Im Übrigen wurde die Beschwerde abgewiesen.

2. Der BF wurde am XXXX betreffend die Erlassung eines Mitwirkungsbescheids durch das BFA einvernommen. Darin führte der BF im Wesentlichen aus, er habe nicht gewusst, dass er das Land verlassen müsse. Sein Rechtsberater habe ihm mitgeteilt, dass sein Asylverfahren negativ abgeschlossen worden sei und sie würden jetzt einen anderen Weg suchen, dass der BF in Österreich bleiben könne. Der BF wurde über seine Mitwirkungspflichten, die Folgen, deren Verletzung, das Vorgehen zur Beschaffung eines Reisedokuments über die somalische Botschaft in Genf, eine mögliche Unterstützung hierbei durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH (in der Folge: BBU) sowie seine Pflicht zur Einholung eines Reisedokuments nach § 46 Abs. 2 FPG belehrt. Dazu gab er an, dass er noch keine Schritte zur Erlangung eines Reisedokuments unternommen habe.2. Der BF wurde am römisch 40 betreffend die Erlassung eines Mitwirkungsbescheids durch das BFA einvernommen. Darin führte der BF im Wesentlichen aus, er habe nicht gewusst, dass er das Land verlassen müsse. Sein Rechtsberater habe ihm mitgeteilt, dass sein Asylverfahren negativ abgeschlossen worden sei und sie würden jetzt einen anderen Weg suchen, dass der BF in Österreich bleiben könne. Der BF wurde über seine Mitwirkungspflichten, die Folgen, deren Verletzung, das Vorgehen zur Beschaffung eines Reisedokuments über die somalische Botschaft in Genf, eine mögliche Unterstützung hierbei durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH (in der Folge: BBU) sowie seine Pflicht zur Einholung eines Reisedokuments nach Paragraph 46, Absatz 2, FPG belehrt. Dazu gab er an, dass er noch keine Schritte zur Erlangung eines Reisedokuments unternommen habe.

3. Das BFA trug dem BF mit Bescheid vom XXXX gemäß § 46 Abs. 2 und 2b FPG auf, sich bei der somalischen Botschaft in Genf ein Reisedokument zu beschaffen. Bei Ausstellung des Reisedokuments habe er dieses dem BFA vorzulegen. Die Erfüllung des Auftrags sei dem BFA nachzuweisen. Ihm wurde gemäß § 59 Abs. 2 AVG eine Frist von vier Wochen gesetzt. Einer Beschwerde gegen diesen Bescheid wurde die aufschiebende Wirkung aberkannt.3. Das BFA trug dem BF mit Bescheid vom römisch 40 gemäß Paragraph 46, Absatz 2 und 2 b FPG auf, sich bei der somalischen Botschaft in Genf ein Reisedokument zu beschaffen. Bei Ausstellung des Reisedokuments habe er dieses dem BFA vorzulegen. Die Erfüllung des Auftrags sei dem BFA nachzuweisen. Ihm wurde gemäß Paragraph 59, Absatz 2, AVG eine Frist von vier Wochen gesetzt. Einer Beschwerde gegen diesen Bescheid wurde die aufschiebende Wirkung aberkannt.

Dieser Bescheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

4. Am XXXX stellte der BF den gegenständlichen Antrag auf Ausstellung einer Karte für Geduldete gemäß § 46a Abs. 1 Z 3 FPG, weil seine Abschiebung aus tatsächlichen, von ihm nicht zu vertretenden Gründen nicht möglich sei. Er habe keine Identitätsdokumente und könne sich keine beschaffen.4. Am römisch 40 stellte der BF den gegenständlichen Antrag auf Ausstellung einer Karte für Geduldete gemäß Paragraph 46 a, Absatz eins, Ziffer 3, FPG, weil seine Abschiebung aus tatsächlichen, von ihm nicht zu vertretenden Gründen nicht möglich sei. Er habe keine Identitätsdokumente und könne sich keine beschaffen.

5. Mit Schreiben vom XXXX drohte das BFA dem BF unter Setzung einer vierwöchigen Frist die Verhängung einer Zwangsstrafe in Form einer Haftstrafe in der Dauer von sieben Tagen gemäß § 5 VVG an.5. Mit Schreiben vom römisch 40 drohte das BFA dem BF unter Setzung einer vierwöchigen Frist die Verhängung einer Zwangsstrafe in Form einer Haftstrafe in der Dauer von sieben Tagen gemäß Paragraph 5, VVG an.

5. Der BF teilte durch seine Rechtsvertretung mit Schreiben vom XXXX mit, dass er vergeblich versucht habe, mittels E-Mail sowie telefonisch mit der somalischen Botschaft Kontakt aufzunehmen. Aufgrund seiner finanziellen Lage habe er keine vorläufige Flugbuchung übermitteln können.5. Der BF teilte durch seine Rechtsvertretung mit Schreiben vom römisch 40 mit, dass er vergeblich versucht habe, mittels E-Mail sowie telefonisch mit der somalischen Botschaft Kontakt aufzunehmen. Aufgrund seiner finanziellen Lage habe er keine vorläufige Flugbuchung übermitteln können.

6. Dem BF wurde auf Antrag eine Fristerstreckung bis zum XXXX gewährt.6. Dem BF wurde auf Antrag eine Fristerstreckung bis zum römisch 40 gewährt.

7. Mit E-Mail vom XXXX gab der rechtliche Vertreter des BF erneut bekannt, dass dem BF die Erlangung eines Reisedokumentes nicht möglich sei. Die E-Mailadresse der Botschaft in der Schweiz sei nicht gefunden worden und die Botschaft in Berlin habe bislang nicht geantwortet.7. Mit E-Mail vom römisch 40 gab der rechtliche Vertreter des BF erneut bekannt, dass dem BF die Erlangung eines Reisedokumentes nicht möglich sei. Die E-Mailadresse der Botschaft in der Schweiz sei nicht gefunden worden und die Botschaft in Berlin habe bislang nicht geantwortet.

8. Das BFA setzte dem BF mit Schreiben vom XXXX erneut eine Frist von vier Wochen unter Androhung einer Haftstrafe von sieben Tagen gemäß § 5 VVG.8. Das BFA setzte dem BF mit Schreiben vom römisch 40 erneut eine Frist von vier Wochen unter Androhung einer Haftstrafe von sieben Tagen gemäß Paragraph 5, VVG.

