Entscheidungsdatum
12.11.2025Index
60/01 ArbeitsvertragsrechtNorm
LSD-BG 2016 §26 Abs1Text
IM NAMEN DER REPUBLIK
Das Landesverwaltungsgericht Steiermark hat durch den Richter Mag. Börger über die Beschwerde des Herrn A, geb. am ****, vertreten durch Bruckmüller RechtsanwaltsgmbH, Landstraße 50/4, 4020 Linz, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Hartberg-Fürstenfeld vom 19.07.2024, GZ: BHHF/622240014400/2024,
z u R e c h t e r k a n n t:
I. Gemäß § 50 Abs 1 iVm § 28 Abs 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (im Folgenden VwGVG) wird die Beschwerde mit der Maßgabe als unbegründetrömisch eins. Gemäß Paragraph 50, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 28, Absatz eins, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (im Folgenden VwGVG) wird die Beschwerde mit der Maßgabe als unbegründet
abgewiesen,
dass im Spruch die „Funktion“ lautet „Verantwortlicher Beauftragter“ und der erste Satz beginnt mit „Sie haben als verantwortlicher Beauftragter gemäß § 9 Abs. 2 VStG der der Firma B GmbH…“.dass im Spruch die „Funktion“ lautet „Verantwortlicher Beauftragter“ und der erste Satz beginnt mit „Sie haben als verantwortlicher Beauftragter gemäß Paragraph 9, Absatz 2, VStG der der Firma B GmbH…“.
II. Gemäß § 52 Abs 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer binnen zwei Wochen ab Zustellung bei sonstiger Exekution einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von € 200,00 zu leisten.römisch zwei. Gemäß Paragraph 52, Absatz eins und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer binnen zwei Wochen ab Zustellung bei sonstiger Exekution einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von € 200,00 zu leisten.
III. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz (im Folgenden VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs 4 B-VG unzulässig.römisch drei. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz (im Folgenden VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig.
Erfolgt keine Zahlung, wird der ausstehende Betrag nach dem Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Amts- und Rechtshilfe in Verwaltungssachen vom 31. Mai 1988 vollstreckt. Sie werden ausdrücklich darüber belehrt, dass gemäß § 96 des deutschen Ordnungswidrigkeitsgesetzes (OWiG) bei nicht fristgemäßer Zahlung und Nichtdarlegung der Zahlungsunfähigkeit Erzwingungshaft angeordnet werden kann.Erfolgt keine Zahlung, wird der ausstehende Betrag nach dem Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Amts- und Rechtshilfe in Verwaltungssachen vom 31. Mai 1988 vollstreckt. Sie werden ausdrücklich darüber belehrt, dass gemäß Paragraph 96, des deutschen Ordnungswidrigkeitsgesetzes (OWiG) bei nicht fristgemäßer Zahlung und Nichtdarlegung der Zahlungsunfähigkeit Erzwingungshaft angeordnet werden kann.
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e
I. Verfahrensgang und Beschwerdevorbringenrömisch eins. Verfahrensgang und Beschwerdevorbringen
Mit dem im Spruch genannten Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Hartberg-Fürstenfeld („belangte Behörde“) wurde A („Beschwerdeführer“) zur Last gelegt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit „Verantwortlicher“ der Firma B GmbH mit Sitz in C-Weg, A-Ort / Deutschland zu verantworten, dass der Arbeitnehmer J, geb am ****, beschäftigt wurde und die Meldung der Entsendung über dessen Arbeitsaufnahme vor seiner Arbeitsaufnahme nicht der Zentralen Koordinationsstelle erstattet wurde, obwohl eine Verwaltungsübertretung begehe, wer als Arbeitgeber iSd § 19 Abs 1 LSD-BG die Meldung entgegen § 19 LSD-BG nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig erstattet. Für den genannten Arbeitnehmer habe für den Zeitraum 22.01.2024-25.01.2024 für den Arbeitsort B-Ort, D-Weg, keine ZKO3-Meldung vorgelegen. Dadurch habe der Beschwerdeführer § 26 Abs 1 Z 1 LSD-BG iVm § 19 Abs 1 und 2 LSD-BG verletzt, weshalb gem § 26 Abs 1 LSD-BG eine Geldstrafe