RS Lvwg 2026/9/25 LVwG-AV-1451/001-2026

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 25.09.2026
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Rechtssatznummer

1

Entscheidungsdatum

25.09.2026

Rechtssatz

Gemäß Art 22a Abs 2 Satz 1 B-VG hat jedermann gegenüber den mit der Besorgung von Geschäften der Bundesverwaltung oder der Landesverwaltung betrauten Organen das Recht auf Zugang zu Informationen. Die einfachgesetzliche Ausgestaltung erfolgt zum einen in Verwaltungsvorschriften (etwa dem UIG oder dem MeldeG) und – bezogen auf die Akteneinsicht – in den Verwaltungsverfahrensgesetzen bzw der BAO. Subsidiär hiezu gelten die Bestimmungen des IFG (§ 16 IFG).Gemäß Artikel 22 a, Absatz 2, Satz 1 B-VG hat jedermann gegenüber den mit der Besorgung von Geschäften der Bundesverwaltung oder der Landesverwaltung betrauten Organen das Recht auf Zugang zu Informationen. Die einfachgesetzliche Ausgestaltung erfolgt zum einen in Verwaltungsvorschriften (etwa dem UIG oder dem MeldeG) und – bezogen auf die Akteneinsicht – in den Verwaltungsverfahrensgesetzen bzw der BAO. Subsidiär hiezu gelten die Bestimmungen des IFG (Paragraph 16, IFG).

Schlagworte

Auskunftsrecht; Informationsbegehren; Informationsbegriff; Subsidiarität;

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:LVWGNI:2026:LVwG.AV.1451.001.2026

Zuletzt aktualisiert am

08.10.2026
Quelle: Landesverwaltungsgericht Niederösterreich LVwg Niederösterreic, http://www.lvwg.noe.gv.at
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