Entscheidungsdatum
27.07.2026Norm
AsylG 2005 §57 Abs1 Z1Spruch
,
W196 2188434-2/11E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Ursula SAHLING über die Säumnisbeschwerde von XXXX , geb. XXXX , ST.A. Ukraine, vertreten durch BBU GmbH, betreffend den Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Besonderer Schutz“ gemäß § 57 Abs. 1 Z 2 AsylG, vom 27.10.2025 zu Recht: Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Ursula SAHLING über die Säumnisbeschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , ST.A. Ukraine, vertreten durch BBU GmbH, betreffend den Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Besonderer Schutz“ gemäß Paragraph 57, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG, vom 27.10.2025 zu Recht:
A)
I. Der Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht wird gem. § 130 Abs 1 Z 3 B-VG stattgegeben.römisch eins. Der Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht wird gem. Paragraph 130, Absatz eins, Ziffer 3, B-VG stattgegeben.
II. Dem Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung gem. § 57 Abs1 Zif.1 AsylG wird stattgegeben und dem Beschwerdeführer der Aufenthaltstitel „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ erteilt.römisch zwei. Dem Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung gem. Paragraph 57, Abs1 Zif.1 AsylG wird stattgegeben und dem Beschwerdeführer der Aufenthaltstitel „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ erteilt.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1.) Der Beschwerdeführer ist ein Staatsangehöriger der Ukraine, volljährig, stammt aus XXXX , gehört der ukrainischen Volksgruppe sowie dem orthodoxen Glauben an.1.) Der Beschwerdeführer ist ein Staatsangehöriger der Ukraine, volljährig, stammt aus römisch 40 , gehört der ukrainischen Volksgruppe sowie dem orthodoxen Glauben an.
Er gelangte illegal in das Bundesgebiet und stellte am 28.04.2014 einen Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes.
Mit Bescheid vom 30.01.2018, Zl. 1016669804-14568180, hat das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 (Spruchpunkt I.) und den Antrag bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 iVm AsylG 2005 in Bezug auf den Herkunftsstaat Ukraine abgewiesen (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt III.). Gemäß § 10 Absatz 1 Ziffer 3 AsylG iVm § 9 BFA-Verfahrensgesetz, wurde eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Absatz 2 Ziffer 2 FPG, erlassen (Spruchpunkt IV.) und gemäß § 52 Absatz 9 FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers in die Ukraine gemäß § 46 FPG zulässig ist (Spruchpunkt V.). Gemäß § 55 Absatz 1 bis 3 FPG wurde festgehalten, dass die Frist für die freiwillige Ausreise zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt VI.).Mit Bescheid vom 30.01.2018, Zl. 1016669804-14568180, hat das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, (Spruchpunkt römisch eins.) und den Antrag bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit AsylG 2005 in Bezug auf den Herkunftsstaat Ukraine abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde gemäß Paragraph 57, AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.). Gemäß Paragraph 10, Absatz 1 Ziffer 3 AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-Verfahrensgesetz, wurde eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2 Ziffer 2 FPG, erlassen (Spruchpunkt römisch vier.) und gemäß Paragraph 52, Absatz 9 FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers in die Ukraine gemäß Paragraph 46, FPG zulässig ist (Spruchpunkt römisch fünf.). Gemäß Paragraph 55, Absatz 1 bis 3 FPG wurde festgehalten, dass die Frist für die freiwillige Ausreise zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt römisch sechs.).
Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 14.06.2018, GZ. W111 2188434-1/2E wurde die Beschwerde gemäß §§ 3 Abs. 1, 8 Abs. 1, 10 Abs. 1 Z 3, 57 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG sowie §§ 52 Abs. 2 Z 2 und Abs. 9, 46 und 55 FPG 2005 als unbegründet abgewiesen.Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 14.06.2018, GZ. W111 2188434-1/2E wurde die Beschwerde gemäß Paragraphen 3, Absatz eins, 8, Absatz eins, 10, Absatz eins, Ziffer 3, 57, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG sowie Paragraphen 52, Absatz 2, Ziffer 2 und Absatz 9, 46 und 55 FPG 2005 als unbegründet abgewiesen.