iHv € 1.000,00 (Ersatzfreiheitsstrafe 16 Stunden) verhängt wurde.Mit dem im Spruch genannten Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Hartberg-Fürstenfeld („belangte Behörde“) wurde A („Beschwerdeführer“) zur Last gelegt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit „Verantwortlicher“ der Firma B GmbH mit Sitz in C-Weg, A-Ort / Deutschland zu verantworten, dass der Arbeitnehmer J, geb am ****, beschäftigt wurde und die Meldung der Entsendung über dessen Arbeitsaufnahme vor seiner Arbeitsaufnahme nicht der Zentralen Koordinationsstelle erstattet wurde, obwohl eine Verwaltungsübertretung begehe, wer als Arbeitgeber iSd Paragraph 19, Absatz eins, LSD-BG die Meldung entgegen Paragraph 19, LSD-BG nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig erstattet. Für den genannten Arbeitnehmer habe für den Zeitraum 22.01.2024-25.01.2024 für den Arbeitsort B-Ort, D-Weg, keine ZKO3-Meldung vorgelegen. Dadurch habe der Beschwerdeführer Paragraph 26, Absatz eins, Ziffer eins, LSD-BG in Verbindung mit Paragraph 19, Absatz eins und 2 LSD-BG verletzt, weshalb gem Paragraph 26, Absatz eins, LSD-BG eine Geldstrafe iHv € 1.000,00 (Ersatzfreiheitsstrafe 16 Stunden) verhängt wurde.
In seiner rechtzeitigen Beschwerde vom 20.08.2024 wendet sich der rechtsfreundlich vertretene Beschwerdeführer gegen dieses Straferkenntnis, im Wesentlichen mit folgender Begründung: Die belangte Behörde habe die Rechtfertigung des Beschwerdeführers außer Acht gelassen und den Sachverhalt nicht ausreichend ermittelt bzw im Straferkenntnis dargestellt. So habe der Beschwerdeführer ein wirksames Kontrollsystem eingerichtet und dieses auch im behördlichen Verfahren dargestellt. Überdies liege keine Verwaltungsübertretung vor, denn durch die korrekte Meldung der übrigen Arbeitnehmer sei den Behörden die Baustelle bekannt gewesen, sodass keine Schutzzweckverletzung vorliege. Schließlich liege kein Verschulden vor, da ein schlichtes Versehen trotz eines an sich geeigneten Kontrollsystems zum Unterbleiben der Meldung geführt habe.
Beantragt wird die Durchführung einer mündlichen Verhandlung und Behebung des angefochtenen Straferkenntnisses sowie in eventu der Ausspruch einer Ermahnung iSd § 45 Abs 1 Z 4 VStG, in eventu eine Herabsetzung der Strafe.Beantragt wird die Durchführung einer mündlichen Verhandlung und Behebung des angefochtenen Straferkenntnisses sowie in eventu der Ausspruch einer Ermahnung iSd Paragraph 45, Absatz eins, Ziffer 4, VStG, in eventu eine Herabsetzung der Strafe.
Die mitbeteiligte Partei hat in ihrer Stellungnahme zum Beschwerdevorbringen vom 28.10.2024 darauf verwiesen, dass Sachverhalt und Verschulden unbestritten seien.
II. Feststellungenrömisch zwei. Feststellungen
1. Der Beschwerdeführer war im Übertretungszeitraum einer von drei Geschäftsführern der B GmbH mit Sitz in C-Weg, A-Ort / Deutschland. Er war als verantwortlicher Beauftragter iSd § 9 VStG bzw § 24 LSD-BG für die Einhaltung der Bestimmungen des LSD-BG österreichweit verwaltungsstrafrechtlich verantwortlich. Die Bestellung zum verantwortlichen Beauftragten erfolgte mit 19.04.2021; ebenso mit Schreiben vom 19.04.2021 hat dieser der Bestellung ausdrücklich zugestimmt. Die Bestellung wurde iSd § 24 LSD-BG am 20.04.2021 der Zentralen Koordinationsstelle im Amt für Betrugsbekämpfung übermittelt.1. Der Beschwerdeführer war im Übertretungszeitraum einer von drei Geschäftsführern der B GmbH mit Sitz in C-Weg, A-Ort / Deutschland. Er war als verantwortlicher Beauftragter iSd Paragraph 9, VStG bzw Paragraph 24, LSD-BG für die Einhaltung der Bestimmungen des LSD-BG österreichweit verwaltungsstrafrechtlich verantwortlich. Die Bestellung zum verantwortlichen Beauftragten erfolgte mit 19.04.2021; ebenso mit Schreiben vom 19.04.2021 hat dieser der Bestellung ausdrücklich zugestimmt. Die Bestellung wurde iSd Paragraph 24, LSD-BG am 20.04.2021 der Zentralen Koordinationsstelle im Amt für Betrugsbekämpfung übermittelt.
