Entscheidungsdatum
11.06.2026Index
40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
AVG §69 Abs1Text
IM NAMEN DER REPUBLIK
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. SZEP über die Beschwerden 1) der Frau A. B., geboren am ..., Staatsangehörigkeit: Serbien und 2) des minderjährigen C. D., geboren am ..., Staatsangehörigkeit: Serbien, beide vertreten durch Rechtsanwalt,
1) gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35, vom 26.08.2025, Zahl ..., mit welchem der Antrag vom 15.05.2017 auf Erteilung einer "Aufenthaltskarte (Angehöriger eines EWR- oder Schweizer Bürgers)" I) gemäß § 69 Abs. 1 Z 1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz - AVG iVm., § 69 Abs. 3 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz - AVG iVm., § 69 Abs. 4 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz - AVG iVm. wieder aufgenommen und II) § 54 Abs. 1 & 2 iVm § 54 Abs. 7 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz 2005 - NAG idgF. zurückgewiesen wurde und1) gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35, vom 26.08.2025, Zahl ..., mit welchem der Antrag vom 15.05.2017 auf Erteilung einer "Aufenthaltskarte (Angehöriger eines EWR- oder Schweizer Bürgers)" römisch eins) gemäß Paragraph 69, Absatz eins, Ziffer eins, Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz - AVG iVm., Paragraph 69, Absatz 3, Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz - AVG iVm., Paragraph 69, Absatz 4, Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz - AVG in Verbindung mit wieder aufgenommen und römisch zwei) Paragraph 54, Absatz eins, & 2 in Verbindung mit Paragraph 54, Absatz 7, Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz 2005 - NAG idgF. zurückgewiesen wurde und
2) gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35, vom 29.08.2025, Zahl ..., mit welchem der Antrag vom 15.05.2017 auf Erteilung einer "Aufenthaltskarte (Angehöriger eines EWR- oder Schweizer Bürgers)" I) gemäß § 69 Abs. 1 Z 1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz - AVG iVm., § 69 Abs. 3 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz - AVG iVm., § 69 Abs. 4 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz - AVG iVm. wiederaufgenommen und II) § 54 Abs. 1 & 2 iVm § 54 Abs. 7 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz 2005 - NAG idgF. zurückgewiesen wurde,2) gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35, vom 29.08.2025, Zahl ..., mit welchem der Antrag vom 15.05.2017 auf Erteilung einer "Aufenthaltskarte (Angehöriger eines EWR- oder Schweizer Bürgers)" römisch eins) gemäß Paragraph 69, Absatz eins, Ziffer eins, Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz - AVG iVm., Paragraph 69, Absatz 3, Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz - AVG iVm., Paragraph 69, Absatz 4, Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz - AVG in Verbindung mit wiederaufgenommen und römisch zwei) Paragraph 54, Absatz eins, & 2 in Verbindung mit Paragraph 54, Absatz 7, Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz 2005 - NAG idgF. zurückgewiesen wurde,
zu Recht erkannt:
I. Gemäß § 28 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG wird den Beschwerden stattgegeben und werden die angefochtenen Bescheide ersatzlos behoben. römisch eins. Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG wird den Beschwerden stattgegeben und werden die angefochtenen Bescheide ersatzlos behoben.
II. Gemäß § 25a Abs. 1 Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 – VwGG ist die ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundesverfassungsgesetz - B-VG an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig.römisch zwei. Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 – VwGG ist die ordentliche Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, Bundesverfassungsgesetz - B-VG an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig.
Entscheidungsgründe
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 26. August 2025 bzw. vom 29. Augst 2025 wurde zur Zahl ... bzw. zur Zahl ... das auf Grund des Antrags der Beschwerdeführerin vom 15. Mai 2017 bzw. das auf Grund des Antrags des Rechtsmittelwerbers vom 8. Juni 2017 geführte und rechtskräftig abgeschlossene Verfahren zur Ausstellung einer Aufenthaltskarte gemäß § 69 Abs. 1 Z 1 AVG von Amts wegen wiederaufgenommen und die sohin eingebrachten Anträge zurückgewiesen und festgestellt, dass die Einschreiter nicht in den Anwendungsbereich des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts fallen. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 26. August 2025 bzw. vom 29. Augst 2025 wurde zur Zahl ... bzw. zur Zahl ... das auf Grund des Antrags der Beschwerdeführerin vom 15. Mai 2017 bzw. das auf Grund des Antrags des Rechtsmittelwerbers vom 8. Juni 2017 geführte und rechtskräftig abgeschlossene Verfahren zur Ausstellung einer Aufenthaltskarte gemäß Paragraph 69, Absatz eins, Ziffer eins, AVG von Amts wegen wiederaufgenommen und die sohin eingebrachten Anträge zurückgewiesen und festgestellt, dass die Einschreiter nicht in den Anwendungsbereich des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts fallen.
Begründend führte die Behörde zusammengefasst sinngemäß aus, dass die Ehe der Rechtsmittelwerberin mit Herrn E. B. eine Aufenthaltsehe gewesen wäre, sodass die Einschreiter nicht in den Anwendungsbereich des § 54 Abs. 1 NAG fallen würden. Begründend führte die Behörde zusammengefasst sinngemäß aus, dass die Ehe der Rechtsmittelwerberin mit Herrn E. B. eine Aufenthaltsehe gewesen wäre, sodass die Einschreiter nicht in den Anwendungsbereich des Paragraph 54, Absatz eins, NAG fallen würden.
In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Beschwerde legten die Einschreiter auszugsweise Nachstehendes dar:
„Jeder der beiden Bescheide des Landeshauptmannes für Wien, Amt der Wiener Landesregierung, Magistratsabteilung 35, Referat … für die Bezirke …, vom 26.08.2025 (1. Bf) und 29.08.2025 (2. Bf), Aktenzeichen ... (A. B.) und ... (C. D.) verletzt jeden der beiden Beschwerdeführer in seinen subjektiven Rechten.
Dazu im Einzelnen, wie folgt:
Die am 24.11.2016 vor dem Standesamt in F., Serbien, eingetragen im Ehebuch Nr. …, geschlossene Ehe zwischen der ersten Beschwerdeführerin und dem bulgarischen Staatsbürger E. B., welcher in Österreich seit dem Jahre 2010 sein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht in Anspruch nahm, dauerte zumindest bis zum 23.05.2019 an und war durch Kriterien der Geschlechtsgemeinschaft, der Wohnungs- und Wirtschaftsgemeinschaft gekennzeichnet. Die Verehelichung erfolgte aus Liebe. Die Ehegatten bezogen am 01.März 2017 eine gemeinsame Ehewohnung in Wien, G.-gasse, aus welcher der Ehegatte am 23.05.2019 auszog und amtlich abgemeldet wurde. Aufgrund unhaltbarer Zerrüttung der Ehe reichte die erste Beschwerdeführerin am 18.02.2020 beim Grundgericht in H., Serbien, die Scheidung ein. Die Ehe wurde mit Beschluss des Grundgerichtes in H. am 21.02.2020 rechtskräftig geschieden.
Unter Berufung auf das gemäß § 53 Abs 1 NAG idgF bzw. § 53a Abs 1 NAG idgF bescheinigte unionsrechtliche Aufenthaltsrecht des bulgarischen Staatsbürger E. B. und unter Berufung auf die vorerwähnte Ehe beantragte die Beschwerdeführerin gemäß § 54 Abs 1 NAG 2005 idgF beim Landeshauptmann für Wien, Magistrat der Stadt Wien Magistratsabteilung 35 (MA35), für sich und am 08.06.2017 für ihren Sohn (dem 2. Beschwerdeführer) die Aufenthaltskarte als Angehörige eines EWR-Bürgers. Am 24.05.2017 wurde der ersten Beschwerdeführerin vom Magistrat der Stadt Wien, MA 35, die Aufenthaltskarte als Angehörige eines EWR- Bürgers für die Dauer von 5 Jahren bis 24.05.2022 erteilt und ihr eine Aufenthaltskarte mit Gültigkeit von 24.05.2017 bis 24.05.2022 ausgestellt. Aufgrund Familienzusammenführung wurde dem zweiten Beschwerdeführer, welcher ebenfalls serbischer Staatsbürger ist, als Stiefsohn des EWR Bürgers und Sohn der ersten Beschwerdeführerin vom Magistrat der Stadt Wien, MA 35, eine Aufenthaltskarte mit Gültigkeit von 21.06.2017 bis 21.06.2022 ausgestellt.Unter Berufung auf das gemäß Paragraph 53, Absatz eins, NAG idgF bzw. Paragraph 53 a, Absatz eins, NAG idgF bescheinigte unionsrechtliche Aufenthaltsrecht des bulgarischen Staatsbürger E. B. und unter Berufung auf die vorerwähnte Ehe beantragte die Beschwerdeführerin gemäß Paragraph 54, Absatz eins, NAG 2005 idgF beim Landeshauptmann für Wien, Magistrat der Stadt Wien Magistratsabteilung 35 (MA35), für sich und am 08.06.2017 für ihren Sohn (dem 2. Beschwerdeführer) die Aufenthaltskarte als Angehörige eines EWR-Bürgers. Am 24.05.2017 wurde der ersten Beschwerdeführerin vom Magistrat der Stadt Wien, MA 35, die Aufenthaltskarte als Angehörige eines EWR- Bürgers für die Dauer von 5 Jahren bis 24.05.2022 erteilt und ihr eine Aufenthaltskarte mit Gültigkeit von 24.05.2017 bis 24.05.2022 ausgestellt. Aufgrund Familienzusammenführung wurde dem zweiten Beschwerdeführer, welcher ebenfalls serbischer Staatsbürger ist, als Stiefsohn des EWR Bürgers und Sohn der ersten Beschwerdeführerin vom Magistrat der Stadt Wien, MA 35, eine Aufenthaltskarte mit Gültigkeit von 21.06.2017 bis 21.06.2022 ausgestellt.
Die am 24.05.2017 geschlossene Ehe bestand jedoch tatsächlich im Bundesgebiet nur bis zum 23.05.2019, wobei die Scheidung erst nach unhaltbarer Zerrüttung am 18.02.2020 eingereicht wurde und am 21.02.2020 wegen überwiegenden Verschulden des E. B. geschieden wurde. Die Dauer der Ehe lag durch diese Umstände deutlich unter drei Jahre. Die Scheidung hat die erste Beschwerdeführerin unter sanktionsloser Verletzung der Bestimmungen des § 27 Abs 2 Z 2 iVm Abs 5 NAG 2005 idgF nicht längstens binnen 1 Monat der Niederlassungsbehörde bekannt gegeben, sondern erst im Zuge des am 24.05.2022 iSd § 54 Abs 5 Z 1 NAG 2005 idgF bei der belangten Behörde eingebrachten Verlängerungsantrages auf Ausstellung einer weiteren Aufenthaltskarte nach § 54 Abs 1 NAG 2005. Die Beschwerdeführer fallen durch diese Umstände damit in der Verlängerung nicht mehr in das unionsrechtliche Aufenthaltsrecht.Die am 24.05.2017 geschlossene Ehe bestand jedoch tatsächlich im Bundesgebiet nur bis zum 23.05.2019, wobei die Scheidung erst nach unhaltbarer Zerrüttung am 18.02.2020 eingereicht wurde und am 21.02.2020 wegen überwiegenden Verschulden des E. B. geschieden wurde. Die Dauer der Ehe lag durch diese Umstände deutlich unter drei Jahre. Die Scheidung hat die erste Beschwerdeführerin unter sanktionsloser Verletzung der Bestimmungen des Paragraph 27, Absatz 2, Ziffer 2, in Verbindung mit Absatz 5, NAG 2005 idgF nicht längstens binnen 1 Monat der Niederlassungsbehörde bekannt gegeben, sondern erst im Zuge des am 24.05.2022 iSd Paragraph 54, Absatz 5, Ziffer eins, NAG 2005 idgF bei der belangten Behörde eingebrachten Verlängerungsantrages auf Ausstellung einer weiteren Aufenthaltskarte nach Paragraph 54, Absatz eins, NAG 2005. Die Beschwerdeführer fallen durch diese Umstände damit in der Verlängerung nicht mehr in das unionsrechtliche Aufenthaltsrecht.
Unter Übergehung der Bestimmungen des § 55 Abs 3 NAG 2005 idgF, befasste die belangte Behörde lediglich die LPD Wien wegen Verdachtes einer Aufenthaltsehe mit der Überprüfung der Ehe. Die LPD Wien hielt eine Nachschau und befragte am 20.01.2023 die erste Beschwerdeführerin über ihre Lebenssituation mit ihren Ehegatten. Der Bericht der LPD Wien vom 20.1.2023 geht davon aus, dass die Heirat aus Liebe erfolgte. Der Ex —Ehegatte konnte nicht befragt werden. Der Bericht schließt den Verdacht einer Aufenthaltsehe aus und sieht eine rechtmäßige Ehe im Sinne von Art 8 EMRK. Mit zweiten Bericht der LPD Wien vom 30.01.2023 wurde die beruflichen, schlechten finanziellen und meldehistorischen Verhältnisse des Ex-Ehegatten sowie seine beruflichen Aktivitäten und seine Vorstrafensituation und damit zusammenhängendes Ermittlungsverfahren gegen Ende 2018 beleuchtet. Der ersten Beschwerdeführerin wurde im Bericht vorgehalten, ihr Facebook Account weise 3.466 Follower auf und führte sie diametral zu ihrem Ehegatten ein wohlhabendes Leben mit vielen Reisen und Baraufenthalten, ohne Bezug auf ihren Ehegatten. Daraus sollte sich der Verdacht einer Aufenthaltsehe erhärten, was nicht der Fall ist. Die belangte Behörde blieb in Folge mehr als ein Jahr untätig. Am 22.05.2023 erhob die erste Beschwerdeführer wegen Nichtentscheidung von nahezu 2 Jahren Säumnisbeschwerde an das Verwaltungsgericht Wien. Die belangte Behörde legte die Akten dem Verwaltungsgericht Wien zur Entscheidung vor.Unter Übergehung der Bestimmungen des Paragraph 55, Absatz 3, NAG 2005 idgF, befasste die belangte Behörde lediglich die LPD Wien wegen Verdachtes einer Aufenthaltsehe mit der Überprüfung der Ehe. Die LPD Wien hielt eine Nachschau und befragte am 20.01.2023 die erste Beschwerdeführerin über ihre Lebenssituation mit ihren Ehegatten. Der Bericht der LPD Wien vom 20.1.2023 geht davon aus, dass die Heirat aus Liebe erfolgte. Der Ex —Ehegatte konnte nicht befragt werden. Der Bericht schließt den Verdacht einer Aufenthaltsehe aus und sieht eine rechtmäßige Ehe im Sinne von Artikel 8, EMRK. Mit zweiten Bericht der LPD Wien vom 30.01.2023 wurde die beruflichen, schlechten finanziellen und meldehistorischen Verhältnisse des Ex-Ehegatten sowie seine beruflichen Aktivitäten und seine Vorstrafensituation und damit zusammenhängendes Ermittlungsverfahren gegen Ende 2018 beleuchtet. Der ersten Beschwerdeführerin wurde im Bericht vorgehalten, ihr Facebook Account weise 3.466 Follower auf und führte sie diametral zu ihrem Ehegatten ein wohlhabendes Leben mit vielen Reisen und Baraufenthalten, ohne Bezug auf ihren Ehegatten. Daraus sollte sich der Verdacht einer Aufenthaltsehe erhärten, was nicht der Fall ist. Die belangte Behörde blieb in Folge mehr als ein Jahr untätig. Am 22.05.2023 erhob die erste Beschwerdeführer wegen Nichtentscheidung von nahezu 2 Jahren Säumnisbeschwerde an das Verwaltungsgericht Wien. Die belangte Behörde legte die Akten dem Verwaltungsgericht Wien zur Entscheidung vor.