9. Der BF teilte durch seinen Rechtsanwalt am XXXX wiederum mit, ihm sei nicht möglich gewesen, ein Reisedokument einzuholen. Ende Jänner 2025 habe er erneut eine E-Mail an die Botschaft in Deutschland geschickt, welche unbeantwortet geblieben sei.9. Der BF teilte durch seinen Rechtsanwalt am römisch 40 wiederum mit, ihm sei nicht möglich gewesen, ein Reisedokument einzuholen. Ende Jänner 2025 habe er erneut eine E-Mail an die Botschaft in Deutschland geschickt, welche unbeantwortet geblieben sei.

10. Mit oben genanntem Bescheid wies das BFA den Antrag des BF auf Ausstellung einer Karte für Geduldete gemäß § 46a Abs. 4 iVm Abs. 1 Z 3 FPG ab.10. Mit oben genanntem Bescheid wies das BFA den Antrag des BF auf Ausstellung einer Karte für Geduldete gemäß Paragraph 46 a, Absatz 4, in Verbindung mit Absatz eins, Ziffer 3, FPG ab.

Begründend wurde ausgeführt, dass der BF und seine Vertretung zwar E-Mails an somalische Botschaften gesendet hätten, der BF jedoch keinen „ordentlichen Antrag” auf Ausstellung eines Reisedokuments gestellt habe. Er habe nicht die Hilfe der BBU in Anspruch genommen. Er habe daher selbst zu vertreten, dass seine Abschiebung bislang nicht erfolgt sei.

11. Dagegen richtet sich die fristgerechte Beschwerde des durch XXXX vertretenen BF, in welcher dieser unter Verweis auf Länderberichte zusammengefasst geltend macht, dass wenige Staaten den somalischen Reisepass anerkennen würden und Abschiebungen nach Somalia aufgrund der herrschenden Reisewarnung des Außenministeriums derzeit generell unzulässig seien.11. Dagegen richtet sich die fristgerechte Beschwerde des durch römisch 40 vertretenen BF, in welcher dieser unter Verweis auf Länderberichte zusammengefasst geltend macht, dass wenige Staaten den somalischen Reisepass anerkennen würden und Abschiebungen nach Somalia aufgrund der herrschenden Reisewarnung des Außenministeriums derzeit generell unzulässig seien.

12. Mit Bescheid vom XXXX verhängte das BFA gemäß § 5 VVG über den BF die für den Fall der Nichterfüllung der ihm mit Bescheid vom XXXX auferlegten Verpflichtung zur Einholung eines Reisedokuments bei der Vertretungsbehörde angedrohte Haftstrafe von sieben Tagen.12. Mit Bescheid vom römisch 40 verhängte das BFA gemäß Paragraph 5, VVG über den BF die für den Fall der Nichterfüllung der ihm mit Bescheid vom römisch 40 auferlegten Verpflichtung zur Einholung eines Reisedokuments bei der Vertretungsbehörde angedrohte Haftstrafe von sieben Tagen.

Der Bescheid wurde dem BF durch die zuständige Landespolizeidirektion am XXXX zugestellt und der BF unmittelbar in ein Polizeianhaltezentrum überstellt.Der Bescheid wurde dem BF durch die zuständige Landespolizeidirektion am römisch 40 zugestellt und der BF unmittelbar in ein Polizeianhaltezentrum überstellt.

13. Am XXXX fand eine Einvernahme des BF vor dem BFA statt, in welcher dieser erneut auf seine Pflicht gemäß § 46 Abs. 2 FPG sowie die mögliche Unterstützung durch die BBU hingewiesen wurde.13. Am römisch 40 fand eine Einvernahme des BF vor dem BFA statt, in welcher dieser erneut auf seine Pflicht gemäß Paragraph 46, Absatz 2, FPG sowie die mögliche Unterstützung durch die BBU hingewiesen wurde.

14. Mit Schriftsatz vom XXXX an das BVwG beantragte der BF den Bescheid vom XXXX und die darauf gestützte Haft für rechtswidrig zu erklären. Das Verfahren ist derzeit vor dem BVwG anhängig.14. Mit Schriftsatz vom römisch 40 an das BVwG beantragte der BF den Bescheid vom römisch 40 und die darauf gestützte Haft für rechtswidrig zu erklären. Das Verfahren ist derzeit vor dem BVwG anhängig.

15. Mit Verfahrensanordnung vom XXXX trug das BVwG dem BF auf, einen aktuellen Wohnsitz im Bundesgebiet und eine aufrechte Vollmacht zu übermitteln.15. Mit Verfahrensanordnung vom römisch 40 trug das BVwG dem BF auf, einen aktuellen Wohnsitz im Bundesgebiet und eine aufrechte Vollmacht zu übermitteln.

16. Die Rechtsvertretung des BF teilte am XXXX mit, dass der aktuelle Aufenthaltsort des BF nicht bekannt sei und übermittelte eine Vollmacht vom XXXX .16. Die Rechtsvertretung des BF teilte am römisch 40 mit, dass der aktuelle Aufenthaltsort des BF nicht bekannt sei und übermittelte eine Vollmacht vom römisch 40 .

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen:

1. Der BF, ein Staatsangehöriger Somalias, stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz, der im Beschwerdeweg mit rechtskräftigem Erkenntnis des BVwG vom 04.06.2024, W296 2289799-1/10E, abgewiesen und gegen ihn eine Rückkehrentscheidung samt Nebenaussprüchen erlassen wurde; die Frist für die freiwillige Ausreise wurde mit 14 Tagen festgelegt.1. Der BF, ein Staatsangehöriger Somalias, stellte am römisch 40 einen Antrag auf internationalen Schutz, der im Beschwerdeweg mit rechtskräftigem Erkenntnis des BVwG vom 04.06.2024, W296 2289799-1/10E, abgewiesen und gegen ihn eine Rückkehrentscheidung samt Nebenaussprüchen erlassen wurde; die Frist für die freiwillige Ausreise wurde mit 14 Tagen festgelegt.

Der BF verfügt über kein Reisedokument und war zuletzt am XXXX im Zentralen Melderegister erfasst. Sein derzeitiger Aufenthaltsort ist nicht bekannt. Nicht festgestellt wird, dass sich der BF derzeit im österreichischen Bundesgebiet befindet.Der BF verfügt über kein Reisedokument und war zuletzt am römisch 40 im Zentralen Melderegister erfasst. Sein derzeitiger Aufenthaltsort ist nicht bekannt. Nicht festgestellt wird, dass sich der BF derzeit im österreichischen Bundesgebiet befindet.

