Entscheidungsdatum
16.09.2026Index
90/02 FührerscheingesetzNorm
FSG 1997 §1 Abs3Text
IM NAMEN DER REPUBLIK
Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seine Richterin Dr.in Keplinger über die Beschwerde des AA, wohnhaft in Adresse 1, **** Z, vertreten durch BB Rechtsanwälte GesbR, Adresse 2, **** Y, gegen Spruchpunkt 2. des Straferkenntnisses der Landespolizeidirektion Tirol vom 24.03.2026, Zl ***, betreffend eine Übertretung nach dem Führerscheingesetz (FSG), nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung,
zu Recht:
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Beschwerdeführer unter Spruchpunkt 1. eine Übertretung nach der StVO und unter Spruchpunkt 2. zu Last gelegt wie folgt:
Er habe am 14.11.2025 um 21:16 Uhr, in **** Y X, 243 Meter westlich von der Verkehrsinsel (Rasen) Höhe Haus Adresse 3, Osten, den PKW mit dem Kennzeichen *** auf einer Straße mit öffentlichem Verkehr gelenkt, obwohl er nicht im Besitze einer von der Behörde erteilten gültigen Lenkberechtigung der betreffenden Klasse, in die das gelenkte Kraftfahrzeug fällt, gewesen sei, da ihm diese mit Bescheid der Landespolizeidirektion Tirol vom 30.09.2025, ***, entzogen worden sei. Er habe am 14.11.2025 um 21:16 Uhr, in **** Y römisch zehn, 243 Meter westlich von der Verkehrsinsel (Rasen) Höhe Haus Adresse 3, Osten, den PKW mit dem Kennzeichen *** auf einer Straße mit öffentlichem Verkehr gelenkt, obwohl er nicht im Besitze einer von der Behörde erteilten gültigen Lenkberechtigung der betreffenden Klasse, in die das gelenkte Kraftfahrzeug fällt, gewesen sei, da ihm diese mit Bescheid der Landespolizeidirektion Tirol vom 30.09.2025, ***, entzogen worden sei.
Er habe dadurch eine Übertretung nach § 37 Abs 1 FSG iVm § 1 Abs 3 FSG verwirklicht, weshalb über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von Euro 726,00 (13 Tage 23 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe) gemäß § 37 Abs 1 iVm § 37 Abs 4 Z 1 FSG verhängt wurde. Er habe dadurch eine Übertretung nach Paragraph 37, Absatz eins, FSG in Verbindung mit Paragraph eins, Absatz 3, FSG verwirklicht, weshalb über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von Euro 726,00 (13 Tage 23 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe) gemäß Paragraph 37, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 37, Absatz 4, Ziffer eins, FSG verhängt wurde.
Dagegen richtet sich die Beschwerde von 27.04.2026, in welcher die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt wurde. Das Straferkenntnis wurde nur hinsichtlich des Spruchpunktes 2. bekämpft. Auf das Wesentlichste zusammengefasst wurde vom Beschwerdeführer vorgebracht, dass ihn kein Verschulden an seiner Unkenntnis vom Entzug der Lenkberechtigung getroffen habe. Er habe Ende September ein Schreiben der Landespolizeidirektion Tirol erhalten, mit welchem ihm die Einleitung eines Verfahrens zur Entziehung der Lenkberechtigung zur Kenntnis gebracht wurde. Einen Bescheid habe er nie erhalten. Bei der PI W habe man ihm auf Nachfrage mitgeteilt, dass im System nichts aufscheine und er wieder mit dem Auto fahren dürfe. Beantragt wurde die Einvernahme des Beschwerdeführers und des Zeugen CC, welcher den Beschwerdeführer zur PI W begleitet habe.
Beweis wurde aufgenommen durch die Einsichtnahme in den verwaltungsbehördlichen Akt, die Stellungnahme der Landespolizeidirektion Tirol vom 02.07.2026,
den Bescheid der LPD Tirol vom 22.09.2026, ***, den Zustellnachweis, den Berichtigungsbescheid der LDP Tirol vom 30.09.2025, *** samt Zustellnachweis, die Einvernahme des Beschwerdeführers, des Zeugen DD (Verkehrsinspektion Y) und des Zeugen CC in der öffentlich mündigen Verhandlung am 03.09.2026. Beweis wurde aufgenommen durch die Einsichtnahme in den verwaltungsbehördlichen Akt, die Stellungnahme der Landespolizeidirektion Tirol vom 02.07.2026, , den Bescheid der LPD Tirol vom 22.09.2026, ***, den Zustellnachweis, den Berichtigungsbescheid der LDP Tirol vom 30.09.2025, *** samt Zustellnachweis, die Einvernahme des Beschwerdeführers, des Zeugen DD (Verkehrsinspektion Y) und des Zeugen CC in der öffentlich mündigen Verhandlung am 03.09.2026.
Der Beschwerdeführer lenkte am 14.11.2025, um 21:16 in **** Y,
X, 243 Meter westlich von der Verkehrsinsel auf der Höhe Haus
Adresse 3, Osten, den PKW mit dem Kennzeichen ***. Es handele sich dabei um ein Taxi. Der Beschwerdeführer lenkte am 14.11.2025, um 21:16 in **** Y, , römisch zehn, 243 Meter westlich von der Verkehrsinsel auf der Höhe Haus , Adresse 3, Osten, den PKW mit dem Kennzeichen ***. Es handele sich dabei um ein Taxi.
Im Rahmen einer vom Meldungsleger (Zeuge DD) durchgeführten Geschwindigkeitskontrolle wurde eine Übertretung nach § 20 Abs 2 StVO festgestellt, da der Beschwerdeführer im Ortsgebiet die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h und 16 km/h überschritten hat.Im Rahmen einer vom Meldungsleger (Zeuge DD) durchgeführten Geschwindigkeitskontrolle wurde eine Übertretung nach Paragraph 20, Absatz 2, StVO festgestellt, da der Beschwerdeführer im Ortsgebiet die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h und 16 km/h überschritten hat.
