Entscheidungsdatum
10.09.2026Norm
AWG 2002 §15 Abs3Text
IM NAMEN DER REPUBLIK
Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Binder als Einzelrichterin über die Beschwerde des Herrn A, wohnhaft in ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf vom 03. Februar 2026, Zl. ***, betreffend Maßnahmenauftrag nach dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002), nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu Recht:
Entscheidungsgründe:
Herr A (in der Folge: Beschwerdeführer) wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf (in der Folge: belangte Behörde) vom 03. Februar 2026, Zl. ***, als Liegenschaftseigentümer des Grundstückes Nr. ***, KG ***, auf Rechtsgrundlage der §§ 73 und 74 AWG 2002 verpflichtet, folgende Maßnahmen durchzuführen: Herr A (in der Folge: Beschwerdeführer) wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf (in der Folge: belangte Behörde) vom 03. Februar 2026, Zl. ***, als Liegenschaftseigentümer des Grundstückes Nr. ***, KG ***, auf Rechtsgrundlage der Paragraphen 73 und 74 AWG 2002 verpflichtet, folgende Maßnahmen durchzuführen:
„Folgende auf Grst. Nr. ***, KG ***, teilweise im Seecontainer, der sich unmittelbar neben der Straße befindet, teilweise in der Gartenhütte sowie auf dem Grundstück in unmittelbarer Nähe der Brückenwaage unsachgemäß gelagerte Abfälle sind nach den Bestimmungen des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 umgehend, spätestens jedoch bis 04.03.2026 zu entfernen und nachweislich von einem hierzu Befugten entsorgen zu lassen:
- ca. 70 (Alt-)Reifen
- Sämtliche Müllsäcke, gefüllt mit diversen Siedlungsabfällen
- Sämtliche KFZ-Teile sowie KFZ-Zubehör (z.?B. Stoßstangen)
- 2 Matratzen in der Gartenhütte
- 1 Couch in der Gartenhütte
- 2 nicht verschlossene Gebinde mit Motoröl/Altöl auf unbefestigter Fläche
eben dem Seecontainer - 2 nicht verschlossene Gebinde mit Motoröl/Altöl auf unbefestigter Fläche , eben dem Seecontainer
Die entsprechenden Entsorgungsnachweise sind der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf bis längstens 11.03.2026 unaufgefordert vorzulegen.“
Begründend führte die belangte Behörde aus, dass es sich bei den im Spruch genannten Gegenständen um Abfall handle und diese Abfälle entgegen § 15 Abs. 3 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002) gelagert werden. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass es sich bei den im Spruch genannten Gegenständen um Abfall handle und diese Abfälle entgegen Paragraph 15, Absatz 3, Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002) gelagert werden.
Da der nach § 73 AWG 2002 Verpflichtete nicht feststellbar sei, sei der gegenständliche Auftrag gemäß § 74 Abs. 1 AWG 2002 dem Eigentümer der Liegenschaft, auf der sich die Abfälle befinden, zu erteilen. Der Grundstückseigentümer habe die Abfalllagerungen zumindest geduldet und ihm zumutbare Abwehrmaßnahmen unterlassen, womit die Voraussetzungen für die Haftung des Eigentümers der Liegenschaft gemäß § 74 Abs. 1 und 2 AWG 2002 erfüllt seien.Da der nach Paragraph 73, AWG 2002 Verpflichtete nicht feststellbar sei, sei der gegenständliche Auftrag gemäß Paragraph 74, Absatz eins, AWG 2002 dem Eigentümer der Liegenschaft, auf der sich die Abfälle befinden, zu erteilen. Der Grundstückseigentümer habe die Abfalllagerungen zumindest geduldet und ihm zumutbare Abwehrmaßnahmen unterlassen, womit die Voraussetzungen für die Haftung des Eigentümers der Liegenschaft gemäß Paragraph 74, Absatz eins und 2 AWG 2002 erfüllt seien.
Gegen diesen Bescheid erhob der behördlich Verpflichtete fristgerecht Beschwerde und brachte lediglich vor, dass er „Beschwerde gegen Bescheid ***“ erhebe.