Als Geschäftsführer der GmbH war er mit den dafür notwendigen Zuständigkeiten und Anordnungsbefugnissen ausgestattet.
2. Das Unternehmen hat als Geschäftsfelder Gebäudetechnik und Energietechnik; der Beschwerdeführer verantwortete als Geschäftsführer letzteren Bereich. Gegenstand des Auftrags in B-Ort war die Installation bzw Montage einer Biomasse-Holzvergasungsanlage durch die B GmbH.
3. Auf der verfahrensgegenständlichen Baustelle bestand – insbesondere Anfang 2024 – erheblicher Termindruck, sodass mitunter Arbeitnehmer des Unternehmens zeitweilig von anderen Baustellen dorthin transferiert wurden. Der Arbeitnehmer J hatte bereits vor dem 22.01.2024 auf der Baustelle in B-Ort gearbeitet und war dabei ordnungsgemäß gemeldet gewesen, ebenso nach dem 25.01.2024. In der verfahrensgegenständlichen Zeitspanne jedoch wurde der Arbeitnehmer J kurzfristig von einer anderen Baustelle nach B-Ort transferiert. Weder der Bauleiter, der diesen Wechsel initiiert hatte, noch der Arbeitnehmer selbst haben dies der Personalabteilung des Unternehmens mitgeteilt, die im Unternehmen für die Abwicklung von ZKO3-Meldungen zuständig war bzw ist.
Im Ergebnis war der Arbeitnehmer J von 22.01.2024 bis zum 25.01.2024 auf der gegenständlichen Baustelle tätig, ohne dass eine ZKO3-Meldung für ihn vorgelegen hatte.
4. In der Personalabteilung sind – bzw waren zum Übertretungszeitpunkt – sieben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tätig, von denen fünf speziell zu den Themen grenzüberschreitenden Arbeitskräfteeinsatzes geschult sind, wobei diese Schulungen regelmäßig angesichts sich verändernder Gesetzesbestimmungen erneuert werden. Angeboten werden diese Schulungen insbesondere von der Deutschen Handelskammer oder der Österreichischen Außenhandelskammer.
5. Im Rahmen einer Kontrolle der gegenständlichen Baustelle durch die Finanzpolizei-Team 91 am 27.02.2024 wurden vier Arbeitnehmer der B GmbH an der Baustelle angetroffen und aufgefordert, die erforderlichen Melde- und Lohnunterlagen vorzulegen. Die damit verbundenen Ermittlungen führten einerseits zum Parallelverfahren gegen den Beschwerdeführer betreffend § 22 LSD-BG iVm § 28 LSD-BG (LVwG 30.6-3304/2023). Andererseits konnte aufgrund eines Abgleichs der vorgelegten Arbeitszeiten mit den per FINPOL-Online vorliegenden ZKO3-Meldungen nachvollzogen werden, dass für den Arbeitnehmer J wie festgestellt keine ZKO3-Meldung erstattet worden war, weshalb die Finanzpolizei mit Schreiben vom 12.03.2024 einen Strafantrag stellte.5. Im Rahmen einer Kontrolle der gegenständlichen Baustelle durch die Finanzpolizei-Team 91 am 27.02.2024 wurden vier Arbeitnehmer der B GmbH an der Baustelle angetroffen und aufgefordert, die erforderlichen Melde- und Lohnunterlagen vorzulegen. Die damit verbundenen Ermittlungen führten einerseits zum Parallelverfahren gegen den Beschwerdeführer betreffend Paragraph 22, LSD-BG in Verbindung mit Paragraph 28, LSD-BG (LVwG 30.6-3304/2023). Andererseits konnte aufgrund eines Abgleichs der vorgelegten Arbeitszeiten mit den per FINPOL-Online vorliegenden ZKO3-Meldungen nachvollzogen werden, dass für den Arbeitnehmer J wie festgestellt keine ZKO3-Meldung erstattet worden war, weshalb die Finanzpolizei mit Schreiben vom 12.03.2024 einen Strafantrag stellte.
