Entscheidungsdatum
07.08.2026Norm
B-VG Art133 Abs4Spruch
,
W271 2310435-1/5E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Anna WALBERT-SATEK als Vorsitzende und die Richter Mag. Florian KLICKA sowie Mag. Eduard Hartwig PAULUS über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , wohnhaft in XXXX , gegen den Bescheid der KommAustria vom 26.02.2025, Zl. KOA 12.107/24-008, mit dem die Beschwerden des Beschwerdeführers gegen die mitbeteiligte Partei, den XXXX , wegen Verletzung des ORF-Gesetzes zurück- bzw. abgewiesen wurden, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Anna WALBERT-SATEK als Vorsitzende und die Richter Mag. Florian KLICKA sowie Mag. Eduard Hartwig PAULUS über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , wohnhaft in römisch 40 , gegen den Bescheid der KommAustria vom 26.02.2025, Zl. KOA 12.107/24-008, mit dem die Beschwerden des Beschwerdeführers gegen die mitbeteiligte Partei, den römisch 40 , wegen Verletzung des ORF-Gesetzes zurück- bzw. abgewiesen wurden, zu Recht erkannt:
A)
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen und der Spruch mit der Maßgabe bestätigt, dass er zu lauten hat (Einschub durch Unterstreichung ersichtlich gemacht):
„Die Beschwerde von XXXX in Bezug auf die Sendereihe „ XXXX “ des XXXX zur Nationalratswahl 2024, ausgestrahlt am 05.08.2024, 12.08.2024, 19.08.2024, 26.08.2024 sowie 02.09.2024 im Fernsehprogramm „ XXXX “, wird„Die Beschwerde von römisch 40 in Bezug auf die Sendereihe „ römisch 40 “ des römisch 40 zur Nationalratswahl 2024, ausgestrahlt am 05.08.2024, 12.08.2024, 19.08.2024, 26.08.2024 sowie 02.09.2024 im Fernsehprogramm „ römisch 40 “, wird
1. soweit diese sich auf § 36 Abs. 1 Z 1 lit. a ORF-G stützt und eine Verletzung der Bestimmungen gemäß § 4 Abs. 1 Z 1, Z 2, Abs. 4, Abs. 6 und Abs. 7 sowie § 10 Abs. 3 bis Abs. 6 ORF-Gesetz (ORF-G), BGBl. Nr. 379/1984 idF BGBl. I Nr. 116/2023, am 02.09.2024 geltend macht, gemäß § 36 Abs. 3 erster Satz ORF-G als unzulässig zurückgewiesen;1. soweit diese sich auf Paragraph 36, Absatz eins, Ziffer eins, Litera a, ORF-G stützt und eine Verletzung der Bestimmungen gemäß Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer eins,, Ziffer 2,, Absatz 4,, Absatz 6 und Absatz 7, sowie Paragraph 10, Absatz 3 bis Absatz 6, ORF-Gesetz (ORF-G), Bundesgesetzblatt Nr. 379 aus 1984, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 116 aus 2023,, am 02.09.2024 geltend macht, gemäß Paragraph 36, Absatz 3, erster Satz ORF-G als unzulässig zurückgewiesen;
2. im Übrigen, soweit diese eine Verletzung der Bestimmungen gemäß § 4 Abs. 1 Z 1, Z 2, Abs. 4, Abs. 6 und Abs. 7, § 10 Abs. 3 und Abs. 4 ORF-G sowie § 4 Abs. 5 Z 1 und Z 3, § 10 Abs. 5 und Abs. 6 ORF-G geltend macht, gemäß §§ 35, 36 Abs. 1 Z 1 lit. b und 37 Abs. 1 ORF-G als unbegründet abgewiesen.“2. im Übrigen, soweit diese eine Verletzung der Bestimmungen gemäß Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer eins,, Ziffer 2,, Absatz 4,, Absatz 6 und Absatz 7,, Paragraph 10, Absatz 3 und Absatz 4, ORF-G sowie Paragraph 4, Absatz 5, Ziffer eins und Ziffer 3,, Paragraph 10, Absatz 5 und Absatz 6, ORF-G geltend macht, gemäß Paragraphen 35, 36, Absatz eins, Ziffer eins, Litera b und 37 Absatz eins, ORF-G als unbegründet abgewiesen.“
