Entscheidungsdatum
06.07.2026Norm
B-VG Art133 Abs4Spruch
,
G305 2278091-5/9E
ENDERKENNTNIS
IM NAMEN DER REPUBLIK
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Dr. Ernst MAIER, MAS über die Beschwerde des XXXX (auch XXXX bzw. XXXX sowie XXXX ), geb. am XXXX , StA. Albanien, vertreten durch Mag. Wolfgang AUNER, Rechtsanwalts-Kommandit-Partnerschaft KG, Parkstraße 1/I, 8700 Leoben, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, RD Wien, vom XXXX , IFA-Zahl/Verfahrenszahl: XXXX , betreffend die Erlassung eines befristeten Aufenthaltsverbots samt Nebenentscheidungen zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Dr. Ernst MAIER, MAS über die Beschwerde des römisch 40 (auch römisch 40 bzw. römisch 40 sowie römisch 40 ), geb. am römisch 40 , StA. Albanien, vertreten durch Mag. Wolfgang AUNER, Rechtsanwalts-Kommandit-Partnerschaft KG, Parkstraße 1/I, 8700 Leoben, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, RD Wien, vom römisch 40 , IFA-Zahl/Verfahrenszahl: römisch 40 , betreffend die Erlassung eines befristeten Aufenthaltsverbots samt Nebenentscheidungen zu Recht:
A) Die Beschwerde gegen die Spruchpunkte I. und II des angefochtenen Bescheids wird als unbegründet abgewiesen.A) Die Beschwerde gegen die Spruchpunkte römisch eins. und römisch zwei des angefochtenen Bescheids wird als unbegründet abgewiesen.
B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
Zu den Vorverfahren:
1. Nachdem sich der BF entgegen eines bis XXXX aufrechten Einreiseverbots im Bundesgebiet aufgehalten und eine von ihrem Freizügigkeitsrecht in Anspruch genommen habende EWR-Bürgerin geheiratet hatte, erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom XXXX gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein mit vier Jahren befristetes Aufenthaltsverbot wider ihn (Spruchpunkt I.), erteilte ihm gemäß § 70 Abs. 3 FPG keinen Durchsetzungsaufschub (Spruchpunkt II.) und sprach aus, dass einer Beschwerde gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt werde (Spruchpunkt III.).1. Nachdem sich der BF entgegen eines bis römisch 40 aufrechten Einreiseverbots im Bundesgebiet aufgehalten und eine von ihrem Freizügigkeitsrecht in Anspruch genommen habende EWR-Bürgerin geheiratet hatte, erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom römisch 40 gemäß Paragraph 67, Absatz eins und 2 FPG ein mit vier Jahren befristetes Aufenthaltsverbot wider ihn (Spruchpunkt römisch eins.), erteilte ihm gemäß Paragraph 70, Absatz 3, FPG keinen Durchsetzungsaufschub (Spruchpunkt römisch zwei.) und sprach aus, dass einer Beschwerde gemäß Paragraph 18, Absatz 3, BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt werde (Spruchpunkt römisch drei.).
2. Mit im Wege seines damaligen Rechtsvertreters dem BFA am XXXX übermittelten Eingabe verband er das Begehren auf Aufhebung des Bescheides vom XXXX gem. § 68 Abs. 2 AVG bzw. auf Nichtigerklärung desselben gemäß § 68 Abs. 4 Z 4 AVG und auf neuerliche Zustellung desselben und führte dazu aus, dass der Bescheid mangels rechtswirksamer Zustellung nichtig sei. 2. Mit im Wege seines damaligen Rechtsvertreters dem BFA am römisch 40 übermittelten Eingabe verband er das Begehren auf Aufhebung des Bescheides vom römisch 40 gem. Paragraph 68, Absatz 2, AVG bzw. auf Nichtigerklärung desselben gemäß Paragraph 68, Absatz 4, Ziffer 4, AVG und auf neuerliche Zustellung desselben und führte dazu aus, dass der Bescheid mangels rechtswirksamer Zustellung nichtig sei.
3. Mit Bescheid vom XXXX , IFA-Zahl/Verfahrenszahl: XXXX , wies das BFA den Antrag auf neuerliche Zustellung vom 11.07.2023 zurück (Spruchpunkt I.), den Wiedereinsetzungsantrag vom selben Tag gem. § 33 Abs.1 VwGVG ab (Spruchpunkt II.), erkannte dem Wiedereinsetzungsantrag gemäß § 33 Abs. 4 VwGVG die aufschiebende Wirkung nicht zu (Spruchpunkt III.) und schloss die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gem. § 13 Abs. 2 VwGVG aus (Spruchpunkt IV.).3. Mit Bescheid vom römisch 40 , IFA-Zahl/Verfahrenszahl: römisch 40 , wies das BFA den Antrag auf neuerliche Zustellung vom 11.07.2023 zurück (Spruchpunkt römisch eins.), den Wiedereinsetzungsantrag vom selben Tag gem. Paragraph 33, Absatz eins, VwGVG ab (Spruchpunkt römisch zwei.), erkannte dem Wiedereinsetzungsantrag gemäß Paragraph 33, Absatz 4, VwGVG die aufschiebende Wirkung nicht zu (Spruchpunkt römisch drei.) und schloss die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gem. Paragraph 13, Absatz 2, VwGVG aus (Spruchpunkt römisch vier.).
4. Gegen diesen Bescheid brachte der BF eine Beschwerde ein, die er mit dem Antrag auf Abänderung verband, dass seinen Anträgen vom XXXX Folge gegeben und dem Wiedereinsetzungsantrag die aufschiebende Wirkung zuerkannt werden möge. Mit seiner Beschwerde verband er den hilfsweisen Aufhebungs- und Rückverweisungsantrag.4. Gegen diesen Bescheid brachte der BF eine Beschwerde ein, die er mit dem Antrag auf Abänderung verband, dass seinen Anträgen vom römisch 40 Folge gegeben und dem Wiedereinsetzungsantrag die aufschiebende Wirkung zuerkannt werden möge. Mit seiner Beschwerde verband er den hilfsweisen Aufhebungs- und Rückverweisungsantrag.
5. Mit Bescheid vom XXXX, IFA-Zahl/Verfahrenszahl: XXXX, wies das BFA den auf die Aufhebung des Aufenthaltsverbots gemäß § 69 Abs. 2 FPG gerichteten Antrag ab (Spruchpunkt I.) und forderte ihn gemäß § 78 AVG auf, binnen zwei Wochen Bundesverwaltungsabgaben von EUR 6,50 zu entrichten (Spruchpunkt II.).5. Mit Bescheid vom römisch 40 , IFA-Zahl/Verfahrenszahl: römisch 40 , wies das BFA den auf die Aufhebung des Aufenthaltsverbots gemäß Paragraph 69, Absatz 2, FPG gerichteten Antrag ab (Spruchpunkt römisch eins.) und forderte ihn gemäß Paragraph 78, AVG auf, binnen zwei Wochen Bundesverwaltungsabgaben von EUR 6,50 zu entrichten (Spruchpunkt römisch zwei.).
Auch gegen diesen Bescheid richtete der BF eine Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht.
6. Mit Erkenntnis vom 04.03.2024, G314 2278091-2 bis 4, wies das Bundesverwaltungsgericht die gegen den Bescheid vom XXXX erhobene Beschwerde als unbegründet ab und die gegen den Bescheid vom XXXX erhobene Beschwerde als verspätet zurück, sowie die Beschwerde gegen den Bescheid vom XXXX als unbegründet ab und erklärte die Revision gemäß Art. 133 B-VG für nicht zulässig. Dieses Erkenntnis blieb unbekämpft und erwuchs daher in Rechtkraft.6. Mit Erkenntnis vom 04.03.2024, G314 2278091-2 bis 4, wies das Bundesverwaltungsgericht die gegen den Bescheid vom römisch 40 erhobene Beschwerde als unbegründet ab und die gegen den Bescheid vom römisch 40 erhobene Beschwerde als verspätet zurück, sowie die Beschwerde gegen den Bescheid vom römisch 40 als unbegründet ab und erklärte die Revision gemäß Artikel 133, B-VG für nicht zulässig. Dieses Erkenntnis blieb unbekämpft und erwuchs daher in Rechtkraft.
Zum gegenwärtigen Verfahren:
1. Nachdem der BF am XXXX vom Landesgericht XXXX von einer wider ihn erhobenen Anklage freigesprochen und aus der Untersuchungshaft entlassen worden war, sprach das BFA noch am selben Tag einen Festnahmeauftrag gegen ihn aus. Nachdem er sich zunächst bei seiner Frau in der Slowakei aufgehalten hatte, reiste der BF am XXXX nach Albanien aus.1. Nachdem der BF am römisch 40 vom Landesgericht römisch 40 von einer wider ihn erhobenen Anklage freigesprochen und aus der Untersuchungshaft entlassen worden war, sprach das BFA noch am selben Tag einen Festnahmeauftrag gegen ihn aus. Nachdem er sich zunächst bei seiner Frau in der Slowakei aufgehalten hatte, reiste der BF am römisch 40 nach Albanien aus.
2. Bald nach seiner Ausreise nach Albanien kehrte er wieder nach Österreich zurück und hielt sich weiterhin im Bundesgebiet auf. Am XXXX wurde er festgenommen und kam es in der Folge zur Verhängung der Untersuchungshaft über ihn.2. Bald nach seiner Ausreise nach Albanien kehrte er wieder nach Österreich zurück und hielt sich weiterhin im Bundesgebiet auf. Am römisch 40 wurde er festgenommen und kam es in der Folge zur Verhängung der Untersuchungshaft über ihn.
3. Mit Schreiben vom XXXX setzte ihn das BFA über die beabsichtigte Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme in Kenntnis und forderte ihn zur Stellungnahme binnen 10 Tagen und dazu auf, Informationen zu seinem Privat- und Familienleben im Bundesgebiet zu übermitteln. Der BF übermittelt eine zum XXXX datierte Stellungnahme.3. Mit Schreiben vom römisch 40 setzte ihn das BFA über die beabsichtigte Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme in Kenntnis und forderte ihn zur Stellungnahme binnen 10 Tagen und dazu auf, Informationen zu seinem Privat- und Familienleben im Bundesgebiet zu übermitteln. Der BF übermittelt eine zum römisch 40 datierte Stellungnahme.
4. Nachdem der BF von einem Landesgericht wegen Suchtgiftdelikten zu einer sechsjährigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde, erließ das BFA mit dem hier verfahrensgegenständlichen Bescheid ein für die Dauer von 10 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot wider ihn (Spruchpunkt I.) und sprach aus, dass ihm gem. § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub nicht erteilt (Spruchpunkt II.) und einer Beschwerde gegen das Aufenthaltsverbot gem. § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt werde (Spruchpunkt III.).4. Nachdem der BF von einem Landesgericht wegen Suchtgiftdelikten zu einer sechsjährigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde, erließ das BFA mit dem hier verfahrensgegenständlichen Bescheid ein für die Dauer von 10 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot wider ihn (Spruchpunkt römisch eins.) und sprach aus, dass ihm gem. Paragraph 70, Absatz 3, FPG ein Durchsetzungsaufschub nicht erteilt (Spruchpunkt römisch zwei.) und einer Beschwerde gegen das Aufenthaltsverbot gem. Paragraph 18, Absatz 3, BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt werde (Spruchpunkt römisch drei.).
Diese Entscheidung wurde im Wesentlichen kurz zusammengefasst mit der strafgerichtlichen Verurteilung des BF, seiner angespannten finanziellen Lage und seinem nicht rechtmäßigen Aufenthalt im Bundesgebiet begründet. In der Begründung heißt es weiter, dass er in Österreich kein schützenswertes Familienleben führe, würden sich doch lediglich seine Gattin und seine leiblichen Kinder hier aufhalten. Weiter Familienmitglieder zählten nicht zur Kernfamilie. Eine nachhaltige Aufenthaltsverfestigung sei zudem nicht hervorgekommen. Es sei ihm zumutbar, sich in Albanien (Anm. hier wird verkannt, dass sich das Aufenthaltsverbot lediglich auf Österreich erstreckt) niederzulassen und dort einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Es werde nicht davon ausgegangen, dass er keine Anknüpfungen mehr zu seinem Herkunftsstaat habe. Zusätzlich weise er ein aufrechtes Aufenthaltsverbot auf. Wegen der von ihm ausgehenden Gefährlichkeit sei seine sofortige Ausreise notwendig, zumal er in Österreich keine wirtschaftliche Existenzgrundlage habe. Die zu Spruchpunkt III. ergangene Entscheidung begründete die belangte Behörde im Wesentlichen kurz zusammengefasst damit, dass das vom BF gesetzte Verhalten eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit sowie eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr darstelle, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berühre, was seine sofortige Ausreise aus dem Bundesgebiet erforderlich mache. Bei der Prüfung des Aufenthaltsverbotes hätten sich keine Gründe ergeben, die gegen eine sofortige Umsetzung des Aufenthaltsverbots sprächen. Sein Verhalten stelle auch im gegenwärtigen Zeitpunkt eine erhebliche Gefahr dar, die öffentliche Ordnung und Sicherheit, nämlich jenes an Ruhe, Ordnung und Sicherheit, zu gefährden. Er habe massiv ein Grundinteresse der Gesellschaft verletzt und bestehe ein öffentliches Interesse an seiner sofortigen Ausreise aus dem Bundesgebiet. Er habe die geltende Rechtsordnung missachtet und gegen jegliche Moral verstoßen, indem er Suchtmittel verkauft habe, um sich dadurch unrechtmäßig einen Vermögensvorteil zu verschaffen.Diese Entscheidung wurde im Wesentlichen kurz zusammengefasst mit der strafgerichtlichen Verurteilung des BF, seiner angespannten finanziellen Lage und seinem nicht rechtmäßigen Aufenthalt im Bundesgebiet begründet. In der Begründung heißt es weiter, dass er in Österreich kein schützenswertes Familienleben führe, würden sich doch lediglich seine Gattin und seine leiblichen Kinder hier aufhalten. Weiter Familienmitglieder zählten nicht zur Kernfamilie. Eine nachhaltige Aufenthaltsverfestigung sei zudem nicht hervorgekommen. Es sei ihm zumutbar, sich in Albanien Anmerkung hier wird verkannt, dass sich das Aufenthaltsverbot lediglich auf Österreich erstreckt) niederzulassen und dort einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Es werde nicht davon ausgegangen, dass er keine Anknüpfungen mehr zu seinem Herkunftsstaat habe. Zusätzlich weise er ein aufrechtes Aufenthaltsverbot auf. Wegen der von ihm ausgehenden Gefährlichkeit sei seine sofortige Ausreise notwendig, zumal er in Österreich keine wirtschaftliche Existenzgrundlage habe. Die zu Spruchpunkt römisch drei. ergangene Entscheidung begründete die belangte Behörde im Wesentlichen kurz zusammengefasst damit, dass das vom BF gesetzte Verhalten eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit sowie eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr darstelle, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berühre, was seine sofortige Ausreise aus dem Bundesgebiet erforderlich mache. Bei der Prüfung des Aufenthaltsverbotes hätten sich keine Gründe ergeben, die gegen eine sofortige Umsetzung des Aufenthaltsverbots sprächen. Sein Verhalten stelle auch im gegenwärtigen Zeitpunkt eine erhebliche Gefahr dar, die öffentliche Ordnung und Sicherheit, nämlich jenes an Ruhe, Ordnung und Sicherheit, zu gefährden. Er habe massiv ein Grundinteresse der Gesellschaft verletzt und bestehe ein öffentliches Interesse an seiner sofortigen Ausreise aus dem Bundesgebiet. Er habe die geltende Rechtsordnung missachtet und gegen jegliche Moral verstoßen, indem er Suchtmittel verkauft habe, um sich dadurch unrechtmäßig einen Vermögensvorteil zu verschaffen.