III. Beweiswürdigungrömisch drei. Beweiswürdigung
Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus dem Verwaltungsstrafakt der belangten Behörde, dem Gerichtsakt sowie der öffentlichen mündlichen Verhandlung vom 12.02.2025. Dabei wurden der rechtsfreundlich vertretene Beschwerdeführer als Partei, der Meldungsleger E sowie die Prokuristin der B GmbH, R, als Zeugen einvernommen. Die mitbeteiligte Partei hat an der Verhandlung teilgenommen, die belangte Behörde ist nicht erschienen.
Insgesamt liegen zum festgestellten Sachverhalt keine widersprüchlichen Beweisergebnisse vor; der Beschwerdeführer bestreitet den ihm angelasteten Sachverhalt nicht. Er und die Zeugin R konnten glaubwürdig und nachvollziehbar die Bemühungen der B GmbH erläutern, die Bestimmungen des LSD-BG einzuhalten sowie die Umstände, unter denen im verfahrensrelevanten Fall eine ZKO3-Meldung unterblieben ist.
IV. Rechtliche Beurteilungrömisch vier. Rechtliche Beurteilung
Die relevanten Bestimmungen des Bundesgesetzes, mit dem ein Gesetz zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping erlassen wird (Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz – LSD-BG), BGBI I Nr. 44/2016 in der zum Tatzeitpunkt geltenden Fassung lauten wie folgt:Die relevanten Bestimmungen des Bundesgesetzes, mit dem ein Gesetz zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping erlassen wird (Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz – LSD-BG), BGBI römisch eins Nr. 44 aus 2016, in der zum Tatzeitpunkt geltenden Fassung lauten wie folgt:
Meldepflicht bei Entsendung oder Überlassung aus einem EU-Mitgliedstaat oder EWR-Staat oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft[…]
Ziel der Bestimmung des § 19 LSD-BG ist, durch eine einzelpersonenbezogene Meldepflicht bei grenzüberschreitender Entsendung, die behördliche Kontrolle der Unterlagenbereithaltepflichten und somit in weiterer Folge des Lohndumpingverbots dieses Personenkreises möglichst effektiv und umfassend zu ermöglichen.Ziel der Bestimmung des Paragraph 19, LSD-BG ist, durch eine einzelpersonenbezogene Meldepflicht bei grenzüberschreitender Entsendung, die behördliche Kontrolle der Unterlagenbereithaltepflichten und somit in weiterer Folge des Lohndumpingverbots dieses Personenkreises möglichst effektiv und umfassend zu ermöglichen.
Diese Meldung hat, mit den in Abs 3 und 4 vorgesehenen Inhalten – ausgenommen mobile Arbeitnehmer im Transportbereich – vor der jeweiligen Arbeitsaufnahme zu erfolgen. Nach dem spätesten Meldezeitpunkt erstattete Meldungen sind der Nichterstattung einer Meldung gleichgestellt (VwGH 11.03.2021, Ra 2020/11/0001).Diese Meldung hat, mit den in Absatz 3 und 4 vorgesehenen Inhalten – ausgenommen mobile Arbeitnehmer im Transportbereich – vor der jeweiligen Arbeitsaufnahme zu erfolgen. Nach dem spätesten Meldezeitpunkt erstattete Meldungen sind der Nichterstattung einer Meldung gleichgestellt (VwGH 11.03.2021, Ra 2020/11/0001).
Ein Beschäftigter, der Arbeitnehmer zur Arbeitsleistung nach Österreich entsendet, gilt in Bezug auf die Meldepflichten nach § 19 LSD-BG als Arbeitgeber und damit auch als Adressat des entsprechenden Verwaltungsstraftatbestands; vorliegend die Firma B GmbH. Aus den Feststellungen ergibt sich, dass der Beschwerdeführer verwaltungsstrafrechtlich im Tatzeitraum für diese verantwortlich ist, da er zum verantwortlichen Beauftragten bestellt wurde und diese Bestellung der Zentralen Koordinationsstelle mitgeteilt wurde.Ein Beschäftigter, der Arbeitnehmer zur Arbeitsleistung nach Österreich entsendet, gilt in Bezug auf die Meldepflichten nach Paragraph 19, LSD-BG als Arbeitgeber und damit auch als Adressat des entsprechenden Verwaltungsstraftatbestands; vorliegend die Firma B GmbH. Aus den Feststellungen ergibt sich, dass der Beschwerdeführer verwaltungsstrafrechtlich im Tatzeitraum für diese verantwortlich ist, da er zum verantwortlichen Beauftragten bestellt wurde und diese Bestellung der Zentralen Koordinationsstelle mitgeteilt wurde.
