TE Lvwg Erkenntnis 2026/9/24 LVwG-2026/24/2158-4

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Veröffentlicht am 24.09.2026
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Entscheidungsdatum

24.09.2026

Index

60/01 Arbeitsvertragsrecht

Text

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seine Richterin Dr.in Voppichler-Thöni über die Beschwerde der Frau AA, vertreten durch BB, Adresse 1, **** Z, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Y vom 18.06.2026, ***, wegen Übertretungen nach dem LSD-BG,

zu Recht:

1.       Der Beschwerde wird insofern Folge gegeben, als die verhängte Geldstrafe in der Höhe von Euro 5.000,00 auf Euro 3.500,00, im Uneinbringlichkeitsfall 3 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, herabgesetzt wird.

2.       Dementsprechend wir der Beitrag zu den Kosten des verwaltungsbehördlichen Verfahrens mit Euro 350,00 neu festgesetzt.

3.       Die ordentliche Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.3. Die ordentliche Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

I.       Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

Mit verwaltungsbehördlichem Straferkenntnis vom 18.06.2026, ***, wurde dem Beschwerdeführer nachstehender Sachverhalt vorgeworfen:

1. Datum/Zeit: 09.08.2021-03.12.2021

Ort: **** Y, Adresse 2

Sie sind als handelsrechtliche Geschäftsführerin und somit gern. § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach berufenes Organ der CC mit Sitz in X, **** W, Adresse 3. In dieser Eigenschaft haben Sie es zu verantworten, dass nachstehender Arbeitnehmer durch die CC als Arbeitgeberin im Rahmen einer von X nach Österreich erfolgten Arbeitskräfteüberlassung auf der Baustelle in **** Y, Adresse 2 beschäftigt wurde, ohne ihnen zumindest das gebührende Entgelt unter Beachtung der jeweiligen Einstufungskriterien, ausgenommen die in § 49 Abs. 3 ASVG angeführten Entgeltbestandteile, geleistet zu haben.Sie sind als handelsrechtliche Geschäftsführerin und somit gern. Paragraph 9, Absatz eins, VStG zur Vertretung nach berufenes Organ der CC mit Sitz in römisch zehn, **** W, Adresse 3. In dieser Eigenschaft haben Sie es zu verantworten, dass nachstehender Arbeitnehmer durch die CC als Arbeitgeberin im Rahmen einer von römisch zehn nach Österreich erfolgten Arbeitskräfteüberlassung auf der Baustelle in **** Y, Adresse 2 beschäftigt wurde, ohne ihnen zumindest das gebührende Entgelt unter Beachtung der jeweiligen Einstufungskriterien, ausgenommen die in Paragraph 49, Absatz 3, ASVG angeführten Entgeltbestandteile, geleistet zu haben.

Folgende Person wurde beschäftigt:

CC

geb. XX.XX.XXXXgeb. römisch zwanzig.XX.XXXX

Staatsangehörigkeit: Bosnien und Herzegowina

Tätigkeit: Facharbeiter

Einstufung und Kollektivvertrag: Facharbeiter nach dem Kollektivvertrag für

Arbeitskräfteüberlassung

Beschäftigungszeitraum: 09.08.2021 -31.08.2021

Beschäftigungsausmaß: 174 Arbeitsstunden

Beschäftigungs- bzw. Arbeitsort: **** Y, Adresse 2

Gebührendes Bruttoentgelt nach Gesetz/Verordnung oder Kollektivvertrag inkl. allfällig

gebührender Sonderzahlungen und Zulagen: € 3564,52

Tatsächlich geleistetes Bruttoentgelt: € 2838,38

Unterentlohnung in EURO: € 726,14

Unterentlohnung in Prozent: 20,4 %

Beschäftigungszeitraum: 01.09.2021 – 30.09.2021

Beschäftigungsausmaß: 169 Arbeitsstunden

Beschäftigungs- bzw. Arbeitsort: **** Y, Adresse 2

Gebührendes Bruttoentgelt nach Gesetz/Verordnung oder Kollektivvertrag inkl. allfällig

gebührender Sonderzahlungen und Zulagen: € 3438,08

Tatsächlich geleistetes Bruttoentgelt: € 3167,43

Unterentlohnung in EURO: € 270,65

Unterentlohnung in Prozent: 7,9 %

Beschäftigungszeitraum: 01.10.2021 – 30.10.2021

Beschäftigungsausmaß: 228 Arbeitsstunden

Beschäftigungs- bzw. Arbeitsort: **** Y, Adresse 2

Gebührendes Bruttoentgelt nach Gesetz/Verordnung oder Kollektivvertrag inkl. allfällig