5. Gegen diesen Bescheid wendet sich dessen, im Wege seiner außen ausgewiesenen Rechtsvertretung der belangten Behörde übermittelte Beschwerde, in der er erklärte, dass er den Bescheid der belangten Behörde in seinem gesamten Umfang bekämpfe und machte als Beschwerdegründe „Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften“, „unrichtige Tatsachenfeststellung“ und „unrichtige Beurteilung“ geltend. Seine Beschwerde verband er mit den Anträgen auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung, auf Behebung des Bescheides und Einstellung des gegen ihn geführten Verfahrens, auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung und auf Einstellung des gegen ihn geführten Verfahrens. In eventu möge das Aufenthaltsverbot herabgesetzt werden.
Seine Ehegattin leide unter einer Morbus Chron-Erkrankung und benötige sie eine regelmäßige ärztliche Kontrolle, weshalb sie und die Kinder das Bundesgebiet nicht verlassen könnten. Zudem seien sie der albanischen Sprache nicht mächtig und würden sich dort nicht verständigen können. Der BF selbst könne ein soziales und familiäres Netz in Albanien nicht finden; Wohnmöglichkeiten seien nur eingeschränkt verfügbar. Er entschuldige sich für seine Taten und sei das bereits verspürte Haftübel erzieherisch prägend. Er leide unter der Trennung von seinen Kindern, weshalb davon auszugehen sei, dass von einer durchaus günstigen Zukunftsprognose auszugehen sei.
6. Das BFA übermittelte die Beschwerde samt den Verwaltungsakten dem Bundesverwaltungsgericht am 18.03.2026.
7. Mit hg. Teilerkenntnis vom 01.04.2026, GZ: G305 2278091-5/3Z, das unbekämpft blieb und daher in Folge in Rechtskraft erwuchs, wurde der gegen die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung (Spruchpunkt III.) gerichtete Teilen der Beschwerde als unbegründet abgewiesen und der Ausspruch verbunden, dass der Beschwerde die aufschiebende Wirkung nicht zuerkannt werde.7. Mit hg. Teilerkenntnis vom 01.04.2026, GZ: G305 2278091-5/3Z, das unbekämpft blieb und daher in Folge in Rechtskraft erwuchs, wurde der gegen die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung (Spruchpunkt römisch drei.) gerichtete Teilen der Beschwerde als unbegründet abgewiesen und der Ausspruch verbunden, dass der Beschwerde die aufschiebende Wirkung nicht zuerkannt werde.
8. Am 13.05.2026 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung statt, an welcher der BF via Videokonferenz und in Anwesenheit seiner Rechtsvertretung teilnahm. Ein Behördenvertreter blieb der Verhandlung fern.
9. Am 18.05.2026 übermittelte die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers dem Bundesverwaltungsgericht aufforderungsgemäß ergänzende Urkunden.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
1.1. Der am XXXX in XXXX (Albanien) geborene XXXX, geborener XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz: BF) ist im Besitz der Staatsangehörigkeit von Albanien. 1.1. Der am römisch 40 in römisch 40 (Albanien) geborene römisch 40 , geborener römisch 40 (im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz: BF) ist im Besitz der Staatsangehörigkeit von Albanien.
Er ist gesund und grundsätzlich arbeitsfähig und ist albanisch seine Muttersprache.
Nachdem er in Albanien 12 Jahre die Schule besucht hatte, begann er ein XXXX, welches er vorzeitig abbrach. In der Folge verdingte er sich im Herkunftsstaat in unterschiedlichen Tätigkeiten, bevor er zu einem nicht festgestellten Zeitpunkt des Jahres XXXX nach Belgien übersiedelte, wo er sich bis zu einem nicht festgestellten Zeitpunkt des Jahres XXXX aufhielt. In der Folge reiste er noch im selben Jahr nach Deutschland aus.Nachdem er in Albanien 12 Jahre die Schule besucht hatte, begann er ein römisch 40 , welches er vorzeitig abbrach. In der Folge verdingte er sich im Herkunftsstaat in unterschiedlichen Tätigkeiten, bevor er zu einem nicht festgestellten Zeitpunkt des Jahres römisch 40 nach Belgien übersiedelte, wo er sich bis zu einem nicht festgestellten Zeitpunkt des Jahres römisch 40 aufhielt. In der Folge reiste er noch im selben Jahr nach Deutschland aus.
Während seines stattgehabten Aufenthalts in Deutschland führte er den Alias-Namen XXXX und gab sich dort als italienischer Staatsangehöriger aus. In Deutschland wurde er zweimal rechtskräftig von Strafgerichten zu teils mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Während seines stattgehabten Aufenthalts in Deutschland führte er den Alias-Namen römisch 40 und gab sich dort als italienischer Staatsangehöriger aus. In Deutschland wurde er zweimal rechtskräftig von Strafgerichten zu teils mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt.
Das Amtsgericht XXXX vom XXXX verhängte mit Urteil wegen unerlaubter Einreise und unerlaubten Aufenthalts sowie wegen Urkundenfälschung eine achtmonatige Freiheitsstrafe über ihn, deren Vollzug zunächst für eine zweijährige Probezeit ausgesetzt wurde. Das Amtsgericht römisch 40 vom römisch 40 verhängte mit Urteil wegen unerlaubter Einreise und unerlaubten Aufenthalts sowie wegen Urkundenfälschung eine achtmonatige Freiheitsstrafe über ihn, deren Vollzug zunächst für eine zweijährige Probezeit ausgesetzt wurde.
Mit dem Urteil vom XXXX erkannte ihn das Landgericht XXXX wegen des Handels und Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig und verhängte eine Freiheitsstrafe im Ausmaß von fünf Jahren und drei Monaten über ihn. Die zuvor vom Amtsgericht München gewährte Strafaussetzung wurde widerrufen. Mit dem Urteil vom römisch 40 erkannte ihn das Landgericht römisch 40 wegen des Handels und Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig und verhängte eine Freiheitsstrafe im Ausmaß von fünf Jahren und drei Monaten über ihn. Die zuvor vom Amtsgericht München gewährte Strafaussetzung wurde widerrufen.
Nach seiner Entlassung aus der Strafhaft wurde er zu einem nicht festgestellten Zeitpunkt im XXXX von Deutschland nach Albanien abgeschoben und erließen die deutschen Behörden ein befristetes Einreiseverbot für das Schengengebiet gegen ihn. In der Folge wurde er (mit Gültigkeit bis XXXX ) zur Einreiseverweigerung im Schengener Informationssystem (SIS) ausgeschrieben.Nach seiner Entlassung aus der Strafhaft wurde er zu einem nicht festgestellten Zeitpunkt im römisch 40 von Deutschland nach Albanien abgeschoben und erließen die deutschen Behörden ein befristetes Einreiseverbot für das Schengengebiet gegen ihn. In der Folge wurde er (mit Gültigkeit bis römisch 40 ) zur Einreiseverweigerung im Schengener Informationssystem (SIS) ausgeschrieben.
Vom XXXX bis XXXX führte er den Familiennamen XXXX , dies auf Grund einer Eheschließung mit der albanischen Staatsangehörigen XXXX . Diese Ehe ist zwischenzeitig aufgelöst.Vom römisch 40 bis römisch 40 führte er den Familiennamen römisch 40 , dies auf Grund einer Eheschließung mit der albanischen Staatsangehörigen römisch 40 . Diese Ehe ist zwischenzeitig aufgelöst.
Obwohl er zur Einreise in den Schengenraum nicht berechtigt war, reiste er zu einem nicht festgestellten Zeitpunkt zu Jahresbeginn 2020 ins Bundesgebiet ein, wo er sich zunächst ohne Wohnsitzmeldung aufhielt und ohne über die arbeitsmarktbehördliche Bewilligung und ohne über einen Aufenthaltstitel und ohne Anmeldung zur Sozialversicherung zu verfügen, der „Schwarzarbeit“ auf einer Baustelle nachging.
Seit einem nicht festgestellten Zeitpunkt des Jahres XXXX lebte er - vorerst weiterhin ohne Wohnsitzmeldung - bei der in XXXX aufhältigen XXXX, einer slowakischen Staatsangehörigen. Sie ist in Österreich daueraufentaltsberechtigt. XXXX ist derzeit als Fußpflegerin tätig und arbeitet 20 Stunden pro Woche; sie ist Eigentümerin einer Liegenschaft in Niederösterreich, welche die Familie zuletzt bewohnt hat bzw. derzeit bewohnt. Sie leidet an stressinduzierten Darmbeschwerden, die medikamentös behandelt werden. Seit einem nicht festgestellten Zeitpunkt des Jahres römisch 40 lebte er - vorerst weiterhin ohne Wohnsitzmeldung - bei der in römisch 40 aufhältigen römisch 40 , einer slowakischen Staatsangehörigen. Sie ist in Österreich daueraufentaltsberechtigt. römisch 40 ist derzeit als Fußpflegerin tätig und arbeitet 20 Stunden pro Woche; sie ist Eigentümerin einer Liegenschaft in Niederösterreich, welche die Familie zuletzt bewohnt hat bzw. derzeit bewohnt. Sie leidet an stressinduzierten Darmbeschwerden, die medikamentös behandelt werden.
Zu Jahresbeginn XXXX kehrte der Beschwerdeführer nach Albanien zurück und schloss dort mit XXXX am XXXX die Ehe und nahm den Familiennamen seiner Ehegattin an. Zu Jahresbeginn römisch 40 kehrte der Beschwerdeführer nach Albanien zurück und schloss dort mit römisch 40 am römisch 40 die Ehe und nahm den Familiennamen seiner Ehegattin an.
In der Folge kehrten er und seine nunmehrige Ehegattin nach Österreich zurück, wo er am XXXX erstmals an der damaligen Wohnanschrift seiner Ehegattin eine Wohnsitzmeldung vornahm. Seine Ehegattin lebte an dieser Adresse mit drei Kindern aus früheren Beziehungen (konkret einem im Jahr XXXX geborenen Sohn, und zwei im Jahr XXXX geborenen Zwillingstöchtern) und einer im Jahr XXXX geborenen Pflegetochter. Die beiden Zwillingstöchter sind in Österreich ebenfalls daueraufenthaltsberechtigt und besuchen jeweils eine öffentliche Schule in Niederösterreich. In der Folge kehrten er und seine nunmehrige Ehegattin nach Österreich zurück, wo er am römisch 40 erstmals an der damaligen Wohnanschrift seiner Ehegattin eine Wohnsitzmeldung vornahm. Seine Ehegattin lebte an dieser Adresse mit drei Kindern aus früheren Beziehungen (konkret einem im Jahr römisch 40 geborenen Sohn, und zwei im Jahr römisch 40 geborenen Zwillingstöchtern) und einer im Jahr römisch 40 geborenen Pflegetochter. Die beiden Zwillingstöchter sind in Österreich ebenfalls daueraufenthaltsberechtigt und besuchen jeweils eine öffentliche Schule in Niederösterreich.
Vor der Wohnsitzmeldung hielt sich der BF bereits zumindest ab XXXX in Österreich auf.Vor der Wohnsitzmeldung hielt sich der BF bereits zumindest ab römisch 40 in Österreich auf.
Am XXXX übersiedelte er mit seiner Ehegattin und deren Kindern bzw. der Pflegetochter in eine, im XXXX gelegene Wohnung, wo die Familie bis zum XXXX mit Hauptwohnsitz gemeldet war. Am römisch 40 übersiedelte er mit seiner Ehegattin und deren Kindern bzw. der Pflegetochter in eine, im römisch 40 gelegene Wohnung, wo die Familie bis zum römisch 40 mit Hauptwohnsitz gemeldet war.
Am XXXX beantragte der - im Schengenraum nicht aufenthaltsberechtigte - Beschwerdeführer eine Aufenthaltskarte als Angehöriger einer EWR-Bürgerin. Am XXXX stellte ihm die für ihn zuständige Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice eine Bestätigung gem. § 3 Abs. 8 AuslBG aus, woraufhin er vom XXXX bis XXXX , vom XXXX bis XXXX und vom XXXX bis XXXX für verschiedene Dienstgeber als Arbeiter tätig war. Vom XXXX bis XXXX bezog er von der Österreichischen Gesundheitskasse Krankengeld und befindet er sich seit dem XXXX in keiner vollversicherungspflichtigen Beschäftigung mehr. Am römisch 40 beantragte der - im Schengenraum nicht aufenthaltsberechtigte - Beschwerdeführer eine Aufenthaltskarte als Angehöriger einer EWR-Bürgerin. Am römisch 40 stellte ihm die für ihn zuständige Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice eine Bestätigung gem. Paragraph 3, Absatz 8, AuslBG aus, woraufhin er vom römisch 40 bis römisch 40 , vom römisch 40 bis römisch 40 und vom römisch 40 bis römisch 40 für verschiedene Dienstgeber als Arbeiter tätig war. Vom römisch 40 bis römisch 40 bezog er von der Österreichischen Gesundheitskasse Krankengeld und befindet er sich seit dem römisch 40 in keiner vollversicherungspflichtigen Beschäftigung mehr.