Der Meldungsleger führte beim Beschwerdeführer eine Fahrzeug- und Lenkerkontrolle durch, bei welcher er durch eine Abfrage des Führerscheinregisters feststellte, dass die Lenkberechtigung des Beschwerdeführers zu entziehen ist.
Er teilte dies im Rahmen der Amtshandlung dem Beschwerdeführer mit, welcher sich verwundert zeigte und darauf verwies, dass ein Entzug der Lenkberechtigung bereits im Mai erfolgt sei und dann der Führerschein aber wieder ausgefolgt worden sei.
Vom Meldungsleger wurde der Führerschein des Beschwerdeführers vorläufig abgenommen und dem Beschwerdeführer wurde die Weiterfahrt untersagt.
Der Meldungsleger hielt wegen der vom Beschwerdeführer angesprochenen Unstimmigkeit vor der Anzeigeerstattung bei der Führerscheinstelle der Landespolizeidirektion Rücksprache und es wurde bestätigt, dass der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Anhaltung nicht im Besitz einer Lenkberechtigung war und der Führerschein zu entziehen war.
Dem Beschwerdeführer wurde wegen einer Geschwindigkeitsübertretung am 29.05.2025 der Führerschein abgenommen und am 26.06.2025 vorläufig wieder ausgefolgt.
Dem Beschwerdeführer wurde zuvor bereits mehrfach die Lenkberechtigung entzogen.
Wegen der Geschwindigkeitsübertretung vom 29.05.2025 wurde gegen den Beschwerdeführer ein Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet, ein Straferkenntnis erlassen und dieses ist in Rechtskraft erwachsen. Ein Rechtsmittel wurde vom Beschwerdeführer dagegen nicht eingebracht.
Mit Schreiben der Landespolizeidirektion Tirol vom 28.08.2025, wurde dem Beschwerdeführer im Verfahren zur Entziehung der Lenkberechtigung (***) die Möglichkeit eingeräumt, eine Stellungnahme abzugeben. In diesem Schreiben wurde auf das rechtskräftige Straferkenntnis der LPD Tirol vom 30.05.2025, Zl ***, verwiesen, und der Beschwerdeführer darauf aufmerksam gemacht, dass er gemäß § 7 Abs 3 Z 4 FSG nicht mehr als verkehrszuverlässig gelte und ihm die Lenkberechtigung zu entziehen sei (Restzeitdauer 3 Tage) und dass zusätzlich ein rechtskräftiges Vormerkdelikt (Strafbescheid der LPD Tirol, Zl ***), vorliege, weshalb die Entzugsdauer um zwei Wochen zu verlängern sei (Gesamtentzugsdauer 17 Tage).Mit Schreiben der Landespolizeidirektion Tirol vom 28.08.2025, wurde dem Beschwerdeführer im Verfahren zur Entziehung der Lenkberechtigung (***) die Möglichkeit eingeräumt, eine Stellungnahme abzugeben. In diesem Schreiben wurde auf das rechtskräftige Straferkenntnis der LPD Tirol vom 30.05.2025, Zl ***, verwiesen, und der Beschwerdeführer darauf aufmerksam gemacht, dass er gemäß Paragraph 7, Absatz 3, Ziffer 4, FSG nicht mehr als verkehrszuverlässig gelte und ihm die Lenkberechtigung zu entziehen sei (Restzeitdauer 3 Tage) und dass zusätzlich ein rechtskräftiges Vormerkdelikt (Strafbescheid der LPD Tirol, Zl ***), vorliege, weshalb die Entzugsdauer um zwei Wochen zu verlängern sei (Gesamtentzugsdauer 17 Tage).
Dieses Schreiben öffnete der Beschwerdeführer erst am 24.10.2025. An diesem Tag öffnete der Beschwerdeführer eine große Menge an Briefen. Er sammelte die Post über einen längeren Zeitraum zusammen und öffnete sie dann gesammelt. Der Beschwerdeführer war eine Woche auf Urlaub und hielt sich zwischenzeitlich immer wieder bei seiner Lebensgefährtin oder im Haus seiner Eltern auf. Wann das war, kann nicht festgestellt werden. Zwischendurch war der Beschwerdeführer aber nach seien eigenen Angaben auch immer wieder an seiner Wohnadresse aufhältig. Eine längere durchgehende Ortsabwesenheit lag jedenfalls nicht vor. Dass der Beschwerdeführer einen Teil seiner Post auf seine Firmenadresse in Völs umleitete und es deshalb Probleme mit der Postzustellung gab, konnte nicht festgestellt werden. Der Beschwerdeführer verabsäumte es, jedenfalls regelmäßig seine Post zu öffnen und sich um die rechtzeitige Abholung von behördlichen Schreiben zu kümmern. Der Beschwerdeführer konnte nicht ausschließen, dass bei der zusammengesammelten Post, die er am 24.10.2025 öffnete, auch Hinterlegungsscheine von behördlichen RSb-Sendungen dabei waren.
Aufgrund des Schreibens vom 28.08.2025, welches er am 24.10.2025 öffnete, begab sich der Beschwerdeführer mit einem Freund, dem Zeugen CC, zur PI W und erkundigte sich, ob ihm der Führerschein entzogen wurde. Der Zeuge brachte den Beschwerdeführer mit dem Auto zur PI W. Beim Gespräch des Beschwerdeführers mit einem Beamten der PI W war der Zeuge CC nicht anwesend.
Der Beamte teilte dem Beschwerdeführer mit, dass er zum Schreiben vom 28.08.2025 nichts sagen könne und dass der Beschwerdeführer bei der Behörde nachfragen solle. Dem Beschwerdeführer wurde außerdem mitgeteilt, dass aktuell kein Führerscheinentzug aufscheine und dass er jetzt fahren dürfe.
Der Möglichkeit im Verfahren zur Entziehung der Lenkberechtigung eine Stellungnahme abzugeben, wie es dem Beschwerdeführer mit Schreiben der Landespolizeidirektion Tirol vom 28.08.2025, ***, eingeräumt wurde, ist dieser nicht nachgekommen.
