TE Lvwg Erkenntnis 2026/9/1 LVwG-2026/21/1765-17

1. IFG § 6 heute
2. IFG § 6 gültig ab 01.09.2025

1. IFG § 2 heute
2. IFG § 2 gültig ab 01.09.2025

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Dr. Habel – aufgrund des Vorlageantrages vom 18.6.2026 nach Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung vom 8.6.2026, *** – über die Beschwerde von AA, Adresse 1, **** Z, gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Tirol (belangte Behörde) vom 15.5.2026, ***, betreffend einen Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG), nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung

zu Recht:

1.       Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen und die Beschwerdevorentscheidung bestätigt.

2.       Die (ordentliche) Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.2. Die (ordentliche) Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

I.       Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang

Mit Antrag vom 20.4.2026 begehrte der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde Zugang zu Informationen zu einem über die Landesleitzentrale Tirol abgewickelten Einsatz. Das Begehren umfasste Einsatz- und Dispatchdaten, die Dokumentation der ursprünglichen Meldung, die Notrufaufzeichnung samt Rohdaten sowie weitere Kommunikationsdaten.

Mit Bescheid vom 15.5.2026, ***, übermittelte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer die Einsatz- und Dispatchdaten in Form der Dokumentation der Landesleitzentrale. Im Übrigen wies sie den Antrag ab. Begründend verwies sie hinsichtlich der Notrufaufzeichnung im Wesentlichen auf datenschutzrechtliche Erwägungen nach erfolgter Anhörung der betroffenen Person. Zu den weiteren Kommunikationsdaten führte sie aus, diese seien bereits skartiert und daher nicht mehr vorhanden.

Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 22.5.2026 Beschwerde. Er brachte im Wesentlichen vor, die Verweigerung der Offenlegung der Notrufaufzeichnung sei unzureichend begründet und es fehle an einer nachvollziehbaren Interessenabwägung. Hinsichtlich der begehrten Kommunikationsdaten genüge die bloße Behauptung ihrer Skartierung nicht.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 8.6.2026, ***, wies die belangte Behörde die Beschwerde als unbegründet ab. Sie führte zusammengefasst aus, einer Offenlegung der Notrufaufzeichnung stünden überwiegende Geheimhaltungsinteressen der betroffenen Person entgegen; weitere Kommunikationsdaten seien nicht mehr vorhanden.

Mit Schriftsatz vom 18.6.2026 stellte der Beschwerdeführer einen Vorlageantrag und hielt sein bisheriges Vorbringen aufrecht. Ergänzend bestritt er insbesondere die ausreichende Nachvollziehbarkeit der behaupteten Anhörung der betroffenen Person sowie der Löschung bzw Skartierung weiterer Kommunikationsdaten.

Die belangte Behörde legte die Beschwerde samt Verwaltungsakt dem Landesverwaltungsgericht Tirol zur Entscheidung vor. Am 14.8.2026 fand eine öffentliche mündliche Verhandlung statt. Nach Akteneinsicht vom 25.8.2026 erstattete der Beschwerdeführer weiteres Vorbringen zur Anhörung der betroffenen Person. Das Landesverwaltungsgericht holte hierzu ergänzende Stellungnahmen der belangten Behörde und der betroffenen Person ein und übermittelte diese an den Beschwerdeführer.

In seiner umfangreichen Antwort dazu vom 31.8.2026 führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, die von der belangten Behörde angeführten Daten der Telefonate stehen im Widerspruch mit dem Akteninhalt, es sei eine weitere Verhandlung erforderlich und er stellte weitere Beweisanträge. Weiters äußerte er sich hinsichtlich einer möglichen Befangenheit und Bedenken betreffend die Zuständigkeit der belangten Behörde und er ersuchte um Fristverlängerung für die Abgabe einer Stellungnahme.

II.      Sachverhaltrömisch zwei. Sachverhalt

Am 3.2.2026 ging bei der Landesleitzentrale der Landespolizeidirektion Tirol ein Notruf der BB ein. In weiterer Folge wurde die Streife „EE“ alarmiert.

Mit Antrag vom 20.4.2026 begehrte der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde Zugang zu Informationen betreffend dieses Telefonat und dessen Einsatz. Das Begehren umfasste Einsatz- und Dispatchdaten (Einsatznummer, Zeitpunkt der Erstmeldung/Alarmierungszeit), die Dokumentation der ursprünglichen Meldung (Art und Herkunft der Meldung), Audio- und Rohdaten (Notrufaufzeichnungen und Transkripte) sowie Kommunikationsdaten (Funkprotokolle zwischen der Landesleitzentrale und der Streife „EE“ sowie interne Leitstellendokumentation).

Die belangte Behörde übermittelte dem Beschwerdeführer die Einsatz- und Dispatchdaten der Landesleitzentrale. Nicht offengelegt wurde die Notrufaufzeichnung und der Zugang zu den Kommunikationsdaten mit der Streife „EE“ konnte nicht gewährt werden

Das verfahrensgegenständliche Notrufgespräch wurde im Rahmen der Entgegennahme des Notrufs aufgezeichnet. Die Aufzeichnung betrifft die unmittelbare telefonische Kommunikation zwischen BB und der Landesleitzentrale der Landespolizeidirektion Tirol. Diese Notrufaufzeichnung ist bei der belangten Behörde vorhanden.

BB sprach sich nach einer entsprechenden Anhörung gegen eine Offenlegung der Notrufaufzeichnung gegenüber den Beschwerdeführer aus.

Gegen den Beschwerdeführer besteht eine aufrechte einstweilige Verfügung mit Annäherungsverbot gegenüber BB.

Die über die bereits übermittelte Dokumentation hinaus begehrten weiteren Kommunikationsdaten, insbesondere Funkprotokolle zwischen der Landesleitzentrale und der Streife „EE“ sowie eine allfällige weitere interne Leitstellendokumentation, sind bei der belangten Behörde nicht mehr vorhanden.

Nach seinem Vorbringen begehrt der Beschwerdeführer die noch strittigen Informationen insbesondere deshalb, um den Inhalt der ursprünglichen Meldung und die darauf beruhenden weiteren Verfahrensschritte im Zusammenhang mit ihn betreffenden Straf-, Verwaltungsstraf- und Zivilverfahren zu überprüfen; hinsichtlich der Notrufaufzeichnung verweist er dabei ausdrücklich auf deren besonderen Aussagewert im Hinblick auf Wortlaut, Sprachmuster, emotionale Lage, situative Dynamik, Reaktionen auf Fragen und den tatsächlichen Verlauf der Meldung.

III.    Beweiswürdigungrömisch drei. Beweiswürdigung

Die Feststellungen zum Eingang des Notrufs am 3.2.2026, zur anschließenden Alarmierung der Streife „EE“, zum Gegenstand des Informationsbegehrens sowie zur bereits erfolgten Übermittlung der Einsatz- und Dispatchdaten samt Dokumentation der Landesleitzentrale ergeben sich aus dem Verwaltungsakt, insbesondere aus dem Informationsantrag, dem angefochtenen Bescheid, der Beschwerdevorentscheidung und dem Einsatzprotokoll.

Dass das verfahrensgegenständliche Notrufgespräch im Rahmen der Entgegennahme des Notrufs aufgezeichnet wurde und die Notrufaufzeichnung bei der belangten Behörde vorhanden ist, folgt aus dem angefochtenen Bescheid, der Beschwerdevorentscheidung, der Aussage des Vertreters der belangten Behörde in der mündlichen Verhandlung sowie daraus, dass die Sprachaufzeichnung dem Landesverwaltungsgericht vorliegt.