Mit Erkenntnis vom 26.02.2024 erkannte das Verwaltungsgericht Wien zu GZ: VGW-151/073/10997/2023-16, dass der am 25.04.2022 gestellte Antrag der ersten Beschwerdeführerin auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte zurückgewiesen wird und festgestellt wurde, dass die erste Beschwerdeführerin nicht (mehr) in den Anwendungsbereich des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts fällt.
Dieses in Rechtskraft erwachsene Erkenntnis blieb im Spruch von der ersten Beschwerdeführerin unbekämpft, weil, wie gesagt, schon alleine durch den Umstand, dass die am 24.11.2016 geschlossene Ehe bis zu der am 23.05.2019 erfolgten Trennung der Ehegatten und der darauffolgenden vorerwähnten Einleitung des gerichtlichen Scheidungsverfahrens (18.02.2020) nicht mehr als drei Jahre im Bundesgebiet bestanden hat, die Voraussetzungen des § 54 Abs 5 Z 1 NAG 2005 idgF für die Erhaltung des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechtes der ersten Beschwerdeführerin nicht erfüllt sind. Durch diesen Umstand fallen, wie gesagt, beide Beschwerdeführer nicht mehr in den Anwendungsbereich des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechtes.Dieses in Rechtskraft erwachsene Erkenntnis blieb im Spruch von der ersten Beschwerdeführerin unbekämpft, weil, wie gesagt, schon alleine durch den Umstand, dass die am 24.11.2016 geschlossene Ehe bis zu der am 23.05.2019 erfolgten Trennung der Ehegatten und der darauffolgenden vorerwähnten Einleitung des gerichtlichen Scheidungsverfahrens (18.02.2020) nicht mehr als drei Jahre im Bundesgebiet bestanden hat, die Voraussetzungen des Paragraph 54, Absatz 5, Ziffer eins, NAG 2005 idgF für die Erhaltung des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechtes der ersten Beschwerdeführerin nicht erfüllt sind. Durch diesen Umstand fallen, wie gesagt, beide Beschwerdeführer nicht mehr in den Anwendungsbereich des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechtes.
Unter Berufung auf die Bestimmungen des § 69 Abs 1 Z 1 AVG 1991 iVm § 69 Abs 3 VG 1991 idgF nahm die belangte Behörde am 16.07.2025 (1 Bf) und am 25.07.2025 (2.BF) die rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren aufgrund des Antrages vom 15.05.2017 (1 Bf) und am 08.06.2017 (2.Bf) auf Ausstellung einer „Aufenthaltskarte (Angehöriger eines EWR Bürgers)“ von Amts wegen wieder auf und erließ am 26.08.2025 (1 Bf) und am 29.08.2025 die beiden angefochtenen Bescheide, in welchen sich die belangte Behörde auf die beiden erwähnten Berichte der LPD Wien vom 23.01.2023 und 30.01.2023 als auch auf das erwähnte Erkenntnis des Verwaltungsgericht Wien vom 26.02.2024 stützte. Die Stützungen darauf gehen jedoch insgesamt fehl, weil einerseits der Bericht der LPD Wien vom 23.01.2023 davon ausgeht, dass der Verdacht einer Aufenthaltsehe nach § 30 Abs 1 NAG 2005 nicht vorliegt, sondern Gegenständlich eine rechtmäßige Ehe im Sinne des Art 8 EMRK zu ersehen ist. Andererseits der Bericht der LPD Wien vom 30.01.2023 hauptsächlich nur die beruflichen, schlechten finanziellen und meldehistorischen Verhältnisse des Ex-Ehegatten sowie seine beruflichen Aktivitäten und seine Vorstrafensituation und damit zusammenhängende Ermitdungsverfahren bis gegen Ende 2018 beleuchtet, woraus keine Aufenthaltsehe ableitbar ist.Unter Berufung auf die Bestimmungen des Paragraph 69, Absatz eins, Ziffer eins, AVG 1991 in Verbindung mit Paragraph 69, Absatz 3, VG 1991 idgF nahm die belangte Behörde am 16.07.2025 (1 Bf) und am 25.07.2025 (2.BF) die rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren aufgrund des Antrages vom 15.05.2017 (1 Bf) und am 08.06.2017 (2.Bf) auf Ausstellung einer „Aufenthaltskarte (Angehöriger eines EWR Bürgers)“ von Amts wegen wieder auf und erließ am 26.08.2025 (1 Bf) und am 29.08.2025 die beiden angefochtenen Bescheide, in welchen sich die belangte Behörde auf die beiden erwähnten Berichte der LPD Wien vom 23.01.2023 und 30.01.2023 als auch auf das erwähnte Erkenntnis des Verwaltungsgericht Wien vom 26.02.2024 stützte. Die Stützungen darauf gehen jedoch insgesamt fehl, weil einerseits der Bericht der LPD Wien vom 23.01.2023 davon ausgeht, dass der Verdacht einer Aufenthaltsehe nach Paragraph 30, Absatz eins, NAG 2005 nicht vorliegt, sondern Gegenständlich eine rechtmäßige Ehe im Sinne des Artikel 8, EMRK zu ersehen ist. Andererseits der Bericht der LPD Wien vom 30.01.2023 hauptsächlich nur die beruflichen, schlechten finanziellen und meldehistorischen Verhältnisse des Ex-Ehegatten sowie seine beruflichen Aktivitäten und seine Vorstrafensituation und damit zusammenhängende Ermitdungsverfahren bis gegen Ende 2018 beleuchtet, woraus keine Aufenthaltsehe ableitbar ist.
Die Vorhaltungen gegenüber der ersten Beschwerdeführerin im Bericht der LPD Wien vom 30.01.2025 , dass ihr Facebook Account 3.466 Follower aufweise und sie diametral zu ihrem Ehegatten ohne Bezug auf ihren Ehegatten ein wohlhabendes Leben mit vielen Reisen und Baraufenthalten führe, sind gleichfalls nicht geeignet, einen Verdacht einer Aufenthaltsehe zu erhärten, zumal die Absichten der Ehegatten bei der Eheschließung — wie im Polizeibericht vom 23.01.2023 dargestellt -auf ein durch Liebe geprägtes Familienleben nach Art 8 EMRK gerichtet waren.Die Vorhaltungen gegenüber der ersten Beschwerdeführerin im Bericht der LPD Wien vom 30.01.2025 , dass ihr Facebook Account 3.466 Follower aufweise und sie diametral zu ihrem Ehegatten ohne Bezug auf ihren Ehegatten ein wohlhabendes Leben mit vielen Reisen und Baraufenthalten führe, sind gleichfalls nicht geeignet, einen Verdacht einer Aufenthaltsehe zu erhärten, zumal die Absichten der Ehegatten bei der Eheschließung — wie im Polizeibericht vom 23.01.2023 dargestellt -auf ein durch Liebe geprägtes Familienleben nach Artikel 8, EMRK gerichtet waren.
Unbestritten ist, dass die nach dem Kennenlernen im Jahre 2015, die seit 24.11.2016 andauernde eheliche Lebensgemeinschaft, welche sich an den Kriterien der Geschlechtsgemeinschaft, der Wohnungs- und Wirtschaftsgemeinschaft zusammengesetzt hat, bis zur erfolgten endgültigen Trennung und Auszug des Ehegatten aus der gemeinsamen Ehewohnung bis 23.05.2019 andauerte. Gegenteiliges enthält der Polizeibericht vom 23.01.2023 und 30.01.2023 nicht.
Die Entscheidungsgründe des Verwaltungsgerichtes Wien im Erkenntnis vom 26.02.2024 stützen sich darüber hinaus über weite Strecken an Mutmaßungen und unbewiesenen Verdachtslagen, welche die Grenzen der freien Beweiswürdigung bei weitem überschreiten. Es wird vom Verwaltungsgericht Wien begründungslos festgestellt, dass es sich gegenständlich um eine Aufenthaltsehe handle. Woraus das Verwaltungsgericht zu dieser begründungslosen Feststellung kam, ist nicht ersichtlich und auch nicht überprüfbar. Gegenständlich handelt es sich um keine Scheinehe bzw. um keine Aufenthaltsehe. Ein dementsprechendes verpflichtendes Ermittlungsverfahren durch das Verwaltungsgericht wurde trotz der am 19.09.2024 erfolgten mündlichen Verhandlung nicht vorgenommen. Die Frage der Intensität der Kriterien der Geschlechtsgemeinschaft, der Wohnungs- und Wirtschaftsgemeinschaft wurde vom Verwaltungsgericht nicht rechtsrichtig gelöst.
Betreffend das Vorliegen einer Aufenthaltsehe konnte die belangte Behörde somit nicht von einem geklärten Sachverhalt ausgehen. Anders als im angefochtenen Bescheid dargestellt, ergibt sich der entscheidungswesentliche Sachverhalt, nämlich insbesondere die Frage, ob zwischen den Ehepartnern zumindest im Zeitraum 24.11.2016 bis 23.05.2019 ein gemeinsames Familienleben tatsächlich geführt wurde oder nicht, keinesfalls „schlüssig“ aus dem Verwaltungsakt. Weder in subjektiver noch in objektiver Hinsicht ist das Vorliegen einer Aufenthaltsehe bewiesen.
Die Beschwerdeführer stellten am 24.05.2024 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, RD Wien, zu IFA ZI. ... (A. B.) und IFA ZI: ... (C. D.) den Erstantraggemäß § 55 Abs 1 AsylG 2005 idgF auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art 8 EMRK. Nach Vorlage von Urkunden und der am 02.07.2024 erfolgter Niederschrift vor dem BFA, RD Wien, in welcher sich das BFA ausführlich mit der vorerwähnten Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Wien befasste, wurde den Beschwerdeführern vom BFA, RD Wien, am 16.08.2024 die Aufenthaltskarten „Aufenthaltsberechtigung plus“ mit Gültigkeit von einem Jahr ausgefolgt.Die Beschwerdeführer stellten am 24.05.2024 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, RD Wien, zu IFA ZI. ... (A. B.) und IFA ZI: ... (C. D.) den Erstantraggemäß Paragraph 55, Absatz eins, AsylG 2005 idgF auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8, EMRK. Nach Vorlage von Urkunden und der am 02.07.2024 erfolgter Niederschrift vor dem BFA, RD Wien, in welcher sich das BFA ausführlich mit der vorerwähnten Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Wien befasste, wurde den Beschwerdeführern vom BFA, RD Wien, am 16.08.2024 die Aufenthaltskarten „Aufenthaltsberechtigung plus“ mit Gültigkeit von einem Jahr ausgefolgt.
Das vom BFA geführte Ermittlungsverfahren ergab, dass einerseits keine Aufenthaltsehe vorliegt und andererseits, dass der auf der Ehe beruhende Aufenthaltstitel nicht erschlichen worden ist.
Rechtzeitig, am 03.06.2025 stellten die Beschwerdeführer beim Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 35, Referat 1.1. Erstantragszentrum, zu GZ: ... und ... den darauffolgenden Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels, „Rot- Weiß-Rot-Karte-plus“. Diese Anträge wurden aufgrund der Erfüllung der Voraussetzungen von der vorerwähnten Niederlassungsbehörde bewilligt. Die beiden Beschwerdeführer halten sich rechtmäßig im Bundesgebiet auf.
- Akten der LPD zu GZ: ... und ..., dessen Herbeischaffung und Verlesung beantragt wird;
- Akt des Verwaltungsgericht Wien zu GZ: VGW-151/073/10997/2023, dessen Beischaffung und Verlesung beantragt wird;
- Akten des Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien, 1080 Wien, Hernalsergürtel 6-12; zu IFA Zahl: ... (l.Bf) und ... (2.Bf), insbesondere die darin enthaltenen Niederschriften vom 02.07.2024, dessen Herbeischaffung und Verlesung beantragt wird;
- Akten der belangten Behörde;
- w.B.v.
Überdies besteht keine Zulässigkeit der belangten Behörde für die gegenständliche Wiederaufnahme von Amts wegen, betreffend der Anträge der Beschwerdeführer vom 15.05.2017(1.Bf) und vom 08.06.2017 (2.Bf) auf Erteilung der beantragten Aufenthaltstiteln unter Anwendung der Bestimmungen der §§ 69 Abs 1 Z 1 iVm Abs 3 AVG 1991 idgF. Diese bestimmen, dass nach Ablauf von drei Jahren nach Erlassung des Bescheides die Wiederaufnahme von Amts wegen nur mehr aus den Gründen der Fälschung einer Urkunde, falsches Zeugnis oder eine andere gerichtliche strafbare Handlung herbeigeführt oder sonst wie erschlichen worden ist. Die betreffenden Bescheide (... (l.Bf) und ... (2.Bf)) durch Bewilligung und Ausfolgung der Aufenthaltskarten (Ausweisnummer ...(l.Bf) und ...)erfolgten am 24.05.2017 mit Gültigkeit bis 24.05.2017 (l.Bf) und am 21.06.2017 mit Gültigkeit bis 21.06.2022 (2.Bf).Überdies besteht keine Zulässigkeit der belangten Behörde für die gegenständliche Wiederaufnahme von Amts wegen, betreffend der Anträge der Beschwerdeführer vom 15.05.2017(1.Bf) und vom 08.06.2017 (2.Bf) auf Erteilung der beantragten Aufenthaltstiteln unter Anwendung der Bestimmungen der Paragraphen 69, Absatz eins, Ziffer eins, in Verbindung mit Absatz 3, AVG 1991 idgF. Diese bestimmen, dass nach Ablauf von drei Jahren nach Erlassung des Bescheides die Wiederaufnahme von Amts wegen nur mehr aus den Gründen der Fälschung einer Urkunde, falsches Zeugnis oder eine andere gerichtliche strafbare Handlung herbeigeführt oder sonst wie erschlichen worden ist. Die betreffenden Bescheide (... (l.Bf) und ... (2.Bf)) durch Bewilligung und Ausfolgung der Aufenthaltskarten (Ausweisnummer ...(l.Bf) und ...)erfolgten am 24.05.2017 mit Gültigkeit bis 24.05.2017 (l.Bf) und am 21.06.2017 mit Gültigkeit bis 21.06.2022 (2.Bf).
