Rechtssatznummer
1Entscheidungsdatum
11.06.2026Index
40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
VStG §19Rechtssatz
Die Herabsetzung der Geldstrafe im verwaltungsgerichtlichen Verfahren erfordert nicht zwingend auch eine Herabsetzung der Ersatzfreiheitsstrafe (§ 16 VStG), wenn die Strafmilderung ausschließlich aufgrund der Vermögensverhältnisse und Sorgfaltspflichten des Täters erfolgt (VwGH beginnend mit VwSlg 3825 A/1955; vgl. § 19 VStG). Dies gilt, weil der Grund der Strafmilderung in diesem Fall nicht in mildernden Umständen liegt, die den Bereich des Verschuldens betreffen und daher auch für die Ersatzfreiheitsstrafe maßgeblich sein müssten (VwGH 12.02.1968, 0484/66).Die Herabsetzung der Geldstrafe im verwaltungsgerichtlichen Verfahren erfordert nicht zwingend auch eine Herabsetzung der Ersatzfreiheitsstrafe (Paragraph 16, VStG), wenn die Strafmilderung ausschließlich aufgrund der Vermögensverhältnisse und Sorgfaltspflichten des Täters erfolgt (VwGH beginnend mit VwSlg 3825 A/1955; vergleiche Paragraph 19, VStG). Dies gilt, weil der Grund der Strafmilderung in diesem Fall nicht in mildernden Umständen liegt, die den Bereich des Verschuldens betreffen und daher auch für die Ersatzfreiheitsstrafe maßgeblich sein müssten (VwGH 12.02.1968, 0484/66).
Schlagworte
verwaltungsgerichtliches Verfahren, Herabsetzung, Einkommen, Ersatzfreiheitsstrafe, Einkommens- und Vermögensverhältnisse, Täter, Verwaltungsstrafgesetz, Vermögensverhältnisse, Verwaltungsstrafrecht, Sorgfaltspflichten, Vermögen, GeldstrafeEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:LVWGST:2026:LVwG.30.21.3322.2025.4Zuletzt aktualisiert am
16.09.2026