Daraufhin erteilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 06. März 2026 einen Verbesserungsauftrag gemäß § 13 Abs. 3 AVG. Daraufhin erteilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 06. März 2026 einen Verbesserungsauftrag gemäß Paragraph 13, Absatz 3, AVG.
Der Beschwerdeführer entsprach mit Schreiben vom 24. März 2026 dem Verbesserungsauftrag und führte wie folgt aus:
„meine Beschwerde bezieht sich auf den gesamten Verbesserungsauftrag, da die letzte Räumung nur eines zum Zweck hatte " es wurde noch mehr Müll abgeladen". Mir wurde von Anrainern mitgeteilt das sich im näheren Umkreis irgend welche dubiosen Werkstätten befinden für die es anscheinend keinerlei Auflagen gibt und die ihren Dreck dann bei mir entsorgen.
Ich habe beim letzten Mal Anzeige erstattet was aber scheinbar keine abschreckende Wirkung gehabt haben dürfte.
Werde Ihnen in den Anlagen Diverse Müllablader mitschicken, die man eigentlich zur Rechenschaft ziehen sollte.
Solche Räumungsaktionen nehmen Zeit und Geld in Anspruch und ich bin dazu nach dem letzten Mal nicht mehr bereit dafür.“
Die Beschwerde vom 05. März 2026 idF des Schreibens vom 24. März 2026 wurde mit Schreiben der belangten Behörde vom 26. März 2026 dem Landesverwaltungsgericht Niederösterreich zur Entscheidung vorgelegt.Die Beschwerde vom 05. März 2026 in der Fassung des Schreibens vom 24. März 2026 wurde mit Schreiben der belangten Behörde vom 26. März 2026 dem Landesverwaltungsgericht Niederösterreich zur Entscheidung vorgelegt.
Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat in den verwaltungsbehördlichen Akt zur Zl. *** Einsicht genommen und legt dessen unbestrittenen unbedenklichen Inhalt dem weiteren Verfahren zugrunde.
Das Verwaltungsgericht führte am 02. Juni 2026 eine öffentliche mündliche Verhandlung durch, in welcher durch Verlesung des Aktes der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf zur Zl. ***, sowie des Aktes des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich mit der GZ LVwG-AV-450/001-2026 Beweis erhoben wurde. Die Vertreterin der belangten Behörde nahm an der Verhandlung via Zoom teil. Vom Beschwerdeführer wurden diverse Bilder von Paketaufklebern vorgelegt, welche sich nach eigenen Angaben in den Ablagerungen auf der verfahrensrelevanten Liegenschaft befanden und von ihm fotografiert wurden.
Nach Erörterung der Sach- und Rechtslage gab der Beschwerdeführer bekannt, dass er beabsichtigt, das Eigentum der Liegenschaft aufzugeben. Die Vertreterin der belangten Behörde stimmte zu, dass dem Beschwerdeführer die Möglichkeit gegeben wird, nachzuweisen, dass er auf das Eigentum an der Liegenschaft tatsächlich verzichtet.
Mit E-Mail vom 06. September 2026 übermittelte der Rechtsmittelwerber den Beschluss des Bezirksgerichtes *** vom 25. August 2026, GZ ***, mit welchem aufgrund der Verzichtserklärung (freiwillige Aufgabe des Eigentumsrechtes an einer Liegenschaft) vom 06. August 2026 in der EZ *** KG *** die Einverleibung der Herrenlosigkeit bewilligt wurde. Der belangten Behörde wurde dieser Beschluss zum Parteiengehör übermittelt und langte innerhalb der vom Verwaltungsgericht gesetzten Frist keine Stellungnahme ein.
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 2. März 1998, ***, wurde der B GesmbH, FN ***, die Genehmigung zur Errichtung und Inbetriebnahme einer Bodenaushubdeponie auf dem Grundstück Nr. *** und Teilen der Grundstücke Nr. *** und *** in der Katastralgemeinde *** erteilt.