Die Verjährung wäre damit am 25.05.2020 und am 22.06.2020 eingetreten.
Vorliegend scheidet der Wiederaufnahmsgrund der Fälschung einer Urkunde, falsches Zeugnis oder eine andere herbeigeführte gerichtliche strafbare Handlung aus. Auch die Voraussetzungen für den Wiederaufnahmsgrund des „Erschleichen“ liegen im Anlassfalle nicht vor.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs liegt ein „Erschleichen“ dann vor, wenn die betreffende Entscheidung in einer Art zu Stande gekommen ist, dass die Partei gegenüber der Behörde objektiv unrichtige Angaben von wesentlicher Bedeutung mit Irreführungsabsicht gemacht hat oder maßgebliche Angaben unterlassen hat und der so festgestellte Sachverhalt dann der Entscheidung zu Grunde gelegt worden ist, sofern die Behörde auf die Angaben der Partei angewiesen ist und ihr nicht zugemutet werden kann, von Amts wegen noch weitere Erhebungen durchzuführen. Von einem „Erschleichen“ kann daher nicht gesprochen werden, wenn die Behörde es verabsäumt hat, von den ihr ohne besondere Schwierigkeiten zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Sachverhaltsermittlung Gebrauch zu machen (vgl. VwGH 18.06.2021, Ra 2021/22/0078; 4.8.2022, Ra 2022/22/0053, Rn. 13, 14.12.2023, Ra 2023/20/0579 mwN).Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs liegt ein „Erschleichen“ dann vor, wenn die betreffende Entscheidung in einer Art zu Stande gekommen ist, dass die Partei gegenüber der Behörde objektiv unrichtige Angaben von wesentlicher Bedeutung mit Irreführungsabsicht gemacht hat oder maßgebliche Angaben unterlassen hat und der so festgestellte Sachverhalt dann der Entscheidung zu Grunde gelegt worden ist, sofern die Behörde auf die Angaben der Partei angewiesen ist und ihr nicht zugemutet werden kann, von Amts wegen noch weitere Erhebungen durchzuführen. Von einem „Erschleichen“ kann daher nicht gesprochen werden, wenn die Behörde es verabsäumt hat, von den ihr ohne besondere Schwierigkeiten zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Sachverhaltsermittlung Gebrauch zu machen vergleiche VwGH 18.06.2021, Ra 2021/22/0078; 4.8.2022, Ra 2022/22/0053, Rn. 13, 14.12.2023, Ra 2023/20/0579 mwN).
Zudem erfordert ein „Erschleichen“ nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass die Behörde auf die Angaben der Partei angewiesen ist und ihr nicht zugemutet werden kann, von Amts wegen noch weitere Ermittlungen durchzuführen (vgl. VwGH 12.2.2019, Ra 2019/22/0031). Wenn es die Behörde verabsäumt, von den ihr im Rahmen der Sachverhaltsermittlung ohne besondere Schwierigkeiten offenstehenden Möglichkeiten Gebrauch zu machen, schließt dieser Mangel es aus, auch objektiv unrichtige Parteiangaben als ein „Erschleichen“ des Bescheides im Sinn des § 69 Abs. 1 ZI AVG zu werten (vgl. VwGH 5.3.2021, Ra 2019/22/0234; 15.10.2020, Ra 2020/18/0300).Zudem erfordert ein „Erschleichen“ nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass die Behörde auf die Angaben der Partei angewiesen ist und ihr nicht zugemutet werden kann, von Amts wegen noch weitere Ermittlungen durchzuführen vergleiche VwGH 12.2.2019, Ra 2019/22/0031). Wenn es die Behörde verabsäumt, von den ihr im Rahmen der Sachverhaltsermittlung ohne besondere Schwierigkeiten offenstehenden Möglichkeiten Gebrauch zu machen, schließt dieser Mangel es aus, auch objektiv unrichtige Parteiangaben als ein „Erschleichen“ des Bescheides im Sinn des Paragraph 69, Absatz eins, ZI AVG zu werten vergleiche VwGH 5.3.2021, Ra 2019/22/0234; 15.10.2020, Ra 2020/18/0300).
Wie gesagt, hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass von einem „Erschleichen“ nur dann gesprochen werden kann, wenn der Bescheid seitens der Partei durch eine verpönte Einflussnahme auf die Entscheidungsunterlagen veranlasst wird und die Behörde durch unrichtige Angaben oder durch Verschweigen wesentlicher Umstände mit Absicht irregeführt wurde. Unter einem „Erschleichen“ im Sinne des § 69 Abs. 1 Z. 1 AVG ist daher nur ein vorsätzliches - nicht bloß kausales oder bloß fahrlässiges - Verhalten der Partei im Zuge des Verfahrens zu verstehen, das darauf abzielt, einen für sie günstigen Bescheid zu erlangen (VwGH 8.5.2008, 2004/06/0123).Wie gesagt, hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass von einem „Erschleichen“ nur dann gesprochen werden kann, wenn der Bescheid seitens der Partei durch eine verpönte Einflussnahme auf die Entscheidungsunterlagen veranlasst wird und die Behörde durch unrichtige Angaben oder durch Verschweigen wesentlicher Umstände mit Absicht irregeführt wurde. Unter einem „Erschleichen“ im Sinne des Paragraph 69, Absatz eins, Ziffer eins, AVG ist daher nur ein vorsätzliches - nicht bloß kausales oder bloß fahrlässiges - Verhalten der Partei im Zuge des Verfahrens zu verstehen, das darauf abzielt, einen für sie günstigen Bescheid zu erlangen (VwGH 8.5.2008, 2004/06/0123).
Die für die „Erschleichung“ eines Bescheides notwendige Irreführungsabsicht setzt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ferner voraus, dass die Partei wider besseres Wissen gehandelt hat, um einen vielleicht sonst nicht erreichbaren Vorteil zu erlangen. Ob Irreführungsabsicht vorliegt, kann nur aus den das rechtswidrige Verhalten der Partei begleitenden Umständen geschlossen werden, die von der Behörde (und vom Verwaltungsgericht) in freier Beweiswürdigung festzustellen sind (vgl. etwa VwGH 27.5.2014, 2011/10/0187; 25.2.2014, 2012/01/0156, mwN).Die für die „Erschleichung“ eines Bescheides notwendige Irreführungsabsicht setzt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ferner voraus, dass die Partei wider besseres Wissen gehandelt hat, um einen vielleicht sonst nicht erreichbaren Vorteil zu erlangen. Ob Irreführungsabsicht vorliegt, kann nur aus den das rechtswidrige Verhalten der Partei begleitenden Umständen geschlossen werden, die von der Behörde (und vom Verwaltungsgericht) in freier Beweiswürdigung festzustellen sind vergleiche etwa VwGH 27.5.2014, 2011/10/0187; 25.2.2014, 2012/01/0156, mwN).
Zunächst ist im vorliegenden Falle darauf hinzuweisen, dass es für die Ausstellung der von den Beschwerdeführern gegenständlich beantragten Aufenthaltskarten im Jahre 2017 gemäß § 54 NAG 2005 idgF nicht maßgeblich war, dass der seit dem Jahre 2010 andauernde Aufenthalt des bulgarischen Staatsbürgers E. B., geboren am ..., vor der Ehe mit der Beschwerdeführerin durch Aufenthalte in caritativen Einrichtungen, Gefängnissen oder bulgarischen Massenquartieren geprägt war. Ebenso nicht, dass er im Jahre 2014 Handyverträge in betrügerischer Absicht abschließ und hiefür verurteilt wurde und gegen ihn laufend strafrechtliche Ermittlungsverfahren anhängig waren und er an Spielsucht leidete, die ihn finanziell ruinierte. Gleichfalls nicht, dass sein Verhalten schließlich zu einer Haft in der Justizanstalt Wien Josefstadt führte. Ebenso nicht, dass er eine unverhältnismäßige Schuldenlast mit in die Ehe mit der ersten Beschwerdeführerin brachte, welche die am 24.11.2016 geschlossene Ehe schließlich massiv belastete, wobei all dies schließlich am 23.05.2019 zur Trennung und schließlich nach am 18.02.2020 eingeleiteter Scheidung am 21.02.2020 zur Scheidung führte. Ein rechtswidriges Verhalten ist schon dadurch ausgeschlossen, dass die LPD Wien von der belangten Behörde nach Antragstellung des am 22.05.2022 gestellten Verlängerungsantrages mit der Überprüfung der Ehe beauftragt wurde und in ihrem Bericht vom 23.01.2023 festhielt, dass es sich um eine Eheschließung aus Liebe gehandeltZunächst ist im vorliegenden Falle darauf hinzuweisen, dass es für die Ausstellung der von den Beschwerdeführern gegenständlich beantragten Aufenthaltskarten im Jahre 2017 gemäß Paragraph 54, NAG 2005 idgF nicht maßgeblich war, dass der seit dem Jahre 2010 andauernde Aufenthalt des bulgarischen Staatsbürgers E. B., geboren am ..., vor der Ehe mit der Beschwerdeführerin durch Aufenthalte in caritativen Einrichtungen, Gefängnissen oder bulgarischen Massenquartieren geprägt war. Ebenso nicht, dass er im Jahre 2014 Handyverträge in betrügerischer Absicht abschließ und hiefür verurteilt wurde und gegen ihn laufend strafrechtliche Ermittlungsverfahren anhängig waren und er an Spielsucht leidete, die ihn finanziell ruinierte. Gleichfalls nicht, dass sein Verhalten schließlich zu einer Haft in der Justizanstalt Wien Josefstadt führte. Ebenso nicht, dass er eine unverhältnismäßige Schuldenlast mit in die Ehe mit der ersten Beschwerdeführerin brachte, welche die am 24.11.2016 geschlossene Ehe schließlich massiv belastete, wobei all dies schließlich am 23.05.2019 zur Trennung und schließlich nach am 18.02.2020 eingeleiteter Scheidung am 21.02.2020 zur Scheidung führte. Ein rechtswidriges Verhalten ist schon dadurch ausgeschlossen, dass die LPD Wien von der belangten Behörde nach Antragstellung des am 22.05.2022 gestellten Verlängerungsantrages mit der Überprüfung der Ehe beauftragt wurde und in ihrem Bericht vom 23.01.2023 festhielt, dass es sich um eine Eheschließung aus Liebe gehandelt
hat und der Verdacht einer Aufenthaltsehe ausgeschlossen werden kann und eine
rechtmäßige Ehe im Sinne von Art 8 EMRK vorliegt.rechtmäßige Ehe im Sinne von Artikel 8, EMRK vorliegt.
So mangelt es auch im erwähnten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien, auf welches sich die belangte Behörde stützt, an nachvollziehbaren Ausführungen zu jenen Angaben, die im Lichte des § 54 NAG rechtlich maßgeblich gewesen wären, die aber von der Beschwerdeführerin nicht verschwiegen worden sind. Entscheidend ist, dass der am 24.05.2022 gestellte Verlängerungsantrag nicht zu bewilligen war, weil die Voraussetzungen des § 54 Abs 5 Z 1 NAG 2005 idgF für die Erhaltung des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechtes der ersten Beschwerdeführerin nicht erfüllt sind. die vom Verwaltungsgericht in seinem vorerwähnten Erkenntnis vom 26.02.2024 getätigten inhaltlichen Ausführungen stützen sich über weite Strecken auf Mutmaßungen und unbewiesenen Verdachtslagen, welche die Grenzen der freien Beweiswürdigung bei weitem überschreiten. Ein vorsätzliches - nicht bloß kausales oder bloß fahrlässiges - Verhalten der ersten Beschwerdeführen, das darauf abzielt, einen für sie günstigen Bescheid zu erlangen, ist aus den Ausführungen des Verwaltungsgerichtes nicht erkennbar. Selbst wenn man nämlich davon ausginge, dass die Beschwerdeführerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Wien unstimmig und unklar sich ausdrückte, so wäre angesichts der Bestimmungen des § 54 NAG per se kein rechtserheblicher Umstand betroffen.So mangelt es auch im erwähnten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien, auf welches sich die belangte Behörde stützt, an nachvollziehbaren Ausführungen zu jenen Angaben, die im Lichte des Paragraph 54, NAG rechtlich maßgeblich gewesen wären, die aber von der Beschwerdeführerin nicht verschwiegen worden sind. Entscheidend ist, dass der am 24.05.2022 gestellte Verlängerungsantrag nicht zu bewilligen war, weil die Voraussetzungen des Paragraph 54, Absatz 5, Ziffer eins, NAG 2005 idgF für die Erhaltung des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechtes der ersten Beschwerdeführerin nicht erfüllt sind. die vom Verwaltungsgericht in seinem vorerwähnten Erkenntnis vom 26.02.2024 getätigten inhaltlichen Ausführungen stützen sich über weite Strecken auf Mutmaßungen und unbewiesenen Verdachtslagen, welche die Grenzen der freien Beweiswürdigung bei weitem überschreiten. Ein vorsätzliches - nicht bloß kausales oder bloß fahrlässiges - Verhalten der ersten Beschwerdeführen, das darauf abzielt, einen für sie günstigen Bescheid zu erlangen, ist aus den Ausführungen des Verwaltungsgerichtes nicht erkennbar. Selbst wenn man nämlich davon ausginge, dass die Beschwerdeführerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Wien unstimmig und unklar sich ausdrückte, so wäre angesichts der Bestimmungen des Paragraph 54, NAG per se kein rechtserheblicher Umstand betroffen.