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Mit Eingabe vom 28.08.2024, eingelangt bei der Kommunikationsbehörde Austria (im Folgenden: KommAustria oder belangte Behörde) am selben Tag, brachte der Beschwerdeführer eine auf § 36 Abs. 1 Z 1 lit. a ORF-G gestützte Beschwerde gegen den XXXX (im Folgenden XXXX ) ein. Er machte zusammengefasst geltend, der XXXX verletze durch die Sendereihe „ XXXX ” im Vorfeld der Nationalratswahl 2024, ausgestrahlt am 05.08.2024, 12.08.2024, 19.08.2024 und 26.08.2024 bzw. angekündigt außerdem für den 02.09.2024, im Fernsehprogramm XXXX , den öffentlich-rechtlichen Kernauftrag sowie das Objektivitätsgebot, sowie die Anforderungen an Unparteilichkeit und Vielfalt. Der XXXX habe nur die Obleute der im Nationalrat vertretenen Parteien XXXX , XXXX , XXXX , XXXX und XXXX eingeladen, nicht jedoch Vertreterinnen und Vertreter weiterer zur Nationalratswahl 2024 antretender Parteien, darunter insbesondere die XXXX , XXXX , Liste XXXX , XXXX , XXXX , Liste XXXX und XXXX .1. Mit Eingabe vom 28.08.2024, eingelangt bei der Kommunikationsbehörde Austria (im Folgenden: KommAustria oder belangte Behörde) am selben Tag, brachte der Beschwerdeführer eine auf Paragraph 36, Absatz eins, Ziffer eins, Litera a, ORF-G gestützte Beschwerde gegen den römisch 40 (im Folgenden römisch 40 ) ein. Er machte zusammengefasst geltend, der römisch 40 verletze durch die Sendereihe „ römisch 40 ” im Vorfeld der Nationalratswahl 2024, ausgestrahlt am 05.08.2024, 12.08.2024, 19.08.2024 und 26.08.2024 bzw. angekündigt außerdem für den 02.09.2024, im Fernsehprogramm römisch 40 , den öffentlich-rechtlichen Kernauftrag sowie das Objektivitätsgebot, sowie die Anforderungen an Unparteilichkeit und Vielfalt. Der römisch 40 habe nur die Obleute der im Nationalrat vertretenen Parteien römisch 40 , römisch 40 , römisch 40 , römisch 40 und römisch 40 eingeladen, nicht jedoch Vertreterinnen und Vertreter weiterer zur Nationalratswahl 2024 antretender Parteien, darunter insbesondere die römisch 40 , römisch 40 , Liste römisch 40 , römisch 40 , römisch 40 , Liste römisch 40 und römisch 40 .
2. Am 10.09.2024 langte bei der belangten Behörde eine weitere, mit 24.08.2024 datierte, Eingabe ein, die der Beschwerdeführer auf § 36 Abs. 1 Z 1 lit. b ORF-G stützt und der er Unterstützungserklärungen anschloss. Diese Eingabe war – abgesehen von der Berufung auf lit. b und der Beilegung von Unterstützungserklärungen – im Wesentlichen gleichlautend. 2. Am 10.09.2024 langte bei der belangten Behörde eine weitere, mit 24.08.2024 datierte, Eingabe ein, die der Beschwerdeführer auf Paragraph 36, Absatz eins, Ziffer eins, Litera b, ORF-G stützt und der er Unterstützungserklärungen anschloss. Diese Eingabe war – abgesehen von der Berufung auf Litera b und der Beilegung von Unterstützungserklärungen – im Wesentlichen gleichlautend.
3. Mit einem gesonderten, ebenfalls am 10.09.2024 eingelangten Schreiben ergänzte der Beschwerdeführer demgegenüber ausdrücklich nur sein Vorbringen zur behaupteten unmittelbaren Schädigung im Sinne des § 36 Abs. 1 Z 1 lit. a ORF-G. Er bezifferte einen materiellen Schaden aus Fahrtspesen und Zeitaufwand für alternative Informationsbeschaffung mit EUR XXXX und einen immateriellen Schaden mit EUR XXXX ; beigeschlossen waren Fahrkarten im Wert von EUR XXXX .3. Mit einem gesonderten, ebenfalls am 10.09.2024 eingelangten Schreiben ergänzte der Beschwerdeführer demgegenüber ausdrücklich nur sein Vorbringen zur behaupteten unmittelbaren Schädigung im Sinne des Paragraph 36, Absatz eins, Ziffer eins, Litera a, ORF-G. Er bezifferte einen materiellen Schaden aus Fahrtspesen und Zeitaufwand für alternative Informationsbeschaffung mit EUR römisch 40 und einen immateriellen Schaden mit EUR römisch 40 ; beigeschlossen waren Fahrkarten im Wert von EUR römisch 40 .