Die Feststellungen zur Kontaktaufnahme mit BB und zu ihrem Widerspruch gegen eine Offenlegung der Notrufaufzeichnung stützen sich auf die entsprechende Anmerkung im angefochtenen Bescheid, auf die Angaben der belangten Behörde im verwaltungsgerichtlichen Verfahren. Soweit der Beschwerdeführer eingewendet hat, es fehle an Nachweisen über eine Anhörung, ist ihm zwar zuzugestehen, dass diese im behördlichen Verfahren nur knapp dokumentiert wurde. Aufgrund der übereinstimmenden Angaben der belangten Behörde und von BB steht für das Gericht jedoch fest, dass vor Bescheiderlassung ein telefonischer Kontakt mit BB stattfand und dass sie sich gegen eine Offenlegung aussprach. Im gerichtlichen Verfahren wurde dies durch die ergänzende Stellungnahme von BB bestätigt. Dass dem Vertreter der belangten Behörde den genauen Tag der Telefonate nicht mehr in Erinnerung ist bzw hier allenfalls ein Tippfehler passiert ist, schadet nicht. Für das Landesverwaltungsgericht steht zweifelsfrei fest, dass sich BB gegen eine Offenlegung ausgesprochen hat. Von einer Einvernahme jener Person, die mit BB telefoniert hat und von BB selbst konnte Abstand genommen werden, weil der entscheidungswesentliche Sachverhalt bereits aufgrund der vorliegenden Beweismittel ausreichend geklärt ist und nicht ersichtlich ist, dass die begehrte Einvernahme zu einer weiteren für die Entscheidung relevanten Sachverhaltsaufklärung führen würde.

Die Feststellung zur aufrechten einstweiligen Verfügung gegenüber dem Beschwerdeführer beruht auf seinen eigenen Angaben in der mündlichen Verhandlung sowie auf dem im behördlichen Akt befindlichen Kurzbrief der Polizeiinspektion Z an das Bezirksgericht Z.

Die Feststellung, dass die über die bereits übermittelte Dokumentation hinaus begehrten weiteren Kommunikationsdaten, insbesondere Funkprotokolle zwischen der Landesleitzentrale und der Streife „EE“ sowie eine allfällige weitere interne Leitstellendokumentation, bei der belangten Behörde nicht mehr vorhanden sind, stützt sich auf die im Verwaltungsverfahren abgegebenen und in der mündlichen Verhandlung bekräftigten Angaben der belangten Behörde. Diese hat nachvollziehbar und widerspruchsfrei dargelegt, dass entsprechende Daten gelöscht bzw skartiert wurden und im Entscheidungszeitpunkt nicht mehr verfügbar sind. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass entgegen diesen Angaben noch weitere einschlägige Aufzeichnungen vorhanden wären, haben sich weder aus dem Akt noch aus dem Ergebnis des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ergeben.

Dass der Beschwerdeführer die nicht gewährten Informationen zur Überprüfung des ursprünglichen Meldungsinhalts und der darauf beruhenden weiteren Verfahrensschritte im Zusammenhang mit ihn betreffenden Straf-, Verwaltungsstraf- und Zivilverfahren begehrt, ergibt sich aus seinem Antrag und seinem weiteren Vorbringen im Beschwerdeverfahren. Dass der Beschwerdeführer der Notrufaufzeichnung einen besonderen Beweis- und Erkenntniswert beimisst, weil nach seinem Vorbringen gerade die ursprüngliche Audioaufzeichnung Wortlaut, Sprachmuster, emotionale Lage, situative Dynamik, Reaktionen auf Fragen sowie den tatsächlichen Verlauf der Meldung offenbare, ergibt sich aus seinem Beschwerdevorbringen.

Von der beantragten Einvernahme von CC und DD konnte Abstand genommen werden, weil der entscheidungswesentliche Sachverhalt bereits aufgrund der vorliegenden Beweismittel ausreichend geklärt ist und nicht ersichtlich ist, dass die begehrten Einvernahmen zu einer weiteren für die Entscheidung relevanten Sachverhaltsaufklärung führen würde.

IV.      Erwägungenrömisch vier. Erwägungen

A. Kern des Verfahrens und Vorbringen zur Befangenheit

Kern des vorliegenden Verfahrens ist die Frage, ob die belangte Behörde dem Beschwerdeführer nach dem Informationsfreiheitsgesetz Zugang zu den nicht offengelegten Informationen zu gewähren hatte. Das Informationsbegehren betrifft einerseits die Aufzeichnung eines Notrufgesprächs und andererseits Kommunikationsdaten, nämlich Funkprotokolle zwischen der Landesleitzentrale und der Streife „EE“ sowie eine interne Leitstellendokumentation.

Soweit der Beschwerdeführer aus der Formulierung gerichtlicher Fragestellungen Zweifel an der Unbefangenheit des erkennenden Richters ableitet, vermag dieses Vorbringen einen Befangenheitsgrund nicht aufzuzeigen. Die Fragen dienten der Ermittlung und Konkretisierung des entscheidungswesentlichen Sachverhalts. Die Aufnahme bestimmter Sachverhaltselemente in eine Fragestellung bedeutet weder, dass deren tatsächliches Vorliegen bereits vorausgesetzt wurde, noch stellt sie eine Vorwegnahme der Beweiswürdigung dar. Maßgeblich für die Entscheidung sind ausschließlich die aufgrund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens getroffenen Feststellungen. Bei objektiver Betrachtung ergeben sich daher keine Umstände, die Zweifel an der Unvoreingenommenheit des erkennenden Richters begründen könnten.

B. Zuständigkeit der Landespolizeidirektion

Für die Administration von Notrufen sowie für die Unterstützung bei der Koordination von Einsätzen sind nach § 58e Abs 1 Sicherheitspolizeigesetz (SPG) der Bundesminister für Inneres und die Landespolizeidirektionen als gemeinsam Verantwortliche ermächtigt, die dort genannten Daten gemeinsam zu verarbeiten. Dazu zählen insbesondere Daten über Personen, Sachen und Gebäude, Daten zu Zeit, Ort, Grund und Art des Einsatzes sowie Verwaltungsdaten.Für die Administration von Notrufen sowie für die Unterstützung bei der Koordination von Einsätzen sind nach Paragraph 58 e, Absatz eins, Sicherheitspolizeigesetz (SPG) der Bundesminister für Inneres und die Landespolizeidirektionen als gemeinsam Verantwortliche ermächtigt, die dort genannten Daten gemeinsam zu verarbeiten. Dazu zählen insbesondere Daten über Personen, Sachen und Gebäude, Daten zu Zeit, Ort, Grund und Art des Einsatzes sowie Verwaltungsdaten.

Die begehrten Informationen betreffen Daten aus der Administration eines Notrufes und der Einsatzkoordination durch die Landesleitzentrale und damit einen Aufgabenbereich, für den die Landespolizeidirektion nach § 58e Abs 1 SPG gemeinsam verantwortlich ist. Da die verfahrensgegenständlichen Informationen bei der Landespolizeidirektion Tirol verarbeitet bzw verwahrt wurden, war diese zur Behandlung des gegenständlichen Informationsbegehrens zuständig.Die begehrten Informationen betreffen Daten aus der Administration eines Notrufes und der Einsatzkoordination durch die Landesleitzentrale und damit einen Aufgabenbereich, für den die Landespolizeidirektion nach Paragraph 58 e, Absatz eins, SPG gemeinsam verantwortlich ist. Da die verfahrensgegenständlichen Informationen bei der Landespolizeidirektion Tirol verarbeitet bzw verwahrt wurden, war diese zur Behandlung des gegenständlichen Informationsbegehrens zuständig.

