TE Lvwg Erkenntnis 2026/10/1 LVwG-2026/23/2326-9

1. IFG § 2 heute
2. IFG § 2 gültig ab 01.09.2025

1. IFG § 6 heute
2. IFG § 6 gültig ab 01.09.2025

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Dr. Schwärzler-Matti über die Beschwerde des AA, wohnhaft in **** Z, Adresse 1, gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Z vom 30.06.2026, Zl ***, betreffend eine Angelegenheit nach dem Informationsfreiheitsgesetz, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung,

zu Recht:

1.       Der Beschwerde wird insofern Folge gegeben, als der belangten Behörde
gemäß § 9 IFG aufgetragen wird, dem Beschwerdeführer binnen zwei Wochen unbeschränkten Zugang zu nachstehenden Informationen zu gewähren und diese an den Beschwerdeführer zu übermitteln:1. Der Beschwerde wird insofern Folge gegeben, als der belangten Behörde , gemäß Paragraph 9, IFG aufgetragen wird, dem Beschwerdeführer binnen zwei Wochen unbeschränkten Zugang zu nachstehenden Informationen zu gewähren und diese an den Beschwerdeführer zu übermitteln:

a.       Sämtliche Vorentwürfe und Entwürfe für die Neuregelung der Grundstücksordnung im Rahmen des Baulandumlegungsverfahrens „BB“, die sich im Konvolut der durch die belangte Behörde im gegenständlichen Verfahren mit E-Mail vom 09.09.2026, um 13:04 Uhr, an das Landesverwaltungsgericht Tirol übermittelten Unterlagen befinden.

b.       Die E-Mails vom 27.08.2025, 09:43 Uhr, und vom 28.08.2025, 11:07 Uhr, die sich im Konvolut der durch die belangte Behörde im gegenständlichen Verfahren mit E-Mail vom 09.09.2026, um 13:04 Uhr, an das Landesverwaltungsgericht Tirol übermittelten Unterlagen befinden.

c.       Die E-Mails vom 05.11.2025, 11:32 Uhr, und vom 04.12.2025, 10:29 Uhr, die sich im Konvolut der durch die belangte Behörde im gegenständlichen Verfahren mit E-Mail vom 09.09.2026, 13:04 Uhr, an das Landesverwaltungsgericht Tirol übermittelten Unterlagen befinden.

2.       Im Übrigen wird die Beschwerde mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass der Antrag auf Zugang und Übermittlung von Informationen zur Frage, inwiefern im Baulandumlegungsverfahren „BB“ Anrainerinteressen berücksichtigt wurden, gemäß § 9 iVm § 2 Abs 1 IFG abgewiesen wird. Der über gegenständlichen Abspruch hinausgehende Spruch des bekämpften Bescheides wird im Anfechtungsumfang ersatzlos behoben.2. Im Übrigen wird die Beschwerde mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass der Antrag auf Zugang und Übermittlung von Informationen zur Frage, inwiefern im Baulandumlegungsverfahren „BB“ Anrainerinteressen berücksichtigt wurden, gemäß Paragraph 9, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, IFG abgewiesen wird. Der über gegenständlichen Abspruch hinausgehende Spruch des bekämpften Bescheides wird im Anfechtungsumfang ersatzlos behoben.

3.       Die ordentliche Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.3. Die ordentliche Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

I.       Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

Mit 13.01.2026 brachte der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde (Bürgermeister der Gemeinde Z) einen auf 10.01.2026 datierten Antrag auf Informationszugang ein. Damit begehrte er Zugang zu amtlichen Informationen im Zusammenhang mit dem Planungsverfahren „BB“. Dabei ersuchte er um Auskunft und Zugang zu Unterlagen betreffend die Korrespondenz mit Aufsichtsbehörden, insbesondere der Abteilung FF des Amtes der Tiroler Landesregierung, sofern diese im Zusammenhang mit der rechtlichen Prüfung und Vorabstimmung des Entwurfs „BB“ stehen. Zudem ersuchte der Beschwerdeführer um Planungsunterlagen zur Festlegungstiefe, insbesondere in welchem Umfang bauliche Parameter im gegenständlichen Entwurf festgelegt oder nicht festgelegt wurden. Ferner begehrte der Beschwerdeführer Unterlagen und Aufzeichnungen, aus denen sich ergibt ob die Sicherung der Fläche „G“ im Zusammenhang mit Überlegungen zur Baulandmobilisierung stand und ob hierzu Bedarfsannahmen oder interne Bewertungen dokumentiert wurden. Letztlich ersucht der Beschwerdeführer um Übermittlung von Protokollen und Aktenvermerken über Abstimmungen mit der Abteilung GG des Amtes der Tiroler Landesregierung im Zusammenhang mit dem Planungsgebiet „BB“. Sofern Unterlagen nicht existieren ersuchte der Beschwerdeführer um eine ausdrückliche schriftliche Mitteilung. Für den Fall einer teilweisen oder vollständigen Ablehnung beantragte der Beschwerdeführer die Erlassung eines schriftlichen Bescheides.

Die belangte Behörde übermittelte dem Beschwerdeführer mit E-Mail vom 24.03.2026 Unterlagen und Informationen. In einem Begleitschreiben zum E-Mail wurde ausgeführt, dass die in Betracht kommenden Interessen an der Erteilung der begehrten Information einerseits und an der Geheimhaltung der Information andererseits gegeneinander abgewogen worden seien und dem Beschwerdeführer die Information zum Entwurf des Bebauungsplanes mit Festlegungen des Erschließungsplanes „BB“ erteilt werde. Gleichzeitig werde der Bebauungsplan mit Festlegungen des Erschließungsplanes dem Beschwerdeführer übermittelt. Die beim Bauamt der Gemeinde Z vorliegenden Informationen wurden dem Mail teilweise angeschlossen. Betreffend die Information zum Baulandumlegungsverfahren zur Neuregelung der Grundstücksordnung gemäß § 83 ff TROG 2022 liege der Gemeinde Z nichts vor und sei das Informationsbegehren an die Umlegungsbehörde zu richten. Öffentliche Stellen seien insbesondere nicht verpflichtet, Informationen zur Gewährung von Informationszugang aufzubereiten, zu sammeln, zusammenzustellen, zu analysieren, oder zu erläutern. Die belangte Behörde übermittelte dem Beschwerdeführer mit E-Mail vom 24.03.2026 Unterlagen und Informationen. In einem Begleitschreiben zum E-Mail wurde ausgeführt, dass die in Betracht kommenden Interessen an der Erteilung der begehrten Information einerseits und an der Geheimhaltung der Information andererseits gegeneinander abgewogen worden seien und dem Beschwerdeführer die Information zum Entwurf des Bebauungsplanes mit Festlegungen des Erschließungsplanes „BB“ erteilt werde. Gleichzeitig werde der Bebauungsplan mit Festlegungen des Erschließungsplanes dem Beschwerdeführer übermittelt. Die beim Bauamt der Gemeinde Z vorliegenden Informationen wurden dem Mail teilweise angeschlossen. Betreffend die Information zum Baulandumlegungsverfahren zur Neuregelung der Grundstücksordnung gemäß Paragraph 83, ff TROG 2022 liege der Gemeinde Z nichts vor und sei das Informationsbegehren an die Umlegungsbehörde zu richten. Öffentliche Stellen seien insbesondere nicht verpflichtet, Informationen zur Gewährung von Informationszugang aufzubereiten, zu sammeln, zusammenzustellen, zu analysieren, oder zu erläutern.