gebührender Sonderzahlungen und Zulagen: € 4859,57

Tatsächlich geleistetes Bruttoentgelt: € 3039,96

Unterentlohnung in EURO: € 1819,61

Unterentlohnung in Prozent: 37,4 %

Beschäftigungszeitraum: 02.11.2021 – 30.11.2021

Beschäftigungsausmaß: 230 Arbeitsstunden

Beschäftigungs- bzw. Arbeitsort: **** Y, Adresse 2

Gebührendes Bruttoentgelt nach Gesetz/Verordnung oder Kollektivvertrag inkl. allfällig

gebührender Sonderzahlungen und Zulagen: € 4854,43

Tatsächlich geleistetes Bruttoentgelt: € 3190,76

Unterentlohnung in EURO: € 1663,67

Unterentlohnung in Prozent: 34,30 %

Beschäftigungszeitraum: 01.12.2021 – 03.12.2021

Beschäftigungsausmaß: 27 Arbeitsstunden

Beschäftigungs- bzw. Arbeitsort: **** Y, Adresse 2

Gebührendes Bruttoentgelt nach Gesetz/Verordnung oder Kollektivvertrag inkl. allfällig

gebührender Sonderzahlungen und Zulagen: € 566,06

Tatsächlich geleistetes Bruttoentgelt: € 517,05

Unterentlohnung in EURO: € 49,01

Unterentlohnung in Prozent: 8,7 %

Die Beschwerdeführerin habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 29 Abs. 1 dritter Satz LSD-BG, BGBl. I Nr. 44/2016 idF BGBl. I Nr. 174/2021 IVm dem Kollektivvertrag für Arbeiterinnen im Gewerbe der Arbeitskräfteüberlassung Stand 1. Jänner 2021, begangen und wurde über sie eine Geldstrafe in Höhe von Euro 5000,00 (EFS 4 Stunden) verhängt. Die Beschwerdeführerin habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach Paragraph 29, Absatz eins, dritter Satz LSD-BG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 44 aus 2016, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 174 aus 2021, römisch vier m dem Kollektivvertrag für Arbeiterinnen im Gewerbe der Arbeitskräfteüberlassung Stand 1. Jänner 2021, begangen und wurde über sie eine Geldstrafe in Höhe von Euro 5000,00 (EFS 4 Stunden) verhängt.

Dagegen erhob die Beschwerdeführerin das Rechtsmittel der Beschwerde und führte in dieser aus wie folgt:

„Als Beschwerdegrund wird Mangelhaftigkeit des Verfahrens sowie, unrichtige rechtliche Beurteilung auf Grund unrichtiger Beweiswürdigung geltend gemacht. Der Beschwerdeführerin wird zur Last gelegt als Verantwortliche der DD es unterlassen zu haben die Arbeitnehmer EE und FF, für ihre Tätigkeit in Österreich nicht nach den kollektivvertraglichen Bestimmungen entlohnt und so gegen § 29 Abs. 1 LSD-BG verstoßen zu haben.„Als Beschwerdegrund wird Mangelhaftigkeit des Verfahrens sowie, unrichtige rechtliche Beurteilung auf Grund unrichtiger Beweiswürdigung geltend gemacht. Der Beschwerdeführerin wird zur Last gelegt als Verantwortliche der DD es unterlassen zu haben die Arbeitnehmer EE und FF, für ihre Tätigkeit in Österreich nicht nach den kollektivvertraglichen Bestimmungen entlohnt und so gegen Paragraph 29, Absatz eins, LSD-BG verstoßen zu haben.

Mangelhaftigkeit und Nichtigkeit des Verfahrens:

Die Behörde erster Instanz hat auf Grund der Anzeige der Finanzpolizei, ohne ein ordentliches Verfahren durchzuführen ein Straferkenntnis erlassen. Der Beschwerdeführerin war daher keine Möglichkeit gegeben im konkreten Fall eine Stellungnahme abzugeben, geschweige denn Entlastungsbeweise vorzulegen. Die Behörde erster Instanz bezieht sich in ihrer Beweiswürdigung jedoch auf eine Stellungnahme der Beschwerdeführerin in einem anderen Verwaltungsstrafverfahren, jedoch wurde der Beschwerdeführerin keine Gelegenheit gegeben in diesem Verfahren eine Rechtfertigung abzugeben. Dadurch, dass die Erstbehörde kein Verfahren durchgeführt hat, liegt eine Verletzung des Parteiengehörs vor und wurde der Grundsatz der freien Beweiswürdigung verletzt, so dass die Entscheidung mit einer Mangelhaftigkeit sowie Nichtigkeit behaftet ist und aus diesem Grund das Straferkenntnis aufzuheben sein wird.