Aus den Feststellungen ergibt sich weiters, dass der Tatbestand objektiv erfüllt ist, was der Beschwerdeführer ausdrücklich anerkennt. Er bringt hierzu vor, dass es sich um ein schlichtes Versehen gehandelt habe. Es habe ein an sich geeignetes Kontrollsystem vorgelegen, was sich daran zeige, dass die Meldepflichten für alle übrigen Arbeitnehmer erfüllt worden seien. Beim Arbeitnehmer J sei ein kurzfristiger Wechsel der Baustelle erfolgt und weder der Bauleiter, der den kurzfristigen Baustellenwechsel initiiert hatte, noch der Arbeitnehmer selbst hatten der Personalabteilung Bescheid gegeben, damit diese die erforderliche Meldung durchführen kann.
Die im Wirtschaftsleben notwendige Arbeitsteilung lässt es nicht zu, dass ein Geschäftsführer oder verantwortlicher Beauftragter eines Unternehmens sich aller Belange persönlich annimmt. Es ist daher zulässig und oft notwendig, die Besorgung einzelner Angelegenheiten anderen selbstverantwortlich zu übertragen und die eigene Tätigkeit auf Kontrolle zu beschränken. Schuldbefreiend ist dies aber nur dann, wenn tatsächlich für eine geeignete Kontrolle der mit der Wahrnehmung dieser Aufgaben betrauten Personen Vorsorge getroffen wird. Hat der Beschuldigte in seinem Betrieb also ein wirksames Kontrollsystem eingerichtet, sodass er unter den vorhersehbaren Verhältnissen mit gutem Grund die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften erwarten konnte, trifft ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden. Ein derartiges, durch den Beschuldigten eingerichtetes Kontrollsystem hat daher exkulpierende Wirkung (vgl. VwGH 16.4.2019, Ra 2018/05/0163, mwN).Die im Wirtschaftsleben notwendige Arbeitsteilung lässt es nicht zu, dass ein Geschäftsführer oder verantwortlicher Beauftragter eines Unternehmens sich aller Belange persönlich annimmt. Es ist daher zulässig und oft notwendig, die Besorgung einzelner Angelegenheiten anderen selbstverantwortlich zu übertragen und die eigene Tätigkeit auf Kontrolle zu beschränken. Schuldbefreiend ist dies aber nur dann, wenn tatsächlich für eine geeignete Kontrolle der mit der Wahrnehmung dieser Aufgaben betrauten Personen Vorsorge getroffen wird. Hat der Beschuldigte in seinem Betrieb also ein wirksames Kontrollsystem eingerichtet, sodass er unter den vorhersehbaren Verhältnissen mit gutem Grund die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften erwarten konnte, trifft ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden. Ein derartiges, durch den Beschuldigten eingerichtetes Kontrollsystem hat daher exkulpierende Wirkung vergleiche , VwGH 16.4.2019, Ra 2018/05/0163, mwN).
Ob dies der Fall ist, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. Dabei ist zu berücksichtigen, dass eine bloße interne Aufgabenverteilung ohne Kontrollsystem zur Überwachung der Einhaltung der erteilten Weisungen nicht reicht (VwGH 14.01.2010, 2008/09/0178). Es ist vielmehr glaubhaft zu machen, welche Maßnahmen ergriffen wurden, um die Einhaltung der Anordnungen zu gewährleisten und insbes. wie sich der Verantwortliche vom Funktionieren des Kontrollsystems informiert hat (VwGH 23.05.2013, 2011/09/0212). Kurze stichprobenartige Kontrollen reichen für sich nicht aus (VwGH 21.12.2020, Ra 2020/09/0065); Schulungen und Betriebsanweisungen sind unterstützend relevant, aber nicht ausreichend. Ebenso reicht ein Verweis auf gut geschulte und verlässlich arbeitende Mitarbeiter nicht aus bzw ersetzt ebenso nicht ein Kontrollsystem (VwGH 01.03.2022, Ra 2021/09/0244). Auch aus dem Umstand, dass es bislang in dem Betrieb keine ähnlichen Übertretungen gegeben habe, lässt sich das Bestehen eines wirksamen Kontrollsystems nicht ableiten (ebd.).