Hinzu kommt, dass sich die belangte Behörde mit der vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien, befassten Auseinandersetzung mit dem Erkenntnis des Verwaltungsgericht Wien und der damit verbundenen Einvernahme der ersten Beschwerdeführerin vom 02.07.2024 nicht befasste, zumal das Bundesamt für fremdenwesen zur Entscheidung gelangte, dass die am 16.11.2016 mit dem Unionsbürger geschlossene Ehe keine Aufenthaltsehe war und auch nicht erschlichen worden ist. Aufgrund dieses Umstandes wurde den Beschwerdeführern vom BFA am 16.08.2024 die im § 55 Abs 1 AsylG vorgesehenen Aufenthaltskarten „Aufenthaltsberechtigung plus“ mit Gültigkeit von einem Jahr erteilt und ausgefolgt. Die Beschwerdeführer stellten am 03.06.2025 beim Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 35, Referat 1.1. Erstantragszentrum, zu GZ: ... und ... den darauffolgenden Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels, „Rot-Weiß-Rot-Karte-plus“ Diese Anträge wurden aufgrund der Erfüllung der Voraussetzungen von der vorerwähnten Niederlassungsbehörde bewilligt. Die im Akt erliegenden Aufenthaltskarten wurden am 04.09.2025 (noch) nicht ausgefolgt, obgleich die Beschwerdeführer aufgrund des Folgeantrages nach § 55 Abs 1 AsylG darauf nach § 41a Abs 9 Z 1 NAG 2005 idgF einen Rechtsanspruch haben.Hinzu kommt, dass sich die belangte Behörde mit der vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien, befassten Auseinandersetzung mit dem Erkenntnis des Verwaltungsgericht Wien und der damit verbundenen Einvernahme der ersten Beschwerdeführerin vom 02.07.2024 nicht befasste, zumal das Bundesamt für fremdenwesen zur Entscheidung gelangte, dass die am 16.11.2016 mit dem Unionsbürger geschlossene Ehe keine Aufenthaltsehe war und auch nicht erschlichen worden ist. Aufgrund dieses Umstandes wurde den Beschwerdeführern vom BFA am 16.08.2024 die im Paragraph 55, Absatz eins, AsylG vorgesehenen Aufenthaltskarten „Aufenthaltsberechtigung plus“ mit Gültigkeit von einem Jahr erteilt und ausgefolgt. Die Beschwerdeführer stellten am 03.06.2025 beim Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 35, Referat 1.1. Erstantragszentrum, zu GZ: ... und ... den darauffolgenden Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels, „Rot-Weiß-Rot-Karte-plus“ Diese Anträge wurden aufgrund der Erfüllung der Voraussetzungen von der vorerwähnten Niederlassungsbehörde bewilligt. Die im Akt erliegenden Aufenthaltskarten wurden am 04.09.2025 (noch) nicht ausgefolgt, obgleich die Beschwerdeführer aufgrund des Folgeantrages nach Paragraph 55, Absatz eins, AsylG darauf nach Paragraph 41 a, Absatz 9, Ziffer eins, NAG 2005 idgF einen Rechtsanspruch haben.
Nach dem Vorgesagten ist die Wiederaufnahme wegen „Erschleichen“ ausgeschlossen. Denn wie erwähnt, hat die Niederlassungsbehörde - mit Blick auf das Ermittlungsverfahren des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl - die ihr mögliche Sachverhaltsermittlung hinsichtlich des Vorliegens einer Aufenthaltsehe schlichtweg unterlassen. Aus dem vorerwähnten Sachverhalt und Beschwerdevorbringen wird konkret aufzeigt, inwiefern dem betreffenden Verfahren ein Ermittlungsmangel hinsichtlich des Verdachts des Vorliegens einer Aufenthaltsehe anhafte (vgl. VwGH 4.11.2022, Ra 2022/22/0146, Rn. 11, mwN).Nach dem Vorgesagten ist die Wiederaufnahme wegen „Erschleichen“ ausgeschlossen. Denn wie erwähnt, hat die Niederlassungsbehörde - mit Blick auf das Ermittlungsverfahren des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl - die ihr mögliche Sachverhaltsermittlung hinsichtlich des Vorliegens einer Aufenthaltsehe schlichtweg unterlassen. Aus dem vorerwähnten Sachverhalt und Beschwerdevorbringen wird konkret aufzeigt, inwiefern dem betreffenden Verfahren ein Ermittlungsmangel hinsichtlich des Verdachts des Vorliegens einer Aufenthaltsehe anhafte vergleiche VwGH 4.11.2022, Ra 2022/22/0146, Rn. 11, mwN).
Relevant zu all dem ist, dass in den angefochtenen beiden Bescheide der belangten Behörde vom 26.08.2025 (Bf 1) und 29.08.2025 (Bf 2 von einem „Erschleichen“ der in Rede stehenden der Wiederaufnahme zugrunde Hegenden Aufenthaltstitel aus dem Jahre 017 nicht gesprochen wird. Dies zeigt, dass die betreffenden der Wiederaufnahme zugrunde liegenden Entscheidungen vielmehr in einer Art zustande gekommen sind, in denen die Beschwerdeführer gegenüber der Niederlassungsbehörde nicht nur nichts verschwiegen haben, sondern objektiv und subjektiv richtige Angaben gemacht haben und diese Angaben dann der Entscheidung zugrunde gelegt wurden.
Zusammenfassend ist die belangte Behörde bei der Erlassung der angefochtenen Bescheide von falschen Voraussetzungen ausgegangen. Die Anwendung der Bestimmungen der §§ 69 Abs 1 Z 1 iVm Abs 3 AVG 1991 idgF geht schlichtweg fehl. Die Wiederaufnahme von Amts wegen erfolgte Gesetzeswidrig und wären die angefochtenen Bescheide ersatzlos aufzuheben.“Zusammenfassend ist die belangte Behörde bei der Erlassung der angefochtenen Bescheide von falschen Voraussetzungen ausgegangen. Die Anwendung der Bestimmungen der Paragraphen 69, Absatz eins, Ziffer eins, in Verbindung mit Absatz 3, AVG 1991 idgF geht schlichtweg fehl. Die Wiederaufnahme von Amts wegen erfolgte Gesetzeswidrig und wären die angefochtenen Bescheide ersatzlos aufzuheben.“
Auf Grund dieses bestreitenden Vorbringens und zur weiteren Abklärung des entscheidungsrelevanten Sachverhaltes wurde am 7. Mai 2026 vor dem Verwaltungsgericht Wien eine öffentliche mündliche Verhandlung durchgeführt, zu welcher die Beschwerdeführer und die belangte Behörde geladen waren. Die belangte Behörde verzichtete auf die Teilnahme an der Verhandlung.
In ihrer Einlassung zur Sache führte die Beschwerdeführerin Nachstehendes aus:
„Ich lebe seit 2015 in Österreich. Mein Vater lebt in Österreich, deswegen habe ich hier immer Urlaub gemacht. Ich habe damals im Kaffee I. gearbeitet. Herr B. war dort Stammgast und hat dort immer wieder eine Freundin von sich besucht, die auch in dem Kaffeehaus gearbeitet hat, das war 2015. Ich habe vor der Polizei zuerst gesagt, ich hätte ihn im Juli 2016 kennengelernt, ich war damals nervös und habe die Jahre vertauscht. Wir haben dann Anfang 2016 eine Beziehung begonnen. Er hat damals in der J.-gasse gewohnt. Ich zeige einen Auszug von Google-Maps her, wo er in der J.-gasse gewohnt hat. Ich habe damals in der K.-gasse gewohnt. Mein Sohn, der Beschwerdeführer, ist gleich 2015 mit mir nach Österreich gereist und hat immer bei mir gewohnt. Er ist mein einziges Kind. In der Wohnung K.-gasse habe ich allein mit meinem Sohn gewohnt. Herr B. hat im Jahr 2016 schon bei mir übernachtet. Der Vermieter wollte nicht, dass er sich dort meldet, weil er in der Wohnung einen Safe mit Waffen hatte. Ich habe nicht bei ihm übernachtet, weil seine Wohnung zu klein war und ich ca. 80-90m² hatte. Im März 2017 sind wir dann gemeinsam in eine Wohnung gezogen. das war in der G.-gasse. Die Wohnung war ca. 68m² groß. C. hatte ein eigenes Kinderzimmer, mein Exmann und ich schliefen im Schlafzimmer. Ich habe Herr B. im Mai 2019 abgemeldet, weil immer wieder die Polizei kam und Probleme machte. Er ist im Mai 2019 ausgezogen und ich habe das Schloss ausgetauscht. Er hat dann noch bis Jänner 2020 Sachen abgeholt, dann habe ich ihn nicht mehr gesehen. Er hat mich auch um Verzeihung gebeten. Ich habe die Beziehung beendet. Zuerst hat er gearbeitet, aber dann bin ich draufgekommen, dass er öfters im L. sitzt und spielt. Dann war auch die Polizei öfters bei uns. Die Schulden sind dann auch nach 1 ½ Jahren aufgetaucht und ich habe nichts davon gewusst. „Ich lebe seit 2015 in Österreich. Mein Vater lebt in Österreich, deswegen habe ich hier immer Urlaub gemacht. Ich habe damals im Kaffee römisch eins. gearbeitet. Herr B. war dort Stammgast und hat dort immer wieder eine Freundin von sich besucht, die auch in dem Kaffeehaus gearbeitet hat, das war 2015. Ich habe vor der Polizei zuerst gesagt, ich hätte ihn im Juli 2016 kennengelernt, ich war damals nervös und habe die Jahre vertauscht. Wir haben dann Anfang 2016 eine Beziehung begonnen. Er hat damals in der J.-gasse gewohnt. Ich zeige einen Auszug von Google-Maps her, wo er in der J.-gasse gewohnt hat. Ich habe damals in der K.-gasse gewohnt. Mein Sohn, der Beschwerdeführer, ist gleich 2015 mit mir nach Österreich gereist und hat immer bei mir gewohnt. Er ist mein einziges Kind. In der Wohnung K.-gasse habe ich allein mit meinem Sohn gewohnt. Herr B. hat im Jahr 2016 schon bei mir übernachtet. Der Vermieter wollte nicht, dass er sich dort meldet, weil er in der Wohnung einen Safe mit Waffen hatte. Ich habe nicht bei ihm übernachtet, weil seine Wohnung zu klein war und ich ca. 80-90m² hatte. Im März 2017 sind wir dann gemeinsam in eine Wohnung gezogen. das war in der G.-gasse. Die Wohnung war ca. 68m² groß. C. hatte ein eigenes Kinderzimmer, mein Exmann und ich schliefen im Schlafzimmer. Ich habe Herr B. im Mai 2019 abgemeldet, weil immer wieder die Polizei kam und Probleme machte. Er ist im Mai 2019 ausgezogen und ich habe das Schloss ausgetauscht. Er hat dann noch bis Jänner 2020 Sachen abgeholt, dann habe ich ihn nicht mehr gesehen. Er hat mich auch um Verzeihung gebeten. Ich habe die Beziehung beendet. Zuerst hat er gearbeitet, aber dann bin ich draufgekommen, dass er öfters im L. sitzt und spielt. Dann war auch die Polizei öfters bei uns. Die Schulden sind dann auch nach 1 ½ Jahren aufgetaucht und ich habe nichts davon gewusst.
Er hat in einem Kaffeehaus gearbeitet, das war kurz nachdem wir gemeinsam in die Wohnung gezogen sind. Das war von März bis Juli 2017. Er hatte auch einen Bruder, der Pakete für eine bulgarische Firma geliefert hat, da hat er auch gearbeitet.
Er hat am ... Geburtstag. Wir haben unsere Geburtstage gemeinsam gefeiert, weil ich zwei Tage später Geburtstag habe. Wir sind dann etwa zu Mittag Essen gegangen. Einmal war die Feier in einem größeren Kreis, das war in dem Lokal, wo ich gearbeitet habe. Da kam auch seine Familie, um ihn zu überraschen. Er ging auch mit dem Hund meines Vaters spazieren, weil mein Vater in dem gleichen Gebäude wie wir wohnten. Mein Sohn war bei diesen Feiern nicht dabei, weil er noch zu klein war. Bei gemeinsamen Mittagessen war er schon dabei, aber nicht bei den Geburtstagen. C.`s Geburtstag haben wir auch nicht gemeinsam gefeiert, weil er zu Silvester geboren worden ist und am 31.12. immer bei seinem Vater in Serbien war. Wir haben nach seiner Rückkehr nicht mit ihm gefeiert, aber Herr B. und ich haben ihn gemeinsam etwas geschenkt oder er hat von Herrn B. auch kleine Autos bekommen. Ich weiß nicht, ob wir Weihnachten zusammenverbracht haben. Einmal war ich zu Weihnachten in Serbien, aber wir haben keine große Weihnachtsfeier gehabt. Wir haben keinen Christbaum gehabt und zum Essen nur Gebratenes. Herr B. hatte höheren Blutdruck, aber war nicht wirklich krank.
Die Volksschule von C. war ca. 300m von Wohnort entfernt. Anfangs habe ich ihn zur Schule gebracht, dann ging er allein. Herr B. hat das Kind nie in die Schule gebracht und vielleicht ab und zu abgeholt.
Als ich Weihnachten in Serbien verbracht habe, fuhr Herr B. mit uns. Er fuhr dann von Serbien nach Bulgarien, zu seiner Familie und holte uns dann wieder ab. In Serbien leben meine Mutter, mein Bruder und seine Familie.
Befragt zur Meldebestätigung aus Bulgarien, gebe ich an, dass er mich dort angemeldet hat, als ich dort zu Besuch war. Befragt danach, wann das war, gebe ich an, dass es einige Mal war. Ich war einige Tage in Bulgarien. Er hat mir gesagt, dass wir uns dort anmelden müssen, auch wenn ich nur zu Besuch bin. C. war nie mit in Bulgarien. In dieser Zeit war er bei seinem Vater bzw. meiner Mutter in Serbien.
Herr B. hat einen Sohn aus der Ehe. Er heißt M., wie sein Opa, und ist im Jahr … geboren. M. wohnt in Bulgarien, kam aber lediglich nach Österreich zu Besuch. Er war jeweils eine Nacht bei uns. Vielleicht war er vier bis fünf Mal bei uns. Er schlief dann im Wohnzimmer, auf einer Seitengarnitur. Daneben ist ein Bett. Ich glaube, C. hat M. einmal gesehen, als er da war. Er hat ihn nur dieses eine Mal gesehen.
Herr B. hatte noch zwei Brüder, einen habe ich öfters gesehen, der hieß N.. Der hieß O. P.. Den anderen Bruder kenne ich nicht, mit dem hatte er Streit. Seine Mutter hieß Q.. C. kennt die Familie des Herrn B. nicht, nur seinen Sohn.
Vorgelegt werden Fotos von Herrn B. und der Beschwerdeführerin bzw. dem Sohn.
