TE Lvwg Erkenntnis 2026/9/7 E 301/18/2026.015/006

1. IFG § 2 heute
2. IFG § 2 gültig ab 01.09.2025

1. IFG § 6 heute
2. IFG § 6 gültig ab 01.09.2025

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Landesverwaltungsgericht Burgenland erkennt durch seine Richterin Mag. Sowa-Janovsky LL.M über die Beschwerde von Herrn BF, wohnhaft in ***, ***, vertreten durch RA gegen den Bescheid der Burgenländischen Landesregierung vom 16.02.2026, Zl. ***, betreffend Verweigerung des Zugangs zu Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG), nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 26.08.2026,

zu Recht:

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Mit E-Mail vom 10.11.2025 begehrte der nunmehrige Beschwerdeführer den Zugang zu folgenden Informationen:

Mit Schreiben der Burgenländischen Landesregierung vom 29.12.2025 wurde dem Antragsteller zu Punkt 1. bis 3. des Informationsbegehrens mitgeteilt, dass der Zugang zu den begehrten Informationen - aufgrund des Überwiegens der Interessen der Geheimhaltung - nicht gewährt wird und zu Punkt 4. bis 7. des Informationsbegehrens, dass die begehrten Informationen nicht vorhanden oder verfügbar sind.

Der Beschwerdeführer beantragte mit E-Mail vom 08.01.2026 die Erlassung eines Bescheides nach § 11 Abs. 1 IFG.Der Beschwerdeführer beantragte mit E-Mail vom 08.01.2026 die Erlassung eines Bescheides nach Paragraph 11, Absatz eins, IFG.

Zu Punkt 1. (AA-Studie), Punkt 2. (Masterplan Burgenlands Spitäler) und Punkt 7. (Kosten des AA-Gutachtens) des Informationsbegehrens ist an dieser Stelle festzuhalten, dass hierzu auf die Wiedergabe der Ausführungen der informationspflichtigen Stelle, warum die Informationen nicht herauszugeben sind, sowie des diesbezüglichen Vorbringens in der Beschwerde, warum sie herauszugeben sind, verzichtet wird, weil die Beschwerde in der mündlichen Verhandlung auf Herausgabe der Information von Punkt 3. bis 6. des Informationsbegehrens eingeschränkt worden ist.

Bescheid der Burgenländischen Landesregierung vom 16.02.2026, Zahl: ***:

Mit Bescheid der Burgenländischen Landesregierung vom 16.02.2026, Zahl:  *** wurde festgestellt, dass dem Beschwerdeführer aufgrund des Antrags auf Informationserteilung vom 10.11.2025 ein Recht auf Zugang zu Informationen nicht zukommt und ein Zugang zu den Informationen entsprechend dem Informationsbegehren nicht gewährt wird.

Betreffend der Nichtübermittlung der Information berief sich die Burgenländischen Landesregierung bei Punkt 3. (Vor- und Nachbereitungsdokumente im Zusammenhang mit dem geplanten Krankenhaus [KG1]) des Informationsbegehrens auf den Geheimhaltungsgrund des § 6 Abs 1 Z 5 IFG (Vorbereitung einer Entscheidung). Sie führte zusammengefasst aus, dass das Verfahren zum geplanten Krankenhaus [KG1], für welches Vor- und Nachbearbeitungsdokumente begehrt werden, noch nicht abgeschlossen sei. Es bestehe die hohe Wahrscheinlichkeit einer Beeinträchtigung der Willensbildung, wenn konkrete Informationen zu dem laufenden Verfahren veröffentlicht würden. Betreffend der Nichtübermittlung der Information berief sich die Burgenländischen Landesregierung bei Punkt 3. (Vor- und Nachbereitungsdokumente im Zusammenhang mit dem geplanten Krankenhaus [KG1]) des Informationsbegehrens auf den Geheimhaltungsgrund des Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 5, IFG (Vorbereitung einer Entscheidung). Sie führte zusammengefasst aus, dass das Verfahren zum geplanten Krankenhaus [KG1], für welches Vor- und Nachbearbeitungsdokumente begehrt werden, noch nicht abgeschlossen sei. Es bestehe die hohe Wahrscheinlichkeit einer Beeinträchtigung der Willensbildung, wenn konkrete Informationen zu dem laufenden Verfahren veröffentlicht würden.

Zu Punkt 4. bis 6. des Informationsbegehrens wurde ausgeführt, dass die begehrten Informationen nicht vorhanden oder verfügbar sind.

Beschwerde

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde.

Zu Punkt 3. (Vor- und Nachbereitungsdokumente im Zusammenhang mit dem geplanten Krankenhaus [KG1]) des Informationsbegehrens und dem diesbezüglich geltend gemachten Geheimhaltungsgrund des § 6 Abs. 1 Z. 5 IFG: Unverständlich sei, warum die belangte Behörde vorbringt, das „Verfahren zum geplanten Krankenhaus [KG1] [sei] noch nicht abgeschlossen". Die Standortentscheidung sei getroffen, der Flächenwidmungsplan der Gemeinde [KG1] sei geändert, die Grundflächen seien erworben, die Zuleitungen seien errichtet, der Architekturwettbewerb sei abgeschlossen, die Generalplaner seien beauftragt worden. Zu Punkt 3. (Vor- und Nachbereitungsdokumente im Zusammenhang mit dem geplanten Krankenhaus [KG1]) des Informationsbegehrens und dem diesbezüglich geltend gemachten Geheimhaltungsgrund des Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 5, IFG: Unverständlich sei, warum die belangte Behörde vorbringt, das „Verfahren zum geplanten Krankenhaus [KG1] [sei] noch nicht abgeschlossen". Die Standortentscheidung sei getroffen, der Flächenwidmungsplan der Gemeinde [KG1] sei geändert, die Grundflächen seien erworben, die Zuleitungen seien errichtet, der Architekturwettbewerb sei abgeschlossen, die Generalplaner seien beauftragt worden.