Mit Bescheid der Landespolizeidirektion Tirol vom 22.09.2025, Zl ***, wurde dem Beschwerdeführer die Lenkberechtigung entzogen. Der Zeitraum der vorläufigen Abnahme des Führerscheins wurde auf die Entzugsdauer angerechnet. Der Bescheid wurde nachweislich durch Hinterlegung des Beschwerdeführers zugestellt. Beginn der Abholfrist war der 26.09.2025. Das Dokument wurde vom Beschwerdeführer nicht behoben. Der Bescheid ist in Rechtskraft erwachsen.
Mit weiterem Bescheid der Landespolizeidirektion Tirol vom 30.09.2025, Zl ***, erfolgte eine Berichtigung des Bescheides vom 22.09.2025. Berichtigt wurde der Zeitraum der vorläufigen Abnahme des Führerscheins. Der Bescheid wurde wiederum nachweislich durch Hinterlegung zugestellt. Beginn der Abholfrist war der 03.10.2025. Weder der Bescheid vom 22.09.2025 noch der vom 30.09.2025 wurde vom Beschwerdeführer behoben. Ein Rechtsmittel oder einen Antrag auf Wiedereinsetzung brachte er nicht ein. Beide Bescheide sind in Rechtskraft erwachsen. Eine Abgabe des Führerscheins durch den Beschwerdeführer erfolgte nicht. Die restliche Entzugsdauer dauerte von 1. bis 17.11.2025.
Der Beschwerdeführer holte nach Kenntnis von der Einleitung des Führerscheinentzugsverfahrens bei der zuständigen Behörde, welche auf dem Schreiben am 28.28.2025 abgeführt ist, keine Erkundigungen ein, dies obwohl ihm von einem Beamten der PI W dazu geraten wurde, da dieser ausdrücklich nur Auskunft über den tagesaktuellen Stand im Führerscheinregister geben konnte.
Der Beschwerdeführer ist, ohne dies zu verifizieren, davon ausgegangen, dass aufgrund des Zeitablaufs die insgesamt siebzehntägige Gesamtentzugsdauer bereits abgelaufen ist.
Die Feststellungen zum Führerscheinentzugsverfahren, insbesondere zur Zustellung der Bescheide, ergeben sich insbesondere aus der Stellungnahme der Landespolizeidirektion Tirol vom 02.07.2026 und den von der LPD Tirol vorgelegten Urkunden (Bescheide samt Zustellnachweisen) sowie dem Auszug aus dem Führerscheinregister.
Mit seinen Ausführungen zur unverschuldeten Unkenntnis am Führerscheinentzug, vermochte der Beschwerdeführer das Verwaltungsgericht nicht zu überzeugen. Vielmehr gab er selbst an, dass er am 24.10. einen sehr großen Stapel an Postsendungen öffnete, welchen er zusammensammelte, und daher nicht ausschließen könne, dass eventuell „abgelaufene“ Benachrichtigungen über behördliche Zustellungen bei der Post waren.
Zu der in der Beschwerde vorgebrachten Ortsabwesenheit gab er in der mündlichen Verhandlung im Rahmen seiner Einvernahme (ohne ein konkretes Datum zu nennen oder Nachweise vorzulegen) lediglich an, dass er eine Woche auf Urlaub und ansonsten immer wieder einmal bei seiner Freundin oder in seinem Elternhaus war. Mit seiner Aussage „Es kann schon sein, dass ich einmal drei Wochen nicht zu Hause war, aber ich war schon einmal kurz zu Hause“, vermochte er keine konkrete Ortsabwesenheit darzulegen. Vielmehr führten die Aussagen des Beschwerdeführers zum Umgang mit Postsendungen („Normalerweise hole ich das dann schon bei der Post ab, aber es kann ja auch sein, dass einer bereits abgelaufen war“) zur Feststellung, dass er sich nicht regelmäßig um seine Post gekümmert und diese auf etwaige Zustellnachweise kontrolliert hat. Sein Vorbringen, dass es wegen eines Nachsendeauftrages Probleme mit Zustellungen gebe vermochte er nicht nachzuweisen. Aus Sicht des Landesverwaltungsrechts handelt es sich dabei lediglich um eine Schutzbehauptung.
Dass der Beschwerdeführer am 24.10.2025 sehr viele Postsendungen öffnete, bestätigte auch der Zeuge CC, welcher nach seinen Angaben dabei war. In diesem Punkt divergierten die Aussagen des Beschwerdeführers mit jenen des Zeugen CC. Der Beschwerdeführer gab nämlich an, dass er erst nach dem Öffnen und Lesen des behördlichen Schreibens vom 28.08.2025 den Zeugen kontaktierte. Dieser gab wiederum an, dass er bereits beim Öffnen der Post dabei war. Ob ein Hinterlegungsschein für eine RSb-Sendung in dem Poststapel war konnte weder der Beschwerdeführer noch der Zeuge sagen, sie konnten es aber auch nicht ausschließen.
Die Feststellungen des Beschwerdeführers zur Fahrt und zur vorläufigen Abnahme des Führerscheins am 14.11.2025 stützen sich einerseits auf den unbedenklichen Inhalt des verwaltungsbehördlichen Aktes, insbesondere die Anzeige der Yer Verkehrsinspektion und die glaubwürdigen und schlüssigen Aussagen des Meldungslegers im Rahmen seiner Einvernahme. Zudem wurde weder die Fahrt noch die vorläufige Abnahme des Führerscheins vom Beschwerdeführer in Abrede gestellt.
Vom Beschwerdeführer wurde im Rahmen seiner Einvernahme selbst eingeräumt, dass ihm bereits mehrmals („vier- bis fünfmal“) der Führerschein entzogen wurde.
Die Feststellungen zum Aufsuchen der PI W und zur Nachfrage, ob ihm die Lenkberechtigung entzogen wurde, stützt sich auf die diesbezüglichen glaubwürdigen Aussagen des Beschwerdeführers.
Vom Zeugen CC wurde bestätigt, dass er den Beschwerdeführer zur PI W brachte, dieser vermochte aber zudem dortigen Gespräch nichts auszusagen, zumal er im Auto auf dem Beschwerdeführer wartete.