4. Die KommAustria übermittelte die Eingaben am 23.09.2024 dem XXXX zur Stellungnahme und ersuchte die XXXX um Prüfung der Unterstützungserklärungen.4. Die KommAustria übermittelte die Eingaben am 23.09.2024 dem römisch 40 zur Stellungnahme und ersuchte die römisch 40 um Prüfung der Unterstützungserklärungen.
5. Der XXXX nahm mit Schreiben vom 04.10.2024 Stellung. Die „ XXXX “ seien eine traditionsreiche Interviewreihe, die nicht nur in Wahljahren stattfinde. Der Kreis der Gäste sei sachlich nach der Vertretung der Parteien im Nationalrat in Klubstärke abgegrenzt worden. Ein Anspruch auf Präsenz in einem bestimmten Format oder auf arithmetisch gleiche Berichterstattung bestehe nicht. Über sämtliche zur Nationalratswahl 2024 antretenden Parteien sei in Fernsehen, Hörfunk und Online-Angeboten wiederholt berichtet worden. Der XXXX legte dazu eine umfangreiche Aufstellung vor.5. Der römisch 40 nahm mit Schreiben vom 04.10.2024 Stellung. Die „ römisch 40 “ seien eine traditionsreiche Interviewreihe, die nicht nur in Wahljahren stattfinde. Der Kreis der Gäste sei sachlich nach der Vertretung der Parteien im Nationalrat in Klubstärke abgegrenzt worden. Ein Anspruch auf Präsenz in einem bestimmten Format oder auf arithmetisch gleiche Berichterstattung bestehe nicht. Über sämtliche zur Nationalratswahl 2024 antretenden Parteien sei in Fernsehen, Hörfunk und Online-Angeboten wiederholt berichtet worden. Der römisch 40 legte dazu eine umfangreiche Aufstellung vor.
6. Mit Schreiben vom 18.10.2024 teilte die XXXX das Ergebnis ihrer Prüfung mit. Die KommAustria übermittelte diese Auskunft und die XXXX -Stellungnahme am 22.10.2024 an die Parteien.6. Mit Schreiben vom 18.10.2024 teilte die römisch 40 das Ergebnis ihrer Prüfung mit. Die KommAustria übermittelte diese Auskunft und die römisch 40 -Stellungnahme am 22.10.2024 an die Parteien.
7. Der Beschwerdeführer entgegnete am 08.11.2024, die vom XXXX angeführte sonstige Berichterstattung sei weder in Dauer noch Reichweite mit den prominenten Wahlformaten vergleichbar. Allein „ XXXX “, „ XXXX “ und „ XXXX “ hätten den fünf Parlamentsparteien in Summe rund 950 Sendeminuten eingeräumt. Er verwies außerdem auf die am 26.09.2024 ausgestrahlte „ XXXX “, auf weitere Wahlformate sowie auf eine ganzseitige XXXX -Werbeanzeige vom 03.09.2024. Als sachgerechte Alternative schlug er sinngemäß eine Umkehr der Rollenverteilung vor: ausführliche „ XXXX “ mit den bisher nicht im Nationalrat vertretenen Parteien und kürzere Formate für die bereits etablierten Parteien. Er hielt auch seine Beweisanträge aufrecht.7. Der Beschwerdeführer entgegnete am 08.11.2024, die vom römisch 40 angeführte sonstige Berichterstattung sei weder in Dauer noch Reichweite mit den prominenten Wahlformaten vergleichbar. Allein „ römisch 40 “, „ römisch 40 “ und „ römisch 40 “ hätten den fünf Parlamentsparteien in Summe rund 950 Sendeminuten eingeräumt. Er verwies außerdem auf die am 26.09.2024 ausgestrahlte „ römisch 40 “, auf weitere Wahlformate sowie auf eine ganzseitige römisch 40 -Werbeanzeige vom 03.09.2024. Als sachgerechte Alternative schlug er sinngemäß eine Umkehr der Rollenverteilung vor: ausführliche „ römisch 40 “ mit den bisher nicht im Nationalrat vertretenen Parteien und kürzere Formate für die bereits etablierten Parteien. Er hielt auch seine Beweisanträge aufrecht.