2. Am XXXX wurde der BF unter anderem über seine Pflicht zur Einholung eines Reisedokuments nach § 46 Abs. 2 FPG, das Prozedere zur selbständigen Beschaffung eines Heimreisezertifikats über die somalische Botschaft in Genf sowie die Möglichkeit einer Unterstützung bei der Beschaffung eines Reisedokuments belehrt. Der BF wurde darauf hingewiesen, dass die Ausstellung eines Reisedokuments auch ohne persönlichen Besuch der somalischen Botschaft in Genf möglich ist. Ihm wurden zwei E-Mailadresse sowie die postalischen Kontaktdaten der somalischen Botschaft in Genf mitgeteilt, über welche er die für einen Antrag auf Ausstellung eines Heimreisezertifikats erforderlichen Unterlagen übermitteln kann.2. Am römisch 40 wurde der BF unter anderem über seine Pflicht zur Einholung eines Reisedokuments nach Paragraph 46, Absatz 2, FPG, das Prozedere zur selbständigen Beschaffung eines Heimreisezertifikats über die somalische Botschaft in Genf sowie die Möglichkeit einer Unterstützung bei der Beschaffung eines Reisedokuments belehrt. Der BF wurde darauf hingewiesen, dass die Ausstellung eines Reisedokuments auch ohne persönlichen Besuch der somalischen Botschaft in Genf möglich ist. Ihm wurden zwei E-Mailadresse sowie die postalischen Kontaktdaten der somalischen Botschaft in Genf mitgeteilt, über welche er die für einen Antrag auf Ausstellung eines Heimreisezertifikats erforderlichen Unterlagen übermitteln kann.

Das BFA trug dem BF gemäß § 46 Abs. 2 und 2b FPG mit rechtskräftigem Bescheid vom XXXX auf, sich bei der somalischen Botschaft in Genf ein Reisedokument zu beschaffen. Bei Ausstellung des Reisedokuments hat er dieses dem BFA vorzulegen. Die Erfüllung des Auftrags ist dem BFA nachzuweisen. Ihm wurde gemäß § 59 Abs. 2 AVG eine Frist von vier Wochen gesetzt. Einer Beschwerde gegen diesen Bescheid wurde die aufschiebende Wirkung aberkannt.Das BFA trug dem BF gemäß Paragraph 46, Absatz 2 und 2 b FPG mit rechtskräftigem Bescheid vom römisch 40 auf, sich bei der somalischen Botschaft in Genf ein Reisedokument zu beschaffen. Bei Ausstellung des Reisedokuments hat er dieses dem BFA vorzulegen. Die Erfüllung des Auftrags ist dem BFA nachzuweisen. Ihm wurde gemäß Paragraph 59, Absatz 2, AVG eine Frist von vier Wochen gesetzt. Einer Beschwerde gegen diesen Bescheid wurde die aufschiebende Wirkung aberkannt.

Mit Schreiben vom XXXX drohte das BFA dem BF unter Setzung einer vierwöchigen Nachfrist die Verhängung einer Zwangsstrafe in Form einer Haftstrafe in der Dauer von sieben Tagen gemäß § 5 VVG an. Dem BF wurde auf Antrag jedoch eine Fristerstreckung bis zum XXXX gewährt.Mit Schreiben vom römisch 40 drohte das BFA dem BF unter Setzung einer vierwöchigen Nachfrist die Verhängung einer Zwangsstrafe in Form einer Haftstrafe in der Dauer von sieben Tagen gemäß Paragraph 5, VVG an. Dem BF wurde auf Antrag jedoch eine Fristerstreckung bis zum römisch 40 gewährt.

Das BFA setzte dem BF mit Schreiben vom XXXX erneut eine Frist von vier Wochen unter Androhung einer Haftstrafe von sieben Tagen.Das BFA setzte dem BF mit Schreiben vom römisch 40 erneut eine Frist von vier Wochen unter Androhung einer Haftstrafe von sieben Tagen.

3. Der BF gab der somalischen Botschaft in Genf mit E-Mail vom XXXX nur allgemein bekannt, dass er gerne einen Reisepass beantragen würde, und ersuchte diese, ein Bestätigungsformular des BFA betreffend die Beantragung eines Reisedokuments auszufüllen. Weitere Versuche, mit der somalischen Botschaft in Genf über eine der ihm bekannt gegebenen E-Mail-Adressen oder auf dem Postweg in Kontakt zu treten, unternahm der BF nicht.3. Der BF gab der somalischen Botschaft in Genf mit E-Mail vom römisch 40 nur allgemein bekannt, dass er gerne einen Reisepass beantragen würde, und ersuchte diese, ein Bestätigungsformular des BFA betreffend die Beantragung eines Reisedokuments auszufüllen. Weitere Versuche, mit der somalischen Botschaft in Genf über eine der ihm bekannt gegebenen E-Mail-Adressen oder auf dem Postweg in Kontakt zu treten, unternahm der BF nicht.

Der BF wies nicht nach, dass er – wie ihm dies vom BFA am XXXX erklärt wurde – die zur Beantragung eines somalischen Reisedokuments erforderlichen Unterlagen (persönliches Schreiben betreffend die freiwillige Ausreise nach Somalia; ein Heimreisezertifikatsantragsformular der Somalischen Botschaft samt Fotos, Kopie der Asylkarte, Angabe der Telefonnummer und E-Mailadresse; Nachweis einer vorläufigen Flugbuchung) per E-Mail oder postalisch an die ihm bekanntgegebenen Kontaktdaten der somalischen Botschaft in Genf übermittelte oder ihm dies nicht möglich sei.Der BF wies nicht nach, dass er – wie ihm dies vom BFA am römisch 40 erklärt wurde – die zur Beantragung eines somalischen Reisedokuments erforderlichen Unterlagen (persönliches Schreiben betreffend die freiwillige Ausreise nach Somalia; ein Heimreisezertifikatsantragsformular der Somalischen Botschaft samt Fotos, Kopie der Asylkarte, Angabe der Telefonnummer und E-Mailadresse; Nachweis einer vorläufigen Flugbuchung) per E-Mail oder postalisch an die ihm bekanntgegebenen Kontaktdaten der somalischen Botschaft in Genf übermittelte oder ihm dies nicht möglich sei.

Der BF ersuchte auch nicht die BBU um Unterstützung bei der Beschaffung eines Reisedokuments.

Der BF richtete eine allgemeine Anfrage an die somalische Botschaft in Berlin, welche unbeantwortet blieb.

2. Beweiswürdigung:

1. Die Feststellungen zum Antrag auf internationalen Schutz des BF sind unstrittig und dem unbedenklichen Inhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes zu entnehmen.