C. Rechtliche Grundlagen

Gemäß Art 22a Abs 2 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) hat jedermann gegenüber den mit der Besorgung von Geschäften der Bundesverwaltung oder der Landesverwaltung betrauten Organen das Recht auf Zugang zu Informationen. Dies gilt nicht, soweit deren Geheimhaltung aus zwingenden integrations- oder außenpolitischen Gründen, im Interesse der nationalen Sicherheit, der umfassenden Landesverteidigung oder der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, zur Vorbereitung einer Entscheidung, zur Abwehr eines erheblichen wirtschaftlichen oder finanziellen Schadens einer Gebietskörperschaft oder eines sonstigen Selbstverwaltungskörpers oder zur Wahrung überwiegender berechtigter Interessen eines anderen erforderlich und gesetzlich nicht anderes bestimmt ist.Gemäß Artikel 22 a, Absatz 2, Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) hat jedermann gegenüber den mit der Besorgung von Geschäften der Bundesverwaltung oder der Landesverwaltung betrauten Organen das Recht auf Zugang zu Informationen. Dies gilt nicht, soweit deren Geheimhaltung aus zwingenden integrations- oder außenpolitischen Gründen, im Interesse der nationalen Sicherheit, der umfassenden Landesverteidigung oder der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, zur Vorbereitung einer Entscheidung, zur Abwehr eines erheblichen wirtschaftlichen oder finanziellen Schadens einer Gebietskörperschaft oder eines sonstigen Selbstverwaltungskörpers oder zur Wahrung überwiegender berechtigter Interessen eines anderen erforderlich und gesetzlich nicht anderes bestimmt ist.

Nach § 2 Abs 1 IFG ist eine Information jede amtlichen oder unternehmerischen Zwecken dienende Aufzeichnung im Wirkungsbereich eines Organs, unabhängig von der Form, in der sie vorhanden und verfügbar ist.Nach Paragraph 2, Absatz eins, IFG ist eine Information jede amtlichen oder unternehmerischen Zwecken dienende Aufzeichnung im Wirkungsbereich eines Organs, unabhängig von der Form, in der sie vorhanden und verfügbar ist.

Nach § 6 Abs 1 IFG sind Informationen nicht zu veröffentlichen und auch nicht auf Antrag zugänglich zu machen, soweit und solange dies aus einem der dort genannten Gründe erforderlich und verhältnismäßig ist. Dazu zählt nach § 6 Abs 1 Z 7 lit a IFG insbesondere das überwiegende berechtigte Interesse eines anderen zur Wahrung des Rechts auf Schutz personenbezogener Daten. Nach § 6 Abs 1 IFG sind zu diesem Zweck alle in Betracht kommenden Interessen, einerseits an der Erteilung der Information, darunter insbesondere auch an der Ausübung der Meinungsäußerungsfreiheit, und andererseits an der Geheimhaltung der Information, gegeneinander abzuwägen. Treffen die Voraussetzungen des § 6 Abs 1 IFG nur auf einen Teil der Information zu, unterliegt nach § 6 Abs 2 IFG nur dieser Teil der Geheimhaltung.Nach Paragraph 6, Absatz eins, IFG sind Informationen nicht zu veröffentlichen und auch nicht auf Antrag zugänglich zu machen, soweit und solange dies aus einem der dort genannten Gründe erforderlich und verhältnismäßig ist. Dazu zählt nach Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 7, Litera a, IFG insbesondere das überwiegende berechtigte Interesse eines anderen zur Wahrung des Rechts auf Schutz personenbezogener Daten. Nach Paragraph 6, Absatz eins, IFG sind zu diesem Zweck alle in Betracht kommenden Interessen, einerseits an der Erteilung der Information, darunter insbesondere auch an der Ausübung der Meinungsäußerungsfreiheit, und andererseits an der Geheimhaltung der Information, gegeneinander abzuwägen. Treffen die Voraussetzungen des Paragraph 6, Absatz eins, IFG nur auf einen Teil der Information zu, unterliegt nach Paragraph 6, Absatz 2, IFG nur dieser Teil der Geheimhaltung.

Greift die Erteilung der Information in die Rechte eines anderen im Sinn des § 6 Abs 1 Z 7 IFG ein, hat das zuständige Organ diesen vor der Erteilung der Information nach Möglichkeit zu hören (§ 10 Abs 1 IFG). Greift die Erteilung der Information in die Rechte eines anderen im Sinn des Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 7, IFG ein, hat das zuständige Organ diesen vor der Erteilung der Information nach Möglichkeit zu hören (Paragraph 10, Absatz eins, IFG).

Nach § 161 Abs 1 Telekommunikationsgesetz 2021 (TKG 2021) unterliegen Inhaltsdaten, Verkehrsdaten und Standortdaten dem Kommunikationsgeheimnis. Nach
§ 161 Abs 3 TKG 2021 ist das Mithören, Abhören, Aufzeichnen, Abfangen oder sonstige Überwachen von Nachrichten sowie die Weitergabe von Informationen darüber durch andere Personen als einen Benutzer ohne Einwilligung aller beteiligten Benutzer unzulässig; dies gilt unter anderem nicht für die Aufzeichnung und Rückverfolgung von Telefongesprächen im Rahmen der Entgegennahme und Abwicklung von Notrufen. Nach Paragraph 161, Absatz eins, Telekommunikationsgesetz 2021 (TKG 2021) unterliegen Inhaltsdaten, Verkehrsdaten und Standortdaten dem Kommunikationsgeheimnis. Nach, Paragraph 161, Absatz 3, TKG 2021 ist das Mithören, Abhören, Aufzeichnen, Abfangen oder sonstige Überwachen von Nachrichten sowie die Weitergabe von Informationen darüber durch andere Personen als einen Benutzer ohne Einwilligung aller beteiligten Benutzer unzulässig; dies gilt unter anderem nicht für die Aufzeichnung und Rückverfolgung von Telefongesprächen im Rahmen der Entgegennahme und Abwicklung von Notrufen.

Nach § 58e Abs 1 SPG sind der Bundesminister für Inneres und die Landespolizeidirektionen als gemeinsam Verantwortliche ermächtigt, für die Administration von Notrufen sowie für die Unterstützung bei der Koordination von Einsätzen Daten über Personen sowie Sachen und Gebäude gemeinsam zu verarbeiten. Nach § 58e Abs 2 SPG sind die gemäß § 161 Abs 3 TKG 2021 im Rahmen der Entgegennahme und Abwicklung von Notrufen aufgezeichneten Gespräche nach drei Monaten, die übrigen Daten nach Beendigung und Evaluierung des Einsatzes, längstens jedoch nach 18 Monaten zu löschen. Nach
§ 58e Abs 3 SPG sind Übermittlungen der gemäß Abs 1 und 2 verarbeiteten Daten an die dort genannten Stellen und für die dort genannten Zwecke zulässig.Nach Paragraph 58 e, Absatz eins, SPG sind der Bundesminister für Inneres und die Landespolizeidirektionen als gemeinsam Verantwortliche ermächtigt, für die Administration von Notrufen sowie für die Unterstützung bei der Koordination von Einsätzen Daten über Personen sowie Sachen und Gebäude gemeinsam zu verarbeiten. Nach Paragraph 58 e, Absatz 2, SPG sind die gemäß Paragraph 161, Absatz 3, TKG 2021 im Rahmen der Entgegennahme und Abwicklung von Notrufen aufgezeichneten Gespräche nach drei Monaten, die übrigen Daten nach Beendigung und Evaluierung des Einsatzes, längstens jedoch nach 18 Monaten zu löschen. Nach, Paragraph 58 e, Absatz 3, SPG sind Übermittlungen der gemäß Absatz eins und 2 verarbeiteten Daten an die dort genannten Stellen und für die dort genannten Zwecke zulässig.