Das Bundesverwaltungsgericht habe nicht feststellen können, dass der Beschwerdeführer in der Ukraine aus Gründen der Rasse, der Religion, der Nationalität, der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Ansichten bedroht wäre. Im Entscheidungszeitpunkt konnte keine aktuelle Gefährdung des Beschwerdeführers in der Ukraine festgestellt werden. Das Bundesverwaltungsgericht hat das Vorbringen des Beschwerdeführers nicht geglaubt.
Der Beschwerdeführer wurde am 30.10.2018 in Schubhaft genommen und am 31.10.2018 im Luftweg in die Ukraine abgeschoben.
2.) Der Beschwerdeführer hielt sich in der Zeit vom 06.11.2020 bis zum 14.05.2022 arbeitsbedingt auch in Polen auf. Er ist auch zwischenzeitlich in der Ukraine gewesen und besuchte an den Wochenenden seine Mutter in Österreich besucht. Er ist am 24.09.2021 letztmalig aus der Ukraine ausgereist. Er hat in der Ukraine im Elternhaus seiner Mutter gewohnt.
Der Beschwerdeführer brachte am 15.07.2022 einen Antrag für einen Ausweis für Ukraine- Vertriebene nach der Vertriebenen-VO ein.
Das polnische Kontaktbüro Nachod teilte mit, dass der Beschwerdeführer ein Visum – POL 102143355, gültig bis:14.09.2022 zur Arbeitsausübung erhalten hat, welches aufgrund der Ausrufung des epidemischen Ausnahmezustandes COVID-19 verlängert wurde.
3.) Der Beschwerdeführer stellte am 25.05.2023 einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8 EMRK „Aufrechterhaltung des Privat und Familienlebens“. In der niederschriftlichen Einvernahme erklärte er, seine Mutter hat einen Behindertenpass erhalten, aus welchem hervorgeht, dass eine 50% Behinderung vorliegt.
Der Beschwerdeführer erklärte, dass er als einziger Verwandte seiner Mutter, sie nicht alleine zurücklassen kann. Seine Mutter besitzt in Österreich einen Aufenthaltstitel Daueraufenthalt EU. Der Beschwerdeführer unterstützt seine Mutter im täglichen Leben. Da er nicht arbeiten darf, wurde er von seiner Mutter finanziell unterstützt.
Er wurde am 22.11.2022 darauf hingewiesen, dass er nicht unter die Vertriebenen VO fällt und ausreisen muss.
Dem Beschwerdeführer wurde zur Kenntnis gebracht, dass eine Abschiebung in die Ukraine, in ein Kriegsgebiet derzeit vorübergehend nicht möglich sei.
Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 23.11.2023, IFA-Zahl/Verfahrenszahl: 1016669804/231058699 wurde der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8 EMRK vom 25.05.2023 gem. § 55 AsylG 2005 abgewiesen. (Spruchpunkt I.) Es wurde gem. § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung gem. § 46 FPG in die Ukraine nicht zulässig ist.Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 23.11.2023, IFA-Zahl/Verfahrenszahl: 1016669804/231058699 wurde der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8 EMRK vom 25.05.2023 gem. Paragraph 55, AsylG 2005 abgewiesen. (Spruchpunkt römisch eins.) Es wurde gem. Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung gem. Paragraph 46, FPG in die Ukraine nicht zulässig ist.
Als Rechtsfolge zum Grundbescheid werde der Aufenthalt im Bundesgebiet gem. § 46a Abs. 1 Z 1 FPG geduldet. Als Rechtsfolge zum Grundbescheid werde der Aufenthalt im Bundesgebiet gem. Paragraph 46 a, Absatz eins, Ziffer eins, FPG geduldet.
Mit Aktenvermerk vom 23.11.2023, IFA-Zahl/Verfahrenszahl: 1016669804-231058699 wurde das Vorliegen von Duldungsgründen im Kartenantragsverfahren bekanntgegeben.
Die Karte für Geduldete wurde dem Beschwerdeführer am 18.12.2023 übermittelt.