8. Mit Bescheid vom 26.02.2025, KOA 12.107/24-008, sprach die belangte Behörde Folgendes aus:
„Die Beschwerde von XXXX in Bezug auf die Sendereihe „ XXXX “ des XXXX zur Nationalratswahl 2024, ausgestrahlt am 05.08.2024, 12.08.2024, 19.08.2024, 26.08.2024 sowie 02.09.2024 im Fernsehprogramm „ XXXX “, wird„Die Beschwerde von römisch 40 in Bezug auf die Sendereihe „ römisch 40 “ des römisch 40 zur Nationalratswahl 2024, ausgestrahlt am 05.08.2024, 12.08.2024, 19.08.2024, 26.08.2024 sowie 02.09.2024 im Fernsehprogramm „ römisch 40 “, wird
1. soweit diese eine Verletzung der Bestimmungen gemäß § 4 Abs. 1 Z 1, Z 2, Abs. 4, Abs. 6 und Abs. 7 sowie § 10 Abs. 3 bis Abs. 6 ORF-Gesetz (ORF-G), BGBl. Nr. 379/1984 idF BGBl. I Nr. 116/2023, am 02.09.2024 geltend macht, gemäß § 36 Abs. 3 erster Satz ORF-G als unzulässig zurückgewiesen;1. soweit diese eine Verletzung der Bestimmungen gemäß Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer eins,, Ziffer 2,, Absatz 4,, Absatz 6 und Absatz 7, sowie Paragraph 10, Absatz 3 bis Absatz 6, ORF-Gesetz (ORF-G), Bundesgesetzblatt Nr. 379 aus 1984, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 116 aus 2023,, am 02.09.2024 geltend macht, gemäß Paragraph 36, Absatz 3, erster Satz ORF-G als unzulässig zurückgewiesen;
2. im Übrigen, soweit diese eine Verletzung der Bestimmungen gemäß § 4 Abs. 1 Z 1, Z 2, Abs. 4, Abs. 6 und Abs. 7, § 10 Abs. 3 und Abs. 4 ORF-G sowie § 4 Abs. 5 Z 1 und Z 3, § 10 Abs. 5 und Abs. 6 ORF-G geltend macht, gemäß §§ 35, 36 Abs. 1 Z 1 lit. b und 37 Abs. 1 ORF-G als unbegründet abgewiesen.“2. im Übrigen, soweit diese eine Verletzung der Bestimmungen gemäß Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer eins,, Ziffer 2,, Absatz 4,, Absatz 6 und Absatz 7,, Paragraph 10, Absatz 3 und Absatz 4, ORF-G sowie Paragraph 4, Absatz 5, Ziffer eins und Ziffer 3,, Paragraph 10, Absatz 5 und Absatz 6, ORF-G geltend macht, gemäß Paragraphen 35, 36, Absatz eins, Ziffer eins, Litera b und 37 Absatz eins, ORF-G als unbegründet abgewiesen.“
9. Die KommAustria wertete das am 10.09.2024 eingelangte, auf § 36 Abs. 1 Z 1 lit. b ORF-G gestützte Schreiben wegen der Identität von Beschwerdegegenstand und Vorbringen als bloße Ergänzung der Eingabe vom 28.08.2024. Da die letzte Folge erst am 02.09.2024 ausgestrahlt worden sei, könne sie aufgrund der bereits am 28.08.2024 erhobenen Beschwerde nicht beurteilt werden. In der Sache erachtete die KommAustria im Bezug auf den in Beschwerde gezogenen Sachverhalt sowohl die Zielbestimmungen des § 4 ORF-G als auch die Gebote der Objektivität, Unparteilichkeit und Meinungsvielfalt als eingehalten. Das Kriterium der Vertretung im Nationalrat in Klubstärke sei sachlich; zugleich habe der XXXX auch über die übrigen Parteien angemessen berichtet.9. Die KommAustria wertete das am 10.09.2024 eingelangte, auf Paragraph 36, Absatz eins, Ziffer eins, Litera b, ORF-G gestützte Schreiben wegen der Identität von Beschwerdegegenstand und Vorbringen als bloße Ergänzung der Eingabe vom 28.08.2024. Da die letzte Folge erst am 02.09.2024 ausgestrahlt worden sei, könne sie aufgrund der bereits am 28.08.2024 erhobenen Beschwerde nicht beurteilt werden. In der Sache erachtete die KommAustria im Bezug auf den in Beschwerde gezogenen Sachverhalt sowohl die Zielbestimmungen des Paragraph 4, ORF-G als auch die Gebote der Objektivität, Unparteilichkeit und Meinungsvielfalt als eingehalten. Das Kriterium der Vertretung im Nationalrat in Klubstärke sei sachlich; zugleich habe der römisch 40 auch über die übrigen Parteien angemessen berichtet.