Mit Schreiben vom 14.04.2026 brachte der Beschwerdeführer Säumnisbeschwerde ein, weil über seinen Antrag auf Bescheiderlassung nicht innerhalb der gesetzlich vorgesehenen zwei Monate entschieden worden sei.

Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Tirol vom 02.06.2026, Zl LVwG-2026/48/1037-1, wurde der Säumnisbeschwerde Folge gegeben und der belangten Behörde gemäß § 28 Abs 7 VwGVG aufgetragen, bescheidmäßig über den Antrag des Beschwerdeführers auf Zugang zu Informationen vom 10.01.2026, binnen einer First von vier Wochen ab Zustellung des Erkenntnisses, zu entscheiden.Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Tirol vom 02.06.2026, Zl LVwG-2026/48/1037-1, wurde der Säumnisbeschwerde Folge gegeben und der belangten Behörde gemäß Paragraph 28, Absatz 7, VwGVG aufgetragen, bescheidmäßig über den Antrag des Beschwerdeführers auf Zugang zu Informationen vom 10.01.2026, binnen einer First von vier Wochen ab Zustellung des Erkenntnisses, zu entscheiden.

Mit Bescheid vom 30.06.2026, Zl ***, wurde festgestellt, dass der Zugang zu Informationen hinsichtlich des bei der Gemeinde Z befindlichen Bebauungsplans mit Festlegung des Erschließungsplans nach § 92 TROG 2022 mit Schreiben vom 24.03.2026 übermittelt worden sei und werde zudem Zugang zu einem dem Bescheid angeschlossenen geologischen und hydrologischen Gutachten der CC sowie den darauf aufbauenden vorläufigen Lageplan zur Wasser- und Abwasserentsorgung des Ingenieurbüros DD gewährt. Im Übrigen werde der Antrag betreffend Informationen, welche das Baulandumlegungsverfahren zur Neuregelung der Grundstücksordnung gemäß § 83 ff TROG 2022 betreffen, insbesondere hinsichtlich Unterlagen und Aufzeichnungen der darin als Fläche „G“ bezeichneten Fläche, abgewiesen. Die begehrte Information sei bei der Gemeinde Z nicht vorhanden und nicht verfügbar. Es handle sich um keine Information iSd § 2 Abs 1 IFG und falle das Baulandumlegungsverfahren gemäß § 3 Abs 2 IFG nicht in den Wirkungs- und Geschäftsbereich der Gemeinde Z. Der Beschwerdeführer werde diesbezüglich aufgefordert sein Begehren an die Tiroler Landesregierung, Abteilung FF zu richten.Mit Bescheid vom 30.06.2026, Zl ***, wurde festgestellt, dass der Zugang zu Informationen hinsichtlich des bei der Gemeinde Z befindlichen Bebauungsplans mit Festlegung des Erschließungsplans nach Paragraph 92, TROG 2022 mit Schreiben vom 24.03.2026 übermittelt worden sei und werde zudem Zugang zu einem dem Bescheid angeschlossenen geologischen und hydrologischen Gutachten der CC sowie den darauf aufbauenden vorläufigen Lageplan zur Wasser- und Abwasserentsorgung des Ingenieurbüros DD gewährt. Im Übrigen werde der Antrag betreffend Informationen, welche das Baulandumlegungsverfahren zur Neuregelung der Grundstücksordnung gemäß Paragraph 83, ff TROG 2022 betreffen, insbesondere hinsichtlich Unterlagen und Aufzeichnungen der darin als Fläche „G“ bezeichneten Fläche, abgewiesen. Die begehrte Information sei bei der Gemeinde Z nicht vorhanden und nicht verfügbar. Es handle sich um keine Information iSd Paragraph 2, Absatz eins, IFG und falle das Baulandumlegungsverfahren gemäß Paragraph 3, Absatz 2, IFG nicht in den Wirkungs- und Geschäftsbereich der Gemeinde Z. Der Beschwerdeführer werde diesbezüglich aufgefordert sein Begehren an die Tiroler Landesregierung, Abteilung FF zu richten.

Dagegen richtet sich vorliegende Beschwerde. Im Rahmen der öffentlichen mündlichen Verhandlung vor dem Landesverwaltungsgericht Tirol schränkte der Beschwerdeführer sein Begehren dahingehend ein, dass er neben den bereits übermittelten Informationen nur mehr die Übermittlung der bei der Gemeinde befindlichen Varianten der Vorentwürfe zur Baulandumlegung, Informationen zur im Baulandumlegungsverfahren vorgenommenen Interessenabwägung und Informationen, inwiefern Anrainerinteressen berücksichtigt wurden, begehre.