Dass der BF über kein Reisedokument verfügt, ist unstrittig. Aus einer Einsicht in das Zentrale Melderegister ist zu entnehmen, dass der BF nicht mehr gemeldet ist. Dass sein Aufenthaltsort unbekannt ist, ergibt sich zudem aus der Mitteilung seiner Rechtsvertretung (vgl. OZ 4). Vor diesem Hintergrund kann nicht festgestellt werden, dass sich der BF im Bundesgebiet befindet.Dass der BF über kein Reisedokument verfügt, ist unstrittig. Aus einer Einsicht in das Zentrale Melderegister ist zu entnehmen, dass der BF nicht mehr gemeldet ist. Dass sein Aufenthaltsort unbekannt ist, ergibt sich zudem aus der Mitteilung seiner Rechtsvertretung vergleiche OZ 4). Vor diesem Hintergrund kann nicht festgestellt werden, dass sich der BF im Bundesgebiet befindet.

2. Aus der vorliegenden Aktenlage ergibt sich ferner die Belehrung des BF im Zuge seiner Einvernahme vom 24.08.2024 (vgl. AS 21ff), die Erlassung eines Mitwirkungsbescheides gemäß § 46 Abs. 2 und 2b FPG (vgl. AS 55ff) sowie die Androhungen einer Zwangsstrafe samt Fristerstreckung (vgl. AS 83f; AS 157; AS 165).2. Aus der vorliegenden Aktenlage ergibt sich ferner die Belehrung des BF im Zuge seiner Einvernahme vom 24.08.2024 vergleiche AS 21ff), die Erlassung eines Mitwirkungsbescheides gemäß Paragraph 46, Absatz 2 und 2 b FPG vergleiche AS 55ff) sowie die Androhungen einer Zwangsstrafe samt Fristerstreckung vergleiche AS 83f; AS 157; AS 165).

3. Dem Rückkehrberatungsprotokoll vom 27.08.2024 ist zu entnehmen, dass der BF im Zuge des Termins seinen Rückkehrwillen verneinte (vgl. AS 49ff).3. Dem Rückkehrberatungsprotokoll vom 27.08.2024 ist zu entnehmen, dass der BF im Zuge des Termins seinen Rückkehrwillen verneinte vergleiche AS 49ff).

Aus dem Vorbringen des BF sowie seinen dazu übermittelten E-Mails (vgl. AS 97ff) ergibt sich die schon im angefochtenen Bescheid festgestellte, allgemeine Kontaktaufnahme mit der somalischen Botschaft in Genf. Dass er danach erneut versucht hätte, mit dieser Vertretungsbehörde in Kontakt zu treten, brachte der BF nicht vor, weshalb anzunehmen ist, dass dies nicht der Fall ist. Sofern der BF weiters geltend machte, die E-Mailadresse der somalischen Botschaft in der Schweiz sei nicht aufgefunden worden (vgl. AS 159), wird nicht übersehen, dass er dazu eine Fehlermeldung vom XXXX , übermittelte (vgl. AS 163). Da der BF jedoch zuvor bereits eine E-Mail vom XXXX , vorlegte, welche er am XXXX an seine damalige Rechtsvertretung weiterleitete (vgl. AS 103), ohne hierzu etwaige Schwierigkeiten geltend zu machen (vgl. AS 99ff), ist davon auszugehen, dass es sich bloß um ein kurzfristiges technisches Problem handelte, weshalb aus diesem Umstand nichts zu seinen Gunsten abgeleitet werden kann. Mit Schreiben vom XXXX brachte der BF zwar ferner vor, dass er aufgrund seiner finanziellen Lage keine vorläufige Flugbuchung habe übermitteln können, ihm wäre jedoch jederzeit offen gestanden, eine Unterstützung der BBU in Anspruch zu nehmen und um eine finanzielle Hilfe für seine Rückkehr anzusuchen (vgl. AS 21).Aus dem Vorbringen des BF sowie seinen dazu übermittelten E-Mails vergleiche AS 97ff) ergibt sich die schon im angefochtenen Bescheid festgestellte, allgemeine Kontaktaufnahme mit der somalischen Botschaft in Genf. Dass er danach erneut versucht hätte, mit dieser Vertretungsbehörde in Kontakt zu treten, brachte der BF nicht vor, weshalb anzunehmen ist, dass dies nicht der Fall ist. Sofern der BF weiters geltend machte, die E-Mailadresse der somalischen Botschaft in der Schweiz sei nicht aufgefunden worden vergleiche AS 159), wird nicht übersehen, dass er dazu eine Fehlermeldung vom römisch 40 , übermittelte vergleiche AS 163). Da der BF jedoch zuvor bereits eine E-Mail vom römisch 40 , vorlegte, welche er am römisch 40 an seine damalige Rechtsvertretung weiterleitete vergleiche AS 103), ohne hierzu etwaige Schwierigkeiten geltend zu machen vergleiche AS 99ff), ist davon auszugehen, dass es sich bloß um ein kurzfristiges technisches Problem handelte, weshalb aus diesem Umstand nichts zu seinen Gunsten abgeleitet werden kann. Mit Schreiben vom römisch 40 brachte der BF zwar ferner vor, dass er aufgrund seiner finanziellen Lage keine vorläufige Flugbuchung habe übermitteln können, ihm wäre jedoch jederzeit offen gestanden, eine Unterstützung der BBU in Anspruch zu nehmen und um eine finanzielle Hilfe für seine Rückkehr anzusuchen vergleiche AS 21).

Der BF machte weder geltend, dass er das ihm vom BFA erklärte Verfahren zur Beschaffung eines somalischen Reisedokuments bei der Botschaft in Genf eingehalten habe, noch berief er sich darauf, die BBU dahingehend um Unterstützung gebeten zu haben. Daher ist festzustellen, dass dies nicht passierte, zumal er auch die dahingehende Argumentation im angefochtenen Bescheid nicht bestritt.

Dass der BF weiters an die somalische Botschaft in Berlin allgemeine Anschreiben richtete basiert ebenfalls auf seinem Vorbringen samt Screenshots der E-Mail (vgl. AS 159ff).Dass der BF weiters an die somalische Botschaft in Berlin allgemeine Anschreiben richtete basiert ebenfalls auf seinem Vorbringen samt Screenshots der E-Mail vergleiche AS 159ff).

3. Rechtliche Beurteilung:

Zu A)

3.1. Vorab wird darauf hingewiesen, dass mit dem am 12.06.2026 in Kraft getretenen Asyl- und Migrationspakt-Anpassungsgesetzes, BGBl. I Nr. 39/2026 (AMPAG), unter anderem das FPG novelliert wurde. Da für die hier anwendbaren Bestimmungen keine Übergangsregelungen vorgesehen sind, sind diese in der durch das AMPAG geänderten Fassung anzuwenden. In Bezug auf die vorliegend einschlägigen Vorschriften ergaben sich jedoch – mit Ausnahme von terminologischen Anpassungen – keine relevanten Änderungen.3.1. Vorab wird darauf hingewiesen, dass mit dem am 12.06.2026 in Kraft getretenen Asyl- und Migrationspakt-Anpassungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 39 aus 2026, (AMPAG), unter anderem das FPG novelliert wurde. Da für die hier anwendbaren Bestimmungen keine Übergangsregelungen vorgesehen sind, sind diese in der durch das AMPAG geänderten Fassung anzuwenden. In Bezug auf die vorliegend einschlägigen Vorschriften ergaben sich jedoch – mit Ausnahme von terminologischen Anpassungen – keine relevanten Änderungen.