Mit den Bescheiden vom 03. Mai 2002 und 12. Oktober 2004 wurden der B GesmbH Maßnahmen gemäß § 62 AWG 2002 zur Herstellung des der Rechtsordnung entsprechenden Zustandes aufgetragen. Mit den Bescheiden vom 03. Mai 2002 und 12. Oktober 2004 wurden der B GesmbH Maßnahmen gemäß Paragraph 62, AWG 2002 zur Herstellung des der Rechtsordnung entsprechenden Zustandes aufgetragen.
Aufgrund der Überprüfungsverhandlungen vom 02. Juni 2005, 21. Dezember 2005, 09. März 2006, 31. Mai 2007, sowie 12. April 2010 wurden weitere Maßnahmen gemäß § 62 Abs. 2 AWG 2002 bescheidmäßig aufgetragen. Aufgrund der Überprüfungsverhandlungen vom 02. Juni 2005, 21. Dezember 2005, 09. März 2006, 31. Mai 2007, sowie 12. April 2010 wurden weitere Maßnahmen gemäß Paragraph 62, Absatz 2, AWG 2002 bescheidmäßig aufgetragen.
Mit Beschluss des Landesgerichtes *** vom 22. Februar 2007, Zl. ***, wurde über das Vermögen der B GesmbH ein Insolvenzverfahren eröffnet. Handelsrechtliche Geschäftsführer waren C, geb. ***, [selbständige Vertretungsbefugnis seit 03. Oktober 2002], sowie D, geb. *** [selbständige Vertretungsbefugnis seit 12. Mai 2003]. Am 13. April 2010 erfolgte eine amtswegige Löschung der Firma im Firmenbuch infolge Vermögenslosigkeit.
Die Ablagerungen wurden letztlich – im Rahmen des gemäß §§ 181b, 181c StGB vom Landesgericht *** zur Zl. *** geführten Strafverfahrens seitens E im Gutachten vom 18. Februar 2008, Zl. *** – aufgrund der Analysen quantifizierend im Hinblick auf den Deponietyp abgeschätzt, wobei der Baurestmassenanteil überwiegt (rd. 50%), gefolgt vom Bodenaushubanteil (rd. 35-38%), danach der Reststoffanteil (rd. 12,5-14%) und ein kleiner Anteil Massenabfall (1,75%). In Summe dominiert also der nicht dem Deponietyp Bodenaushubdeponie entsprechende Anteil.Die Ablagerungen wurden letztlich – im Rahmen des gemäß Paragraphen 181 b, 181 c, StGB vom Landesgericht *** zur Zl. *** geführten Strafverfahrens seitens E im Gutachten vom 18. Februar 2008, Zl. *** – aufgrund der Analysen quantifizierend im Hinblick auf den Deponietyp abgeschätzt, wobei der Baurestmassenanteil überwiegt (rd. 50%), gefolgt vom Bodenaushubanteil (rd. 35-38%), danach der Reststoffanteil (rd. 12,5-14%) und ein kleiner Anteil Massenabfall (1,75%). In Summe dominiert also der nicht dem Deponietyp Bodenaushubdeponie entsprechende Anteil.
Das verfahrensgegenständliche Grundstück wurde von A von der B Gesellschaft m.b.H. mit Kaufvertrag vom 06. Juni 2008 zu einem Kaufpreis von EUR 43.000,-- erworben.
Die Deponie war zu diesem Zeitpunkt weder vollständig verfüllt noch rekultiviert. Insbesondere waren Baurestmassenablagerungen über Geländeoberkante, nämlich im großen Ausmaß Haufwerke aus Bauschutt, Betonbruch und sonstig verunreinigtes Aushubmaterial, vorhanden und wiesen [wie die restlichen Flächen am Deponieareal samt Grubenbereich] bereits einen natürlichen dichten Aufwuchs auf.
Die Sicherstellung wurde im Dezember 2010 von der anlagenrechtlichen Abfallbehörde gezogen und umfasst einen Betrag in der Höhe von EUR 56.195,65. Die gezogene Sicherstellung reicht jedoch nicht aus, um eine Sanierung in Form einer Teilsanierung in Verbindung mit einer Sicherung vor Ort zu finanzieren.