II.      Sachverhalt:römisch zwei. Sachverhalt:

Mit Verordnung der Landesregierung vom 26.05.2026, mit der in der Gemeinde Z ein Umlegungsverfahren eingeleitet wird (Umlegungsverfahren „BB“, LGBl 59/2025), wurde für das Umlegungsgebiet der Grundstücke bzw Grundstücksteile in der KG ***** Z (Gst Nr **1, EZ **; Gst Nr **2, EZ ***; Gst Nr **3, EZ ***; Gst Nr **4, EZ **; Gst Nr **5, EZ **; Gst Nr **6, EZ *** [Teilfläche]) ein Umlegungsverfahren nach § 83 ff TROG 2022 eingeleitet.Mit Verordnung der Landesregierung vom 26.05.2026, mit der in der Gemeinde Z ein Umlegungsverfahren eingeleitet wird (Umlegungsverfahren „BB“, Landesgesetzblatt 59 aus 2025,), wurde für das Umlegungsgebiet der Grundstücke bzw Grundstücksteile in der KG ***** Z (Gst Nr **1, EZ **; Gst Nr **2, EZ ***; Gst Nr **3, EZ ***; Gst Nr **4, EZ **; Gst Nr **5, EZ **; Gst Nr **6, EZ *** [Teilfläche]) ein Umlegungsverfahren nach Paragraph 83, ff TROG 2022 eingeleitet.

Der Beschwerdeführer ist – gemeinsam mit seiner Ehegattin EE, der Beschwerdeführerin des Verfahrens zur Zl LVwG-2026/21/2323 – Miteigentümer des Grundstücks mit der Gst Nr **7, EZ ***. Dieses Grundstück ist nicht vom Umlegungsverfahren „BB“ betroffen. Das Grundstück grenzt aber unmittelbar an das Grundstück mit der Gst Nr **4, EZ **, an, welches Teil des Umlegungsgebiets ist. Die bisherige Nutzungsart des Grundstücks mit der Gst Nr **4, EZ ** ist „landwirtschaftlich genutzte Grundflächen (Äcker, Wiesen oder Weiden)“.

Im Umlegungsverfahren „BB“ haben sich die Grundeigentümer auf einen Entwurf geeinigt, der eine als Fläche „G“ bezeichnete Fläche als Siedlungsgebiet ausweist. Dieser Entwurf wird als „Entwurf 3“ bezeichnet und ist dem Beschwerdeführer bekannt. Von der Fläche „G“ ist das Grundstück mit der Gst Nr **4, EZ ** vollständig umfasst, wodurch sich die raumordnungsrechtliche Widmung des Nachbargrundstücks des Beschwerdeführers ändern würde. Ein das Baulandumlegungsverfahren abschließender Bescheid ist bisher nicht ergangen.

Im Baulandumlegungsverfahren gab es vor dem erwähnten „Entwurf 3“ andere Vorentwürfe und Entwürfe, die sich bei der belangten Behörde befinden und von dieser im Rahmen gegenständlichen Verfahrens dem Landesverwaltungsgericht Tirol mit E-Mail vom 09.09.2026, um 13:04 Uhr, vorgelegt wurden. Diese Entwürfe beziehen sich auf die vom Umlegungsverfahren betroffenen Grundstücke. An der Geheimhaltung dieser Entwürfe besteht zur Vorbereitung eines Bescheides im Baulandumlegungsverfahren kein Interesse.

Das Interesse des Beschwerdeführers an den Vorentwürfen und Entwürfen besteht darin, dass sein unmittelbar angrenzendes Nachbargrundstück von der Umlegung betroffen ist, wobei ihm im Baulandumlegungsverfahren – anders als in einem etwaigen Bauverfahren betreffend die Errichtung eines konkreten Bauvorhabens am unmittelbar angrenzenden Grundstück – keine Parteistellung zukommt.

Die belangte Behörde ist nicht die zur Führung des Baulandumlegungsverfahrens zuständige Behörde. Dennoch kommen der belangten Behörde im Umlegungsverfahren Anhörungs-, Mitwirkungsrechte und Antragsrechte zu. Aus diesem Grund führt die belangte Behörde betreffend dem Baulandumlegungsverfahren „BB“ einen Akt, in dem sie Korrespondenz und Urkunden (Pläne und Entwürfe) zum Umlegungsverfahren ablegt. In diesem Akt finden sich neben den erwähnten Entwürfen unter andrem vier E-Mails, deren Inhalt für das Zustandekommens des letzten Entwurfs von Relevanz sind und insofern Informationen bilden, die vom Antrag des Beschwerdeführers (Informationen die für das im Baulandumlegungsverfahren vorgenommen „Interessenabwägung“ von Bedeutung waren) umfasst sind. Dabei handelt es sich um den Inhalt eines E-Mail vom 28.08.2025, 11:07 Uhr, den Inhalt eines E-Mails vom 27.08.2026, 09:43 Uhr, den Inhalt eines E-Mails vom 04.12.2025, 10:29 Uhr, und den Inhalt eines E-Mail vom 05.11.2025, 11:32 Uhr. Die darüberhinausgehenden für die Umlegung maßgeblichen Gutachten, die sich bei der belangten Behörde befinden (geologisches und hydrologisches Gutachten sowie darauf aufbauende Planungen) wurden dem Beschwerdeführer bereits durch die belangte Behörde übermittelt. Im Übrigen befinden sich im Akt der belangten Behörde – der dem Landesverwaltungsgericht Tirol am 09.09.2026 übermittelt wurde – keine Informationen, die das Informationsbegehren des Beschwerdeführers betreffen. Im Akt der belangten Behörde finden sich folglich auch keine Informationen inwiefern im behördlichen Baulandumlegungsverfahren „BB“ Interessen von Nachbarn berücksichtigt wurden.

III.    Beweiswürdigung:römisch drei. Beweiswürdigung:

Die getroffenen Feststellungen ergeben sich aus dem vorgelegten Akt der belangten Behörde und dem verwaltungsgerichtlichen Akt.

Die Feststellungen zur Einleitung des Umlegungsverfahrens ergeben sich aus der genannten Verordnung. Die örtliche Zuordnung des Grundstücks des Beschwerdeführers im Verhältnis zum Umlegungsgebiet ergibt sich aus den Aussagen des Beschwerdeführers in der öffentlichen mündlichen Verhandlung und aus der Postadresse des Beschwerdeführers, die auf die festgestellte Grundstücksnummer schließen ließ.

Das Vorhandensein unterschiedlicher Entwürfe und Vorentwürfe ergibt sich aus den Aussagen des Vertreters der belangten Behörde im Rahmen der öffentlichen mündlichen Verhandlung, wobei dies mit den von der belangten Behörde vorgelegten Urkunden und Dokumenten in Einklang zu bringen war.