Zu Punkt 4. bis 6. des Informationsbegehrens: Die Angaben der belangten Behörde, dass diesbezüglich keine Informationen vorhanden oder verfügbar sind, seien unglaubwürdig.

Bescheid der Burgenländischen Landesregierung vom 07.04.2026, Zahl: *** (Beschwerdevorentscheidung)

Mit Bescheid der Burgenländischen Landesregierung vom 07.04.2026, Zahl: *** wurde die vorliegende Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Betreffend der Nichtübermittlung der Information berief sich die Burgenländischen Landesregierung bei Punkt 3. (Vor- und Nachbereitungsdokumente im Zusammenhang mit dem geplanten Krankenhaus [KG1]) des Informationsbegehrens wiederum auf den Geheimhaltungsgrund des § 6 Abs 1 Z 5 IFG (Vorbereitung einer Entscheidung). Es wurde zusammengefasst näher ausgeführt, dass das Verfahren zum geplanten Krankenhaus [KG1] noch nicht abgeschlossen sei. Im Interesse des behördlichen Verfahrens zum Krankenhaus [KG1] seien die relevanten Vor- und Nachbearbeitungsdokumente nicht zugänglich zu machen, da dies im Sinne der unbeeinträchtigten Führung des behördlichen Verfahrens erforderlich, verhältnismäßig und gesetzlich nicht anderes bestimmt sei. Es bestehe die hohe Wahrscheinlichkeit einer Beeinträchtigung der Willensbildung, auch aufgrund des außergewöhnlich hohen Medieninteresses am gegenständlichen Projekt, wenn konkrete Informationen zu dem laufenden Verfahren veröffentlicht werden würden. Ein Schutz sei insbesondere erforderlich, weil ansonsten der Zweck bzw. der Erfolg des behördlichen Tätigwerdens vereitelt würde.Betreffend der Nichtübermittlung der Information berief sich die Burgenländischen Landesregierung bei Punkt 3. (Vor- und Nachbereitungsdokumente im Zusammenhang mit dem geplanten Krankenhaus [KG1]) des Informationsbegehrens wiederum auf den Geheimhaltungsgrund des Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 5, IFG (Vorbereitung einer Entscheidung). Es wurde zusammengefasst näher ausgeführt, dass das Verfahren zum geplanten Krankenhaus [KG1] noch nicht abgeschlossen sei. Im Interesse des behördlichen Verfahrens zum Krankenhaus [KG1] seien die relevanten Vor- und Nachbearbeitungsdokumente nicht zugänglich zu machen, da dies im Sinne der unbeeinträchtigten Führung des behördlichen Verfahrens erforderlich, verhältnismäßig und gesetzlich nicht anderes bestimmt sei. Es bestehe die hohe Wahrscheinlichkeit einer Beeinträchtigung der Willensbildung, auch aufgrund des außergewöhnlich hohen Medieninteresses am gegenständlichen Projekt, wenn konkrete Informationen zu dem laufenden Verfahren veröffentlicht werden würden. Ein Schutz sei insbesondere erforderlich, weil ansonsten der Zweck bzw. der Erfolg des behördlichen Tätigwerdens vereitelt würde.

Zu Punkt 4. bis 6. des Informationsbegehrens wurde wiederum ausgeführt, dass die begehrten Informationen nicht vorhanden oder verfügbar sind.

Übermittlung des Masterplans Burgenlands Spitäler, der AA-Studie sowie von Vor- und Nachbereitungsdokumente im Zusammenhang mit dem geplanten Krankenhaus [KG1]

Auf Ersuchen des Landesverwaltungsgericht an die Burgenländische Landesregierung, um Übermittlung der AA-Studie, des Masterplans Burgenland Spitäler sowie von Vor- und Nachbereitungsdokumenten im Zusammenhang mit dem Projekt wurden diese Unterlagen dem Landesverwaltungsgericht mit E-Mail vom 12.08.2026 vorgelegt.

Verhandlung

Am 26.08.2026 fand eine öffentliche mündliche Verhandlung vor dem Landesverwaltungsgericht Burgenland statt, an welcher neben dem Beschwerdeführer und dessen Vertreter RA auch BB als Vertreter der Burgenländischen Landesregierung sowie CC als Vertreter des Burgenländischen Gesundheitsfonds (BURGEF) anwesend waren. Von der Burgenländischen Landesregierung wurde darüber hinaus DD als Zeugin stellig gemacht.

Die Beschwerde wurde in der mündlichen Verhandlung auf Herausgabe der Informationen nach Punkte 3. bis 6. des Informationsbegehrens eingeschränkt.

Zu Punkt 3. (Vor- und Nachbereitungsdokumente im Zusammenhang mit dem geplanten Krankenhaus [KG1] ist festzustellen, dass das Verfahren zum Projekt Krankenhaus [KG1] noch nicht abgeschlossen ist.

Im Übrigen liegen keine Nachbereitungsdokumente im Zusammenhang mit dem Projekt Krankenhaus [KG1] vor.

Zu Punkt 4. bis 6. ist festzustellen, dass die begehrten Informationen

bei der informationspflichtigen Stelle nicht vorhanden sind.