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf vom 14. Mai 2019, Zl. ***, wurde der nunmehrige Rechtsmittelwerber rechtskräftig wie folgt verpflichtet:
„Die Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf verpflichtet Sie folgende Maßnahmen durchzuführen:
1. Sämtliche Müllablagerungen und Altreifen auf dem Grundstück ***, KG ***, sind nach den Bestimmungen des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002, umgehend, spätestens jedoch bis 15.06.2019 nachweislich von einem hierzu Befugten entsorgen zu lassen.
1. Der Entsorgungsnachweis ist der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf bis längstens 30.06.2019 vorzulegen.“
Am 02. Februar 2023 lagerten auf dem Grundstück Nr. ***, KG ***, nach wie vor folgende Gegenstände:
Im Bereich der Sonde sind innerhalb eines kleinen Erdwalls die Hausmüllablagerungen im Ausmaß von ca. 1 m3 bereits seit einem Jahr unverändert vorhanden. Weiteres sind derzeit noch Autoreifen und ein Staubsauger vorhanden.
Diese Abfälle sind seit 07. Juli 2022 vorhanden. Seit der letzten Kontrolle vom 05. Dezember 2022 ist hier keine Veränderung erkennbar.
In diesem Bereich sind derzeit neuerliche Müllablagerungen (diverse Müllsäcke mit Hausmüll – Speisereste, etc), 2 Autoreifen, 1 Matratze vorhanden. Im Zuge einer Erhebung am 10. Oktober 2022 wurde hier sämtliche Müllablagerungen entfernt.
Hier ist keine Veränderung erkennbar. Es sind noch ca. 16 Pkw-Altreifen,
1 x 60 Literfass und ca. 1 m3 Kleinteile im Container vorhanden.
Hier ist ebenfalls keine Veränderung erkennbar. Die Ölverunreinigungen am Boden und ölverunreinigte Kleinteile, sind unverändert vorhanden.
Die massiven Ölverunreinigungen am Holzboden und die Kühlschrankteile sind unverändert vorhanden.
Im Jahr 2024 wurden sämtliche auf der Deponieoberfläche lagernden Abfälle vom Beschwerdeführer auf dessen Kosten entfernt.
Zwischenzeitlich wurde von A ein Wall samt Wurfsteinen errichtet, der ein Befahren des ehemaligen Deponiegeländes unterbindet. Der Schranken im Bereich der früheren Brückenwaage wurde von unbekannten Dritten demoliert, auch wurde das Holzhütte devastiert und der Seecontainer beschädigt.
Ein Zwangsversteigerungsverfahren betreffend die verfahrensgegenständliche Liegenschaft wurde eingestellt, da kein Käufer gefunden werden konnte.
Von der Technischen Gewässeraufsicht der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf wurde am 09. Oktober 2025 festgestellt, dass neuerliche Abfalllagerungen von unbekannten Dritten durchgeführt werden.
Die Technische Gewässeraufsicht gab in weiterer Folge folgende Stellungnahme am 02. Februar 2026, ***, ab:
„Am 02.02.2026 wurde seitens der Technischen Gewässeraufsicht ein unangekündigter Ortsaugenschein auf dem Grundstück Nr. ***, KG *** niemand angetroffen. Das Grundstück war frei begehbar, frei einsehbar und wurde betreten.
Vor Ort konnten im Bereich der ehemaligen Zufahrt zum Grundstück sowie ***, durchgeführt. Zum Zeitpunkt der Überprüfung wurde auf dem bei der Brückenwaage die zuletzt vorgefundenen Ablagerungen unverändert festgestellt werden.
Diese umfassen, wie in der Stellungnahme vom 10.10.2025 beschrieben, etwa 70 (Alt-)Reifen, zahlreiche Müllsäcke, gefüllt mit diversen Siedlungsabfällen, mehrere KFZ-Teile sowie KFZ-Zubehör (z.?B. Stoßstange), zwei Matratzen sowie eine Couch in der Gartenhütte.
Die Lagerungen befinden sich teilweise im Seecontainer, der sich unmittelbar neben der Straße befindet, sowie auf dem Grundstück in unmittelbarer Nähe der Brückenwaage. Bei den Lagerungen im Seecontainer war eine quantitative Verschlechterung seit der letzten Erhebung festzustellen. Augenscheinlich werden hier laufend neue Müllsäcke mit Siedlungsabfällen, Baustellenabfällen usw. entsorgt.