Vorwurf der Unterentlohnung:

Die Behörde erster Instanz hat sich in keiner Weise mit den vorgelegten Beweisen auseinandergesetzt bzw. den Sachverhalt ordnungsgemäß geprüft, sondern offensichtlich die Ausführungen in der Anzeige ungeprüft für das Straferkenntnis übernommen.

Die belangte Behörde hat weiters, ohne den Sachverhalt genau zu erforschen, angenommen, dass es sich bei den zwei angeführten Arbeitnehmern um Facharbeiter handelt. Hätte die Behörde erster Instanz dem Untersuchungsgrundsatz folgend, die Dienstverträge, die ZKO-Meldungen und die Tätigkeit als Schaler rechtlich richtig gewürdigt, wäre sie zu dem Schluss gekommen, dass es sich nicht um Facharbeiter, sondern um angelernte Arbeitnehmer ohne Lehrabschluss handelt. Für diese wäre jedoch ein niedrigerer Bruttostundenlohn heranzuziehen gewesen.

Der Bruttostundenlohn betrug im Jahre 2021 gemäß Kollektivvertrag für die Arbeitnehmer EUR 15,75. Tatsächlich wurde jedoch jeden Arbeitnehmer ein Bruttostundenlohn von EUR 19,15 bezahlt. Es liegt daher keine Unterentlohnung vor. Für allfällige Mehrstunden wurde von den Arbeitnehmern, wie vereinbart Zeitausgleich konsumiert, wobei selbstverständlich allfällige Überstunden gemäß kollektivvertraglichen Bestimmungen mit 1,5 beim konsumierten Zeitausgleich berücksichtigt wurden. Die entsprechenden Zeitausgleichsvereinbarungen und Gehaltszettel werden dieser Beschwerde beigelegt. Hätte die Behörde erster Instanz, wie auf Grund der Verfahrensgrundsätze, ein ordentliches Verfahren durchgeführt so wäre beirichtiger Beweiswürdigung das Verfahren einzustellen gewesen. Der Beweis, dass auf Grund der vorliegenden Zeitausgleichsvereinbarung, unlogischer Weise kein Zeitausgleich konsumiert wurde, hat die Anzeigerin nicht erbracht. Gemäß § 45 Abs. 1 ZI erster Fall VStG, ist von der Fortführung eines Strafverfahrens abzusehen und die Einstellung zu verfügen, wenn die der Beschuldigten zur Last gelegte Tat nicht erwiesen werden kann. Unter Anwendung des Grundsatzes in dubio pro reo wäre das Verfahren von der Erstbehörde daher einzustellen gewesen.Der Bruttostundenlohn betrug im Jahre 2021 gemäß Kollektivvertrag für die Arbeitnehmer EUR 15,75. Tatsächlich wurde jedoch jeden Arbeitnehmer ein Bruttostundenlohn von EUR 19,15 bezahlt. Es liegt daher keine Unterentlohnung vor. Für allfällige Mehrstunden wurde von den Arbeitnehmern, wie vereinbart Zeitausgleich konsumiert, wobei selbstverständlich allfällige Überstunden gemäß kollektivvertraglichen Bestimmungen mit 1,5 beim konsumierten Zeitausgleich berücksichtigt wurden. Die entsprechenden Zeitausgleichsvereinbarungen und Gehaltszettel werden dieser Beschwerde beigelegt. Hätte die Behörde erster Instanz, wie auf Grund der Verfahrensgrundsätze, ein ordentliches Verfahren durchgeführt so wäre beirichtiger Beweiswürdigung das Verfahren einzustellen gewesen. Der Beweis, dass auf Grund der vorliegenden Zeitausgleichsvereinbarung, unlogischer Weise kein Zeitausgleich konsumiert wurde, hat die Anzeigerin nicht erbracht. Gemäß Paragraph 45, Absatz eins, ZI erster Fall VStG, ist von der Fortführung eines Strafverfahrens abzusehen und die Einstellung zu verfügen, wenn die der Beschuldigten zur Last gelegte Tat nicht erwiesen werden kann. Unter Anwendung des Grundsatzes in dubio pro reo wäre das Verfahren von der Erstbehörde daher einzustellen gewesen.

Es werden daher gestellt nachstehende

Anträge

Das Landesverwaltungsgericht Tirol möge, der Beschwerde stattgeben, das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck zu GZ: *** vom 05.05.2026 aufheben und die Beschwerdeführerin, allenfalls nach Verfahrensergänzung, freisprechen bzw. das Verfahren einstellen.