4.) Am 30.09.2024 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Besonderer Schutz“ gem. § 57 Abs. 1 Z 1 AsylG: Duldung des Aufenthalts i.S. des § 46a Abs. 1 Z 1 oder Z 3 FPG. (Eingangsstempel BFA 02.10.2024)4.) Am 30.09.2024 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Besonderer Schutz“ gem. Paragraph 57, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG: Duldung des Aufenthalts i.S. des Paragraph 46 a, Absatz eins, Ziffer eins, oder Ziffer 3, FPG. (Eingangsstempel BFA 02.10.2024)
Mit dem Verbesserungsauftrag vom 08.10.2024 wurde der Beschwerdeführer darauf hingewiesen, dass Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß §§ 55 bis 57 AsylG 2005 sowie auf Verlängerung eines Aufenthaltstitels gem. § 57, gem. § 58 Abs. 5 AsylG 2005 persönlich beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zu stellen sind. Der Beschwerdeführer kam der Aufforderung nach und stellte am 07.11.2024 persönlich den Antrag beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl.Mit dem Verbesserungsauftrag vom 08.10.2024 wurde der Beschwerdeführer darauf hingewiesen, dass Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß Paragraphen 55 bis 57 AsylG 2005 sowie auf Verlängerung eines Aufenthaltstitels gem. Paragraph 57,, gem. Paragraph 58, Absatz 5, AsylG 2005 persönlich beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zu stellen sind. Der Beschwerdeführer kam der Aufforderung nach und stellte am 07.11.2024 persönlich den Antrag beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl.
Mit E-Mail vom 23.09.2025 ersuchte der Beschwerdeführer neuerlich um Verlängerung seines Aufenthaltstitels besonderer Schutz und verwies auf seinen Termin beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 07.11.2024
Mit E-Mail vom 25.09.2025 teilte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit, dass der Beschwerdeführer im Asylverfahren angegeben habe, dass er über eine Wohnsitzmeldung in der Ukraine im Haus seiner Mutter verfüge. Da er jedoch derzeit aufgrund des Krieges nicht in die Ukraine zurückkehren könne, benötige er keine Aufenthaltsberechtigung gem. § 57 AsylG, sondern es sei der geeignete Aufenthaltszweck der Status als Vertriebener, mit dem auch automatisch eine Arbeitserlaubnis verbunden sei. Lt. höchstgerichtlichen Erkenntnis spiele es dabei jetzt keine Rolle mehr, ob der Beschwerdeführer bereits vor Kriegsbeginn ausgereist sei, sondern es sei maßgeblich, dass er in der Ukraine einen Wohnsitz habe, aber dorthin aufgrund des Krieges nicht zurückkehren könne.Mit E-Mail vom 25.09.2025 teilte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit, dass der Beschwerdeführer im Asylverfahren angegeben habe, dass er über eine Wohnsitzmeldung in der Ukraine im Haus seiner Mutter verfüge. Da er jedoch derzeit aufgrund des Krieges nicht in die Ukraine zurückkehren könne, benötige er keine Aufenthaltsberechtigung gem. Paragraph 57, AsylG, sondern es sei der geeignete Aufenthaltszweck der Status als Vertriebener, mit dem auch automatisch eine Arbeitserlaubnis verbunden sei. Lt. höchstgerichtlichen Erkenntnis spiele es dabei jetzt keine Rolle mehr, ob der Beschwerdeführer bereits vor Kriegsbeginn ausgereist sei, sondern es sei maßgeblich, dass er in der Ukraine einen Wohnsitz habe, aber dorthin aufgrund des Krieges nicht zurückkehren könne.
Am 01.10.2025 wurde dem Beschwerdeführer die Duldungskarte abgenommen.
Der Beschwerdeführer wurde aufgefordert, den Antrag zurückzuziehen, und sich nach vorheriger Terminvereinbarung bei der LPD Wien als Ukraine-Vertriebener registrieren zu lassen.
Mit E-Mail vom 15.12.2025 hat der Beschwerdeführer das ausgefüllte Formular zur Datenerfassung für Ausweis für Vertriebene (§ 62 AsylG iVm VertriebenenVO) übermittelt. Mit E-Mail vom 15.12.2025 hat der Beschwerdeführer das ausgefüllte Formular zur Datenerfassung für Ausweis für Vertriebene (Paragraph 62, AsylG in Verbindung mit VertriebenenVO) übermittelt.