D. Notrufaufzeichnung

1. Vorliegen einer Information

Nach § 2 Abs 1 IFG ist Information jede amtlichen oder unternehmerischen Zwecken dienende Aufzeichnung im Wirkungsbereich eines Organs, unabhängig von der Form, in der sie vorhanden und verfügbar ist. Der Begriff der Aufzeichnung setzt voraus, dass der betreffende Informationsgehalt auf einem Medium oder Informationsträger festgehalten oder gespeichert ist (AB 2420 BlgNR 27. GP, 17).Nach Paragraph 2, Absatz eins, IFG ist Information jede amtlichen oder unternehmerischen Zwecken dienende Aufzeichnung im Wirkungsbereich eines Organs, unabhängig von der Form, in der sie vorhanden und verfügbar ist. Der Begriff der Aufzeichnung setzt voraus, dass der betreffende Informationsgehalt auf einem Medium oder Informationsträger festgehalten oder gespeichert ist Ausschussbericht 2420 BlgNR 27. GP, 17).

Die gegenständliche Notrufaufzeichnung wurde im Zuge der Entgegennahme des Notrufs aufgezeichnet und ist bei der belangten Behörde vorhanden. Sie stellt daher eine Information im Sinn des § 2 IFG dar.Die gegenständliche Notrufaufzeichnung wurde im Zuge der Entgegennahme des Notrufs aufgezeichnet und ist bei der belangten Behörde vorhanden. Sie stellt daher eine Information im Sinn des Paragraph 2, IFG dar.

2. Schutzwürdigkeit der begehrten Information

Bei der begehrten Information handelt es sich nicht bloß um eine technische Randangabe oder um einen knappen schriftlichen Vermerk, sondern um die unmittelbare Aufzeichnung einer telefonischen Kommunikation. Eine solche Aufzeichnung enthält regelmäßig nicht nur den sachlichen Inhalt einer Meldung, sondern auch Stimme, Wortwahl, Gesprächsverlauf und situative Kommunikationsmerkmale. Eben diese Unmittelbarkeit verleiht der Aufzeichnung einerseits einen besonderen Aussagewert, erhöht andererseits aber auch das Gewicht der von einer Offenlegung berührten Geheimhaltungsinteressen.

Gerade auf diese Merkmale stützt sich auch der Beschwerdeführer, zeigt aber zugleich, dass ihr Inhalt besonders tief in die persönliche Kommunikationssphäre der betroffenen Person hineinreicht. Eben diese Merkmale verleihen der Aufzeichnung aber zugleich ein erhöhtes Schutzgewicht. Denn je näher eine Information an die unmittelbare Kommunikation einer Person heranreicht, desto intensiver ist regelmäßig auch der Eingriff, wenn diese Information einem Dritten offenbart wird.

3. Personenbezug und Kommunikationsgeheimnis

Die gegenständliche Notrufaufzeichnung betrifft eine identifizierbare natürliche Person. Sie gibt die unmittelbare telefonische Kommunikation von BB mit der Landesleitzentrale wieder und enthält damit jedenfalls personenbezogene Angaben im Sinn des
§ 6 Abs 1 Z 7 lit a IFG. Dass der Beschwerdeführer vorbringt, die meldende Person habe im dienstlichen Zusammenhang gehandelt, ändert daran nichts. Auch eine etwaig im dienstlichen Zusammenhang erfolgte Kommunikation einer identifizierbaren natürlichen Person bleibt personenbezogen. Für die Anwendung des § 6 IFG kommt es daher nicht entscheidend darauf an, ob der Notruf privat oder dienstlich motiviert war, sondern darauf, ob seine Offenlegung in schutzwürdige Rechte einer anderen Person eingreift.Die gegenständliche Notrufaufzeichnung betrifft eine identifizierbare natürliche Person. Sie gibt die unmittelbare telefonische Kommunikation von BB mit der Landesleitzentrale wieder und enthält damit jedenfalls personenbezogene Angaben im Sinn des , Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 7, Litera a, IFG. Dass der Beschwerdeführer vorbringt, die meldende Person habe im dienstlichen Zusammenhang gehandelt, ändert daran nichts. Auch eine etwaig im dienstlichen Zusammenhang erfolgte Kommunikation einer identifizierbaren natürlichen Person bleibt personenbezogen. Für die Anwendung des Paragraph 6, IFG kommt es daher nicht entscheidend darauf an, ob der Notruf privat oder dienstlich motiviert war, sondern darauf, ob seine Offenlegung in schutzwürdige Rechte einer anderen Person eingreift.

Hinzu tritt das gesetzlich besonders geschützte Kommunikationsgeheimnis. Nach
§ 161 Abs 1 TKG 2021 unterliegen Inhaltsdaten, Verkehrsdaten und Standortdaten dem Kommunikationsgeheimnis. § 161 Abs 3 TKG 2021 bestimmt, dass das Mithören, Abhören, Aufzeichnen, Abfangen oder sonstige Überwachen von Nachrichten sowie die Weitergabe von Informationen darüber ohne Einwilligung aller beteiligten Benutzer unzulässig ist; ausgenommen ist unter anderem die Aufzeichnung und Rückverfolgung von Telefongesprächen im Rahmen der Entgegennahme und Abwicklung von Notrufen. Daraus folgt, dass die Aufzeichnung eines Notrufs gesetzlich zugelassen ist, daraus aber noch nicht ohne Weiteres eine Offenlegung dieser Aufzeichnung an Dritte folgt. Die gesetzliche Zulässigkeit der Aufzeichnung ist von der Frage ihrer späteren Zugänglichmachung zu unterscheiden.Hinzu tritt das gesetzlich besonders geschützte Kommunikationsgeheimnis. Nach, Paragraph 161, Absatz eins, TKG 2021 unterliegen Inhaltsdaten, Verkehrsdaten und Standortdaten dem Kommunikationsgeheimnis. Paragraph 161, Absatz 3, TKG 2021 bestimmt, dass das Mithören, Abhören, Aufzeichnen, Abfangen oder sonstige Überwachen von Nachrichten sowie die Weitergabe von Informationen darüber ohne Einwilligung aller beteiligten Benutzer unzulässig ist; ausgenommen ist unter anderem die Aufzeichnung und Rückverfolgung von Telefongesprächen im Rahmen der Entgegennahme und Abwicklung von Notrufen. Daraus folgt, dass die Aufzeichnung eines Notrufs gesetzlich zugelassen ist, daraus aber noch nicht ohne Weiteres eine Offenlegung dieser Aufzeichnung an Dritte folgt. Die gesetzliche Zulässigkeit der Aufzeichnung ist von der Frage ihrer späteren Zugänglichmachung zu unterscheiden.