Sollte das Straferkenntnis nicht schon auf Grund der vorliegenden Nichtigkeit bzw. Mangelhaftigkeit aufgehoben werden, so wird eine mündliche Verhandlung ausdrücklich beantragt.“

In der Strafanzeige der OEGK vom 19.07.2024, Zl ***, geht zusammengefasst hervor, dass Frau AA als gemäß § 9 Abs 1 VStG zur Vertretung nach außen Berufene der Firma CC in X Arbeitnehmerschutzvorschriften bei diversen Arbeitnehmern nicht eingehalten hat und es zu einer Vielzahl von Unterentlohnungen gekommen ist, weshalb die Bestrafung beantragt worden ist. Es wird in diesem Zusammenhang auf das Verfahren vor dem Landesverwaltungsgericht zu GZ LVwG-2025/24/1675 verwiesen.In der Strafanzeige der OEGK vom 19.07.2024, Zl ***, geht zusammengefasst hervor, dass Frau AA als gemäß Paragraph 9, Absatz eins, VStG zur Vertretung nach außen Berufene der Firma CC in römisch zehn Arbeitnehmerschutzvorschriften bei diversen Arbeitnehmern nicht eingehalten hat und es zu einer Vielzahl von Unterentlohnungen gekommen ist, weshalb die Bestrafung beantragt worden ist. Es wird in diesem Zusammenhang auf das Verfahren vor dem Landesverwaltungsgericht zu GZ LVwG-2025/24/1675 verwiesen.

Festgehalten wird, dass die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 15.09.2026 die Beschwerde auf eine Beschwerde gegen die Strafhöhe eingeschränkt. Der Spruch des gegenständlichen Straferkenntnisses ist damit in Rechtskraft erwachsen.

Festgehalten wird, dass von den Parteien auf die Durchführung einer öffentlich mündlichen Verhandlung ausdrücklich verzichtet worden ist.

II.      Rechtslage und Erwägungen:römisch zwei. Rechtslage und Erwägungen:

Aufgrund des Umstandes, dass sich die Beschwerde gegen die verhängte Höhe der Geldstrafe richtet und die Schuldsprüche zwischenzeitlich in Rechtskraft erwachsen sind, unterliegen diese nicht mehr der Kontrolle und allfälligen Änderung durch das Verwaltungsgericht.

Das Verwaltungsgericht hat nach § 37 VwGVG, soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde als gegeben erachtet, den angefochtenen Bescheid aufgrund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung zu überprüfen. Die Beschwerdeführerin ersucht um Herabsetzung der Strafbeträge, weshalb nur diese Punkte Gegenstand der Überprüfung durch das Verwaltungsgericht sind.Das Verwaltungsgericht hat nach Paragraph 37, VwGVG, soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde als gegeben erachtet, den angefochtenen Bescheid aufgrund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung zu überprüfen. Die Beschwerdeführerin ersucht um Herabsetzung der Strafbeträge, weshalb nur diese Punkte Gegenstand der Überprüfung durch das Verwaltungsgericht sind.

Nach § 19 Abs 1 VStG ist Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat.Nach Paragraph 19, Absatz eins, VStG ist Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat.

Nach § 19 Abs 2 VStG sind im ordentlichen Verfahren überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen. Nach Paragraph 19, Absatz 2, VStG sind im ordentlichen Verfahren überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die Paragraphen 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.

Im gegenständlichen Fall ist es für das Landesverwaltungsgericht Tirol als gegeben anzusehen, dass die Beschwerdeführerin ein monatliches Einkommen in der Höhe von Euro 1.100,00 bezieht und weiters ist die Beschwerdeführerin sorgepflichtig für zwei minderjährig Kinder.

Bei der Bemessung der Geldstrafe sind die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse des Täters wichtige Kriterien. Gegenständlich wurde der Milderungsgrund der erdrückenden Notlage im Sinne des § 34 Abs 1 Z 10 StGB berücksichtigt. Weiters ist die Beschwerdeführerin reumütig und geständig. Bei der Bemessung der Geldstrafe sind die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse des Täters wichtige Kriterien. Gegenständlich wurde der Milderungsgrund der erdrückenden Notlage im Sinne des Paragraph 34, Absatz eins, Ziffer 10, StGB berücksichtigt. Weiters ist die Beschwerdeführerin reumütig und geständig.

Das Landesverwaltungsgericht Tirol sah sich daher veranlasst, die Strafe entsprechend herabzusetzen und ist diese nach Ansicht des Landesverwaltungsgerichts Tirol nunmehr tat- und schuldangemessen.