Mit E-Mail vom 02.02.2026 wurde er darauf aufmerksam gemacht, dass die Übermittlung des Formulars nicht ausreichend ist Er müsse sich offiziell bei der LPD Wien, nach vorheriger Terminvereinbarung registrieren lassen, bei der auch die dafür notwendige ED-Behandlung erfolge. Erst danach könne ein Ausweis für Vertriebene ausgestellt werden, der auch zur Arbeitsaufnahme berechtigt.
Am 26.05.2026 wurde dem Vertreter des Beschwerdeführers mitgeteilt, dass es nicht möglich ist den Status des Vertriebenen zu beantragen solange das Verfahren für die Duldung nicht abgeschlossen ist.
Der Beschwerdeführer übermittelte durch seine rechtliche Vertretung, die Diakonie Flüchtlingsdienst am 27.10.2025 eine Säumnisbeschwerde betreffend den Erstantrag auf Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz.
Am 04.02.2026 leitete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die Säumnisbeschwerde an das BVwG weiter.
Der Beschwerdeführer habe am 07.10.2024 einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung gem. § 57 AsylG gestellt. Die zuständige Behörde habe bis dato nicht entschieden. Es sei die Ausstellung eines Ausweises für Vertriebene mit anschließender Zurückweisung des gegenständlichen Antrags beabsichtigt gewesen. Diese Art der Erledigung sei daran gescheitert, dass der Fremde die persönliche Registrierung als Vertriebener nicht vorgenommen habe und auch nicht bereit gewesen sei den Antrag auf eine Aufenthaltsberechtigung zurückzuziehen. Der Beschwerdeführer habe am 07.10.2024 einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung gem. Paragraph 57, AsylG gestellt. Die zuständige Behörde habe bis dato nicht entschieden. Es sei die Ausstellung eines Ausweises für Vertriebene mit anschließender Zurückweisung des gegenständlichen Antrags beabsichtigt gewesen. Diese Art der Erledigung sei daran gescheitert, dass der Fremde die persönliche Registrierung als Vertriebener nicht vorgenommen habe und auch nicht bereit gewesen sei den Antrag auf eine Aufenthaltsberechtigung zurückzuziehen.
5.) Am 26.05.2026 fand eine öffentliche mündliche Verhandlung vor dem BVwG statt.
Dabei stellte sich heraus, dass es dem Beschwerdeführer nur dann möglich wäre den Antrag nach der Vertrieben-VO zu stellen, wenn das Verfahren für einen Aufenthaltstitel erledigt sei.
Er müsste seinen Antrag zurückziehen, was der Beschwerdeführer allerdings ablehnte, weil auch der Ausgang eines Antragsverfahrens auf Grund der Vertriebenen-VO nicht sicher zu seinen Gunsten ausfallen könnte.
In einem Telefonat am 01.06.2026 gab der Vertreter des Beschwerdeführers schließlich bekannt, dass das Gericht gebeten werde die Säumnisbeschwerde zu erledigen, da die Voraussetzungen betreffend des Vertrieben Status nicht gegeben wären.
Bis dato liegt keine bescheidförmige Erledigung des angeführten Begehrens gem. § 57 AsylG vor und die Zuständigkeit ist durch die Einbringung der Säumnisbeschwerde an das Bundesverwaltungsgericht übergegangen.Bis dato liegt keine bescheidförmige Erledigung des angeführten Begehrens gem. Paragraph 57, AsylG vor und die Zuständigkeit ist durch die Einbringung der Säumnisbeschwerde an das Bundesverwaltungsgericht übergegangen.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
Der Verfahrensgang wird wie oben dargestellt festgestellt.
Der Aufenthalt des XXXX , ST.A. Ukraine im Bundesgebiet ist aufgrund des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 23.11.2023, IFA-Zahl/Verfahrenszahl:1016669804/231058699 gem. § 46a Abs. 1 Z 1 FPG geduldet. Die Karte für Geduldete wurde dem Beschwerdeführer am 18.12.2023 übermittelt. Der Aufenthalt des römisch 40 , ST.A. Ukraine im Bundesgebiet ist aufgrund des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 23.11.2023, IFA-Zahl/Verfahrenszahl:1016669804/231058699 gem. Paragraph 46 a, Absatz eins, Ziffer eins, FPG geduldet. Die Karte für Geduldete wurde dem Beschwerdeführer am 18.12.2023 übermittelt.