Ein gemeinsames Frühstück mit C. gab es nicht, weil er schon früh in die Schule ging und dort frühstückte. Vielleicht haben wir am Wochenende gemeinsam gefrühstückt. Am Wochenende habe ich meistens gearbeitet. Anfangs kam Herr B. zu mir ins Lokal, dann war er im L.. C. war am Wochenende bei seinem Großvater oder hat bei Schulfreunden übernachtet. Mein Exmann ist manchmal mit C. und dem Hund des Großvaters in den Park gegangen.
Am Abend habe ich mit Herrn B. ferngeschaut. Aber C. ist schon sehr früh schlafen gegangen. Im letzten Jahr, als die Polizei öfters angeklopft hat, habe ich C. zu seinem Großvater geschickt und er hat dort geschlafen. Im ersten Jahr sind wir auch zu dritt gemeinsam in den Park gegangen. Wir haben natürlich auch gemeinsam gegessen. Herr B. hat gerne Fleisch gegessen. Grünes Gemüse hat er nicht gerne gegessen. Sein Hobby war Fußball und Wetten auf Fußball. Er hat am Abend prinzipiell geduscht. Wir haben immer länger geschlafen. Er hat gerne Bier getrunken. Gemeinsame Urlaube gab es nur in Serbien. C. war nicht mit bei den gemeinsamen Urlauben. Einmal haben wir in Bulgarien Urlaub gemacht. Sonst waren wir nirgends.
Wenn mir vorgehalten wird, dass ich in der Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Wien am 19.02.2024 angegeben habe, dass wir auch in … waren, gebe ich an, dass das für mich kein Urlaub war. Näher befragt, gebe ich an, dass das nur ein Ausflug mit einer Übernachtung war.
Auf die Frage, ob ich versuchte habe, die Ehe zu retten, gebe ich an, dass ich das versucht habe, aber für mich ist mein Kind das Wichtigste. Deswegen habe ich beschlossen, dass ich ihn verlasse, weil ständig die Polizei angeklopft hat. Im Jänner 2020 haben wir beschlossen, die Ehe aufzulösen.“
Der minderjährige Rechtsmittelwerber legte im Zuge seiner Einvernahme Nachstehendes dar:
„Ich lebe seit 2015 in Österreich. Mein Vater lebt in Serbien. Ich besuche ihn zwei Mal im Jahr, in den Sommerferien und in den Winterferien. Mein Geburtstag verbringe ich immer bei meinem Vater.
Herr B. ist der Exmann von meiner Mutter. Er war immer sehr nett zu mir. Ich habe ihn kennengelernt, als ich ca. sechs Jahre alt war. Er hat ca. zwei bis drei Jahre bei uns gewohnt. Er war mit mir im Park. Er hat einen Sohn, den ich einmal gesehen habe. Ich bin mir nicht sicher, wie der heißt. Er war das eine Mal bei uns und hat bei uns geschlafen. Er hat im Wohnzimmer geschlafen. Er ist deutlich älter als ich. Ich kenne die restliche Familie von Herrn B. nicht, ich weiß auch keine Namen.
Einen Urlaub zu dritt gab es nicht. Wir haben am Abend zusammen ferngeschaut oder gegessen. Wir haben oft Pizza für uns bestellt. Ich kannte ihn in der Vorschulzeit und in der Volkschule. Wir haben nicht gemeinsam gefrühstückt, weil ich in der Volkschule gegessen habe. Herr B. hat mich ab und zu von der Schule abgeholt. Am Wochenende war ich auch mit Herrn B. im Park. Meine Mutter war manchmal bei uns und manchmal hat sie gearbeitet.
In der vorigen Wohnung von Herrn B. war ich nicht. Seine Familie wohnt wahrscheinlich in Bulgarien, aber ich war noch nie dort. Ich war in den Weihnachtsferien in Serbien und kam erst kurz vor Schulbeginn wieder zurück. Als ich zurückkam, habe ich eine Torte und Geschenke bekommen. Herr B. hat mir Lego geschenkt. Ich weiß nicht, wann Herr B. Geburtstag hat. Es kann sein, dass wir da in einem Restaurant gefeiert haben. Ich weiß nicht, wo er gearbeitet hat. Manchmal hat er gesagt, dass er arbeiten geht und war dann wochenlang weg. Meine Mutter war auch manchmal in Serbien. Ich weiß aber nicht, ob wir dort gemeinsam Weihnachten verbracht haben. Ich glaube, Herr B. ist mit dem Auto mit uns nach Serbien gefahren. Ich war dann bei meinem Vater. Ich glaube, meine Mutter und Herr B. waren bei meiner Oma in Serbien. Ich glaube, Herr B. hatte ein Auto, aber ich weiß nicht mehr welches. Meine Mutter war manchmal auch in Bulgarien, aber ich war nie mit. In meiner Volksschulzeit habe ich manchmal am Wochenende bei meinen Freunden geschlafen. Die Beziehung meiner Mutter zu Herrn B. hat ca. von Vorschulzeit bis zum Jahr 2019 gedauert. Sie haben damals gestritten, aber ich weiß nicht genau warum. Herr B. ist manchmal am Abend weggegangen, aber ich weiß nicht wohin. Ich weiß nicht, wann Herr B. geduscht hat. Bei der Hochzeit war ich nicht dabei. Bei meinem Großvater habe ich nicht geschlafen. Ich weiß nicht mehr, ob ich in der Vorschulzeit bei meinem Opa geschlafen habe. In Serbien sicher, aber in Österreich weiß ich es nicht mehr. Ich weiß nicht, welches Hobby Herr B. hatte. Er hat wahrscheinlich Bier getrunken. 2019 ist Herr B. ausgezogen. Sie haben sich nicht im Guten getrennt. Er hat noch seine Sachen geholt und ich habe mich von ihm verabschiedet. Seitdem habe ich ihn nicht mehr gesehen. Ich glaube, meine Mutter hat das Schloss austauschen lassen, als er weg war und hat seine Sachen entfernt.“
In seinen Schlussausführungen legte der Beschwerdeführervertreter Nachstehendes dar:
„Ich verweise auf mein bisheriges Vorbringen. Ich möchte berichtigen, dass die Scheidung am 18.02.2020 eingeleitet wurde.“
Nach mündlicher Verkündung des verfahrensabschließenden Erkenntnisses wurde die Niederschrift dem Beschwerdeführervertreter unmittelbar ausgefolgt und der belangten Behörde sowie dem Bundesministerium für Inneres mit Schreiben vom 7. Mai 2026 gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG zugestellt und darauf hingewiesen, dass den Parteien das Recht zukommt, binnen zwei Wochen nach Zustellung der Niederschrift eine Ausfertigung der Entscheidung zu verlangen, wobei dies eine Voraussetzung für die Zulässigkeit der Revision beim Verwaltungsgerichtshof und der Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof darstellt. Mit Eingabe vom 7. Mai 2026 beantragten die Beschwerdeführer fristgerecht die schriftliche Ausfertigung des Erkenntnisses.Nach mündlicher Verkündung des verfahrensabschließenden Erkenntnisses wurde die Niederschrift dem Beschwerdeführervertreter unmittelbar ausgefolgt und der belangten Behörde sowie dem Bundesministerium für Inneres mit Schreiben vom 7. Mai 2026 gemäß Paragraph 29, Absatz 2 a, VwGVG zugestellt und darauf hingewiesen, dass den Parteien das Recht zukommt, binnen zwei Wochen nach Zustellung der Niederschrift eine Ausfertigung der Entscheidung zu verlangen, wobei dies eine Voraussetzung für die Zulässigkeit der Revision beim Verwaltungsgerichtshof und der Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof darstellt. Mit Eingabe vom 7. Mai 2026 beantragten die Beschwerdeführer fristgerecht die schriftliche Ausfertigung des Erkenntnisses.
Nach Durchführung des Beweisverfahrens ergibt sich folgender entscheidungsrelevanter Sachverhalt, der als erwiesen angenommen wird:
Die am ... geborene Rechtsmittelwerberin ist serbische Staatsangehörige und suchte mit Erstantrag vom 15. Mai 2017 um Ausstellung einer Aufenthaltskarte gemäß § 54 Abs. 1 NAG an. Sie berief sich hierbei auf ihre mit dem bulgarischen Staatsangehörigen, E. B., geschlossene Ehe. Der am ... geborene Sohn der Einschreiterin, C. D., suchte mit Eingabe vom 8. Juni 2017 ebenso um Ausstellung einer Aufenthaltskarte an. Auf Grund dieser Anträge wurden den nunmehrigen Beschwerdeführern am 8. Juni 2017 bzw. am 10. Juli 2017 Aufenthaltskarten ausgestellt. Die am ... geborene Rechtsmittelwerberin ist serbische Staatsangehörige und suchte mit Erstantrag vom 15. Mai 2017 um Ausstellung einer Aufenthaltskarte gemäß Paragraph 54, Absatz eins, NAG an. Sie berief sich hierbei auf ihre mit dem bulgarischen Staatsangehörigen, E. B., geschlossene Ehe. Der am ... geborene Sohn der Einschreiterin, C. D., suchte mit Eingabe vom 8. Juni 2017 ebenso um Ausstellung einer Aufenthaltskarte an. Auf Grund dieser Anträge wurden den nunmehrigen Beschwerdeführern am 8. Juni 2017 bzw. am 10. Juli 2017 Aufenthaltskarten ausgestellt.
Die Beschwerdeführerin verfügte zuvor von 18. Juni 2015 bis 19. Juni 2017 über eine Aufenthaltsbewilligung „Student“, der Rechtsmittelwerber über eine Aufenthaltsbewilligung „Familiengemeinschaft“ gemäß § 69 Abs. 1 NAG. Die Beschwerdeführerin verfügte zuvor von 18. Juni 2015 bis 19. Juni 2017 über eine Aufenthaltsbewilligung „Student“, der Rechtsmittelwerber über eine Aufenthaltsbewilligung „Familiengemeinschaft“ gemäß Paragraph 69, Absatz eins, NAG.
Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien vom 26. Februar 2024 wurde zur Zahl VGW-151/073/10997/2023 auf Grund einer Säumnisbeschwerde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte vom 25. April 2022 zurückgewiesen und festgestellt, dass diese nicht in den Anwendungsbereich des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts fällt. Des Weiteren wurde mit Erkenntnis des erkennenden Gerichts vom 26. Februar 2024 zur Zahl VGW-151/073/10998/2023 auf Grund einer Säumnisbeschwerde der Antrag des Einschreiters auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte vom 25. April 2022 zurückgewiesen und festgestellt, dass dieser nicht in den Anwendungsbereich des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts fällt.
Den Einschreitern wurde in weiterer Folge vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ein Aufenthaltstitel „Aufenthaltsberechtigung plus“ mit einer Gültigkeit vom 24. September 2024 bis 2. September 2025 erteilt. Nunmehr verfügen die Beschwerdeführer über einen Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot Karte plus“ mit einer Gültigkeit von 3. September 2025 bis 3. September 2026.
Die Rechtsmittelwerberin war von 24. November 2016 bis zum 21. Februar 2020 mit dem am ... geborenen Herrn E. B. verheiratet. Dass diese Ehe zu dem Zweck geschlossen wurde, um den Beschwerdeführern eine Aufenthaltskarte im Bundesgebiet zu ermöglichen, und dass ein Familienleben zwischen den Rechtsmittelwerbern und Herrn E. B. tatsächlich zu keinem Zeitpunkt entfaltet wurde, konnte nicht mit der für das gerichtliche Verfahren erforderlichen Sicherheit festgestellt werden.
Die Rechtsmittelwerber sind seit dem 29. Mai 2015 durchgehend in Österreich behördlich gemeldet und weisen nunmehr an der Anschrift Wien, R.-gasse, einen Hauptwohnsitz auf.
Die Einschreiterin ist seit dem 28. August 2015 im Bundesgebiet erwerbstätig, dabei seit dem 1. September 2024 bei S. e.U..
Herr E. B. war von 19. Juni 2009 bis zum 5. Dezember 2023 in Österreich behördlich gemeldet. Im Zeitraum von 24. August 2010 bis 1. Juni 2017 war er sporadisch im Bundesgebiet erwerbstätig.
Die Rechtsmittelwerberin verfügt über Kenntnisse der deutschen Sprache auf dem A2-Niveau des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen und hat diese durch Vorlage eines Diploms des ÖIF vom 13. Juli 2021 nachgewiesen. Der Einschreiter absolviert in Österreich seine Schulausbildung und war in der durchgeführten Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Wien in der Lage, sämtliche Fragen der Verhandlungsleiterin problemlos zu verstehen und zu beantworten, sodass er somit jedenfalls über gute Deutschkenntnisse verfügt, welche ihm eine mühelose Verständigung im Alltagsleben ermöglichen.
Zu diesen Feststellungen gelangte das Gericht auf Grund nachstehender Beweiswürdigung:
Die unterbliebene Feststellung des Bestandes einer Aufenthaltsehe zwischen der Beschwerdeführerin und Herrn E. B. gründet sich einleitend auf die übereinstimmenden Ausführungen der in der durchgeführten mündlichen Verhandlung einvernommenen Beschwerdeführer. Gegenständlich ist vorauszuschicken, dass die verfahrensrelevanten Gegebenheiten, insbesondere das gemeinsame Kennenlernen der Eheleute sowie die Etablierung der Beziehung mehr als zehn Jahre zurückliegen und daher schon aus diesem Grunde entsprechende Unschärfen in den Darstellungen der Beschwerdeführerin zu gewärtigen waren. Es erscheint daher als nachvollziehbar, dass sich diese etwa bei der Angabe des Jahres, in welchen sie Herrn B. kennenlernte, im Rahmen der polizeilichen Vernehmung im Jänner 2023 irrte. Auch ist bezüglich der Angabe der Einschreiterin vor der Landespolizeidirektion Wien, dass ihr Ex-Gatte zum Zeitpunkt des Kennenlernens in der „…“ – welche in Wien nicht existiert – gewohnt habe, festzuhalten, dass die Rechtsmittelwerberin in der durchgeführten Verhandlung darlegte, die Anschrift J.-gasse gemeint zu haben, was im Hinblick auf ihre mangelhaften Deutschkenntnisse als plausibel erscheint.