4. Zweckbindung von Notrufdaten

Diese Wertung wird durch § 58e SPG bestätigt. Nach § 58e Abs 1 SPG dürfen Daten für die Administration von Notrufen sowie zur Unterstützung bei der Koordination von Einsätzen verarbeitet werden. Nach § 58e Abs 2 SPG sind im Rahmen der Entgegennahme und Abwicklung von Notrufen aufgezeichnete Gespräche nach drei Monaten zu löschen.
§ 58e Abs 3 SPG sieht Übermittlungen der verarbeiteten Daten an die dort genannten Stellen und für die dort genannten Zwecke vor.Diese Wertung wird durch Paragraph 58 e, SPG bestätigt. Nach Paragraph 58 e, Absatz eins, SPG dürfen Daten für die Administration von Notrufen sowie zur Unterstützung bei der Koordination von Einsätzen verarbeitet werden. Nach Paragraph 58 e, Absatz 2, SPG sind im Rahmen der Entgegennahme und Abwicklung von Notrufen aufgezeichnete Gespräche nach drei Monaten zu löschen., Paragraph 58 e, Absatz 3, SPG sieht Übermittlungen der verarbeiteten Daten an die dort genannten Stellen und für die dort genannten Zwecke vor.

Aus § 58e SPG folgt zwar kein selbständiger Ausschluss des Informationszugangs nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Die Bestimmung bringt aber eine gesetzgeberische Wertung zum Ausdruck: Notrufdaten unterliegen einer engen funktionalen Zweckbindung, einer kurzen Löschfrist und beschränkten Übermittlungszwecken. Diese Wertung ist bei der nach § 6 IFG vorzunehmenden Interessenabwägung zu berücksichtigen.Aus Paragraph 58 e, SPG folgt zwar kein selbständiger Ausschluss des Informationszugangs nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Die Bestimmung bringt aber eine gesetzgeberische Wertung zum Ausdruck: Notrufdaten unterliegen einer engen funktionalen Zweckbindung, einer kurzen Löschfrist und beschränkten Übermittlungszwecken. Diese Wertung ist bei der nach Paragraph 6, IFG vorzunehmenden Interessenabwägung zu berücksichtigen.

5. Maßstab der Interessenabwägung

Nach § 6 Abs 1 Z 7 IFG sind Informationen nicht zugänglich zu machen, soweit und solange dies im überwiegenden berechtigten Interesse eines anderen erforderlich und verhältnismäßig ist. Als solches Interesse nennt das Gesetz insbesondere die Wahrung des Rechts auf Schutz personenbezogener Daten.Nach Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 7, IFG sind Informationen nicht zugänglich zu machen, soweit und solange dies im überwiegenden berechtigten Interesse eines anderen erforderlich und verhältnismäßig ist. Als solches Interesse nennt das Gesetz insbesondere die Wahrung des Rechts auf Schutz personenbezogener Daten.

Der Geheimhaltungsgrund des § 6 Abs 1 Z 7 lit a IFG knüpft an das verfassungsgesetzlich gewährleistete Grundrecht auf Datenschutz nach § 1 DSG, Art 8 GRC und die unionsrechtlichen Vorgaben der DSGVO an. Eng damit verbunden sind das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens nach Art 8 EMRK und Art 7 GRC (Koppensteiner/Lehne/Lehofer, IFG [2025]
§ 6 Rz 39).Der Geheimhaltungsgrund des Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 7, Litera a, IFG knüpft an das verfassungsgesetzlich gewährleistete Grundrecht auf Datenschutz nach Paragraph eins, DSG, Artikel 8, GRC und die unionsrechtlichen Vorgaben der DSGVO an. Eng damit verbunden sind das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens nach Artikel 8, EMRK und Artikel 7, GRC (Koppensteiner/Lehne/Lehofer, IFG [2025], Paragraph 6, Rz 39).

Das Vorliegen personenbezogener Daten führt allerdings nicht bereits für sich allein dazu, dass ein Informationszugang ausgeschlossen wäre. Die genannten Gewährleistungen verlangen vielmehr eine Prüfung, in welchem Umfang das konkrete Geheimhaltungsinteresse Schutz verdient. Ziel ist ein angemessener Ausgleich zwischen Informationsfreiheit und Datenschutz (Bußjäger in Bußjäger/Dworschak, Informationsfreiheitsgesetz, § 6 Rz 10).Das Vorliegen personenbezogener Daten führt allerdings nicht bereits für sich allein dazu, dass ein Informationszugang ausgeschlossen wäre. Die genannten Gewährleistungen verlangen vielmehr eine Prüfung, in welchem Umfang das konkrete Geheimhaltungsinteresse Schutz verdient. Ziel ist ein angemessener Ausgleich zwischen Informationsfreiheit und Datenschutz (Bußjäger in Bußjäger/Dworschak, Informationsfreiheitsgesetz, Paragraph 6, Rz 10).

Informationsfreiheit und Datenschutz stehen dabei in einem strukturellen Spannungsverhältnis, das nach dem Grundsatz praktischer Konkordanz aufzulösen ist (Heißl, Grundrechtskollisionen am Beispiel von Persönlichkeitseingriffen sowie Überwachungen und Ermittlungen im Internet).

Eine abstrakte Rangordnung der beiden Grundrechtspositionen besteht nicht. Weder das Recht auf Informationszugang noch das Recht auf Datenschutz genießt generell Vorrang (Bußjäger in Bußjäger/Dworschak, IFG § 6 Rz 15; Datenschutzbehörde, Leitfaden zum Informationsfreiheitsgesetz, Stand 30.6.2025, 12).Eine abstrakte Rangordnung der beiden Grundrechtspositionen besteht nicht. Weder das Recht auf Informationszugang noch das Recht auf Datenschutz genießt generell Vorrang (Bußjäger in Bußjäger/Dworschak, IFG Paragraph 6, Rz 15; Datenschutzbehörde, Leitfaden zum Informationsfreiheitsgesetz, Stand 30.6.2025, 12).

Das Informationsfreiheitsgesetz verfolgt zwar einen Paradigmenwechsel von der Amtsverschwiegenheit hin zur staatlichen Transparenz. Staatliches Handeln soll grundsätzlich nachvollziehbar sein und der Informationszugang erleichtert werden
(AB 2420 BlgNR 27. GP, 1). Daraus folgt jedoch kein uneingeschränkter Anspruch auf Offenlegung personenbezogener Daten.Das Informationsfreiheitsgesetz verfolgt zwar einen Paradigmenwechsel von der Amtsverschwiegenheit hin zur staatlichen Transparenz. Staatliches Handeln soll grundsätzlich nachvollziehbar sein und der Informationszugang erleichtert werden, Ausschussbericht 2420 BlgNR 27. GP, 1). Daraus folgt jedoch kein uneingeschränkter Anspruch auf Offenlegung personenbezogener Daten.

Auch das Datenschutzrecht schließt die Verarbeitung oder Offenlegung personenbezogener Daten nicht schlechthin aus, sondern verlangt eine Beurteilung der konkreten Umstände des Einzelfalls (vgl EuGH 7.3.2024, C-740/22, Endemol Shine Finland Oy).Auch das Datenschutzrecht schließt die Verarbeitung oder Offenlegung personenbezogener Daten nicht schlechthin aus, sondern verlangt eine Beurteilung der konkreten Umstände des Einzelfalls vergleiche EuGH 7.3.2024, C-740/22, Endemol Shine Finland Oy).