Ein exkulpierendes System lag im Ergebnis nicht vor. Vorliegend war das Problem – den glaubhaften Angaben des Beschwerdeführers folgend – eine mangelhafte Kommunikation innerhalb des Betriebs in Verbindung mit dem Baustellenwechsel eines Mitarbeiters. Der VwGH hat – insofern übertragbar auf das LSD-BG – bereits ausgesprochen, dass, wenn ein Dienstgeber in der Lage ist, dafür zu sorgen, dass seine Dienstnehmer sehr kurzfristig zu arbeiten beginnen, etwa um auf geänderte Wetterbedingungen zu reagieren, er auch entsprechende Vorkehrungen treffen, dass die jeweiligen arbeitsrechtlichen Meldungen ebenso fristgerecht stattfinden (VwGH 18.11.2009, 2008/08/0246). Dies ist vorliegend nicht erfolgt. Gerade in einem größeren Unternehmen – so wurden im Jahr 2024 **** ZKO3-Meldungen erstattet – ist es umso wichtiger, nicht nur innerhalb der Personalabteilung geschulte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu haben, sondern auch zu gewährleisten, dass notwendige Informationen von Baustellen verlässlich und zeitgerecht unternehmensintern weitergeleitet werden. Dies bedingt ein System, welches einen regelmäßigen Informationsfluss innerhalb des Unternehmens sicherstellt und gewährleistet, dass auch Beschäftigte außerhalb der Personalabteilung ausreichend über die Einhaltung der Bestimmungen des LSD-BG informiert sind sowie schließlich, dass es hierzu nicht nur Vorgaben und Weisungen gibt, sondern dass diese auch in ausreichender Weise kontrolliert werden. Ein derartiges Vorbringen ist nicht erfolgt.
Aufgrund dieser Erwägungen ist die Verwaltungsübertretung dem Beschwerdeführer auch in subjektiver Hinsicht vorzuwerfen.
c. Zur Änderung im Spruch
Der Umstand, dass erst im verwaltungsgerichtlichen Verfahren festgestellt wurde, dass der Beschwerdeführer verantwortlicher Beauftragter gemäß § 9 Abs. 2 VStG war, stellt keine Änderung der Tat gegenüber dem Spruch des bekämpften Straferkenntnisses dar und hat keinen Einfluss auf eine Verjährung. Daher war das Verwaltungsgericht berechtigt und verpflichtet, den Spruch entsprechend zu ändern. Die nach § 32 Abs. 2 VStG erforderliche Verfolgungshandlung ist nur dann im Sinne einer Unterbrechung der Verjährungsfrist ausreichend, wenn dem Beschuldigten das vorgeworfene Verhalten hinsichtlich aller maßgeblichen Tatbestandselemente vorgehalten wird, es kommt aber in diesem Stadium des Verfahrens auf eine (zutreffende) rechtliche Qualifikation des Verhaltens im Zusammenhang mit der Verfolgungshandlung (noch) nicht an; die Verfolgungshandlung bezieht sich nur auf die Tat selbst, nicht auf deren rechtliche Wertung. In diesem Sinne ist es auch ohne Belang, ob der Beschuldigte die Tat in eigener Verantwortung oder als zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer Gesellschaft oder als verantwortlicher Beauftragter zu verantworten hat, weil diese Fragen nicht Tatbestandselement der ihm zur Last gelegten Übertretung, sondern ein die Frage der Verantwortlichkeit der von Anfang an als beschuldigt angesprochenen Person betreffendes Merkmal ist, das aber auf die Vollständigkeit der Verfolgungshandlung iSd § 32 VStG ohne Einfluss ist. Es ist daher nicht als rechtswidrig anzusehen und das Vorliegen der Verjährung zu verneinen, wenn dem Beschuldigten erstmals in einem Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts, und zwar nach Ablauf der Frist des § 31 Abs. 2 VStG vorgeworfen wird, die Übertretung in seiner Eigenschaft als Verantwortlicher nach § 9 VStG begangen zu haben, da eine Auswechslung oder Überschreitung der "Sache" nicht stattfindet (VwGH 29.04.2009, 2009/02/0090). Von Beginn des Strafverfahrens an wurden stets Ermittlungen gegen den Beschuldigten geführt. Die Tatvorwürfe waren ausreichend konkret, den Beschuldigten in die Lage zu