Der Beschwerdeführer hat einen Wohnsitz in der Ukraine in XXXX und hält sich seit Mai 2022 durchgehend in Österreich bei seiner Mutter auf. Der Beschwerdeführer hat einen Wohnsitz in der Ukraine in römisch 40 und hält sich seit Mai 2022 durchgehend in Österreich bei seiner Mutter auf.
Mit E-Mail vom 23.09.2025 ersuchte der Beschwerdeführer neuerlich um Verlängerung seines Aufenthaltstitels besonderer Schutz und mit Verweis auf seinen Termin beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 07.11.2024
Am 01.10.2025 wurde dem Beschwerdeführer die Duldungskarte abgenommen.
Der Aufenthalt des Beschwerdeführers ist seit über einem Jahr geduldet und die Voraussetzungen für die Duldung liegen weiterhin vor.
Der Beschwerdeführer stellt keine Gefahr für die Allgemeinheit oder Sicherheit der Republik Österreich dar oder wurde von keinem inländischen Gericht oder ausländischem Gericht wegen eines Verbrechens (§ 17 StGB) rechtskräftig verurteilt.Der Beschwerdeführer stellt keine Gefahr für die Allgemeinheit oder Sicherheit der Republik Österreich dar oder wurde von keinem inländischen Gericht oder ausländischem Gericht wegen eines Verbrechens (Paragraph 17, StGB) rechtskräftig verurteilt.
2. Beweiswürdigung:
Die angeführten Feststellungen ergeben sich aus dem Verfahrensakt sowie der mündlichen Verhandlung vor dem BVwG vom 26.05.2026 und sind unbestritten.
3. Rechtliche Beurteilung:
Gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.Gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.
Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Da im vorliegenden Verfahren keine Entscheidung durch Senate vorgesehen ist, liegt gegenständlich Einzelrichterzuständigkeit vor.Gemäß Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Da im vorliegenden Verfahren keine Entscheidung durch Senate vorgesehen ist, liegt gegenständlich Einzelrichterzuständigkeit vor.
Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Gemäß Abs. 2 leg. cit. hat über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG das Verwaltungsgericht selbst zu entscheiden, wenn 1. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder 2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Gemäß Absatz 2, leg. cit. hat über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG das Verwaltungsgericht selbst zu entscheiden, wenn 1. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder 2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.
A)
I. Zur Zulässigkeit der Säumnisbeschwerde:römisch eins. Zur Zulässigkeit der Säumnisbeschwerde:
Gemäß § 8 Verwaltungsgerichtshofgesetz kann Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß Art. 130 Abs. 1 Z. 3 DVD (Säumnisbeschwerde) erhoben werden, wenn die Behörde in der Sache nicht innerhalb vonsechs Monaten, wenn gesetzlich eine kürzere oder längere Entscheidungsfrist vorgesehen ist, innerhalb dieser entschieden hat. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Antrag auf Sachentscheidung bei der Stelle eingelangt ist, bei der er einzubringen war. Die Beschwerde ist abzuweisen, wenn die Verzögerung auf ein überwiegendes Verschulden der Behörde zurückzuführen ist.Gemäß Paragraph 8, Verwaltungsgerichtshofgesetz kann Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer 3, DVD (Säumnisbeschwerde) erhoben werden, wenn die Behörde in der Sache nicht innerhalb vonsechs Monaten, wenn gesetzlich eine kürzere oder längere Entscheidungsfrist vorgesehen ist, innerhalb dieser entschieden hat. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Antrag auf Sachentscheidung bei der Stelle eingelangt ist, bei der er einzubringen war. Die Beschwerde ist abzuweisen, wenn die Verzögerung auf ein überwiegendes Verschulden der Behörde zurückzuführen ist.