Im Zuge der Erhebung konnten auf unbefestigter Fläche neben dem Seecontainer zwei nicht verschlossene Gebinde mit Motoröl/Altöl vorgefunden werden. Die Lagerung dieser Gebinde ist nicht fachgerecht und somit als konsenslos zu werten. Die Lagerung stellt eine potenzielle Gefährdung für die Schutzgüter Boden und Grundwasser dar. Der restliche Teil des Grundstücks wurde im Zuge des Lokalaugenscheins ebenfalls begangen, dabei konnten keine weiteren Ablagerungen festgestellt werden.
Gutachten mit Maßnahmen
Die oben genannten Lagerungen entsprechen weder einer werterhaltenden noch einer fachgerechten Lagerung. Diese sind nach wie vor, gemäß der Aufforderung vom 31.10.2025, fachgerecht und nachweislich zu entsorgen.
Insbesondere sind sämtliche gewässergefährdenden Lagerungen, wie die Gebinde mit Motoröl/Altöl, umgehend zu entfernen und fachgerecht zu entsorgen.“
Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf vom 03. Februar 2026, Zl. ***, wurde der Beschwerdeführer verpflichtet, als Liegenschaftseigentümer des Grundstückes Nr. ***, KG ***, die im Spruch dieser behördlichen Erledigung angeführten Abfälle zu entfernen.
Zwischenzeitlich wird das betreffende Grundstück von Teilen der Bevölkerung vermehrt augenscheinlich als konsensloser Entsorgungsplatz für diverse Abfälle genutzt, wobei die konkreten Verursacher von der belangten Behörde bislang nicht ermittelt werden konnten.
Aufgrund der Verzichtserklärung des Rechtsmittelwerbers (freiwillige Aufgabe des Eigentumsrechtes an einer Liegenschaft) vom 06. August 2026 wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes *** vom 25. August 2026, GZ ***, betreffend das Grundstück Nr. *** mit der EZ ***, KG ***; die Herrenlosigkeit einverleibt.
Die getroffenen Feststellungen ergeben sich aus dem Akt der Verwaltungsbehörde zur Zl. ***, insbesondere dem Schreiben des Amtes der NÖ Landesregierung vom 09. August 2024, Zl. ***, und dem Akt des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich und sind unstrittig.
Insbesondere die Feststellungen zu den Eigentumsverhältnissen des Grundstückes ergeben sich einerseits aus dem im Akt des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich befindlichen Grundbuchsauszug vom 01. September 2026, sowie aus dem vom Beschwerdeführer übermittelten, festgestellten Beschluss des Bezirksgerichtes ***.
§ 73 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002), BGBl. I Nr. 102/2002 idF BGBl. I Paragraph 73, Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 102 aus 2002, in der Fassung Bundesgesetzblatt römisch eins
Nr. 200/2021, lautet auszugsweise:Nr. 200 aus 2021,, lautet auszugsweise:
hat die Behörde die erforderlichen Maßnahmen dem Verpflichteten mit Bescheid aufzutragen oder das rechtswidrige Handeln zu untersagen.