10. Der Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 06.03.2025 zugestellt. Mit innerhalb offener Frist erhobener Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht bekämpfte er den Bescheid zur Gänze wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit und Verletzung von Verfahrensvorschriften. Die Eingabe vom 10.09.2024 sei eine eigenständige, rechtzeitig nach Abschluss der Sendereihe eingebrachte Popularbeschwerde. Inhaltlich verkenne die KommAustria die strukturelle Begünstigung der fünf Parlamentsparteien. Der Beschwerdeführer beantragte eine mündliche Verhandlung, die Einvernahme des (damaligen) XXXX -Generaldirektors sowie von Repräsentanten der nicht eingeladenen Parteien und eine vollinhaltliche Stattgabe; hilfsweise beantragte er die Aufhebung und Zurückverweisung.10. Der Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 06.03.2025 zugestellt. Mit innerhalb offener Frist erhobener Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht bekämpfte er den Bescheid zur Gänze wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit und Verletzung von Verfahrensvorschriften. Die Eingabe vom 10.09.2024 sei eine eigenständige, rechtzeitig nach Abschluss der Sendereihe eingebrachte Popularbeschwerde. Inhaltlich verkenne die KommAustria die strukturelle Begünstigung der fünf Parlamentsparteien. Der Beschwerdeführer beantragte eine mündliche Verhandlung, die Einvernahme des (damaligen) römisch 40 -Generaldirektors sowie von Repräsentanten der nicht eingeladenen Parteien und eine vollinhaltliche Stattgabe; hilfsweise beantragte er die Aufhebung und Zurückverweisung.
11. Die belangte Behörde legte die Beschwerde samt Verwaltungsakten dem Bundesverwaltungsgericht vor.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
1.1. Beschwerdelegitimation
Der Beschwerdeführer entrichtet den XXXX . Über 120 Unterschriften sind von Personen geleistet worden, die den XXXX entrichten.Der Beschwerdeführer entrichtet den römisch 40 . Über 120 Unterschriften sind von Personen geleistet worden, die den römisch 40 entrichten.
1.2. Sendungsreihe „ XXXX “1.2. Sendungsreihe „ römisch 40 “
1.2.1. Konzept
Bei der Sendungsreihe „ XXXX “ handelt es sich um eine Interviewreihe, die vom XXXX seit vielen Jahren in den Sommermonaten im Fernsehprogramm „ XXXX “ ausgestrahlt wird und in deren Rahmen führende österreichischen Politikerinnen und Politiker zu einem ausführlichen Gespräch über aktuelle politische und gesellschaftliche Themen eingeladen werden. Das Sendeformat steht grundsätzlich in keinem direkten Zusammenhang mit den Nationalratswahlen und wird auch in jenen Jahren, in denen keine Nationalratswahlen stattfinden, ausgestrahlt.Bei der Sendungsreihe „ römisch 40 “ handelt es sich um eine Interviewreihe, die vom römisch 40 seit vielen Jahren in den Sommermonaten im Fernsehprogramm „ römisch 40 “ ausgestrahlt wird und in deren Rahmen führende österreichischen Politikerinnen und Politiker zu einem ausführlichen Gespräch über aktuelle politische und gesellschaftliche Themen eingeladen werden. Das Sendeformat steht grundsätzlich in keinem direkten Zusammenhang mit den Nationalratswahlen und wird auch in jenen Jahren, in denen keine Nationalratswahlen stattfinden, ausgestrahlt.
1.2.2. Die „ XXXX “ im Jahr 20241.2.2. Die „ römisch 40 “ im Jahr 2024
Im Rahmen der Nationalratswahl 2024 wurden die beschwerdegegenständlichen Sendungen am 05.08.2024, am 12.08.2024, am 19.08.2024, am 26.08.2024 sowie am 02.09.2024, jeweils um 21:05 Uhr im Fernsehprogramm „ XXXX “, mit den Parteichefs der im Parlament vertretenen Fraktionen ausgestrahlt. Konkret waren in der Sendung am 05.08.2024 XXXX , die Parteiobfrau der politischen Partei XXXX , am 12.08.2024 XXXX , der Parteiobmann der politischen Partei XXXX am 19.08.2024 XXXX , der Parteiobmann der XXXX , am 26.08.2024 XXXX , der Parteiobmann der XXXX und am 02.09.2024 XXXX , der Parteiobmann der XXXX zu Gast.Im Rahmen der Nationalratswahl 2024 wurden die beschwerdegegenständlichen Sendungen am 05.08.2024, am 12.08.2024, am 19.08.2024, am 26.08.2024 sowie am 02.09.2024, jeweils um 21:05 Uhr im Fernsehprogramm „ römisch 40 “, mit den Parteichefs der im Parlament vertretenen Fraktionen ausgestrahlt. Konkret waren in der Sendung am 05.08.2024 römisch 40 , die Parteiobfrau der politischen Partei römisch 40 , am 12.08.2024 römisch 40 , der Parteiobmann der politischen Partei römisch 40 am 19.08.2024 römisch 40 , der Parteiobmann der römisch 40 , am 26.08.2024 römisch 40 , der Parteiobmann der römisch 40 und am 02.09.2024 römisch 40 , der Parteiobmann der römisch 40 zu Gast.
