TE Lvwg Erkenntnis 2026/8/24 E 003/02/2024.069/007

JUSLINE Entscheidung

Veröffentlicht am 24.08.2026
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Entscheidungsdatum

24.08.2026

Index

40/01 Verwaltungsverfahrensgesetze

Norm

AVG §71
  1. AVG § 71 heute
  2. AVG § 71 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023
  3. AVG § 71 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
  4. AVG § 71 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
  5. AVG § 71 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.1998 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995
  6. AVG § 71 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995

Text

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Landesverwaltungsgericht Burgenland erkennt durch seinen Präsidenten Dr. Giefing über die Beschwerde des Herrn BF, geboren am ***, wohnhaft in ***, ***, vertreten durch die RA Rechtsanwälte GmbH in ***, vom 05.06.2024 gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft *** vom 06.05.2024, Zl. *** mit dem der Wiedereinsetzungsantrag wegen Versäumung der Einspruchsfrist nicht bewilligt wurde

zu Recht:

I.römisch eins.
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

II.römisch zwei.
II. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig.römisch zwei. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig.

 

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

A.1. Der Spruch des angefochtenen Bescheides lautet:

„Ihr Antrag vom 23.04.2024 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich des rechtskräftig abgeschlossenen Verwaltungsstrafverfahrens, Zahl: ***, wird gemäß § 71 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 4 AVG 1991 i.V.m. § 24 VStG 1991 nicht bewilligt.“„Ihr Antrag vom 23.04.2024 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich des rechtskräftig abgeschlossenen Verwaltungsstrafverfahrens, Zahl: ***, wird gemäß Paragraph 71, Absatz eins, Ziffer eins und Absatz 4, AVG 1991 in Verbindung mit Paragraph 24, VStG 1991 nicht bewilligt.“

A.2. Begründet wurde der Bescheid wörtlich wie folgt (Schreibfehler im Original):

„Gegenständlichem Verwaltungsstrafverfahren liegt eine Übertretung des Kraftfahrzeuggesetzes 1967 zu Grunde, welche mittels Strafverfügung vom 26.02.2024 mit einem vorgeschriebenen Strafbetrag von € 1120,00 geahndet wurde.

Mit E-Mail vom 24.04.2024 - nachdem seitens der BH *** eine Verfahrensanordnung - Verspätungsvorbehalt vom 08.04.2024 aufgrund der verspäteten Einbringung des Rechtsmittels, gegenständliche Strafverfügung ist am 14.03.2024 in Rechtskraft erwachsen und es wurde erst am mittels E-Mail vom 25.03.2024, 09:58 Uhr, Einspruch dagegen erhoben, an die RA Rechtsanwälte GmbH ergangen. Mittels E-Mail vom 24.04.2024, 16:47 Uhr wurde dann der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand an die ho Behörde übermittelt, in dem im Wesentlichen vorgebracht wurde, dass zwei Strafverfügungen vom Beschuldigten in einem PDF an die rechtsfreundliche Vertretung, in diesem Fall die Anwaltskanzlei RA Rechtsanwälte GmbH, gesandt wurden. Zum einen die Strafverfügung mit der GZ: *** und zum anderen die Strafverfügung mit der GZ: ***. Danach wurden die Strafverfügungen von einer Kanzleimitarbeiterin entgegengenommen und die eingetragene Frist überprüft. Am 04.03.2024 wurde die Strafverfügung mit der GZ: *** dem zuständigen Juristen übergeben und die Strafverfügung mit der GZ: *** wurde erst am 25.03.2024 dem zuständigen Juristen übergeben.“

Nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist ein Verschulden des Parteienvertreters einem Verschulden der Partei selbst gleichzusetzen. Ein Versehen eines Angestellten eines Rechtsanwaltes ist diesem als Verschulden anzurechnen, wenn der Rechtsanwalt die gebotene und ihm zumutbare Kontrolle gegenüber dem Angestellten unterlassen hat. Insbesondere muss der bevollmächtigte Rechtsanwalt die Organisation seines Kanzleibetriebes so einrichten, dass die erforderliche und fristgerechte Setzung von Prozessen sichergestellt wird, somit ist sicherzustellen, dass Unzulässigkeiten durch menschliches Versagen aller Voraussicht nach auszuschließen sind. Die Rechtsvertretung verstößt auch dann gegen ihre anwaltliche Sorgepflicht, wenn sie weder im Allgemeinen noch im Besonderen wirksame Kontrollsysteme vorgesehen hat, welche im Fall des Versagens eines Mitarbeiters Fristenversäumung auszuschließen geeignet sind. Ein Verschulden trifft die Rechtsvertretung nur dann nicht, wenn dargetan wird, dass die Fristenversäumung auf ein ausgesprochen weisungswidriges Verhalten des Mitarbeiters zurückzuführen ist. Zudem ist anzumerken, dass ein Verschwinden des Schriftstückes auf eine mangelhafte Kanzleiordnung hinweist und kann somit ein minderer Grad des Verschuldens ausgeschlossen werden. Ein solches Verschwinden kann keinesfalls ein Versehen mit nur minderem Grad darstellen. Es ist bei der Organisation einer Rechtsanwaltskanzlei vorzukehren, sodass Einlaufstücke nicht so bearbeitet werden, dass die Möglichkeit ihrer Verlegung oder des Übersehens dieser, besteht.