Die Feststellung, dass der Beschwerdeführer bei der LPD Tirol als zuständige Behörde im Führerscheinentzugsverfahren keine Erkundigungen einholte, ergeben sich aus dessen eigenen Angaben.
Die Feststellungen zum Verwaltungsstrafverfahren, welches einen Entzug der Lenkberechtigung zur Folge hatte, ergeben sich aus der Stellungnahme der LPD Tirol. Dies wurde außerdem vom Beschwerdeführer nicht in Abrede gestellt.
Die wesentlichen Bestimmungen des Führerscheingesetzes (FSG) BGBL I Nr 120/1997, idF BGBl I Nr 18/2026, lauten auszugsweise wie folgt: Die wesentlichen Bestimmungen des Führerscheingesetzes (FSG) BGBL römisch eins Nr 120 aus 1997,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 18 aus 2026,, lauten auszugsweise wie folgt:
„§ 1
Geltungsbereich
(…)
(3) Das Lenken eines Kraftfahrzeuges und das Ziehen eines Anhängers ist, ausgenommen in den Fällen des Abs. 5, nur zulässig mit einer von der Behörde erteilten gültigen Lenkberechtigung für die Klasse (§ 2), in die das Kraftfahrzeug fällt. Das Lenken von Feuerwehrfahrzeugen gemäß § 2 Abs. 1 Z 28 KFG 1967 ist jedoch außerdem mit einer Lenkberechtigung für die Klasse B in Verbindung mit einem Feuerwehrführerschein (§ 32a) zulässig. Weiters ist das Ziehen von anderen als leichten Anhängern, die gemäß § 2 Abs. 1 Z 28 KFG 1967 Feuerwehrfahrzeuge sind, mit Zugfahrzeugen für die Klassen C(C1) oder D(D1) zulässig, wenn der Besitzer einer Lenkberechtigung für die Klasse BE einen Feuerwehrführerschein (§ 32a) besitzt. Fahrzeuge, die zur Verwendung bei Feuerwehren bestimmt sind, sowie Rettungs- und Krankentransportfahrzeuge gesetzlich anerkannter Rettungsorganisationen mit einer höchstzulässigen Gesamtmasse bis 5 500 kg dürfen überdies mit einer Lenkberechtigung für die Klasse B gelenkt werden, wenn der Lenker(3) Das Lenken eines Kraftfahrzeuges und das Ziehen eines Anhängers ist, ausgenommen in den Fällen des Absatz 5,, nur zulässig mit einer von der Behörde erteilten gültigen Lenkberechtigung für die Klasse (Paragraph 2,), in die das Kraftfahrzeug fällt. Das Lenken von Feuerwehrfahrzeugen gemäß Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 28, KFG 1967 ist jedoch außerdem mit einer Lenkberechtigung für die Klasse B in Verbindung mit einem Feuerwehrführerschein (Paragraph 32 a,) zulässig. Weiters ist das Ziehen von anderen als leichten Anhängern, die gemäß Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 28, KFG 1967 Feuerwehrfahrzeuge sind, mit Zugfahrzeugen für die Klassen C(C1) oder D(D1) zulässig, wenn der Besitzer einer Lenkberechtigung für die Klasse BE einen Feuerwehrführerschein (Paragraph 32 a,) besitzt. Fahrzeuge, die zur Verwendung bei Feuerwehren bestimmt sind, sowie Rettungs- und Krankentransportfahrzeuge gesetzlich anerkannter Rettungsorganisationen mit einer höchstzulässigen Gesamtmasse bis 5 500 kg dürfen überdies mit einer Lenkberechtigung für die Klasse B gelenkt werden, wenn der Lenker
1. nicht mehr in der Probezeit ist,
2. eine interne theoretische und praktische Ausbildung sowie eine interne theoretische und praktische Fahrprüfung erfolgreich abgelegt hat und
3. im Besitz einer Bestätigung des Landesfeuerwehrkommandanten oder der Rettungsorganisation ist, dass er zum Lenken dieser Fahrzeuge besonders geeignet ist.
In diesem Fall darf jedenfalls ein leichter Anhänger gezogen werden. Ein anderer als leichter Anhänger darf gezogen werden, sofern die höchste zulässige Gesamtmasse der Fahrzeugkombination 5500 kg nicht übersteigt. Besitzt der Inhaber der Bestätigung nach Z 3 auch die Klasse BE, darf mit einem Zugfahrzeug mit einer höchstzulässigen Gesamtmasse von nicht mehr als 5 500 kg ein Anhänger mit einer höchstzulässigen Gesamtmasse von nicht mehr als 3 500 kg gezogen werden. Fahrzeuge des öffentlichen Sicherheitsdienstes und Fahrzeuge der Justizwache für den Strafvollzug mit einer höchstzulässigen Gesamtmasse bis 5 500 kg dürfen überdies mit einer Lenkberechtigung für die Klasse B gelenkt werden, wenn dies in der besonderen Art und Aufgabenstellung der zu lenkenden Fahrzeuge begründet ist und wenn der Lenker zusätzlich im Besitz einer Bestätigung des Bundesministeriums für Inneres bzw. des Bundesministeriums für Justiz ist, dass er zum Lenken dieser Fahrzeuge besonders geeignet ist.In diesem Fall darf jedenfalls ein leichter Anhänger gezogen werden. Ein anderer als leichter Anhänger darf gezogen werden, sofern die höchste zulässige Gesamtmasse der Fahrzeugkombination 5500 kg nicht übersteigt. Besitzt der Inhaber der Bestätigung nach Ziffer 3, auch die Klasse BE, darf mit einem Zugfahrzeug mit einer höchstzulässigen Gesamtmasse von nicht mehr als 5 500 kg ein Anhänger mit einer höchstzulässigen Gesamtmasse von nicht mehr als 3 500 kg gezogen werden. Fahrzeuge des öffentlichen Sicherheitsdienstes und Fahrzeuge der Justizwache für den Strafvollzug mit einer höchstzulässigen Gesamtmasse bis 5 500 kg dürfen überdies mit einer Lenkberechtigung für die Klasse B gelenkt werden, wenn dies in der besonderen Art und Aufgabenstellung der zu lenkenden Fahrzeuge begründet ist und wenn der Lenker zusätzlich im Besitz einer Bestätigung des Bundesministeriums für Inneres bzw. des Bundesministeriums für Justiz ist, dass er zum Lenken dieser Fahrzeuge besonders geeignet ist.