Das Gesetz verlangt somit keine schematische, sondern eine konkrete Einzelfallprüfung. Weder führt das bloße Vorliegen personenbezogener Daten automatisch zur Verweigerung des Informationszugangs, noch setzt sich das Informationsinteresse des Antragstellers schon deshalb durch, weil er die Information subjektiv für wichtig hält. Entscheidend ist vielmehr, welches Gewicht die jeweils betroffenen Interessen im konkreten Zusammenhang haben.

Die Gesetzesmaterialien strukturieren diese Prüfung anhand des sogenannten „Harm Test“ und des „Public Interest Test“ (AB 2420 BlgNR 27. GP, 20). Diese Struktur ist auch hier sachgerecht. Zunächst ist zu prüfen, welches Gewicht die durch eine Offenlegung berührten Geheimhaltungsinteressen haben; sodann ist das Gewicht des Informationsinteresses zu beurteilen; schließlich ist zu prüfen, ob die Geheimhaltung erforderlich und verhältnismäßig ist. Die Gesetzesmaterialien strukturieren diese Prüfung anhand des sogenannten „Harm Test“ und des „Public Interest Test“ Ausschussbericht 2420 BlgNR 27. GP, 20). Diese Struktur ist auch hier sachgerecht. Zunächst ist zu prüfen, welches Gewicht die durch eine Offenlegung berührten Geheimhaltungsinteressen haben; sodann ist das Gewicht des Informationsinteresses zu beurteilen; schließlich ist zu prüfen, ob die Geheimhaltung erforderlich und verhältnismäßig ist.

6. Geheimhaltungsinteressen – „Harm Test“

Im Rahmen des Harm Tests ist zu prüfen, ob und in welchem Ausmaß durch die Gewährung des Informationszugangs ein Schaden für ein geschütztes Interesse eintreten oder drohen kann.

Dabei ist nicht bei der abstrakten Feststellung stehen zu bleiben, dass personenbezogene Daten betroffen sind. Vielmehr ist konkret zu beurteilen, welcher Schaden oder welche sonstige negative Auswirkung mit welcher Wahrscheinlichkeit durch die Offenlegung eintreten kann (Miernicki, IFG § 6 K73).Dabei ist nicht bei der abstrakten Feststellung stehen zu bleiben, dass personenbezogene Daten betroffen sind. Vielmehr ist konkret zu beurteilen, welcher Schaden oder welche sonstige negative Auswirkung mit welcher Wahrscheinlichkeit durch die Offenlegung eintreten kann (Miernicki, IFG Paragraph 6, K73).

Zu berücksichtigen ist ferner, dass Notrufe typischerweise in Situationen erfolgen, die aus Sicht der anrufenden Person dringlich, belastend oder jedenfalls sicherheitsrelevant erscheinen. Schon deshalb kommt der Vertraulichkeit einer solchen Kommunikation besonderes Gewicht zu. Dies gilt unabhängig davon, ob der Beschwerdeführer die Aufzeichnung zur Verteidigung, zur Überprüfung oder zur Geltendmachung eigener Rechte verwenden möchte.

Hinzu kommt, dass BB vor einer allfälligen Informationserteilung angehört wurde und sich gegen eine Offenlegung ausgesprochen hat. Dieser Widerspruch begründet zwar kein Vetorecht, ist nach § 10 Abs 1 IFG in die Abwägung einzustellen und bestätigt, dass das Geheimhaltungsinteresse hier nicht bloß abstrakt besteht.Hinzu kommt, dass BB vor einer allfälligen Informationserteilung angehört wurde und sich gegen eine Offenlegung ausgesprochen hat. Dieser Widerspruch begründet zwar kein Vetorecht, ist nach Paragraph 10, Absatz eins, IFG in die Abwägung einzustellen und bestätigt, dass das Geheimhaltungsinteresse hier nicht bloß abstrakt besteht.

Zusätzlich ist zu berücksichtigen, dass gegen den Beschwerdeführer eine aufrechte einstweilige Verfügung mit Annäherungsverbot gegenüber BB besteht. Dieser Umstand erhöht im konkreten Fall das Gewicht der Geheimhaltungsinteressen weiter. Maßgeblich ist dabei nicht eine neuerliche Bewertung dieser Maßnahme im vorliegenden Verfahren, sondern allein der Umstand, dass sie im Entscheidungszeitpunkt aufrecht ist und daher bei der Beurteilung der Eingriffsintensität nicht außer Betracht bleiben kann.

Schließlich verstärken auch das Kommunikationsgeheimnis nach § 161 TKG 2021 sowie die in § 58e SPG zum Ausdruck kommende enge Zweckbindung von Notrufdaten das Gewicht der Geheimhaltungsinteressen.Schließlich verstärken auch das Kommunikationsgeheimnis nach Paragraph 161, TKG 2021 sowie die in Paragraph 58 e, SPG zum Ausdruck kommende enge Zweckbindung von Notrufdaten das Gewicht der Geheimhaltungsinteressen.

7. Informationsinteresse – „Public Interest Test“

Demgegenüber ist das Informationsinteresse des Beschwerdeführers nicht zu verkennen. Nach seinem Vorbringen begehrt er die Notrufaufzeichnung insbesondere, um den Inhalt der ursprünglichen Meldung mit späteren Verfahrensunterlagen zu vergleichen, allfällige Widersprüche aufzuzeigen und die Aufzeichnung in ihn betreffenden Straf-, Verwaltungsstraf- und Zivilverfahren zu verwenden.

Dieses Interesse ist nachvollziehbar und in die Abwägung einzubeziehen. Es ist jedoch seinem Schwerpunkt nach individualrechtlich und verfahrensbezogen. Es zielt vor allem auf die Überprüfung eines konkreten, den Beschwerdeführer betreffenden Vorgangs und auf die mögliche Verwendung der Aufzeichnung in anderen Verfahren ab. Dem Beschwerdeführer ist dabei nicht abzusprechen, dass die begehrte Aufzeichnung aus seiner Sicht von erheblicher Bedeutung sein kann. Für die nach § 6 IFG vorzunehmende Gewichtung ist jedoch zu berücksichtigen, dass ihm bereits Einsatz- und Dispatchdaten übermittelt wurden und es nunmehr um den Zugang zu einer qualitativ deutlich eingriffsintensiveren Primärquelle geht.Dieses Interesse ist nachvollziehbar und in die Abwägung einzubeziehen. Es ist jedoch seinem Schwerpunkt nach individualrechtlich und verfahrensbezogen. Es zielt vor allem auf die Überprüfung eines konkreten, den Beschwerdeführer betreffenden Vorgangs und auf die mögliche Verwendung der Aufzeichnung in anderen Verfahren ab. Dem Beschwerdeführer ist dabei nicht abzusprechen, dass die begehrte Aufzeichnung aus seiner Sicht von erheblicher Bedeutung sein kann. Für die nach Paragraph 6, IFG vorzunehmende Gewichtung ist jedoch zu berücksichtigen, dass ihm bereits Einsatz- und Dispatchdaten übermittelt wurden und es nunmehr um den Zugang zu einer qualitativ deutlich eingriffsintensiveren Primärquelle geht.

Soweit der Beschwerdeführer die Aufzeichnung zur Wahrnehmung von Rechten in anderen Verfahren für bedeutsam hält, ist auch dies als Teil seines Informationsinteresses zu berücksichtigen. Daraus folgt jedoch nicht, dass besonders geschützte Kommunikationsinhalte schon deshalb offenzulegen wären, weil sie für andere Verfahren nützlich sein könnten.

