TE Lvwg Erkenntnis 2026/9/1 LVwG-1-544/2026-R18

JUSLINE Entscheidung

Veröffentlicht am 01.09.2026
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Entscheidungsdatum

01.09.2026

Index

40/01 Verwaltungsverfahren
50/01 Gewerbeordnung

Norm

GewO 1994 §137b Abs3
GewO 1994 §367 Z58
VStG §22
  1. GewO 1994 § 137b heute
  2. GewO 1994 § 137b gültig ab 28.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2018
  3. GewO 1994 § 137b gültig von 29.03.2016 bis 27.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 155/2015
  4. GewO 1994 § 137b gültig von 27.03.2015 bis 28.03.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 18/2015
  5. GewO 1994 § 137b gültig von 27.02.2008 bis 26.03.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 42/2008
  6. GewO 1994 § 137b gültig von 15.01.2005 bis 26.02.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 131/2004
  1. GewO 1994 § 367 heute
  2. GewO 1994 § 367 gültig ab 01.11.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 66/2025
  3. GewO 1994 § 367 gültig von 01.10.2018 bis 31.10.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 45/2018
  4. GewO 1994 § 367 gültig von 01.05.2018 bis 30.09.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 94/2017
  5. GewO 1994 § 367 gültig von 01.01.2018 bis 30.04.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 94/2017
  6. GewO 1994 § 367 gültig von 18.07.2017 bis 31.12.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 94/2017
  7. GewO 1994 § 367 gültig von 29.12.2015 bis 17.07.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 155/2015
  8. GewO 1994 § 367 gültig von 10.07.2015 bis 28.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 81/2015
  9. GewO 1994 § 367 gültig von 12.07.2013 bis 09.07.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 125/2013
  10. GewO 1994 § 367 gültig von 14.09.2012 bis 11.07.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 85/2012
  11. GewO 1994 § 367 gültig von 01.01.2011 bis 13.09.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010
  12. GewO 1994 § 367 gültig von 19.08.2010 bis 31.12.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 66/2010
  13. GewO 1994 § 367 gültig von 16.06.2010 bis 18.08.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 39/2010
  14. GewO 1994 § 367 gültig von 01.01.2009 bis 15.06.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 68/2008
  15. GewO 1994 § 367 gültig von 27.02.2008 bis 31.12.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 42/2008
  16. GewO 1994 § 367 gültig von 30.06.2007 bis 26.02.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2007
  17. GewO 1994 § 367 gültig von 15.01.2005 bis 29.06.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 131/2004
  18. GewO 1994 § 367 gültig von 30.11.2004 bis 14.01.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 131/2004
  19. GewO 1994 § 367 gültig von 15.06.2003 bis 29.11.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2002
  20. GewO 1994 § 367 gültig von 01.08.2002 bis 14.06.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2002
  21. GewO 1994 § 367 gültig von 01.01.2002 bis 31.07.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2001
  22. GewO 1994 § 367 gültig von 01.09.2000 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2000
  23. GewO 1994 § 367 gültig von 01.07.1997 bis 31.08.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 63/1997
  24. GewO 1994 § 367 gültig von 19.03.1994 bis 30.06.1997

Text

Im Namen der Republik!

Erkenntnis

Das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg hat durch die Richterin Dr. Magdalena Honsig-Erlenburg über die Beschwerde des J E, S, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft B vom 02.07.2026, Zl, betreffend eine Übertretung nach der Gewerbeordnung 1994, zu Recht erkannt:

Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Beschwerde Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis aufgehoben und das Verwaltungsstrafverfahren eingestellt.Gemäß Paragraph 50, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Beschwerde Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis aufgehoben und das Verwaltungsstrafverfahren eingestellt.

Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig.Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig.

