Entscheidungsdatum
23.06.2026Norm
B-VG Art133 Abs4Spruch
,
W222 1404132-5/3E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Obregon als Einzelrichterin über die Beschwerde des XXXX , geb. XXXX , StA. Indien, vertreten durch Rechtsanwalt Mag. Dr. Helmut BLUM, Rechtsanwältin Mag. Andrea BLUM, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX , Zl. XXXX , zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Obregon als Einzelrichterin über die Beschwerde des römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Indien, vertreten durch Rechtsanwalt Mag. Dr. Helmut BLUM, Rechtsanwältin Mag. Andrea BLUM, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom römisch 40 , Zl. römisch 40 , zu Recht:
A)
Die Beschwerde wird mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass der Antrag auf Ausstellung einer Karte für Geduldete zurückgewiesen wird.
B)
Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
Der Beschwerdeführer (in der Folge auch als „BF“ bezeichnet), ein indischer Staatsangehöriger, reiste illegal in das Bundesgebiet ein. Er stellte erstmals am 17.07.2008 einen Antrag auf internationalen Schutz.
Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens hat das damalige Bundesasylamt mit Bescheid vom XXXX , Zl. XXXX , den Antrag des BF auf internationalen Schutz bezüglich Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen, den Antrag auf internationalen Schutz bezüglich Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Indien gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen und den BF gemäß § 10 Abs. 1 AsylG aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Indien ausgewiesen.Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens hat das damalige Bundesasylamt mit Bescheid vom römisch 40 , Zl. römisch 40 , den Antrag des BF auf internationalen Schutz bezüglich Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG abgewiesen, den Antrag auf internationalen Schutz bezüglich Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Indien gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG abgewiesen und den BF gemäß Paragraph 10, Absatz eins, AsylG aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Indien ausgewiesen.
Mit Schriftsatz vom 22.12.2008 stellte der BF einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist und brachte gleichzeitig mit diesem Antrag die versäumte Beschwerde gegen obgenannten Bescheid ein. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wurde vom Bundesasylamt mit Bescheid vom XXXX , Zl. XXXX , gemäß § 71 Abs. 1 Z 1 AVG abgewiesen. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 22.09.2010, Zl. C14 404.132-2/2009/5E, als unbegründet abgewiesen. Die Beschwerde gegen den Bescheid vom XXXX wurde gemäß § 63 Abs. 5 AVG als verspätet zurückgewiesen (Zl. C14 404.132-1/2009/5E).Mit Schriftsatz vom 22.12.2008 stellte der BF einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist und brachte gleichzeitig mit diesem Antrag die versäumte Beschwerde gegen obgenannten Bescheid ein. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wurde vom Bundesasylamt mit Bescheid vom römisch 40 , Zl. römisch 40 , gemäß Paragraph 71, Absatz eins, Ziffer eins, AVG abgewiesen. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 22.09.2010, Zl. C14 404.132-2/2009/5E, als unbegründet abgewiesen. Die Beschwerde gegen den Bescheid vom römisch 40 wurde gemäß Paragraph 63, Absatz 5, AVG als verspätet zurückgewiesen (Zl. C14 404.132-1/2009/5E).
Mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom XXXX , Zl. XXXX , wurde der BF wegen des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Mordes als Beitragstäter (aus religiösem Fanatismus) – gemeinsam mit Mitangeklagten – nach §§ 12, 15 und 75 Strafgesetzbuch (StGB) zu einer Freiheitsstrafe von 17 Jahren verurteilt. Dem dagegen eingebrachten Rechtsmittel der Berufung gab das Oberlandesgericht XXXX mit Urteil vom XXXX , Zl. XXXX , nicht Folge.Mit Urteil des Landesgerichts römisch 40 vom römisch 40 , Zl. römisch 40 , wurde der BF wegen des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Mordes als Beitragstäter (aus religiösem Fanatismus) – gemeinsam mit Mitangeklagten – nach Paragraphen 12, 15 und 75 Strafgesetzbuch (StGB) zu einer Freiheitsstrafe von 17 Jahren verurteilt. Dem dagegen eingebrachten Rechtsmittel der Berufung gab das Oberlandesgericht römisch 40 mit Urteil vom römisch 40 , Zl. römisch 40 , nicht Folge.