[…]
§ 74 Abs. 1 und Abs. 2 AWG 2002, BGBl. I Nr. 102/2002 idF BGBl. I Nr. 200/2021, bestimmen:Paragraph 74, Absatz eins und Absatz 2, AWG 2002, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 102 aus 2002, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 200 aus 2021,, bestimmen:
[…]
Bei der Erteilung von Behandlungsaufträgen wird gemäß § 73 AWG 2002 zuerst der Verursacher des gesetzwidrigen Zustands herangezogen. Wenn der gemäß § 73 Verpflichtete nicht feststellbar, zur Erfüllung des Auftrages rechtlich nicht imstande ist oder aus sonstigen Gründen nicht beauftragt werden kann, so ist der Auftrag dem Eigentümer der Liegenschaft zu erteilen, auf der sich die Abfälle befinden. Aus den §§ 73 und 74 AWG 2002 ergibt sich daher, dass unmittelbar nach dem Verursacher der Liegenschaftseigentümer der Zweite in der Kette der Haftenden sein soll (vgl. VwGH 21.11.2012, 2009/07/0118).Bei der Erteilung von Behandlungsaufträgen wird gemäß Paragraph 73, AWG 2002 zuerst der Verursacher des gesetzwidrigen Zustands herangezogen. Wenn der gemäß Paragraph 73, Verpflichtete nicht feststellbar, zur Erfüllung des Auftrages rechtlich nicht imstande ist oder aus sonstigen Gründen nicht beauftragt werden kann, so ist der Auftrag dem Eigentümer der Liegenschaft zu erteilen, auf der sich die Abfälle befinden. Aus den Paragraphen 73 und 74 AWG 2002 ergibt sich daher, dass unmittelbar nach dem Verursacher der Liegenschaftseigentümer der Zweite in der Kette der Haftenden sein soll vergleiche VwGH 21.11.2012, 2009/07/0118).
Die Erläuterungen zur Regierungsvorlage zum AWG 2002 (984 BlgNR XXI. GP, 104) zu § 74 lauten: Die Erläuterungen zur Regierungsvorlage zum AWG 2002 (984 BlgNR römisch 21 . GP, 104) zu Paragraph 74, lauten:
'Die Verantwortung des 'Rechtsnachfolgers' ist nicht abgeleiteter Natur und setzt daher auch nicht voraus, dass der Eigentümer, während dessen Eigentumsperiode die Abfälle abgelagert wurden, kraft Zustimmung oder Duldung haftbar geworden wäre. Vielmehr genügt die Kenntnis der Ablagerung, ja sogar die fahrlässige Unkenntnis des Nacheigentümers. Die Zahl der 'Zwischeneigentümer' und die (zivilrechtliche) Art des Eigentumserwerbes sind nicht relevant.'
§ 74 Abs. 1 AWG 2002 verweist auf den "Eigentümer der Liegenschaft" und dessen Beauftragung nach Maßgabe der folgenden Absätze. § 74 Abs. 2 AWG 2002 regelt nun die unterschiedlichen Voraussetzungen für die Heranziehung des Liegenschaftseigentümers im Zeitpunkt der Kontamination zum einen und die der Rechtsnachfolger dieses Liegenschaftseigentümers zum anderen. Daraus ist aber nicht zu folgern, dass der Liegenschaftseigentümer im Zeitpunkt der Kontamination auch dann heranzuziehen ist, wenn er nicht mehr Eigentümer des Grundstückes ist. § 74 Abs. 1 AWG 2002 verweist auf den aktuellen Eigentümer des Grundstückes; je nachdem, ob es sich dabei um den Eigentümer im Ablagerungszeitpunkt handelt oder um seinen Rechtsnachfolger, gelten für seine Heranziehung unterschiedliche Voraussetzungen (vgl. Erläuterungen zur Regierungsvorlage zum AWG 2002 (984 BlgNR XXI. GP, 104)). Die §§ 31 Abs. 4 und 138 Abs. 4 WRG 1959 weisen in Bezug auf die subsidiäre Liegenschaftseigentümerhaftung eine dem § 74 AWG 2002 vergleichbare gesetzliche Regelung auf. Die subsidiäre Haftung des ursprünglichen Liegenschaftseigentümers nach § 31 Abs 4 WRG 1959 endet, wenn das Liegenschaftseigentum an einen Rechtsnachfolger übergeht. Mit dem Übergang des Liegenschaftseigentums auf einen Rechtsnachfolger endet die subsidiäre Haftung des Voreigentümers und beginnt die Haftung des aktuellen Eigentümers (VwGH 20.02.2014, 2013/07/0164). Paragraph 74, Absatz eins, AWG 2002 verweist auf den "Eigentümer der Liegenschaft" und