3.2. § 46a Abs. 4 FPG sieht in seinem ersten Satz vor, dass bei Vorliegen der Voraussetzungen nach Abs. 1 das BFA von Amts wegen oder auf Antrag eine Karte für Geduldete auszustellen hat.3.2. Paragraph 46 a, Absatz 4, FPG sieht in seinem ersten Satz vor, dass bei Vorliegen der Voraussetzungen nach Absatz eins, das BFA von Amts wegen oder auf Antrag eine Karte für Geduldete auszustellen hat.

Gemäß § 46a Abs. 1 FPG ist der Aufenthalt von Fremden im Bundesgebiet zu dulden, wennGemäß Paragraph 46 a, Absatz eins, FPG ist der Aufenthalt von Fremden im Bundesgebiet zu dulden, wenn

„1. deren Abschiebung gemäß §§ 50 oder 51 unzulässig ist;„1. deren Abschiebung gemäß Paragraphen 50, oder 51 unzulässig ist;

2. deren Abschiebung gemäß §§ 8 Abs. 3 oder 9 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig festgestellt wurde oder denen ein Aufenthaltstitel aus Gründen des Art. 2 oder 3 EMRK (§ 54a AsylG 2005) wegen eines Ausschlussgrundes nicht erteilt oder entzogen wurde (§ 54a Abs. 2 AsylG 2005);2. deren Abschiebung gemäß Paragraphen 8, Absatz 3, oder 9 Absatz eins, AsylG 2005 als unzulässig festgestellt wurde oder denen ein Aufenthaltstitel aus Gründen des Artikel 2, oder 3 EMRK (Paragraph 54 a, AsylG 2005) wegen eines Ausschlussgrundes nicht erteilt oder entzogen wurde (Paragraph 54 a, Absatz 2, AsylG 2005);

3. deren Abschiebung aus tatsächlichen, vom Fremden nicht zu vertretenen Gründen unmöglich erscheint oder

4. die Rückkehrentscheidung im Sinne des § 9 Abs. 1 bis 3 BFA-VG vorübergehend unzulässig ist;“4. die Rückkehrentscheidung im Sinne des Paragraph 9, Absatz eins bis 3 BFA-VG vorübergehend unzulässig ist;“

es sei denn, es besteht nach einer Entscheidung gemäß § 61 weiterhin die Zuständigkeit eines anderen Staates oder dieser erkennt sie weiterhin oder neuerlich an. Die Ausreiseverpflichtung eines Fremden, dessen Aufenthalt im Bundesgebiet gemäß Satz 1 geduldet ist, bleibt unberührt. Kommen mehrere Zielstaaten in Betracht, so ist der Aufenthalt nur zu dulden, wenn die Abschiebung in sämtliche dieser Staaten unmöglich oder unzulässig ist.es sei denn, es besteht nach einer Entscheidung gemäß Paragraph 61, weiterhin die Zuständigkeit eines anderen Staates oder dieser erkennt sie weiterhin oder neuerlich an. Die Ausreiseverpflichtung eines Fremden, dessen Aufenthalt im Bundesgebiet gemäß Satz 1 geduldet ist, bleibt unberührt. Kommen mehrere Zielstaaten in Betracht, so ist der Aufenthalt nur zu dulden, wenn die Abschiebung in sämtliche dieser Staaten unmöglich oder unzulässig ist.

Gemäß § 46a Abs. 2 FPG kann die Duldung gemäß Abs. 1 Z 3 vom BFA mit Auflagen verbunden werden; sie endet jedenfalls mit Wegfall der Hinderungsgründe. Die festgesetzten Auflagen sind dem Fremden vom Bundesamt mit Verfahrensanordnung (§ 7 Abs. 1 VwGVG) während des anhängigen Verfahrens mitzuteilen; über sie ist insbesondere hinsichtlich ihrer Fortdauer im verfahrensabschließenden Bescheid abzusprechen. § 56 gilt sinngemäß.Gemäß Paragraph 46 a, Absatz 2, FPG kann die Duldung gemäß Absatz eins, Ziffer 3, vom BFA mit Auflagen verbunden werden; sie endet jedenfalls mit Wegfall der Hinderungsgründe. Die festgesetzten Auflagen sind dem Fremden vom Bundesamt mit Verfahrensanordnung (Paragraph 7, Absatz eins, VwGVG) während des anhängigen Verfahrens mitzuteilen; über sie ist insbesondere hinsichtlich ihrer Fortdauer im verfahrensabschließenden Bescheid abzusprechen. Paragraph 56, gilt sinngemäß.

Vom Fremden zu vertretende Gründe (Abschiebungshindernisse) liegen laut § 46a Abs. 3 FPG jedenfalls vor, wenn er seine Identität verschleiert (Z 1), einen Ladungstermin zur Klärung seiner Identität oder zur Einholung eines Ersatzreisedokumentes nicht befolgt (Z 2) oder an den zur Erlangung eines Ersatzreisedokumentes notwendigen Schritten nicht mitwirkt oder diese vereitelt (Z 3).Vom Fremden zu vertretende Gründe (Abschiebungshindernisse) liegen laut Paragraph 46 a, Absatz 3, FPG jedenfalls vor, wenn er seine Identität verschleiert (Ziffer eins,), einen Ladungstermin zur Klärung seiner Identität oder zur Einholung eines Ersatzreisedokumentes nicht befolgt (Ziffer 2,) oder an den zur Erlangung eines Ersatzreisedokumentes notwendigen Schritten nicht mitwirkt oder diese vereitelt (Ziffer 3,).

Die Regelung des § 46a Abs. 1 Z 3 FPG setzt zum einen eine Unmöglichkeit der Abschiebung und zum anderen eine Zuordnung des dafür maßgeblichen Grundes zum Fremden voraus. § 46a Abs. 3 FPG normiert – und auch das nicht abschließend (arg.: „jedenfalls“) – lediglich, in welchen Konstellationen das Abschiebungshindernis vom Fremden zu vertreten ist, enthält aber keine näheren Regelungen zur Annahme einer (Un)Möglichkeit der Abschiebung (vgl. VwGH 27.04.2022, Ra 2022/22/0044).Die Regelung des Paragraph 46 a, Absatz eins, Ziffer 3, FPG setzt zum einen eine Unmöglichkeit der Abschiebung und zum anderen eine Zuordnung des dafür maßgeblichen Grundes zum Fremden voraus. Paragraph 46 a, Absatz 3, FPG normiert – und auch das nicht abschließend (arg.: „jedenfalls“) – lediglich, in welchen Konstellationen das Abschiebungshindernis vom Fremden zu vertreten ist, enthält aber keine näheren Regelungen zur Annahme einer (Un)Möglichkeit der Abschiebung vergleiche VwGH 27.04.2022, Ra 2022/22/0044).