Am XXXX wurde um 09:10:21 folgende (auszugsweise zitierte) Pressemeldung ( XXXX ) über APA-OTS ausgesendet:Am römisch 40 wurde um 09:10:21 folgende (auszugsweise zitierte) Pressemeldung ( römisch 40 ) über APA-OTS ausgesendet:
Abbildung 1: OTS-Presseaussendung vom XXXX , abrufbar unter Abbildung 1: OTS-Presseaussendung vom römisch 40 , abrufbar unter
Abbildung 2: Auszug der Sendung vom 05.08.2024 mit XXXX Abbildung 2: Auszug der Sendung vom 05.08.2024 mit römisch 40
Abbildung 3: Auszug der Sendung vom 12.08.2024 mit XXXX Abbildung 3: Auszug der Sendung vom 12.08.2024 mit römisch 40
Abbildung 4: Auszug der Sendung vom 19.08.2024 mit XXXX Abbildung 4: Auszug der Sendung vom 19.08.2024 mit römisch 40
Abbildung 5: Auszug der Sendung vom 26.08.2024 mit XXXX Abbildung 5: Auszug der Sendung vom 26.08.2024 mit römisch 40
Abbildung 6: Auszug der Sendung vom 02.09.2024 mit XXXX Abbildung 6: Auszug der Sendung vom 02.09.2024 mit römisch 40
1.2.3. Bereitstellung auf „ XXXX “1.2.3. Bereitstellung auf „ römisch 40 “
Die gegenständliche Sendungsreihe wurde darüber hinaus ab der jeweiligen Ausstrahlung bis 02.10.2024 auf „ XXXX “ bereitgestellt.Die gegenständliche Sendungsreihe wurde darüber hinaus ab der jeweiligen Ausstrahlung bis 02.10.2024 auf „ römisch 40 “ bereitgestellt.
1.2.4. Berichterstattung des XXXX zur Nationalratswahl 20241.2.4. Berichterstattung des römisch 40 zur Nationalratswahl 2024
Der XXXX hat im Vorfeld der Nationalratswahl 2024 umfassend über den Antritt der wahlwerbenden Parteien, einschließlich der nicht im Parlament vertretenen „Kleinparteien“ ( XXXX ), zur Nationalratswahl 2024 berichtet. Der römisch 40 hat im Vorfeld der Nationalratswahl 2024 umfassend über den Antritt der wahlwerbenden Parteien, einschließlich der nicht im Parlament vertretenen „Kleinparteien“ ( römisch 40 ), zur Nationalratswahl 2024 berichtet.
Im Bereich der Fernsehberichterstattung wurde bundesweit in den Sendungen „ XXXX “, „ XXXX “ sowie in den unterschiedlichen „ XXXX “-Formaten über die Parteien, die – ohne im Parlament vertreten zu sein – österreichweit oder in einzelnen Bundesländern zur Nationalratswahl angetreten sind, berichtet.Im Bereich der Fernsehberichterstattung wurde bundesweit in den Sendungen „ römisch 40 “, „ römisch 40 “ sowie in den unterschiedlichen „ römisch 40 “-Formaten über die Parteien, die – ohne im Parlament vertreten zu sein – österreichweit oder in einzelnen Bundesländern zur Nationalratswahl angetreten sind, berichtet.