Der Sachverhalt ergibt sich aus dem von der Behörde vorgelegten Verfahrensakt, den Erhebungen des Landesverwaltungsgerichts, sowie der am 26.08.2026 vor dem Landesverwaltungsgericht Burgenland durchgeführten öffentlichen mündlichen Verhandlung.

Einschränkung der Beschwerde auf Herausgabe der Informationen nach Punkte 3. bis 6. des Informationsbegehrens

BB (Vertreter der Burgenländischen Landesregierung) gab im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht bekannt, dass noch am Tag der Verhandlung die AA-Studie sowie der Masterplan Burgenlands Spitäler veröffentlicht worden sind.

Herr CC (Vertreter des BURGEF) gab im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht zu den Kosten der AA-Studie bekannt, dass diese zusammen mit dem Regionalen Strukturplan Gesundheit (RSG 2025) in Auftrag gegeben worden sei und man nicht sagen könne wie viel Kosten nur auf die Studie entfallen seien, insgesamt habe der Projektrahmen 350 000 Euro exkl. MwSt betragen und dieser Rahmen sei mit 356 500 Euro inkl. MwST noch unterschritten worden.

Aufgrund dieser Entwicklungen gab der Beschwerdeführer in der mündlichen Verhandlung bekannt, dass er hinsichtlich der AA-Studie (Punkt 1.), des Masterplans Burgenlands Spitäler (Punkt 2.) und auch hinsichtlich der Kosten des AA-Gutachtens (Punkt 7.) klaglos gestellt sei und schränkte die Beschwerde daher auf Herausgabe der Informationen nach Punkte 3. bis 6. des Informationsbegehrens ein.

Punkt 3. (Vor- und Nachbereitungsdokumente im Zusammenhang mit dem geplanten Krankenhaus [KG1])

Dass das Verfahren zum Projekt Krankenhaus [KG1] noch nicht abgeschlossen ist, ergibt sich aus den glaubhaften Aussagen der von der Burgenländischen Landesregierung stellig gemachten Zeugin DD in der mündlichen Verhandlung vor dem Landesverwaltungsgericht Burgenland.

Die Zeugin hat in der mündlichen Verhandlung glaubhaft dargelegt, dass die Genehmigungsverfahren in Bezug auf das Projekt Krankenhaus [KG1] (Bauverfahren und Errichtungsbewilligungsverfahren) gerade erst in Vorbereitung sind. Es wurden relevante Sachverständige bestellt und es haben erste Abstimmungen mit der Abteilung 10 der Burgenländischen Landesregierung stattgefunden. Es werde noch ungefähr eineinhalb bis zwei Jahre dauern bis es in den Verfahren zu einer Verhandlung bzw. Entscheidung kommt.

Im Weiteren hat die Zeugin auch glaubhaft dargelegt, dass nur Vorbereitungsdokumente aber keine Nachbereitungsdokumente im Zusammenhang mit dem Projekt Krankenhaus [KG1] vorliegen.

Punkt 4. (Auszüge aus den Protokollen der Sitzungen der Bgld. Landesregierung betreffend Krankenhaus [KG1])

Zu diesem Punkt hat die Zeugin DD glaubhaft dargelegt, dass Sitzungen der Burgenländischen Landesregierung nur durchgeführt werden, wenn ein konkreter Anlassfall vorliegt. Eine Sitzung sei in diesem Stadium noch nicht erforderlich gewesen.

Zudem hat der Vertreter der Burgenländischen Landesregierung BB erklärt, dass bei Regierungssitzungen vorbereitete Akte der Fachabteilungen besprochen werden und ein solcher Akt zum gegenständlichen Projekt nicht vorgelegen habe.

Punkt 5. (Weisungen im Zusammenhang mit diesem Projekt):

Zu diesem Punkt hat die Zeugin DD erläutert, dass Weisungen nur für Tätigkeiten außerhalb ihres Zuständigkeitsbereiches erforderlich wären. Auf Nachfrage des Vertreters des Beschwerdeführers, ob die Zeugin - über diese Definition hinaus - Weisungen zum Projekt erhalten habe, hat die Zeugin angegeben, keinerlei Weisungen zum Projekt erhalten zu haben.

Das erkennende Gericht geht, zumal DD als Zeugin unter Wahrheitspflicht einvernommen worden ist, von der Richtigkeit dieser Angabe es. Es lassen sich für das erkennende Gericht auch keine Anhaltspunkte erkennen, welche Zweifel an ihrer Aussage hervorkommen lassen.

Punkt 6. (Auswirkungen und Konsequenzen auf das bestehende Krankenhaus [KG2]).

Zu diesem Punkt hat die Zeugin DD auf Nachfrage ausgesagt, dass in der Abteilung 10 nichts Schriftliches betreffend die Auswirkungen des Projekts auf das bestehende Krankenhaus [KG2] vorliege.

Das erkennende Gericht geht wiederum, zumal DD als Zeugin unter Wahrheitspflicht einvernommen worden ist, von der Richtigkeit dieser Angabe es. Es lassen sich für das erkennende Gericht auch keine Anhaltspunkte erkennen, welche Zweifel an ihrer Aussage hervorkommen lassen.

Zum generellen Einwand des Vertreters des Beschwerdeführers, dass Informationen, selbst wenn sie nicht in der Abteilung 10 vorliegen, bei einer anderen Abteilung der informationspflichtigen Stelle vorliegen könnten, hat hierzu der Vertreter der Burgenländischen Landesregierung BB glaubhaft erläutert, dass bei jeder IFG-Anfrage immer alle betroffenen Fachabteiligen betraut werden.

Die in diesem Verfahren anzuwendenden Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Zugang zu Informationen (Informationsfreiheitsgesetz – IFG) BGBl. I Nr. 5/2024 lauten:Die in diesem Verfahren anzuwendenden Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Zugang zu Informationen (Informationsfreiheitsgesetz – IFG) Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 5 aus 2024, lauten:

„Begriffsbestimmungen

§ 2. (1) Information im Sinne dieses Bundesgesetzes ist jede amtlichen oder unternehmerischen Zwecken dienende Aufzeichnung im Wirkungsbereich eines Organs, im Tätigkeitsbereich einer Stiftung, eines Fonds oder einer Anstalt oder im Geschäftsbereich einer Unternehmung, unabhängig von der Form, in der sie vorhanden und verfügbar ist.Paragraph 2, (1) Information im Sinne dieses Bundesgesetzes ist jede amtlichen oder unternehmerischen Zwecken dienende Aufzeichnung im Wirkungsbereich eines Organs, im Tätigkeitsbereich einer Stiftung, eines Fonds oder einer Anstalt oder im Geschäftsbereich einer Unternehmung, unabhängig von der Form, in der sie vorhanden und verfügbar ist.

(2) Informationen von allgemeinem Interesse im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Informationen, die einen allgemeinen Personenkreis betreffen oder für einen solchen relevant sind, insbesondere solche Geschäftseinteilungen, Geschäftsordnungen, Tätigkeitsberichte, Amtsblätter, amtliche Statistiken, von informationspflichtigen Stellen erstellte oder in Auftrag gegebene Studien, Gutachten, Umfragen, Stellungnahmen und Verträge. Verträge über einen Wert (§§ 13 bis 18 des Bundesvergabegesetzes 2018 – BVergG 2018, BGBl. I Nr. 65/2018) von mindestens 100 000 Euro sind jedenfalls von allgemeinem Interesse.(2) Informationen von allgemeinem Interesse im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Informationen, die einen allgemeinen Personenkreis betreffen oder für einen solchen relevant sind, insbesondere solche Geschäftseinteilungen, Geschäftsordnungen, Tätigkeitsberichte, Amtsblätter, amtliche Statistiken, von informationspflichtigen Stellen erstellte oder in Auftrag gegebene Studien, Gutachten, Umfragen, Stellungnahmen und Verträge. Verträge über einen Wert (Paragraphen 13 bis 18 des Bundesvergabegesetzes 2018 – BVergG 2018, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 65 aus 2018,) von mindestens 100 000 Euro sind jedenfalls von allgemeinem Interesse.

[…]

Geheimhaltung

§ 6. (1) Nicht zur Veröffentlichung bestimmt und auch nicht auf Antrag zugänglich zu machen sind Informationen, soweit und solange diesParagraph 6, (1) Nicht zur Veröffentlichung bestimmt und auch nicht auf Antrag zugänglich zu machen sind Informationen, soweit und solange dies

1. aus zwingenden integrations- oder außenpolitischen Gründen, insbesondere auch gemäß unmittelbar anwendbaren Bestimmungen des Rechts der Europäischen Union oder zur Einhaltung völkerrechtlicher Verpflichtungen,

2. im Interesse der nationalen Sicherheit,

3. im Interesse der umfassenden Landesverteidigung,

4. im Interesse der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit,

5. im Interesse der unbeeinträchtigten Vorbereitung einer Entscheidung, im Sinne der unbeeinträchtigten rechtmäßigen Willensbildung und ihrer unmittelbaren Vorbereitung, insbesondere

a) von Handlungen des Bundespräsidenten, der Bundesregierung, der Bundesminister, der Staatssekretäre, der Landesregierung einzelner Mitglieder derselben und des Landeshauptmannes, der Bezirksverwaltungsbehörden, der Organe der Gemeinde und der Organe der sonstigen Selbstverwaltungskörper,

b) im Interesse eines behördlichen oder gerichtlichen Verfahrens, einer Prüfung oder eines sonstigen

Tätigwerdens des Organs sowie zum Schutz der gesetzlichen Vertraulichkeit von Verhandlungen, Beratungen und Abstimmungen,

6. zur Abwehr eines erheblichen wirtschaftlichen oder finanziellen Schadens der Organe,

Gebietskörperschaften oder sonstigen Selbstverwaltungskörper oder

7. im überwiegenden berechtigten Interesse eines anderen, insbesondere

a) zur Wahrung des Rechts auf Schutz der personenbezogenen Daten

b) zur Wahrung von Berufs-, Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen,

c) zur Wahrung des Bankgeheimnisses (S 38 des Bankwesengesetzes, BGBI. Nr. 532/1993) c) zur Wahrung des Bankgeheimnisses (S 38 des Bankwesengesetzes, BGBI. Nr. 532 aus 1993,)

d) zur Wahrung des Redaktionsgeheimnisses (S 31 des Mediengesetzes, BGBI. Nr. 314/1981) oderd) zur Wahrung des Redaktionsgeheimnisses (S 31 des Mediengesetzes, BGBI. Nr. 314 aus 1981,) oder

e) zur Wahrung der Rechte am geistigen Eigentum betroffener Personen, erforderlich und verhältnismäßig und gesetzlich nicht anderes bestimmt ist. Zu diesem Zweck sind alle in Betracht kommenden Interessen, einerseits an der Erteilung der Information, darunter insbesondere auch an der Ausübung der Meinungsäußerungsfreiheit, und andererseits an der Geheimhaltung der Information, gegeneinander abzuwägen.

(2) Treffen die Voraussetzungen des Abs. 1 nur auf einen Teil der Information zu, unterliegt nur dieser der Geheimhaltung.(2) Treffen die Voraussetzungen des Absatz eins, nur auf einen Teil der Information zu, unterliegt nur dieser der Geheimhaltung.

[…]

Informationsbegehren; anzuwendendes Recht

§ 7. (1) […]Paragraph 7, (1) […]

(4) Das Verfahren über einen Antrag auf Information ist ein behördliches Verfahren gemäß Artikel I Abs. 2 Z 1 des Einführungsgesetzes zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 2008 – EGVG, BGBl. I Nr. 87/2008.(4) Das Verfahren über einen Antrag auf Information ist ein behördliches Verfahren gemäß Artikel römisch eins Absatz 2, Ziffer eins, des Einführungsgesetzes zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 2008 – EGVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2008,.

[…]

Betroffene Personen

§ 10. (1) Greift die Erteilung der Information in die Rechte eines anderen (§ 6 Abs. 1 Z 7) ein, hat das zuständige Organ diesen vor der Erteilung der Information nach Möglichkeit zu hören. Hat sich die betroffene Person gegen die Erteilung der Information ausgesprochen oder wurde sie nicht gehört und wird die Information dennoch erteilt, ist sie davon nach Möglichkeit schriftlich zu verständigen.Paragraph 10, (1) Greift die Erteilung der Information in die Rechte eines anderen (Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 7,) ein, hat das zuständige Organ diesen vor der Erteilung der Information nach Möglichkeit zu hören. Hat sich die betroffene Person gegen die Erteilung der Information ausgesprochen oder wurde sie nicht gehört und wird die Information dennoch erteilt, ist sie davon nach Möglichkeit schriftlich zu verständigen.

(2) Geht aus dem Antrag (§ 7) hervor, dass er nicht nur die Privatinteressen des Antragstellers betrifft, sondern damit ein Recht auf Zugang zu Informationen gemäß Art. 10 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, oder des Art. 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389, geltend gemacht wird, hat die Anhörung bzw. die Verständigung der betroffenen Person zu unterbleiben, soweit dies auf Grund dieser Bestimmungen geboten ist.(2) Geht aus dem Antrag (Paragraph 7,) hervor, dass er nicht nur die Privatinteressen des Antragstellers betrifft, sondern damit ein Recht auf Zugang zu Informationen gemäß Artikel 10, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, oder des Artikel 11, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389, geltend gemacht wird, hat die Anhörung bzw. die Verständigung der betroffenen Person zu unterbleiben, soweit dies auf Grund dieser Bestimmungen geboten ist.

Rechtsschutz

§ 11 (1) Wird der Zugang zur Information nicht gewährt, ist auf schriftlichen Antrag des Informationswerbers vom informationspflichtigen Organ hierüber binnen zwei Monaten nach Einlangen dieses Antrages ein Bescheid zu erlassen.Paragraph 11, (1) Wird der Zugang zur Information nicht gewährt, ist auf schriftlichen Antrag des Informationswerbers vom informationspflichtigen Organ hierüber binnen zwei Monaten nach Einlangen dieses Antrages ein Bescheid zu erlassen.

(2) Wird gegen einen solchen Bescheid Beschwerde erhoben, wie auch im Fall der Erhebung einer Säumnisbeschwerde, hat das Verwaltungsgericht binnen zwei Monaten zu entscheiden. Die Frist zur Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung (§ 14 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes – VwGVG, (2) Wird gegen einen solchen Bescheid Beschwerde erhoben, wie auch im Fall der Erhebung einer Säumnisbeschwerde, hat das Verwaltungsgericht binnen zwei Monaten zu entscheiden. Die Frist zur Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung (Paragraph 14, des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes – VwGVG,

BGBl. I Nr. 33/2013) beträgt drei Wochen. § 16 Abs. 1 VwGVG ist nicht anzuwenden; die Behörde hat dem Verwaltungsgericht die Beschwerde unter Anschluss der Akten des Verwaltungsverfahrens unverzüglich vorzulegen.Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013,) beträgt drei Wochen. Paragraph 16, Absatz eins, VwGVG ist nicht anzuwenden; die Behörde hat dem Verwaltungsgericht die Beschwerde unter Anschluss der Akten des Verwaltungsverfahrens unverzüglich vorzulegen.

(3) Im Fall der rechtswidrigen Nichtgewährung des Zugangs zu Informationen hat das Verwaltungsgericht auszusprechen, dass und in welchem Umfang Zugang zu gewähren ist.“

Punkt 1. (AA-Studie), Punkt 2. (Masterplan Burgenlands Spitäler) und Punkt 7. (Kosten des AA-Gutachtens)

Da die Beschwerde in der mündlichen Verhandlung auf die Herausgabe der Informationen nach Punkt 3. bis 6. eingeschränkt worden ist, war diesbezüglich durch das Verwaltungsgericht nicht mehr abzusprechen.

Punkt 3. (Vor- und Nachbereitungsdokumente im Zusammenhang mit dem geplanten Krankenhaus [KG1])

Gemäß § 6 Abs. 1 Z. 5 lit. b IFG nicht zur Veröffentlichung bestimmt und auch auf Antrag nicht zugänglich zu machen sind Informationen, soweit und solange dies im Interesse der unbeeinträchtigten Vorbereitung einer Entscheidung, im Sinne der unbeeinträchtigten rechtmäßigen Willensbildung und ihrer unmittelbaren Vorbereitung, insbesondere im Interesse eines behördlichen oder gerichtlichen Verfahrens, einer Prüfung oder eines sonstigen des Organs sowie zum Schutz der gesetzlichen Vertraulichkeit von Verhandlungen, Beratungen und Abstimmungen erforderlich und verhältnismäßig ist und gesetzlich nicht anderes bestimmt ist.Gemäß Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 5, Litera b, IFG nicht zur Veröffentlichung bestimmt und auch auf Antrag nicht zugänglich zu machen sind Informationen, soweit und solange dies im Interesse der unbeeinträchtigten Vorbereitung einer Entscheidung, im Sinne der unbeeinträchtigten rechtmäßigen Willensbildung und ihrer unmittelbaren Vorbereitung, insbesondere im Interesse eines behördlichen oder gerichtlichen Verfahrens, einer Prüfung oder eines sonstigen des Organs sowie zum Schutz der gesetzlichen Vertraulichkeit von Verhandlungen, Beratungen und Abstimmungen erforderlich und verhältnismäßig ist und gesetzlich nicht anderes bestimmt ist.

Z 5 führt näher aus, wann iSd Art 22a Abs 2 B-VG die Geheimhaltung einer Information „zur Vorbereitung einer Entscheidung“ erforderlich ist. Die Bestimmung zielt darauf ab, dass es nicht durch (vorzeitiges) Bekanntwerden von Informationen zu einer Beeinträchtigung einer Entscheidungsfindung kommt. Maßgebend für die Geheimhaltung ist demnach nicht allein, ob eine Information zur Vorbereitung einer Entscheidung relevant ist, sondern zudem auch, ob das Bekanntwerden dieser Information dazu geeignet wäre, sich nachteilig auf den Prozess der Entscheidungsfindung auszuwirken (Koppensteiner/Lehne/Lehofer, IFG § 6 Rz 18). Ziffer 5, führt näher aus, wann iSd Artikel 22 a, Absatz 2, B-VG die Geheimhaltung einer Information „zur Vorbereitung einer Entscheidung“ erforderlich ist. Die Bestimmung zielt darauf ab, dass es nicht durch (vorzeitiges) Bekanntwerden von Informationen zu einer Beeinträchtigung einer Entscheidungsfindung kommt. Maßgebend für die Geheimhaltung ist demnach nicht allein, ob eine Information zur Vorbereitung einer Entscheidung relevant ist, sondern zudem auch, ob das Bekanntwerden dieser Information dazu geeignet wäre, sich nachteilig auf den Prozess der Entscheidungsfindung auszuwirken (Koppensteiner/Lehne/Lehofer, IFG Paragraph 6, Rz 18).

Das Verfahren zum Projekt Krankenhaus [KG1] ist noch nicht abgeschlossen. Die Burgenländische Landesregierung befindet sich im Stadium der Vorbereitung von Entscheidungen. Die relevanten Vorbereitungsdokumente im Zusammenhang mit dem Projekt Krankenhaus [KG1] dienen daher der Vorbereitung von Entscheidungen.

Nachbereitungsdokumente im Zusammenhang mit dem Projekt Krankenhaus [KG1] liegen nicht vor.

Betreffend der vorhandenen Vorbereitungsdokumente ist zu prüfen, ob ihr Bekanntwerden dazu geeignet wäre, sich nachteilig auf den Prozess der Entscheidungsfindung auszuwirken. Hierzu ist Folgendes auszuführen:

Das Interesse an der unbeeinträchtigten Vorbereitung einer Entscheidung ist dann gefährdet, wenn sich das Zugänglichmachen einer Information nachteilig auf die rechtmäßige Willensbildung des Entscheidungsorgans auswirken kann. Die Materialien (AB 20) verweisen in diesem Zusammenhang auf zwei zentrale Aspekte: Zum einen den Schutz des Zwecks oder des Erfolgs des behördlichen Tätigwerdens (zB im Fall von Ermittlungsverfahren, behördlichen Kontrollen oder Prüfungsfragen), zum anderen den Schutz des Prozesses der internen Willensbildung, dh die Sicherstellung einer unabhängigen und ungestörten Beratung und Entscheidungsfindung (zB im Rahmen einer Abstimmung) (Koppensteiner/Lehne/Lehofer, IFG § 6 Rz 24). Das Interesse an der unbeeinträchtigten Vorbereitung einer Entscheidung ist dann gefährdet, wenn sich das Zugänglichmachen einer Information nachteilig auf die rechtmäßige Willensbildung des Entscheidungsorgans auswirken kann. Die Materialien Ausschussbericht 20) verweisen in diesem Zusammenhang auf zwei zentrale Aspekte: Zum einen den Schutz des Zwecks oder des Erfolgs des behördlichen Tätigwerdens (zB im Fall von Ermittlungsverfahren, behördlichen Kontrollen oder Prüfungsfragen), zum anderen den Schutz des Prozesses der internen Willensbildung, dh die Sicherstellung einer unabhängigen und ungestörten Beratung und Entscheidungsfindung (zB im Rahmen einer Abstimmung) (Koppensteiner/Lehne/Lehofer, IFG Paragraph 6, Rz 24).

Im Hinblick auf den Schutz des Entscheidungsprozesses – soll das Entscheidungsorgan nicht durch eine frühzeitige Zugänglichmachung möglicherweise entscheidungsrelevanter Informationen oder erster Erledigungsentwürfe noch vor Abschluss der Entscheidungsfindung in Rechtfertigungs- oder Erklärungsdruck gegenüber Außenstehenden geraten. (Koppensteiner/Lehne/Lehofer, IFG § 6 Rz 26). Im Hinblick auf den Schutz des Entscheidungsprozesses – soll das Entscheidungsorgan nicht durch eine frühzeitige Zugänglichmachung möglicherweise entscheidungsrelevanter Informationen oder erster Erledigungsentwürfe noch vor Abschluss der Entscheidungsfindung in Rechtfertigungs- oder Erklärungsdruck gegenüber Außenstehenden geraten. (Koppensteiner/Lehne/Lehofer, IFG Paragraph 6, Rz 26).

Die Burgenländische Landesregierung argumentiert in diesem Zusammenhang, dass die relevanten Vorbearbeitungsdokumente nicht zugänglich zu machen sind, da dies im Sinne der unbeeinträchtigten Führung des behördlichen Verfahrens erforderlich, verhältnismäßig und gesetzlich nicht anderes bestimmt sei. Es bestehe die hohe Wahrscheinlichkeit einer Beeinträchtigung der Willensbildung, auch aufgrund des außergewöhnlich hohen Medieninteresses am gegenständlichen Projekt, wenn konkrete Informationen zu dem laufenden Verfahren veröffentlicht werden würden. Ein Schutz sei insbesondere erforderlich, weil ansonsten der Zweck bzw. der Erfolg des behördlichen Tätigwerdens vereitelt würde.

Die Frage, ob eine Beeinträchtigung der Willensbildung bei Veröffentlichung der relevanten Informationen vorliegt, ist nach Ansicht des erkennenden Gerichts eine Einzelfallbeurteilung.

Dem Verwaltungsgericht wurden gegenständlich die Vorbereitungsdokumente im Zusammenhang mit dem Projekt Krankenhaus [KG1] (Schreiben zu den Bebauungsbestimmungen, Geodatenauszug, Lebensläufe der Sachverständigen und Beststellungsbescheide …) vorgelegt und ist dem erkennenden Gericht nicht ersichtlich, inwiefern es mit der Zugänglichmachung der gegenständlichen Dokumente an den Beschwerdeführer zu einer Beeinträchtigung der behördlichen Willensbildung kommen könnte.

Auch die belangte Behörde hat mit ihrem allgemeinen Vorbringen dazu, warum die Vorbereitungsdokumente nicht zugänglich zu machen sind, keine - auf den konkreten Fall bezogenen - Gründe dafür vorgebracht, warum es mit der Zugänglichmachung der Dokumente zu einer konkreten Beeinträchtigung der behördlichen Willensbildung kommen könnte. Solche Gründe wurden auch in der mündlichen Verhandlung nicht dargelegt.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Punkt 4. bis 6.

Gemäß § 2 Abs. 1 IFG ist Information im Sinne dieses Bundesgesetzes jedem amtlichen oder unternehmerischen Zwecken dienende Aufzeichnung im Wirkungsbereich eines Organs, im Tätigkeitsbereich einer Stiftung, eines Fonds oder einer Anstalt oder im Geschäftsbereich einer Unternehmung, unabhängig von der Form, in der sie vorhanden und verfügbar ist.Gemäß Paragraph 2, Absatz eins, IFG ist Information im Sinne dieses Bundesgesetzes jedem amtlichen oder unternehmerischen Zwecken dienende Aufzeichnung im Wirkungsbereich eines Organs, im Tätigkeitsbereich einer Stiftung, eines Fonds oder einer Anstalt oder im Geschäftsbereich einer Unternehmung, unabhängig von der Form, in der sie vorhanden und verfügbar ist.

Die Aufzeichnungen müssen im Wirkungsbereich der informationspflichtigen Stelle vorhanden und verfügbar sein. Die der EGMR-Rsp zur sog privilegierten Informationsfreiheit nach Art 10 EMRK entlehnte Wendung (im engl Original: ready and availabe, s dafür nur EGMR 14. 4. 2009, 37374/05, Társaság a Szabadságjogokért, Rn 36; EGMR 28. 11. 2013, 39534/07, Österreichische Vereinigung zur Erhaltung, Stärkung und Schaffung eines wirtschaftlich gesunden land- und forstwirtschaftlichen Grundbesitzes, Rn 44 ff; EGMR 8. 11. 2016, 18030/11, Magyar Helsinki Bizottság, Rn 169 ff; EGMR 30. 1. 2020, 44920/09 ua, Studio Monitori ua, Rn 39 ff) stellt darauf ab, dass Informationen nicht erst noch erstellt, dh erhoben, recherchiert, gesondert aufbereitet oder erläutert werden müssen (Koppensteiner/Lehne/Lehofer, IFG § 2 Rz 13). Die Aufzeichnungen müssen im Wirkungsbereich der informationspflichtigen Stelle vorhanden und verfügbar sein. Die der EGMR-Rsp zur sog privilegierten Informationsfreiheit nach Artikel 10, EMRK entlehnte Wendung (im engl Original: ready and availabe, s dafür nur EGMR 14. 4. 2009, 37374/05, Társaság a Szabadságjogokért, Rn 36; EGMR 28. 11. 2013, 39534/07, Österreichische Vereinigung zur Erhaltung, Stärkung und Schaffung eines wirtschaftlich gesunden land- und forstwirtschaftlichen Grundbesitzes, Rn 44 ff; EGMR 8. 11. 2016, 18030/11, Magyar Helsinki Bizottság, Rn 169 ff; EGMR 30. 1. 2020, 44920/09 ua, Studio Monitori ua, Rn 39 ff) stellt darauf ab, dass Informationen nicht erst noch erstellt, dh erhoben, recherchiert, gesondert aufbereitet oder erläutert werden müssen (Koppensteiner/Lehne/Lehofer, IFG Paragraph 2, Rz 13).