[es folgt eine Wiedergabe des § 71 Abs. 1 AVG][es folgt eine Wiedergabe des Paragraph 71, Absatz eins, AVG]

„Dies ist Ihnen nicht gelungen, weshalb die beantrage Wiedereinsetzung des Verfahrens in den vorigen Stand mangels Vorliegens der Voraussetzungen nicht zu bewilligen war.“

B.1. In der dagegen erhobenen Beschwerde brachte der Beschwerdeführer zum Sachverhalt wörtlich vor:

„Die verfahrensgegenständliche Strafverfügung der belangten Behörde zu GZ *** wurde am 26.02.2024 erlassen und dem nunmehrigen Beschwerdeführer persönlich zugestellt. Mit Schreiben vom 04.03.2024 beauftragte der Beschwerdeführer die Kanzlei RA Rechtsanwälte GmbH (kurz Rechtsvertreter) mit seiner Verteidigung im gegenständlichen Verwaltungsstrafverfahren, insbesondere der Erhebung des Einspruches.

Die Beauftragung erfolgte dahingehend, dass der Beschwerdeführer dem rechtsfreundlichen Vertreter per Email eine PDF-Datei übermittelte, in der sich zwei verschiedene Strafverfügungen befanden. Beide dieser Strafverfügungen betreffen denselben Sachverhalt, wobei einmal der Lenker und einmal der verantwortliche Beauftragte der Firma AA GmbH belangt werden.

Bei der ersten dieser Strafverfügungen handelte es sich um die Strafverfügung mit der GZ *** und bei der zweiten Strafverfügung um die in Rede stehende mit der GZ ***. Die Strafverfügungen im PDF-Dokument waren so zusammengefügt, dass auf den ersten fünf Seiten die Strafverfügung mit der GZ *** abgebildet war, anschließend eine weiße (leere) Seite und auf den letzten vier Seiten die Strafverfügung mit der GZ ***.

Die per Email eingelangte Beauftragung des Beschuldigten wurde am 04.03.2024 von Frau BB, die als Rechtsanwaltsassistentin in der Kanzlei des Rechtsvertreters beschäftigt ist und für die erste Bearbeitung sämtlicher eingehender Poststücke verantwortlich ist, zur weiteren Bearbeitung entgegengenommen.

Bei Öffnen der PDF-Datei stellte Frau BB fest, dass es sich um eine Strafverfügung handelte und scrollte versehentlich nur bis zur leeren (weißen) Seite auf PDF-Seite 6 weiter, da sie fälschlicherweise davon ausging, dass dieses Dokument — so wie nach dem ersten Anschein bei einem derartigen Aufbau — nur eine Strafverfügung enthielt. Sie erfasste daher die zu GZ *** zu wahrende Einspruchsfrist in dem eigens für die Fristenverwaltung angelegten Ordner „Vorlaufverw" und leitete die Unterlagen sodann an die weitere Kanzleimitarbeiterin Frau CC weiter, die als Kanzleiassistentin ausschließlich für das Verwaltungsrecht zuständig ist.

Unmittelbar nachdem Frau CC die Strafverfügung erhalten hatte, überprüfte sie die von Frau BB eingetragene Frist im eigens dafür vorgesehenen „Vorlaufverw“ Ordner, legte ausgehend von dieser Frist den Akt im zuständigen Kanzlei-EDV-System an und erstellte das Dokument für die Erhebung des Einspruches gegen die Strafverfügung mit der Geschäftszahl ***. In weiterer Folge teilte sie dem zuständigen Juristen DD am 04.03.2024 die Aktenzahl für die weitere Bearbeitung des Aktes mit. Dieser überprüfte und ergänzte den Einspruch und gab diesen zur Einbringung an die Behörde frei. Da es vollkommen unüblich ist, dass Mandanten zwei Strafverfügungen in einem PDF-Dokument mit einer trennenden Leerseite übermitteln und dies praktisch den ersten Fall darstellte, wo dies vorkam, wurde die zweite im PDF einkopierte Strafverfügung zur Geschäftszahl *** von den Kanzleimitarbeitern schlicht übersehen.

Anzumerken ist, dass die Kanzlei des Beschwerdeführervertreters Akte im Bereich des Verwaltungsstrafverfahrens in erster Linie elektronisch führt. Der Ausdruck der elektronischen Akten erfolgt je nach Anweisung des zuständigen Juristen, wobei dies in erster Linie im Zuge der näheren Aktenbearbeitung, insbesondere nach Übermittlung weitergehender Informationen und Unterlagen durch Mandanten erfolgt.