Gemäß § 73 Abs. 1 AVG sind die Behörden verpflichtet, wenn in den Verwaltungsvorschriften nichts anderes bestimmt ist, über Anträge von Parteien (§ 8) und Berufung ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber sechs Monate nach deren Einlangen, einen Bescheid zu erlassen.Gemäß Paragraph 73, Absatz eins, AVG sind die Behörden verpflichtet, wenn in den Verwaltungsvorschriften nichts anderes bestimmt ist, über Anträge von Parteien (Paragraph 8,) und Berufung ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber sechs Monate nach deren Einlangen, einen Bescheid zu erlassen.
Gemäß § 16 Abs. 1 VwGVG kann die Behörde im Verfahren über Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß Art. 130 Abs. 1 Z. 3 B-VG innerhalb einer Frist von bis zu drei Monaten den Bescheid erlassen. Wird der Bescheid erlassen oder wurde er vor Einleitung des Verfahrens erlassen, ist das Verfahren einzustellen. Holt die Behörde den Bescheid nicht nach, hat sie gemäß § 16 Abs. 2 VwGVG dem Verwaltungsgericht die Beschwerde unter Anschluss der Akten des Verwaltungsverfahrens vorzulegen. Gleichzeitig hat die Behörde den Parteien eine Mitteilung über die Vorlage der Beschwerde an das Verwaltungsgericht zuzustellen. Diese Mitteilung hat den Hinweis zu enthalten, dass Schriftsätze ab Vorlage der Beschwerde an das Verwaltungsgericht unmittelbar bei diesem einzubringen sind.Gemäß Paragraph 16, Absatz eins, VwGVG kann die Behörde im Verfahren über Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer 3, B-VG innerhalb einer Frist von bis zu drei Monaten den Bescheid erlassen. Wird der Bescheid erlassen oder wurde er vor Einleitung des Verfahrens erlassen, ist das Verfahren einzustellen. Holt die Behörde den Bescheid nicht nach, hat sie gemäß Paragraph 16, Absatz 2, VwGVG dem Verwaltungsgericht die Beschwerde unter Anschluss der Akten des Verwaltungsverfahrens vorzulegen. Gleichzeitig hat die Behörde den Parteien eine Mitteilung über die Vorlage der Beschwerde an das Verwaltungsgericht zuzustellen. Diese Mitteilung hat den Hinweis zu enthalten, dass Schriftsätze ab Vorlage der Beschwerde an das Verwaltungsgericht unmittelbar bei diesem einzubringen sind.
Die dem Bundesverwaltungsgericht übermittelte, rechtswirksam eingebrachte Säumnisbeschwerde erweist sich sohin, da sie nach Ablauf der sechsmonatigen Entscheidungsfrist eingebracht wurde, als zulässig.
Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichts fällt das ist der Begriff des Verschuldens der Behörde nach § 73 Abs. 2 AVG nicht im Sinne eines Verschuldens von Organwaltern der Behörde, sondern insofern „objektiv“ zu verstehen, als ein solches Verschulden dann anzunehmen ist, wenn die zur Entscheidung berufene Behörde nicht durch schuldhaftes Verhalten der Partei oder durch unüberwindliche Hindernisse an der Entscheidung gehindert war. (vergleiche VwGH 21. 09. 2007,2006/05/0145)Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichts fällt das ist der Begriff des Verschuldens der Behörde nach Paragraph 73, Absatz 2, AVG nicht im Sinne eines Verschuldens von Organwaltern der Behörde, sondern insofern „objektiv“ zu verstehen, als ein solches Verschulden dann anzunehmen ist, wenn die zur Entscheidung berufene Behörde nicht durch schuldhaftes Verhalten der Partei oder durch unüberwindliche Hindernisse an der Entscheidung gehindert war. (vergleiche VwGH 21. 09. 2007,2006/05/0145)
Da die belangte Behörde nicht von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, diesen Bescheid innerhalb einer Nachfrist von drei Monaten im Sinne des § 16 VwGVG nachzuholen, sondern die Säumnisbeschwerde dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegt hat, ist die Zuständigkeit an das Bundesverwaltungsgericht übergegangen. Da die belangte Behörde nicht von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, diesen Bescheid innerhalb einer Nachfrist von drei Monaten im Sinne des Paragraph 16, VwGVG nachzuholen, sondern die Säumnisbeschwerde dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegt hat, ist die Zuständigkeit an das Bundesverwaltungsgericht übergegangen.