§ 37Paragraph 37
Strafausmaß
(1) Wer diesem Bundesgesetz, den auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen, Bescheiden oder sonstigen Anordnungen zuwiderhandelt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist, sofern in den folgenden Absätzen nichts anderes bestimmt ist, mit einer Geldstrafe von 36 Euro bis zu 2 180 Euro, im Falle ihrer Uneinbringlichkeit mit einer Ersatzfreiheitsstrafe bis zu sechs Wochen zu bestrafen. Zuwiderhandlungen gegen Bestimmungen nach diesem Bundesgesetz, die einen bestimmten Alkoholgrenzwert zum Lenken oder Inbetriebnehmen von Kraftfahrzeugen festlegen, sind unbeschadet des Abs. 3 Z 3 jedoch nur dann zu bestrafen, wenn keine Übertretung der StVO 1960 oder des § 37a vorliegt. Dies gilt auch für Zuwiderhandlungen, die auf dem Wege von einer österreichischen Grenzabfertigungsstelle, die auf ausländischem Gebiet liegt, zur Staatsgrenze begangen werden. Auch der Versuch einer solchen Zuwiderhandlung ist strafbar.(1) Wer diesem Bundesgesetz, den auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen, Bescheiden oder sonstigen Anordnungen zuwiderhandelt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist, sofern in den folgenden Absätzen nichts anderes bestimmt ist, mit einer Geldstrafe von 36 Euro bis zu 2 180 Euro, im Falle ihrer Uneinbringlichkeit mit einer Ersatzfreiheitsstrafe bis zu sechs Wochen zu bestrafen. Zuwiderhandlungen gegen Bestimmungen nach diesem Bundesgesetz, die einen bestimmten Alkoholgrenzwert zum Lenken oder Inbetriebnehmen von Kraftfahrzeugen festlegen, sind unbeschadet des Absatz 3, Ziffer 3, jedoch nur dann zu bestrafen, wenn keine Übertretung der StVO 1960 oder des Paragraph 37 a, vorliegt. Dies gilt auch für Zuwiderhandlungen, die auf dem Wege von einer österreichischen Grenzabfertigungsstelle, die auf ausländischem Gebiet liegt, zur Staatsgrenze begangen werden. Auch der Versuch einer solchen Zuwiderhandlung ist strafbar.
(2) Wurde der Täter wegen der gleichen Zuwiderhandlung bereits einmal bestraft, so kann an Stelle der Geldstrafe eine Freiheitsstrafe bis zu sechs Wochen verhängt werden. Wurde der Täter wegen der gleichen Zuwiderhandlung bereits zweimal bestraft, so können Geld- und Freiheitsstrafen auch nebeneinander verhängt werden. Die Verhängung einer Freiheitsstrafe ist in diesen Fällen aber nur zulässig, wenn es ihrer bedarf, um den Täter von weiteren Verwaltungsübertretungen der gleichen Art abzuhalten.
(2a) Eine Geldstrafe von mindestens 20 Euro ist zu verhängen für das Lenken eines Kraftfahrzeuges entgegen der Bestimmungen des § 14 Abs. 1 und 4 und des § 17a Abs. 1 letzter Satz.(2a) Eine Geldstrafe von mindestens 20 Euro ist zu verhängen für das Lenken eines Kraftfahrzeuges entgegen der Bestimmungen des Paragraph 14, Absatz eins und 4 und des Paragraph 17 a, Absatz eins, letzter Satz.
(3) Eine Mindeststrafe von 363 Euro ist zu verhängen für das Lenken
1. eines Kraftfahrzeuges entgegen der Bestimmung des § 1 Abs. 3, sofern der Lenker überhaupt keine gültige Klasse von Lenkberechtigungen besitzt,eines Kraftfahrzeuges entgegen der Bestimmung des Paragraph eins, Absatz 3,, sofern der Lenker überhaupt keine gültige Klasse von Lenkberechtigungen besitzt,
2. eines Kraftfahrzeuges, obwohl der Führerschein oder vorläufige Führerschein gemäß § 39 vorläufig abgenommen wurde odereines Kraftfahrzeuges, obwohl der Führerschein oder vorläufige Führerschein gemäß Paragraph 39, vorläufig abgenommen wurde oder
3. eines Kraftfahrzeuges der Klasse D entgegen der Bestimmung des § 20 Abs. 4, sofern nicht auch ein Verstoß gegen § 99 Abs. 1 bis 1b StVO 1960 vorliegt.eines Kraftfahrzeuges der Klasse D entgegen der Bestimmung des Paragraph 20, Absatz 4,, sofern nicht auch ein Verstoß gegen Paragraph 99, Absatz eins bis eins b StVO 1960 vorliegt.
(4) Eine Mindeststrafe von 726 Euro ist zu verhängen für das Lenken eines Kraftfahrzeuges, obwohl
1. die Lenkberechtigung entzogen wurde oder
2. gemäß § 30 Abs. 1 ein Lenkverbot ausgesprochen wurde.gemäß Paragraph 30, Absatz eins, ein Lenkverbot ausgesprochen wurde.
Ebenso ist zu bestrafen, wer entgegen der Bestimmung des § 11 Abs. 6 vierter Satz unerlaubte technische Unterstützung für Kandidaten für die theoretische Fahrprüfung anbietet, organisiert oder diese durchführt.“Ebenso ist zu bestrafen, wer entgegen der Bestimmung des Paragraph 11, Absatz 6, vierter Satz unerlaubte technische Unterstützung für Kandidaten für die theoretische Fahrprüfung anbietet, organisiert oder diese durchführt.“
§ 1 Abs 3 FSG verbietet das Lenken eines Kraftfahrzeuges, wenn der Lenker nicht im Besitz einer von der Behörde erteilten ungültigen Lenkberechtigung für die Klasse, in die das Kraftfahrzeug fällt, ist. Paragraph eins, Absatz 3, FSG verbietet das Lenken eines Kraftfahrzeuges, wenn der Lenker nicht im Besitz einer von der Behörde erteilten ungültigen Lenkberechtigung für die Klasse, in die das Kraftfahrzeug fällt, ist.