Mit Bescheid der XXXX Zl. XXXX vom XXXX wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 FPG und ein unbefristetes Einreiseverbot gemäß § 53 Abs. 1 iVm. Abs. 3 Z 5 FPG erlassen. Gemäß § 57 Abs. 1 FPG wurde einer Beschwerde gegen diesen Bescheid die aufschiebende Wirkung aberkannt. Dieser Bescheid wurde dem BF am XXXX zugestellt. Am XXXX erwuchs diese Entscheidung in Rechtskraft in erster Instanz.Mit Bescheid der römisch 40 Zl. römisch 40 vom römisch 40 wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz eins, FPG und ein unbefristetes Einreiseverbot gemäß Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 3, Ziffer 5, FPG erlassen. Gemäß Paragraph 57, Absatz eins, FPG wurde einer Beschwerde gegen diesen Bescheid die aufschiebende Wirkung aberkannt. Dieser Bescheid wurde dem BF am römisch 40 zugestellt. Am römisch 40 erwuchs diese Entscheidung in Rechtskraft in erster Instanz.
Mit Schreiben seines damaligen anwaltlichen Vertreters vom 05.07.2018 stellte der BF aus dem Stande der Strafhaft einen neuerlichen (zweiten) Antrag auf internationalen Schutz.
Der BF wurde am 09.07.2018 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt.
In weiter Folge wurde der BF am 23.07.2018, am 15.10.2018 und am 06.06.2019 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge auch als „BFA“ bezeichnet) niederschriftlich einvernommen.
Mit Bescheid vom XXXX , Zl. XXXX wies das BFA diesen (zweiten) Antrag des BF auf internationalen Schutz vom 05.07.2018 gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs.1 Z 13 und § 6 AsylG ab, erkannte ihm den Status eines Asylberechtigten ebenso wie gemäß § 8 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG den Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Indien nicht zu. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG wurde ihm nicht erteilt. Einer Beschwerde gegen diese Entscheidung wurde gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 und 6 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt.Mit Bescheid vom römisch 40 , Zl. römisch 40 wies das BFA diesen (zweiten) Antrag des BF auf internationalen Schutz vom 05.07.2018 gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13 und Paragraph 6, AsylG ab, erkannte ihm den Status eines Asylberechtigten ebenso wie gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG den Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Indien nicht zu. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG wurde ihm nicht erteilt. Einer Beschwerde gegen diese Entscheidung wurde gemäß Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer 2 und 6 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt.
Gegen diesen Bescheid erhob der BF Beschwerde. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 13.09.2019, Zl. W 163 1404132-4/5E, wurde die Beschwerde gemäß §§ 3, 6, 8 und 57 AsylG 2005 sowie § 18 BFA-VG als unbegründet abgewiesen.Gegen diesen Bescheid erhob der BF Beschwerde. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 13.09.2019, Zl. W 163 1404132-4/5E, wurde die Beschwerde gemäß Paragraphen 3, 6, 8 und 57 AsylG 2005 sowie Paragraph 18, BFA-VG als unbegründet abgewiesen.
Am 05.07.2021 stellte der BF erneut einen Antrag auf internationalen Schutz.
Der BF wurde am 16.07.2021 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt.
In weiter Folge wurde der BF am 22.05.2022 vor dem BFA niederschriftlich einvernommen.
Mit Schreiben vom XXXX .07.2022 teilte die Rechtsvertretung des BF mit, dass er gemäß § 133a StVG nach Indien zurückkehren wolle und er kein Rechtsmittel gegen eine etwaige negative Entscheidung des BFA einlegen werde.Mit Schreiben vom römisch 40 .07.2022 teilte die Rechtsvertretung des BF mit, dass er gemäß Paragraph 133 a, StVG nach Indien zurückkehren wolle und er kein Rechtsmittel gegen eine etwaige negative Entscheidung des BFA einlegen werde.
Mit Bescheid vom XXXX , Zl. XXXX , wurde sein Antrag auf internationalen Schutz vom 05.07.2021 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 3 Z 2 iVm § 2 Z 13 und § 6 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen. Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wurde sein Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Indien abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde ihm gemäß § 57 AsylG nicht erteilt. Die Entscheidung erwuchs am XXXX in Rechtskraft erster Instanz.Mit Bescheid vom römisch 40 , Zl. römisch 40 , wurde sein Antrag auf internationalen Schutz vom 05.07.2021 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz 3, Ziffer 2, in Verbindung mit Paragraph 2, Ziffer 13 und Paragraph 6, Absatz eins, AsylG 2005 abgewiesen. Gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG wurde sein Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Indien abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde ihm gemäß Paragraph 57, AsylG nicht erteilt. Die Entscheidung erwuchs am römisch 40 in Rechtskraft erster Instanz.
Mit Schreiben vom 25.02.2025, beim BFA eingelangt am 27.02.2025, stellte der BF durch seine Rechtsvertretung einen Antrag auf Ausstellung einer Karte für Geduldete nach § 46a Abs. 4 FPG, da eine Abschiebung gemäß § 46a Abs. 1 Z 3 FPG aus tatsächlichen, von ihm nicht zu vertretenden Gründen unmöglich sei.Mit Schreiben vom 25.02.2025, beim BFA eingelangt am 27.02.2025, stellte der BF durch seine Rechtsvertretung einen Antrag auf Ausstellung einer Karte für Geduldete nach Paragraph 46 a, Absatz 4, FPG, da eine Abschiebung gemäß Paragraph 46 a, Absatz eins, Ziffer 3, FPG aus tatsächlichen, von ihm nicht zu vertretenden Gründen unmöglich sei.
Mit Schreiben vom 25.03.2025 gewährte das BFA schriftlich Parteiengehör.
Mit Schreiben vom 09.04.2025 erstattete der BF durch seine Rechtsvertretung eine Stellungnahme.
Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom XXXX wurde der Antrag des BF auf Ausstellung einer Karte für Geduldete gemäß § 46a Abs. 4 iVm. Abs. 1 Z 3 FPG abgewiesen.Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom römisch 40 wurde der Antrag des BF auf Ausstellung einer Karte für Geduldete gemäß Paragraph 46 a, Absatz 4, in Verbindung mit Absatz eins, Ziffer 3, FPG abgewiesen.
Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht gegenständliche Beschwerde erhoben.
Am 30.10.2025 stellte der BF erneut einen Antrag auf internationalen Schutz.
Am 14.04.2026 erfolgte die Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes.
Am 17.04.2026 wurde sein Verfahren zugelassen.
Am XXXX wurde der BF aus der Strafhaft entlassen, aufgrund eines Festnahmesauftrages des BFA festgenommen und der Behörde vorgeführt.Am römisch 40 wurde der BF aus der Strafhaft entlassen, aufgrund eines Festnahmesauftrages des BFA festgenommen und der Behörde vorgeführt.
Am XXXX erfolgte eine niederschriftliche Einvernahme des BF vor dem BFA.Am römisch 40 erfolgte eine niederschriftliche Einvernahme des BF vor dem BFA.
Mit Mandatsbescheid vom XXXX , Zl. XXXX , ordnete das BFA über den BF gemäß § 76 Abs. 2 Z 1 FPG iVm. § 57 Abs. AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens über einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme an. Dagegen erhob der BF am 01.06.2026 Schubhaftbeschwerde.Mit Mandatsbescheid vom römisch 40 , Zl. römisch 40 , ordnete das BFA über den BF gemäß Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer eins, FPG in Verbindung mit Paragraph 57, Abs. AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens über einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme an. Dagegen erhob der BF am 01.06.2026 Schubhaftbeschwerde.
Mit Bescheid des BFA vom XXXX , Zl. XXXX , wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz vom 30.10.2025 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 3 Z 2 iVm § 2 Z 13 und § 6 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen. Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wurde sein Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Indien abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde ihm gemäß § 57 AsylG nicht erteilt. Der Bescheid befindet sich in offener Rechtsmittelfrist.Mit Bescheid des BFA vom römisch 40 , Zl. römisch 40 , wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz vom 30.10.2025 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz 3, Ziffer 2, in Verbindung mit Paragraph 2, Ziffer 13 und Paragraph 6, Absatz eins, AsylG 2005 abgewiesen. Gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG wurde sein Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Indien abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde ihm gemäß Paragraph 57, AsylG nicht erteilt. Der Bescheid befindet sich in offener Rechtsmittelfrist.
Nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung gab das Bundesverwaltungsgericht der Schubhaftbeschwerde des BF statt, wurde der Schubhaftbescheid vom XXXX ersatzlos behoben und Anhaltung des BF in Schubhaft seit dem XXXX für rechtswidrig erklärt. Unter einem wurde festgestellt, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhafthaft maßgeblichen Voraussetzungen nicht vorliegen. Des Weiteren wurde über den Kostenersatz abgesprochen (mündlich verkündetes Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 05.06.2026, Zl. W242 2344563-1/42Z).Nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung gab das Bundesverwaltungsgericht der Schubhaftbeschwerde des BF statt, wurde der Schubhaftbescheid vom römisch 40 ersatzlos behoben und Anhaltung des BF in Schubhaft seit dem römisch 40 für rechtswidrig erklärt. Unter einem wurde festgestellt, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhafthaft maßgeblichen Voraussetzungen nicht vorliegen. Des Weiteren wurde über den Kostenersatz abgesprochen (mündlich verkündetes Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 05.06.2026, Zl. W242 2344563-1/42Z).
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
Der BF ist Staatsangehöriger von Indien. Nach unrechtmäßiger Einreise hält sich der BF seit 2008 im Bundesgebiet auf. Das damalige Bundesasylamt bzw. BFA wiesen seinen ersten, zweiten und dritten Antrag auf internationalen Schutz ab. Das Bundesasylamt erließ gegen den BF zudem eine Ausweisung. Die vom BF erhobene Rechtsmittel hinsichtlich des ersten sowie zweiten Antrages auf internationalen Schutz wurden zurück- bzw. abgewiesen.
Der BF wurde durch das Landesgericht XXXX , Zl. XXXX vom XXXX , rechtskräftig seit dem XXXX nach § 12 3. Fall 75 15 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 17 Jahren verurteilt. Der BF wurde am XXXX aus der Strafhaft entlassen.Der BF wurde durch das Landesgericht römisch 40 , Zl. römisch 40 vom römisch 40 , rechtskräftig seit dem römisch 40 nach Paragraph 12, 3. Fall 75 15 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 17 Jahren verurteilt. Der BF wurde am römisch 40 aus der Strafhaft entlassen.
Mit Bescheid der XXXX Zl. XXXX vom XXXX wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 FPG und ein unbefristetes Einreiseverbot gemäß § 53 Abs. 1 iVm. Abs. 3 Z 5 FPG erlassen. Gemäß § 57 Abs. 1 FPG wurde einer Beschwerde gegen diesen Bescheid die aufschiebende Wirkung aberkannt. Diese Entscheidung erwuchs in Rechtskraft.Mit Bescheid der römisch 40 Zl. römisch 40 vom römisch 40 wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz eins, FPG und ein unbefristetes Einreiseverbot gemäß Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 3, Ziffer 5, FPG erlassen. Gemäß Paragraph 57, Absatz eins, FPG wurde einer Beschwerde gegen diesen Bescheid die aufschiebende Wirkung aberkannt. Diese Entscheidung erwuchs in Rechtskraft.
Mit Schreiben vom 25.02.2025, beim BFA eingelangt am 27.02.2025, stellte der BF durch seine Rechtsvertretung einen Antrag auf Ausstellung einer Karte für Geduldete nach § 46a Abs. 4 FPG.Mit Schreiben vom 25.02.2025, beim BFA eingelangt am 27.02.2025, stellte der BF durch seine Rechtsvertretung einen Antrag auf Ausstellung einer Karte für Geduldete nach Paragraph 46 a, Absatz 4, FPG.
Zuletzt stellte der BF am 30.10.2025 (erneut) einen Antrag auf internationalen Schutz. Sein Verfahren wurde vom BFA am 17.04.2026 zugelassen. Mit Bescheid des BFA vom XXXX , Zl. XXXX , wurde dieser Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 3 Z 2 iVm § 2 Z 13 und § 6 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen. Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wurde sein Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Indien abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde ihm gemäß § 57 AsylG nicht erteilt. Der Bescheid befindet sich in offener Rechtsmittelfrist. Der BF verfügt derzeit über faktischen Abschiebeschutz.Zuletzt stellte der BF am 30.10.2025 (erneut) einen Antrag auf internationalen Schutz. Sein Verfahren wurde vom BFA am 17.04.2026 zugelassen. Mit Bescheid des BFA vom römisch 40 , Zl. römisch 40 , wurde dieser Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz 3, Ziffer 2, in Verbindung mit Paragraph 2, Ziffer 13 und Paragraph 6, Absatz eins, AsylG 2005 abgewiesen. Gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG wurde sein Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Indien abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde ihm gemäß Paragraph 57, AsylG nicht erteilt. Der Bescheid befindet sich in offener Rechtsmittelfrist. Der BF verfügt derzeit über faktischen Abschiebeschutz.
2. Beweiswürdigung:
Die getroffenen Feststellungen ergeben sich aus den vorliegenden Verwaltungsakten sowie Gerichtsakten, insbesondere aus einem Auszug aus dem Zentralen Fremdenregister sowie durch Einsichtnahme in die in den Vorverfahren ergangenen Erkenntnisse bzw. Aktenteile. Aus dem Zentralen Fremdenregister ergibt sich, dass die Rechtsmittelfrist hinsichtlich des Bescheides des BFA vom XXXX , Zl. XXXX , noch nicht abgelaufen ist (Zustelldatum: 02.06.2026). Die Rechtsvertretung des BF kündigte im Schubhaftverfahren zudem an, Beschwerde gegen diesen Bescheid zu erheben (vgl. W242 2344563-1 OZ 41).Die getroffenen Feststellungen ergeben sich aus den vorliegenden Verwaltungsakten sowie Gerichtsakten, insbesondere aus einem Auszug aus dem Zentralen Fremdenregister sowie durch Einsichtnahme in die in den Vorverfahren ergangenen Erkenntnisse bzw. Aktenteile. Aus dem Zentralen Fremdenregister ergibt sich, dass die Rechtsmittelfrist hinsichtlich des Bescheides des BFA vom römisch 40 , Zl. römisch 40 , noch nicht abgelaufen ist (Zustelldatum: 02.06.2026). Die Rechtsvertretung des BF kündigte im Schubhaftverfahren zudem an, Beschwerde gegen diesen Bescheid zu erheben vergleiche W242 2344563-1 OZ 41).
3. Rechtliche Beurteilung:
Zu A)
Der mit „Duldung“ übertitelte § 46a FPG idgF lautet auszugsweise wie folgt:Der mit „Duldung“ übertitelte Paragraph 46 a, FPG idgF lautet auszugsweise wie folgt:
„(1) Der Aufenthalt von Fremden im Bundesgebiet ist zu dulden, wenn
1. deren Abschiebung gemäß §§ 50 oder 51 unzulässig ist;1. deren Abschiebung gemäß Paragraphen 50, oder 51 unzulässig ist;
2. deren Abschiebung gemäß §§ 8 Abs. 3 oder 9 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig festgestellt wurde oder denen ein Aufenthaltstitel aus Gründen des Art. 2 oder 3 EMRK (§ 54a AsylG 2005) wegen eines Ausschlussgrundes nicht erteilt oder entzogen wurde (§ 54a Abs. 2 AsylG 2005);2. deren Abschiebung gemäß Paragraphen 8, Absatz 3, oder 9 Absatz eins, AsylG 2005 als unzulässig festgestellt wurde oder denen ein Aufenthaltstitel aus Gründen des Artikel 2, oder 3 EMRK (Paragraph 54 a, AsylG 2005) wegen eines Ausschlussgrundes nicht erteilt oder entzogen wurde (Paragraph 54 a, Absatz 2, AsylG 2005);
3. deren Abschiebung aus tatsächlichen, vom Fremden nicht zu vertretenen Gründen unmöglich erscheint oder
4. die Rückkehrentscheidung im Sinne des § 9 Abs. 1 bis 3 BFA-VG vorübergehend unzulässig ist;4. die Rückkehrentscheidung im Sinne des Paragraph 9, Absatz eins bis 3 BFA-VG vorübergehend unzulässig ist;
es sei denn, es besteht nach einer Entscheidung gemäß § 61 weiterhin die Zuständigkeit eines anderen Staates oder dieser erkennt sie weiterhin oder neuerlich an. Die Ausreiseverpflichtung eines Fremden, dessen Aufenthalt im Bundesgebiet gemäß Satz 1 geduldet ist, bleibt unberührt. Kommen mehrere Zielstaaten in Betracht, so ist der Aufenthalt nur zu dulden, wenn die Abschiebung in sämtliche dieser Staaten unmöglich oder unzulässig ist.es sei denn, es besteht nach einer Entscheidung gemäß Paragraph 61, weiterhin die Zuständigkeit eines anderen Staates oder dieser erkennt sie weiterhin oder neuerlich an. Die Ausreiseverpflichtung eines Fremden, dessen Aufenthalt im Bundesgebiet gemäß Satz 1 geduldet ist, bleibt unberührt. Kommen mehrere Zielstaaten in Betracht, so ist der Aufenthalt nur zu dulden, wenn die Abschiebung in sämtliche dieser Staaten unmöglich oder unzulässig ist.
[ … ]
(3) Vom Fremden zu vertretende Gründe (Abschiebungshindernisse) liegen jedenfalls vor, wenn er
1. seine Identität verschleiert,
2. einen Ladungstermin zur Klärung seiner Identität oder zur Einholung eines Ersatzreisedokumentes nicht befolgt oder
3. an den zur Erlangung eines Ersatzreisedokumentes notwendigen Schritten nicht mitwirkt oder diese vereitelt.
(4) Bei Vorliegen der Voraussetzungen nach Abs. 1 hat das Bundesamt von Amts wegen oder auf Antrag eine Karte für Geduldete auszustellen. Im Antrag ist der Grund der Duldung gemäß Abs. 1 Z 1, 2, 3 oder 4 zu bezeichnen. Die Karte dient dem Nachweis der Identität des Fremden im Verfahren vor dem Bundesamt und hat insbesondere die Bezeichnungen „Republik Österreich“ und „Karte für Geduldete“, weiters Namen, Geschlecht, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit, Lichtbild und Unterschrift des Geduldeten sowie die Bezeichnung der Behörde und das Datum der Ausstellung zu enthalten. Die nähere Gestaltung der Karte legt der Bundesminister für Inneres durch Verordnung fest.(4) Bei Vorliegen der Voraussetzungen nach Absatz eins, hat das Bundesamt von Amts wegen oder auf Antrag eine Karte für Geduldete auszustellen. Im Antrag ist der Grund der Duldung gemäß Absatz eins, Ziffer eins, 2, 3, oder 4 zu bezeichnen. Die Karte dient dem Nachweis der Identität des Fremden im Verfahren vor dem Bundesamt und hat insbesondere die Bezeichnungen „Republik Österreich“ und „Karte für Geduldete“, weiters Namen, Geschlecht, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit, Lichtbild und Unterschrift des Geduldeten sowie die Bezeichnung der Behörde und das Datum der Ausstellung zu enthalten. Die nähere Gestaltung der Karte legt der Bundesminister für Inneres durch Verordnung fest.
[ … ]“
Mit Schreiben vom 25.02.2025, beim BFA eingelangt am 27.02.2025, stellte der BF durch seine Rechtsvertretung einen Antrag auf Ausstellung einer Karte für Geduldete nach § 46a Abs. 4 iVm § 46a Abs. 1 Z 3 FPG.Mit Schreiben vom 25.02.2025, beim BFA eingelangt am 27.02.2025, stellte der BF durch seine Rechtsvertretung einen Antrag auf Ausstellung einer Karte für Geduldete nach Paragraph 46 a, Absatz 4, in Verbindung mit Paragraph 46 a, Absatz eins, Ziffer 3, FPG.
Gemäß dem maßgeblichen § 12 Abs. 1 AsylG 2005, idF vor dem Inkrafttreten des BGBl. I Nr. 39/2026 (§ 75 Abs. 32 AsylG 2005), kann ein Fremder, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, außer in den Fällen des § 12a, bis zur Erlassung einer durchsetzbaren Entscheidung, bis zur Gegenstandslosigkeit des Verfahrens oder nach einer Einstellung bis zu dem Zeitpunkt, an dem eine Fortsetzung des Verfahrens gemäß § 24 Abs. 2 nicht mehr zulässig ist, weder zurückgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben werden (faktischer Abschiebeschutz). Sein Aufenthalt im Bundesgebiet ist zulässig (vgl. auch VwGH 26.08.2010, 2010/21/0234). Nach Abschluss des Zulassungsverfahrens vor dem Bundesamt ist der Aufenthalt des Fremden, solange ihm faktischer Abschiebeschutz zukommt, im gesamten Bundesgebiet zulässig (vgl. § 12 Abs. 4 AsylG 2005, idF vor dem Inkrafttreten des BGBl. I Nr. 39/2026). Gemäß dem maßgeblichen Paragraph 12, Absatz eins, AsylG 2005, in der Fassung vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 39 aus 2026, (Paragraph 75, Absatz 32, AsylG 2005), kann ein Fremder, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, außer in den Fällen des Paragraph 12 a,, bis zur Erlassung einer durchsetzbaren Entscheidung, bis zur Gegenstandslosigkeit des Verfahrens oder nach einer Einstellung bis zu dem Zeitpunkt, an dem eine Fortsetzung des Verfahrens gemäß Paragraph 24, Absatz 2, nicht mehr zulässig ist, weder zurückgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben werden (faktischer Abschiebeschutz). Sein Aufenthalt im Bundesgebiet ist zulässig vergleiche auch VwGH 26.08.2010, 2010/21/0234). Nach Abschluss des Zulassungsverfahrens vor dem Bundesamt ist der Aufenthalt des Fremden, solange ihm faktischer Abschiebeschutz zukommt, im gesamten Bundesgebiet zulässig vergleiche Paragraph 12, Absatz 4, AsylG 2005, in der Fassung vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 39 aus 2026,).
Der BF stellte am 30.10.2025 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das BFA hat das Verfahren am 17.04.2026 zugelassen und den Antrag inhaltlich geprüft; eine Zurückweisung wegen entschiedener Sache erfolgte nicht. Auch erfolgte im Bescheid des BFA vom XXXX keine Aberkennung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde gemäß § 18 BFA-VG. Der Bescheid befindet sich in offener Rechtsmittelfrist. Der BF verfügt daher infolge seiner Antragstellung auf internationalen Schutz vom 30.10.2025 zum Entscheidungszeitpunkt des Bundesverwaltungsgerichtes als Asylwerber über einen faktischen Abschiebeschutz; dieser wurde auch nicht gemäß § 12a AsylG 2005 aufgehoben. § 46a Abs. 1 Z 3 FPG, auf den sich der BF im Antrag stützt, setzt voraus, dass die Abschiebung rechtlich zulässig, aber faktisch unmöglich ist (vgl. Filzwieser/Frank/Kloibmüller/Raschhofer, Asyl- und Fremdenrecht [2016] § 46a FPG K8). Eine Abschiebung des BF ist derzeit jedoch infolge des faktischen Abschiebeschutzes rechtlich unzulässig.Der BF stellte am 30.10.2025 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das BFA hat das Verfahren am 17.04.2026 zugelassen und den Antrag inhaltlich geprüft; eine Zurückweisung wegen entschiedener Sache erfolgte nicht. Auch erfolgte im Bescheid des BFA vom römisch 40 keine Aberkennung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde gemäß Paragraph 18, BFA-VG. Der Bescheid befindet sich in offener Rechtsmittelfrist. Der BF verfügt daher infolge seiner Antragstellung auf internationalen Schutz vom 30.10.2025 zum Entscheidungszeitpunkt des Bundesverwaltungsgerichtes als Asylwerber über einen faktischen Abschiebeschutz; dieser wurde auch nicht gemäß Paragraph 12 a, AsylG 2005 aufgehoben. Paragraph 46 a, Absatz eins, Ziffer 3, FPG, auf den sich der BF im Antrag stützt, setzt voraus, dass die Abschiebung rechtlich zulässig, aber faktisch unmöglich ist vergleiche Filzwieser/Frank/Kloibmüller/Raschhofer, Asyl- und Fremdenrecht [2016] Paragraph 46 a, FPG K8). Eine Abschiebung des BF ist derzeit jedoch infolge des faktischen Abschiebeschutzes rechtlich unzulässig.