versetzen, sich gegen diese zu verteidigen und ihn vor der Gefahr einer Doppelbestrafung zu schützen (VwGH 22.06.2011, 2009/04/0152; VwGH 14.10.2016, Ra 2016/09/0093).Der Umstand, dass erst im verwaltungsgerichtlichen Verfahren festgestellt wurde, dass der Beschwerdeführer verantwortlicher Beauftragter gemäß Paragraph 9, Absatz 2, VStG war, stellt keine Änderung der Tat gegenüber dem Spruch des bekämpften Straferkenntnisses dar und hat keinen Einfluss auf eine Verjährung. Daher war das Verwaltungsgericht berechtigt und verpflichtet, den Spruch entsprechend zu ändern. Die nach Paragraph 32, Absatz 2, VStG erforderliche Verfolgungshandlung ist nur dann im Sinne einer Unterbrechung der Verjährungsfrist ausreichend, wenn dem Beschuldigten das vorgeworfene Verhalten hinsichtlich aller maßgeblichen Tatbestandselemente vorgehalten wird, es kommt aber in diesem Stadium des Verfahrens auf eine (zutreffende) rechtliche Qualifikation des Verhaltens im Zusammenhang mit der Verfolgungshandlung (noch) nicht an; die Verfolgungshandlung bezieht sich nur auf die Tat selbst, nicht auf deren rechtliche Wertung. In diesem Sinne ist es auch ohne Belang, ob der Beschuldigte die Tat in eigener Verantwortung oder als zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer Gesellschaft oder als verantwortlicher Beauftragter zu verantworten hat, weil diese Fragen nicht Tatbestandselement der ihm zur Last gelegten Übertretung, sondern ein die Frage der Verantwortlichkeit der von Anfang an als beschuldigt angesprochenen Person betreffendes Merkmal ist, das aber auf die Vollständigkeit der Verfolgungshandlung iSd Paragraph 32, VStG ohne Einfluss ist. Es ist daher nicht als rechtswidrig anzusehen und das Vorliegen der Verjährung zu verneinen, wenn dem Beschuldigten erstmals in einem Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts, und zwar nach Ablauf der Frist des Paragraph 31, Absatz 2, VStG vorgeworfen wird, die Übertretung in seiner Eigenschaft als Verantwortlicher nach Paragraph 9, VStG begangen zu haben, da eine Auswechslung oder Überschreitung der "Sache" nicht stattfindet (VwGH 29.04.2009, 2009/02/0090). Von Beginn des Strafverfahrens an wurden stets Ermittlungen gegen den Beschuldigten geführt. Die Tatvorwürfe waren ausreichend konkret, den Beschuldigten in die Lage zu versetzen, sich gegen diese zu verteidigen und ihn vor der Gefahr einer Doppelbestrafung zu schützen (VwGH 22.06.2011, 2009/04/0152; VwGH 14.10.2016, Ra 2016/09/0093).
d. Strafbemessung
Bei der Strafbemessung handelt es sich um eine Ermessensentscheidung, die nach den vom Gesetzgeber in § 19 VStG festgelegten Kriterien vorzunehmen ist. Grundlage für die Bemessung der Strafe sind gemäß § 19 Abs 1 VStG die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat. Entscheidend für die Strafhöhe ist nicht die abstrakte Wertigkeit des durch die verletzte Norm geschützten Rechtsguts – diese findet ihren Ausdruck bereits in der Höhe des gesetzlichen Strafrahmens – sondern das Ausmaß, in dem dieses Rechtsgut durch die in Rede stehende Tat konkret beeinträchtigt wurde (VwGH 03.05.2017, Ra 2016/03/0108).Bei der Strafbemessung handelt es sich um eine Ermessensentscheidung, die nach den vom Gesetzgeber in Paragraph 19, VStG festgelegten Kriterien vorzunehmen ist. Grundlage für die Bemessung der Strafe sind gemäß Paragraph 19, Absatz eins, VStG die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat. Entscheidend für die Strafhöhe ist nicht die abstrakte Wertigkeit des durch die verletzte Norm geschützten Rechtsguts – diese findet ihren Ausdruck bereits in der Höhe des gesetzlichen Strafrahmens – sondern das Ausmaß, in dem dieses Rechtsgut durch die in Rede stehende Tat konkret beeinträchtigt wurde (VwGH 03.05.2017, Ra 2016/03/0108).