3.3. Der VwGH hat bereits ausgesprochen, dass er es grundsätzlich für gerechtfertigt hält, die Voraussetzungen für eine Duldung gemäß § 46a Abs. 1 Z 3 FPG auch dann für nicht gegeben anzusehen, wenn der Fremde dieser Verpflichtung nach § 46 Abs. 2 FPG, die vom Wortlaut des § 46a Abs. 3 Z 3 FPG nicht erfasst ist, nicht nachgekommen ist (vgl. VwGH 31.03.2022, Ra 2021/21/0038, mwN).3.3. Der VwGH hat bereits ausgesprochen, dass er es grundsätzlich für gerechtfertigt hält, die Voraussetzungen für eine Duldung gemäß Paragraph 46 a, Absatz eins, Ziffer 3, FPG auch dann für nicht gegeben anzusehen, wenn der Fremde dieser Verpflichtung nach Paragraph 46, Absatz 2, FPG, die vom Wortlaut des Paragraph 46 a, Absatz 3, Ziffer 3, FPG nicht erfasst ist, nicht nachgekommen ist vergleiche VwGH 31.03.2022, Ra 2021/21/0038, mwN).

§ 46 Abs. 2 FPG sieht vor, dass ein zur Ausreise verpflichteter Fremder, der über kein Reisedokument verfügt und ohne ein solches seiner Ausreiseverpflichtung nicht nachkommen kann– vorbehaltlich des Abs. 2a – bei der für ihn zuständigen ausländischen Behörde aus Eigenem ein Reisedokument einzuholen und gegenüber dieser Behörde sämtliche zu diesem Zweck erforderlichen Handlungen, insbesondere die Beantragung des Dokumentes, die wahrheitsgemäße Angabe seiner Identität (§ 36 Abs. 2 BFA-VG) und seiner Herkunft sowie die Abgabe allfälliger erkennungsdienstlicher Daten, zu setzen hat; es sei denn, dies wäre aus Gründen, die der Fremde nicht zu vertreten hat, nachweislich nicht möglich. Die Erfüllung dieser Verpflichtung hat der Fremde dem Bundesamt gegenüber nachzuweisen. Satz 1 und 2 gilt nicht, wenn der Aufenthalt des Fremden gemäß § 46a geduldet ist.Paragraph 46, Absatz 2, FPG sieht vor, dass ein zur Ausreise verpflichteter Fremder, der über kein Reisedokument verfügt und ohne ein solches seiner Ausreiseverpflichtung nicht nachkommen kann– vorbehaltlich des Absatz 2 a, – bei der für ihn zuständigen ausländischen Behörde aus Eigenem ein Reisedokument einzuholen und gegenüber dieser Behörde sämtliche zu diesem Zweck erforderlichen Handlungen, insbesondere die Beantragung des Dokumentes, die wahrheitsgemäße Angabe seiner Identität (Paragraph 36, Absatz 2, BFA-VG) und seiner Herkunft sowie die Abgabe allfälliger erkennungsdienstlicher Daten, zu setzen hat; es sei denn, dies wäre aus Gründen, die der Fremde nicht zu vertreten hat, nachweislich nicht möglich. Die Erfüllung dieser Verpflichtung hat der Fremde dem Bundesamt gegenüber nachzuweisen. Satz 1 und 2 gilt nicht, wenn der Aufenthalt des Fremden gemäß Paragraph 46 a, geduldet ist.

In § 46 Abs. 2a FPG wird das BFA ermächtigt, bei der für den Fremden zuständigen ausländischen Behörde die für die Abschiebung notwendigen Bewilligungen (insbesondere Heimreisezertifikat oder Ersatzreisedokument) einzuholen oder ein Reisedokument für die Rückführung von Drittstaatsangehörigen (§ 97 Abs. 1) auszustellen. Macht es davon Gebrauch, hat der Fremde an den Amtshandlungen des Bundesamtes, die der Erlangung der für die Abschiebung notwendigen Bewilligung oder der Ausstellung des Reisedokumentes gemäß § 97 Abs. 1 dienen, insbesondere an der Feststellung seiner Identität (§ 36 Abs. 2 BFA-VG) und seiner Herkunft, im erforderlichen Umfang mitzuwirken und vom Bundesamt zu diesem Zweck angekündigte Termine wahrzunehmen.In Paragraph 46, Absatz 2 a, FPG wird das BFA ermächtigt, bei der für den Fremden zuständigen ausländischen Behörde die für die Abschiebung notwendigen Bewilligungen (insbesondere Heimreisezertifikat oder Ersatzreisedokument) einzuholen oder ein Reisedokument für die Rückführung von Drittstaatsangehörigen (Paragraph 97, Absatz eins,) auszustellen. Macht es davon Gebrauch, hat der Fremde an den Amtshandlungen des Bundesamtes, die der Erlangung der für die Abschiebung notwendigen Bewilligung oder der Ausstellung des Reisedokumentes gemäß Paragraph 97, Absatz eins, dienen, insbesondere an der Feststellung seiner Identität (Paragraph 36, Absatz 2, BFA-VG) und seiner Herkunft, im erforderlichen Umfang mitzuwirken und vom Bundesamt zu diesem Zweck angekündigte Termine wahrzunehmen.

Nach § 46 Abs. 2b FPG kann die Verpflichtung gemäß Abs. 2 oder 2a Satz 2 dem Fremden mit Bescheid auferlegt werden. Für die Auferlegung der Verpflichtung gemäß Abs. 2a Satz 2 gilt § 19 Abs. 2 bis 4 iVm § 56 AVG sinngemäß mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Ladung die Auferlegung der Verpflichtung tritt; ein solcher Bescheid kann mit einer Ladung vor das Bundesamt oder zu einer Amtshandlung des Bundesamtes zur Erlangung der für die Abschiebung notwendigen Bewilligung bei der zuständigen ausländischen Behörde verbunden werden (§ 19 AVG). § 3 Abs. 3 BFA-VG gilt.Nach Paragraph 46, Absatz 2 b, FPG kann die Verpflichtung gemäß Absatz 2, oder 2a Satz 2 dem Fremden mit Bescheid auferlegt werden. Für die Auferlegung der Verpflichtung gemäß Absatz 2 a, Satz 2 gilt Paragraph 19, Absatz 2 bis 4 in Verbindung mit Paragraph 56, AVG sinngemäß mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Ladung die Auferlegung der Verpflichtung tritt; ein solcher Bescheid kann mit einer Ladung vor das Bundesamt oder zu einer Amtshandlung des Bundesamtes zur Erlangung der für die Abschiebung notwendigen Bewilligung bei der zuständigen ausländischen Behörde verbunden werden (Paragraph 19, AVG). Paragraph 3, Absatz 3, BFA-VG gilt.