Die Feststellungen zu den E-Mails und dem Nichtvorhandensein von Informationen bezüglich Nachbarinteressen ergeben sich ebenfalls aus den von der belangten Behörde vorgelegten Urkunden und Dokumente, wobei sich keine Anhaltspunkte ergaben, wonach die belangte Behörde die bei ihr befindlichen verschriftlichten Informationen nicht vollständig vorlegte.

IV.      Rechtslage:römisch vier. Rechtslage:

§ 1 Informationsfreiheitsgesetz (IFG), BGBl I Nr 5/2024, lautet auszugsweise wie folgt:Paragraph eins, Informationsfreiheitsgesetz (IFG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 5 aus 2024,, lautet auszugsweise wie folgt:

„Anwendungsbereich

§ 1. Dieses Bundesgesetz regelt die Veröffentlichung von Informationen von allgemeinem Interesse und den Zugang zu Informationen im Wirkungs- oder GeschäftsbereichParagraph eins, Dieses Bundesgesetz regelt die Veröffentlichung von Informationen von allgemeinem Interesse und den Zugang zu Informationen im Wirkungs- oder Geschäftsbereich

1. der Organe des Bundes, der Länder, der Gemeinden und Gemeindeverbände,

[…]“

§ 2 Informationsfreiheitsgesetz (IFG), BGBl I Nr 5/2024, lautet auszugsweise wie folgt:Paragraph 2, Informationsfreiheitsgesetz (IFG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 5 aus 2024,, lautet auszugsweise wie folgt:

„Begriffsbestimmungen

§ 2. (1) Information im Sinne dieses Bundesgesetzes ist jede amtlichen oder unternehmerischen Zwecken dienende Aufzeichnung im Wirkungsbereich eines Organs, im Tätigkeitsbereich einer Stiftung, eines Fonds oder einer Anstalt oder im Geschäftsbereich einer Unternehmung, unabhängig von der Form, in der sie vorhanden und verfügbar ist.Paragraph 2, (1) Information im Sinne dieses Bundesgesetzes ist jede amtlichen oder unternehmerischen Zwecken dienende Aufzeichnung im Wirkungsbereich eines Organs, im Tätigkeitsbereich einer Stiftung, eines Fonds oder einer Anstalt oder im Geschäftsbereich einer Unternehmung, unabhängig von der Form, in der sie vorhanden und verfügbar ist.

(2) Informationen von allgemeinem Interesse im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Informationen, die einen allgemeinen Personenkreis betreffen oder für einen solchen relevant sind, insbesondere solche Geschäftseinteilungen, Geschäftsordnungen, Tätigkeitsberichte, Amtsblätter, amtliche Statistiken, von informationspflichtigen Stellen erstellte oder in Auftrag gegebene Studien, Gutachten, Umfragen, Stellungnahmen und Verträge. Verträge über einen Wert (§§ 13 bis 18 des Bundesvergabegesetzes 2018 – BVergG 2018, BGBl. I Nr. 65/2018) von mindestens 100 000 Euro sind jedenfalls von allgemeinem Interesse.“(2) Informationen von allgemeinem Interesse im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Informationen, die einen allgemeinen Personenkreis betreffen oder für einen solchen relevant sind, insbesondere solche Geschäftseinteilungen, Geschäftsordnungen, Tätigkeitsberichte, Amtsblätter, amtliche Statistiken, von informationspflichtigen Stellen erstellte oder in Auftrag gegebene Studien, Gutachten, Umfragen, Stellungnahmen und Verträge. Verträge über einen Wert (Paragraphen 13 bis 18 des Bundesvergabegesetzes 2018 – BVergG 2018, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 65 aus 2018,) von mindestens 100 000 Euro sind jedenfalls von allgemeinem Interesse.“

§ 6 Informationsfreiheitsgesetz (IFG), BGBl I Nr 5/2024, lautet auszugsweise wie folgt:Paragraph 6, Informationsfreiheitsgesetz (IFG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 5 aus 2024,, lautet auszugsweise wie folgt:

„Geheimhaltung

§ 6.Paragraph 6,

(1) Nicht zur Veröffentlichung bestimmt und auch nicht auf Antrag zugänglich zu machen sind Informationen, soweit und solange dies

1. aus zwingenden integrations- oder außenpolitischen Gründen, insbesondere auch gemäß unmittelbar anwendbaren Bestimmungen des Rechts der Europäischen Union oder zur Einhaltung völkerrechtlicher Verpflichtungen,

2. im Interesse der nationalen Sicherheit,

3. im Interesse der umfassenden Landesverteidigung,

4. im Interesse der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit,

5. im Interesse der unbeeinträchtigten Vorbereitung einer Entscheidung, im Sinne der unbeeinträchtigten rechtmäßigen Willensbildung und ihrer unmittelbaren Vorbereitung, insbesondere

a) von Handlungen des Bundespräsidenten, der Bundesregierung, der Bundesminister, der Staatssekretäre, der Landesregierung, einzelner Mitglieder derselben und des Landeshauptmannes, der Bezirksverwaltungsbehörden, der Organe der Gemeinde und der Organe der sonstigen Selbstverwaltungskörper,

b) im Interesse eines behördlichen oder gerichtlichen Verfahrens, einer Prüfung oder eines sonstigen Tätigwerdens des Organs sowie zum Schutz der gesetzlichen Vertraulichkeit von Verhandlungen, Beratungen und Abstimmungen,

6. zur Abwehr eines erheblichen wirtschaftlichen oder finanziellen Schadens der Organe, Gebietskörperschaften oder sonstigen Selbstverwaltungskörper oder

7. im überwiegenden berechtigten Interesse eines anderen, insbesondere

a) zur Wahrung des Rechts auf Schutz der personenbezogenen Daten,

b) zur Wahrung von Berufs-, Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen,

c) zur Wahrung des Bankgeheimnisses (§ 38 des Bankwesengesetzes, BGBl. Nr. 532/1993),c) zur Wahrung des Bankgeheimnisses (Paragraph 38, des Bankwesengesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 532 aus 1993,),

d) zur Wahrung des Redaktionsgeheimnisses (§ 31 des Mediengesetzes, BGBl. Nr. 314/1981) oderd) zur Wahrung des Redaktionsgeheimnisses (Paragraph 31, des Mediengesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 314 aus 1981,) oder

e) zur Wahrung der Rechte am geistigen Eigentum betroffener Personen,

erforderlich und verhältnismäßig und gesetzlich nicht anderes bestimmt ist. Zu diesem Zweck sind alle in Betracht kommenden Interessen, einerseits an der Erteilung der Information, darunter insbesondere auch an der Ausübung der Meinungsäußerungsfreiheit, und andererseits an der Geheimhaltung der Information, gegeneinander abzuwägen.

(2) Treffen die Voraussetzungen des Abs. 1 nur auf einen Teil der Information zu, unterliegt nur dieser der Geheimhaltung.“(2) Treffen die Voraussetzungen des Absatz eins, nur auf einen Teil der Information zu, unterliegt nur dieser der Geheimhaltung.“

V.       Erwägungen:römisch fünf. Erwägungen:

Zur Zuständigkeit der belangten Behörde und zum Vorliegen von Informationen:

Nach § 2 Abs 1 IFG ist Information jede amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnung im Wirkungsbereich eines Organs, unabhängig von der Form, in der sie vorhanden und verfügbar ist. Zur Gewährung des Zugangs ist nach § 3 Abs 2 IFG jenes informationspflichtige Organ zuständig, zu dessen Wirkungs- oder Geschäftsbereich die Information gehört.Nach Paragraph 2, Absatz eins, IFG ist Information jede amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnung im Wirkungsbereich eines Organs, unabhängig von der Form, in der sie vorhanden und verfügbar ist. Zur Gewährung des Zugangs ist nach Paragraph 3, Absatz 2, IFG jenes informationspflichtige Organ zuständig, zu dessen Wirkungs- oder Geschäftsbereich die Information gehört.

Die belangte Behörde verweigerte den Zugang zu den bei ihr befindlichen Unterlagen zur Baulandumlegung im Wesentlichen mit der Begründung, nicht die Gemeinde, sondern die Tiroler Landesregierung sei für das Baulandumlegungsverfahren zuständig. Damit ist für sie nichts gewonnen.

§ 3 Abs 2 IFG stellt nicht darauf ab, welchem Organ die Zuständigkeit für das zugrunde liegende Verwaltungsverfahren zukommt. Maßgeblich ist, ob die begehrte Information dem Wirkungsbereich des informationspflichtigen Organs zuzurechnen ist. Nach den Materialien gehören auch Informationen zum Wirkungsbereich einer Behörde, die von einer anderen Behörde stammen, aber von ihr zu den Akten zu nehmen sind (AB 2420 BlgNR 27. GP 18).Paragraph 3, Absatz 2, IFG stellt nicht darauf ab, welchem Organ die Zuständigkeit für das zugrunde liegende Verwaltungsverfahren zukommt. Maßgeblich ist, ob die begehrte Information dem Wirkungsbereich des informationspflichtigen Organs zuzurechnen ist. Nach den Materialien gehören auch Informationen zum Wirkungsbereich einer Behörde, die von einer anderen Behörde stammen, aber von ihr zu den Akten zu nehmen sind Ausschussbericht 2420 BlgNR 27. Gesetzgebungsperiode 18).

Der Gesetzgeber folgt damit einem funktionellen Ansatz. Einem Informationsbegehren hat nicht nur das Organ zu entsprechen, das die Information erstellt hat, sondern auch jedes andere Organ, das über dieselbe Information verfügt und sie zu den Akten genommen hat. (Egger/Eller in Bußjäger/Dworschak, Informationsfreiheitsgesetz § 3 Rz 9). Nach Koppensteiner/Lehne/Lehofer zählen zum Wirkungsbereich eines Organs überhaupt alle Informationen, die im Rahmen seines rechtmäßigen Tätigwerdens bei ihm anfallen und sich in seinem Verfügungsbereich befinden, unabhängig davon, wer sie erstellt hat (IFG [2025] § 2 Rz 12, § 3 Rz 7).Der Gesetzgeber folgt damit einem funktionellen Ansatz. Einem Informationsbegehren hat nicht nur das Organ zu entsprechen, das die Information erstellt hat, sondern auch jedes andere Organ, das über dieselbe Information verfügt und sie zu den Akten genommen hat. (Egger/Eller in Bußjäger/Dworschak, Informationsfreiheitsgesetz Paragraph 3, Rz 9). Nach Koppensteiner/Lehne/Lehofer zählen zum Wirkungsbereich eines Organs überhaupt alle Informationen, die im Rahmen seines rechtmäßigen Tätigwerdens bei ihm anfallen und sich in seinem Verfügungsbereich befinden, unabhängig davon, wer sie erstellt hat (IFG [2025] Paragraph 2, Rz 12, Paragraph 3, Rz 7).

Ob dieser weitergehenden Auffassung zu folgen ist, kann dahinstehen. Nach den Feststellungen befinden sich die Vorentwürfe und Entwürfe sowie die drei E-Mails im Akt der belangten Behörde; sie sind ihr im Rahmen ihrer Mitwirkungs- und Anhörungsrechte im Baulandumlegungsverfahren zugekommen. Sie gehören daher schon nach dem engeren Verständnis zum Wirkungsbereich der Gemeinde. Daran ändert nichts, dass die Tiroler Landesregierung nach dem TROG 2022 Umlegungsbehörde ist und die Unterlagen von ihr stammen oder auch bei ihr vorhanden sind.

Auch der Einwand, die Unterlagen seien bei der belangten Behörde nicht „vorhanden und verfügbar“, trifft nicht zu. Pläne, Karten und E-Mails sind Aufzeichnungen iSd § 2 Abs 1 IFG (Bußjäger in Bußjäger/Dworschak, Informationsfreiheitsgesetz § 2 Rz 7). Vorhanden ist eine Information, die bereits existiert und nicht erst erstellt oder aus anderen Aufzeichnungen zusammengesetzt werden muss; behördeninterne Schwierigkeiten in der Aktenführung stellen ihre Verfügbarkeit nicht in Frage (Bußjäger in Bußjäger/Dworschak, Informationsfreiheitsgesetz § 2 Rz 7 f). Eine bei der Gemeinde tatsächlich vorhandene Aufzeichnung wird daher nicht dadurch zu einer nicht vorhandenen Information, dass sie ein von einer anderen Behörde geführtes Verfahren betrifft.Auch der Einwand, die Unterlagen seien bei der belangten Behörde nicht „vorhanden und verfügbar“, trifft nicht zu. Pläne, Karten und E-Mails sind Aufzeichnungen iSd Paragraph 2, Absatz eins, IFG (Bußjäger in Bußjäger/Dworschak, Informationsfreiheitsgesetz Paragraph 2, Rz 7). Vorhanden ist eine Information, die bereits existiert und nicht erst erstellt oder aus anderen Aufzeichnungen zusammengesetzt werden muss; behördeninterne Schwierigkeiten in der Aktenführung stellen ihre Verfügbarkeit nicht in Frage (Bußjäger in Bußjäger/Dworschak, Informationsfreiheitsgesetz Paragraph 2, Rz 7 f). Eine bei der Gemeinde tatsächlich vorhandene Aufzeichnung wird daher nicht dadurch zu einer nicht vorhandenen Information, dass sie ein von einer anderen Behörde geführtes Verfahren betrifft.

Der Informationseigenschaft der Vorentwürfe steht nicht schon entgegen, dass diese noch nicht abschließend ausgearbeitet waren. Nach den Gesetzesmaterialien können zwar im internen Entscheidungsprozess befindliche Vorentwürfe in einem Vorstadium als „noch nicht fertige Informationen“ anzusehen sein; dies gilt jedoch für Vorentwürfe, die zum ausschließlichen Zweck der internen Entscheidungsfindung des entwurfserstellenden Organs dienen, etwa für den Vorentwurf eines Sachbearbeiters vor dessen Approbation durch den zuständigen Genehmigenden (ErläutRV 2238 BlgNR 27. GP 6). Auf Entwürfe, welche die Umlegungsbehörde bereits der Gemeinde übermittelt hat, trifft diese Konstellation nicht zu. Mit ihrer Übermittlung an ein anderes Organ dienen sie nicht mehr ausschließlich der internen Entscheidungsfindung des entwurfserstellenden Organs. Ihre Eigenschaft als Information iSd § 2 Abs 1 IFG ist daher nicht allein deshalb zu verneinen, weil das zugrunde liegende Entscheidungsverfahren noch nicht abgeschlossen war.Der Informationseigenschaft der Vorentwürfe steht nicht schon entgegen, dass diese noch nicht abschließend ausgearbeitet waren. Nach den Gesetzesmaterialien können zwar im internen Entscheidungsprozess befindliche Vorentwürfe in einem Vorstadium als „noch nicht fertige Informationen“ anzusehen sein; dies gilt jedoch für Vorentwürfe, die zum ausschließlichen Zweck der internen Entscheidungsfindung des entwurfserstellenden Organs dienen, etwa für den Vorentwurf eines Sachbearbeiters vor dessen Approbation durch den zuständigen Genehmigenden (ErläutRV 2238 BlgNR 27. Gesetzgebungsperiode 6). Auf Entwürfe, welche die Umlegungsbehörde bereits der Gemeinde übermittelt hat, trifft diese Konstellation nicht zu. Mit ihrer Übermittlung an ein anderes Organ dienen sie nicht mehr ausschließlich der internen Entscheidungsfindung des entwurfserstellenden Organs. Ihre Eigenschaft als Information iSd Paragraph 2, Absatz eins, IFG ist daher nicht allein deshalb zu verneinen, weil das zugrunde liegende Entscheidungsverfahren noch nicht abgeschlossen war.

Die belangte Behörde ist daher nach § 3 Abs 2 IFG zur Gewährung des Zugangs zuständig. Zu prüfen bleibt, ob dem Zugang ein Geheimhaltungsgrund nach § 6 IFG entgegensteht.Die belangte Behörde ist daher nach Paragraph 3, Absatz 2, IFG zur Gewährung des Zugangs zuständig. Zu prüfen bleibt, ob dem Zugang ein Geheimhaltungsgrund nach Paragraph 6, IFG entgegensteht.

Zum Geheimhaltungsgrund nach § 6 Abs 1 Z 5 IFG:Zum Geheimhaltungsgrund nach Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 5, IFG:

Nach § 6 Abs 1 Z 5 IFG sind Informationen nicht zugänglich zu machen, soweit und solange dies im Interesse der unbeeinträchtigten Vorbereitung einer Entscheidung erforderlich und verhältnismäßig ist. Maßgeblich ist, welcher tatsächliche Schaden dem geschützten Interesse durch die Informationserteilung droht (vgl AB 2420 BlgNR 27. GP 19 ff: „harm test“). Ein solcher Schaden ist gegenständlich nicht zu erkennen. Nach Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 5, IFG sind Informationen nicht zugänglich zu machen, soweit und solange dies im Interesse der unbeeinträchtigten Vorbereitung einer Entscheidung erforderlich und verhältnismäßig ist. Maßgeblich ist, welcher tatsächliche Schaden dem geschützten Interesse durch die Informationserteilung droht vergleiche Ausschussbericht 2420 BlgNR 27. Gesetzgebungsperiode 19 ff: „harm test“). Ein solcher Schaden ist gegenständlich nicht zu erkennen.

Maßgeblich ist dabei zunächst, dass die belangte Behörde nicht selbst die Umlegungsbehörde ist, sondern die Unterlagen im Rahmen ihrer Mitwirkungs- und Anhörungsrechte führt.

Konkrete Umstände, wonach gerade die Offenlegung dieser bereits vorhandenen Vorentwürfe die rechtmäßige Willensbildung der zuständigen Behörde oder die unmittelbare Vorbereitung ihrer Entscheidung beeinträchtigen würde, wurden weder vorgebracht noch sind solche im Verfahren hervorgekommen. Die bloß abstrakte Möglichkeit, dass Entwürfe Teil eines laufenden Verfahrens sind, genügt für sich genommen nicht, um die Geheimhaltung als erforderlich und verhältnismäßig zu rechtfertigen. Die Unterlagen geben keine interne Beratung der Umlegungsbehörde wieder. Sie wurden von dieser nach außen, an die Gemeinde und im Zusammenhang mit der Präferenz für „Entwurf 3“ auch an die Grundeigentümer, kommuniziert.

Die für die Umlegung maßgeblichen geologischen und hydraulischen Gutachten wurden dem Beschwerdeführer überdies bereits übermittelt.

Die bloß abstrakte Möglichkeit, dass Entwürfe Teil eines laufenden Verfahrens sind, genügt nicht, um eine Geheimhaltung als erforderlich und verhältnismäßig zu rechtfertigen. Der Begriff der Entscheidung darf nicht so weit verstanden werden, dass der Zweck des IFG unterlaufen wird (Bußjäger in Bußjäger/Dworschak, Informationsfreiheitsgesetz § 6 Rz 7).Die bloß abstrakte Möglichkeit, dass Entwürfe Teil eines laufenden Verfahrens sind, genügt nicht, um eine Geheimhaltung als erforderlich und verhältnismäßig zu rechtfertigen. Der Begriff der Entscheidung darf nicht so weit verstanden werden, dass der Zweck des IFG unterlaufen wird (Bußjäger in Bußjäger/Dworschak, Informationsfreiheitsgesetz Paragraph 6, Rz 7).

Daher liegt der Geheimhaltungsgrund des § 6 Abs 1 Z 5 IFG nicht vor.Daher liegt der Geheimhaltungsgrund des Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 5, IFG nicht vor.

Zum Interesse am Schutz personenbezogener Daten (§ 6 Abs 1 Z 7 lit a IFG):Zum Interesse am Schutz personenbezogener Daten (Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 7, Litera a, IFG):

Die Vorentwürfe und Entwürfe des Umwidmungsverfahrens „BB“ und die E-Mails vom 28.8.2025, 05.11.2025 und vom 04.12.2025 enthalten personenbezogene Daten, weil aus dem Grundstücksbezug und öffentlich zugänglichen Grundbuchsdaten Rückschlüsse auf betroffene Eigentümer möglich sind (vgl diesbezüglich vor dem Hintergrund des Umweltinformationsgesetzes VwGH 25.04.2023, Ra 2022/10/0063 mit Verweis auf VwGH 25.09.2019, Ra 2019/05/0078 und 12.03.2010, 2008/17/0136). Die Vorentwürfe und Entwürfe des Umwidmungsverfahrens „BB“ und die E-Mails vom 28.8.2025, 05.11.2025 und vom 04.12.2025 enthalten personenbezogene Daten, weil aus dem Grundstücksbezug und öffentlich zugänglichen Grundbuchsdaten Rückschlüsse auf betroffene Eigentümer möglich sind vergleiche diesbezüglich vor dem Hintergrund des Umweltinformationsgesetzes VwGH 25.04.2023, Ra 2022/10/0063 mit Verweis auf VwGH 25.09.2019, Ra 2019/05/0078 und 12.03.2010, 2008/17/0136).

Der Schutz personenbezogener Daten steht der Informationserteilung nicht von vornherein entgegen. Die Information darf nur verweigert werden, soweit das schutzwürdige Interesse der Betroffenen an der Geheimhaltung das Informationsinteresse überwiegt (AB 2420 BlgNR 27. GP 19 ff). Es ist daher abzuwägen, ob die Geheimhaltung zum Schutz dieser Daten erforderlich und verhältnismäßig ist. Der Schutz personenbezogener Daten steht der Informationserteilung nicht von vornherein entgegen. Die Information darf nur verweigert werden, soweit das schutzwürdige Interesse der Betroffenen an der Geheimhaltung das Informationsinteresse überwiegt Ausschussbericht 2420 BlgNR 27. Gesetzgebungsperiode 19 ff). Es ist daher abzuwägen, ob die Geheimhaltung zum Schutz dieser Daten erforderlich und verhältnismäßig ist.

Das Geheimhaltungsinteresse der Grundeigentümer wiegt gering. Die Unterlagen enthalten keine sensiblen Daten und keine höchstpersönlichen Lebenssachverhalte. Sie enthalten verfahrensbezogene planerische Überlegungen in einem behördlichen Baulandumlegungsverfahren, dessen Einleitung öffentlich ist und dessen Ergebnis öffentlich sein wird. Vor allem sind die betroffenen Grundstücke in der Verordnung über die Einleitung des Umlegungsverfahrens kundgemacht (§ 83 Abs 5 TROG 2022). Die Eigentümer sind damit über das öffentliche Grundbuch ohnehin ermittelbar. Soweit die Unterlagen Rückschlüsse auf die Eigentümer zulassen, geben sie somit nichts preis, was nicht bereits allgemein zugänglich ist. Ihr Informationsgehalt erschöpft sich im Wesentlichen darin, welche planerischen Varianten für die bereits bekannten Grundstücke erwogen wurden.Das Geheimhaltungsinteresse der Grundeigentümer wiegt gering. Die Unterlagen enthalten keine sensiblen Daten und keine höchstpersönlichen Lebenssachverhalte. Sie enthalten verfahrensbezogene planerische Überlegungen in einem behördlichen Baulandumlegungsverfahren, dessen Einleitung öffentlich ist und dessen Ergebnis öffentlich sein wird. Vor allem sind die betroffenen Grundstücke in der Verordnung über die Einleitung des Umlegungsverfahrens kundgemacht (Paragraph 83, Absatz 5, TROG 2022). Die Eigentümer sind damit über das öffentliche Grundbuch ohnehin ermittelbar. Soweit die Unterlagen Rückschlüsse auf die Eigentümer zulassen, geben sie somit nichts preis, was nicht bereits allgemein zugänglich ist. Ihr Informationsgehalt erschöpft sich im Wesentlichen darin, welche planerischen Varianten für die bereits bekannten Grundstücke erwogen wurden.

Eine Geheimhaltung wäre auch nicht erforderlich. Als gelinderes Mittel käme zwar grundsätzlich eine Anonymisierung in Betracht (Bußjäger in Bußjäger/Dworschak, Informationsfreiheitsgesetz § 6 Rz 17). Sie wäre hier aber ohne Nutzen: Der Grundstücksbezug ist der Kern der Entwürfe, und die Eigentümer wären über die öffentlich kundgemachten Grundstücke ohne Weiteres identifizierbar.Eine Geheimhaltung wäre auch nicht erforderlich. Als gelinderes Mittel käme zwar grundsätzlich eine Anonymisierung in Betracht (Bußjäger in Bußjäger/Dworschak, Informationsfreiheitsgesetz Paragraph 6, Rz 17). Sie wäre hier aber ohne Nutzen: Der Grundstücksbezug ist der Kern der Entwürfe, und die Eigentümer wären über die öffentlich kundgemachten Grundstücke ohne Weiteres identifizierbar.

Auch die Nennung der am Schriftverkehr beteiligten Personen begründet kein überwiegendes Geheimhaltungsinteresse. Nach den Materialien überwiegt bei Bearbeitern und Sachverständigen einer Information das Informationsinteresse in aller Regel, soweit Name, Titel, Funktion und dienstliche Kontaktdaten Ausdruck der amtlichen Tätigkeit sind (AB 2420 BlgNR 27. GP 19 ff). So verhält es sich hier: Beide scheinen in den E-Mails ausschließlich in ihrer dienstlichen bzw fachlichen Rolle im Umlegungsverfahren auf. Die Organwalter sind zudem auf der Internetseite des Landes Tirol als Bedienstete ausgewiesen, der Organwalter der Gemeinde Z ist weithin bekannt. Ein darüber hinausgehendes Interesse an der Geheimhaltung der Identität des Sachverständigen ist weder vorgebracht worden noch sonst erkennbar.Auch die Nennung der am Schriftverkehr beteiligten Personen begründet kein überwiegendes Geheimhaltungsinteresse. Nach den Materialien überwiegt bei Bearbeitern und Sachverständigen einer Information das Informationsinteresse in aller Regel, soweit Name, Titel, Funktion und dienstliche Kontaktdaten Ausdruck der amtlichen Tätigkeit sind Ausschussbericht 2420 BlgNR 27. Gesetzgebungsperiode 19 ff). So verhält es sich hier: Beide scheinen in den E-Mails ausschließlich in ihrer dienstlichen bzw fachlichen Rolle im Umlegungsverfahren auf. Die Organwalter sind zudem auf der Internetseite des Landes Tirol als Bedienstete ausgewiesen, der Organwalter der Gemeinde Z ist weithin bekannt. Ein darüber hinausgehendes Interesse an der Geheimhaltung der Identität des Sachverständigen ist weder vorgebracht worden noch sonst erkennbar.

Demgegenüber ist das Informationsinteresse des Beschwerdeführers gewichtig. Er ist unmittelbarer Nachbar eines vom Umlegungsverfahren betroffenen Grundstücks. Im Umlegungsverfahren selbst kommt ihm keine Parteistellung zu, sodass er auf anderem Weg keinen Einblick in dessen Entwicklung erhält. Die begehrten Unterlagen können Aufschluss über die verschiedenen planerischen Varianten geben und damit über die Erwägungen, die für den zuletzt verfolgten Entwurf maßgeblich waren.

In der nach § 6 Abs 1 IFG gebotenen Abwägung überwiegt daher das Interesse an der Informationserteilung gegenüber dem Interesse an der Geheimhaltung der personenbezogenen Daten.In der nach Paragraph 6, Absatz eins, IFG gebotenen Abwägung überwiegt daher das Interesse an der Informationserteilung gegenüber dem Interesse an der Geheimhaltung der personenbezogenen Daten.

Ergebnis:

Die belangte Behörde ist zur Gewährung des Zugangs zuständig, und dem Zugang steht kein Geheimhaltungsgrund nach § 6 Abs 1 IFG entgegen. Dem Beschwerdeführer sind daher die bei der belangten Behörde vorhandenen Vorentwürfe und Entwürfe des Baulandumlegungsverfahrens „BB“ zugänglich zu machen. Zugänglich zu machen sind ebenso die im Spruch vorliegenden Erkenntnisses bezeichneten E-Mails.Die belangte Behörde ist zur Gewährung des Zugangs zuständig, und dem Zugang steht kein Geheimhaltungsgrund nach Paragraph 6, Absatz eins, IFG entgegen. Dem Beschwerdeführer sind daher die bei der belangten Behörde vorhandenen Vorentwürfe und Entwürfe des Baulandumlegungsverfahrens „BB“ zugänglich zu machen. Zugänglich zu machen sind ebenso die im Spruch vorliegenden Erkenntnisses bezeichneten E-Mails.

Zur Abweisung des Antrags betreffend Informationen zu Anrainerinteressen:

Der Antrag auf Zugang und Übermittlung von Informationen zur Frage, inwiefern im Baulandumlegungsverfahren „BB“ Anrainerinteressen berücksichtigt wurden, war abzuweisen, weil sich in den schriftlichen Aufzeichnungen der belangten Behörde dazu keine Informationen finden.

Die ersatzlose Behebung der übrigen Spruchteile des bekämpften Bescheides war der Antragseinschränkung im Rahmen der öffentlichen mündlichen Verhandlung vor dem Landesverwaltungsgericht Tirol geschuldet.

VI.      Unzulässigkeit der ordentlichen Revision:römisch sechs. Unzulässigkeit der ordentlichen Revision:

Die ordentliche Revision ist unzulässig, weil keine Rechtsfrage iSd Art 133 Abs 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Im vorliegenden Fall war eine sachverhaltsbezogene Einzelfallentscheidung zu treffen, die nach Durchführung eines entsprechenden Ermittlungsverfahrens auf Grundlage klarer gesetzlicher Vorgaben beantwortet werden konnte. Es liegen keine Hinweise für eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die ordentliche Revision ist unzulässig, weil keine Rechtsfrage iSd Artikel 133, Absatz 4, B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Im vorliegenden Fall war eine sachverhaltsbezogene Einzelfallentscheidung zu treffen, die nach Durchführung eines entsprechenden Ermittlungsverfahrens auf Grundlage klarer gesetzlicher Vorgaben beantwortet werden konnte. Es liegen keine Hinweise für eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

B e l e h r u n g u n d H i n w e i s e

Gegen diese Entscheidung kann binnen sechs Wochen ab der Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof oder außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist direkt bei diesem, die außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist beim Landesverwaltungsgericht Tirol einzubringen.

Beschwerden und Revisionen sind von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw einer bevollmächtigten Rechtsanwältin abzufassen und einzubringen. Soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, ist eine Eingabegebühr von Euro 340,00 zu entrichten.

Es besteht die Möglichkeit, auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof zu verzichten. Ein solcher Verzicht hat zur Folge, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof und eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof nicht mehr erhoben werden können.

Landesverwaltungsgericht Tirol

Dr. Schwärzler-Matti

(Richter)