Die Voraussetzungen für die Ausstellung einer Duldungskarte liegen somit im Entscheidungszeitpunkt aufgrund des zugelassenen Verfahrens über den (neuerlichen) Antrag auf internationalen Schutz nicht vor, zumal eine Abschiebung des BF zum Entscheidungspunkt nicht zulässig ist, weshalb sich ein diesbezüglicher Antrag als unzulässig erweist.
Die Beschwerde ist daher mit der Maßgabe als unbegründet abzuweisen, dass der Antrag des BF auf Ausstellung einer Karte für Geduldete zurückzuweisen ist.
Zum Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung:
Die Voraussetzungen für ein Absehen von der Verhandlung gem. § 21 Abs. 7 BFA-VG, wonach eine mündliche Verhandlung unterbleiben kann, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht, sind, wie sich aus obigen Ausführungen ergibt, im gegenständlichen Fall erfüllt. Die Voraussetzungen für ein Absehen von der Verhandlung gem. Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG, wonach eine mündliche Verhandlung unterbleiben kann, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht, sind, wie sich aus obigen Ausführungen ergibt, im gegenständlichen Fall erfüllt.
Es ist daher insgesamt spruchgemäß zu entscheiden.
Da § 12 BFA-VG idF BGBl. I 39/2026 gemäß § 58 Abs. 8 BFA-VG auch in den am 12.06.2026 beim Bundesverwaltungsgericht anhängigen Verfahren anzuwenden ist und dieser eine Übersetzung von Spruch und Rechtsmittelbelehrung einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes nicht mehr vorsieht, kann von einer Übersetzung des Spruchs und der Rechtsmittelbelehrung abgesehen werden.Da Paragraph 12, BFA-VG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 39 aus 2026, gemäß Paragraph 58, Absatz 8, BFA-VG auch in den am 12.06.2026 beim Bundesverwaltungsgericht anhängigen Verfahren anzuwenden ist und dieser eine Übersetzung von Spruch und Rechtsmittelbelehrung einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes nicht mehr vorsieht, kann von einer Übersetzung des Spruchs und der Rechtsmittelbelehrung abgesehen werden.
Zu B)
Im vorliegenden Fall ist die ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung abhängt. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. Die maßgebliche Rechtsprechung wurde bei den Erwägungen zu den einzelnen Spruchpunkten des angefochtenen Bescheides wiedergegeben.Im vorliegenden Fall ist die ordentliche Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung abhängt. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. Die maßgebliche Rechtsprechung wurde bei den Erwägungen zu den einzelnen Spruchpunkten des angefochtenen Bescheides wiedergegeben.
Schlagworte
Abschiebung Entscheidungszeitpunkt faktischer Abschiebeschutz Karte für Geduldete Rechtsmittelfrist Unzulässigkeit VoraussetzungenEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:BVWG:2026:W222.1404132.5.00Im RIS seit
29.09.2026Zuletzt aktualisiert am
29.09.2026