RS Lvwg 2025/11/12 LVwG 33.6-3303/2024-20

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 12.11.2025
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Rechtssatznummer

1

Entscheidungsdatum

12.11.2025

Index

60/01 Arbeitsvertragsrecht

Norm

LSD-BG 2016 §26 Abs1
LSD-BG 2016 §19 Abs1
VStG §9 Abs2
  1. VStG § 9 heute
  2. VStG § 9 gültig ab 05.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 3/2008
  3. VStG § 9 gültig von 01.01.2002 bis 04.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/2001
  4. VStG § 9 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
  5. VStG § 9 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

Rechtssatz

Hat der Beschuldigte in seinem Betrieb ein wirksames Kontrollsystem eingerichtet, sodass er unter den vorhersehbaren Verhältnissen mit gutem Grund die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften erwarten konnte, trifft ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden (vgl. VwGH 16.04.2019, Ra 2018/05/0163, mwN). Ob dies der Fall ist, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. Der VwGH hat – insofern übertragbar auf das LSD-BG – bereits ausgesprochen, dass, wenn ein Dienstgeber in der Lage ist, dafür zu sorgen, dass seine Dienstnehmer sehr kurzfristig zu arbeiten beginnen, etwa um auf geänderte Wetterbedingungen zu reagieren, er auch entsprechende Vorkehrungen treffen muss, damit die jeweiligen arbeitsrechtlichen Meldungen ebenso fristgerecht stattfinden (VwGH 18.11.2009, 2008/08/0246). Gerade in einem größeren Unternehmen ist es umso wichtiger, nicht nur innerhalb der Personalabteilung geschulte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu haben, sondern auch zu gewährleisten, dass notwendige Informationen von Baustellen verlässlich und zeitgerecht unternehmensintern weitergeleitet werden. Dies bedingt ein System, welches einen regelmäßigen Informationsfluss innerhalb des Unternehmens sicherstellt und gewährleistet, dass auch Beschäftigte außerhalb der Personalabteilung ausreichend über die Einhaltung der Bestimmungen des LSD-BG informiert sind sowie schließlich, dass es hierzu nicht nur Vorgaben und Weisungen gibt, sondern dass diese auch in ausreichender Weise kontrolliert werden (§ 19 Abs 1 LSD-BG iVm § 26 Abs 1 Z 1 LSD-BG).Hat der Beschuldigte in seinem Betrieb ein wirksames Kontrollsystem eingerichtet, sodass er unter den vorhersehbaren Verhältnissen mit gutem Grund die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften erwarten konnte, trifft ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden vergleiche VwGH 16.04.2019, Ra 2018/05/0163, mwN). Ob dies der Fall ist, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. Der VwGH hat – insofern übertragbar auf das LSD-BG – bereits ausgesprochen, dass, wenn ein Dienstgeber in der Lage ist, dafür zu sorgen, dass seine Dienstnehmer sehr kurzfristig zu arbeiten beginnen, etwa um auf geänderte Wetterbedingungen zu reagieren, er auch entsprechende Vorkehrungen treffen muss, damit die jeweiligen arbeitsrechtlichen Meldungen ebenso fristgerecht stattfinden (VwGH 18.11.2009, 2008/08/0246). Gerade in einem größeren Unternehmen ist es umso wichtiger, nicht nur innerhalb der Personalabteilung geschulte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu haben, sondern auch zu gewährleisten, dass notwendige Informationen von Baustellen verlässlich und zeitgerecht unternehmensintern weitergeleitet werden. Dies bedingt ein System, welches einen regelmäßigen Informationsfluss innerhalb des Unternehmens sicherstellt und gewährleistet, dass auch Beschäftigte außerhalb der Personalabteilung ausreichend über die Einhaltung der Bestimmungen des LSD-BG informiert sind sowie schließlich, dass es hierzu nicht nur Vorgaben und Weisungen gibt, sondern dass diese auch in ausreichender Weise kontrolliert werden (Paragraph 19, Absatz eins, LSD-BG in Verbindung mit Paragraph 26, Absatz eins, Ziffer eins, LSD-BG).

Schlagworte

kurzfristiges Arbeiten, ZKO Meldung, Meldepflicht, Lohn- und Sozialdumping- Bekämpfungsgesetz, Baustellen, wirksames Kontrollsystem, Verwaltungsstrafgesetz 1991, Verschulden

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:LVWGST:2025:LVwG.33.6.3303.2024.20

Zuletzt aktualisiert am

21.09.2026
Quelle: Landesverwaltungsgericht Steiermark LVwg Steiermark, http://www.lvwg-stmk.gv.at
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