Die Behörde hat mit einer Entscheidung zugewartet, weil sie davon ausgegangen ist, dass der Beschwerdeführer als Ukraine-Vertriebener den entsprechenden Status einreichen und den Antrag gemäß §57 (1) Zi 1 zurückziehen könnte.
Das wäre dem Beschwerdeführer allerdings nur zumutbar gewesen, wenn der Antrag für den Status der Vertrieben-VO gleichzeitig mit dem Verfahren gem § 75 AsylG eingebracht werden hätte können und zum Erfolg führen hätte können. Daher konnte der Beschwerdeführer vernünftigerweise seinen Antrag nicht zurückziehen.Das wäre dem Beschwerdeführer allerdings nur zumutbar gewesen, wenn der Antrag für den Status der Vertrieben-VO gleichzeitig mit dem Verfahren gem Paragraph 75, AsylG eingebracht werden hätte können und zum Erfolg führen hätte können. Daher konnte der Beschwerdeführer vernünftigerweise seinen Antrag nicht zurückziehen.
Dem Beschwerdeführer war es nicht zu zumuten bei zwei Möglichkeiten auf ein mögliches potenziell positives Verfahren zu verzichten. Es hat sich bei der Verhandlung auf Nachfrage bei der belangten Behörde herausgestellt, dass solange dieses Verfahren offen ist, der Antrag auf den Vertriebenenstatus gar nicht eingebracht werden kann. Es wäre daher zuerst dieses Verfahren abzuhandeln.
Somit hat das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die für die zügige Verfahrensführung notwendigen Schritte unterlassen und mit der Erledigung grundlos zugewartet.
II. Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz:römisch zwei. Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz:
§ 57AsylGParagraph 57 A, s, y, l, G
(1) Im Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen ist von Amts wegen oder auf begründeten Antrag eine „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ zu erteilen:
1. wenn der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen im Bundesgebiet gemäß § 46a Abs. 1 Z 1 oder Z 3 FPG seit mindestens einem Jahr geduldet ist und die Voraussetzungen dafür weiterhin vorliegen, es sei denn, der Drittstaatsangehörige stellt eine Gefahr für die Allgemeinheit oder Sicherheit der Republik Österreich dar oder wurde von einem inländischen Gericht wegen eines Verbrechens (§ 17 StGB) rechtskräftig verurteilt. Einer Verurteilung durch ein inländisches Gericht ist eine Verurteilung durch ein ausländisches Gericht gleichzuhalten, die den Voraussetzungen des § 73 StGB entspricht,1. wenn der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen im Bundesgebiet gemäß Paragraph 46 a, Absatz eins, Ziffer eins, oder Ziffer 3, FPG seit mindestens einem Jahr geduldet ist und die Voraussetzungen dafür weiterhin vorliegen, es sei denn, der Drittstaatsangehörige stellt eine Gefahr für die Allgemeinheit oder Sicherheit der Republik Österreich dar oder wurde von einem inländischen Gericht wegen eines Verbrechens (Paragraph 17, StGB) rechtskräftig verurteilt. Einer Verurteilung durch ein inländisches Gericht ist eine Verurteilung durch ein ausländisches Gericht gleichzuhalten, die den Voraussetzungen des Paragraph 73, StGB entspricht,
nicht erlassen hätte werden können.
[….].
Im vorliegenden Fall stellte der Beschwerdeführer, nach Übermittlung eines Verbesserungsauftrages, persönlich einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 57 Abs. 1 Z 1 AsylG, beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl.Im vorliegenden Fall stellte der Beschwerdeführer, nach Übermittlung eines Verbesserungsauftrages, persönlich einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß Paragraph 57, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG, beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl.