Der Beschwerdeführer lenkte unbestritten am 14.11.2025 ein Kraftfahrzeug auf einer Straße mit öffentlichem Verkehr, obwohl er nicht im Besitz einer Lenkberechtigung war.
Die Entziehung der Lenkberechtigung wurde vom Beschwerdeführer nicht Abrede gestellt. Dieser monierte in seiner Beschwerde allerdings, dass er vom Entzug der Lenkberechtigung zum Zeitpunkt des Lenkens am 14.11.2025 keine Kenntnis hatte.
Das durchgeführte Beweisverfahren brachte hervor, dass sowohl der Bescheid der LPD Tirol vom 22.09.2025, mit welchem dem Beschwerdeführer die Lenkberechtigung entzogen wurde, als auch der diesbezügliche Berichtigungsbescheid vom 30.09.2025 dem Beschwerdeführer nachweislich durch Hinterlegung zugestellt wurden.
Gemäß § 17 Abs 3 ZustG gelten hinterlegte Dokumente mit dem ersten Tag, an welchem sie zur Abholung bereitgehalten werden, als zugestellt. Diese Zustellfiktion tritt nur dann nicht ein, wenn der Empfänger wegen Abwesenheit nicht von der Abgabestelle nicht rechtzeitig Kenntnis erlangen konnte. Gemäß Paragraph 17, Absatz 3, ZustG gelten hinterlegte Dokumente mit dem ersten Tag, an welchem sie zur Abholung bereitgehalten werden, als zugestellt. Diese Zustellfiktion tritt nur dann nicht ein, wenn der Empfänger wegen Abwesenheit nicht von der Abgabestelle nicht rechtzeitig Kenntnis erlangen konnte.
Der Umstand, dass der Zustellempfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle von einem Zustellvorgang nicht rechtzeitig Kenntnis erlangen konnte, ist von Amts wegen zu prüfen. Mit dem Grundsatz der Amtswegigkeit des Verwaltungsverfahrens korrespondiert aber auch eine Mitwirkungspflicht der Partei (VwGH 27.03.2026, Ra 2024/05/0164 mwN). Angesichts dieser Mitwirkungspflicht kann mit der bloßen Behauptung, ortsabwesend gewesen zu sein, eine Unwirksamkeit der durch Hinterlegung erfolgten Zustellung (noch) nicht dargetan werden. Vielmehr bedarf es hiezu eines konkreten, mit dem Anbot entsprechender Bescheinigungsmittel verbundenen Vorbringens, das klare Aussagen über den Umstand und die Dauer der Abwesenheit von der Abgabestelle enthält (VwGH 24.05.2007, 2006/07/0101 mwN).
In gegenständlichem Verfahren wurde vom Beschwerdeführer zwar eine Ortsabwesenheit behauptet. Es wurde aber weder eine konkrete Zeitangabe gemacht, noch wurden entsprechende Bescheinigungsmittel vorgelegt. Mit seinem unsubstantiierten Vorbringen, er sei eine Woche auf Urlaub gewesen, zwischendurch bei seiner Lebensgefährtin und seinen Eltern und dazwischen aber auch immer einmal zu Hause, vermochte der Beschwerdeführer keine konkrete Ortsabwesenheit darzulegen.
Aus alledem ergibt sich, dass für das Landesverwaltungsgericht Tirol keine Zweifel an der rechtmäßigen Zustellung durch Hinterlegung der Bescheide der LPD Tirol vom 22.09.2025 und 30.09.2025 bestehen.
Unbestritten wurde vom Beschwerdeführer weder ein Rechtsmittel noch ein Wiedereinsetzungsantrag eingebracht. Mit Ablauf der Rechtsmittelfrist erwuchs der Entzug der Lenkberechtigung sohin am 01.11.2025 in Rechtskraft, zumal (unbestritten) keine Abgabe des Führerscheins durch den Beschwerdeführer erfolgte.
Die restliche Entzugsdauer dauerte demnach von 1. bis 17.11.2025 an und der Beschwerdeführer war am 14.11.2025, als er das Fahrzeug lenkte, nicht im Besitz einer von der Behörde erteilten gültigen Lenkberechtigung. Er verwirklichte sohin die ihm angelastete Übertretung gemäß § 37 Abs 1 FSG iVm § 1 Abs 3 FSG in objektiver Hinsicht. Die restliche Entzugsdauer dauerte demnach von 1. bis 17.11.2025 an und der Beschwerdeführer war am 14.11.2025, als er das Fahrzeug lenkte, nicht im Besitz einer von der Behörde erteilten gültigen Lenkberechtigung. Er verwirklichte sohin die ihm angelastete Übertretung gemäß Paragraph 37, Absatz eins, FSG in Verbindung mit Paragraph eins, Absatz 3, FSG in objektiver Hinsicht.
Mit seinem Vorbringen, es treffe ihn in Ermangelung der Erkenntnis vom Entzug der Lenkberechtigung kein Verschulden an der ihm angelasteten Übertretung, vermochte der Beschwerdeführer nicht durchzudringen.
Das durchgeführte Beweisverfahren brachte – wie bereits zuvor ausgeführt – hervor, dass dem Beschwerdeführer sowohl der Entzugsbescheid als auch der dazu erlassene Berichtigungsbescheid der LPD nachweislich durch Hinterlegung zugestellt wurden.