Begründung

1.   Im angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Beschuldigten vorgeworfen, er habe im Zeitraum vom xx.06.2025 bis zum xx.08.2025 in xxxx B, Bstraße xx, Bezirkshauptmannschaft B, als Inhaber des Gewerbes „Versicherungsvermittlung in der Form Versicherungsmakler und Berater in Versicherungsangelegenheiten“ am Standort xxxx S, G xx/x insofern gegen die Bestimmungen der Gewerbeordnung verstoßen, als er auf das Schreiben der Bezirkshauptmannschaft B vom 10.06.2025, Zl, der Behörde keine Schulungsbestätigung gemäß § 137b Abs 3 Gewerbeordnung 1994 vorgelegt habe, obwohl Versicherungsvermittler ab dem der Eintragung in das GISA nächstfolgenden Kalenderjahr mindestens 15 Stunden, im Fall der Versicherungsvermittlung in Nebentätigkeit mindestens 5 Stunden, beruflicher Schulung oder Weiterbildung pro Jahr zu absolvieren hätten und der Nachweis über die Teilnahme an der Schulung am Standort des Gewerbes zumindest fünf Jahre zur jederzeitigen Einsichtnahme durch die Behörde bereitzuhalten sei. Der Beschuldigte habe in den Jahren 2023 und 2024 statt der erforderlichen 15 Stunden beruflicher Schulung oder Weiterbildung in der Versicherungsvermittlung jeweils nur eine bzw zwei Stunden absolviert und der Behörde vorgelegt. 1. Im angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Beschuldigten vorgeworfen, er habe im Zeitraum vom xx.06.2025 bis zum xx.08.2025 in xxxx B, Bstraße xx, Bezirkshauptmannschaft B, als Inhaber des Gewerbes „Versicherungsvermittlung in der Form Versicherungsmakler und Berater in Versicherungsangelegenheiten“ am Standort xxxx S, G xx/x insofern gegen die Bestimmungen der Gewerbeordnung verstoßen, als er auf das Schreiben der Bezirkshauptmannschaft B vom 10.06.2025, Zl, der Behörde keine Schulungsbestätigung gemäß Paragraph 137 b, Absatz 3, Gewerbeordnung 1994 vorgelegt habe, obwohl Versicherungsvermittler ab dem der Eintragung in das GISA nächstfolgenden Kalenderjahr mindestens 15 Stunden, im Fall der Versicherungsvermittlung in Nebentätigkeit mindestens 5 Stunden, beruflicher Schulung oder Weiterbildung pro Jahr zu absolvieren hätten und der Nachweis über die Teilnahme an der Schulung am Standort des Gewerbes zumindest fünf Jahre zur jederzeitigen Einsichtnahme durch die Behörde bereitzuhalten sei. Der Beschuldigte habe in den Jahren 2023 und 2024 statt der erforderlichen 15 Stunden beruflicher Schulung oder Weiterbildung in der Versicherungsvermittlung jeweils nur eine bzw zwei Stunden absolviert und der Behörde vorgelegt.

Die Bezirkshauptmannschaft erblickte darin eine Übertretung des § 367 Z 58 iVm § 137b Abs 3 Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994). Es wurde eine Geldstrafe von 300 Euro verhängt und für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von einem Tag und 22 Stunden festgesetzt. Die Bezirkshauptmannschaft erblickte darin eine Übertretung des Paragraph 367, Ziffer 58, in Verbindung mit Paragraph 137 b, Absatz 3, Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994). Es wurde eine Geldstrafe von 300 Euro verhängt und für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von einem Tag und 22 Stunden festgesetzt.

2.   Gegen dieses Straferkenntnis hat der Beschuldigte rechtzeitig Beschwerde erhoben. In dieser bringt er im Wesentlichen vor, dass der Beschuldigte - wie bereits bekannt gegeben - unter akuten [xxx] gelitten habe. Leider habe er durch die starke Entzündung über einen langen Zeitraum kaum schlafen können. Der Beschuldigte finde es nicht angemessen, dass er für seine gesundheitlichen Probleme bestraft werde; dies zu einer Zeit, in der sein Einkommen schon am unteren Limit gewesen sei. Für den Beschuldigten sei es sehr schwer gewesen, seine Familie zu erhalten und die Kredite für das Eigenheim zu bedienen. Es stelle sich die Frage, was er besser machen hätte können. Hätte er das Gewerbe abmelden und sich beim AMS einschreiben müssen, um straffrei und gesetzeskonform zu bleiben? Als Selbständiger könne man bekanntlich nicht einfach in den Krankenstand wie Angestellte gehen. Der Beschuldigte hoffe aber trotzdem nicht, dass er in einem Land schon 40 Jahre arbeite, in dem Kampfgeist bestraft werde. Er bitte im Sinne der Vernunft und Angemessenheit eine entsprechende Entscheidung zu treffen.

3.   Folgender Sachverhalt steht fest:

3.1. Der Beschuldigte ist Inhaber des Gewerbes „Versicherungsvermittlung in der Form Versicherungsmakler und Berater in Versicherungsangelegenheiten“ am Standort xxxx S, G xx/x.