So wurde etwa in den Sendungen „ XXXX “, „ XXXX “, „ XXXX “, „ XXXX “ vom 09.07.2024 über den Start der Unterschriftensammlungen, in der Sendung „ XXXX “ vom 26.07.2024 über den Zwischenstand der Unterschriftensammlungen, in den Sendungen „ XXXX “ und „ XXXX “ vom 02.08.2024 über die Parteien, die bei der Nationalratswahl 2024 auf dem Stimmzettel auswählbar sein werden, in der Sendung „ XXXX “ vom 14.08.2024 über die Kleinparteien Liste XXXX , XXXX und die XXXX , in der Sendung „ XXXX “ vom 16.08.2024 über die Nationalratswahl 2024 sowie in der Sendung „ XXXX “ vom 08.09.2024 über die Parteien XXXX , XXXX und die XXXX berichtet.So wurde etwa in den Sendungen „ römisch 40 “, „ römisch 40 “, „ römisch 40 “, „ römisch 40 “ vom 09.07.2024 über den Start der Unterschriftensammlungen, in der Sendung „ römisch 40 “ vom 26.07.2024 über den Zwischenstand der Unterschriftensammlungen, in den Sendungen „ römisch 40 “ und „ römisch 40 “ vom 02.08.2024 über die Parteien, die bei der Nationalratswahl 2024 auf dem Stimmzettel auswählbar sein werden, in der Sendung „ römisch 40 “ vom 14.08.2024 über die Kleinparteien Liste römisch 40 , römisch 40 und die römisch 40 , in der Sendung „ römisch 40 “ vom 16.08.2024 über die Nationalratswahl 2024 sowie in der Sendung „ römisch 40 “ vom 08.09.2024 über die Parteien römisch 40 , römisch 40 und die römisch 40 berichtet.
Ebenso hat der XXXX in seinen Hörfunkprogrammen „ XXXX “ und „ XXXX “ sowie in den Radios der Bundesländer und im Zuge seines Online-Auftritts– nämlich auf „ XXXX “ österreichweit sowie bundesländerspezifisch – wiederholt über jene Parteien, die nicht bereits im Nationalrat vertreten waren und zur Nationalratswahl 2024 angetreten sind, berichtet.Ebenso hat der römisch 40 in seinen Hörfunkprogrammen „ römisch 40 “ und „ römisch 40 “ sowie in den Radios der Bundesländer und im Zuge seines Online-Auftritts– nämlich auf „ römisch 40 “ österreichweit sowie bundesländerspezifisch – wiederholt über jene Parteien, die nicht bereits im Nationalrat vertreten waren und zur Nationalratswahl 2024 angetreten sind, berichtet.
2. Beweiswürdigung:
Die Feststellungen der belangten Behörde wurden nach Prüfung durch das Bundesverwaltungsgericht und nach Einsichtnahme in den Behördenakt übernommen. Die bereits von der belangten Behörde getroffenen Feststellungen sind im Wesentlichen unstrittig; der Beschwerdeführer rügt lediglich, die belangte Behörde habe keine ausreichenden Ermittlungen geführt und insbesondere die beantragten Zeugen nicht einvernommen. Die gerügten Verfahrensmängel liegen aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts jedoch nicht vor (vgl dazu unten):Die Feststellungen der belangten Behörde wurden nach Prüfung durch das Bundesverwaltungsgericht und nach Einsichtnahme in den Behördenakt übernommen. Die bereits von der belangten Behörde getroffenen Feststellungen sind im Wesentlichen unstrittig; der Beschwerdeführer rügt lediglich, die belangte Behörde habe keine ausreichenden Ermittlungen geführt und insbesondere die beantragten Zeugen nicht einvernommen. Die gerügten Verfahrensmängel liegen aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts jedoch nicht vor vergleiche dazu unten):
Die Feststellungen zum Beschwerdeführer und zur Entrichtung des XXXX -Beitrags für dessen Hauptwohnsitz sowie für die die Beschwerde unterstützenden Personen beruhen auf dem Schreiben der XXXX vom 18.10.2024.Die Feststellungen zum Beschwerdeführer und zur Entrichtung des römisch 40 -Beitrags für dessen Hauptwohnsitz sowie für die die Beschwerde unterstützenden Personen beruhen auf dem Schreiben der römisch 40 vom 18.10.2024.