Am 25.03.2024 wurde auch der zu GZ *** geführte Akteninhalt vollständig ausgedruckt. Bei Sortierung der Unterlagen fiel Frau CC auf, dass sich nach der 6. weißen (leeren) Seite eine weitere Strafverfügung mit der Geschäftszahl *** befindet. Da es sich um bei dem Drucker um ein Großgerät handelt, dass von sämtlichen Mitarbeitern der Kanzlei verwendet wird, ging sie davon aus, dass es sich um eine neu eingelangte Strafverfügung handelt, die beim Druckauftrag „dazwischen-gerutscht" ist. Sie legte daher einen neuen Akt zu dieser Strafverfügung an, erfasste ausgehend von der Annahme, dass die Strafverfügung taggleich eingelangt sei, die Frist und übermittelte diese dem EE zur weiteren Bearbeitung durch einen Juristen übergeben.

Da Strafverfügungen in der Kanzlei RA Rechtsanwälte GmbH noch am selben Tag, an dem sie zugestellt wurden, einem jeweiligen Juristen vorgelegt werden, ging Herr EE ebenfalls fälschlicherweise davon aus, dass die Strafverfügung an diesem Tag zugestellt worden sei. Da er nichts von der Verspätung ahnte und hätte ahnen müssen, legte er Einspruch gegen die betreffende Strafverfügung mit der Geschäftszahl *** noch am selben Tag, dem 25.03.2024, ein.

Erst mit Zustellung der Verfahrensanordnung des Verspätungsvorbehalts zur Geschäftszahl *** am 08.04.2024 erlangte der Beschuldigtenvertreter Kenntnis von der Verspätung des Einspruchs. Gemäß § 71 Abs. 2 AVG ist der Antrag auf Wiedereinsetzung binnen 2 Wochen nach dem Wegfall des Hindernisses zu stellen. Der Beschuldigte erhob daher binnen offener Frist den Wiedereinsetzungsantrag.Erst mit Zustellung der Verfahrensanordnung des Verspätungsvorbehalts zur Geschäftszahl *** am 08.04.2024 erlangte der Beschuldigtenvertreter Kenntnis von der Verspätung des Einspruchs. Gemäß Paragraph 71, Absatz 2, AVG ist der Antrag auf Wiedereinsetzung binnen 2 Wochen nach dem Wegfall des Hindernisses zu stellen. Der Beschuldigte erhob daher binnen offener Frist den Wiedereinsetzungsantrag.

Zusammengefasst beruht die Versäumung der Frist daher darauf, dass die Strafverfügung zur Geschäftszahl *** seitens des Beschuldigten unerwartet in einem PDF-Dokument mit einer trennenden Leerseite zur vorangegangenen Strafverfügung eingefügt war, womit seitens der Kanzleimitarbeiter nicht gerechnet wurde und angesichts des Umstandes, dass dies erstmalig vorkam und somit äußerst außergewöhnlich war, auch nicht gerechnet werden konnte. Im vorliegenden Fall wurde die zweite Strafverfügung daher schlicht übersehen. Dieses Versehen hätte aus obigen Gründen auch jedem anderen sorgfältigen Kanzleimitarbeiter unterlaufen können und hätte auch durch von Kanzleien eingeführte Kontrollmaßnahmen nicht wirksam verhindert werden können, sodass insofern nur ein geringer Grad des Verschuldens vorliegt und dem Wiedereinsetzungsantrag Folge gegeben hätte werden müssen.“

B.2. Der Beschwerdeführer warf der belangten Behörde in der Folge vor, diesen Sachverhalt unrichtig rechtlich beurteilt zu haben und führte dazu auszugsweise wörtlich aus (Schreibfehler im Original):

„Vorauszuschicken ist, dass in der Kanzlei des Rechtsvertreters ein grundsätzlich effektives und ordnungsgemäß funktionierendes Kontrollsystem etabliert ist, welches insbesondere die korrekte Erfassung von gesetzlichen Fristen und fristgerechte Einbringung von Schriftsätzen und Rechtsmitteln sicherstellt.

Diesbezüglich wird im Bereich des öffentlichen Rechts bei Entgegennahme von Mandatsaufträgen, insbesondere jenen, welche mit Fristläufen verbunden sind, wie folgt vorgegangen:

Sämtliche Mandatsaufträge werden — bevor sie auf die zuständigen Sachbearbeiter aufgeteilt werden - von der eigens hierfür zuständigen Mitarbeiterin auf Fristen geprüft. Diese Mitarbeiterin trägt die gegenständliche Frist in dem eigens hierfür angelegten „VorlaufVerw“ Akt ein. In weiterer Folge werden die Mandatsaufträge an die in diesem Fachgebiet zuständigen Kanzleiassistentinnen weitergeleitet. Diese Weiterleitung erfolgt per E-Mail. In diesen E-Mails ist ausnahmslos immer ein geschäftsführender Jurist in Kopie gesetzt. Auch in diesem Fall wurde der Managing Associate FF per E-Mail über den neuen Mandatsauftrag informiert.

[es folgt eine grafische Darstellung eines derartigen E-Mails]

Die zuständige Kanzleiassistentin überprüft sodann („Vier-Augen-Prinzip") die Frist des ihr vorgelegten Schreibens und legt hierzu einen eigenen Akt an. Diese Vorgehensweise wird ausnahmslos bei jedem einzelnen Schriftstück/Mandatsauftrag, welches mit einem Fristenlauf verbunden ist, vorgenommen, um sicherzustellen, dass Fristen richtig vermerkt werden und Versäumung von Fristen ausgeschlossen werden.

In der Kanzlei des Rechtsvertreters werden diese Abläufe vom Rechtsvertreter laufend stichprobenartig überprüft. Die stichprobenartige Kontrolle sieht so aus, dass der Rechtsvertreter persönlich beim Entgegennehmen von Mandatsaufträgen/Eintragen der Fristen dabei ist und den Kanzleiangestellten dabei „über die Schulter schaut". Diese Form der Kontrolle erfolgt mindestens zwei Mal pro Woche. Dies entspricht hinsichtlich der Kontrolltätigkeit auch der höchstgerichtlichen Rechtsprechung, zumal eine regelmäßige Kontrolle, ob eine erfahrene und zuverlässige Kanzleikraft rein manipulative Tätigkeiten auch tatsächlich ausführt, dem Rechtsanwalt nicht zuzumuten ist und seine Sorgfaltspflichten überspannen würde (VwGH 2004/16/0198).

Die gegenständliche Strafverfügung mit der GZ *** wurde jedoch unglücklicherweise im Zuge der manipulativen Bearbeitung durch die Kanzleimitarbeiterin Frau BB am 04.03.2024, dem Tag des Einlangens, übersehen und aufgrund der unüblichen Art der Übermittlung des Dokumentes nur als Strafverfügung zur GZ *** am 25.03.2024 im Zuge eines Ausdruckens des elektronischen Aktes aufgefunden wurde, ging die weitere Mitarbeiterin CC irrtümlich davon aus, dass die Strafverfügung an diesem Tag eingegangen sei. Dieser Irrtum ist auch insofern nachvollziehbar, als der Drucker von sämtlichen Mitarbeitern verwendet wird und es regelmäßig vorkommt, dass bei Druckaufträgen Ausdrucke von anderen Dokumenten „dazwischen rutschen". Da sich eine Leerseite zwischen den beiden Strafverfügungen befand, musste sie auch nicht davon ausgehen, dass die gegenständliche Strafverfügung zu ihrem Druckauftrag gehört, sodass sie keinen Anlass hatte, daran zu zweifeln, dass es sich um einen neuen Auftrag eines Mandanten handelte.

[es folgt eine Wiedergabe der Bestimmung des § 71 Abs. 1 AVG][es folgt eine Wiedergabe der Bestimmung des Paragraph 71, Absatz eins, AVG]

Ein „unvorhergesehenes" Ereignis liegt dann vor, wenn die Partei es nicht einberechnet hat und seinen Eintritt auch unter Bedachtnahme auf die ihr zumutbare Aufmerksamkeit und Voraussicht nicht erwarten konnte. Es ist „unabwendbar', wenn es die Partei mit den einem Durchschnittsmenschen zur Verfügung stehenden Mittel nicht verhindern konnte, auch wenn sie dessen Eintritt voraussah. In Frage kommen äußere Vorgänge wie beispielsweise ein Irrtum. Ein Irrtum kann - wie im gegenständlichen Fall - über den Zeitpunkt der Zustellung des Straferkenntnisses bestehen (BVwG 30.11.2016, I411 1400281-2).

Wie bereits oben ausgeführt wurden die Strafverfügungen verbunden in einem PDF-Dokument übermittelt. Die Strafverfügungen im PDF-Dokument waren so zusammengefügt, dass auf den ersten fünf Seiten die Strafverfügung mit der GZ *** abgebildet war, anschließend eine weiße Seite und auf den letzten vier Seiten die Strafverfügung mit der GZ *** abgebildet war. Im gegenständlichen Fall wurde irrtümlich angenommen, dass die Strafverfügung, welche sich am Ende des PDF-Dokuments befand, das am 04.03.2024 eingegangen war und nach einer weißen leeren Seite lag, erst am 25.03.2024 eingegangen sei. Die Strafverfügung wurde an diesem Tag von der Kanzleimitarbeiterin Frau CC hinter der leeren Seite in einem von sämtlichen Kanzleimitarbeitern benutzten Drucker aufgefunden, wobei sie davon ausging, dass dieses Dokument in ihren Druckauftrag „gerutscht" wäre, weshalb sie dieses mit Zustelldatum 25.03.2024 vermerkte und dem Juristen EE vorgelegt. Dieser ging irrtümlicherweise davon aus, dass auch diese Strafverfügung sowie weitere Dokumente welche mit Fristen verbunden sind, am Tag an dem sie vorgelegt werden, in der Kanzlei eingegangen sind.

[…]

Irrtümer und Fehler der Kanzleiangestellten von berufsmäßigen Parteienvertretern ermöglichen dann eine Wiedereinsetzung, wenn sie trotz Einhaltung der beruflichen Sorgfaltspflichten des Anwaltes bei der Kontrolle seines Kanzleiapparates und trotz bisheriger objektiver Eignung und Bewährung der Kanzleiangestellten unterlaufen und dem Anwalt kein den minderen Grad des Versehens übersteigendes Verschulden vorzuwerfen ist (VwGH 22.6.2017, Ra 2017/20/0050).

Im gegenständlichen Fall liegt offenbar ein Irrtum über den Tag der Zustellung der Strafverfügung zur GZ *** an die Kanzlei des Beschuldigtenvertreters vor.

Wie bereits dargestellt, hält der Rechtsvertreter durch die eingerichtete Kanzleiorganisation größtmögliche Sorgfalt im Hinblick auf die Einhaltung von Rechtsmittelfristen ein. Da der Rechtsvertreter und sämtliche Kanzleiangestellten über den Zustellzeitpunkt irrten, was als Irrtum über den tatsächlichen Zustellzeitpunkt und/der als unanwendbares und unvorhergesehenes Ereignis einzustufen ist, konnte die Rechtsmittelfrist nur ausgehend von dieser Information und in der Folge offenbar unrichtig vermerkt werden. Weder den Kanzleiangestellten noch dem Rechtsvertreter kann hieran ein den minderen Grad des Versehens übersteigendes Verschulden vorgeworfen werden

Die Kanzlei des Rechtsvertreters ist so organisiert, dass nach menschlichem Ermessen die Versäumunq von Fristen ausgeschlossen ist. Darüber hinaus ist auch festzuhalten, dass es sich bei der Kanzleiassistentin CC um eine langjährige und sehr gewissenhafte sowie äußerst zuverlässige Mitarbeiterin des Rechtsvertreters handelt, die die Fristen im 4-Augen-Prinzip mit einer weiteren sehr zuverlässigen Mitarbeiterin, nämlich der für den Fristenlauf zuständigen Kanzleiassistentin BB, erfasst hat.

Der Rechtsvertreter bedient sich objektiv geeigneten und bewährten Kanzleiangestellten und besteht in der Kanzlei ein Kontrollsystem, welches die Versäumung von Rechtsmittelfristen verhindert.

Liegt, wie im gegenständlichen Fall, ein Irrtum über den Zeitpunkt der Zustellung vor, so kann von keinem den minderen Grad des Versehens übersteigendes Verschulden bzw. in einer leichten Fahrlässigkeit ausgegangen werden.

Der Begriff des minderen Grad des Versehens ist als leichte Fahrlässigkeit im Sinne des § 1332 ABGB zu verstehen. Der Wiedereinsetzungswerber darf also nicht auffallend sorglos gehandelt, somit die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und ihm nach persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht gelassen haben.Der Begriff des minderen Grad des Versehens ist als leichte Fahrlässigkeit im Sinne des Paragraph 1332, ABGB zu verstehen. Der Wiedereinsetzungswerber darf also nicht auffallend sorglos gehandelt, somit die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und ihm nach persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht gelassen haben.

Dies hat die belangte Behörde übersehen, sodass der angefochtene Bescheid an einer unrichtigen rechtlichen Beurteilung leidet.

Der Wiedereinsetzungsantrag ist daher jedenfalls berechtigt und ist der Bescheid mit dem der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht bewilligt wurde aufzuheben.“

C. Das Landesverwaltungsgericht führte antragsgemäß eine mündliche Verhandlung durch, in der RA FF und RA EE (beide von der Rechtsanwaltskanzlei RA) zum Sachverhalt einvernommen wurden. In der Verhandlung wurde auch die schriftliche Beauftragung der Rechtsanwaltskanzlei durch den Beschwerdeführer vorgelegt. Sie lautet wie folgt:

„Sehr geehrte Damen und Herren, in der Anlage übermitteln wir je eine Strafverfügung vom Lenker und Herrn BF und bitten Sie, diese zu beeinspruchen, da beim Lenker schon Vormerkdelikte bejaht wurden. Bei Fragen steht Ihnen [es folgt der Name des Beschwerdeführers] gerne zur Verfügung. Danke im Voraus.“

Mangels unmittelbarer Wahrnehmung über den konkreten Vorfall bestätigten die Rechtsanwälte Mag. FF und Mag. EE die in der Beschwerde präzise dargestellte Vorgehensweise bei Akteneingängen im Rahmen der Aktenverwaltung und -bearbeitung als damals innerhalb der Kanzlei übliche Vorgehensweise und bedauerten den einmaligen Fehler der sonst sehr zuverlässigen beiden Kanzleiassistentinnen bei der Fristenverwaltung. Das Vorbringen in der Beschwerde wurde ausdrücklich aufrechterhalten.

II. Sachverhalt und Beweiswürdigung:römisch zwei. Sachverhalt und Beweiswürdigung:

Als Ergebnis der mündlichen Verhandlung und dem Beschwerdevorbringen steht folgender Sachverhalt fest:

Die hier verfahrensgegenständliche Strafverfügung der belangten Behörde zu GZ *** wurde am 26.02.2024 erlassen und dem nunmehrigen Beschwerdeführer persönlich zugestellt. Mit Schreiben vom 04.03.2024 beauftragte der Beschwerdeführer die Kanzlei RA Rechtsanwälte GmbH mit der Erhebung des Einspruches. Die Beauftragung erfolgte dergestalt, dass der Beschwerdeführer der Rechtsanwaltskanzlei per Email eine PDF-Datei übermittelte, in der sich zwei verschiedene Strafverfügungen befanden. Beide dieser Strafverfügungen betreffen denselben Sachverhalt, wobei einmal der Lenker und einmal der verwaltungsstrafrechtlich Verantwortliche der Firma AA GmbH belangt wurden.

Dies wurde auch im Beauftragungsmail vom Beschwerdeführer unmissverständlich dargelegt: Es wurde daher von je einer Strafverfügung gesprochen, welche beeinsprucht werden sollten.

Bei der ersten dieser Strafverfügungen handelte es sich um die Strafverfügung mit der GZ *** und bei der zweiten Strafverfügung um die hier maßgebliche mit der GZ ***. Die Strafverfügungen im PDF-Dokument waren so zusammengefügt, dass auf den ersten fünf Seiten die Strafverfügung mit der GZ *** abgebildet war, anschließend eine weiße (leere) Seite und auf den letzten vier Seiten die Strafverfügung mit der GZ ***.

Die per Email eingelangte Beauftragung des Beschuldigten wurde am 04.03.2024 von Frau BB, die als Rechtsanwaltsassistentin in der Kanzlei des Rechtsvertreters beschäftigt war und für die erste Bearbeitung sämtlicher eingehender Poststücke verantwortlich war, zur weiteren Bearbeitung entgegengenommen.

Bei Öffnen der PDF-Datei stellte Frau BB fest, dass es sich um eine Strafverfügung handelte und scrollte versehentlich nur bis zur leeren (weißen) Seite auf PDF-Seite 6 weiter, da sie fälschlicherweise davon ausging, dass dieses Dokument — so wie nach dem ersten Anschein bei einem derartigen Aufbau — nur eine Strafverfügung enthielt. Sie erfasste daher die zu GZ *** zu wahrende Einspruchsfrist in dem eigens für die Fristenverwaltung angelegten Ordner und leitete die Unterlagen sodann an die weitere Kanzleimitarbeiterin Frau CC weiter, die als Kanzleiassistentin ausschließlich für das Verwaltungsrecht zuständig war.

Unmittelbar nachdem Frau CC die Strafverfügung erhalten hatte, überprüfte sie die von Frau BB eingetragene Frist im eigens dafür vorgesehenen Ordner, legte ausgehend von dieser Frist den Akt im zuständigen Kanzlei-EDV-System an und erstellte das Dokument für die Erhebung des Einspruches gegen die Strafverfügung mit der Geschäftszahl ***. In weiterer Folge teilte sie dem zuständigen Juristen DD am 04.03.2024 die Aktenzahl für die weitere Bearbeitung des Aktes mit. Dieser überprüfte und ergänzte den Einspruch und gab diesen zur Einbringung an die Behörde frei.

Bei diesen Vorgängen wurde die zweite im PDF einkopierte Strafverfügung zur Geschäftszahl *** von den Kanzleimitarbeitern übersehen.

Die Rechtsanwaltskanzlei führte Akte im Bereich des Verwaltungsstrafverfahrens in erster Linie elektronisch. Der Ausdruck der elektronischen Akten erfolgt je nach Anweisung des zuständigen Juristen, wobei dies in erster Linie im Zuge der näheren Aktenbearbeitung, insbesondere nach Übermittlung weitergehender Informationen und Unterlagen durch Mandanten erfolgt.

Die Strafverfügung wurde erst am 25.03.2024 von der Kanzleimitarbeiterin Frau CC hinter der leeren Seite in einem von sämtlichen Kanzleimitarbeitern benutzten Drucker aufgefunden, wobei sie davon ausging, dass dieses Dokument in ihren Druckauftrag „gerutscht" wäre, weshalb sie dieses mit Zustelldatum 25.03.2024 vermerkte und dem Juristen EE vorgelegt. Dieser ging dann auch irrtümlicherweise davon aus, dass diese Strafverfügung sowie weitere Dokumente welche mit Fristen verbunden sind, in diesem Tag in der Kanzlei eingegangen sind.

Da Herr EE nichts von der Verspätung ahnte, legte er Einspruch gegen die betreffende Strafverfügung mit der Geschäftszahl *** noch am selben Tag, dem 25.03.2024, ein.

Erst mit Zustellung der Verfahrensanordnung eines Verspätungsvorhalts zur Geschäftszahl *** am 08.04.2024 durch die belangte Behörde erlangte der Beschuldigtenvertreter - tatsächliche - Kenntnis von der Verspätung des Einspruchs.

Am 23.04.2025 stellte der Beschwerdeführer den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.

III. Rechtslage und Erwägungen:römisch drei. Rechtslage und Erwägungen:

A. Die hier maßgeblichen Regelungen des § 71 Abs 1 bis 3 AVG lauten:A. Die hier maßgeblichen Regelungen des Paragraph 71, Absatz eins bis 3 AVG lauten:

„(1) Gegen die Versäumung einer Frist oder einer mündlichen Verhandlung ist auf Antrag der Partei, die durch die Versäumung einen Rechtsnachteil erleidet, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn:

 1. die Partei glaubhaft macht, daß sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, die Frist einzuhalten oder an der ganzen Verhandlung teilzunehmen und sie kein Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens trifft, oder

 2. die Partei die Rechtsmittelfrist versäumt hat, weil der Bescheid keine Rechtsmittelbelehrung, keine Rechtsmittelfrist oder fälschlich die Angabe enthält, daß kein Rechtsmittel zulässig sei.

(2) Der Antrag auf Wiedereinsetzung muß binnen zwei Wochen nach dem Wegfall des Hindernisses oder nach dem Zeitpunkt, in dem die Partei von der Zulässigkeit des Rechtsmittels Kenntnis erlangt hat, gestellt werden.

(3) Im Fall der Versäumung einer Frist hat die Partei die versäumte Handlung gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag nachzuholen.“

B. Rechtlich ergibt sich daraus:

B.1. Kein minderer Grad des Versehens:

Die Wiedereinsetzung ist zulässig, wenn die Versäumung der Frist auf einem minderen Grad des Versehens einer sonst zuverlässlichen anwaltlichen Kanzleikraft beruht und der Rechtsanwalt nachweist, dass er über ein Kontrollsystem verfügt, dass Fristversäumnisse auch bei einem Fehler eines Mitarbeiters ausschließt (zB: vier Augen-Prinzip bei der Erfassung des Akteneingangs und der Fristverwaltung). So etwa nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung, wenn der Fehler der Kanzleikraft bei einer „rein manipulativen Tätigkeit“ (etwa Kuvertieren, Postaufgabe, bloßes Ablegen von Aktenstücken) passiert, die der Rechtsanwalt einer verlässlichen Kanzleikraft ohne ständige Einzelkontrolle überlassen durfte.

In diesem Sinne hat der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinem Urteil vom 02.07.2013, 13 Os 15/13z den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in einem Fall bewilligt, in dem die sonst verlässliche Kanzleikraft dem Rechtsanwalt nur neun der am selben Tag zehn per ERV zugestellte Schriftstücke ausgedruckt und vorgelegt hat. Dabei wurde vom OGH bei der Verschuldensfrage auch berücksichtigt, dass die nicht ausgedruckte „Urteilsabschrift“ im ERV bloß als „sonstige Erledigung“ bezeichnet worden ist.

Der hier zu beurteilende Fall ist mit der hier eben zitierten höchstgerichtlichen Entscheidung schon deshalb nicht vergleichbar, weil gegenständlich der Beschwerdeführer in seiner Beauftragung per Mail ausdrücklich von zwei zu beeinspruchenden Strafverfügungen gesprochen hat, die sich einerseits an den Lenker, andererseits an Beschwerdeführer selbst richten.

Selbst wenn man hier den Fehler der Kanzleikraft beim Erfassen der Schriftstücke mit einer „rein manipulativen Tätigkeit“ iS der dargestellten Judikatur gleichsetzt, welcher laut Beschwerde auch bei einer vier Augen-Kontrolle nicht entdeckt werden konnte, so hätte der klare Auftrag im E-Mail des Beschwerdeführers („je“ eine Strafverfügung gegen den Lenker und den Beschwerdeführer) beim Anlegen des Aktes (und - wie in der mündlichen Verhandlung dargelegt - beim Einlegen der Schriftstücke in eine Mappe) bei einer wirksamen vier Augen-Kontrolle jedenfalls auffallen müssen und wäre in der Folge der Fehler bei der hier gebotenen Aufmerksamkeit verhindert worden.