Der Beschuldige ist seit dem xx.06.2012 mit dem Gewerbe „Versicherungsvermittlung in der Form Versicherungsmakler und Berater in Versicherungsangelegenheiten“ im Gewerbeinformationssystem Austria (GISA) eingetragen und hätte somit pro Kalenderjahr jeweils 15 Stunden beruflicher Schulung oder Weiterbildung absolvieren müssen.

3.2.1. Mit Schreiben der Bezirkshauptmannschaft B vom 10.06.2025 forderte die Bezirkshauptmannschaft als Gewerbebehörde den Beschuldigten für das Gewerbe „Versicherungsvermittlung in der Form Versicherungsmakler und Berater in Versicherungsangelegenheiten“ auf, den Nachweis der beruflichen Schulung oder Weiterbildung ab dem Jahr 2019 für die Versicherungsvermittlung im Ausmaß von mindestens 15 Stunden vorzulegen.

3.2.2. Mit Schreiben vom 29.07.2025 wurden vom Beschuldigten die Nachweise der beruflichen Schulung oder Weiterbildung für die Jahr 2020 bis 2022 vollständig übermittelt.

Für die Kalenderjahre 2023 und 2024 wurden jedoch anstatt der jeweils erforderlichen 15 Stunden beruflicher Schulung oder Weiterbildung in der Versicherungsvermittlung jeweils nur eine bzw zwei Stunden nachgewiesen. Hierzu führte der Beschuldigte aus, dass sein Alltag nach sehr starken [xxx]problemen im Jahr 2023 immer schwieriger zu bewältigen geworden sei. Somit habe er überall zurückfahren müssen, auch bei der Fortbildung.

3.3. Mit Strafverfügung der belangten Behörde vom 01.09.2025, Zl, wurde dem Beschuldigten (nach dem Strafantrag der Gewerbebehörde vom 21.08.2025) zur Last gelegt, dass er in den Jahren 2023 und 2024 statt der erforderlichen 15 Stunden beruflicher Schulung oder Weiterbildung in der Versicherungsvermittlung jeweils nur eine bzw zwei Stunden absolviert habe. Als Tatzeitraum wurde in der Strafverfügung der xx.06.2025 angegeben.

3.4. Schließlich wurde im angefochtenen Straferkenntnis als Tatzeitraum „xx.06.2025-xx.08.2025“ festgehalten. In der Begründung wurde auf den Strafantrag der Bezirkshauptmannschaft B vom xx.08.2025 verwiesen: Demnach habe der Beschuldigte als Inhaber eines Gewerbes für die Jahre 2023 und 2024 nur eine bzw zwei Stunden von insgesamt 15 Stunden an beruflicher Schulung absolviert.

4.   Dieser Sachverhalt wird aufgrund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens, insbesondere aufgrund der Aktenlage, als erwiesen angenommen.

5.1. Nach § 137b Abs 1 Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994), BGBl Nr 194/1994, idF BGBl I Nr 112/2018, hat der Einzelunternehmer die dazu erforderliche fachliche Eignung gemäß den in der Anlage 9 dargelegten Mindestanforderungen zu erfüllen. Bei Gesellschaften (§ 9 Abs 1) dürfen im Leitungsorgan eines Unternehmens als Personen, die für die Versicherungsvermittlung maßgeblich verantwortlich sind, nur solche Personen eingesetzt werden, die den Anforderungen dieses Absatzes entsprechen. Dies gilt auch für alle direkt bei der Versicherungsvermittlung mitwirkenden Beschäftigten. Dies kann entweder durch den Befähigungsnachweis für die Gewerbe Versicherungsvermittlung oder Gewerbliche Vermögensberatung oder gemäß § 19 durch einschlägige Ausbildungsgänge oder durch adäquate Verwendungszeiten erfüllt werden.5.1. Nach Paragraph 137 b, Absatz eins, Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994), Bundesgesetzblatt Nr 194 aus 1994,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 112 aus 2018,, hat der Einzelunternehmer die dazu erforderliche fachliche Eignung gemäß den in der Anlage 9 dargelegten Mindestanforderungen zu erfüllen. Bei Gesellschaften (Paragraph 9, Absatz eins,) dürfen im Leitungsorgan eines Unternehmens als Personen, die für die Versicherungsvermittlung maßgeblich verantwortlich sind, nur solche Personen eingesetzt werden, die den Anforderungen dieses Absatzes entsprechen. Dies gilt auch für alle direkt bei der Versicherungsvermittlung mitwirkenden Beschäftigten. Dies kann entweder durch den Befähigungsnachweis für die Gewerbe Versicherungsvermittlung oder Gewerbliche Vermögensberatung oder gemäß Paragraph 19, durch einschlägige Ausbildungsgänge oder durch adäquate Verwendungszeiten erfüllt werden.