Gemäß § 19 Abs 2 VStG sind im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen (VwGH 03.05.2017, Ra 2016/03/0108).Gemäß Paragraph 19, Absatz 2, VStG sind im ordentlichen Verfahren (Paragraphen 40 bis 46) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die Paragraphen 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen (VwGH 03.05.2017, Ra 2016/03/0108).
Die belangte Behörde legte ihrer Strafbemessung die Unbescholtenheit des Beschwerdeführers als Milderungsgrund und nichts erschwerend zugrunde. Mangels näherer Auskünfte wurde zurecht das Einkommen mit dem Betrag von € 2.000,00 geschätzt.
Die Bestimmungen des LSD-BG dienen allgemein der Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping. Schutzzwecke sind insbesondere die Sicherung gleicher Arbeitsmarkt- und Lohnbedingungen und die Gewährleistung des sozial- versicherungsrechtlichen Schutzes für bestehende Arbeitsverhältnisse und für Arbeitnehmer, welche von Arbeitgebern aus dem EWR-Raum oder aus Drittstaaten zur Erbringung von Arbeitsleistungen nach Österreich entsandt werden. Weiters soll ein fairer wirtschaftlicher Wettbewerb zwischen den Unternehmen gesichert und rechtswidrige Wettbewerbsvorteile vermieden werden; vorgeschriebene Abgaben und Sozialbeiträge sollen sichergestellt werden. Diese Ziele sollen durch verstärkte Kontrolle der Entrichtung des zustehenden Mindestlohns und durch die Statuierung verschiedener Verwaltungsstraftatbestände, u.a. für den Fall von nicht (rechtzeitig) erstatteten ZKO-Meldungen und ZKO-Änderungsmeldungen, der nicht erfolgten Bereithaltung von Sozialversicherungsbescheinigungen sowie der Nichtbereithaltung oder Nichtübermittlung von Lohnunterlagen von Seiten des Arbeitgebers, erreicht werden. Zweck der rechtzeitigen Erstattung von Entsendemeldungen vor Arbeitsbeginn ist, dass die Organe der Abgabenbehörde ihren Kontrollaufgaben in Hinblick auf die Einhaltung der Bestimmungen des LSD-BG und insbesondere der arbeits- und sozialrechtlichen Vorgaben zum Schutz der Arbeitnehmer entsprechend nachkommen können. In gegenständlicher Rechtsangelegenheit hat der Beschwerdeführer als Verantwortlicher der Firma B bei der Entsendung für einen Arbeitnehmer nicht erstattet. Er hat daher gegen den Schutzzweck der Norm verstoßen. Als Verschuldensform ist von Fahrlässigkeit auszugehen, wobei die mündliche Verhandlung ergeben hat, dass im Unternehmen grundsätzlich auf geordnete Abläufe und rechtskonformes Vorgehen Wert gelegt wird.
Daher wurde die verhängte Geldstrafe – bei einem möglichen Strafrahmen von bis zu € 20.000,00 – zurecht im untersten Bereich angesiedelt. Das Gericht sieht keine Veranlassung, von dieser zutreffenden Einschätzung abzuweichen.
Die Festsetzung des Kostenbeitrages für das Beschwerdeverfahren ergibt sich aus § 52 VwGVG, wonach im Fall der vollinhaltlichen Bestätigung des Straferkenntnisses der belangten Behörde durch das Verwaltungsgericht dieser Beitrag mit 20 % der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit € 10,00, festzusetzen ist.Die Festsetzung des Kostenbeitrages für das Beschwerdeverfahren ergibt sich aus Paragraph 52, VwGVG, wonach im Fall der vollinhaltlichen Bestätigung des Straferkenntnisses der belangten Behörde durch das Verwaltungsgericht dieser Beitrag mit 20 % der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit € 10,00, festzusetzen ist.
VI. Unzulässigkeit der ordentlichen Revisionrömisch sechs. Unzulässigkeit der ordentlichen Revision
Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.
Schlagworte
kurzfristiges Arbeiten, ZKO Meldung, Meldepflicht, Lohn- und Sozialdumping- Bekämpfungsgesetz, Baustellen, wirksames Kontrollsystem, Verwaltungsstrafgesetz 1991, VerschuldenEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:LVWGST:2025:LVwG.33.6.3303.2024.20Zuletzt aktualisiert am
21.09.2026