Für Handlungen iSd. § 46 Abs. 2 FPG bedarf es in der Regel eines konkreten Auftrags durch das BFA (samt Hinweis auf die Nachweispflicht) entweder in Form eines Bescheides nach § 46 Abs. 2b FPG oder im Rahmen einer Niederschrift oder sonst in Form einer entsprechenden Belehrung, um dem Fremden bei dessen Nichtbefolgung einen Vorwurf iSd. § 46a Abs. 3 FPG machen zu können, die tatsächliche Unmöglichkeit seiner Abschiebung beruhe auf von ihm zu vertretenden Gründen (vgl. VwGH 30.4.2021, Ra 2020/21/0543).Für Handlungen iSd. Paragraph 46, Absatz 2, FPG bedarf es in der Regel eines konkreten Auftrags durch das BFA (samt Hinweis auf die Nachweispflicht) entweder in Form eines Bescheides nach Paragraph 46, Absatz 2 b, FPG oder im Rahmen einer Niederschrift oder sonst in Form einer entsprechenden Belehrung, um dem Fremden bei dessen Nichtbefolgung einen Vorwurf iSd. Paragraph 46 a, Absatz 3, FPG machen zu können, die tatsächliche Unmöglichkeit seiner Abschiebung beruhe auf von ihm zu vertretenden Gründen vergleiche VwGH 30.4.2021, Ra 2020/21/0543).

Kommt der Fremde einem Auftrag nach § 46 Abs. 2b FPG nicht nach, ist von einer Verletzung der Mitwirkungspflicht iSd § 46a Abs. 3 Z 3 FPG auszugehen. Auf dieser Basis ist der gemäß § 46a Abs. 1 Z 3 FPG gezogene Schluss des VwG, dass die Abschiebung aus tatsächlichen, allerdings vom Fremden zu vertretenden Gründen unmöglich erscheint, sodass die Voraussetzungen der Duldung nach dieser Gesetzesstelle nicht weiter vorliegen, vertretbar (vgl. VwGH 19.09.2019, Ra 2019/21/0073, mwN).Kommt der Fremde einem Auftrag nach Paragraph 46, Absatz 2 b, FPG nicht nach, ist von einer Verletzung der Mitwirkungspflicht iSd Paragraph 46 a, Absatz 3, Ziffer 3, FPG auszugehen. Auf dieser Basis ist der gemäß Paragraph 46 a, Absatz eins, Ziffer 3, FPG gezogene Schluss des VwG, dass die Abschiebung aus tatsächlichen, allerdings vom Fremden zu vertretenden Gründen unmöglich erscheint, sodass die Voraussetzungen der Duldung nach dieser Gesetzesstelle nicht weiter vorliegen, vertretbar vergleiche VwGH 19.09.2019, Ra 2019/21/0073, mwN).

3.4. Im vorliegenden Fall wurde der BF nicht nur im Rahmen einer Einvernahme über seine Pflicht nach § 46 Abs. 2 FPG belehrt, sondern ihm darüber hinaus auch mit Bescheid gemäß § 46 Abs. 2 iVm Abs. 2b FPG aufgetragen, sich bei der somalischen Botschaft ein Reisedokument zu beschaffen. Der BF wies jedoch trotz Ablauf der ihm gesetzten (und erstreckten) Frist nicht nach, dass er bei der somalischen Botschaft in Genf die Ausstellung eines Reisedokuments konkret beantragte, sondern übermittelte nur ein allgemein gehaltenes Schreiben, welches unbeantwortet blieb. Dass er weitere Versuche unternahm, mit der somalischen Botschaft in Genf in Kontakt zu treten, machte er ebenso wenig geltend, wie allenfalls dem entgegenstehende Hindernisse. Darüber hinaus wäre ihm jederzeit offen gestanden, sich an die BBU zu wenden und deren Unterstützung bei der Beschaffung eines Reisedokuments in Anspruch zu nehmen.3.4. Im vorliegenden Fall wurde der BF nicht nur im Rahmen einer Einvernahme über seine Pflicht nach Paragraph 46, Absatz 2, FPG belehrt, sondern ihm darüber hinaus auch mit Bescheid gemäß Paragraph 46, Absatz 2, in Verbindung mit Absatz 2 b, FPG aufgetragen, sich bei der somalischen Botschaft ein Reisedokument zu beschaffen. Der BF wies jedoch trotz Ablauf der ihm gesetzten (und erstreckten) Frist nicht nach, dass er bei der somalischen Botschaft in Genf die Ausstellung eines Reisedokuments konkret beantragte, sondern übermittelte nur ein allgemein gehaltenes Schreiben, welches unbeantwortet blieb. Dass er weitere Versuche unternahm, mit der somalischen Botschaft in Genf in Kontakt zu treten, machte er ebenso wenig geltend, wie allenfalls dem entgegenstehende Hindernisse. Darüber hinaus wäre ihm jederzeit offen gestanden, sich an die BBU zu wenden und deren Unterstützung bei der Beschaffung eines Reisedokuments in Anspruch zu nehmen.

Im vorliegenden Beschwerdeschriftsatz berief sich der BF bloß auf den Umstand, dass der somalische Reisepass nur von wenigen Staaten anerkannt werde, ohne auch nur ansatzweise Gründe vorzubringen, welche nahelegen würden, dass er sich um die Ausstellung eines Reisdokuments bemüht habe. Es liegen zudem keinerlei Hinweise vor, wonach bei Verwendung eines von der somalischen Botschaft in Genf ausgestellten Reisedokuments eine Ausreise von Österreich nach Somalia verweigert werde oder eine Abschiebung nicht auf ein solches Reisedokument gestützt werden könnte.