Nach § 137b Abs 2 GewO 1994 genügt bezüglich der direkt bei der Versicherungsvermittlung mitwirkenden Beschäftigten der Nachweis über interne Einschulungen im Hinblick auf die vertriebenen Produkte oder vergleichbare Ausbildungen.Nach Paragraph 137 b, Absatz 2, GewO 1994 genügt bezüglich der direkt bei der Versicherungsvermittlung mitwirkenden Beschäftigten der Nachweis über interne Einschulungen im Hinblick auf die vertriebenen Produkte oder vergleichbare Ausbildungen.

Nach § 137b Abs 3 GewO 1994 haben Personen gemäß Abs 1 und Abs 2 den Anforderungen ständiger beruflicher Schulung und Weiterbildung gemäß der Anlage 9 zu genügen, um ein angemessenes Leistungsniveau aufrechtzuerhalten, das den von ihnen wahrgenommenen Aufgaben und dem jeweiligen Markt entspricht. Hiefür haben diese Personen ab dem der Eintragung in das GISA nächstfolgenden Kalenderjahr mindestens 15 Stunden, im Fall der Versicherungsvermittlung in Nebentätigkeit mindestens fünf Stunden, beruflicher Schulung oder Weiterbildung pro Jahr zu absolvieren. Der Nachweis über die Teilnahme an der Schulung ist am Standort des Gewerbes zumindest fünf Jahre zur jederzeitigen Einsichtnahme durch die Behörde bereitzuhalten.Nach Paragraph 137 b, Absatz 3, GewO 1994 haben Personen gemäß Absatz eins und Absatz 2, den Anforderungen ständiger beruflicher Schulung und Weiterbildung gemäß der Anlage 9 zu genügen, um ein angemessenes Leistungsniveau aufrechtzuerhalten, das den von ihnen wahrgenommenen Aufgaben und dem jeweiligen Markt entspricht. Hiefür haben diese Personen ab dem der Eintragung in das GISA nächstfolgenden Kalenderjahr mindestens 15 Stunden, im Fall der Versicherungsvermittlung in Nebentätigkeit mindestens fünf Stunden, beruflicher Schulung oder Weiterbildung pro Jahr zu absolvieren. Der Nachweis über die Teilnahme an der Schulung ist am Standort des Gewerbes zumindest fünf Jahre zur jederzeitigen Einsichtnahme durch die Behörde bereitzuhalten.

Nach Abs 6 leg cit überprüft die Behörde regelmäßig das Vorliegen der Anforderungen nach Abs 1 bis 5. Die zur Versicherungsvermittlung Berechtigten sind verpflichtet, die nötigen Aufzeichnungen zu führen und evident zu halten und die Überprüfung bei Bedarf zu ermöglichen.Nach Absatz 6, leg cit überprüft die Behörde regelmäßig das Vorliegen der Anforderungen nach Absatz eins bis 5, Die zur Versicherungsvermittlung Berechtigten sind verpflichtet, die nötigen Aufzeichnungen zu führen und evident zu halten und die Überprüfung bei Bedarf zu ermöglichen.

Nach § 367 Z 58 GewO 1994, BGBl Nr 194/1994, idF BGBl I Nr 45/2018, begeht eine Verwaltungsübertretung, die mit Geldstrafe bis zu 2.180 Euro zu bestrafen ist, wer den Bestimmungen der §§ 136a bis 138 GewO 1994 zuwiderhandelt, soweit nicht § 366 Abs 1 Z 1 GewO 1994 vorliegt.Nach Paragraph 367, Ziffer 58, GewO 1994, Bundesgesetzblatt Nr 194 aus 1994,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 45 aus 2018,, begeht eine Verwaltungsübertretung, die mit Geldstrafe bis zu 2.180 Euro zu bestrafen ist, wer den Bestimmungen der Paragraphen 136 a bis 138 GewO 1994 zuwiderhandelt, soweit nicht Paragraph 366, Absatz eins, Ziffer eins, GewO 1994 vorliegt.