In der mündlichen Verhandlung wurde von den Rechtsanwälten der Kanzlei auch dargelegt, wie man in Verbesserung des Kontrollsystems kanzleiintern auf diesen - vermeidbaren - Fehler reagiert hat: Nunmehr wird nicht mehr eine Mappe mit Unterordnern angelegt, sondern elektronisch von einer erfahrenen Juristin innerhalb der Kanzlei kontrolliert, ob der Fristenlauf richtig vermerkt wurde.

Das Landesverwaltungsgericht kommt daher vor diesem Hintergrund zum Ergebnis, dass hier - fallbezogen - nicht mehr bloß nur von einem minderen Grad des Versehens gesprochen werden kann.

B.2. Versäumung der zweiwöchigen Frist:

§ 71 Abs. 2 AVG legt für die Einbringung eines Wiedereinsetzungsantrages eine Höchstfrist von zwei Wochen fest, die mit dem Wegfall des Hindernisses beginnt. Laut Beschwerde und dem Vorbringen in der mündlichen Verhandlung fiel das Hindernis erst mit Zustellung des Verspätungsvorhalts durch die belangte Behörde weg (weil erst dann der Irrtum tatsächlich erkannt wurde) und begann laut Beschwerdevorbringen ab diesem Zeitpunkt erst die Zweiwochenfrist zu laufen.Paragraph 71, Absatz 2, AVG legt für die Einbringung eines Wiedereinsetzungsantrages eine Höchstfrist von zwei Wochen fest, die mit dem Wegfall des Hindernisses beginnt. Laut Beschwerde und dem Vorbringen in der mündlichen Verhandlung fiel das Hindernis erst mit Zustellung des Verspätungsvorhalts durch die belangte Behörde weg (weil erst dann der Irrtum tatsächlich erkannt wurde) und begann laut Beschwerdevorbringen ab diesem Zeitpunkt erst die Zweiwochenfrist zu laufen.

Dem ist die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entgegenzuhalten, wonach von einer Kenntnis der Verspätung eines Rechtsmittels bereits dann auszugehen ist, sobald der Rechtsvertreter die Verspätung bei gehöriger Aufmerksamkeit erkennen konnte und musste. Wurde dieses Erkennen durch eine mangelnde Kanzleiorganisation des Parteienvertreters verhindert, beginnt die zweiwöchige Frist mit dem Zeitpunkt zu laufen, in dem die Verspätung erkannt werden hätte können und müssen (vgl. VwGH 21.04.2006, 2006/02/0073).Dem ist die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entgegenzuhalten, wonach von einer Kenntnis der Verspätung eines Rechtsmittels bereits dann auszugehen ist, sobald der Rechtsvertreter die Verspätung bei gehöriger Aufmerksamkeit erkennen konnte und musste. Wurde dieses Erkennen durch eine mangelnde Kanzleiorganisation des Parteienvertreters verhindert, beginnt die zweiwöchige Frist mit dem Zeitpunkt zu laufen, in dem die Verspätung erkannt werden hätte können und müssen vergleiche VwGH 21.04.2006, 2006/02/0073).

Für den vorliegenden Fall bedeutet dies: Auch hier hätte der Rechtsvertreter sofort bei Entdecken des Schriftstückes am 25.03.2024 nachvollziehen müssen, von welchem Auftrag des Beschwerdeführers dieses Schriftstück stammt, sodass bereits ab diesem Zeitpunkt die Zweiwochenfrist zu laufen begonnen hat. Auch hier versagte bei Eintragung der unzutreffenden Frist durch die Kanzleimitarbeiterin das vier Augen-Prinzip.

Der Antrag auf Wiedereinsetzung erfolgte erst nach Ablauf dieser zweiwöchigen Frist am 23.04.2024 und war daher verspätet, sodass der angefochtene Bescheid auch aus diesem Grund nicht zu beanstanden war.

B.3. Zum Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung:

Da der Beschwerde ohnehin aufschiebende Wirkung zukommt, konnte ein eigener Abspruch über diesen Antrag entfallen.

IV. Unzulässigkeit der Revision:römisch vier. Unzulässigkeit der Revision:

Die Revision ist unzulässig, weil keine Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung. Die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist einheitlich. Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage liegen nicht vor.Die Revision ist unzulässig, weil keine Rechtsfrage im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung. Die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist einheitlich. Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage liegen nicht vor.

Schlagworte

Verkehrsrecht; Kraftfahrrecht; Fristversäumnis aufgrund eines Fehlers einer Kanzleimitarbeiterin eines Rechtsanwaltes bei der Fristenverwaltung; Übersehen einer von zwei Strafverfügungen in einer PDF-Datei; kein minderer Grad des Versehens mangels wirksamen vier Augen-Prinzips

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:LVWGBU:2026:E.003.02.2024.069.007

Zuletzt aktualisiert am

15.09.2026
Quelle: Landesverwaltungsgericht Burgenland LVwg Burgenland, http://verwaltungsgericht.bgld.gv.at
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