dessen Beauftragung nach Maßgabe der folgenden Absätze. Paragraph 74, Absatz 2, AWG 2002 regelt nun die unterschiedlichen Voraussetzungen für die Heranziehung des Liegenschaftseigentümers im Zeitpunkt der Kontamination zum einen und die der Rechtsnachfolger dieses Liegenschaftseigentümers zum anderen. Daraus ist aber nicht zu folgern, dass der Liegenschaftseigentümer im Zeitpunkt der Kontamination auch dann heranzuziehen ist, wenn er nicht mehr Eigentümer des Grundstückes ist. Paragraph 74, Absatz eins, AWG 2002 verweist auf den aktuellen Eigentümer des Grundstückes; je nachdem, ob es sich dabei um den Eigentümer im Ablagerungszeitpunkt handelt oder um seinen Rechtsnachfolger, gelten für seine Heranziehung unterschiedliche Voraussetzungen vergleiche Erläuterungen zur Regierungsvorlage zum AWG 2002 (984 BlgNR römisch 21 . GP, 104)). Die Paragraphen 31, Absatz 4 und 138 Absatz 4, WRG 1959 weisen in Bezug auf die subsidiäre Liegenschaftseigentümerhaftung eine dem Paragraph 74, AWG 2002 vergleichbare gesetzliche Regelung auf. Die subsidiäre Haftung des ursprünglichen Liegenschaftseigentümers nach Paragraph 31, Absatz 4, WRG 1959 endet, wenn das Liegenschaftseigentum an einen Rechtsnachfolger übergeht. Mit dem Übergang des Liegenschaftseigentums auf einen Rechtsnachfolger endet die subsidiäre Haftung des Voreigentümers und beginnt die Haftung des aktuellen Eigentümers (VwGH 20.02.2014, 2013/07/0164).
Zu prüfen wäre nach Ansicht des erkennenden Gerichtes, ob in Anbetracht der nicht ordnungsgemäßen Stilllegung der Deponie, welche im Beschwerdegegenstand offensichtlich mit den konsenswidrigen Abfallablagerungen auf dem Deponieareal in Zusammenhang steht, eine Haftung der ehemaligen Geschäftsführer der Deponie auf Grundlage des § 73 Abs. 1 AWG 2002 gegeben ist. Auch der Geschäftsführer einer GmbH, wenn er im Rahmen seiner faktischen Anordnungsbefugnis in dieser Eigenschaft dafür ursächlich ist, dass Abfälle nicht gemäß den Bestimmungen des AWG 2002 gelagert oder behandelt werden, kann nämlich als Verpflichteter gemäß § 73 Abs. 1 und 2 AWG 2002 herangezogen werden (VwGH 07.10.2021, Ra 2020/05/0128, mit Verweis auf VwGH 20.02.2014, 2011/07/0225).Zu prüfen wäre nach Ansicht des erkennenden Gerichtes, ob in Anbetracht der nicht ordnungsgemäßen Stilllegung der Deponie, welche im Beschwerdegegenstand offensichtlich mit den konsenswidrigen Abfallablagerungen auf dem Deponieareal in Zusammenhang steht, eine Haftung der ehemaligen Geschäftsführer der Deponie auf Grundlage des Paragraph 73, Absatz eins, AWG 2002 gegeben ist. Auch der Geschäftsführer einer GmbH, wenn er im Rahmen seiner faktischen Anordnungsbefugnis in dieser Eigenschaft dafür ursächlich ist, dass Abfälle nicht gemäß den Bestimmungen des AWG 2002 gelagert oder behandelt werden, kann nämlich als Verpflichteter gemäß Paragraph 73, Absatz eins und 2 AWG 2002 herangezogen werden (VwGH 07.10.2021, Ra 2020/05/0128, mit Verweis auf VwGH 20.02.2014, 2011/07/0225).
Entscheidungswesentlich ist im Beschwerdegegenstand jedenfalls, dass ein historischer, nicht mehr aktueller Liegenschaftseigentümer auf der Grundlage des § 74 AWG 2002 nicht als Verpflichteter herangezogen werden darf (so VwGH 27.06.2024, Ro 2024/07/0003 mit Verweis auf VwGH 20.02.2014, 2013/07/0164; 29.01.2015, Ro 2014/07/0105; 30.05.2017, Ra 2017/16/0071).Entscheidungswesentlich ist im Beschwerdegegenstand jedenfalls, dass ein historischer, nicht mehr aktueller Liegenschaftseigentümer auf der Grundlage des Paragraph 74, AWG 2002 nicht als Verpflichteter herangezogen werden darf (so VwGH 27.06.2024, Ro 2024/07/0003 mit Verweis auf VwGH 20.02.2014, 2013/07/0164; 29.01.2015, Ro 2014/07/0105; 30.05.2017, Ra 2017/16/0071).