5.2.1. Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Beschuldigten im Spruch vorgeworfen, er habe auf das Schreiben der Bezirkshauptmannschaft B vom 10.06.2025, Zl, der Behörde keine Schulungsbestätigung gemäß § 137b Abs 3 Gewerbeordnung 1994 vorgelegt, obwohl Versicherungsvermittler ab dem der Eintragung in das GISA nächstfolgenden Kalenderjahr mindestens 15 Stunden, im Fall der Versicherungsvermittlung in Nebentätigkeit mindestens 5 Stunden, beruflicher Schulung oder Weiterbildung pro Jahr zu absolvieren hätten und der Nachweis über die Teilnahme an der Schulung am Standort des Gewerbes zumindest fünf Jahre zur jederzeitigen Einsichtnahme durch die Behörde bereitzuhalten sei. Konkretisierend wurde im Spruch angeführt, dass der Beschuldigte „in den Jahren 2023 und 2024 statt der erforderlichen 15 Stunden beruflicher Schulung oder Weiterbildung in der Versicherungsvermittlung jeweils nur eine bzw zwei Stunden absolviert und der Behörde vorgelegt“ habe. Als Tatzeitraum wird „xx.06.2025 - xx.08.2025“ angegeben.5.2.1. Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Beschuldigten im Spruch vorgeworfen, er habe auf das Schreiben der Bezirkshauptmannschaft B vom 10.06.2025, Zl, der Behörde keine Schulungsbestätigung gemäß Paragraph 137 b, Absatz 3, Gewerbeordnung 1994 vorgelegt, obwohl Versicherungsvermittler ab dem der Eintragung in das GISA nächstfolgenden Kalenderjahr mindestens 15 Stunden, im Fall der Versicherungsvermittlung in Nebentätigkeit mindestens 5 Stunden, beruflicher Schulung oder Weiterbildung pro Jahr zu absolvieren hätten und der Nachweis über die Teilnahme an der Schulung am Standort des Gewerbes zumindest fünf Jahre zur jederzeitigen Einsichtnahme durch die Behörde bereitzuhalten sei. Konkretisierend wurde im Spruch angeführt, dass der Beschuldigte „in den Jahren 2023 und 2024 statt der erforderlichen 15 Stunden beruflicher Schulung oder Weiterbildung in der Versicherungsvermittlung jeweils nur eine bzw zwei Stunden absolviert und der Behörde vorgelegt“ habe. Als Tatzeitraum wird „xx.06.2025 - xx.08.2025“ angegeben.

Bei der vorgeworfenen Übertretung der GewO 1994 handelt es sich nicht um ein Dauerdelikt, weil nach dem eindeutig gefassten Tatbild des § 367 Z 58 iVm § 137b Abs 3 (zweiter Satz) GewO 1994 das strafbare Verhalten in der Nichterfüllung der Weiterbildungsverpflichtung im Ausmaß von 15 Stunden je Kalenderjahr besteht. Die dem Beschuldigten zur Last gelegte Verwaltungsübertretung - das Fehlen von diversen Stunden an Weiterbildung im Jahr 2023 sowie im Jahr 2024 („Absolvieren von nur einer bzw von zwei Stunden anstatt der erforderlichen 15 Stunden beruflicher Schulung und Weiterbildung“) - wurde sohin mit Ablauf des 31.12.2023 bzw mit Ablauf des 31.12.2024 voll- und beendet (vgl hierzu LVwG Niederösterreich 05.11.2025, LVwG-S-942/001-2025). Bei der vorgeworfenen Übertretung der GewO 1994 handelt es sich nicht um ein Dauerdelikt, weil nach dem eindeutig gefassten Tatbild des Paragraph 367, Ziffer 58, in Verbindung mit Paragraph 137 b, Absatz 3, (zweiter Satz) GewO 1994 das strafbare Verhalten in der Nichterfüllung der Weiterbildungsverpflichtung im Ausmaß von 15 Stunden je Kalenderjahr besteht. Die dem Beschuldigten zur Last gelegte Verwaltungsübertretung - das Fehlen von diversen Stunden an Weiterbildung im Jahr 2023 sowie im Jahr 2024 („Absolvieren von nur einer bzw von zwei Stunden anstatt der erforderlichen 15 Stunden beruflicher Schulung und Weiterbildung“) - wurde sohin mit Ablauf des 31.12.2023 bzw mit Ablauf des 31.12.2024 voll- und beendet vergleiche hierzu LVwG Niederösterreich 05.11.2025, LVwG-S-942/001-2025).