Festzuhalten ist weiters, dass die Aussagen der Beschwerdeführerin und des Beschwerdeführers über das mit Herrn B. geführte Familienleben in sämtlichen Punkten, wie Wohnsitznahme und Kontakte sowie gemeinsames Alltagsleben und Unternehmungen zwischen den Beteiligten nicht voneinander abwichen. So legten beide Rechtsmittelwerber übereinstimmend dar, dass Herr B. den minderjährigen Beschwerdeführer ab und zu von der Volkschule abholte, aber niemals hinbrachte. Weiters, dass er mit ihm zwar spazieren war, aber es keine gemeinsamen Urlaube gab. Es stimmten auch die beidseitigen Angaben der Rechtsmittelwerber zu den Aufenthalten des Beschwerdeführers in den Weihnachtsferien und zu seinen Geburtstagen bei seinem Vater in Serbien mit den Stempeln in den vorgelegten Reisepässen überein. Auch legte der Rechtsmittelwerber genauso wie die Beschwerdeführerin dar, dass er den Sohn des Herrn B. nur einmal gesehen hätte, als dieser bei ihnen übernachtete, wobei dieser im Wohnzimmer geschlafen habe. Der Vollständigkeit halber ist zu den Angaben des Beschwerdeführers im Hinblick auf den Umstand, dass er zur Zeit der gegenständlichen Ehe im Volksschulalter war, anzumerken, dass es als nachvollziehbar erscheint, dass er sich nicht an sämtliche Einzelheiten erinnern konnte. Der Einschreiter machte jedoch einen sehr glaubwürdigen Eindruck und ist ihm daher Glauben zu schenken, dass er eine familiäre Beziehung zu Herrn B. während des Zusammenlebens der Eheleute hatte, wobei dies auch durch vorgelegte Lichtbilder, welche den Beschwerdeführer und Herrn B. gemeinsam zeigen, untermauert wurde.
Des Weiteren ist festzuhalten, dass auch die Beschwerdeführerin einen glaubwürdigen Eindruck hinterließ und wiederholt darlegte, dass die Beziehung zu ihrem Exgatten nach ca. einem Jahr bereits aufgrund dessen Spielschulden und sonstigen Probleme mit der Polizei schwierig wurde und sie sich im Mai 2019 endgültig von ihm trennte. In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass eine Einvernahme des Herrn E. B. nicht möglich war, zumal dieser offensichtlich nicht mehr in Österreich niedergelassen ist. So konnte eine wechselseitige Befragung der Beschwerdeführerin und ihres Ex-Gatten nicht erfolgen, wobei festzuhalten ist, dass seitens der belangten Behörde im Verfahren zur Ausstellung einer Aufenthaltskarte betreffend die Rechtsmittelwerber eine Überprüfung der Ehe der Einschreiterin mit Herrn E. B. nicht erfolgte und dieser somit von der Behörde bislang keiner Befragung unterzogen wurde. Somit konnten lediglich die Angaben der Rechtsmittelwerber in der durchgeführten Verhandlung und der vorliegende Akteninhalt als Beweismittel herangezogen werden.
Dabei ist festzuhalten, dass die Landespolizeidirektion Wien in ihrem Bericht vom 20. Jänner 2023 zunächst zum Schluss kam, dass gegenständlich eine Ehe im Sinne des Art. 8 EMRK vorgelegen habe, während sie plötzlich im Bericht vom 30. Jänner 2023 davon ausging, dass es sich um eine Aufenthaltsehe gehandelt habe. Dabei basiert die zuletzt getroffene Schlussfolgerung der Landespolizeidirektion Wien einerseits auf dem Umstand, dass Herr B. 2014 in betrügerische Absicht Handyverträge abgeschlossen hat, wofür er im Oktober 2017 verurteilt wurde, wobei er die Geldstrafe von EUR 400,-- nicht zahlen konnte, während es der Beschwerdeführerin laut ihrem Facebook-Account sehr gut gegangen wäre. Des Weiteren gründet sich die Feststellung der Aufenthaltsehe durch die Landespolizeidirektion Wien auf den Umstand, dass Herr E. B. bei einer Hauserhebung am 18. Februar 2019 nicht angetroffen werden konnte und die Rechtsmittelwerberin angab, dass sie sich scheiden lassen wolle und nicht wisse, wo ihr Gatte sei. Letztlich wurde im Bericht auf Grund des Facebook-Accounts der Einschreiterin, welcher Auslandsaufenthalte und Aufenthalte dieser in diversen Bars innerhalb der Zeit des angeblichen Zusammenlebens belegt, auf das Vorliegen einer Scheinehe geschlossen. Zu den Fotos ist jedoch anzumerken, dass diese zwar während der gegenständlichen Ehe der Rechtsmittelwerberin mit Herrn B. online gestellt wurden, die Bilder jedoch keinen unzweifelhaften Schluss auf das Vorliegen einer Aufenthaltsehe der Einschreiterin mit dem Zusammenführenden zulassen. So zeigen die abgelichteten Bilder der Beschwerdeführerin diese zwar an verschiedenen Orten, insbesondere in Bars, dabei entweder alleine oder mit Freundinnen, aber niemals mit einem anderen Mann. Aus dem Verhalten der Rechtsmittelwerberin, die offensichtlich gerne ausging und sich dabei im Internet präsentierte, lässt sich somit jedenfalls nicht zwangsläufig auf eine Scheinehe schließen, auch wenn ihr Ex-Gatte sie bei ihren Unternehmungen nicht begleitete. Des Weiteren bescheinigt der Umstand, dass Herr E. B. bei einer Hauserhebung am 18. Februar 2019 nicht angetroffen werden konnte und die Rechtsmittelwerberin angab, dass sie sich scheiden lassen wolle, und den Aufenthaltsort ihres damaligen Gatten nicht kannte, zwar, dass die Ehe bereits zu diesem Zeitpunkt am Scheitern war, lässt aber ebenso nicht zweifelsfrei den Schluss zu, dass zu keinem Zeitpunkt ein Familienleben im Sinne des Art. 8 EMRK entfaltet wurde. Letztlich lässt der Umstand, dass Herr E. B. eine Geldstrafe von EUR 400,-- nicht zahlen konnte, zu welcher er im Oktober 2017 verurteilt worden war, und so im Jahr 2020 in der Justizanstalt Wickenburggasse einsaß, während die Rechtsmittelwerberin laut ihrem Facebook-Account diverse Unternehmungen tätigte und es ihr somit augenscheinlich finanziell recht gut ging, auch keinen unzweifelhaften Schluss auf das Vorliegen einer Aufenthaltsehe zu. Daher ist festzuhalten, dass lediglich einzelne Indizien für das Vorliegen einer Scheinehe sprechen, ein eindeutiger Schluss auf ein mangelndes Familienleben im Sinne des Art. 8 EMRK, insbesondere zum Zeitpunkt der erstmaligen Beantragung von Aufenthaltskarten, jedoch nicht gezogen werden kann. Dabei ist festzuhalten, dass die Landespolizeidirektion Wien in ihrem Bericht vom 20. Jänner 2023 zunächst zum Schluss kam, dass gegenständlich eine Ehe im Sinne des Artikel 8, EMRK vorgelegen habe, während sie plötzlich im Bericht vom 30. Jänner 2023 davon ausging, dass es sich um eine Aufenthaltsehe gehandelt habe. Dabei basiert die zuletzt getroffene Schlussfolgerung der Landespolizeidirektion Wien einerseits auf dem Umstand, dass Herr B. 2014 in betrügerische Absicht Handyverträge abgeschlossen hat, wofür er im Oktober 2017 verurteilt wurde, wobei er die Geldstrafe von EUR 400,-- nicht zahlen konnte, während es der Beschwerdeführerin laut ihrem Facebook-Account sehr gut gegangen wäre. Des Weiteren gründet sich die Feststellung der Aufenthaltsehe durch die Landespolizeidirektion Wien auf den Umstand, dass Herr E. B. bei einer Hauserhebung am 18. Februar 2019 nicht angetroffen werden konnte und die Rechtsmittelwerberin angab, dass sie sich scheiden lassen wolle und nicht wisse, wo ihr Gatte sei. Letztlich wurde im Bericht auf Grund des Facebook-Accounts der Einschreiterin, welcher Auslandsaufenthalte und Aufenthalte dieser in diversen Bars innerhalb der Zeit des angeblichen Zusammenlebens belegt, auf das Vorliegen einer Scheinehe geschlossen. Zu den Fotos ist jedoch anzumerken, dass diese zwar während der gegenständlichen Ehe der Rechtsmittelwerberin mit Herrn B. online gestellt wurden, die Bilder jedoch keinen unzweifelhaften Schluss auf das Vorliegen einer Aufenthaltsehe der Einschreiterin mit dem Zusammenführenden zulassen. So zeigen die abgelichteten Bilder der Beschwerdeführerin diese zwar an verschiedenen Orten, insbesondere in Bars, dabei entweder alleine oder mit Freundinnen, aber niemals mit einem anderen Mann. Aus dem Verhalten der Rechtsmittelwerberin, die offensichtlich gerne ausging und sich dabei im Internet präsentierte, lässt sich somit jedenfalls nicht zwangsläufig auf eine Scheinehe schließen, auch wenn ihr Ex-Gatte sie bei ihren Unternehmungen nicht begleitete. Des Weiteren bescheinigt der Umstand, dass Herr E. B. bei einer Hauserhebung am 18. Februar 2019 nicht angetroffen werden konnte und die Rechtsmittelwerberin angab, dass sie sich scheiden lassen wolle, und den Aufenthaltsort ihres damaligen Gatten nicht kannte, zwar, dass die Ehe bereits zu diesem Zeitpunkt am Scheitern war, lässt aber ebenso nicht zweifelsfrei den Schluss zu, dass zu keinem Zeitpunkt ein Familienleben im Sinne des Artikel 8, EMRK entfaltet wurde. Letztlich lässt der Umstand, dass Herr E. B. eine Geldstrafe von EUR 400,-- nicht zahlen konnte, zu welcher er im Oktober 2017 verurteilt worden war, und so im Jahr 2020 in der Justizanstalt Wickenburggasse einsaß, während die Rechtsmittelwerberin laut ihrem Facebook-Account diverse Unternehmungen tätigte und es ihr somit augenscheinlich finanziell recht gut ging, auch keinen unzweifelhaften Schluss auf das Vorliegen einer Aufenthaltsehe zu. Daher ist festzuhalten, dass lediglich einzelne Indizien für das Vorliegen einer Scheinehe sprechen, ein eindeutiger Schluss auf ein mangelndes Familienleben im Sinne des Artikel 8, EMRK, insbesondere zum Zeitpunkt der erstmaligen Beantragung von Aufenthaltskarten, jedoch nicht gezogen werden kann.
Überdies ist anzumerken, dass auch in der Verhandlung vor dem erkennenden Gericht vom 19. Februar 2024 betreffend die Anträge auf Ausstellung von Aufenthaltskarten vom 25. April 2022 lediglich die Beschwerdeführerin vernommen wurde, weil der Zeuge B. nicht mehr aufgreifbar war. Den dort getätigten Angaben, hat die Einschreiterin im Zuge der am 7. Mai 2026 durchgeführten Verhandlung nicht widersprochen. Im Hinblick darauf, dass die Ehe vor mehr als neun Jahren geschlossen wurde und die Scheidung vor mehr als sechs Jahren erfolgte, der Zeuge B. nicht mehr in Österreich aufhältig ist und die beiden Beschwerdeführer sowohl übereinstimmende Angaben machten als auch einen glaubwürdigen Eindruck hinterließen, kann nicht ausgeschlossen werden, dass zumindest zum Zeitpunkt der gegenständlichen Antragstellung ein tatsächliches Familienleben zwischen den Beschwerdeführern und Herrn E. B. vorlag.
Somit reichte das in der mündlichen Verhandlung gewonnene Gesamtbild nach Ansicht des hier entscheidungszuständigen Mitgliedes des Verwaltungsgerichtes Wien nicht aus, um mit der notwendigen Sicherheit das Eingehen einer Aufenthaltsehe zwischen der Rechtsmittelwerberin und Herrn E. B. sowie das Vortäuschen familiärer Bindungen feststellen zu können, auch wenn entsprechende Indizien dafür vorlagen. Die Feststellung einer solchen Aufenthaltsehe hatte daher zu unterbleiben.
Die weiteren getätigten Feststellungen gründen sich auf den insoweit unbestritten gebliebenen und unbedenklichen Akteninhalt sowie auf die Ausführungen der Beschwerdeführer im Zuge der durchgeführten öffentlichen mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Wien.
Rechtlich folgt daraus:
Gemäß § 69 Abs. 1 AVG ist dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens ist stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und:Gemäß Paragraph 69, Absatz eins, AVG ist dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens ist stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und:
1. der Bescheid durch Fälschung einer Urkunde, falsches Zeugnis oder eine andere gerichtlich strafbare Handlung herbeigeführt oder sonstwie erschlichen worden ist oder
2. neue Tatsachen oder Beweismittel hervorkommen, die im Verfahren ohne Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnten und allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens voraussichtlich einen im Hauptinhalt des Spruches anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätten, oder
3. der Bescheid gemäß § 38 von Vorfragen abhängig war und nachträglich über eine solche Vorfrage von der zuständigen Verwaltungsbehörde bzw. vom zuständigen Gericht in wesentlichen Punkten anders entschieden wurde;3. der Bescheid gemäß Paragraph 38, von Vorfragen abhängig war und nachträglich über eine solche Vorfrage von der zuständigen Verwaltungsbehörde bzw. vom zuständigen Gericht in wesentlichen Punkten anders entschieden wurde;
4. nachträglich ein Bescheid oder eine gerichtliche Entscheidung bekannt wird, der bzw. die einer Aufhebung oder Abänderung auf Antrag einer Partei nicht unterliegt und die im Verfahren die Einwendung der entschiedenen Sache begründet hätte.
Gemäß § 69 Abs. 3 AVG kann unter den Voraussetzungen des Abs. 1 die Wiederaufnahme des Verfahrens auch von Amts wegen verfügt werden. Nach Ablauf von drei Jahren nach Erlassung des Bescheides kann die Wiederaufnahme auch von Amts wegen nur mehr aus den Gründen des Abs. 1 Z 1 stattfinden.Gemäß Paragraph 69, Absatz 3, AVG kann unter den Voraussetzungen des Absatz eins, die Wiederaufnahme des Verfahrens auch von Amts wegen verfügt werden. Nach Ablauf von drei Jahren nach Erlassung des Bescheides kann die Wiederaufnahme auch von Amts wegen nur mehr aus den Gründen des Absatz eins, Ziffer eins, stattfinden.