Am XXXX wurde seine Tochter, die slowakische Staatsangehörige, XXXX , in XXXX geboren. Am XXXX kam die zweite Tochter des BF, XXXX , in XXXX zur Welt. Beide Kinder besuchen einen Kindergarten in Niederösterreich.Am römisch 40 wurde seine Tochter, die slowakische Staatsangehörige, römisch 40 , in römisch 40 geboren. Am römisch 40 kam die zweite Tochter des BF, römisch 40 , in römisch 40 zur Welt. Beide Kinder besuchen einen Kindergarten in Niederösterreich.
Neben seiner Kernfamilie lebt noch ein Bruder des BF in Österreich. Dieser wurde ebenso wie der BF strafgerichtlich verurteilt (siehe hierzu unten).
Die Eltern des BF und ein weiterer Bruder leben in Albanien, entferntere Verwandte in Albanien, Italien und Griechenland.
Mit Note vom XXXX bat das Verwaltungsgericht XXXX das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gem. § 55 NAG um Überprüfung einer möglichen Aufenthaltsbeendigung, weil erstmals hervorgekommen war, dass gegen den BF wegen seiner Vorstrafen in Deutschland ein Einreiseverbot für den Schengenraum bestand.Mit Note vom römisch 40 bat das Verwaltungsgericht römisch 40 das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gem. Paragraph 55, NAG um Überprüfung einer möglichen Aufenthaltsbeendigung, weil erstmals hervorgekommen war, dass gegen den BF wegen seiner Vorstrafen in Deutschland ein Einreiseverbot für den Schengenraum bestand.
In der Folge leitete das BFA ein Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme gegen den BF ein und forderte ihn mit Schreiben vom XXXX auf, sich zur beabsichtigten Erlassung eines Aufenthaltsverbots zu äußern und Fragen zu seinem Aufenthalt im Bundesgebiet und zu seinem Privat- und Familienleben zu beantworten. In der Folge leitete das BFA ein Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme gegen den BF ein und forderte ihn mit Schreiben vom römisch 40 auf, sich zur beabsichtigten Erlassung eines Aufenthaltsverbots zu äußern und Fragen zu seinem Aufenthalt im Bundesgebiet und zu seinem Privat- und Familienleben zu beantworten.
Mit Bescheid vom XXXX erließ das BFA gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein mit vier Jahren befristetes Aufenthaltsverbot gegen ihn (Spruchpunkt I.), erteilte ihm gemäß § 70 Abs. 3 FPG keinen Durchsetzungsaufschub (Spruchpunkt II.) und erkannte einer Beschwerde gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung ab (Spruchpunkt III.).Mit Bescheid vom römisch 40 erließ das BFA gemäß Paragraph 67, Absatz eins und 2 FPG ein mit vier Jahren befristetes Aufenthaltsverbot gegen ihn (Spruchpunkt römisch eins.), erteilte ihm gemäß Paragraph 70, Absatz 3, FPG keinen Durchsetzungsaufschub (Spruchpunkt römisch zwei.) und erkannte einer Beschwerde gemäß Paragraph 18, Absatz 3, BFA-VG die aufschiebende Wirkung ab (Spruchpunkt römisch drei.).
Mit im Wege seines damaligen Rechtsvertreters dem BFA am XXXX übermittelten Eingabe verband er das Begehren auf Aufhebung des Bescheides vom XXXX gem. § 68 Abs. 2 AVG bzw. auf Nichtigerklärung desselben gemäß § 68 Abs. 4 Z 4 AVG und auf neuerliche Zustellung desselben und führte dazu aus, dass der Bescheid mangels rechtswirksamer Zustellung nichtig sei. Mit im Wege seines damaligen Rechtsvertreters dem BFA am römisch 40 übermittelten Eingabe verband er das Begehren auf Aufhebung des Bescheides vom römisch 40 gem. Paragraph 68, Absatz 2, AVG bzw. auf Nichtigerklärung desselben gemäß Paragraph 68, Absatz 4, Ziffer 4, AVG und auf neuerliche Zustellung desselben und führte dazu aus, dass der Bescheid mangels rechtswirksamer Zustellung nichtig sei.
Mit Bescheid vom XXXX , IFA-Zahl/Verfahrenszahl: XXXX , wies das BFA den Antrag auf neuerliche Zustellung vom XXXX zurück (Spruchpunkt I.) und den Wiedereinsetzungsantrag vom selben Tag gem. § 33 Abs.1 VwGVG ab (Spruchpunkt II.), erkannte dem Wiedereinsetzungsantrag gemäß § 33 Abs. 4 VwGVG die aufschiebende Wirkung nicht zu (Spruchpunkt III.) und schloss die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gem. § 13 Abs. 2 VwGVG aus (Spruchpunkt IV.).Mit Bescheid vom römisch 40 , IFA-Zahl/Verfahrenszahl: römisch 40 , wies das BFA den Antrag auf neuerliche Zustellung vom römisch 40 zurück (Spruchpunkt römisch eins.) und den Wiedereinsetzungsantrag vom selben Tag gem. Paragraph 33, Absatz eins, VwGVG ab (Spruchpunkt römisch zwei.), erkannte dem Wiedereinsetzungsantrag gemäß Paragraph 33, Absatz 4, VwGVG die aufschiebende Wirkung nicht zu (Spruchpunkt römisch drei.) und schloss die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gem. Paragraph 13, Absatz 2, VwGVG aus (Spruchpunkt römisch vier.).
Gegen diesen Bescheid brachte der BF eine Beschwerde ein, die er mit dem Antrag auf Abänderung verband, dass seinen Anträgen vom XXXX Folge gegeben und dem Wiedereinsetzungsantrag die aufschiebende Wirkung zuerkannt werden möge. Hilfsweise stellte er einen Aufhebungs- und Rückverweisungsantrag.Gegen diesen Bescheid brachte der BF eine Beschwerde ein, die er mit dem Antrag auf Abänderung verband, dass seinen Anträgen vom römisch 40 Folge gegeben und dem Wiedereinsetzungsantrag die aufschiebende Wirkung zuerkannt werden möge. Hilfsweise stellte er einen Aufhebungs- und Rückverweisungsantrag.
Mit Bescheid vom XXXX , IFA-Zahl/Verfahrenszahl: XXXX , wie das BFA den Antrag auf Aufhebung des Aufenthaltsverbots gemäß § 69 Abs. 2 FPG ab (Spruchpunkt I.) und forderte ihn gemäß § 78 AVG auf, binnen zwei Wochen Bundesverwaltungsabgaben von EUR 6,50 zu entrichten (Spruchpunkt II.).Mit Bescheid vom römisch 40 , IFA-Zahl/Verfahrenszahl: römisch 40 , wie das BFA den Antrag auf Aufhebung des Aufenthaltsverbots gemäß Paragraph 69, Absatz 2, FPG ab (Spruchpunkt römisch eins.) und forderte ihn gemäß Paragraph 78, AVG auf, binnen zwei Wochen Bundesverwaltungsabgaben von EUR 6,50 zu entrichten (Spruchpunkt römisch zwei.).
Auch gegen diesen Bescheid richtete der BF eine Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht.
Mit Erkenntnis vom 04.03.2024, G314 2278091-2 bis 4, wies das Bundesverwaltungsgericht die gegen den Bescheid vom XXXX erhobene Beschwerde als unbegründet ab und die gegen den Bescheid vom XXXX erhobene Beschwerde als verspätet zurück, sowie die Beschwerde gegen den Bescheid vom XXXX als unbegründet ab und erklärte die Revision gemäß Art. 133 B-VG für nicht zulässig.Mit Erkenntnis vom 04.03.2024, G314 2278091-2 bis 4, wies das Bundesverwaltungsgericht die gegen den Bescheid vom römisch 40 erhobene Beschwerde als unbegründet ab und die gegen den Bescheid vom römisch 40 erhobene Beschwerde als verspätet zurück, sowie die Beschwerde gegen den Bescheid vom römisch 40 als unbegründet ab und erklärte die Revision gemäß Artikel 133, B-VG für nicht zulässig.
Der BF hat trotz des gegen ihn bestehenden - rechtskräftigen - Aufenthaltsverbots das Bundesgebiet nicht beendet.
Am XXXX wurde er wegen des Verdachts nach § 28 Abs. 4 SMG von Beamten der LPD XXXX festgenommen und am XXXX in die JA XXXX überstellt.Am römisch 40 wurde er wegen des Verdachts nach Paragraph 28, Absatz 4, SMG von Beamten der LPD römisch 40 festgenommen und am römisch 40 in die JA römisch 40 überstellt.
Am XXXX erließ die belangte Behörde einen Festnahmeauftrag gegen ihn und übermittelte diesen an die Justizanstalt, verbunden mit dem Ersuchen um Vollziehung nach erfolgter Entlassung aus der Untersuchungs- bzw. Strafhaft.Am römisch 40 erließ die belangte Behörde einen Festnahmeauftrag gegen ihn und übermittelte diesen an die Justizanstalt, verbunden mit dem Ersuchen um Vollziehung nach erfolgter Entlassung aus der Untersuchungs- bzw. Strafhaft.
Am XXXX wurde gegen ihn Anklage erhoben.Am römisch 40 wurde gegen ihn Anklage erhoben.
Nach einer am XXXX durchgeführten Hauptverhandlung erkannte ihn das Landesgericht XXXX mit Urteil vom XXXX zur GZ: XXXX gemeinsam mit anderen Mitangeklagten wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs. 1 fünfter Fall, Abs. 2 Z 2 und Abs. 4 Z 3 SMG schuldig und verurteilte ihn unter Anwendung des § 28 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe im Ausmaß von 6 (sechs) Jahren, während der Zweitangeklagte eine Freiheitsstrafe von 15 (fünfzehn) Monaten, der Drittangeklagte eine Freiheitsstrafe von 18 (achtzehn) Monaten und der Viertangeklagte eine Freiheitsstrafe von 4 (vier) Jahren ausfassten.Nach einer am römisch 40 durchgeführten Hauptverhandlung erkannte ihn das Landesgericht römisch 40 mit Urteil vom römisch 40 zur GZ: römisch 40 gemeinsam mit anderen Mitangeklagten wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach Paragraph 28 a, Absatz eins, fünfter Fall, Absatz 2, Ziffer 2 und Absatz 4, Ziffer 3, SMG schuldig und verurteilte ihn unter Anwendung des Paragraph 28, Absatz eins, StGB zu einer Freiheitsstrafe im Ausmaß von 6 (sechs) Jahren, während der Zweitangeklagte eine Freiheitsstrafe von 15 (fünfzehn) Monaten, der Drittangeklagte eine Freiheitsstrafe von 18 (achtzehn) Monaten und der Viertangeklagte eine Freiheitsstrafe von 4 (vier) Jahren ausfassten.
