Rechtssatznummer
2Entscheidungsdatum
08.06.2026Index
40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
AVG §45 Abs2Rechtssatz
Ein Messprotokoll ist keine Bedingung für die Richtigkeit einer Geschwindigkeitsmessung (vgl. VwGH 17.01.2024, Ra 2023/02/0066 ua.). Dieses dient lediglich dem Zweck, die durchgeführten Kontrollen darzutun, bildet also bloß ein Beweismittel neben anderen Beweismitteln (§ 45 Abs 2 AVG).Ein Messprotokoll ist keine Bedingung für die Richtigkeit einer Geschwindigkeitsmessung vergleiche VwGH 17.01.2024, Ra 2023/02/0066 ua.). Dieses dient lediglich dem Zweck, die durchgeführten Kontrollen darzutun, bildet also bloß ein Beweismittel neben anderen Beweismitteln (Paragraph 45, Absatz 2, AVG).
Schlagworte
Messprotokoll, Strafe, Geschwindigkeitsübertretung, Messung, Geschwindigkeitsmessung, Richtigkeit, Geschwindigkeitsüberschreitung, Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz, Beweis, Beweismittel, Verwaltungsstrafgesetz, VerwaltungsgerichtsverfahrensgesetzEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:LVWGST:2026:LVwG.30.21.3138.2025.14Zuletzt aktualisiert am
16.09.2026