Gemäß § 9 Abs. 1 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG) werden zur Dokumentation des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts für mehr als drei Monate auf Antrag ausgestellt:Gemäß Paragraph 9, Absatz eins, des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG) werden zur Dokumentation des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts für mehr als drei Monate auf Antrag ausgestellt:
1. eine „Anmeldebescheinigung“ (§ 53) für EWR-Bürger, die sich länger als drei Monate in Österreich aufhalten, und1. eine „Anmeldebescheinigung“ (Paragraph 53,) für EWR-Bürger, die sich länger als drei Monate in Österreich aufhalten, und
2. eine „Aufenthaltskarte für Angehörige eines EWR-Bürgers“ (§ 54) für Drittstaatsangehörige, die Angehörige von unionsrechtlich aufenthaltsberechtigten EWR-Bürgern sind.2. eine „Aufenthaltskarte für Angehörige eines EWR-Bürgers“ (Paragraph 54,) für Drittstaatsangehörige, die Angehörige von unionsrechtlich aufenthaltsberechtigten EWR-Bürgern sind.
Gemäß § 30 Abs. 1 NAG dürfen sich Ehegattin oder eingetragene Partner, die ein gemeinsames Familienleben im Sinne des Art. 8 EMRK nicht führen, für die Erteilung und Beibehaltung von Aufenthaltstiteln nicht auf die Ehe eingetragene Partnerschaft berufen.Gemäß Paragraph 30, Absatz eins, NAG dürfen sich Ehegattin oder eingetragene Partner, die ein gemeinsames Familienleben im Sinne des Artikel 8, EMRK nicht führen, für die Erteilung und Beibehaltung von Aufenthaltstiteln nicht auf die Ehe eingetragene Partnerschaft berufen.
Gemäß § 30 Abs. 3 NAG gelten die Abs. 1 und 2 auch für den Erwerb und die Aufrechterhaltung eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts.Gemäß Paragraph 30, Absatz 3, NAG gelten die Absatz eins und 2 auch für den Erwerb und die Aufrechterhaltung eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts.
Gemäß § 51 Abs. 1 NAG sind auf Grund der Freizügigkeitsrichtlinie sind EWR-Bürger zum Aufenthalt für mehr als drei Monate berechtigt, wenn sie Gemäß Paragraph 51, Absatz eins, NAG sind auf Grund der Freizügigkeitsrichtlinie sind EWR-Bürger zum Aufenthalt für mehr als drei Monate berechtigt, wenn sie
1. in Österreich Arbeitnehmer oder Selbständige sind;
2. für sich und ihre Familienangehörigen über ausreichende Existenzmittel und einen umfassenden Krankenversicherungsschutz verfügen, so dass sie während ihres Aufenthalts keine Sozialhilfeleistungen noch die Ausgleichszulage in Anspruch nehmen müssen, oder
3. als Hauptzweck ihres Aufenthalts eine Ausbildung einschließlich einer Berufsausbildung bei einer öffentlichen Schule oder einer rechtlich anerkannten Privatschule oder Bildungseinrichtung absolvieren und die Voraussetzungen der Z 2 erfüllen. 3. als Hauptzweck ihres Aufenthalts eine Ausbildung einschließlich einer Berufsausbildung bei einer öffentlichen Schule oder einer rechtlich anerkannten Privatschule oder Bildungseinrichtung absolvieren und die Voraussetzungen der Ziffer 2, erfüllen.
Gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 NAG sind auf Grund der Freizügigkeitsrichtlinie EWR-Bürger, die Angehörige von unionsrechtlich aufenthaltsberechtigten EWR-Bürgern (§§ 51 und 53a) sind, zum Aufenthalt für mehr als drei Monate berechtigt, wenn sie Ehegatte oder eingetragener Partner sind.Gemäß Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, NAG sind auf Grund der Freizügigkeitsrichtlinie EWR-Bürger, die Angehörige von unionsrechtlich aufenthaltsberechtigten EWR-Bürgern (Paragraphen 51 und 53 a) sind, zum Aufenthalt für mehr als drei Monate berechtigt, wenn sie Ehegatte oder eingetragener Partner sind.
Gemäß § 54 Abs. 1 NAG sind Drittstaatsangehörige, die Angehörige von unionsrechtlich aufenthaltsberechtigten EWR-Bürgern (§ 51) sind und die in § 52 Abs. 1 Z 1 bis 3 genannten Voraussetzungen erfüllen, zum Aufenthalt für mehr als drei Monate berechtigt. Ihnen ist auf Antrag eine Aufenthaltskarte für die Dauer von fünf Jahren oder für die geplante kürzere Aufenthaltsdauer auszustellen. Dieser Antrag ist innerhalb von vier Monaten ab Einreise zu stellen. § 1 Abs. 2 Z 1 gilt nicht.Gemäß Paragraph 54, Absatz eins, NAG sind Drittstaatsangehörige, die Angehörige von unionsrechtlich aufenthaltsberechtigten EWR-Bürgern (Paragraph 51,) sind und die in Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins bis 3 genannten Voraussetzungen erfüllen, zum Aufenthalt für mehr als drei Monate berechtigt. Ihnen ist auf Antrag eine Aufenthaltskarte für die Dauer von fünf Jahren oder für die geplante kürzere Aufenthaltsdauer auszustellen. Dieser Antrag ist innerhalb von vier Monaten ab Einreise zu stellen. Paragraph eins, Absatz 2, Ziffer eins, gilt nicht.
§ 54 Abs. 7 NAG normiert, dass ein Antrag gemäß Abs. 1 zurückzuweisen und die Zurückweisung mit der Feststellung zu verbinden, dass der Antragsteller nicht in den Anwendungsbereich des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts fällt, wenn eine Aufenthaltsehe, Aufenthaltspartnerschaft oder Aufenthaltsadoption (§ 30), eine Zwangsehe oder Zwangspartnerschaft (§ 30a) oder eine Vortäuschung eines Abstammungsverhältnisses oder einer familiären Beziehung zu einem unionsrechtlich aufenthaltsberechtigten EWR-Bürger vorliegt. Paragraph 54, Absatz 7, NAG normiert, dass ein Antrag gemäß Absatz eins, zurückzuweisen und die Zurückweisung mit der Feststellung zu verbinden, dass der Antragsteller nicht in den Anwendungsbereich des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts fällt, wenn eine Aufenthaltsehe, Aufenthaltspartnerschaft oder Aufenthaltsadoption (Paragraph 30,), eine Zwangsehe oder Zwangspartnerschaft (Paragraph 30 a,) oder eine Vortäuschung eines Abstammungsverhältnisses oder einer familiären Beziehung zu einem unionsrechtlich aufenthaltsberechtigten EWR-Bürger vorliegt.
Die belangte Behörde verfügte die Wiederaufnahme der Verfahrens zur Ausstellung von Aufenthaltskarten an die Beschwerdeführer von Amts wegen mit der wesentlichen Begründung, die Einschreiterin habe durch das Eingehen einer Aufenthaltsehe und damit einhergehend auf Grund des Umstandes, dass sie sich im Aufenthaltsverfahren auf diese Ehe gestützt und durch ihr Verhalten eine aufrechte Ehe vorgespiegelt hat, die Ausstellung von Aufenthaltskarten für sich und den minderjährigen Rechtsmittelwerber erschlichen.
Zum Wiederaufnahmegrund des § 69 Abs. 1 Z 1 AVG judiziert der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung, dass unter einem Erschleichen im Sinne dieser Norm ein vorsätzliches - nicht bloß kausales oder bloß fahrlässiges - Verhalten der Partei im Zuge des Verfahrens zu verstehen ist, das darauf abzielt, einen für sie günstigen Bescheid zu erlangen, wobei es sich um die Aufstellung unrichtiger Behauptungen oder um das Verschweigen relevanter Umstände handeln kann. Das Verschweigen wesentlicher Umstände ist dem Vorbringen unrichtiger Angaben gleichzusetzen (VwGH vom 26.2.2013, Zl. 2009/22/0081). Eine "Erschleichung" kann von einer Partei oder ihrem Vertreter vorgenommen werden (VwGH vom 19.2.1992, Zl. 91/12/0296). Das Höchstgericht befasste sich ebenso bereits im Hinblick auf Wiederaufnahmen nach § 69 Abs. 1 Z 1 in Verbindung mit Abs. 3 AVG wegen des Eingehens von Aufenthaltsehen und judiziert diesbezüglich, dass die Vorlage einer Heiratsurkunde sowie die Erwirkung falscher Meldedaten im Falle entsprechender Erschleichungsabsicht der Partei grundsätzlich als ausreichend erscheint, den Tatbestand des Erschleichens nach § 69 Abs. 1 Z 1 AVG zu erfüllen (vgl. VwGH vom 26.2.2013, Zl. 2009/22/0081).Zum Wiederaufnahmegrund des Paragraph 69, Absatz eins, Ziffer eins, AVG judiziert der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung, dass unter einem Erschleichen im Sinne dieser Norm ein vorsätzliches - nicht bloß kausales oder bloß fahrlässiges - Verhalten der Partei im Zuge des Verfahrens zu verstehen ist, das darauf abzielt, einen für sie günstigen Bescheid zu erlangen, wobei es sich um die Aufstellung unrichtiger Behauptungen oder um das Verschweigen relevanter Umstände handeln kann. Das Verschweigen wesentlicher Umstände ist dem Vorbringen unrichtiger Angaben gleichzusetzen (VwGH vom 26.2.2013, Zl. 2009/22/0081). Eine "Erschleichung" kann von einer Partei oder ihrem Vertreter vorgenommen werden (VwGH vom 19.2.1992, Zl. 91/12/0296). Das Höchstgericht befasste sich ebenso bereits im Hinblick auf Wiederaufnahmen nach Paragraph 69, Absatz eins, Ziffer eins, in Verbindung mit Absatz 3, AVG wegen des Eingehens von Aufenthaltsehen und judiziert diesbezüglich, dass die Vorlage einer Heiratsurkunde sowie die Erwirkung falscher Meldedaten im Falle entsprechender Erschleichungsabsicht der Partei grundsätzlich als ausreichend erscheint, den Tatbestand des Erschleichens nach Paragraph 69, Absatz eins, Ziffer eins, AVG zu erfüllen vergleiche VwGH vom 26.2.2013, Zl. 2009/22/0081).
Somit steht fest, dass unter der Erschleichung eines Bescheides die Herbeiführung eines solchen durch die Partei oder deren Vertreter mittels verpönter Einflussnahme auf die Entscheidungsgrundlagen der Behörde zu verstehen ist. Dieser Tatbestand ist sohin nur dann erfüllt, wenn die Partei objektiv unrichtige Angaben macht oder Tatsachen verschweigt, zu deren Bekanntgabe sie verpflichtet wäre, dadurch die Entscheidung der Behörde beeinflusst und dabei in Irreführungsabsicht handelt (vgl. auch VwGH, 26. Mai 2003, Zl. 2001/12/0115). Somit steht fest, dass unter der Erschleichung eines Bescheides die Herbeiführung eines solchen durch die Partei oder deren Vertreter mittels verpönter Einflussnahme auf die Entscheidungsgrundlagen der Behörde zu verstehen ist. Dieser Tatbestand ist sohin nur dann erfüllt, wenn die Partei objektiv unrichtige Angaben macht oder Tatsachen verschweigt, zu deren Bekanntgabe sie verpflichtet wäre, dadurch die Entscheidung der Behörde beeinflusst und dabei in Irreführungsabsicht handelt vergleiche auch VwGH, 26. Mai 2003, Zl. 2001/12/0115).
Zum Mangel des Vorliegens eines Familienlebens hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass das Vorliegen einer Aufenthaltsehe nach § 30 Abs. 1 NAG voraussetzt, dass sich die Ehegatten für die Erteilung und Beibehaltung von Aufenthaltstiteln auf die Ehe berufen, obwohl sie ein gemeinsames Familienleben im Sinne des Art. 8 EMRK nicht führen. Dabei besteht insofern ein zeitlicher Zusammenhang, als das Berufen auf ein Familienleben zu einem Zeitpunkt erfolgen muss, zu dem ein Familienleben nicht (mehr) geführt wird (vgl. VwGH vom 27. März 2007, Zl. 2006/21/0391; VwGH vom 27. Jänner 2011, Zl. 2008/21/0633). § 30 Abs. 1 NAG stellt somit bloß auf den zeitlichen Zusammenhang zwischen dem Nichtführen eines Familienlebens und dem Berufen auf ein nicht geführtes Familienleben ab (vgl. VwGH vom 27. März 2007, Zl. 2006/21/0391).Zum Mangel des Vorliegens eines Familienlebens hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass das Vorliegen einer Aufenthaltsehe nach Paragraph 30, Absatz eins, NAG voraussetzt, dass sich die Ehegatten für die Erteilung und Beibehaltung von Aufenthaltstiteln auf die Ehe berufen, obwohl sie ein gemeinsames Familienleben im Sinne des Artikel 8, EMRK nicht führen. Dabei besteht insofern ein zeitlicher Zusammenhang, als das Berufen auf ein Familienleben zu einem Zeitpunkt erfolgen muss, zu dem ein Familienleben nicht (mehr) geführt wird vergleiche VwGH vom 27. März 2007, Zl. 2006/21/0391; VwGH vom 27. Jänner 2011, Zl. 2008/21/0633). Paragraph 30, Absatz eins, NAG stellt somit bloß auf den zeitlichen Zusammenhang zwischen dem Nichtführen eines Familienlebens und dem Berufen auf ein nicht geführtes Familienleben ab vergleiche VwGH vom 27. März 2007, Zl. 2006/21/0391).
Das Fehlen eines gemeinsamen Haushalts bzw. eines gemeinsamen Wohnsitzes zwischen Ehegatten kann nach höchstgerichtlicher Judikatur nicht per se zu der Annahme führen, es fehle das in § 30 Abs. 1 NAG angesprochene gemeinsame Familienleben im Sinne des Art. 8 EMRK. Das ergibt sich im Fall der Beantragung eines Erstaufenthaltstitels schon daraus, dass der die Erteilung eines Erstaufenthaltstitels zum Zweck der Familienzusammenführung mit seinem Ehegatten beantragende Fremde in Österreich regelmäßig noch keinen Wohnsitz begründet hat, bedarf es doch gerade dazu des angestrebten Titels. Entscheidend ist vielmehr die Absicht des Fremden, wie der angestrebte Titel zu nutzen sei (vgl. VwGH vom 24. November 2000, Zl. 2000/19/0126; VwGH vom 20. Oktober 2011, Zl. 2010/21/0177). Bei der Beurteilung, ob eine Aufenthaltsehe im Sinne des § 11 Abs. 1 Z 4 NAG vorliegt, kommt es auf die Absicht des anderen Ehepartners somit nicht an, sondern auf die des Fremden, dem die Schließung der Aufenthaltsehe vorgeworfen wird (VwGH vom 20. Oktober 2011, Zl. 2010/21/0177).Das Fehlen eines gemeinsamen Haushalts bzw. eines gemeinsamen Wohnsitzes zwischen Ehegatten kann nach höchstgerichtlicher Judikatur nicht per se zu der Annahme führen, es fehle das in Paragraph 30, Absatz eins, NAG angesprochene gemeinsame Familienleben im Sinne des Artikel 8, EMRK. Das ergibt sich im Fall der Beantragung eines Erstaufenthaltstitels schon daraus, dass der die Erteilung eines Erstaufenthaltstitels zum Zweck der Familienzusammenführung mit seinem Ehegatten beantragende Fremde in Österreich regelmäßig noch keinen Wohnsitz begründet hat, bedarf es doch gerade dazu des angestrebten Titels. Entscheidend ist vielmehr die Absicht des Fremden, wie der angestrebte Titel zu nutzen sei vergleiche , VwGH vom 24. November 2000, Zl. 2000/19/0126; VwGH vom 20. Oktober 2011, Zl. 2010/21/0177). Bei der Beurteilung, ob eine Aufenthaltsehe im Sinne des Paragraph 11, Absatz eins, Ziffer 4, NAG vorliegt, kommt es auf die Absicht des anderen Ehepartners somit nicht an, sondern auf die des Fremden, dem die Schließung der Aufenthaltsehe vorgeworfen wird (VwGH vom 20. Oktober 2011, Zl. 2010/21/0177).