Damit kam der BF seinem Auftrag gemäß § 46 Abs. 2 iVm Abs. 2b FPG nicht nach, weshalb im Sinn der oben zitierten Judikatur von einer Verletzung der Mitwirkungspflicht im Sinn des § 46a Abs. 3 Z 3 FPG auszugehen ist. Der BF hat daher die Unmöglichkeit seiner Abschiebung selbst zu vertreten.Damit kam der BF seinem Auftrag gemäß Paragraph 46, Absatz 2, in Verbindung mit Absatz 2 b, FPG nicht nach, weshalb im Sinn der oben zitierten Judikatur von einer Verletzung der Mitwirkungspflicht im Sinn des Paragraph 46 a, Absatz 3, Ziffer 3, FPG auszugehen ist. Der BF hat daher die Unmöglichkeit seiner Abschiebung selbst zu vertreten.

3.5. Soweit sich der BF unter Bezugnahme auf die für Somalia geltende Reisewarnung ins Treffen führt, dass eine Abschiebung aus rechtlichen Gründen nicht möglich sei, ist auf die in Rechtskraft erwachsene Abweisung seines Antrags auf internationalen Schutz samt Erlassung einer Rückkehrentscheidung zu verweisen, in welcher die Zulässigkeit der Abschiebung des BF bereits einer umfassenden Prüfung unterzogen wurde. Etwaige Hinweise darauf, dass diese Beurteilung nicht mehr aktuell sein könnte, brachte der BF nicht vor. Insbesondere kann aus der Ausgabe einer Reisewarnung durch das Außenministerium nicht darauf geschlossen werden, dass eine Rückkehr in diesen Staat jedenfalls eine reale Gefahr bedeuten und damit generell zu einer Unzulässigkeit der Abschiebung führen würde.

Es ist daher auch kein anderer in § 46a Abs. 1 FPG genannter Tatbestand erfüllt, aufgrund welcher der Aufenthalt des BF zu dulden wäre.Es ist daher auch kein anderer in Paragraph 46 a, Absatz eins, FPG genannter Tatbestand erfüllt, aufgrund welcher der Aufenthalt des BF zu dulden wäre.

3.6. Der Vollständigkeit halber ist außerdem festzuhalten, dass die Ausstellung einer Karte für Geduldete im Fall des BF auch daran scheitert, dass sein Aufenthalt im Bundesgebiet nicht festgestellt werden konnte. Aufgrund des Wortlauts des § 46a Abs. 1 FPG (arg. „Der Aufenthalt von Fremden im Bundesgebiet […]“), dessen Voraussetzungen für die Ausstellung einer Karte für Geduldete gemäß § 46a Abs. 4 FPG vorliegen müssen, ist nämlich davon auszugehen, dass dieses Dokument nur im österreichischen Bundesgebiet aufhältigen Fremden auszustellen ist.3.6. Der Vollständigkeit halber ist außerdem festzuhalten, dass die Ausstellung einer Karte für Geduldete im Fall des BF auch daran scheitert, dass sein Aufenthalt im Bundesgebiet nicht festgestellt werden konnte. Aufgrund des Wortlauts des Paragraph 46 a, Absatz eins, FPG (arg. „Der Aufenthalt von Fremden im Bundesgebiet […]“), dessen Voraussetzungen für die Ausstellung einer Karte für Geduldete gemäß Paragraph 46 a, Absatz 4, FPG vorliegen müssen, ist nämlich davon auszugehen, dass dieses Dokument nur im österreichischen Bundesgebiet aufhältigen Fremden auszustellen ist.

3.7. Die Voraussetzungen für die Ausstellung einer Karte für Geduldete liegen im Fall des BF damit nicht vor, weshalb das BFA den Antrag zu Recht abwies.

Die Beschwerde ist daher als unbegründet abzuweisen.

3.8. Zum Absehen von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung:

Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nichts anderes bestimmt ist, kann das Verwaltungsgericht gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen.Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nichts anderes bestimmt ist, kann das Verwaltungsgericht gemäß Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen.

Die Beschwerde und die Akten ließen im gegenständlichen Fall erkennen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt. Das Vorbringen in der Beschwerde enthält kein neues entscheidungsrelevantes Tatsachenvorbringen und tritt den beweiswürdigenden Erwägungen nicht entgegen, wodurch der maßgebliche Sachverhalt als geklärt anzusehen ist. Auch weist die Entscheidung des BFA bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des BVwG immer noch die gesetzlich gebotene Aktualität und Vollständigkeit auf, zumal dem Verwaltungsakt nicht zu entnehmen ist, dass sich der BF zwischenzeitlich um die Erlangung von Reisedokumenten zur Erfüllung seiner Ausreiseverpflichtung bemüht hat.

Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte daher im gegenständlichen Fall abgesehen werden. Dem Entfall der Verhandlung stehen auch weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010, S 389, entgegen.Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte daher im gegenständlichen Fall abgesehen werden. Dem Entfall der Verhandlung stehen auch weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010, S 389, entgegen.

3.9. Da § 12 BFA-VG idF BGBl. I 39/2026 gemäß § 58 Abs. 8 BFA-VG auch in den am 12.06.2026 beim Bundesverwaltungsgericht anhängigen Verfahren anzuwenden ist und dieser eine Übersetzung von Spruch und Rechtsmittelbelehrung einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nicht mehr vorsieht, kann von einer Übersetzung des Spruchs und der Rechtsmittelbelehrung abgesehen werden.3.9. Da Paragraph 12, BFA-VG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 39 aus 2026, gemäß Paragraph 58, Absatz 8, BFA-VG auch in den am 12.06.2026 beim Bundesverwaltungsgericht anhängigen Verfahren anzuwenden ist und dieser eine Übersetzung von Spruch und Rechtsmittelbelehrung einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nicht mehr vorsieht, kann von einer Übersetzung des Spruchs und der Rechtsmittelbelehrung abgesehen werden.

Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die Revision ist im vorliegenden Fall gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ab noch ist die vorliegende Rechtsprechung des Gerichtshofes als uneinheitlich zu beurteilen. Das BVwG konnte sich im Zuge der Bewertung des vorliegenden Einzelfalls bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. Die maßgebliche Rechtsprechung wurde im Zuge der rechtlichen Beurteilung wiedergegeben.Die Revision ist im vorliegenden Fall gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ab noch ist die vorliegende Rechtsprechung des Gerichtshofes als uneinheitlich zu beurteilen. Das BVwG konnte sich im Zuge der Bewertung des vorliegenden Einzelfalls bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. Die maßgebliche Rechtsprechung wurde im Zuge der rechtlichen Beurteilung wiedergegeben.

Schlagworte

Duldung faktische Unabschiebbarkeit Heimreisezertifikat Karte für Geduldete Mitwirkungspflicht Reisedokument

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:BVWG:2026:W124.2289799.2.00

Im RIS seit

13.10.2026

Zuletzt aktualisiert am

13.10.2026
Quelle: Bundesverwaltungsgericht BVwg, https://www.bvwg.gv.at
Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten