Index
L2200 LandesbediensteteNorm
B-VG Art7 Abs1 / GesetzLeitsatz
Auswertung in ArbeitSpruch
Der Antrag wird abgewiesen.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Antragrömisch eins. Antrag
II. Rechtslagerömisch zwei. Rechtslage
"§183
Gehalt
(1) Das Gehalt der vollbeschäftigten Bediensteten im Besoldungsschema St. wird durch die Gehaltsklasse und in ihr durch die Gehaltsstufe bestimmt.
(2) Das Gehalt beginnt in jeder Gehaltsklasse in der Gehaltsstufe 1 und beträgt:
[…]
im Besoldungsschema Steiermark
Gehalts-
stufeGehalts-, stufe
in der Gehaltsklasse
ST13
ST14
ST15
ST16
ST17
ST18
Euro
1
3.018,4
3.365,0
3.807,7
4.257,4
4.703,5
5.156,6
2
3.074,5
3.433,3
3.890,1
4.354,0
4.821,1
5.295,6
3
3.186,1
3.568,6
4.054,9
4.548,0
5.057,7
5.575,7
4
3.295,5
3.702,9
4.219,7
4.742,4
5.293,2
5.855,7
5
3.407,4
3.838,3
4.384,5
4.936,6
5.529,8
6.136,0
6
3.492,2
3.938,1
4.509,2
5.081,2
5.707,5
6.344,4
7
3.547,5
4.007,7
4.592,7
5.178,9
5.825,2
6.485,6
8
3.602,9
4.073,8
4.673,8
5.276,8
5.944,2
6.624,4
9
3.644,0
4.125,4
4.736,4
5.349,8
6.032,5
6.730,4
10
3.686,5
4.176,2
4.797,6
5.421,5
6.121,8
6.836,3
11
3.727,7
4.225,6
4.862,4
5.495,6
6.208,9
6.939,9
12
3.768,7
4.277,3
4.923,5
5.567,4
6.298,4
7.045,9
13
3.811,1
4.326,7
4.984,7
5.640,5
6.388,0
7.151,7
14
3.852,4
4.377,3
5.047,3
5.712,1
6.476,1
7.254,2
15
3.879,5
4.412,6
5.088,4
5.761,7
6.535,1
7.325,9
16
3.907,7
4.445,6
5.128,4
5.809,9
6.593,9
7.395,5
17
3.934,8
4.479,8
5.170,8
5.858,3
6.652,7
7.466,1
18
3.964,3
4.511,8
5.212,0
5.906,6
6.712,7
7.534,4
19
3.991,3
4.545,8
5.253,2
5.957,0
6.771,7
7.606,2
20
4.019,4
4.581,1
5.294,3
6.005,1
6.830,4
7.675,7
21
4.046,5
4.614,1
5.336,5
6.052,4
6.889,2
7.746,2
22
4.046,5
4.614,1
5.336,5
6.052,4
6.889,2
7.746,2
23
4.046,5
4.614,1
5.336,5
6.052,4
6.889,2
7.746,2
24
4.046,5
4.614,1
5.336,5
6.052,4
6.889,2
7.746,2
[…]
(3) Mit dem Gehalt der Gehaltsklassen St. 17 bis St. 24 gelten alle zeitlichen Mehrleistungen des/der Bediensteten, die mit der Stelle verbunden sind, als abgegolten.
(4) Ergibt sich die Notwendigkeit, einen Bediensteten/eine Bedienstete vorübergehend zu Arbeiten heranzuziehen, die von Bediensteten einer höheren Gehaltsklasse versehen werden, so gebührt ihm/ihr für die Dauer dieser Verwendung eine Ergänzungszulage auf das Gehalt, auf das er/sie in der höheren Gehaltsklasse Anspruch hätte, sofern die vorübergehende Verwendung mindestens 29 aufeinander folgende Kalendertage dauert.
[…]
§183b
Entlohnung der Amtsärzte/Amtsärztinnen
(1) Amtsärzten/Amtsärztinnen gebührt anstelle des Gehaltes nach §183 das Gehalt des Entlohnungsschemas SI/N der Entlohnungsgruppe SI/N3 gemäß §10 Abs1 StKDBR. Das Gehalt beginnt in der ersten Entlohnungsstufe, sofern sich nicht aus §155 anderes ergibt.
(2) Mit dem Gehalt gemäß Abs1 sind sämtliche mit der dienstlichen Verwendung verbundenen Erschwernisse und Gefahren für Gesundheit und Leben abgegolten.
§183c
Option für Amtsärzte/Amtsärztinnen
(1) Amtsärzte/Amtsärztinnen des Besoldungsschema St. sowie Amtsärzte/Amtsärztinnen, für deren besoldungsrechtliche Ansprüche Hauptstück IV. dieses Gesetzes maßgeblich ist (Dienstklassensystem) und die am Tag der Kundmachung des LGBl Nr 132/2024 in einem Dienstverhältnis zum Land stehen, können eine schriftliche Erklärung auf Überleitung in das Entlohnungsschema SI/N gemäß §183b stellen. Die Abgabe dieser Erklärung ist nur einmal zulässig.(1) Amtsärzte/Amtsärztinnen des Besoldungsschema St. sowie Amtsärzte/Amtsärztinnen, für deren besoldungsrechtliche Ansprüche Hauptstück römisch vier. dieses Gesetzes maßgeblich ist (Dienstklassensystem) und die am Tag der Kundmachung des Landesgesetzblatt Nr 132 aus 2024, in einem Dienstverhältnis zum Land stehen, können eine schriftliche Erklärung auf Überleitung in das Entlohnungsschema SI/N gemäß §183b stellen. Die Abgabe dieser Erklärung ist nur einmal zulässig.
(2) Für Bedienstete im Besoldungsschema St. erfolgt die Überleitung gemäß Abs1 nach Berechnung des Vorrückungsstichtages gemäß §155 und §155a. Für Bedienstete im Dienstklassensystem erfolgt die Überleitung gemäß Abs1 mit der Maßgabe, dass sich die Entlohnungsstufe im Entlohnungsschema SI/N nach dem bisherigen Vorrückungsstichtag richtet, wobei ein allfälliger Verlust im Vergleich zum bisher bezogenen Gehalt samt Zulagen sowie Erschwernis- und Gefahrenvergütungen auszugleichen ist.
(3) Die Überleitung in das Entlohnungsschema SI/N wird ab dem auf die Erklärung folgenden Monatsersten wirksam. Die Erklärung und die darauf erfolgte Überleitung sind rückwirkend rechtsunwirksam, wenn der/die Bedienstete innerhalb von drei Monaten ab Überleitung ins Entlohnungsschema SI/N die Erklärung nach Abs1 schriftlich widerruft.
(4) Die Überleitung in das Entlohnungsschema SI/N lässt das Recht auf Führung des Amtstitels von Beamten/Beamtinnen unberührt.
§184
Überstellung
(1) Die Überstellung ist die Einreihung eines/einer Bediensteten in eine andere Gehaltsklasse.
(2) Bei einer Überstellung von einer Gehaltsklasse in eine andere Gehaltsklasse ändern sich die Gehaltsstufe und der nächste Vorrückungstermin nicht."
"1. Abschnitt
Entlohnungsschema SI/N – Ärztinnen/Ärzte und Zahnärztinnen/Zahnärzte
§9
Einreihung der Bediensteten im Entlohnungsschema SI/N
Die Bediensteten im Entlohnungsschema SI/N werden in folgende Entlohnungsgruppen eingereiht:
1. Entlohnungsgruppe SI/N1
Ärztinnen/Ärzte in Ausbildung (Turnusärztinnen/Turnusärzte), das sind Ärztinnen/Ärzte in Basisausbildung (§6a Ärztegesetz 1998), Ärztinnen/Ärzte in Ausbildung zur Ärztin/zum Arzt für Allgemeinmedizin (§7 Ärztegesetz 1998) oder zur Fachärztin/zum Facharzt (§8 Ärztegesetz 1998);
2. Entlohnungsgruppe SI/N2
a) Allgemeinmedizinerinnen/Allgemeinmediziner, das sind Ärztinnen/Ärzte, die die Ausbildung zur Ärztin/zum Arzt für Allgemeinmedizin abgeschlossen haben und als solche verwendet werden;
b) Ärztinnen und Ärzte, die die Ausbildung zur Ärztin/zum Arzt für Allgemeinmedizin abgeschlossen haben und in Ausbildung zur Fachärztin/zum Facharzt stehen, sofern diese Ausbildung im Interesse des Dienstgebers liegt;
3. Entlohnungsgruppe SI/N3
a) Zahnärztinnen/Zahnärzte;
b) speziell qualifizierte Allgemeinmedizinerinnen/Allgemeinmediziner, das sind Allgemeinmedizinerinnen/Allgemeinmediziner, die mehrjährige Berufserfahrung und einschlägige qualifizierte Weiterbildungen aufweisen und in besonderer Verwendung stehen, sodass sich ihre Verantwortlichkeit an die von Fachärztinnen/Fachärzten stark annähert.
4. Entlohnungsgruppe SI/N4
a) Fachärztinnen/Fachärzte, das sind Ärztinnen/Ärzte, die die fachärztliche Ausbildung absolviert haben, durch ein Facharztdekret anerkannt wurden und fachärztlich verwendet werden;
b) Oberärztinnen/Oberärzte, das sind Fachärztinnen/Fachärzte, die den für das jeweilige Sonderfach in der KAGes entwickelten Kompetenzlevelkatalog erfüllen, die vom Dienstgeber vorgeschriebene Ausbildungen absolviert haben und auf Antrag der Abteilungsleiterin/des Abteilungsleiters unter Einbindung der in der Abteilung bereits tätigen Oberärztinnen/ Oberärzte zur Oberärztin/zum Oberarzt ernannt werden. Die Ernennung ist frühestens nach drei Jahren fachärztlicher Tätigkeit möglich. Nach acht fachärztlichen Dienstjahren besteht jedenfalls die Berechtigung, die Bezeichnung Oberärztin/Oberarzt zu führen.
c) Funktionsoberärztinnen/Funktionsoberärzte, das sind Oberärztinnen/Oberärzte, die in der Regel zumindest fünf Jahre als Oberärztin/Oberarzt tätig sind, und für einen medizinischen und/oder organisatorischen Spezialbereich fachlich bereichsverantwortlich sind. Die Ernennung erfolgt für fünf Jahre. Wiederbestellungen und begründeter Widerruf sind zulässig.
d) Geschäftsführende Oberärztinnen/Oberärzte (GOA), das sind Oberärztinnen/Oberärzte, die zumindest fünf Jahre oberärztlich tätig sind und als Stellvertretung der Abteilungsleitung definierte und mit der Abteilungsleitung abgestimmte Führungsaufgaben übernehmen. Eine/Ein GOA kann ab einer Zahl von 15 ärztlichen Mitarbeiterinnen/Mitarbeitern an einer Abteilung bestellt werden. Verfügt eine Abteilung über mehrere Standorte oder ist eine Primarärztin/ein Primararzt für mehrere Primariate bestellt, so kann an jedem Standort für den die Primarärztin/der Primararzt ärztlich letztverantwortlich ist, eine/ein GOA bestellt werden. Die Ernennung erfolgt für fünf Jahre. Wiederbestellungen und ein begründeter Widerruf sind zulässig.
e) Fachzahnärztinnen/Fachzahnärzte, das sind Zahnärztinnen/Zahnärzte, die eine Ausbildung zur Fachzahnärztin/zum Fachzahnarzt abgeschlossen haben und als solche eingesetzt werden.
f) Ärztinnen/Ärzte, die über eine abgeschlossene Ausbildung in einem Sonderfach verfügen und in Ausbildung zur Fachärztin/zum Facharzt in einem weiteren Sonderfach stehen, sofern die Ausbildung im Interesse des Dienstgebers liegt.
§10
Monatsentgelt des Entlohnungsschemas SI/N
(1) Das Monatsentgelt des/der vollbeschäftigten Bediensteten des Entlohnungsschemas SI/N beträgt:

(2) Das Monatsentgelt gemäß Abs1 beginnt in der ersten Entlohnungsstufe, sofern sich nicht aus §7 etwas anderes ergibt.
(3) Mit dem Monatsentgelt gemäß Abs1 sind sämtliche mit der dienstlichen Verwendung verbundenen Erschwernisse und Gefahren für Gesundheit und Leben abgegolten."
"§183b
Entlohnung der Amtsärzte/Amtsärztinnen
(1) Amtsärzten/Amtsärztinnen gebührt anstelle des Gehaltes nach §183 das Gehalt des Entlohnungsschemas SI/N der Entlohnungsgruppe SI/N3 gemäß §10 Abs1 StKDBR. Das Gehalt beginnt in der ersten Entlohnungsstufe, sofern sich nicht aus §155 anderes ergibt.
(2) Mit dem Gehalt gemäß Abs1 sind sämtliche mit der dienstlichen Verwendung verbundenen Erschwernisse und Gefahren für Gesundheit und Leben abgegolten.
(3) Dem Leiter oder der Leiterin des Referats Sanitätsdirektion – Gesundheitswesen, der oder die im Entlohnungsschemas SI/N der Entlohnungsgruppe SI/N3 entlohnt wird, gebührt zusätzlich zum Gehalt gemäß Abs1 eine ruhegenussfähige Funktionszulage in der Höhe von 25 % der Bemessungsgrundlage gemäß §264a. Bei einer Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit gebührt die Zulage im aliquoten Ausmaß.
(4) Mit der Funktionszulage nach Abs3 gelten alle mengenmäßigen und zeitlichen Mehrleistungen des oder der Bediensteten, die mit der Stelle verbunden sind, als abgegolten."
III. Antragsvorbringen und Vorverfahrenrömisch drei. Antragsvorbringen und Vorverfahren
"Mit der Einführung des §183b Stmk L-DBR durch die Novelle LGBl Nr 132/2024 wollte der Landesgesetzgeber dem herrschenden Mangel an Amtsärzten begegnen, indem für diese ein neues und in Anlehnung an die Besoldung von Ärzten im Krankenanstaltenbereich höheres Gehaltsschema eingeführt wurde (vgl XVIII. GPStLT, AB EZ4286/4). Konkret sieht die Regelung vor, dass Amtsärzten das Gehalt des Entlohnungsschemas SI/N der Entlohnungsgruppe SI/N3 gemäß §10 Abs1 Steiermärkisches KAGes-Zuweisungs-, Dienst- und Besoldungsrecht (StKDBR), LGBl Nr 100/2023 idF LGBl Nr 99/2025, gebührt. Voraussetzung dafür ist die Option in dieses Gehaltsschema, wie es §183c
Stmk L-DBR als Übergangsrecht vorsieht: "Mit der Einführung des §183b Stmk L-DBR durch die Novelle Landesgesetzblatt Nr 132 aus 2024, wollte der Landesgesetzgeber dem herrschenden Mangel an Amtsärzten begegnen, indem für diese ein neues und in Anlehnung an die Besoldung von Ärzten im Krankenanstaltenbereich höheres Gehaltsschema eingeführt wurde vergleiche römisch achtzehn. GPStLT, Ausschussbericht EZ4286/4). Konkret sieht die Regelung vor, dass Amtsärzten das Gehalt des Entlohnungsschemas SI/N der Entlohnungsgruppe SI/N3 gemäß §10 Abs1 Steiermärkisches KAGes-Zuweisungs-, Dienst- und Besoldungsrecht (StKDBR), Landesgesetzblatt Nr 100 aus 2023, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr 99 aus 2025,, gebührt. Voraussetzung dafür ist die Option in dieses Gehaltsschema, wie es §183c , Stmk L-DBR als Übergangsrecht vorsieht:
[…]
Festzustellen ist, dass der Prüfungsantrag des Landesverwaltungsgerichtes zu eng gefasst ist, weil ein untrennbarer Zusammenhang mit der Bestimmung des §183c Stmk L-DBR besteht. Ohne die Bestimmung des §183c leg cit. wäre die Anwendung des neuen Gehaltsschemas gar nicht in Frage gekommen: So eröffnet Abs1 die Möglichkeit, dass Amtsärzte des Besoldungsschemas St. sowie Amtsärzte im Dienstklassensystem eine schriftliche Erklärung auf Überleitung in das Entlohnungsschema SI/N gemäß §183b stellen können. Ohne eine solche schriftliche Erklärung und sohin ohne Anwendung dieser Bestimmung wäre wiederum §183b Stmk L-DBR gar nicht zur Anwendung gelangt.
Das Entlohnungsschema SI/N besteht grundsätzlich aus vier Entlohnungsgruppen, die je nach Ausbildungs- und Qualifikationsstand zur Anwendung gelangen. Die Einreihungsbestimmung für Ärzte im StKDBR für den Krankenanstaltenbereich lautet wie folgt:
[…]
Während §9 die Einreihung der Ärzte in das Entlohnungsschema SI/N enthält, bestimmt §10 tabellarisch die konkrete Entgelthöhe in den verschiedenen Entlohnungsgruppen:
[…]
Im Hinblick auf die nicht anwendbare Einreihungsbestimmung des §9 StKDBR musste der Landesgesetzgeber eine konkrete Einreihung der Amtsärzte durch die Nennung der Entlohnungsgruppe SI/N3 unter Verweis auf §10 Abs1 StKDBR vornehmen und damit ein 'All-inclusive-Entgelt' für Amtsärzte einführen. Gleichsam wollte er damit ausschließen, dass Amtsärzte nach einer niedrigeren (oder aber auch höheren) Entlohnungsgruppe entlohnt werden.
Mit der Streichung der Wortfolge 'der Entlohnungsgruppe SI/N3' entfiele jedoch genau diese konkrete Festlegung, was dem eindeutigen und erkennbaren Willen des Landesgesetzgebers zuwiderlaufen würde. Zunächst fehlt es — in Ermangelung des Verweises (verwiesen und damit für anwendbar erklärt wird nur [auf] §10 Abs1 StKDBR) — an der Anwendbarkeit von §9 StKDBR. Dies wäre erforderlich, wenn die Entlohnung im Entlohnungsschema SI/N erfolgen soll, aber nicht gleichzeitig festgelegt wird, welche Entlohnungsgruppe dem Amtsarzt gebühren soll. Selbst wenn man dem Gesetzgeber unterstellen wollte, dass §9 StKDBR durch den Verweis auf §10 Abs1 StKDBR mit gemeint sein musste, müsste die Einreihung von Amtsärzten in das Entlohnungsschema SI/N scheitern. Dies deshalb, da Amtsärzte eine völlig andere Stellenbeschreibung als Spitalsärzte haben und ihre Tätigkeit insgesamt nicht mit jener von Spitalsärzten vergleichbar ist. Die Einreihung der Amtsärzte in eine konkrete Entlohnungsgruppe folglich der Vollziehung zu überlassen, würde rechtsstaatliche Garantien missachten, die ausreichende Determinierung von Landesgesetzen verletzen und hätte im Ergebnis eine unterschiedliche und unter Umständen auch niedrigere Besoldung als die vorgesehene zur Folge. All dies war vom Landesgesetzgeber gerade nicht gewollt. Aus diesem Grund ist der Prüfungsantrag des Landesverwaltungsgerichtes zu eng gefasst und vermag dem Anspruch, eine verfassungsrechtlich einwandfreie Rechtsgrundlage für das Anlassverfahren herzustellen, nicht gerecht zu werden.
Darüber hinaus ist auf Folgendes hinzuweisen: §62 Abs2 VfGG verlangt explizit, dass im Gesetzesprüfungsantrag darzulegen ist, welche Auswirkungen die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes auf die beim Gericht anhängige Rechtssache hätte. Dies hat das Landesverwaltungsgericht unter Punkt VI. aus Sicht der Steiermärkischen Landesregierung in unzutreffender Weise getan. Wenn der Verfassungsgerichtshof zum Ergebnis kommen sollte, dass der Antrag zulässig und begründet wäre, womit die angefochtene Wortfolge entfallen würde, ist — wie oben dargelegt — keinesfalls sichergestellt, dass im konkreten Fall rückwirkend eine Leistungsabgeltung vorzunehmen wäre. Darüber hinaus ist auf Folgendes hinzuweisen: §62 Abs2 VfGG verlangt explizit, dass im Gesetzesprüfungsantrag darzulegen ist, welche Auswirkungen die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes auf die beim Gericht anhängige Rechtssache hätte. Dies hat das Landesverwaltungsgericht unter Punkt römisch sechs. aus Sicht der Steiermärkischen Landesregierung in unzutreffender Weise getan. Wenn der Verfassungsgerichtshof zum Ergebnis kommen sollte, dass der Antrag zulässig und begründet wäre, womit die angefochtene Wortfolge entfallen würde, ist — wie oben dargelegt — keinesfalls sichergestellt, dass im konkreten Fall rückwirkend eine Leistungsabgeltung vorzunehmen wäre.
Vor diesem Hintergrund erweist sich der Normprüfungsantrag des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark gemäß Art140 Abs1 Z1 lita B-VG nach Ansicht der Steiermärkischen Landesregierung insgesamt als unzulässig.
II. In der Sache: römisch zwei. In der Sache:
Für den Fall, dass der Verfassungsgerichtshof entgegen den obigen Ausführungen zum Ergebnis kommen sollte, dass der Antrag des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark zulässig sei, wird Folgendes ausgeführt:
Das Landesverwaltungsgericht hegt Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit der angefochtenen Wortfolge im Hinblick auf das aus dem Gleichheitssatz ableitbare Sachlichkeitsgebot. Die angefochtene Regelung werfe die Frage auf, ob die pauschale besoldungsrechtliche Gleichstellung sämtlicher Amtsärztinnen und Amtsärzte mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben einer sachlich gerechtfertigten Differenzierung vereinbar sei.
Eine Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechts auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz kann nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes nur vorliegen, wenn der angefochtene Bescheid auf einer dem Gleichheitsgebot widersprechenden Rechtsgrundlage beruht, wenn die Behörde der angewendeten Rechtsvorschrift fälschlicherweise einen gleichheitswidrigen Inhalt unterstellt oder wenn sie bei der Erlassung des Bescheides Willkür geübt hat (vgl VfGH 26.02.2014, B1438/2013, mwN). Der Gleichheitsgrundsatz gebietet dem Gesetzgeber, Gleiches gleich und Ungleiches ungleich zu behandeln, und setzt ihm insofern Schranken, als er es verbietet, sachlich nicht begründbare Differenzierungen zwischen Normadressaten zu schaffen. Innerhalb dieser Schranken ist es dem Gesetzgeber jedoch von Verfassungs wegen nicht verwehrt, seine politischen Zielvorstellungen auf die ihm geeignet erscheinende Art zu verfolgen. Der dem Gesetzgeber eingeräumte Gestaltungsspielraum wird durch den Gleichheitssatz auch insofern beschränkt, als es ihm verwehrt ist, Regelungen zu treffen, für die eine sachliche Rechtfertigung nicht besteht (vgl zuletzt VfGH 05.03.2026, G134-135/2025, mwN). Eine Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechts auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz kann nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes nur vorliegen, wenn der angefochtene Bescheid auf einer dem Gleichheitsgebot widersprechenden Rechtsgrundlage beruht, wenn die Behörde der angewendeten Rechtsvorschrift fälschlicherweise einen gleichheitswidrigen Inhalt unterstellt oder wenn sie bei der Erlassung des Bescheides Willkür geübt hat vergleiche VfGH 26.02.2014, B1438/2013, mwN). Der Gleichheitsgrundsatz gebietet dem Gesetzgeber, Gleiches gleich und Ungleiches ungleich zu behandeln, und setzt ihm insofern Schranken, als er es verbietet, sachlich nicht begründbare Differenzierungen zwischen Normadressaten zu schaffen. Innerhalb dieser Schranken ist es dem Gesetzgeber jedoch von Verfassungs wegen nicht verwehrt, seine politischen Zielvorstellungen auf die ihm geeignet erscheinende Art zu verfolgen. Der dem Gesetzgeber eingeräumte Gestaltungsspielraum wird durch den Gleichheitssatz auch insofern beschränkt, als es ihm verwehrt ist, Regelungen zu treffen, für die eine sachliche Rechtfertigung nicht besteht vergleiche zuletzt VfGH 05.03.2026, G134-135/2025, mwN).
Nach ständiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes steht dem Gesetzgeber bei der Regelung des Dienst-, Besoldungs- und Pensionsrechts der Beamten durch den Gleichheitsgrundsatz ein weiter Gestaltungsspielraum zu; der Gesetzgeber ist lediglich gehalten, das Dienst-, Besoldungs- und Pensionsrecht derart zu gestalten, dass es im Großen und Ganzen in einem angemessenen Verhältnis zu den dem Beamten obliegenden Dienstpflichten steht. Insbesondere liegt die Art der Gestaltung des Gehaltsschemas der Beamten in der rechtspolitischen Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers, sofern er mit seiner Regelung nicht gegen das — sich aus dem Gleichheitsgrundsatz ergebende — Sachlichkeitsgebot verstößt. Selbst wenn die Regelungen aber unter Umständen zu unbefriedigenden Ergebnissen und Härten führen, berührt dies ihre Sachlichkeit nicht (vgl wiederum VfGH 26.02.2014, B1438/2013; außerdem VfGH 18.6.2012, B363/12; VfSlg 19.255/2010; 17.451/2005; 16.176/2001, auch mit dem Hinweis auf diese '(weitmaschige[n]) Forderung' in der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes; vgl dazu außerdem Cargnelli-Weichselbaum, in: Kneihs/Lienbacher, Hrsg., Rill-Schäffer-Kommentar Bundesverfassungsrecht, 23. EL (2019), Art21 Rz. 108 sowie Holoubek, in: Korinek/Holoubek et. al., Hrsg., Österreichisches Bundesverfassungsrecht, Kommentar, 2018, Art7 Rz. 280 f.). Nach ständiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes steht dem Gesetzgeber bei der Regelung des Dienst-, Besoldungs- und Pensionsrechts der Beamten durch den Gleichheitsgrundsatz ein weiter Gestaltungsspielraum zu; der Gesetzgeber ist lediglich gehalten, das Dienst-, Besoldungs- und Pensionsrecht derart zu gestalten, dass es im Großen und Ganzen in einem angemessenen Verhältnis zu den dem Beamten obliegenden Dienstpflichten steht. Insbesondere liegt die Art der Gestaltung des Gehaltsschemas der Beamten in der rechtspolitischen Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers, sofern er mit seiner Regelung nicht gegen das — sich aus dem Gleichheitsgrundsatz ergebende — Sachlichkeitsgebot verstößt. Selbst wenn die Regelungen aber unter Umständen zu unbefriedigenden Ergebnissen und Härten führen, berührt dies ihre Sachlichkeit nicht vergleiche wiederum VfGH 26.02.2014, B1438/2013; außerdem VfGH 18.6.2012, B363/12; VfSlg 19.255 aus 2010,; 17.451 aus 2005,; 16.176 aus 2001,, auch mit dem Hinweis auf diese '(weitmaschige[n]) Forderung' in der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes; vergleiche dazu außerdem Cargnelli-Weichselbaum, in: Kneihs/Lienbacher, Hrsg., Rill-Schäffer-Kommentar Bundesverfassungsrecht, 23. EL (2019), Art21 Rz. 108 sowie Holoubek, in: Korinek/Holoubek et. al., Hrsg., Österreichisches Bundesverfassungsrecht, Kommentar, 2018, Art7 Rz. 280 f.).
Wie bereits ausgeführt, wurde mit der Novelle LGBl Nr 132/2024 für Amtsärzte ein neues und in Anlehnung an die Besoldung im Krankenanstaltenbereich höheres Gehaltsschema eingeführt, das mit den Gehaltsansätzen im Besoldungsschema St. in dieser Höhe nicht abbildbar gewesen wäre. Gleichzeitig wurde Amtsärzten im St.-Schema sowie im Dienstklassensystem mit §183c Stmk L-DBR die Möglichkeit eröffnet, in das neue Schema zu optieren, eine Überleitung war also nicht zwingend. Die Einführung dieses deutlich verbesserten und auch im Vergleich zu anderen Berufsgruppen im Landesdienst überdurchschnittlich hohen Gehalts war dem Umstand geschuldet, dass es bis zu diesem Zeitpunkt nicht gelungen war, ausreichend Amtsärzte für den Landesdienst zu gewinnen und zu halten. Im Vorfeld des eigentlichen Gesetzgebungsprozesses war der vorherrschende Amtsärztemangel im steirischen Landesdienst auch bereits mehrfach Gegenstand schriftlicher Anfragen im Landtag. Wie bereits ausgeführt, wurde mit der Novelle Landesgesetzblatt Nr 132 aus 2024, für Amtsärzte ein neues und in Anlehnung an die Besoldung im Krankenanstaltenbereich höheres Gehaltsschema eingeführt, das mit den Gehaltsansätzen im Besoldungsschema St. in dieser Höhe nicht abbildbar gewesen wäre. Gleichzeitig wurde Amtsärzten im St.-Schema sowie im Dienstklassensystem mit §183c Stmk L-DBR die Möglichkeit eröffnet, in das neue Schema zu optieren, eine Überleitung war also nicht zwingend. Die Einführung dieses deutlich verbesserten und auch im Vergleich zu anderen Berufsgruppen im Landesdienst überdurchschnittlich hohen Gehalts war dem Umstand geschuldet, dass es bis zu diesem Zeitpunkt nicht gelungen war, ausreichend Amtsärzte für den Landesdienst zu gewinnen und zu halten. Im Vorfeld des eigentlichen Gesetzgebungsprozesses war der vorherrschende Amtsärztemangel im steirischen Landesdienst auch bereits mehrfach Gegenstand schriftlicher Anfragen im Landtag.
Vor diesem Hintergrund entschied der Gesetzgeber, an das für Ärzte in der KAGes geltende Entlohnungsschema SI/N anzuknüpfen. Wenngleich Amtsärzte in ihrer Funktion keine kurativen Tätigkeiten ausüben und anders als KAGes-Bedienstete über geregelte Dienstzeiten — ohne Wochenend- und Nachtdienste — verfügen, handelt es sich insofern um eine vergleichbare Berufsgruppe.
§9 StKDBR regelt die Einreihung von Ärzten im Entlohnungsschema SI/N. Das Entlohnungsschema SI/N enthält vier Entlohnungsgruppen, wobei die Einreihung in die einzelnen Entlohnungsgruppen aufgrund der fachlichen Qualifikation von Ärzten erfolgt: Demnach werden Ärzte in Ausbildung in der Entlohnungsgruppe SI/N1 entlohnt, in der Entlohnungsgruppe SI/N2 werden Ärzte, die die Ausbildung zum Arzt für Allgemeinmedizin abgeschlossen haben und als solche verwendet werden, eingereiht, speziell qualifizierte Allgemeinmediziner werden in der Entlohnungsgruppe SI/N3 entlohnt und in der höchsten Entlohnungsgruppe SI/N4 werden Fachärzte, die die fachärztliche Ausbildung absolviert haben und schließlich Fachärzte mit spezifischen Ausbildungen im jeweiligen Sonderfach entlohnt. Die fachliche Qualifikation von Ärzten ist eine zwingende, rechtlich verankerte Voraussetzung für die Ausübung der unterschiedlichen ärztlichen Tätigkeiten. Soweit in §9 StKDBR auf eine konkrete Verwendung abgestellt wird, setzt diese daher eine bestimmte Ausbildung, teilweise auch eine zusätzliche Berufserfahrung, voraus. Demnach kann ein Arzt nur dann als Facharzt verwendet und in der Entlohnungsgruppe SI/N4 entlohnt werden, wenn er über eine entsprechende fachärztliche Ausbildung verfügt. Entgegen den Ausführungen des Landesverwaltungsgerichtes knüpft das KAGes-Besoldungssystem also an die fachliche Qualifikation von Ärzten und die damit einhergehende Verwendung an. Maßgeblich für die Einreihung in die Entlohnungsgruppe SI/N4 ist sohin ausschließlich die fachärztliche Qualifikation, eine darüberhinausgehende Differenzierung erfolgt nicht.
An dieser dargelegten Systematik orientiert sich nun die Einreihung von Amtsärzten, die über ein abgeschlossenes Studium der Humanmedizin und das ius practicandi, vorzugsweise im Bereich Allgemeinmedizin, verfügen, in das Entlohnungsschema SI/N der Entlohnungsgruppe SI/N3, wobei der Landesgesetzgeber aus Gründen der Steigerung der Attraktivität des Berufs des Amtsarztes bewusst die hohe Entlohnungsgruppe SI/N3 gewählt hat. Es war jedoch, wie bereits ausgeführt und anders als das Landesverwaltungsgericht offenbar vermeint, nicht die Absicht, für Amtsärzte generell das Entlohnungsschema SI/N aus dem Krankenanstaltenbereich zu 'übernehmen', ist der Tätigkeitsbereich eines Amtsarztes, wie dargelegt, insgesamt doch nicht mit jenem eines Spitalarztes vergleichbar (vgl zur Konstellation Betriebsärzte und Spitalsärzte noch einmal VfSlg 19.255/2010). An dieser dargelegten Systematik orientiert sich nun die Einreihung von Amtsärzten, die über ein abgeschlossenes Studium der Humanmedizin und das ius practicandi, vorzugsweise im Bereich Allgemeinmedizin, verfügen, in das Entlohnungsschema SI/N der Entlohnungsgruppe SI/N3, wobei der Landesgesetzgeber aus Gründen der Steigerung der Attraktivität des Berufs des Amtsarztes bewusst die hohe Entlohnungsgruppe SI/N3 gewählt hat. Es war jedoch, wie bereits ausgeführt und anders als das Landesverwaltungsgericht offenbar vermeint, nicht die Absicht, für Amtsärzte generell das Entlohnungsschema SI/N aus dem Krankenanstaltenbereich zu 'übernehmen', ist der Tätigkeitsbereich eines Amtsarztes, wie dargelegt, insgesamt doch nicht mit jenem eines Spitalarztes vergleichbar vergleiche zur Konstellation Betriebsärzte und Spitalsärzte noch einmal VfSlg 19.255 aus 2010,).
Zusammenfassend ist daher Folgendes festzuhalten: Vor dem Hintergrund der eingangs wiedergegebenen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes und angesichts der Tatsache, dass die Entlohnung des beschwerdeführenden Amtsarztes nach dem (freiwilligen) Wechsel in das neue Gehaltsschema höher ausfällt als im St.-Schema, in dem seine Tätigkeit als Referatsleiter gesondert berücksichtigt wurde und Niederschlag gefunden hat […], steht die in Rede stehende Gehaltsregelung aus Sicht der Steiermärkischen Landesregierung jedenfalls in einem angemessenen Verhältnis zu den den Amtsärzten obliegenden Dienstpflichten und bewegt sich innerhalb des vom Verfassungsgerichtshof vorgegebenen (weitmaschigen) Rahmens. Bei der verfahrensgegenständlichen Fallkonstellation handelt es sich außerdem tatsächlich (nur) um einen Einzelfall, bei dem auch nicht die Rede davon sein kann, die Regelung habe zu besonderen Härten geführt (vgl dazu VfGH 7.6.2013, B19/2013). Zusammenfassend ist daher Folgendes festzuhalten: Vor dem Hintergrund der eingangs wiedergegebenen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes und angesichts der Tatsache, dass die Entlohnung des beschwerdeführenden Amtsarztes nach dem (freiwilligen) Wechsel in das neue Gehaltsschema höher ausfällt als im St.-Schema, in dem seine Tätigkeit als Referatsleiter gesondert berücksichtigt wurde und Niederschlag gefunden hat […], steht die in Rede stehende Gehaltsregelung aus Sicht der Steiermärkischen Landesregierung jedenfalls in einem angemessenen Verhältnis zu den den Amtsärzten obliegenden Dienstpflichten und bewegt sich innerhalb des vom Verfassungsgerichtshof vorgegebenen (weitmaschigen) Rahmens. Bei der verfahrensgegenständlichen Fallkonstellation handelt es sich außerdem tatsächlich (nur) um einen Einzelfall, bei dem auch nicht die Rede davon sein kann, die Regelung habe zu besonderen Härten geführt vergleiche dazu VfGH 7.6.2013, B19/2013).
Die nunmehrige besoldungsmäßige Einreihung des beschwerdeführenden Amtsarztes im Entlohnungsschema SI/N, Entlohnungsgruppe SI/N3, entspricht im Übrigen betragsmäßig der besoldungsmäßigen Einreihung eines Fachabteilungsleiters im Besoldungsschema St. (Gehaltsklasse 18, Gehaltsstufe 15: € 10.544,60); Stellen von Referatsleitern werden in der Regel einer niedrigeren Gehaltsklasse zugeordnet. Demgegenüber werden im Entlohnungsschema SI/N Allgemeinmediziner, die — vergleichbar mit den Ausbildungserfordernissen für Amtsärzte — die Ausbildung zum Arzt für Allgemeinmedizin abgeschlossen haben, in der Entlohnungsgruppe SI/N2 entlohnt (Entlohnungsgruppe SI/N2, Entlohnungsstufe 15: € 8.020,90).
Es ist zwar zutreffend, dass die mit der Referatsleitung verbundene Personal- und Leitungsverantwortung nicht gesondert abgegolten wird, dies allein führt allerdings nicht bereits zu einer Unsachlichkeit und damit zu einer Verfassungswidrigkeit der Regelung. Das Maß an Pauschalierung, das[] der Landesgesetzgeber in Ausgestaltung des neuen Entlohnungsschemas für insgesamt elf Amtsärzte anwendet, liegt im Rahmen seines rechtspolitischen Gestaltungsspielraums. Der Gesetzgeber verfolgt ein zulässiges sekundäres Ziel, wenn er von einer Durchschnittsbetrachtung ausgeht und — nicht zuletzt aufgrund verwaltungsökonomischer Erwägungen — für einen sehr kleinen Personenkreis einfache und leicht handhabbare Regelungen schaffen will. Bei der Befugnis des Gesetzgebers, auf die Praktikabilität einer Norm Bedacht zu nehmen, sind insbesondere Faktoren wie die Zahl der betroffenen Härtefälle, die bloß ausnahmsweise auftreten dürfen, sowie das Gewicht der nachteiligen Rechtsfolgen für den Einzelnen zu berücksichtigen. Da die Anforderungen, die mit der Leitung des Referates verbunden sind, für den beschwerdeführenden Amtsarzt pauschal durch ein überdurchschnittlich hohes Grundgehalt abgegolten werden, sind die damit einhergehenden Rechtsfolgen verhältnismäßig (vgl zur Zulässigkeit einer Durchschnittsbetrachtung Pöschl, Gleichheitsrechte, in: Merten/Papier/Kucsko-Stadlmayer, Hrsg., Handbuch der Grundrechte, VII/1, §14 Rz. 46 ff.). Nicht zuletzt ist der Gesetzgeber durch das Gleichheitsgebot nicht verhalten, jede über dem Durchschnitt liegende Leistung eines Beamten Zug um Zug finanziell abzugelten (vgl VfGH 7.6.2013, B1537/2012; VfSlg 11.998/1989, 11.193/1986, mwN; vgl noch einmal Holoubek, in: Korinek/Holoubek et. al., Hrsg., Art7 Rz. 280 f.). Es ist zwar zutreffend, dass die mit der Referatsleitung verbundene Personal- und Leitungsverantwortung nicht gesondert abgegolten wird, dies allein führt allerdings nicht bereits zu einer Unsachlichkeit und damit zu einer Verfassungswidrigkeit der Regelung. Das Maß an Pauschalierung, das[] der Landesgesetzgeber in Ausgestaltung des neuen Entlohnungsschemas für insgesamt elf Amtsärzte anwendet, liegt im Rahmen seines rechtspolitischen Gestaltungsspielraums. Der Gesetzgeber verfolgt ein zulässiges sekundäres Ziel, wenn er von einer Durchschnittsbetrachtung ausgeht und — nicht zuletzt aufgrund verwaltungsökonomischer Erwägungen — für einen sehr kleinen Personenkreis einfache und leicht handhabbare Regelungen schaffen will. Bei der Befugnis des Gesetzgebers, auf die Praktikabilität einer Norm Bedacht zu nehmen, sind insbesondere Faktoren wie die Zahl der betroffenen Härtefälle, die bloß ausnahmsweise auftreten dürfen, sowie das Gewicht der nachteiligen Rechtsfolgen für den Einzelnen zu berücksichtigen. Da die Anforderungen, die mit der Leitung des Referates verbunden sind, für den beschwerdeführenden Amtsarzt pauschal durch ein überdurchschnittlich hohes Grundgehalt abgegolten werden, sind die damit einhergehenden Rechtsfolgen verhältnismäßig vergleiche zur Zulässigkeit einer Durchschnittsbetrachtung Pöschl, Gleichheitsrechte, in: Merten/Papier/Kucsko-Stadlmayer, Hrsg., Handbuch der Grundrechte, VII/1, §14 Rz. 46 ff.). Nicht zuletzt ist der Gesetzgeber durch das Gleichheitsgebot nicht verhalten, jede über dem Durchschnitt liegende Leistung eines Beamten Zug um Zug finanziell abzugelten vergleiche VfGH 7.6.2013, B1537/2012; VfSlg 11.998 aus 1989,, 11.193 aus 1986,, mwN; vergleiche noch einmal Holoubek, in: Korinek/Holoubek et. al., Hrsg., Art7 Rz. 280 f.).
Anzumerken ist abschließend, dass die Regelung zwar in ihrer ursprünglichen Fassung hinsichtlich der Besoldung keine Unterscheidung innerhalb der Gruppe der Amtsärzte vorgesehen hat; die Tatsache alleine, dass der Landesgesetzgeber in weiterer Folge eine Änderung des Gesetzes vorgenommen hat, vermag aus Sicht der Steiermärkischen Landesregierung und anders als das Landesverwaltungsgericht offenbar vermeint, eine Verfassungswidrigkeit der bis dahin geltenden Bestimmung nicht zu begründen. Derartige Überlegungen können auch den Erläuterungen zu LGBl Nr 99/2025 nicht entnommen werden. Anzumerken ist abschließend, dass die Regelung zwar in ihrer ursprünglichen Fassung hinsichtlich der Besoldung keine Unterscheidung innerhalb der Gruppe der Amtsärzte vorgesehen hat; die Tatsache alleine, dass der Landesgesetzgeber in weiterer Folge eine Änderung des Gesetzes vorgenommen hat, vermag aus Sicht der Steiermärkischen Landesregierung und anders als das Landesverwaltungsgericht offenbar vermeint, eine Verfassungswidrigkeit der bis dahin geltenden Bestimmung nicht zu begründen. Derartige Überlegungen können auch den Erläuterungen zu Landesgesetzblatt Nr 99 aus 2025, nicht entnommen werden.
Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass die angefochtene Bestimmung nach Ansicht der Steiermärkischen Landesregierung nicht mit der behaupteten Verfassungswidrigkeit behaftet ist."
IV. Erwägungenrömisch vier. Erwägungen
1. Zur Zulässigkeit des Antrages
2. In der Sache
V. Ergebnisrömisch fünf. Ergebnis
Schlagworte
Dienstrecht, Bezüge, Ärzte, VfGH / Gerichtsantrag, Krankenanstalten, Rechtspolitik, Verhältnismäßigkeit, VfGH / Prüfungsumfang, Geltungsbereich (zeitlicher) eines GesetzesEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VFGH:2026:G37.2026Zuletzt aktualisiert am
13.10.2026