Der Aufenthalt des Beschwerdeführers ist seit über einem Jahr geduldet. - Es wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 23.11.2023 festgestellt, dass die Abschiebung gem. § 46 FPG nach der Ukraine nicht zulässig ist. Die Karte für Geduldete wurde dem Beschwerdeführer am 18.12.2023 übermittelt. Im Fall des Beschwerdeführers traf § 50 Abs.1 FPG zu. Die Voraussetzungen, dass die Abschiebung nach der Ukraine nicht zulässig ist, liegen gem. § 50 Abs.1 FPG weiterhin vor und es ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer in absehbarer Zeit nach der Ukraine abgeschoben werden kann.Der Aufenthalt des Beschwerdeführers ist seit über einem Jahr geduldet. - Es wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 23.11.2023 festgestellt, dass die Abschiebung gem. Paragraph 46, FPG nach der Ukraine nicht zulässig ist. Die Karte für Geduldete wurde dem Beschwerdeführer am 18.12.2023 übermittelt. Im Fall des Beschwerdeführers traf Paragraph 50, Absatz eins, FPG zu. Die Voraussetzungen, dass die Abschiebung nach der Ukraine nicht zulässig ist, liegen gem. Paragraph 50, Absatz eins, FPG weiterhin vor und es ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer in absehbarer Zeit nach der Ukraine abgeschoben werden kann.
Dennoch wurde dem Beschwerdeführer am 01.10.2025 die Duldungskarte abgenommen.
Der Beschwerdeführer stellt keine Gefahr für die Allgemeinheit oder Sicherheit der Republik Österreich dar oder wurde von keinem inländischen Gericht oder ausländischem Gericht wegen eines Verbrechens (§ 17 StGB) rechtskräftig verurteilt.Der Beschwerdeführer stellt keine Gefahr für die Allgemeinheit oder Sicherheit der Republik Österreich dar oder wurde von keinem inländischen Gericht oder ausländischem Gericht wegen eines Verbrechens (Paragraph 17, StGB) rechtskräftig verurteilt.
Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.
Zu B)
Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Die Revision ist im vorliegenden Fall gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ab noch ist die vorliegende Rechtsprechung des Gerichtshofes als uneinheitlich zu beurteilen. Zwar ist Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu den entscheidungsrelevanten Bestimmungen der Statusverordnung und des Asylgesetzes 2005 idF BGBl. I 39/2026 noch nicht vorhanden. Diese Bestimmungen sind im Lichte des vorliegenden Falles allerdings nicht näher auslegungsbedürftig bzw. lassen sich die sich stellenden Fragen eindeutig aus ihnen beantworten. Wenn die Rechtslage nach den in Betracht kommenden Normen – wie im vorliegenden Fall – klar und eindeutig ist, liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht vor, und zwar selbst dann nicht, wenn zu einer der anzuwendenden Normen noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergangen ist (VwGH 14.04.2021, Ra 2019/06/0167; VwGH 14.08.2020, Ro 2020/06/0006, jeweils mwN).Die Revision ist im vorliegenden Fall gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ab noch ist die vorliegende Rechtsprechung des Gerichtshofes als uneinheitlich zu beurteilen. Zwar ist Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu den entscheidungsrelevanten Bestimmungen der Statusverordnung und des Asylgesetzes 2005 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 39 aus 2026, noch nicht vorhanden. Diese Bestimmungen sind im Lichte des vorliegenden Falles allerdings nicht näher auslegungsbedürftig bzw. lassen sich die sich stellenden Fragen eindeutig aus ihnen beantworten. Wenn die Rechtslage nach den in Betracht kommenden Normen – wie im vorliegenden Fall – klar und eindeutig ist, liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht vor, und zwar selbst dann nicht, wenn zu einer der anzuwendenden Normen noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergangen ist (VwGH 14.04.2021, Ra 2019/06/0167; VwGH 14.08.2020, Ro 2020/06/0006, jeweils mwN).
Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.
Schlagworte
Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz Duldung Entscheidungsfrist Entscheidungspflicht Fristversäumnis durch Behörde Karte für Geduldete mündliche Verhandlung Säumnisbeschwerde unzulässige Abschiebung Verlängerungsantrag Verletzung der Entscheidungspflicht Verschulden VoraussetzungenEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:BVWG:2026:W196.2188434.2.00Im RIS seit
15.09.2026Zuletzt aktualisiert am
15.09.2026