8. Ergebnis der Abwägung

Bei der nach § 6 Abs 1 Z 7 lit a IFG vorzunehmenden Abwägung überwiegen im vorliegenden Fall die Geheimhaltungsinteressen. Für die Informationserteilung sprechen zwar das gesetzlich anerkannte Informationsinteresse des Beschwerdeführers sowie sein nachvollziehbares Anliegen, den ursprünglichen Notrufinhalt zu überprüfen. Dem stehen jedoch besonders gewichtige Geheimhaltungsinteressen gegenüber: die Offenlegung einer unmittelbaren Sprachkommunikation, der ausdrückliche Widerspruch der betroffenen Person nach Anhörung gemäß § 10 IFG, das Kommunikationsgeheimnis nach § 161 TKG 2021, die gesetzgeberische Zweckbindung von Notrufdaten nach § 58e SPG sowie die aufrechte einstweilige Verfügung gegenüber dem Beschwerdeführer.Bei der nach Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 7, Litera a, IFG vorzunehmenden Abwägung überwiegen im vorliegenden Fall die Geheimhaltungsinteressen. Für die Informationserteilung sprechen zwar das gesetzlich anerkannte Informationsinteresse des Beschwerdeführers sowie sein nachvollziehbares Anliegen, den ursprünglichen Notrufinhalt zu überprüfen. Dem stehen jedoch besonders gewichtige Geheimhaltungsinteressen gegenüber: die Offenlegung einer unmittelbaren Sprachkommunikation, der ausdrückliche Widerspruch der betroffenen Person nach Anhörung gemäß Paragraph 10, IFG, das Kommunikationsgeheimnis nach Paragraph 161, TKG 2021, die gesetzgeberische Zweckbindung von Notrufdaten nach Paragraph 58 e, SPG sowie die aufrechte einstweilige Verfügung gegenüber dem Beschwerdeführer.

Besonders ins Gewicht fällt, dass das zusätzliche Erkenntnisinteresse des Beschwerdeführers gerade auf jene Elemente gerichtet ist, die den stärksten Eingriff in die Rechte der betroffenen Person bewirken würden. Er begehrt die Aufzeichnung nicht bloß trotz ihrer persönlichen Aussagekraft, sondern gerade wegen dieser persönlichen Aussagekraft. Das mag aus seiner Sicht nachvollziehbar sein, verstärkt aber zugleich das Geheimhaltungsinteresse der betroffenen Person.

Unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände ist die Geheimhaltung der Notrufaufzeichnung zur Wahrung der Rechte der betroffenen Person erforderlich und verhältnismäßig. Die Interessenabwägung fällt daher zugunsten der Geheimhaltung aus.

Die Möglichkeit eines Teilzuganges im Sinn des § 6 Abs 2 IFG ist hinsichtlich der begehrten unmittelbaren Sprachaufzeichnung nicht ersichtlich. Gerade jene Merkmale, die den Informationswert der Aufzeichnung ausmachen, begründen hier auch den maßgeblichen Eingriff in die geschützten Interessen. Eine bloße Entfernung unmittelbar identifizierender Angaben würde daran nichts ändern, weil gerade Stimme, Wortwahl und Gesprächsverlauf den begehrten Informationsgehalt der Tonaufzeichnung und zugleich den maßgeblichen Eingriff in die geschützten Interessen ausmachen.Die Möglichkeit eines Teilzuganges im Sinn des Paragraph 6, Absatz 2, IFG ist hinsichtlich der begehrten unmittelbaren Sprachaufzeichnung nicht ersichtlich. Gerade jene Merkmale, die den Informationswert der Aufzeichnung ausmachen, begründen hier auch den maßgeblichen Eingriff in die geschützten Interessen. Eine bloße Entfernung unmittelbar identifizierender Angaben würde daran nichts ändern, weil gerade Stimme, Wortwahl und Gesprächsverlauf den begehrten Informationsgehalt der Tonaufzeichnung und zugleich den maßgeblichen Eingriff in die geschützten Interessen ausmachen.

E. Kommunikationsdaten

Hinsichtlich der darüber hinaus begehrten Kommunikationsdaten, nämlich der Funkprotokolle zwischen der Landesleitzentrale und der Streife „EE“ sowie einer allfälligen über die bereits übermittelte Dokumentation hinausgehenden internen Leitstellendokumentation, steht aufgrund der getroffenen Feststellungen fest, dass diese Daten bei der belangten Behörde nicht mehr vorhanden und verfügbar sind.

Nach § 2 Abs 1 IFG setzt ein Informationszugang eine vorhandene und verfügbare Aufzeichnung voraus. Die Information muss auf einem Medium bzw Informationsträger festgehalten oder gespeichert sein (AB 2420 BlgNR 27. GP, 17). Fehlt es daran, besteht kein Gegenstand, zu dem Zugang gewährt werden könnte.Nach Paragraph 2, Absatz eins, IFG setzt ein Informationszugang eine vorhandene und verfügbare Aufzeichnung voraus. Die Information muss auf einem Medium bzw Informationsträger festgehalten oder gespeichert sein Ausschussbericht 2420 BlgNR 27. GP, 17). Fehlt es daran, besteht kein Gegenstand, zu dem Zugang gewährt werden könnte.

Der Beschwerdeführer hat eingewendet, die bloße Mitteilung einer Skartierung bzw Löschung sei nicht ausreichend nachvollziehbar und es fehle an näheren Angaben zum Zeitpunkt und zur Grundlage der Löschung. Dieses Vorbringen ist aus seiner Sicht verständlich, weil die Frage, ob Primärdaten noch vorhanden sind, für ihn von erheblicher Bedeutung ist. Für die Entscheidung im vorliegenden Verfahren ist jedoch maßgeblich, ob das Gericht zur Überzeugung gelangt, dass die begehrten Daten bei der belangten Behörde tatsächlich nicht mehr vorhanden und verfügbar sind. Dies wurde auf Grundlage der Angaben der belangten Behörde im Verwaltungsverfahren und ihrer in der mündlichen Verhandlung bekräftigten Darlegungen festgestellt.

Ist aber festgestellt, dass die begehrten Kommunikationsdaten nicht mehr vorhanden und verfügbar sind, kann ihre Offenlegung nicht angeordnet werden. Die Frage, ob Daten aus Sicht des Beschwerdeführers hätten gesichert werden sollen, ist daher von der hier allein zu beantwortenden Frage zu trennen, ob im Entscheidungszeitpunkt eine vorhandene und verfügbare Information im Sinn des § 2 IFG besteht. Das ist zu verneinen.Ist aber festgestellt, dass die begehrten Kommunikationsdaten nicht mehr vorhanden und verfügbar sind, kann ihre Offenlegung nicht angeordnet werden. Die Frage, ob Daten aus Sicht des Beschwerdeführers hätten gesichert werden sollen, ist daher von der hier allein zu beantwortenden Frage zu trennen, ob im Entscheidungszeitpunkt eine vorhandene und verfügbare Information im Sinn des Paragraph 2, IFG besteht. Das ist zu verneinen.

Eine Prüfung der Geheimhaltungsgründe nach § 6 IFG und eine Interessenabwägung sind daher hinsichtlich dieser Informationskategorie nicht mehr entscheidungserheblich.Eine Prüfung der Geheimhaltungsgründe nach Paragraph 6, IFG und eine Interessenabwägung sind daher hinsichtlich dieser Informationskategorie nicht mehr entscheidungserheblich.