Wer Liegenschaftseigentümer ist, richtet sich nach den Bestimmungen des Zivilrechtes. Von Ausnahmen abgesehen ist dies nach dem Eintragungsgrundsatz der im Grundbuch Einverleibte (Scheichl/Zauner/Berl, AWG 20022 § 74 Rz 15 [Stand 1.2.2025, rdb.at]).Wer Liegenschaftseigentümer ist, richtet sich nach den Bestimmungen des Zivilrechtes. Von Ausnahmen abgesehen ist dies nach dem Eintragungsgrundsatz der im Grundbuch Einverleibte (Scheichl/Zauner/Berl, AWG 20022 Paragraph 74, Rz 15 [Stand 1.2.2025, rdb.at]).
Das Landesverwaltungsgericht hat seine Entscheidung an der zu diesem Zeitpunkt maßgeblichen Sach- und Rechtslage auszurichten (VwGH 21.10.2014, Ro 2014/03/0076, VwGH 29.01.2015, Ro 2014/07/0105). Es hat daher zutreffend der Prüfung des abfallwirtschaftsrechtlichen Auftrages die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt seiner Entscheidung zugrunde gelegt.
Der belangten Behörde ist nicht entgegenzutreten, wenn sie den Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Erlassung des Behandlungsauftrages als Liegenschaftseigentümer zur Haftung gemäß § 74 AWG 2002 herangezogen hat, da der Beschwerdeführer zu diesem Zeitpunkt Eigentümer des Grundstückes Nr. ***, KG ***, war.Der belangten Behörde ist nicht entgegenzutreten, wenn sie den Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Erlassung des Behandlungsauftrages als Liegenschaftseigentümer zur Haftung gemäß Paragraph 74, AWG 2002 herangezogen hat, da der Beschwerdeführer zu diesem Zeitpunkt Eigentümer des Grundstückes Nr. ***, KG ***, war.
Aufgrund der freiwilligen Aufgabe des Eigentumsrechts an der gegenständlichen Liegenschaft ist der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich wie festgestellt jedoch nicht mehr grundbücherlicher Eigentümer der verfahrensgegenständlichen Liegenschaft, sodass er als historischer, nicht mehr aktueller Liegenschaftseigentümer auf Grundlage des § 74 AWG 2002 nicht [mehr] als Verpflichteter herangezogen werden kann, sodass spruchgemäß zu entscheiden war.Aufgrund der freiwilligen Aufgabe des Eigentumsrechts an der gegenständlichen Liegenschaft ist der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich wie festgestellt jedoch nicht mehr grundbücherlicher Eigentümer der verfahrensgegenständlichen Liegenschaft, sodass er als historischer, nicht mehr aktueller Liegenschaftseigentümer auf Grundlage des Paragraph 74, AWG 2002 nicht [mehr] als Verpflichteter herangezogen werden kann, sodass spruchgemäß zu entscheiden war.
Die ordentliche Revision ist nicht zulässig, da im gegenständlichen Verfahren keine Rechtsfrage zu lösen war, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil eine gesicherte und einheitliche Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. dazu die oben zitierte Rechtsprechung) vorliegt und die Entscheidung nicht von dieser abweicht.Die ordentliche Revision ist nicht zulässig, da im gegenständlichen Verfahren keine Rechtsfrage zu lösen war, der im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil eine gesicherte und einheitliche Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vergleiche dazu die oben zitierte Rechtsprechung) vorliegt und die Entscheidung nicht von dieser abweicht.
Schlagworte
Umweltrecht; Abfallwirtschaft; Maßnahmenauftrag; Verursacher; Grundeigentümer; Eigentumsaufgabe;European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:LVWGNI:2026:LVwG.AV.450.001.2026Zuletzt aktualisiert am
01.10.2026