Wie das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich in seinem Erkenntnis vom 05.11.2025, LVwG-S-942/001-2025, ausführte, vermag an der Qualifikation der zur Last gelegten Verwaltungsübertretung als ein mit 31.12.2023 bzw als ein mit 31.12.2024 verwirklichtes und abgeschlossenes (Unterlassungs-) Delikt auch § 137b Abs 3 dritter Satz GewO 1994 nichts zu ändern, wonach der Nachweis über die Teilnahme an der Schulung am Standort des Gewerbes zumindest fünf Jahre zur jederzeitigen Einsichtnahme durch die Behörde bereitzuhalten ist. Diese „Bereithaltepflicht am Standort des Gewerbes“ tritt zu der in § 137b Abs 3 zweiter Satz GewO 1994 normierten Weiterbildungsverpflichtung im Ausmaß von 15 Stunden pro Kalenderjahr hinzu. Die Weiterbildungsverpflichtung (§ 137b Abs 3 zweiter Satz leg cit) und die Bereithaltepflicht am Standort des Gewerbes (§ 137b Abs 3 dritter Satz leg cit) stellen sohin zwei verschiedene, nebeneinander bestehende Verpflichtungen des Gewerbetreibenden dar. Dabei trifft es zu, dass eine Verletzung der Bereithaltepflicht für die Dauer von fünf Jahren ein Dauerdelikt darstellt. Eine Verletzung dieser Verpflichtung, nämlich die Nichtbereithaltung der Nachweise für das Kalenderjahr 2023 bzw für das Kalenderjahr 2024 am Standort des Gewerbes, (deren Verletzung ein Dauerdelikt begründen würde) wurde dem Beschuldigten mit dem angefochtenen Straferkenntnis jedoch nicht zur Last gelegt; überdies wäre eine solche Pflichtverletzung im Falle der von der belangten Behörde vertretenen Verletzung der Weiterbildungspflicht als konsumiert anzusehen (LVwG Niederösterreich 05.11.2025, LVwG-S-942/001-2025). Wie das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich in seinem Erkenntnis vom 05.11.2025, LVwG-S-942/001-2025, ausführte, vermag an der Qualifikation der zur Last gelegten Verwaltungsübertretung als ein mit 31.12.2023 bzw als ein mit 31.12.2024 verwirklichtes und abgeschlossenes (Unterlassungs-) Delikt auch Paragraph 137 b, Absatz 3, dritter Satz GewO 1994 nichts zu ändern, wonach der Nachweis über die Teilnahme an der Schulung am Standort des Gewerbes zumindest fünf Jahre zur jederzeitigen Einsichtnahme durch die Behörde bereitzuhalten ist. Diese „Bereithaltepflicht am Standort des Gewerbes“ tritt zu der in Paragraph 137 b, Absatz 3, zweiter Satz GewO 1994 normierten Weiterbildungsverpflichtung im Ausmaß von 15 Stunden pro Kalenderjahr hinzu. Die Weiterbildungsverpflichtung (Paragraph 137 b, Absatz 3, zweiter Satz leg cit) und die Bereithaltepflicht am Standort des Gewerbes (Paragraph 137 b, Absatz 3, dritter Satz leg cit) stellen sohin zwei verschiedene, nebeneinander bestehende Verpflichtungen des Gewerbetreibenden dar. Dabei trifft es zu, dass eine Verletzung der Bereithaltepflicht für die Dauer von fünf Jahren ein Dauerdelikt darstellt. Eine Verletzung dieser Verpflichtung, nämlich die Nichtbereithaltung der Nachweise für das Kalenderjahr 2023 bzw für das Kalenderjahr 2024 am Standort des Gewerbes, (deren Verletzung ein Dauerdelikt begründen würde) wurde dem Beschuldigten mit dem angefochtenen Straferkenntnis jedoch nicht zur Last gelegt; überdies wäre eine solche Pflichtverletzung im Falle der von der belangten Behörde vertretenen Verletzung der Weiterbildungspflicht als konsumiert anzusehen (LVwG Niederösterreich 05.11.2025, LVwG-S-942/001-2025).

5.2.2. Nach § 44a Z 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) hat der Spruch eines Straferkenntnisses die als erwiesen angenommene Tat zu enthalten. Bei der vorzunehmenden Bezeichnung der Tat ist neben der Angabe des Ortes der Begehung auch die Angabe der Zeit wesentlich. Der den Deliktstatbestand erfüllende Sachverhalt muss mit allen rechtserheblichen Merkmalen nach Ort und Zeit konkretisiert umschrieben werden.5.2.2. Nach Paragraph 44 a, Ziffer eins, Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) hat der Spruch eines Straferkenntnisses die als erwiesen angenommene Tat zu enthalten. Bei der vorzunehmenden Bezeichnung der Tat ist neben der Angabe des Ortes der Begehung auch die Angabe der Zeit wesentlich. Der den Deliktstatbestand erfüllende Sachverhalt muss mit allen rechtserheblichen Merkmalen nach Ort und Zeit konkretisiert umschrieben werden.

