RS Lvwg 2026/6/11 LVwG 30.21-3322/2025-4

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Veröffentlicht am 11.06.2026
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Rechtssatznummer

1

Entscheidungsdatum

11.06.2026

Index

40/01 Verwaltungsverfahren

Rechtssatz

Die Herabsetzung der Geldstrafe im verwaltungsgerichtlichen Verfahren erfordert nicht zwingend auch eine Herabsetzung der Ersatzfreiheitsstrafe (§ 16 VStG), wenn die Strafmilderung ausschließlich aufgrund der Vermögensverhältnisse und Sorgfaltspflichten des Täters erfolgt (VwGH beginnend mit VwSlg 3825 A/1955; vgl. § 19 VStG). Dies gilt, weil der Grund der Strafmilderung in diesem Fall nicht in mildernden Umständen liegt, die den Bereich des Verschuldens betreffen und daher auch für die Ersatzfreiheitsstrafe maßgeblich sein müssten (VwGH 12.02.1968, 0484/66).Die Herabsetzung der Geldstrafe im verwaltungsgerichtlichen Verfahren erfordert nicht zwingend auch eine Herabsetzung der Ersatzfreiheitsstrafe (Paragraph 16, VStG), wenn die Strafmilderung ausschließlich aufgrund der Vermögensverhältnisse und Sorgfaltspflichten des Täters erfolgt (VwGH beginnend mit VwSlg 3825 A/1955; vergleiche Paragraph 19, VStG). Dies gilt, weil der Grund der Strafmilderung in diesem Fall nicht in mildernden Umständen liegt, die den Bereich des Verschuldens betreffen und daher auch für die Ersatzfreiheitsstrafe maßgeblich sein müssten (VwGH 12.02.1968, 0484/66).

Schlagworte

verwaltungsgerichtliches Verfahren, Herabsetzung, Einkommen, Ersatzfreiheitsstrafe, Einkommens- und Vermögensverhältnisse, Täter, Verwaltungsstrafgesetz, Vermögensverhältnisse, Verwaltungsstrafrecht, Sorgfaltspflichten, Vermögen, Geldstrafe

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:LVWGST:2026:LVwG.30.21.3322.2025.4

Zuletzt aktualisiert am

16.09.2026
Quelle: Landesverwaltungsgericht Steiermark LVwg Steiermark, http://www.lvwg-stmk.gv.at
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