Der Beschwerdeführer brachte in seinem Rechtsmittel lediglich unsubstantiiert vor, dass er von dem Bescheiden keine Kenntnis erlangt habe und diese nicht erhalten habe. Dass er keine Verständigung der Hinterlegung erhalten hat, wurde vom Beschwerdeführer nicht einmal behauptet, wobei eine etwaige Beschädigung oder Entfernung der Verständigung gemäß § 17 Abs 4 ZustG ohnehin keinen Einfluss auf die Wirksamkeit der Zustellung gehabt hätte. Der Beschwerdeführer brachte in seinem Rechtsmittel lediglich unsubstantiiert vor, dass er von dem Bescheiden keine Kenntnis erlangt habe und diese nicht erhalten habe. Dass er keine Verständigung der Hinterlegung erhalten hat, wurde vom Beschwerdeführer nicht einmal behauptet, wobei eine etwaige Beschädigung oder Entfernung der Verständigung gemäß Paragraph 17, Absatz 4, ZustG ohnehin keinen Einfluss auf die Wirksamkeit der Zustellung gehabt hätte.
Außerdem erlangte der Beschwerdeführer jedenfalls mit dem Schreiben der LPD Tirol vom 28.08.2025, welches er am 24.10.2025 öffnete, von dem gegen ihn eingeleiteten Führerscheinentzugsverfahren Kenntnis.
Mit seinen Ausführungen, dass er aufgrund der im Schreiben angeführten restlichen Entzugsdauer von 17 Tagen nach Verstreichen eines darüberhinausgehenden Zeitraums, davon ausgegangen ist, dass die Sache bereits erledigt sei, vermochte der Beschwerdeführer nichts zu gewinnen.
Mit diesem Schreiben wurde der Beschwerdeführer dezidiert von der belangten Behörde um Stellungnahme im Führerscheinentzugsverfahren aufgefordert. Es wurde im Schreiben angeführt, dass das Führerscheinentzugsverfahren ein rechtskräftiges Strafverfahren anknüpft und von diesem hatte der Beschwerdeführer unbestritten Kenntnis.
Er hätte sich nach Erhalt des Schreibens jedenfalls bei der zuständigen Behörde Kenntnis über den Stand des Verfahrens verschaffen müssen, zumal er selbst nicht ausschließen konnte, dass Hinterlegungsanzeigen von RSb-Briefen nach Durchsicht der von ihm über einen längeren Zeitraum zusammengesammelten Post bereits abgelaufen waren und somit die Bescheide der Behörde retourniert wurden. Dem Beschwerdeführer wurde nach eigenen Angaben bereits vier bis fünfmal die Lenkberechtigung entzogen, weshalb er Kenntnis vom Ablauf eines behördlichen Verfahrens zum Entzug der Lenkberechtigung hat. Mit seinen unsubstantiierten Ausführungen, er habe dieses Schreiben nicht verstanden und hat sich deshalb bei der PI W erkundigt, ob er fahren darf, vermochte der Beschwerdeführer ebenso wenig durchzudringen.
Das bloße Nachfragen bei einer Polizeiinspektion reicht aus Sicht des erkennenden Gerichts nicht aus, um ein mangelndes Verschulden an der Unkenntnis des Führerscheinentzugs nachzuweisen. Durch das Nachfragen bei einem Polizeibeamten in einer Yer Polizeiinspektion am 24.10.2025 konnte er von diesem nur die Auskunft erlangen, dass aktuell kein Entzug der Lenkberechtigung vermerkt ist. Zudem wurde er von diesem Polizisten dezidiert darauf aufmerksam gemacht, dass er sich bei der Behörde erkundigen müsse.
Dem Beschwerdeführer trifft jedenfalls ein Verschulden an der Unkenntnis des Führerscheinentzugs, da er sich nicht bei der zuständigen Behörde, nämlich bei der LPD Tirol erkundigt hat. Der Beschwerdeführer, welcher bereits Erfahrung mit dem Entzug der Lenkberechtigung hat, wusste, dass das Führerscheinentzugsverfahren von der LPD Tirol geführt wird. Außerdem war auf dem Schreiben der LPD Tirol vom 28.08.2025 eine Aktenzahl, die Kontaktdaten der Behörde (E-Mail und Telefonnummer) und der Name der Sachbearbeiterin angeführt. Es wäre dem Beschwerdeführer jedenfalls möglich gewesen, sich über den Stand des Verfahrens bei der zuständigen Behörde in Kenntnis zu setzen.
Darüber hinaus ist der Beschwerdeführer verpflichtet, etwaige (eventuell auch bereits abgelaufene) Hinterlegungsanzeigen von behördlichen Schreiben zu hinterfragen, wenn er davor über die Einleitung eines Führerscheinentzugsverfahrens Kenntnis erlangte. Der Verwaltungsgerichtshof stellte mit Erkenntnis vom 24.07.2019, Zl Ra 2019/02/0115, fest, dass sich der Empfänger einer Sendung in Anbetracht der dem Entzugsbescheid vorangegangenen Verfahren und mangels jeglicher gegenteiliger Anhaltspunkte mit einem Verfahren dem Entzug der Lenkberechtigung betreffend rechnen und eine Hinterlegungsanzeige mit dem Absender, „LPD Wien, ***, ***“ zum Anlass nehmen muss, sich umgehend vom Inhalt des Schreibens Kenntnis zu verschaffen. Es kann daher keine Rede davon sein, dass den Empfängern der Unkenntnis vom Entzugsbescheid kein Verschulden getroffen hat.
Diese höchstgerichtliche Rechtsprechung ist aus Sicht des Landesverwaltungsgerichts auch auf den gegenständigen Fall umzulegen und der Beschwerdeführer vermochte nicht dazulegen, dass ihn an der ihm angelasteten Übertretung kein Verschulden trifft. Er hat die Übertretung sohin auch in subjektiver Hinsicht verwirklicht und beim Verschulden ist von Fahrlässigkeit auszugehen.
Zur Strafbemessung ist auszuführen, dass § 37 Abs 4 Z 1 FSG eine Mindeststrafe von Euro 726,00 vorsieht. Diese Mindeststrafe wurde von der belangten Behörde verhängt. Zur Strafbemessung ist auszuführen, dass Paragraph 37, Absatz 4, Ziffer eins, FSG eine Mindeststrafe von Euro 726,00 vorsieht. Diese Mindeststrafe wurde von der belangten Behörde verhängt.