Im verfahrensgegenständlichen Fall wäre der objektive Tatbestand einer Verwaltungsübertretung hinsichtlich der Nichterfüllung der Weiterbildungsverpflichtung pro Kalenderjahr nach § 137b Abs 3 zweiter Satz GewO 1994 für das Kalenderjahr 2023 bzw für das Kalenderjahr 2024 mit Ablauf des 31.12.2023 bzw mit Ablauf des 31.12.2024 verwirklicht gewesen. Dem Beschuldigten hätte demnach die Nichterfüllung der Weiterbildungsverpflichtung bis zum 31.12.2023 bzw bis zum 31.12.2024 vorgeworfen werden müssen. Eine Nachholung der auferlegten Pflicht - Weiterbildung im Ausmaß von insgesamt 15 Stunden im Kalenderjahr 2023 bzw 2024 - war nach Ablauf des 31.12.2023 bzw des 31.12.2024 nicht mehr möglich. Dies verabsäumte die belangte Behörde jedoch, da dem Beschuldigten die Tatbegehung im Zeitraum von xx.06.2025 bis xx.08.2025 vorgehalten wurde. Zudem wurde allgemein ausgeführt, dass der Beschuldigte „in den Jahren 2023 und 2024“ entgegen der Weiterbildungsverpflichtung „jeweils nur eine bzw zwei Stunden absolviert und der Behörde vorgelegt (sic)“ habe. Die Tatzeit ist daher unrichtig. Eine Auswechslung der Tatzeit - somit eine Sanierung der fehlerhaften Verfolgungshandlung - bleibt dem Landesverwaltungsgericht aufgrund der mittlerweile eingetretenen Verfolgungsverjährung verwehrt (vgl ua VwGH 22.03.2022, Ra 2021/10/0075).Im verfahrensgegenständlichen Fall wäre der objektive Tatbestand einer Verwaltungsübertretung hinsichtlich der Nichterfüllung der Weiterbildungsverpflichtung pro Kalenderjahr nach Paragraph 137 b, Absatz 3, zweiter Satz GewO 1994 für das Kalenderjahr 2023 bzw für das Kalenderjahr 2024 mit Ablauf des 31.12.2023 bzw mit Ablauf des 31.12.2024 verwirklicht gewesen. Dem Beschuldigten hätte demnach die Nichterfüllung der Weiterbildungsverpflichtung bis zum 31.12.2023 bzw bis zum 31.12.2024 vorgeworfen werden müssen. Eine Nachholung der auferlegten Pflicht - Weiterbildung im Ausmaß von insgesamt 15 Stunden im Kalenderjahr 2023 bzw 2024 - war nach Ablauf des 31.12.2023 bzw des 31.12.2024 nicht mehr möglich. Dies verabsäumte die belangte Behörde jedoch, da dem Beschuldigten die Tatbegehung im Zeitraum von xx.06.2025 bis xx.08.2025 vorgehalten wurde. Zudem wurde allgemein ausgeführt, dass der Beschuldigte „in den Jahren 2023 und 2024“ entgegen der Weiterbildungsverpflichtung „jeweils nur eine bzw zwei Stunden absolviert und der Behörde vorgelegt (sic)“ habe. Die Tatzeit ist daher unrichtig. Eine Auswechslung der Tatzeit - somit eine Sanierung der fehlerhaften Verfolgungshandlung - bleibt dem Landesverwaltungsgericht aufgrund der mittlerweile eingetretenen Verfolgungsverjährung verwehrt vergleiche ua VwGH 22.03.2022, Ra 2021/10/0075).

