RS Lvwg 2026/7/10 LVwG 41.32-438/2026-10

1. AVG § 68 heute
2. AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995
4. AVG § 68 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995

Bei der Beurteilung der "Identität der Sache" (vgl. § 68 Abs 1 AVG) ist in primär rechtlicher Betrachtungsweise festzustellen, ob in den entscheidungsrelevanten Fakten eine wesentliche Änderung eingetreten ist (vgl. VwGH 21.06.2007, 2006/10/0093). Wesentlich ist eine Änderung des Sachverhaltes nur dann, wenn sie den Schluss zulässt, dass bei Bedachtnahme auf die damals als maßgeblich erachteten Erwägungen eine andere Beurteilung nicht von vornherein ausgeschlossen ist und daher die Erlassung eines inhaltlich anders lautenden Bescheides möglich ist.Bei der Beurteilung der "Identität der Sache" vergleiche Paragraph 68, Absatz eins, AVG) ist in primär rechtlicher Betrachtungsweise festzustellen, ob in den entscheidungsrelevanten Fakten eine wesentliche Änderung eingetreten ist vergleiche VwGH 21.06.2007, 2006/10/0093). Wesentlich ist eine Änderung des Sachverhaltes nur dann, wenn sie den Schluss zulässt, dass bei Bedachtnahme auf die damals als maßgeblich erachteten Erwägungen eine andere Beurteilung nicht von vornherein ausgeschlossen ist und daher die Erlassung eines inhaltlich anders lautenden Bescheides möglich ist.