Demnach erkannte das Strafgericht ihn und weitere Mitangeklagte schuldig, es haben in XXXX und anderen Orten jeweils als Mitglied einer kriminellen Vereinigung Demnach erkannte das Strafgericht ihn und weitere Mitangeklagte schuldig, es haben in römisch 40 und anderen Orten jeweils als Mitglied einer kriminellen Vereinigung
I./ vorschriftswidrig Suchtgift, nämlich Kokain und Cannabiskraut römisch eins./ vorschriftswidrig Suchtgift, nämlich Kokain und Cannabiskraut
A./ der angeklagte BF in einer das Fünfundzwanzigfachen der Grenzmenge (§ 28b SMG) übersteigenden MengeA./ der angeklagte BF in einer das Fünfundzwanzigfachen der Grenzmenge (Paragraph 28 b, SMG) übersteigenden Menge
1./ Nachgenannten gewinnbringend überlassen zu haben, und zwar Kokain (beinhaltend durchschnittlich 59% Cocain)
a./ an den unbekannten Nutzer des SKY-PIN XXXX a./ an den unbekannten Nutzer des SKY-PIN römisch 40
i./ am XXXX 72 Grammi./ am römisch 40 72 Gramm
ii./ am XXXX 75 Grammii./ am römisch 40 75 Gramm
iii./ am XXXX 260 Gramm um EUR 4.700,00iii./ am römisch 40 260 Gramm um EUR 4.700,00
iv./ am XXXX 245 Gramm um EUR 4.600,00iv./ am römisch 40 245 Gramm um EUR 4.600,00
v./ am XXXX 100 Grammv./ am römisch 40 100 Gramm
vi./ am XXXX 140 Grammvi./ am römisch 40 140 Gramm
vii./ am XXXX 200 Grammvii./ am römisch 40 200 Gramm
viii./ am XXXX 200 Grammviii./ am römisch 40 200 Gramm
ix./ am XXXX 100 Grammix./ am römisch 40 100 Gramm
x./ am XXXX 100 Grammx./ am römisch 40 100 Gramm
xi./ am XXXX 100 Grammxi./ am römisch 40 100 Gramm
b./ am XXXX an einen unbekannten Abnehmer 100 Grammb./ am römisch 40 an einen unbekannten Abnehmer 100 Gramm
c./ zwischen dem XXXX und einem unbekannten Zeitpunkt nach dem XXXX in einer Vielzahl von Angriffen an unbekannte Abnehmer mindestens 10.908 Gramm;c./ zwischen dem römisch 40 und einem unbekannten Zeitpunkt nach dem römisch 40 in einer Vielzahl von Angriffen an unbekannte Abnehmer mindestens 10.908 Gramm;
2./ verschafft bzw. zu verschaffen versucht, indem er Nachgenannte beauftragte, Kokain und Cannabiskraut (beinhaltend 1,28% Delta-9-THC sowie 16,76% THCA) den von ihm genannten Personen zu den von ihm genannten Zeitpunkten und Orten zu übergeben, und zwar
a./ im Zeitraum von XXXX bis XXXX durch Beauftragung des abgesondert verurteilten XXXX,a./ im Zeitraum von römisch 40 bis römisch 40 durch Beauftragung des abgesondert verurteilten römisch 40 ,
i./ am XXXX einem verdeckten Ermittler 997,1 Gramm Kokain (enthaltend 47% Cocain) um EUR 42.500,00 i./ am römisch 40 einem verdeckten Ermittler 997,1 Gramm Kokain (enthaltend 47% Cocain) um EUR 42.500,00
ii./ an nicht mehr feststellbare Abnehmer insgesamt 8.800 Gramm Kokain (enthaltend zumindest 47% Cocain) und 15 Kilogramm Cannabiskraut in einer Vielzahl von Angriffen;
b./ durch Beauftragung des abgesondert verurteilten XXXX ,b./ durch Beauftragung des abgesondert verurteilten römisch 40 ,
i./ im Zeitraum von zumindest Ende XXXX bis XXXX zumindest 40 Gramm Kokain (enthaltend zumindest 47% Cocain) an XXXX i./ im Zeitraum von zumindest Ende römisch 40 bis römisch 40 zumindest 40 Gramm Kokain (enthaltend zumindest 47% Cocain) an römisch 40
ii./ in einer Vielzahl von Angriffen unbekannten Abnehmern Kokain (enthaltend zumindest 47% Cocain) und Cannabiskraut (enthaltend 1,28% Delta-9-THY und 16,76% THCA), vom XXXX bis XXXX ii./ in einer Vielzahl von Angriffen unbekannten Abnehmern Kokain (enthaltend zumindest 47% Cocain) und Cannabiskraut (enthaltend 1,28% Delta-9-THY und 16,76% THCA), vom römisch 40 bis römisch 40
iii./ am XXXX 3,1 Gramm Kokain (enthaltend zumindest 35,1% Cocain) zu einem Preis von EUR 150,--, wobei es infolge der Festnahme des Arlind PIRIZI beim Versuch geblieben war,iii./ am römisch 40 3,1 Gramm Kokain (enthaltend zumindest 35,1% Cocain) zu einem Preis von EUR 150,--, wobei es infolge der Festnahme des Arlind PIRIZI beim Versuch geblieben war,
iv./ im Zeitraum von zumindest zwei Wochen im XXXX in einer Vielzahl von Angriffen zumindest 400 Gramm Kokain (enthaltend 47% Cocain) an unbekannte Abnehmer;iv./ im Zeitraum von zumindest zwei Wochen im römisch 40 in einer Vielzahl von Angriffen zumindest 400 Gramm Kokain (enthaltend 47% Cocain) an unbekannte Abnehmer;
c./ am XXXX durch Beauftragung der abgesondert verfolgten XXXX oder einer unbekannten Täterin dem unbekannten Nutzer des SKY-PIN XXXX 100 Gramm Kokain (beinhaltend 59% Cocain)c./ am römisch 40 durch Beauftragung der abgesondert verfolgten römisch 40 oder einer unbekannten Täterin dem unbekannten Nutzer des SKY-PIN römisch 40 100 Gramm Kokain (beinhaltend 59% Cocain)
3./ Anfang XXXX 3,6 Kilogramm Kokain (beinhaltend durchschnittlich 59% Cocain) aus Deutschland ausgeführt nach Österreich eingeführt, indem er es von Deutschland nach Österreich verbrachte;3./ Anfang römisch 40 3,6 Kilogramm Kokain (beinhaltend durchschnittlich 59% Cocain) aus Deutschland ausgeführt nach Österreich eingeführt, indem er es von Deutschland nach Österreich verbrachte;
D./ der angeklagte Beschwerdeführer und XXXX nachgenannte Personen zur Ausfuhr aus Deutschland und zur Einfuhr nach Österreich nachgenannter Menge Kokain (beinhaltend durchschnittlich zumindest 59% Cocain) in einer das Fünfundzwanzigfache der Grenzmenge (§ 28b SMG) übersteigenden Menge bestimmt, indem der BF das Suchtgift bei XXXX bestellte und dieser die Lieferung veranlasste, und zwarD./ der angeklagte Beschwerdeführer und römisch 40 nachgenannte Personen zur Ausfuhr aus Deutschland und zur Einfuhr nach Österreich nachgenannter Menge Kokain (beinhaltend durchschnittlich zumindest 59% Cocain) in einer das Fünfundzwanzigfache der Grenzmenge (Paragraph 28 b, SMG) übersteigenden Menge bestimmt, indem der BF das Suchtgift bei römisch 40 bestellte und dieser die Lieferung veranlasste, und zwar
a./ zu einem unbekannten Zeitpunkt vor dem XXXX einen bislang unbekannten Täter zur Einfuhr von 1 Kilogramm am XXXX ;a./ zu einem unbekannten Zeitpunkt vor dem römisch 40 einen bislang unbekannten Täter zur Einfuhr von 1 Kilogramm am römisch 40 ;
b./ zu einem unbekannten Zeitpunkt vor dem XXXX einen bislang unbekannten Täter Sky PIN XXXX zur Einfuhr von 1 Kilogramm am XXXX ;b./ zu einem unbekannten Zeitpunkt vor dem römisch 40 einen bislang unbekannten Täter Sky PIN römisch 40 zur Einfuhr von 1 Kilogramm am römisch 40 ;
c./ zu einem unbekannten Zeitpunkt vor dem XXXX einen bislang unbekannten Täter zur Einfuhr von 2 Kilogramm am XXXX ;c./ zu einem unbekannten Zeitpunkt vor dem römisch 40 einen bislang unbekannten Täter zur Einfuhr von 2 Kilogramm am römisch 40 ;
d./ zu einem unbekannten Zeitpunkt vor dem XXXX einen bislang unbekannten Täter zur Einfuhr von 4 Kilogramm am XXXX ;d./ zu einem unbekannten Zeitpunkt vor dem römisch 40 einen bislang unbekannten Täter zur Einfuhr von 4 Kilogramm am römisch 40 ;
e./ zu nicht mehr exakt feststellbaren Zeitpunkten zwischen XXXX und dem XXXX die abgesondert verfolgte XXXX sowie einen bislang unbekannten Täter zur Einfuhr von insgesamt 10 Kilogramm in drei Angriffen, die vom abgesondert verfolgten XXXX in Folge übernommen wurden;e./ zu nicht mehr exakt feststellbaren Zeitpunkten zwischen römisch 40 und dem römisch 40 die abgesondert verfolgte römisch 40 sowie einen bislang unbekannten Täter zur Einfuhr von insgesamt 10 Kilogramm in drei Angriffen, die vom abgesondert verfolgten römisch 40 in Folge übernommen wurden;
f./ zu einem unbekannten Zeitpunkt vor XXXX einen bislang unbekannten Täter zur Einfuhr von zumindest 1,8 Kilogramm;f./ zu einem unbekannten Zeitpunkt vor römisch 40 einen bislang unbekannten Täter zur Einfuhr von zumindest 1,8 Kilogramm;
g./ zu einem unbekannten Zeitpunkt vor dem XXXX die abgesondert verfolgten XXXX und XXXX zur Einfuhr von 4 Kilogramm am XXXX , wobei es aufgrund der Festnahme der Genannten und Sicherstellung des Suchtgifts vor der Grenze beim Versuch geblieben war.g./ zu einem unbekannten Zeitpunkt vor dem römisch 40 die abgesondert verfolgten römisch 40 und römisch 40 zur Einfuhr von 4 Kilogramm am römisch 40 , wobei es aufgrund der Festnahme der Genannten und Sicherstellung des Suchtgifts vor der Grenze beim Versuch geblieben war.
Dem Strafurteil ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer zuletzt keiner Beschäftigung nachgegangen war und auch kein Nettoeinkommen erzielt hatte. Er wurde bereits einmal, vom LG XXXX , mit Urteil vom XXXX zur AZ: XXXX wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt [Urteil des LG XXXX vom XXXX , S. 11 Mitte].Dem Strafurteil ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer zuletzt keiner Beschäftigung nachgegangen war und auch kein Nettoeinkommen erzielt hatte. Er wurde bereits einmal, vom LG römisch 40 , mit Urteil vom römisch 40 zur AZ: römisch 40 wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt [Urteil des LG römisch 40 vom römisch 40 , S. 11 Mitte].
Der BF ist mit seinem Bruder XXXX vor dem Sommer XXXX nach XXXX gekommen, um hier einen schwunghaften Handel mit Suchtgift aufzuziehen. Davor waren beide bereits in Deutschland im Suchtgifthandel tätig und arbeiteten sie hier für ihren Onkel, den Mitangeklagten XXXX . Geplant war, den Suchtgifthandel auf Österreich auszudehnen, um ihre jeweilige Einkommens- und Lebenssituation zu verbessern [Urteil des LG XXXX vom XXXX , S. 12 oben]. Zu diesem Zweck zogen der BF und seine Mitangeklagten eine kriminelle Organisation auf, in der sie arbeitsteilig vorgingen [Urteil des LG XXXX vom XXXX , S. 13f].Der BF ist mit seinem Bruder römisch 40 vor dem Sommer römisch 40 nach römisch 40 gekommen, um hier einen schwunghaften Handel mit Suchtgift aufzuziehen. Davor waren beide bereits in Deutschland im Suchtgifthandel tätig und arbeiteten sie hier für ihren Onkel, den Mitangeklagten römisch 40 . Geplant war, den Suchtgifthandel auf Österreich auszudehnen, um ihre jeweilige Einkommens- und Lebenssituation zu verbessern [Urteil des LG römisch 40 vom römisch 40 , S. 12 oben]. Zu diesem Zweck zogen der BF und seine Mitangeklagten eine kriminelle Organisation auf, in der sie arbeitsteilig vorgingen [Urteil des LG römisch 40 vom römisch 40 , S. 13f].
Bei der Strafzumessung ging das Gericht beim BF von einem Strafrahmen von einem bis zu 15 Jahren Freiheitsstrafe aus und wertete in seinem Fall die einschlägige Vorstrafe in Deutschland, das mehrfache Überschreiten des Fünfundzwanzigfachen der Grenzmenge des § 28b SMG, das Handeln aus Gewinnstreben, das Zusammentreffen von Verbrechen, den langen Deliktszeitraum, die zahlreichen Angriffe innerhalb der tatbestandlichen Handlungseinheit und die mehrfache Deliktsqualifikation als erschwerend, als mildernd das großteils reumütige Geständnis und dass es teilweise beim Versuch geblieben war [Urteil des LG XXXX vom XXXX , S. 31 oben]. Der BF war in der Organisation des Suchtgifthandels führend involviert.Bei der Strafzumessung ging das Gericht beim BF von einem Strafrahmen von einem bis zu 15 Jahren Freiheitsstrafe aus und wertete in seinem Fall die einschlägige Vorstrafe in Deutschland, das mehrfache Überschreiten des Fünfundzwanzigfachen der Grenzmenge des Paragraph 28 b, SMG, das Handeln aus Gewinnstreben, das Zusammentreffen von Verbrechen, den langen Deliktszeitraum, die zahlreichen Angriffe innerhalb der tatbestandlichen Handlungseinheit und die mehrfache Deliktsqualifikation als erschwerend, als mildernd das großteils reumütige Geständnis und dass es teilweise beim Versuch geblieben war [Urteil des LG römisch 40 vom römisch 40 , S. 31 oben]. Der BF war in der Organisation des Suchtgifthandels führend involviert.
Die Ehegattin des BF wurde vom Landesgericht XXXX wegen §§ 165 Abs. 2 zweiter und dritter Fall und 165 Abs. 4 zweiter Fall StGB und §§ 28a Abs. 1 fünfter Fall und Abs. 2 Z 2 SMG zu einer auf drei Jahre bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von 18 Monaten verurteilt. Das BF führt derzeit ein Verfahren zur Aufenthaltsbeendigung gegen diese.Die Ehegattin des BF wurde vom Landesgericht römisch 40 wegen Paragraphen 165, Absatz 2, zweiter und dritter Fall und 165 Absatz 4, zweiter Fall StGB und Paragraphen 28 a, Absatz eins, fünfter Fall und Absatz 2, Ziffer 2, SMG zu einer auf drei Jahre bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von 18 Monaten verurteilt. Das BF führt derzeit ein Verfahren zur Aufenthaltsbeendigung gegen diese.
Nach seiner Festnahme wurde der BF in der Justizanstalt XXXX angehalten. Am XXXX wurde er in die Justizanstalt XXXX überstellt. Das errechnete Haftende unter Anrechnung der Vorhaft ist der XXXX , der erste mögliche Entlassungszeitpunkt ist im XXXX .Nach seiner Festnahme wurde der BF in der Justizanstalt römisch 40 angehalten. Am römisch 40 wurde er in die Justizanstalt römisch 40 überstellt. Das errechnete Haftende unter Anrechnung der Vorhaft ist der römisch 40 , der erste mögliche Entlassungszeitpunkt ist im römisch 40 .
2. Beweiswürdigung:
Der Verfahrensgang ergibt sich aus dem unbedenklichen Inhalt der vorgelegten Verwaltungsakten und der Gerichtsakten des BVwG. Entscheidungswesentliche Widersprüche liegen nicht vor.
Die Feststellungen beruhen zudem auf den Angaben des Beschwerdeführers in der Beschwerde und vor dem BVwG sowie auf den von ihm vorgelegten Unterlagen und den eingeholten Auszügen aus öffentlichen Registern.
2.1. Die Identität des BF wird - so wie die von ihm zusätzlich verwendeten Identitäten - durch die dazu unbestrittenen Angaben im Strafurteil und in den öffentlichen Registern festgestellt. Die Konstatierungen zu seinen familiären Bindungen im Bundesgebiet und in Albanien folgen den diesbezüglichen Angaben vor dem BVwG und vor dem BFA, Widersprüche sind im Verfahren nicht hervorgekommen. Zudem konnten Feststellungen zum Privatleben des BF anhand des Erkenntnisses des BVwG zu G314 2278091-2 bis 4 getroffen werden, in welchem auch die Situation nach der Geburt der leiblichen Kinder des BF aufgegriffen wurde. Schulbesuchsbestätigungen seiner Stieftöchter, sowie Kindergartenbesuchsbestätigungen seiner Töchter liegen vor, wobei ob des Alters von XXXX davon auszugehen ist, dass sie dort eine Kinderkrippe besucht.2.1. Die Identität des BF wird - so wie die von ihm zusätzlich verwendeten Identitäten - durch die dazu unbestrittenen Angaben im Strafurteil und in den öffentlichen Registern festgestellt. Die Konstatierungen zu seinen familiären Bindungen im Bundesgebiet und in Albanien folgen den diesbezüglichen Angaben vor dem BVwG und vor dem BFA, Widersprüche sind im Verfahren nicht hervorgekommen. Zudem konnten Feststellungen zum Privatleben des BF anhand des Erkenntnisses des BVwG zu G314 2278091-2 bis 4 getroffen werden, in welchem auch die Situation nach der Geburt der leiblichen Kinder des BF aufgegriffen wurde. Schulbesuchsbestätigungen seiner Stieftöchter, sowie Kindergartenbesuchsbestätigungen seiner Töchter liegen vor, wobei ob des Alters von römisch 40 davon auszugehen ist, dass sie dort eine Kinderkrippe besucht.
Die Feststellungen zur Herkunft und zur Schul- und Berufsausbildung des BF erfolgen anhand seiner Angaben gegenüber dem BVwG in der mündlichen Verhandlung am 13.05.2026. Die Feststellungen zu seinen Sprachkenntnissen gründen auf den Wahrnehmungen des Gerichtes in der stattgehabten mündlichen Verhandlung und ergeben sich diese zwanglos aus seiner Herkunft.
Seine Erwerbstätigkeiten konnten durch Eintragungen seiner Sozialversicherungsdaten festgestellt werden. Da der BF während des gegen ihn ausgesprochenen Einreiseverbots nach Österreich einreiste, konnte festgestellt werden, dass er keiner legalen Beschäftigung nachgegangen ist. Seine Meldedaten folgen den Angaben im ZMR. In seiner Stellungnahme gibt der BF an, seit dem Jahr XXXX im Bundesgebiet aufhältig zu sein. Hiermit lässt sich gut in Einklang bringen, dass er ab XXXX bis XXXX einen Hauptwohnsitz an Privatadressen hatte. Da er selbst angegeben hatte, seit XXXX in Österreich zu sein - was im Übrigen auch mit den ihn zur Last gelegten Straftaten ab XXXX in Einklang steht - konnte auch festgestellt werden, dass er sich ohne entsprechende Meldung im Bundesgebiet aufgehalten hatte.Seine Erwerbstätigkeiten konnten durch Eintragungen seiner Sozialversicherungsdaten festgestellt werden. Da der BF während des gegen ihn ausgesprochenen Einreiseverbots nach Österreich einreiste, konnte festgestellt werden, dass er keiner legalen Beschäftigung nachgegangen ist. Seine Meldedaten folgen den Angaben im ZMR. In seiner Stellungnahme gibt der BF an, seit dem Jahr römisch 40 im Bundesgebiet aufhältig zu sein. Hiermit lässt sich gut in Einklang bringen, dass er ab römisch 40 bis römisch 40 einen Hauptwohnsitz an Privatadressen hatte. Da er selbst angegeben hatte, seit römisch 40 in Österreich zu sein - was im Übrigen auch mit den ihn zur Last gelegten Straftaten ab römisch 40 in Einklang steht - konnte auch festgestellt werden, dass er sich ohne entsprechende Meldung im Bundesgebiet aufgehalten hatte.
Die zu seiner finanziellen Lage getroffenen Feststellungen folgen seinen Angaben vor dem BVwG.
Es sind keine Hinweise auf etwaige gesundheitliche Probleme des BF hervorgekommen.
Die Erwerbstätigkeit seiner Ehegattin ergibt sich zweifelsfrei aus ihren Sozialversicherungsdaten und den vorliegenden Lohnzetteln; ein Grundbuchsauszug wurde ebenso vorgelegt und belegt dieser eindeutig, dass sie Eigentümerin der von ihr und der Familie bewohnten Liegenschaft ist. Die ihr ausgestellte Anmeldebescheinigung ist im IZR dokumentiert, die ihren beiden Töchtern aus erster Beziehung erteilten Aufenthaltstitel wurden in Kopie vorgelegt. Aus einem Schreiben des XXXX gehen die gesundheitlichen Probleme von XXXX hervor und auch, dass diese stressinduziert sind. Belege für die in der Beschwerde vorgebrachte Morbus-Chron Erkrankung wurden nicht vorgelegt. Auch liegen keinerlei Beweismittel dafür vor, dass der BF zur Durchführung etwaiger Behandlungen im Bundesgebiet anwesend sein müsste.Die Erwerbstätigkeit seiner Ehegattin ergibt sich zweifelsfrei aus ihren Sozialversicherungsdaten und den vorliegenden Lohnzetteln; ein Grundbuchsauszug wurde ebenso vorgelegt und belegt dieser eindeutig, dass sie Eigentümerin der von ihr und der Familie bewohnten Liegenschaft ist. Die ihr ausgestellte Anmeldebescheinigung ist im IZR dokumentiert, die ihren beiden Töchtern aus erster Beziehung erteilten Aufenthaltstitel wurden in Kopie vorgelegt. Aus einem Schreiben des römisch 40 gehen die gesundheitlichen Probleme von römisch 40 hervor und auch, dass diese stressinduziert sind. Belege für die in der Beschwerde vorgebrachte Morbus-Chron Erkrankung wurden nicht vorgelegt. Auch liegen keinerlei Beweismittel dafür vor, dass der BF zur Durchführung etwaiger Behandlungen im Bundesgebiet anwesend sein müsste.
Die Konstatierungen zu seinen strafgerichtlichen Verurteilungen in Deutschland, die dort von ihm verwendete falsche Identität und das gegen ihn erlassene Einreiseverbot gehen aus dem deutschen ECRIS-Auszug, dem vom BF vorgelegten deutschen Führungszeugnis und der SIS-Eintragung hervor; die diesbezüglichen Feststellungen wurden bereits im (in Rechtskraft erwachsenen) Erkenntnis des BVwG zur GZ: G314 2278091-2 bis 4 festgestellt.
Die Konstatierungen zur strafgerichtlichen Verurteilung des BF in Österreich ergibt sich aus dem Strafregister, in Zusammenschau mit dem vorliegenden Strafurteil. Dem österreichischen Strafurteil sind auch die festgestellten Strafbemessungsgründe entnommen. Aus dem Strafurteil und aus seinen Angaben in der vor dem BVwG am 13.05.2026 stattgehabten mündlichen Verhandlung (Seite 12 unten der VH-Niederschrift) geht hervor, dass der BF eine führende Rolle beim Suchtgifthandel innehatte; so hatte er selbst angegeben, als „Drehscheibe und Vermittler“ tätig gewesen zu sein. Die Zeiten in Untersuchungs- und Strafhaft ergeben sich aus der Anrechnung der Vorhaft laut Strafurteil in Verbindung mit den dementsprechenden Eintragungen im ZMR. Aus der Mitteilung vom Strafantritt des BF ergeben sich seine Haftzeiten und die möglichen Entlassungstermine.
Die strafgerichtliche Verurteilung von XXXX ergibt sich aus ihrem Strafregisterauszug. Das gegen sie geführte Verfahren zur Aufenthaltsbeendigung ist im IZR dokumentiert.Die strafgerichtliche Verurteilung von römisch 40 ergibt sich aus ihrem Strafregisterauszug. Das gegen sie geführte Verfahren zur Aufenthaltsbeendigung ist im IZR dokumentiert.
Die gegen den BF ausgesprochenen aufenthaltsbeendenden Maßnahmen ergeben sich aus den diese betreffenden Eintragungen im IZR und den hierzu getroffenen Feststellungen.
2.4. Anhaltspunkte für über die getroffenen Feststellungen hinausgehende Integrationsmomente oder Anbindungen des BF in Österreich sind nicht aktenkundig, sodass von deren Fehlen auszugehen ist.
3. Rechtliche Beurteilung:
Das BVwG hat - wenn es in der Sache selbst entscheidet - seine Entscheidung grundsätzlich an der zum Zeitpunkt seiner Entscheidung maßgeblichen Sach- und Rechtslage auszurichten (siehe VwGH 29.01.2025, Ro 2023/04/0026), weshalb der vorliegenden Entscheidung insbesondere das FPG und BFA-VG in der Fassung des BGBl Nr. I 39/2026 zugrunde zu legen ist. Das BVwG hat - wenn es in der Sache selbst entscheidet - seine Entscheidung grundsätzlich an der zum Zeitpunkt seiner Entscheidung maßgeblichen Sach- und Rechtslage auszurichten (siehe VwGH 29.01.2025, Ro 2023/04/0026), weshalb der vorliegenden Entscheidung insbesondere das FPG und BFA-VG in der Fassung des Bundesgesetzblatt Nr. römisch eins 39 aus 2026, zugrunde zu legen ist.
3.2.1. Die belangte Behörde stützte das mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid erlassene (für die Dauer von zehn Jahren befristete) Aufenthaltsverbot im Wesentlichen kurz zusammengefasst auf die Bestimmung des § 67 Abs. 1 und 2 FPG und begründete dies im Kern mit seinen rechtskräftigen Verurteilungen in Österreich und im europäischen Ausland und auf der Grundlage seines getrübten Vorlebens.3.2.1. Die belangte Behörde stützte das mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid erlassene (für die Dauer von zehn Jahren befristete) Aufenthaltsverbot im Wesentlichen kurz zusammengefasst auf die Bestimmung des Paragraph 67, Absatz eins und 2 FPG und begründete dies im Kern mit seinen rechtskräftigen Verurteilungen in Österreich und im europäischen Ausland und auf der Grundlage seines getrübten Vorlebens.
3.2.2. Gemäß § 2 Abs. 4 Z 1 FPG gilt als Fremder, wer die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzt (Z 1 leg cit) und als EWR-Bürger, wer Staatsangehöriger einer Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) ist (Z 8 leg cit). 3.2.2. Gemäß Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer eins, FPG gilt als Fremder, wer die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzt (Ziffer eins, leg cit) und als EWR-Bürger, wer Staatsangehöriger einer Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) ist (Ziffer 8, leg cit).
Als Staatsangehöriger von Albanien ist der BF grundsätzlich Fremder iSd. § 2 Abs. 4 Z 10 FPG. Durch die Eheschließung mit einer von ihrem Freizügigkeitsrecht Gebrauch machenden slowakischen Staatsangehörigen ist der Beschwerdeführer als begünstigter Drittstaatsangehöriger nach § 2 Abs. 4 Z 11 FPG zu qualifizieren, weshalb das BFA zutreffend ein Aufenthaltsverbot gegen ihn ausgesprochen hat.Als Staatsangehöriger von Albanien ist der BF grundsätzlich Fremder iSd. Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer 10, FPG. Durch die Eheschließung mit einer von ihrem Freizügigkeitsrecht Gebrauch machenden slowakischen Staatsangehörigen ist der Beschwerdeführer als begünstigter Drittstaatsangehöriger nach Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer 11, FPG zu qualifizieren, weshalb das BFA zutreffend ein Aufenthaltsverbot gegen ihn ausgesprochen hat.
3.2.3. Zur Abweisung der Beschwerde:
3.2.3.1. Die Bestimmung des § 67 FPG idgF. hat nachstehenden Wortlaut:3.2.3.1. Die Bestimmung des Paragraph 67, FPG idgF. hat nachstehenden Wortlaut:
„§ 67. (1) Die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gegen unionsrechtlich aufenthaltsberechtigte EWR-Bürger, Schweizer Bürger oder begünstigte Drittstaatsangehörige ist zulässig, wenn auf Grund ihres persönlichen Verhaltens die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet ist. Das persönliche Verhalten muss eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr darstellen, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt. Strafrechtliche Verurteilungen allein können nicht ohne weiteres diese Maßnahmen begründen. Vom Einzelfall losgelöste oder auf Generalprävention verweisende Begründungen sind nicht zulässig. Die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gegen EWR-Bürger, Schweizer Bürger oder begünstigte Drittstaatsangehörige, die ihren Aufenthalt seit zehn Jahren im Bundesgebiet hatten, ist dann zulässig, wenn aufgrund des persönlichen Verhaltens des Fremden davon ausgegangen werden kann, dass die öffentliche Sicherheit der Republik Österreich durch seinen Verbleib im Bundesgebiet nachhaltig und maßgeblich gefährdet würde. Dasselbe gilt für Minderjährige, es sei denn, das Aufenthaltsverbot wäre zum Wohl des Kindes, BGBl. Nr. 7/1993, notwendig, wie es im Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes, BGBl. Nr. 7/1993, vorgesehen ist.„§ 67. (1) Die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gegen unionsrechtlich aufenthaltsberechtigte EWR-Bürger, Schweizer Bürger oder begünstigte Drittstaatsangehörige ist zulässig, wenn auf Grund ihres persönlichen Verhaltens die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet ist. Das persönliche Verhalten muss eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr darstellen, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt. Strafrechtliche Verurteilungen allein können nicht ohne weiteres diese Maßnahmen begründen. Vom Einzelfall losgelöste oder auf Generalprävention verweisende Begründungen sind nicht zulässig. Die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gegen EWR-Bürger, Schweizer Bürger oder begünstigte Drittstaatsangehörige, die ihren Aufenthalt seit zehn Jahren im Bundesgebiet hatten, ist dann zulässig, wenn aufgrund des persönlichen Verhaltens des Fremden davon ausgegangen werden kann, dass die öffentliche Sicherheit der Republik Österreich durch seinen Verbleib im Bundesgebiet nachhaltig und maßgeblich gefährdet würde. Dasselbe gilt für Minderjährige, es sei denn, das Aufenthaltsverbot wäre zum Wohl des Kindes, Bundesgesetzblatt Nr. 7 aus 1993,, notwendig, wie es im Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes, Bundesgesetzblatt Nr. 7 aus 1993,, vorgesehen ist.
(2) Ein Aufenthaltsverbot kann, vorbehaltlich des Abs. 3, für die Dauer von höchstens zehn Jahren erlassen werden.(2) Ein Aufenthaltsverbot kann, vorbehaltlich des Absatz 3,, für die Dauer von höchstens zehn Jahren erlassen werden.
(3) Ein Aufenthaltsverbot kann unbefristet erlassen werden, wenn insbesondere
1. der EWR-Bürger, Schweizer Bürger oder begünstigte Drittstaatsangehörige von einem Gericht zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren rechtskräftig verurteilt worden ist; […]
(4) Bei der Festsetzung der Gültigkeitsdauer des Aufenthaltsverbotes ist auf die für seine Erlassung maßgeblichen Umstände Bedacht zu nehmen. Die Frist des Aufenthaltsverbotes beginnt mit Ablauf des Tages der Ausreise.“
§ 67 Abs. 1 FPG enthält somit zwei Stufen für die zu erstellende Gefährdungsprognose, sohin einerseits (nach dem ersten und zweiten Satz) die Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, wobei eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche, ein Grundinteresse der Gesellschaft berührende Gefahr auf Grund eines persönlichen Verhaltens vorliegen muss, und andererseits (nach dem fünften Satz) die nachhaltige und maßgebliche Gefährdung der öffentlichen Sicherheit der Republik Österreich im Fall von EWR-Bürgern, Schweizer Bürgern und begünstigten Drittstaatsangehörigen mit mindestens zehnjährigem Aufenthalt im Bundesgebiet bzw. im Fall von Minderjährigen (VwGH vom 13.12.2012, Zl. 2012/21/0181 und vom 15.09.2016, Zl. Ra 2016/21/0262).Paragraph 67, Absatz eins, FPG enthält somit zwei Stufen für die zu erstellende Gefährdungsprognose, sohin einerseits (nach dem ersten und zweiten Satz) die Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, wobei eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche, ein Grundinteresse der Gesellschaft berührende Gefahr auf Grund eines persönlichen Verhaltens vorliegen muss, und andererseits (nach dem fünften Satz) die nachhaltige und maßgebliche Gefährdung der öffentlichen Sicherheit der Republik Österreich im Fall von EWR-Bürgern, Schweizer Bürgern und begünstigten Drittstaatsangehörigen mit mindestens zehnjährigem Aufenthalt im Bundesgebiet bzw. im Fall von Minderjährigen (VwGH vom 13.12.2012, Zl. 2012/21/0181 und vom 15.09.2016, Zl. Ra 2016/21/0262).
Strafrechtliche Verurteilungen allein können diese Maßnahmen nicht ohne weiteres begründen. Vom Einzelfall losgelöste oder auf Generalprävention verweisende Begründungen sind nicht zulässig. Gemäß § 67 Abs. 2 FPG kann ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von höchstens zehn Jahren erlassen werden. Bei einer besonders schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit (so etwa, wenn der EWR-Bürger zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren rechtskräftig verurteilt worden ist [Abs. 3 Z 1]), kann das Aufenthaltsverbot gemäß § 67 Abs. 3 FPG auch unbefristet erlassen werden.Strafrechtliche Verurteilungen allein können diese Maßnahmen nicht ohne weiteres begründen. Vom Einzelfall losgelöste oder auf Generalprävention verweisende Begründungen sind nicht zulässig. Gemäß Paragraph 67, Absatz 2, FPG kann ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von höchstens zehn Jahren erlassen werden. Bei einer besonders schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit (so etwa, wenn der EWR-Bürger zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren rechtskräftig verurteilt worden ist [Abs. 3 Ziffer eins ],), kann das Aufenthaltsverbot gemäß Paragraph 67, Absatz 3, FPG auch unbefristet erlassen werden.
Wenn der Fremde nach dem Maßstab der Freizügigkeitsrichtlinie (RL 2004/38/EG; vgl. § 2 Abs. 4 Z 18 FPG) das Recht auf Daueraufenthalt erworben hat, ist es geboten, auch bei der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gemäß § 67 Abs. 1 FPG den erhöhten Gefährdungsmaßstab des § 66 Abs. 1 letzter Halbsatz FPG heranzuziehen. Demnach darf eine Ausweisung nur „aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit“ verfügt werden. Dieser Gefährdungsmaßstab liegt im abgestuften System der Gefährdungsprognosen des FPG über dem Gefährdungsmaßstab nach dem ersten und zweiten Satz des § 67 Abs. 1 FPG (siehe VwGH vom 19.05.2015, Ra 2014/21/0057).Wenn der Fremde nach dem Maßstab der Freizügigkeitsrichtlinie (RL 2004/38/EG; vergleiche Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer 18, FPG) das Recht auf Daueraufenthalt erworben hat, ist es geboten, auch bei der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gemäß Paragraph 67, Absatz eins, FPG den erhöhten Gefährdungsmaßstab des Paragraph 66, Absatz eins, letzter Halbsatz FPG heranzuziehen. Demnach darf eine Ausweisung nur „aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit“ verfügt werden. Dieser Gefährdungsmaßstab liegt im abgestuften System der Gefährdungsprognosen des FPG über dem Gefährdungsmaßstab nach dem ersten und zweiten Satz des Paragraph 67, Absatz eins, FPG (siehe VwGH vom 19.05.2015, Ra 2014/21/0057).
Die Bestimmung des § 53a Abs. 1 und Abs. 2 NAG hat nachstehenden Wortlaut: Die Bestimmung des Paragraph 53 a, Absatz eins und Absatz 2, NAG hat nachstehenden Wortlaut:
„(1) EWR-Bürger, denen das unionsrechtliche Aufenthaltsrecht zukommt (§§ 51 und 52), erwerben unabhängig vom weiteren Vorliegen der Voraussetzungen gemäß §§ 51 oder 52 nach fünf Jahren rechtmäßigem und ununterbrochenem Aufenthalt im Bundesgebiet das Recht auf Daueraufenthalt. Ihnen ist auf Antrag nach Überprüfung der Aufenthaltsdauer unverzüglich eine Bescheinigung ihres Daueraufenthaltes auszustellen.„(1) EWR-Bürger, denen das unionsrechtliche Aufenthaltsrecht zukommt (Paragraphen 51 und 52), erwerben unabhängig vom weiteren Vorliegen der Voraussetzungen gemäß Paragraphen 51, oder 52 nach fünf Jahren rechtmäßigem und ununterbrochenem Aufenthalt im Bundesgebiet das Recht auf Daueraufenthalt. Ihnen ist auf Antrag nach Überprüfung der Aufenthaltsdauer unverzüglich eine Bescheinigung ihres Daueraufenthaltes auszustellen.
(2) Die Kontinuität des Aufenthalts im Bundesgebiet wird nicht unterbrochen von
1. Abwesenheiten von bis zu insgesamt sechs Monaten im Jahr;
2. Abwesenheiten zur Erfüllung militärischer Pflichten oder
3. durch eine einmalige Abwesenheit von höchstens zwölf aufeinander folgenden Monaten aus wichtigen Gründen wie Schwangerschaft und Entbindung, schwerer Krankheit, eines Studiums, einer Berufsausbildung oder einer beruflichen Entsendung."
§ 51 Abs. 1 NAG lautet:Paragraph 51, Absatz eins, NAG lautet:
„(1) Auf Grund der Freizügigkeitsrichtlinie sind EWR-Bürger zum Aufenthalt für mehr als drei Monate berechtigt, wenn sie
1. in Österreich Arbeitnehmer oder Selbständige sind;
2. für sich und ihre Familienangehörigen über ausreichende Existenzmittel und einen umfassenden Krankenversicherungsschutz verfügen, so dass sie während ihres Aufenthalts weder Sozialhilfeleistungen noch die Ausgleichszulage in Anspruch nehmen müssen, oder
3. als Hauptzweck ihres Aufenthalts eine Ausbildung einschließlich einer Berufsausbildung bei einer öffentlichen Schule oder einer rechtlich anerkannten Privatschule oder Bildungseinrichtung absolvieren und die Voraussetzungen der Z 2 erfüllen.“3. als Hauptzweck ihres Aufenthalts eine Ausbildung einschließlich einer Berufsausbildung bei einer öffentlichen Schule oder einer rechtlich anerkannten Privatschule oder Bildungseinrichtung absolvieren und die Voraussetzungen der Ziffer 2, erfüllen.“
Im Zusammenhang mit dem Bestehen eines Daueraufenthaltsrechts iSd § 53a NAG 2005 ist es nicht erforderlich, dass die Voraussetzungen der Z 1 und der Z 2 des § 51 Abs. 1 NAG 2005 kumulativ erfüllt sind.Im Zusammenhang mit dem Bestehen eines Daueraufenthaltsrechts iSd Paragraph 53 a, NAG 2005 ist es nicht erforderlich, dass die Voraussetzungen der Ziffer eins und der Ziffer 2, des Paragraph 51, Absatz eins, NAG 2005 kumulativ erfüllt sind.
Die Bestimmung des Art. 16 RL2004/38/EG (Freizügigkeitsrichtlinie) lautet wie folgt:Die Bestimmung des Artikel 16, RL2004/38/EG (Freizügigkeitsrichtlinie) lautet wie folgt:
„Allgemeine Regel für Unionsbürger und ihre Familienangehörigen
(1) Jeder Unionsbürger, der sich rechtmäßig fünf Jahre lang ununterbrochen im Aufnahmemitgliedstaat aufgehalten hat, hat das Recht, sich dort auf Dauer aufzuhalten. Dieses Recht ist nicht an die Voraussetzungen des Kapitels III geknüpft. (1) Jeder Unionsbürger, der sich rechtmäßig fünf Jahre lang ununterbrochen im Aufnahmemitgliedstaat aufgehalten hat, hat das Recht, sich dort auf Dauer aufzuhalten. Dieses Recht ist nicht an die Voraussetzungen des Kapitels römisch drei geknüpft.
(2) Absatz 1 gilt auch für Familienangehörige, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen und die sich rechtmäßig fünf Jahre lang ununterbrochen mit dem Unionsbürger im Aufnahmemitgliedstaat aufgehalten haben.
(3) Die Kontinuität des Aufenthalts wird weder durch vorübergehende Abwesenheiten von bis zu insgesamt sechs Monaten im Jahr, noch durch längere Abwesenheiten wegen der Erfüllung militärischer Pflichten, noch durch eine einzige Abwesenheit von höchstens zwölf aufeinander folgenden Monaten aus wichtigen Gründen wie Schwangerschaft und Niederkunft, schwere Krankheit, Studium oder Berufsausbildung oder berufliche Entsendung in einen anderen Mitgliedstaat oder einen Drittstaat berührt.
(4) Wenn das Recht auf Daueraufenthalt erworben wurde, führt nur die Abwesenheit vom Aufnahmemitgliedstaat, die zwei aufeinander folgende Jahre überschreitet, zu seinem Verlust.“
Die in Art. 28 Abs. 2 und 3 RL2004/38/EG (Freizügigkeitsrichtlinie) enthaltenen Bestimmungen haben folgenden Wortlaut:Die in Artikel 28, Absatz 2 und 3 RL2004/38/EG (Freizügigkeitsrichtlinie) enthaltenen Bestimmungen haben folgenden Wortlaut:
„[…]
(2) Der Aufnahmemitgliedstaat darf gegen Unionsbürger oder ihre Familienangehörigen, ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit, die das Recht auf Daueraufenthalt in seinem Hoheitsgebiet genießen, eine Ausweisung nur aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit verfügen.
(3) Gegen Unionsbürger darf eine Ausweisung nicht verfügt werden, es sei denn, die Entscheidung beruht aufzwingenden Gründen der öffentlichen Sicherheit, die von den Mitgliedstaaten festgelegt wurden, wenn sie
a) ihren Aufenthalt in den letzten zehn Jahren im Aufnahmemitgliedstaat gehabt haben oder
b) minderjährig sind, es sei denn, die Ausweisung ist zum Wohl des Kindes notwendig, wie es im Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes vorgesehen ist.“
Die zwingenden Gründe der öffentlichen Sicherheit werden nach Art. 28 Abs. 3 der Freizügigkeitsrichtlinie „von den Mitgliedstaaten festgelegt“. Den Mitgliedstaaten steht es frei, Straftaten wie die in Art. 83 Abs. 1 Unterabsatz 2 AEUV angeführten (also Terrorismus, Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung von Frauen und Kindern, illegaler Drogenhandel, illegaler Waffenhandel, Geldwäsche, Korruption, Fälschung von Zahlungsmitteln, Computerkriminalität und organisierte Kriminalität) als besonders schwere Beeinträchtigung eines grundlegenden gesellschaftlichen Interesses anzusehen, die geeignet sind, die Ruhe und die physische Sicherheit der Bevölkerung unmittelbar zu bedrohen, und die damit unter den Begriff der zwingenden Gründe der öffentlichen Sicherheit fallen können, mit denen gemäß Art. 28 Abs. 3 der Freizügigkeitsrichtlinie eine Ausweisungsverfügung gerechtfertigt werden kann, sofern die Art und Weise der Begehung solcher Straftaten besonders schwerwiegende Merkmale aufweist. Das zuständige nationale Gericht hat anhand der spezifischen Werte der Rechtsordnung des Mitgliedstaats, dem es angehört, festzustellen, ob die vom Fremden verübten Straftaten die Ruhe und die physische Sicherheit der Bevölkerung unmittelbar bedrohen und damit eine Ausweisungsverfügung gerechtfertigt werden kann, sofern die Art und Weise der Begehung solcher Straftaten besonders schwerwiegende Merkmale aufweist (vgl. EuGH vom 22.05.2012, C-348/09, P.I. gegen Oberbürgermeisterin der Stadt Remscheid, RN 28 ff).Die zwingenden Gründe der öffentlichen Sicherheit werden nach Artikel 28, Absatz 3, der Freizügigkeitsrichtlinie „von den Mitgliedstaaten festgelegt“. Den Mitgliedstaaten steht es frei, Straftaten wie die in Artikel 83, Absatz eins, Unterabsatz 2 AEUV angeführten (also Terrorismus, Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung von Frauen und Kindern, illegaler Drogenhandel, illegaler Waffenhandel, Geldwäsche, Korruption, Fälschung von Zahlungsmitteln, Computerkriminalität und organisierte Kriminalität) als besonders schwere Beeinträchtigung eines grundlegenden gesellschaftlichen Interesses anzusehen, die geeignet sind, die Ruhe und die physische Sicherheit der Bevölkerung unmittelbar zu bedrohen, und die damit unter den Begriff der zwingenden Gründe der öffentlichen Sicherheit fallen können, mit denen gemäß Artikel 28, Absatz 3, der Freizügigkeitsrichtlinie eine Ausweisungsverfügung gerechtfertigt werden kann, sofern die Art und Weise der Begehung solcher Straftaten besonders schwerwiegende Merkmale aufweist. Das zuständige nationale Gericht hat anhand der spezifischen Werte der Rechtsordnung des Mitgliedstaats, dem es angehört, festzustellen, ob die vom Fremden verübten Straftaten die Ruhe und die physische Sicherheit der Bevölkerung unmittelbar bedrohen und damit eine Ausweisungsverfügung gerechtfertigt werden kann, sofern die Art und Weise der Begehung solcher Straftaten besonders schwerwiegende Merkmale aufweist vergleiche EuGH vom 22.05.2012, C-348/09, P.I. gegen Oberbürgermeisterin der Stadt Remscheid, RN 28 ff).
Bei der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes ist eine einzelfallbezogene Gefährdungsprognose zu erstellen, bei der das Gesamtverhalten des Betroffenen in Betracht zu ziehen und auf Grund konkreter Feststellungen eine Beurteilung dahin vorzunehmen ist, ob und im Hinblick auf welche Umstände die maßgebliche Gefährdungsannahme gerechtfertigt ist. Dabei ist nicht auf die bloße Tatsache einer Verurteilung oder Bestrafung, sondern auf die Art und Schwere der zu Grunde liegenden Straftaten und auf das sich daraus ergebende Persönlichkeitsbild abzustellen. Bei der nach § 67 Abs. 1 FPG zu erstellenden Gefährdungsprognose geht schon aus dem Gesetzeswortlaut klar hervor, dass auf das „persönliche Verhalten“ abzustellen ist und strafgerichtliche Verurteilungen allein nicht ohne weiteres ein Aufenthaltsverbot begründen können (VwGH vom 19.02.2014, Zl. 2013/22/0309).Bei der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes ist eine einzelfallbezogene Gefährdungsprognose zu erstellen, bei der das Gesamtverhalten des Betroffenen in Betracht zu ziehen und auf Grund konkreter Feststellungen eine Beurteilung dahin vorzunehmen ist, ob und im Hinblick auf welche Umstände die maßgebliche Gefährdungsannahme gerechtfertigt ist. Dabei ist nicht auf die bloße Tatsache einer Verurteilung oder Bestrafung, sondern auf die Art und Schwere der zu Grunde liegenden Straftaten und auf das sich daraus ergebende Persönlichkeitsbild abzustellen. Bei der nach Paragraph 67, Absatz eins, FPG zu erstellenden Gefährdungsprognose geht schon aus dem Gesetzeswortlaut klar hervor, dass auf das „persönliche Verhalten“ abzustellen ist und strafgerichtliche Verurteilungen allein nicht ohne weiteres ein Aufenthaltsverbot begründen können (VwGH vom 19.02.2014, Zl. 2013/22/0309).
Bei der Festsetzung der Dauer des Aufenthaltsverbotes ist gemäß § 67 Abs. 4 FPG auf alle für seine Erlassung maßgeblichen Umstände Bedacht zu nehmen, insbesondere auch auf die privaten und familiären Verhältnisse (VwGH vom 24.05.2016, Ra 2016/21/0075).Bei der Festsetzung der Dauer des Aufenthaltsverbotes ist gemäß Paragraph 67, Absatz 4, FPG auf alle für seine Erlassung maßgeblichen Umstände Bedacht zu nehmen, insbesondere auch auf die privaten und familiären Verhältnisse (VwGH vom 24.05.2016, Ra 2016/21/0075).
Gemäß Art. 8 Abs. 1 EMRK hat jedermann Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs. Art. 8 Abs. 2 EMRK legt fest, dass der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts nur statthaft ist, soweit er gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist. Gemäß Artikel 8, Absatz eins, EMRK hat jedermann Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs. Artikel 8, Absatz 2, EMRK legt fest, dass der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts nur statthaft ist, soweit er gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.
Gemäß § 9 BFA-VG ist (ua) die Erlassung eines Aufenthaltsverbots gemäß § 67 FPG, durch das in das Privat- und Familienleben eines Fremden eingegriffen wird, zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist. Bei der Beurteilung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK sind gemäß § 9 Abs. 2 BFA-VG insbesondere die Art und Dauer des bisherigen Aufenthaltes und die Frage, ob der bisherige Aufenthalt des Fremden rechtswidrig war (Z 1), das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens (Z 2), die Schutzwürdigkeit des Privatlebens (Z 3), der Grad der Integration (Z 4), die Bindungen zum Heimatstaat des Fremden (Z 5), die strafgerichtliche Unbescholtenheit (Z 6), Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl-, Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts (Z 7), die Frage, ob das Privat- und Familienleben des Fremden in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren (Z 8) und die Frage, ob die Dauer des bisherigen Aufenthaltes des Fremden in den Behörden zurechenbaren überlangen Verzögerungen begründet ist (Z 9), zu berücksichtigen.Gemäß Paragraph 9, BFA-VG ist (ua) die Erlassung eines Aufenthaltsverbots gemäß Paragraph 67, FPG, durch das in das Privat- und Familienleben eines Fremden eingegriffen wird, zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten Ziele dringend geboten ist. Bei der Beurteilung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Artikel 8, EMRK sind gemäß Paragraph 9, Absatz 2, BFA-VG insbesondere die Art und Dauer des bisherigen Aufenthaltes und die Frage, ob der bisherige Aufenthalt des Fremden rechtswidrig war (Ziffer eins,), das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens (Ziffer 2,), die Schutzwürdigkeit des Privatlebens (Ziffer 3,), der Grad der Integration (Ziffer 4,), die Bindungen zum Heimatstaat des Fremden (Ziffer 5,), die strafgerichtliche Unbescholtenheit (Ziffer 6,), Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl-, Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts (Ziffer 7,), die Frage, ob das Privat- und Familienleben des Fremden in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren (Ziffer 8,) und die Frage, ob die Dauer des bisherigen Aufenthaltes des Fremden in den Behörden zurechenbaren überlangen Verzögerungen begründet ist (Ziffer 9,), zu berücksichtigen.
Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH sind die Auswirkungen von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen auf das Kindeswohl zu bedenken und müssen bei der Interessenabwägung auch dann berücksichtigt werden, wenn es sich beim Adressaten der Entscheidung nicht um die Minderjährigen selbst, sondern - wie hier - um ihren Vater handelt (vgl. VwGH 23.02.2024, Ra 2022/17/0101). Dabei ist grundsätzlich davon auszugehen, dass Kinder Anspruch auf „verlässliche Kontakte2 zu beiden Elternteilen haben (siehe VwGH 29.12.2023, Ra 2023/19/0243). Allerdings ist dem Kindeswohl im Rahmen der Interessenabwägung nach § 9 BFA-VG kein absoluter Vorrang beizumessen (siehe VwGH 25.10.2023, Ra 2023/20/0125). Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH sind die Auswirkungen von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen auf das Kindeswohl zu bedenken und müssen bei der Interessenabwägung auch dann berücksichtigt werden, wenn es sich beim Adressaten der Entscheidung nicht um die Minderjährigen selbst, sondern - wie hier - um ihren Vater handelt vergleiche VwGH 23.02.2024, Ra 2022/17/0101). Dabei ist grundsätzlich davon auszugehen, dass Kinder Anspruch auf „verlässliche Kontakte2 zu beiden Elternteilen haben (siehe VwGH 29.12.2023, Ra 2023/19/0243). Allerdings ist dem Kindeswohl im Rahmen der Interessenabwägung nach Paragraph 9, BFA-VG kein absoluter Vorrang beizumessen (siehe VwGH 25.10.2023, Ra 2023/20/0125).
Dem Kindeswohl dienen nämlich - wie der in diesem Zusammenhang als Orientierungsmaßstab heranzuziehende § 138 ABGB zeigt - nicht nur verlässliche Kontakte zu beiden Elternteilen, sondern u.a. auch eine sorgfältige Erziehung (§ 138 Z 1 ABGB), der Schutz der körperlichen und seelischen Integrität (§ 138 Z 2 ABGB) sowie insbesondere die Vermeidung der Gefahr, Übergriffe oder Gewalt zu erleiden oder an wichtigen Bezugspersonen mitzuerleben (§ 138 Z 7 ABGB) und die Vermeidung von Loyalitätskonflikten und Schuldgefühlen (§ 138 Z 10 ABGB). Unter Zugrundelegung dieser Kriterien zeigt sich, dass die mit dem befristeten Aufenthaltsverbot verbundene Einschränkung des Kontakts zwischen dem BF und seinen Kindern deren Wohl nicht widerspricht, zumal sich die Lebenssituation der Kinder, die im gewohnten Umfeld bei ihrer Mutter verbleiben können, durch das Aufenthaltsverbot nicht grundlegend ändert. Dem Kindeswohl dienen nämlich - wie der in diesem Zusammenhang als Orientierungsmaßstab heranzuziehende Paragraph 138, ABGB zeigt - nicht nur verlässliche Kontakte zu beiden Elternteilen, sondern u.a. auch eine sorgfältige Erziehung (Paragraph 138, Ziffer eins, ABGB), der Schutz der körperlichen und seelischen Integrität (Paragraph 138, Ziffer 2, ABGB) sowie insbesondere die Vermeidung der Gefahr, Übergriffe oder Gewalt zu erleiden oder an wichtigen Bezugspersonen mitzuerleben (Paragraph 138, Ziffer 7, ABGB) und die Vermeidung von Loyalitätskonflikten und Schuldgefühlen (Paragraph 138, Ziffer 10, ABGB). Unter Zugrundelegung dieser Kriterien zeigt sich, dass die mit dem befristeten Aufenthaltsverbot verbundene Einschränkung des Kontakts zwischen dem BF und seinen Kindern deren Wohl nicht widerspricht, zumal sich die Lebenssituation der Kinder, die im gewohnten Umfeld bei ihrer Mutter verbleiben können, durch das Aufenthaltsverbot nicht grundlegend ändert.
Für den gegenständlichen Anlassfall ergibt sich damit Folgendes:
Der Beschwerdeführer hält sich seit weniger als zehn Jahren kontinuierlich im Bundesgebiet auf und hat in Ermangelung eines fünfjährigen rechtmäßigen und kontinuierlichen Inlandsaufenthalts auch noch nicht das unionsrechtliche Recht auf den Daueraufenthalt erworben, zumal er im Bundesgebiet bereits vor seiner meldeamtlichen Erfassung massiv straffällig wurde und seine Taten über einen langen Zeitraum hindurch fortsetzte. Zudem reiste er entgegen eines gegen ihn bestehenden, rechtskräftigen Einreiseverbots in den Raum der Mitgliedstaaten ein und gründete erst im Anschluss an seine Einreise seine Familie. Von einem rechtmäßigen Aufenthalt ist daher seit dem Ausspruch des Einreiseverbots durch deutsche Behörden nicht auszugehen. Angesichts dessen musste der BF wissen, dass sein Aufenthalt im Schengenraum, darunter insbesondere im Bundesgebiet, unsicher ist. Für die Erlassung eines Aufenthaltsverbots ist daher der in § 67 Abs. 1 Satz 2 bis 4 FPG normierte Gefährdungsmaßstab („tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt“) maßgeblich. Der Beschwerdeführer hält sich seit weniger als zehn Jahren kontinuierlich im Bundesgebiet auf und hat in Ermangelung eines fünfjährigen rechtmäßigen und kontinuierlichen Inlandsaufenthalts auch noch nicht das unionsrechtliche Recht auf den Daueraufenthalt erworben, zumal er im Bundesgebiet bereits vor seiner meldeamtlichen Erfassung massiv straffällig wurde und seine Taten über einen langen Zeitraum hindurch fortsetzte. Zudem reiste er entgegen eines gegen ihn bestehenden, rechtskräftigen Einreiseverbots in den Raum der Mitgliedstaaten ein und gründete erst im Anschluss an seine Einreise seine Familie. Von einem rechtmäßigen Aufenthalt ist daher seit dem Ausspruch des Einreiseverbots durch deutsche Behörden nicht auszugehen. Angesichts dessen musste der BF wissen, dass sein Aufenthalt im Schengenraum, darunter insbesondere im Bundesgebiet, unsicher ist. Für die Erlassung eines Aufenthaltsverbots ist daher der in Paragraph 67, Absatz eins, Satz 2 bis 4 FPG normierte Gefährdungsmaßstab („tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt“) maßgeblich.
Sein persönliches Verhalten stellt eine solche Gefahr dar, die Grundinteressen der Gesellschaft iSd Art. 8 Abs. 2 EMRK (an der Verteidigung der öffentlichen Ruhe und Ordnung, der Verhinderung von strafbaren Handlungen sowie zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer und der Moral) berührt. Nachdem er in Deutschland mehrfach zu empfindlichen Haftstrafen - auch wegen des Besitzes und des Handels von Suchtgift - verurteilt wurde, reiste er entgegen eines gegen ihn bestehenden, aufrechten Einreiseverbots ins Bundesgebiet ein und gründete hier ein Familienleben, das seinen rechtlichen Status dahingehend geändert hat, als gegen ihn als nunmehr begünstigten Drittstaatsangehörigen nurmehr ein Aufenthaltsverbot ausgesprochen werden konnte. Sein persönliches Verhalten stellt eine solche Gefahr dar, die Grundinteressen der Gesellschaft iSd Artikel 8, Absatz 2, EMRK (an der Verteidigung der öffentlichen Ruhe und Ordnung, der Verhinderung von strafbaren Handlungen sowie zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer und der Moral) berührt. Nachdem er in Deutschland mehrfach zu empfindlichen Haftstrafen - auch wegen des Besitzes und des Handels von Suchtgift - verurteilt wurde, reiste er entgegen eines gegen ihn bestehenden, aufrechten Einreiseverbots ins Bundesgebiet ein und gründete hier ein Familienleben, das seinen rechtlichen Status dahingehend geändert hat, als gegen ihn als nunmehr begünstigten Drittstaatsangehörigen nurmehr ein Aufenthaltsverbot ausgesprochen werden konnte.
Auch eine solche Entscheidung des BFA zu einem im Endeffekt rechtskräftigen vierjährigen Aufenthaltsverbot hinderte den BF nicht, weiterhin im Bundesgebiet aufhältig zu sein und hier auch massiv straffällig zu werde, dies im verhältnismäßig raschen Rückfall nach der Entlassung aus der Freiheitsstrafe in Deutschland.
Es ist daher davon auszugehen, dass dem BF und auch seiner Ehefrau der unsichere Aufenthalt des BF im Bundesgebiet bewusst war und damit auch die Entstehung des Familienlebens in einen Zeitraum fiel, in welchem der BF in Kenntnis seines unsicheren Aufenthalts war.
Der BF führt zwar unbestritten ein schützenswertes Familienleben zusammen mit seiner Ehefrau und den gemeinsamen (Stief-) Kindern. Dieses entstand jedoch zu einem Zeitpunkt, als er sich einerseits nicht in Österreich oder einem anderem Mitgliedstaat hätte aufhalten dürfen, andererseits hinderte ihn dieses auch nicht an der Verübung massiver Straftaten, deretwegen er zu einer sechsjährigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde.
Auch lässt die überaus triste finanzielle Lage, in der er sich derzeit befindet, eine erhöhte Wiederholungsgefahr nach seiner Entlassung aus der Freiheitsstrafe befürchten. Eine positive Zukunftsprognose lässt sich derzeit nicht abschätzen
Hinzu kommt, dass die in der Beschwerde bekundete Reue und Einsicht dadurch relativiert wird, als er in Deutschland bereits wegen Suchtmitteldelikten verurteilt wurde und auch das dort verspürte Haftübel offensichtlich keine tiefgehende spezialpräventive Wirkung entfalten konnte. Anders lässt es sich nicht erklären, weshalb er trotz entstandener Familienbande erneut straffällig wurde und über einen sehr langen Zeitraum einen Suchtgifthandel aufzog.
Nach der Judikaturlinie des VwGH stellt gerade die Suchtgiftdelinquenz - auch nach gemeinschaftsrechtlichen Maßstäben - ein besonders verpöntes Fehlverhalten dar, bei dem erfahrungsgemäß eine hohe Wiederholungsgefahr gegeben ist und besteht an dessen Verhinderung ein besonders großes öffentliches Interesse (VwGH vom 01.04.2019, Ra 2018/19/0643; vom 01.03.2018, Ra 2018/19/0014; vom 25.04.2013, Zl. 2013/18/0053 mit Hinweis auf VwGH vom 20.12.2007, Zl. 2007/21/0474 und vom 24.04.2007, Zl. 2006/21/0243), zumal die Grundinteressen der Gesellschaft durch ein derartiges Verhalten gravierend beeinträchtigt werden, und bedarf es im Fall von strafbaren Handlungen in Folge Gewöhnung an Suchtmittel neben dem Abschluss einer Therapie noch eines maßgeblichen Zeitraums eines Wohlverhaltens, um einen Wegfall der Gefährdung annehmen zu können (VwGH vom 01.03.2018, Ra 2018/19/0014 mit Hinweis auf VwGH vom 22.5.2014, Ro 2014/21/0007, mwN).
Ein solcher Wohlverhaltenszeitraum liegt hier noch nicht vor und ist auch dahingehend zu erweitern, als der BF nach seinen ersten Verurteilungen in Deutschland keine Besserung zeigte; im Gegenteil: hat er doch sehr kurz nach seiner Haftentlassung und Abschiebung nach Albanien wiederum einen schwunghaften Suchtgifthandel aufgezogen und betrieben.
Die Ehegattin des BF (die laut vorliegenden Registereinträgen strafgerichtlich verurteilt wurde und der ebenfalls eine aufenthaltsbeendende Maßnahme bedroht) ist zwar Eigentümerin der von ihr und der Familie bewohnten Liegenschaft, doch verfügt der BF selbst über keine Mittel zur Bestreitung seines Lebensunterhalts aus eigenem und ist er haftbedingt auch kaum in der Lage, seinen Lebensunterhalt auf legalem Wege zu bestreiten.
Zusammen mit seiner daher angespannten finanziellen Lage kann daher keinesfalls von einer positiven Zukunftsprognose ausgegangen werden, hat er doch selbst angegeben, Suchtgift zur Aufbesserung seiner wirtschaftlichen Lage verkauft zu haben.
Die von ihm ausgehende Gefährdung ist auch dahingehend verdeutlicht, als gegen ihn - auch im Rechtsmittelverfahren - ein unbefristetes Aufenthaltsverbot ausgesprochen werden könnte, erfüllt er doch die Voraussetzungen des § 67 Abs. 3 Z 1 FPG.Die von ihm ausgehende Gefährdung ist auch dahingehend verdeutlicht, als gegen ihn - auch im Rechtsmittelverfahren - ein unbefristetes Aufenthaltsverbot ausgesprochen werden könnte, erfüllt er doch die Voraussetzungen des Paragraph 67, Absatz 3, Ziffer eins, FPG.
Die Wirkungslosigkeit des bereits in Deutschland verspürten Haftübels und damit auch spezialpräventiver Erwägungen in Verbindung mit der Missachtung fremdenrechtlicher Entscheidungen (die Einreise entgegen eines rechtskräftigen Einreiseverbots und die nicht erfolgte Ausreise nach der Rechtskraft des wider ihn ausgesprochenen Aufenthaltsverbots) sind auch geeignet, das Familienleben und auch die Verbindung zu seinen Kindern zu relativieren.
So hat der BF seine Kinder in das Umfeld verbrecherischer Machenschaften gebracht und ist daher auch zu bezweifeln, wie weit hier die von einem Vater zu erwartende Vorbildwirkung gesehen werden kann. Der Kontakt zwischen ihm und seinen Kindern, sowie zwischen ihm und seiner Ehefrau ist haftbedingt eingeschränkt und wird dies auch noch bis zum Termin einer möglichen bedingten Entlassung sein.
Die im Kindergartenalter befindlichen Töchter des BF haben natürlich Anspruch auf direkte Kontakte mit ihrem Vater; allerdings können diese bis zur Haftentlassung durch Haftbesuche einerseits erfolgen und danach durch Besuche im grenznahen Raum andererseits, ist das gegen ihn ausgesprochene Aufenthaltsverbot auf das österreichische Staatsgebiet beschränkt.
Die von der Ehegattin des BF vorgebrachten gesundheitlichen Probleme sind nicht von einer Natur, die die Anwesenheit des Beschwerdeführers notwendig machen würden. Diese Annahme wird insbesondere dadurch gestützt, dass aus der Dokumentation des XXXX hervorgeht, dass die gesundheitlichen Probleme der Ehegattin des BF mit Hilfe von Medikamenten behandelt werden können.Die von der Ehegattin des BF vorgebrachten gesundheitlichen Probleme sind nicht von einer Natur, die die Anwesenheit des Beschwerdeführers notwendig machen würden. Diese Annahme wird insbesondere dadurch gestützt, dass aus der Dokumentation des römisch 40 hervorgeht, dass die gesundheitlichen Probleme der Ehegattin des BF mit Hilfe von Medikamenten behandelt werden können.
Auch zu anderen in Österreich lebenden Freunden und anderen Personen ist auszuführen, dass persönliche Treffen haftbedingt eingeschränkt waren und sind und ein Aufrechterhalten der Kontakte auch außerhalb des Bundesgebiets durch moderne Telekommunikationsmittel und gegenseitige Besuche möglich ist.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH) ist der Gesinnungswandel eines Straftäters grundsätzlich daran zu messen, ob und wie lange er sich - nach dem Vollzug einer Haftstrafe - in Freiheit wohlverhalten hat; für die Annahme eines Wegfalls der aus dem bisherigen Fehlverhalten ableitbaren Gefährlichkeit ist somit in erster Linie das Verhalten in Freiheit maßgeblich. Dabei ist der Beobachtungszeitraum umso länger anzusetzen, je nachdrücklicher sich die Gefährlichkeit in der Vergangenheit manifestiert hat.
Von einem Wohlverhalten durch längere Zeit hindurch kann nur gesprochen werden, wenn der Zeitraum etwa der Rückfallsverjährung (§ 39 Abs 2 StGB: fünf Jahre) entspricht (RIS Justiz RS0108563).Von einem Wohlverhalten durch längere Zeit hindurch kann nur gesprochen werden, wenn der Zeitraum etwa der Rückfallsverjährung (Paragraph 39, Absatz 2, StGB: fünf Jahre) entspricht (RIS Justiz RS0108563).
Von einem Wohlverhaltenszeitraum kann beim BF derzeit nicht ausgegangen werden. Nachdem er in Deutschland im Jahr XXXX in Haft genommen und im Oktober XXXX nach Albanien abgeschoben wurde, begann er bereits im XXXX mit strafbaren Handlungen in Österreich. Vielmehr verdeutlichen der rasche Rückfall nach seiner Entlassung aus der Strafhaft und der lange Deliktszeitraum, dass ein umso längerer Wohlverhaltenszeitraum anzusetzen ist, welchen der BF zu bestehen haben wird.Von einem Wohlverhaltenszeitraum kann beim BF derzeit nicht ausgegangen werden. Nachdem er in Deutschland im Jahr römisch 40 in Haft genommen und im Oktober römisch 40 nach Albanien abgeschoben wurde, begann er bereits im römisch 40 mit strafbaren Handlungen in Österreich. Vielmehr verdeutlichen der rasche Rückfall nach seiner Entlassung aus der Strafhaft und der lange Deliktszeitraum, dass ein umso längerer Wohlverhaltenszeitraum anzusetzen ist, welchen der BF zu bestehen haben wird.
Trotz Verurteilung zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe wegen Suchtgifthandels durch das Landgericht XXXX und eines gegen ihn erlassenen, bis zum Jahr XXXX gültigen Einreiseverbots kam der BF nach Österreich, um hier gemeinsam mit seinem Onkel, dem Bruder und anderen Personen, zu denen auch seine in Österreich aufhältige Ehegattin gehören, im Rahmen einer kriminellem Organisation einen schwunghaften Suchtgifthandel über einen Zeitraum von mehreren Jahren, sohin ab Anfang XXXX bis XXXX aufzuziehen. Trotz Verurteilung zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe wegen Suchtgifthandels durch das Landgericht römisch 40 und eines gegen ihn erlassenen, bis zum Jahr römisch 40 gültigen Einreiseverbots kam der BF nach Österreich, um hier gemeinsam mit seinem Onkel, dem Bruder und anderen Personen, zu denen auch seine in Österreich aufhältige Ehegattin gehören, im Rahmen einer kriminellem Organisation einen schwunghaften Suchtgifthandel über einen Zeitraum von mehreren Jahren, sohin ab Anfang römisch 40 bis römisch 40 aufzuziehen.
Dabei ging er so skrupellos vor, dass bei ihm jedenfalls die Gefahr des Rückfalls in die Suchtgiftdelinquenz nach einer etwaigen Entlassung aus der Strafhaft zu befürchten ist, dies nicht zuletzt wegen seiner Mittellosigkeit und seines unter Beweis gestellten Gewinnstrebens.
Zudem hat er seit seiner Einreise ins Bundesgebiet einen grenzüberschreitenden Suchtgifthandel betrieben und das Suchtgift Dritten überlassen und diese in ihrer Gesundheit massiv gefährdet. Sein weiterer Aufenthalt stellt tatsächlich eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Ruhe dar und hat er die geltende Rechtsordnung missachtet und gegen jegliche Moral verstoßen. Ein gegen ihn ausgesprochenes und rechtskräftiges Aufenthaltsverbot hat er ignoriert.
In einer Gegenüberstellung seiner familiären und privaten Interessen mit dem öffentlichen Interesse an einer Aufenthaltsbeendigung ist der mit dem Aufenthaltsverbot verbundene Eingriff in sein Privat- und Familienleben daher insgesamt verhältnismäßig.
Ob seiner strafgerichtlichen Verurteilungen in Deutschland und in Österreich, seines getrübten Vorlebens und der derzeit negativen Gefährdungsprognose ist die Erlassung eines Aufenthaltsverbots grundsätzlich nicht zu beanstanden. Er musste bereits in Deutschland ein Haftübel wegen einschlägiger Taten erfahren und haben die dort gesetzten Maßnahmen keine spezialpräventive Wirkung entfalten können, die ihn von der Begehung weiterer Straftaten gehindert hätte.
Aus diesem Grund sind weder das gegen ihn ausgesprochene Aufenthaltsverbote als solches, noch dessen Dauer, zu beanstanden.
Die Beschwerde gegen Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheids wird daher als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch eins. des angefochtenen Bescheids wird daher als unbegründet abgewiesen.
Dem BF obliegt es, durch sein Wohlverhalten in Freiheit, seinen Sinneswandel unter Beweis zu stellen und nach gegebener Zeit nach § 69 Abs. 2 FPG vorzugehen und eine etwaige Aufhebung des gegen ihn ausgesprochenen Aufenthaltsverbots zu beantragen.Dem BF obliegt es, durch sein Wohlverhalten in Freiheit, seinen Sinneswandel unter Beweis zu stellen und nach gegebener Zeit nach Paragraph 69, Absatz 2, FPG vorzugehen und eine etwaige Aufhebung des gegen ihn ausgesprochenen Aufenthaltsverbots zu beantragen.
Zu Spruchpunkt II.Zu Spruchpunkt römisch zwei.
Mit hg. Teilerkenntnis vom 01.04.2026, GZ: G305 2278091-5/3Z, wurde die Beschwerde gegen die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung als unbegründet abgewiesen und der Beschwerde gegen den im Spruch näher bezeichneten Bescheid die aufschiebende Wirkung nicht zuerkannt. Da hiergegen kein Rechtsmittel erhoben wurde, ist diese Entscheidung und die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung in Rechtskraft erwachsen.
Hiermit steht grundsätzlich auch gut im Einklang, dass dem BF ein Durchsetzungsaufschub nach § 70 Abs. 3 FPG nicht gewährt wurde. Durch die Tatsache, dass er trotz bereits bestehender Vorstrafen und des getrübten Vorlebens in Österreich erneut straffällig wurde, ist seine sofortige Ausreise notwendig um der von ihm ausgehenden Gefährdung zu begegnen. Er hat hier zwar starke familiäre Bindungen, diese sind jedoch haftbedingt eingeschränkt und hat der BF während der Haft die Möglichkeit, seine Ausreise – auch mit etwaiger Hilfe des Sozialen Dienstes – vorzubereiten. Für eine sofortige Ausreise spricht zudem die mehrfache Missachtung wider ihn ausgesprochener aufenthaltsbeendender Maßnahmen. Zudem ist gemäß § 70 Abs. 1 letzter Satz FPG der Eintritt der Durchsetzbarkeit eines Aufenthaltsverbots für die Dauer eines Freiheitsentzuges aufgeschoben, auf den wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung erkannt wurde weshalb eine Effektuierung des Aufenthaltsverbots erst frühestens Mitte XXXX erfolgen kann.Hiermit steht grundsätzlich auch gut im Einklang, dass dem BF ein Durchsetzungsaufschub nach Paragraph 70, Absatz 3, FPG nicht gewährt wurde. Durch die Tatsache, dass er trotz bereits bestehender Vorstrafen und des getrübten Vorlebens in Österreich erneut straffällig wurde, ist seine sofortige Ausreise notwendig um der von ihm ausgehenden Gefährdung zu begegnen. Er hat hier zwar starke familiäre Bindungen, diese sind jedoch haftbedingt eingeschränkt und hat der BF während der Haft die Möglichkeit, seine Ausreise – auch mit etwaiger Hilfe des Sozialen Dienstes – vorzubereiten. Für eine sofortige Ausreise spricht zudem die mehrfache Missachtung wider ihn ausgesprochener aufenthaltsbeendender Maßnahmen. Zudem ist gemäß Paragraph 70, Absatz eins, letzter Satz FPG der Eintritt der Durchsetzbarkeit eines Aufenthaltsverbots für die Dauer eines Freiheitsentzuges aufgeschoben, auf den wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung erkannt wurde weshalb eine Effektuierung des Aufenthaltsverbots erst frühestens Mitte römisch 40 erfolgen kann.
Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides ist daher ebensowenig zu beanstanden und die dagegen gerichtete Beschwerde als unbegründet abzuweisen.Spruchpunkt römisch zwei. des angefochtenen Bescheides ist daher ebensowenig zu beanstanden und die dagegen gerichtete Beschwerde als unbegründet abzuweisen.
Die Revision ist nicht zuzulassen, weil Rechtsfragen von über den Einzelfall hinausgehender grundsätzlicher Bedeutung iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zu lösen waren.Die Revision ist nicht zuzulassen, weil Rechtsfragen von über den Einzelfall hinausgehender grundsätzlicher Bedeutung iSd Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zu lösen waren.
Schlagworte
Aufenthaltsdauer Aufenthaltsrecht Aufenthaltsverbot Durchsetzungsaufschub EU-Bürger Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung Gefährdungsprognose Lebensgemeinschaft Privat- und Familienleben Unionsrecht Voraussetzungen WiederholungsgefahrEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:BVWG:2026:G305.2278091.5.01Im RIS seit
09.10.2026Zuletzt aktualisiert am
09.10.2026