Nach Ansicht des Landesverwaltungsgerichts Tirol ist jedoch die nunmehr verhängte Strafe aus general- und spezialpräventiven Gründen tat- und schuldangemessen.

Insgesamt war sohin spruchgemäß zu entscheiden.

III.    Unzulässigkeit der ordentlichen Revision:römisch drei. Unzulässigkeit der ordentlichen Revision:

Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage iSd Art 133 Abs 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage iSd Artikel 133, Absatz 4, B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

B e l e h r u n g u n d H i n w e i s e

Soweit die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof für zulässig erklärt worden ist, kann innerhalb von sechs Wochen ab dem Tag der Zustellung dieser Entscheidung eine ordentliche Revision erhoben werden. Im Fall der Nichtzulassung der ordentlichen Revision kann innerhalb dieser Frist nur die außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden.

Wenn allerdings in einer Verwaltungsstrafsache oder in einer Finanzstrafsache eine Geldstrafe von bis zu Euro 750,00 und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu Euro 400,00 verhängt wurde, ist eine (ordentliche oder außerordentliche) Revision an den Verwaltungsgerichthof wegen Verletzung in Rechten nicht zulässig.

Jedenfalls kann gegen diese Entscheidung binnen sechs Wochen ab der Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof erhoben werden.

Beschwerden und Revisionen sind von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw einer bevollmächtigten Rechtsanwältin abzufassen und einzubringen. Soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, ist eine Eingabegebühr von Euro 340,00 zu entrichten. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist direkt bei diesem, die (ordentliche oder außerordentliche) Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist beim Verwaltungsgericht einzubringen.

Es besteht die Möglichkeit, für das Beschwerdeverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof und für das Revisionsverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof Verfahrenshilfe zu beantragen. Verfahrenshilfe ist zur Gänze oder zum Teil zu bewilligen, wenn die Partei außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten bzw wenn die zur Führung des Verfahrens erforderlichen Mittel weder von der Partei noch von den an der Führung des Verfahrens wirtschaftlich Beteiligten aufgebracht werden können und die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht als offenbar mutwillig oder aussichtslos erscheint.

Für das Beschwerdeverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof ist der Antrag auf Verfahrenshilfe innerhalb der oben angeführten Frist beim Verfassungsgerichtshof einzubringen. Für das Revisionsverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof ist der Antrag auf Verfahrenshilfe innerhalb der oben angeführten Frist im Fall der Zulassung der ordentlichen Revision beim Verwaltungsgericht einzubringen. Im Fall der Nichtzulassung der ordentlichen Revision ist der Antrag auf Verfahrenshilfe beim Verwaltungsgerichtshof einzubringen; dabei ist im Antrag an den Verwaltungsgerichtshof, soweit dies dem Antragsteller zumutbar ist, kurz zu begründen, warum entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird.

Zudem besteht die Möglichkeit, auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof zu verzichten. Ein solcher Verzicht hat zur Folge, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof und eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof nicht mehr erhoben werden können.

Hinweis:

Rechtskräftig verhängte Geldstrafen (sowie Verfahrenskostenbeiträge) sind bei der Behörde einzubezahlen (vgl § 54b Abs 1 VStG).Rechtskräftig verhängte Geldstrafen (sowie Verfahrenskostenbeiträge) sind bei der Behörde einzubezahlen vergleiche Paragraph 54 b, Absatz eins, VStG).

zusätzlicher Hinweis:

Gemäß § 35 Abs 2 LSD-BG wird darauf hingewiesen, dass mit der rechtskräftigen Bestrafung die Eintragung der/des Beschuldigten und jenes Unternehmens, dem die Bestrafung zuzurechnen ist, in die vom Kompetenzzentrum LSDB geführte Evidenz verbunden ist.Gemäß Paragraph 35, Absatz 2, LSD-BG wird darauf hingewiesen, dass mit der rechtskräftigen Bestrafung die Eintragung der/des Beschuldigten und jenes Unternehmens, dem die Bestrafung zuzurechnen ist, in die vom Kompetenzzentrum LSDB geführte Evidenz verbunden ist.

Landesverwaltungsgericht Tirol

Dr.in Voppichler-Thöni

(Richterin)

Schlagworte

Unterlohnung
Strafhöhe

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:LVWGTI:2026:LVwG.2026.24.2158.4

Zuletzt aktualisiert am

30.09.2026
Quelle: Landesverwaltungsgericht Tirol LVwg Tirol, https://www.lvwg-tirol.gv.at
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