Konkret zur Frage der Beurteilung eines schützenswerten Familienlebens sprach der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in seinem Urteil vom 28. Mai 1985 im Fall Abdulaziz, Cabales und Balkandali gegen Vereinigtes Königreich aus, dass Art. 8 EMRK, indem er das Recht auf Achtung des Familienlebens garantiert, eine bestehende Familie voraussetzt (vgl. Marckx, Urteil vom 13. Juni 1979, Serie A Nr. 31, S. 14, Ziff. 31, EGMR-E 1, 398 f.). Das bedeute jedoch nicht, dass jedes nur beabsichtigte Familienleben völlig außerhalb seines Anwendungsbereichs liege. Der Begriff „Familie“ müsse auf alle Fälle die Beziehung umfassen, die sich aus einer echten und rechtmäßigen Ehe ergibt, selbst wenn ein Familienleben sich noch nicht voll entwickelt hat. Diese Beziehungen müssen nach Ansicht des EGMR als ausreichend betrachtet werden, um die nach Art. 8 EMRK gebotene Achtung auszulösen. Außerdem umschließe der Begriff „Familienleben“ im Falle eines Ehepaares normalerweise auch das Zusammenleben. Diese Überlegung werde durch die Existenz des Art. 12 EMRK verstärkt, da es kaum verständlich wäre, wenn das Recht, eine Familie zu begründen, nicht auch das Recht zusammenzuleben umfassen würde. Im Übrigen wies der Gerichtshof darauf hin, dass Frau und Herr Abdulaziz die Ehe nicht nur geschlossen, sondern auch eine gewisse Zeit zusammengelebt haben, bevor Herrn Abdulaziz die weitere Aufenthaltsgenehmigung im Vereinigten Königreich versagt wurde. Auch Herr und Frau Balkandali haben zusammengelebt und haben einen Sohn, obwohl sie erst geheiratet haben, nachdem die Aufenthaltsgenehmigung Herrn Balkandalis als Student abgelaufen war und eine Verlängerung verweigert wurde; sie lebten weiterhin zusammen, auch als sein Antrag auf Aufenthaltsgenehmigung als Ehemann abgelehnt wurde.Konkret zur Frage der Beurteilung eines schützenswerten Familienlebens sprach der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in seinem Urteil vom 28. Mai 1985 im Fall Abdulaziz, Cabales und Balkandali gegen Vereinigtes Königreich aus, dass Artikel 8, EMRK, indem er das Recht auf Achtung des Familienlebens garantiert, eine bestehende Familie voraussetzt vergleiche Marckx, Urteil vom 13. Juni 1979, Serie A Nr. 31, S. 14, Ziff. 31, EGMR-E 1, 398 f.). Das bedeute jedoch nicht, dass jedes nur beabsichtigte Familienleben völlig außerhalb seines Anwendungsbereichs liege. Der Begriff „Familie“ müsse auf alle Fälle die Beziehung umfassen, die sich aus einer echten und rechtmäßigen Ehe ergibt, selbst wenn ein Familienleben sich noch nicht voll entwickelt hat. Diese Beziehungen müssen nach Ansicht des EGMR als ausreichend betrachtet werden, um die nach Artikel 8, EMRK gebotene Achtung auszulösen. Außerdem umschließe der Begriff „Familienleben“ im Falle eines Ehepaares normalerweise auch das Zusammenleben. Diese Überlegung werde durch die Existenz des Artikel 12, EMRK verstärkt, da es kaum verständlich wäre, wenn das Recht, eine Familie zu begründen, nicht auch das Recht zusammenzuleben umfassen würde. Im Übrigen wies der Gerichtshof darauf hin, dass Frau und Herr Abdulaziz die Ehe nicht nur geschlossen, sondern auch eine gewisse Zeit zusammengelebt haben, bevor Herrn Abdulaziz die weitere Aufenthaltsgenehmigung im Vereinigten Königreich versagt wurde. Auch Herr und Frau Balkandali haben zusammengelebt und haben einen Sohn, obwohl sie erst geheiratet haben, nachdem die Aufenthaltsgenehmigung Herrn Balkandalis als Student abgelaufen war und eine Verlängerung verweigert wurde; sie lebten weiterhin zusammen, auch als sein Antrag auf Aufenthaltsgenehmigung als Ehemann abgelehnt wurde.
Zusätzlich judiziert der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung, dass der Tatbestand des § 30 Abs. 1 NAG auch dann erfüllt ist, wenn sich der Ehegatte zur Erteilung eines Aufenthaltstitels auf eine Ehe beruft, obwohl kein gemeinsames Familienleben iSd Art. 8 MRK geführt wird. Dabei erfordert § 30 Abs. 1 NAG nicht, dass die Ehe - quasi in Missbrauchsabsicht - zu dem Zweck geschlossen wurde, einen Aufenthaltstitel zu erlangen, sondern dass zum Zeitpunkt der Entscheidung der Behörde oder des Verwaltungsgerichtes kein gemeinsames Familienleben iSd Art. 8 MRK (mehr) geführt wird (vgl. etwa VwGH, 20. Juli 2016, Ra 2016/22/0058, oder sehr aktuell VwGH, 10. September 2018, Zl. Ra 2018/22/0097). Im Zusammenhang mit § 30 Abs. 1 NAG reicht ein formales Band der Ehe nicht aus, um aufenthaltsrechtliche Wirkungen zugunsten des ausländischen Ehegatten abzuleiten (vgl. VwGH, 27. April 2017, Zl. Ro 2016/22/0014, VwGH, 23. November 2017, Zl. Ra 2017/22/0081).Zusätzlich judiziert der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung, dass der Tatbestand des Paragraph 30, Absatz eins, NAG auch dann erfüllt ist, wenn sich der Ehegatte zur Erteilung eines Aufenthaltstitels auf eine Ehe beruft, obwohl kein gemeinsames Familienleben iSd Artikel 8, MRK geführt wird. Dabei erfordert Paragraph 30, Absatz eins, NAG nicht, dass die Ehe - quasi in Missbrauchsabsicht - zu dem Zweck geschlossen wurde, einen Aufenthaltstitel zu erlangen, sondern dass zum Zeitpunkt der Entscheidung der Behörde oder des Verwaltungsgerichtes kein gemeinsames Familienleben iSd Artikel 8, MRK (mehr) geführt wird vergleiche etwa VwGH, 20. Juli 2016, Ra 2016/22/0058, oder sehr aktuell VwGH, 10. September 2018, Zl. Ra 2018/22/0097). Im Zusammenhang mit Paragraph 30, Absatz eins, NAG reicht ein formales Band der Ehe nicht aus, um aufenthaltsrechtliche Wirkungen zugunsten des ausländischen Ehegatten abzuleiten vergleiche VwGH, 27. April 2017, Zl. Ro 2016/22/0014, VwGH, 23. November 2017, Zl. Ra 2017/22/0081).
Wie oben ausführlich dargestellt konnte trotz des Vorliegens entsprechender Indizien nicht mit der notwendigen Sicherheit festgestellt werden, dass die vor mehr als neun Jahren geschlossene und mittlerweile seit mehr als sechs Jahren geschiedene Ehe der Beschwerdeführerin mit Herrn E. B. zu dem Zweck geschlossen wurde, den Einschreitern den legalen Aufenthalt im Bundesgebiet sowie den unbeschränkten Zugang zum heimischen Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Auch konnte kein hinreichender Beweis dafür gefunden werden, dass ein Familienleben im Sinne des Art. 8 EMRK durch die Beschwerdeführer und Herrn B. zumindest zum Zeitpunkt der Antragstellung bzw. der Ausstellung der Aufenthaltskarten nicht entfaltet wurde. In diesem Zusammenhang ist nochmals festzuhalten, dass es seitens der belangten Behörde im Verfahren zur Ausstellung einer Aufenthaltskarte zur Gänze unterlassen wurde, die Echtheit der gegenständlichen Ehe der Einschreiterin zu überprüfen. Vielmehr wurde der Rechtsmittelwerberin nur drei Wochen nach Antragstellung die Aufenthaltskarte bereits ausgestellt. Der Behörde wäre es jedoch oblegen, nicht nur die vorgelegten Unterlagen zu überprüfen, sondern auch eingehend zu ermitteln, ob die Beschwerdeführer und der Zusammenführende ein Familienleben im Sinne des Art. 8 EMRK tatsächlich entfalten. Wie oben ausführlich dargestellt konnte trotz des Vorliegens entsprechender Indizien nicht mit der notwendigen Sicherheit festgestellt werden, dass die vor mehr als neun Jahren geschlossene und mittlerweile seit mehr als sechs Jahren geschiedene Ehe der Beschwerdeführerin mit Herrn E. B. zu dem Zweck geschlossen wurde, den Einschreitern den legalen Aufenthalt im Bundesgebiet sowie den unbeschränkten Zugang zum heimischen Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Auch konnte kein hinreichender Beweis dafür gefunden werden, dass ein Familienleben im Sinne des Artikel 8, EMRK durch die Beschwerdeführer und Herrn B. zumindest zum Zeitpunkt der Antragstellung bzw. der Ausstellung der Aufenthaltskarten nicht entfaltet wurde. In diesem Zusammenhang ist nochmals festzuhalten, dass es seitens der belangten Behörde im Verfahren zur Ausstellung einer Aufenthaltskarte zur Gänze unterlassen wurde, die Echtheit der gegenständlichen Ehe der Einschreiterin zu überprüfen. Vielmehr wurde der Rechtsmittelwerberin nur drei Wochen nach Antragstellung die Aufenthaltskarte bereits ausgestellt. Der Behörde wäre es jedoch oblegen, nicht nur die vorgelegten Unterlagen zu überprüfen, sondern auch eingehend zu ermitteln, ob die Beschwerdeführer und der Zusammenführende ein Familienleben im Sinne des Artikel 8, EMRK tatsächlich entfalten.
Auf Grund der unterbliebenen Ermittlungen während aufrechter Ehe und den lediglich lapidaren Indizien, welche erst im zweiten Bericht der Landespolizeidirektion Wien vom 30. Jänner 2023 aufgezeigt wurden, sowie des Umstandes, dass eine zeugenschaftliche Einvernahme des Herrn E. B. mangels Kenntnis seines tatsächlichen Aufenthaltsortes nicht erfolgen konnte, kann somit nicht mit der erforderlichen Sicherheit davon ausgegangen werden, die Beschwerdeführer haben durch das Vorspiegeln eines solchen Familienlebens im Verfahren nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz die Ausstellung der gegenständlichen Aufenthaltskarten herbeigeführt und somit erschlichen. Auch konnte kein hinreichender Beweis dafür gefunden werden, dass ein Familienleben im Sinne des Art. 8 EMRK durch die Rechtsmittelwerber und Herrn B. zu keinem Zeitpunkt entfaltet wurde. So stimmten die Aussagen der Beschwerdeführerin und des Beschwerdeführers über das mit Herrn B. geführte Familienleben in sämtlichen Punkten, wie Wohnsitznahme und Kontakte sowie gemeinsamer Alltag und Unternehmungen, zwischen den Beteiligten überein und hinterließen die Einschreiter insgesamt einen glaubwürdigen Eindruck. Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass das Vorliegen einer Aufenthaltsehe zumindest zum Zeitpunkt der Ausstellung der gegenständlichen Aufenthaltskarten nicht festgestellt werden konnte, sodass der Beschwerde stattzugeben war und die angefochtenen Bescheide ersatzlos aufzuheben waren. Auf Grund der unterbliebenen Ermittlungen während aufrechter Ehe und den lediglich lapidaren Indizien, welche erst im zweiten Bericht der Landespolizeidirektion Wien vom 30. Jänner 2023 aufgezeigt wurden, sowie des Umstandes, dass eine zeugenschaftliche Einvernahme des Herrn E. B. mangels Kenntnis seines tatsächlichen Aufenthaltsortes nicht erfolgen konnte, kann somit nicht mit der erforderlichen Sicherheit davon ausgegangen werden, die Beschwerdeführer haben durch das Vorspiegeln eines solchen Familienlebens im Verfahren nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz die Ausstellung der gegenständlichen Aufenthaltskarten herbeigeführt und somit erschlichen. Auch konnte kein hinreichender Beweis dafür gefunden werden, dass ein Familienleben im Sinne des Artikel 8, EMRK durch die Rechtsmittelwerber und Herrn B. zu keinem Zeitpunkt entfaltet wurde. So stimmten die Aussagen der Beschwerdeführerin und des Beschwerdeführers über das mit Herrn B. geführte Familienleben in sämtlichen Punkten, wie Wohnsitznahme und Kontakte sowie gemeinsamer Alltag und Unternehmungen, zwischen den Beteiligten überein und hinterließen die Einschreiter insgesamt einen glaubwürdigen Eindruck. Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass das Vorliegen einer Aufenthaltsehe zumindest zum Zeitpunkt der Ausstellung der gegenständlichen Aufenthaltskarten nicht festgestellt werden konnte, sodass der Beschwerde stattzugeben war und die angefochtenen Bescheide ersatzlos aufzuheben waren.
Unzulässigkeit der ordentlichen Revision:
Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.
Schlagworte
Aufenthaltsehe, Erschleichung, Familienleben, WiederaufnahmeEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:LVWGWI:2026:VGW.151.081.15703.2025Zuletzt aktualisiert am
22.09.2026