„Sache“ des Verwaltungsstrafverfahrens ist die dem Beschuldigten innerhalb der Verjährungsfrist zur Last gelegte Tat mit ihren wesentlichen Sachverhaltselementen, unabhängig von ihrer rechtlichen Beurteilung. Ein Austausch der Tat durch das Verwaltungsgericht durch Heranziehung eines anderen als des ursprünglich der Bestrafung zugrunde gelegten Sachverhaltes kommt nicht in Betracht (vgl VwGH 08.03.2017, Ra 2016/02/0226). Dem Landesverwaltungsgericht ist es im gegenständlichen Fall daher verwehrt, das wesentliche Tatbestandsmerkmal des Zeitpunktes für die Nichterfüllung der Weiterbildungsverpflichtung für das jeweilige Kalenderjahr zu ändern. Dem Beschuldigten würde damit ein anderer Sachverhalt zur Last gelegt werden.„Sache“ des Verwaltungsstrafverfahrens ist die dem Beschuldigten innerhalb der Verjährungsfrist zur Last gelegte Tat mit ihren wesentlichen Sachverhaltselementen, unabhängig von ihrer rechtlichen Beurteilung. Ein Austausch der Tat durch das Verwaltungsgericht durch Heranziehung eines anderen als des ursprünglich der Bestrafung zugrunde gelegten Sachverhaltes kommt nicht in Betracht vergleiche VwGH 08.03.2017, Ra 2016/02/0226). Dem Landesverwaltungsgericht ist es im gegenständlichen Fall daher verwehrt, das wesentliche Tatbestandsmerkmal des Zeitpunktes für die Nichterfüllung der Weiterbildungsverpflichtung für das jeweilige Kalenderjahr zu ändern. Dem Beschuldigten würde damit ein anderer Sachverhalt zur Last gelegt werden.

Das Straferkenntnis war daher zu beheben und das Verwaltungsstrafverfahren einzustellen.

Unabhängig davon ist festzuhalten, dass hinsichtlich der Nichterfüllung der Weiterbildungsverpflichtung für das Kalenderjahr 2023 insbesondere deshalb Verfolgungsverjährung eingetreten ist, da bereits die belangte Behörde keine rechtzeitige Verfolgungshandlung gesetzt hat. Die dem Beschuldigten vorgeworfene Tat für das Kalenderjahr 2023 war mit Ablauf des 31.12.2023 abgeschlossen, sodass gemäß § 31 Abs 1 VStG die Verfolgungsverjährungsfrist zu diesem Zeitpunkt zu laufen begann und mit 31.12.2024 endete. Innerhalb der einjährigen Verfolgungsverjährungsfrist wurde von der belangten Behörde im Sinne der oben getroffenen Feststellungen hinsichtlich des Kalenderjahres 2023 keine Verfolgungshandlung gegenüber dem Beschuldigten gesetzt. Ein konkreter Tatvorwurf wurde gegenüber dem Beschuldigten erstmals mit der Strafverfügung vom 01.09.2025 und damit außerhalb der Verfolgungsverjährungsfrist erhoben.Unabhängig davon ist festzuhalten, dass hinsichtlich der Nichterfüllung der Weiterbildungsverpflichtung für das Kalenderjahr 2023 insbesondere deshalb Verfolgungsverjährung eingetreten ist, da bereits die belangte Behörde keine rechtzeitige Verfolgungshandlung gesetzt hat. Die dem Beschuldigten vorgeworfene Tat für das Kalenderjahr 2023 war mit Ablauf des 31.12.2023 abgeschlossen, sodass gemäß Paragraph 31, Absatz eins, VStG die Verfolgungsverjährungsfrist zu diesem Zeitpunkt zu laufen begann und mit 31.12.2024 endete. Innerhalb der einjährigen Verfolgungsverjährungsfrist wurde von der belangten Behörde im Sinne der oben getroffenen Feststellungen hinsichtlich des Kalenderjahres 2023 keine Verfolgungshandlung gegenüber dem Beschuldigten gesetzt. Ein konkreter Tatvorwurf wurde gegenüber dem Beschuldigten erstmals mit der Strafverfügung vom 01.09.2025 und damit außerhalb der Verfolgungsverjährungsfrist erhoben.

6.   Da das Straferkenntnis - wie vom Beschuldigten beantragt - aufgehoben wurde, konnte die Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß § 44 Abs 2 VwGVG unterbleiben.6. Da das Straferkenntnis - wie vom Beschuldigten beantragt - aufgehoben wurde, konnte die Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß Paragraph 44, Absatz 2, VwGVG unterbleiben.

7.              Die Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Art 133 Abs 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.7. Die Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

Schlagworte

Gewerberecht, Versicherungsvermittlung. Fehlen von Weiterbildung, kein Dauerdelikt

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:LVWGVO:2026:LVwG.1.544.2026.R18

Zuletzt aktualisiert am

17.09.2026
Quelle: Landesverwaltungsgericht Vorarlberg LVwg Vorarlberg, http://www.lvwg-vorarlberg.at
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