F. Ergebnis

Soweit der Beschwerdeführer Zugang zu den begehrten Kommunikationsdaten zwischen der Landesleitzentrale und der Streife „EE“ sowie zu einer allfälligen weiteren internen Leitstellendokumentation begehrt, war die Beschwerde unbegründet, weil diese Daten nach den Feststellungen bei der belangten Behörde nicht mehr vorhanden und verfügbar sind und es damit bereits an einer Information im Sinn des § 2 IFG fehlt.Soweit der Beschwerdeführer Zugang zu den begehrten Kommunikationsdaten zwischen der Landesleitzentrale und der Streife „EE“ sowie zu einer allfälligen weiteren internen Leitstellendokumentation begehrt, war die Beschwerde unbegründet, weil diese Daten nach den Feststellungen bei der belangten Behörde nicht mehr vorhanden und verfügbar sind und es damit bereits an einer Information im Sinn des Paragraph 2, IFG fehlt.

Hinsichtlich der Notrufaufzeichnung liegt hingegen eine vorhandene Information vor. Deren Offenlegung ist jedoch nach der im Einzelfall vorzunehmenden Abwägung gemäß § 6 IFG nicht zulässig. Ausschlaggebend sind dabei insbesondere der personenbezogene Charakter der Aufzeichnung, ihre besondere Eingriffsintensität als unmittelbare Sprachkommunikation, das Kommunikationsgeheimnis nach § 161 TKG 2021, die gesetzgeberische Zweckbindung von Notrufdaten nach § 58e SPG, der ausdrückliche Widerspruch der betroffenen Person nach Anhörung gemäß § 10 IFG sowie die aufrechte einstweilige Verfügung gegenüber dem Beschwerdeführer.Hinsichtlich der Notrufaufzeichnung liegt hingegen eine vorhandene Information vor. Deren Offenlegung ist jedoch nach der im Einzelfall vorzunehmenden Abwägung gemäß Paragraph 6, IFG nicht zulässig. Ausschlaggebend sind dabei insbesondere der personenbezogene Charakter der Aufzeichnung, ihre besondere Eingriffsintensität als unmittelbare Sprachkommunikation, das Kommunikationsgeheimnis nach Paragraph 161, TKG 2021, die gesetzgeberische Zweckbindung von Notrufdaten nach Paragraph 58 e, SPG, der ausdrückliche Widerspruch der betroffenen Person nach Anhörung gemäß Paragraph 10, IFG sowie die aufrechte einstweilige Verfügung gegenüber dem Beschwerdeführer.

Demgegenüber vermag das vom Beschwerdeführer geltend gemachte Interesse, die Aufzeichnung zur Überprüfung des ursprünglichen Meldungsinhalts und zur Verwendung in ihn betreffenden Verfahren heranzuziehen, im konkreten Fall nicht zu überwiegen. Die Geheimhaltung der Notrufaufzeichnung ist daher zur Wahrung der Rechte der betroffenen Person erforderlich und verhältnismäßig. Ein Teilzugang im Sinn des § 6 Abs 2 IFG ist hinsichtlich der begehrten unmittelbaren Sprachaufzeichnung nicht ersichtlich.Demgegenüber vermag das vom Beschwerdeführer geltend gemachte Interesse, die Aufzeichnung zur Überprüfung des ursprünglichen Meldungsinhalts und zur Verwendung in ihn betreffenden Verfahren heranzuziehen, im konkreten Fall nicht zu überwiegen. Die Geheimhaltung der Notrufaufzeichnung ist daher zur Wahrung der Rechte der betroffenen Person erforderlich und verhältnismäßig. Ein Teilzugang im Sinn des Paragraph 6, Absatz 2, IFG ist hinsichtlich der begehrten unmittelbaren Sprachaufzeichnung nicht ersichtlich.

Die Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen.

V.       Unzulässigkeit der (ordentlichen) Revisionrömisch fünf. Unzulässigkeit der (ordentlichen) Revision

Die (ordentliche) Revision ist nicht zulässig, weil keine Rechtsfrage im Sinne des
Art 133 Abs 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.Die (ordentliche) Revision ist nicht zulässig, weil keine Rechtsfrage im Sinne des, Artikel 133, Absatz 4, B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Hinsichtlich der begehrten Kommunikationsdaten beruht die Entscheidung auf der einzelfallbezogenen Feststellung, dass die verfahrensgegenständlichen Funkprotokolle und internen Leitstellendokumentationen bei der belangten Behörde nicht mehr vorhanden sind. Ob eine Information im Sinn des § 2 Abs 1 IFG vorhanden und verfügbar ist, ist anhand der konkreten tatsächlichen Gegebenheiten des jeweiligen Falles zu beurteilen. Die Entscheidung hängt insoweit daher nicht von einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung, sondern von den getroffenen Sachverhaltsfeststellungen ab.Hinsichtlich der begehrten Kommunikationsdaten beruht die Entscheidung auf der einzelfallbezogenen Feststellung, dass die verfahrensgegenständlichen Funkprotokolle und internen Leitstellendokumentationen bei der belangten Behörde nicht mehr vorhanden sind. Ob eine Information im Sinn des Paragraph 2, Absatz eins, IFG vorhanden und verfügbar ist, ist anhand der konkreten tatsächlichen Gegebenheiten des jeweiligen Falles zu beurteilen. Die Entscheidung hängt insoweit daher nicht von einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung, sondern von den getroffenen Sachverhaltsfeststellungen ab.

Hinsichtlich der Notrufaufzeichnung folgt die Entscheidung aus den gesetzlichen Abwägungskriterien des § 6 Abs 1 Z 7 IFG in Verbindung mit § 10 Abs 1 IFG, § 161 Abs 1 und 3 TKG 2021 sowie § 58e Abs 3 SPG. Die Entscheidung beruht im Kern auf einer einzelfallbezogenen Interessenabwägung zwischen dem Informationsinteresse des Beschwerdeführers und den Geheimhaltungsinteressen der betroffenen Person.Hinsichtlich der Notrufaufzeichnung folgt die Entscheidung aus den gesetzlichen Abwägungskriterien des Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 7, IFG in Verbindung mit Paragraph 10, Absatz eins, IFG, Paragraph 161, Absatz eins und 3 TKG 2021 sowie Paragraph 58 e, Absatz 3, SPG. Die Entscheidung beruht im Kern auf einer einzelfallbezogenen Interessenabwägung zwischen dem Informationsinteresse des Beschwerdeführers und den Geheimhaltungsinteressen der betroffenen Person.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine solche Interessenabwägung typischerweise einzelfallbezogen. Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung liegt dabei nur dann vor, wenn die vorgenommene Beurteilung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden unvertretbaren Weise erfolgt ist (VwGH 24.7.2024, Ra 2024/04/0376).

B e l e h r u n g u n d H i n w e i s e

Gegen diese Entscheidung kann binnen sechs Wochen ab der Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof oder (ordentliche) Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist direkt bei diesem, die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist beim Landesverwaltungsgericht Tirol einzubringen.

Beschwerden und Revisionen sind von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw einer bevollmächtigten Rechtsanwältin abzufassen und einzubringen. Soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, ist eine Eingabegebühr von Euro 340,00 zu entrichten.

Es besteht die Möglichkeit, auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof zu verzichten. Ein solcher Verzicht hat zur Folge, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof und eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof nicht mehr erhoben werden können.

Landesverwaltungsgericht Tirol

Dr. Habel

(Richter)