Nach § 19 Absatz 1 VStG sind die Bedeutung des strafrechtlich gestützten Rechtsguts und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tatgrundlage für die Bemessung der Strafe. Nach § 19 Absatz 2 VStG sind im ordentlichen Verfahren darüber hinaus, die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs-, und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafhöhe bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechts sind die § 32 bis 35 StGB sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschwerdeführers sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen. Nach Paragraph 19, Absatz 1 VStG sind die Bedeutung des strafrechtlich gestützten Rechtsguts und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tatgrundlage für die Bemessung der Strafe. Nach Paragraph 19, Absatz 2 VStG sind im ordentlichen Verfahren darüber hinaus, die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs-, und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafhöhe bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechts sind die Paragraph 32 bis 35 StGB sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschwerdeführers sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.
In Ermangelung von konkreten Ausführungen und Nachweisen ist beim Beschwerdeführer von durchschnittlichen Vermögensverhältnissen auszugehen.
Die vom Beschwerdeführer verletzte Vorschrift dient maßgeblich der Verkehrssicherheit und der Unrechtsgehalts der Übertretung ist bedeutend.
Milderungsgründe sind keine hervorgekommen. Der Beschwerdeführer ist nicht unbescholten. Es liegen keine Erschwerungsgründe vor, zumal er nicht einschlägig vorbestraft ist.
Ein beträchtliches Überwiegen der Milderungsgründe liegt sohin nicht vor, weshalb eine außerordentliche Strafmilderung gemäß § 20 VStG nicht in Betracht kommt. Der Beschwerdeführer ist auch kein Jugendlicher. Ein beträchtliches Überwiegen der Milderungsgründe liegt sohin nicht vor, weshalb eine außerordentliche Strafmilderung gemäß Paragraph 20, VStG nicht in Betracht kommt. Der Beschwerdeführer ist auch kein Jugendlicher.
Gegen die von der belangten Behörde verhängte Mindeststrafe ist aus Sicht des Landesverwaltungsgerichts nichts einzuwenden. Die Strafe ist schuld- und tatangemessen und sowohl aus general- als auch aus spezialpräventiven Gründen erforderlich, um dem nicht unerheblichen Schuld- und Unrechtsgehalt der Übertretung entsprechend Rechnung zu tragen.
Zumal der Beschwerde keine Folge zu geben war, war dem Beschwerdeführer im Kostenbeitrag zum verwaltungsgerichtlichen Verfahren aufzuerlegen.
Insgesamt war spruchgemäß zu entscheiden.
Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage iSd Art 133 Abs 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die vorliegende Entscheidung stützt sich auf eindeutige gesetzliche Bestimmungen im FSG und im ZustG. Zur maßgeblichen Rechtsfrage wird auf die in der Begründung zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs verwiesen. Es sind auch keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zulassenden Rechtsfrage hervorgekommen.Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage iSd Artikel 133, Absatz 4, B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die vorliegende Entscheidung stützt sich auf eindeutige gesetzliche Bestimmungen im FSG und im ZustG. Zur maßgeblichen Rechtsfrage wird auf die in der Begründung zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs verwiesen. Es sind auch keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zulassenden Rechtsfrage hervorgekommen.
B e l e h r u n g u n d H i n w e i s e
Soweit die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof für zulässig erklärt worden ist, kann innerhalb von sechs Wochen ab dem Tag der Zustellung dieser Entscheidung eine ordentliche Revision erhoben werden. Im Fall der Nichtzulassung der ordentlichen Revision kann innerhalb dieser Frist nur die außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden.
Wenn allerdings in einer Verwaltungsstrafsache oder in einer Finanzstrafsache eine Geldstrafe von bis zu Euro 750,00 und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu Euro 400,00 verhängt wurde, ist eine (ordentliche oder außerordentliche) Revision an den Verwaltungsgerichthof wegen Verletzung in Rechten nicht zulässig.
Jedenfalls kann gegen diese Entscheidung binnen sechs Wochen ab der Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof erhoben werden.
Beschwerden und Revisionen sind von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw einer bevollmächtigten Rechtsanwältin abzufassen und einzubringen. Soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, ist eine Eingabegebühr von Euro 340,00 zu entrichten. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist direkt bei diesem, die (ordentliche oder außerordentliche) Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist beim Verwaltungsgericht einzubringen.
Es besteht die Möglichkeit, für das Beschwerdeverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof und für das Revisionsverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof Verfahrenshilfe zu beantragen. Verfahrenshilfe ist zur Gänze oder zum Teil zu bewilligen, wenn die Partei außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten bzw wenn die zur Führung des Verfahrens erforderlichen Mittel weder von der Partei noch von den an der Führung des Verfahrens wirtschaftlich Beteiligten aufgebracht werden können und die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht als offenbar mutwillig oder aussichtslos erscheint.
Für das Beschwerdeverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof ist der Antrag auf Verfahrenshilfe innerhalb der oben angeführten Frist beim Verfassungsgerichtshof einzubringen. Für das Revisionsverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof ist der Antrag auf Verfahrenshilfe innerhalb der oben angeführten Frist im Fall der Zulassung der ordentlichen Revision beim Verwaltungsgericht einzubringen. Im Fall der Nichtzulassung der ordentlichen Revision ist der Antrag auf Verfahrenshilfe beim Verwaltungsgerichtshof einzubringen; dabei ist im Antrag an den Verwaltungsgerichtshof, soweit dies dem Antragsteller zumutbar ist, kurz zu begründen, warum entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird.
Zudem besteht die Möglichkeit, auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof zu verzichten. Ein solcher Verzicht hat zur Folge, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof und eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof nicht mehr erhoben werden können.
Hinweis:
Rechtskräftig verhängte Geldstrafen (sowie Verfahrenskostenbeiträge) sind bei der Behörde einzubezahlen (vgl § 54b Abs 1 VStG).Rechtskräftig verhängte Geldstrafen (sowie Verfahrenskostenbeiträge) sind bei der Behörde einzubezahlen vergleiche Paragraph 54 b, Absatz eins, VStG).
Landesverwaltungsgericht Tirol
Dr.in Keplinger
(Richterin)
Schlagworte
Lenken ohne LenkberechtigungEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:LVWGTI:2026:LVwG.2026.47.1367.11Zuletzt aktualisiert am
23.09.2026