Zu Punkt 4. bis 6. sind die begehrten Informationen

bei der informationspflichtigen Stelle nicht vorhanden und verfügbar.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Zur Parteistellung des BURGEF:

Gemäß § 7 Abs. 4 IFG ist das Verfahren über einen Antrag auf Information ein behördliches Verfahren gemäß Artikel I Abs. 2 Z 1 des Einführungsgesetzes zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 2008 – EGVG, BGBl. I Nr.87/2008. Es finden daher die Bestimmungen des AVG Anwendung. Gemäß Paragraph 7, Absatz 4, IFG ist das Verfahren über einen Antrag auf Information ein behördliches Verfahren gemäß Artikel römisch eins Absatz 2, Ziffer eins, des Einführungsgesetzes zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 2008 – EGVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr.87 aus 2008,. Es finden daher die Bestimmungen des AVG Anwendung.

Im Sinne des § 8 AVG besteht Parteistellung immer dann, wenn subjektives Recht verletzt wird [bzw. die Möglichkeit der Verletzung eines subjektiv öffentlichen Rechts in Betracht kommt]. Bei der Beurteilung der Frage, woran man ein subjektives Recht erkennt, kommt es nach herrschender Ansicht auf den Schutzzweck der Norm an. Im Zweifel ist demnach ein subjektives Recht, und damit eine Befugnis zur Rechtsverfolgung immer dann zu vermuten, wenn nicht ausschließlich öffentliche Interessen, sondern zumindest auch das Interesse einer im Besonderen betroffenen und damit von der Allgemeinheit abgrenzbaren Person für die gesetzliche Festlegung der verpflichtenden Norm maßgebend war (VwGH 27.09.2011, 2010/12/0185). § 6 Abs. 1 Z 7 IFG dient ausschließlich dem Schutz der Interessen der vom Auskunftsbegehren betroffenen Personen und folgt hieraus zwangsläufig ein subjektives öffentliches Recht dieser Personen. Vom Auskunftsbegehren betroffenen Personen kommt somit entsprechend § 8 AVG Parteistellung im Verfahren auf Informationsgewährung zu, da ein Ausschluss der Parteistellung von Betroffenen - angesichts eines damit einhergehenden allfälligen Grundrechtseingriffs - durch die Bestimmungen des IFG nicht ausreichend deutlich erfolgt ist. Entgegen der in den Gesetzesmaterialien zu § 10 IFG geäußerten Ansicht (2238 BlgNR XXVII. GP. 11), dass dem von der beabsichtigten Informationserteilung Betroffenen kein Parteigehör eingeräumt werden soll, findet eine ausdrückliche dahingehende gesetzliche Festlegung nicht statt (vgl. Koppensteiner/Lehne/Lehofer, IFG § 10 RZ 25).Im Sinne des Paragraph 8, AVG besteht Parteistellung immer dann, wenn subjektives Recht verletzt wird [bzw. die Möglichkeit der Verletzung eines subjektiv öffentlichen Rechts in Betracht kommt]. Bei der Beurteilung der Frage, woran man ein subjektives Recht erkennt, kommt es nach herrschender Ansicht auf den Schutzzweck der Norm an. Im Zweifel ist demnach ein subjektives Recht, und damit eine Befugnis zur Rechtsverfolgung immer dann zu vermuten, wenn nicht ausschließlich öffentliche Interessen, sondern zumindest auch das Interesse einer im Besonderen betroffenen und damit von der Allgemeinheit abgrenzbaren Person für die gesetzliche Festlegung der verpflichtenden Norm maßgebend war (VwGH 27.09.2011, 2010/12/0185). Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 7, IFG dient ausschließlich dem Schutz der Interessen der vom Auskunftsbegehren betroffenen Personen und folgt hieraus zwangsläufig ein subjektives öffentliches Recht dieser Personen. Vom Auskunftsbegehren betroffenen Personen kommt somit entsprechend Paragraph 8, AVG Parteistellung im Verfahren auf Informationsgewährung zu, da ein Ausschluss der Parteistellung von Betroffenen - angesichts eines damit einhergehenden allfälligen Grundrechtseingriffs - durch die Bestimmungen des IFG nicht ausreichend deutlich erfolgt ist. Entgegen der in den Gesetzesmaterialien zu Paragraph 10, IFG geäußerten Ansicht (2238 BlgNR römisch 27 . Gesetzgebungsperiode 11, ), dass dem von der beabsichtigten Informationserteilung Betroffenen kein Parteigehör eingeräumt werden soll, findet eine ausdrückliche dahingehende gesetzliche Festlegung nicht statt vergleiche Koppensteiner/Lehne/Lehofer, IFG Paragraph 10, RZ 25).

Schlussendlich kann nach der Rechtsprechung des VfGH (so etwa VfGH 13.12.1988, B639/87) der Gesetzgeber nicht nach Belieben Parteienrechte ausschließen, unterliegen die die Parteirechte bestimmenden Gesetze nämlich auch dem aus dem Gleichheitssatz abzuleitenden Sachlichkeitsgebot. In aller Regel wird danach die Zuerkennung subjektiver Rechte auch die Zuerkennung von Parteirechten erfordern. Je nach dem Zweck des Verfahrens und der Eigenart und Bedeutung der berührten Rechtsposition kann zwar die Versagung einer Parteistellung sachgerecht sein, derartige Gründe sind aber vorliegend nicht erkennbar. Insofern verbietet auch eine verfassungskonforme Auslegung den vollständigen Ausschluss der Parteistellung.

Die Revision ist unzulässig, weil keine Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung. Die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist einheitlich. Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage liegen nicht vor.Die Revision ist unzulässig, weil keine Rechtsfrage im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung. Die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist einheitlich. Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage liegen nicht vor.