Die Feststellungen zum Sendungskonzept der „ XXXX “ und zur verfahrensgegenständlichen Sendungsreihe im Jahr 2024 beruhen auf den schlüssigen Darlegungen des XXXX sowie der behördlichen und gerichtlichen Einsichtnahme in die Presseaussendung ( XXXX ) vom XXXX über APA-OTS. Die Abbildungen 2 bis 6 beruhen auf der Einsichtnahme der KommAustria und des Bundesverwaltungsgerichts in die Sendungsaufzeichnungen der gegenständlichen Sendungsreihe des XXXX , die dieser im Parallelverfahren der belangten Behörde zu GZ XXXX vorgelegt hat.Die Feststellungen zum Sendungskonzept der „ römisch 40 “ und zur verfahrensgegenständlichen Sendungsreihe im Jahr 2024 beruhen auf den schlüssigen Darlegungen des römisch 40 sowie der behördlichen und gerichtlichen Einsichtnahme in die Presseaussendung ( römisch 40 ) vom römisch 40 über APA-OTS. Die Abbildungen 2 bis 6 beruhen auf der Einsichtnahme der KommAustria und des Bundesverwaltungsgerichts in die Sendungsaufzeichnungen der gegenständlichen Sendungsreihe des römisch 40 , die dieser im Parallelverfahren der belangten Behörde zu GZ römisch 40 vorgelegt hat.
Die Feststellungen zur Berichterstattung des XXXX im Hinblick auf die Nationalratswahl 2024 im verfahrensgegenständlichen Zeitraum beruhen auf den – vom Beschwerdeführer im Übrigen nicht bestrittenen – Darlegungen des XXXX sowie auf den vom XXXX zitierten, im Rahmen des Online-Angebots „ XXXX “ verfügbaren Artikeln, in die Einsicht genommen wurde.Die Feststellungen zur Berichterstattung des römisch 40 im Hinblick auf die Nationalratswahl 2024 im verfahrensgegenständlichen Zeitraum beruhen auf den – vom Beschwerdeführer im Übrigen nicht bestrittenen – Darlegungen des römisch 40 sowie auf den vom römisch 40 zitierten, im Rahmen des Online-Angebots „ römisch 40 “ verfügbaren Artikeln, in die Einsicht genommen wurde.
Die Feststellung zur Online-Bereitstellung auf „ XXXX “ des XXXX beruht auf dem unstrittigen Vorbringen des Beschwerdeführers und des XXXX .Die Feststellung zur Online-Bereitstellung auf „ römisch 40 “ des römisch 40 beruht auf dem unstrittigen Vorbringen des Beschwerdeführers und des römisch 40 .
Die beantragte Einvernahme des ehemaligen Generaldirektors des XXXX XXXX sowie der Parteivorsitzenden jener Parteien, die in der gegenständlichen Sendungsreihe „ XXXX “ im Jahr 2024 nicht interviewt wurden, als Zeugen, hatte mangels entsprechend ausgeführten Beweisantrags und wegen des unstrittigen und hinreichend geklärten Sachverhaltes zu unterbleiben. Die subjektive Wahrnehmung des Generaldirektors und der nicht eingeladenen Parteivorsitzenden ist nicht entscheidungserheblich; die Vollständigkeit der XXXX -Auflistung ist nicht präjudiziell, weil schon die vorgelegte Liste für die Feststellung ausreicht, dass über alle wahlwerbenden Parteien berichtet wurde.Die beantragte Einvernahme des ehemaligen Generaldirektors des römisch 40 römisch 40 sowie der Parteivorsitzenden jener Parteien, die in der gegenständlichen Sendungsreihe „ römisch 40 “ im Jahr 2024 nicht interviewt wurden, als Zeugen, hatte mangels entsprechend ausgeführten Beweisantrags und wegen des unstrittigen und hinreichend geklärten Sachverhaltes zu unterbleiben. Die subjektive Wahrnehmung des Generaldirektors und der nicht eingeladenen Parteivorsitzenden ist nicht entscheidungserheblich; die Vollständigkeit der römisch 40 -Auflistung ist nicht präjudiziell, weil schon die vorgelegte Liste für die Feststellung ausreicht, dass über alle wahlwerbenden Parteien berichtet wurde.
3. Rechtliche Beurteilung:
Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt gemäß § 36 KOG Senatszuständigkeit vor.Gemäß Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt gemäß Paragraph 36, KOG Senatszuständigkeit vor.
3.1. Rechtsgrundlagen
Art. I Abs. 2 des Bundesverfassungsgesetzes vom 10. Juli 1974 über die Sicherung der Unabhängigkeit des Rundfunks, BGBl. Nr. 396/1974, lautet:Artikel römisch eins, Absatz 2, des Bundesverfassungsgesetzes vom 10. Juli 1974 über die Sicherung der Unabhängigkeit des Rundfunks, Bundesgesetzblatt Nr. 396 aus 1974,, lautet:
„Rundfunk ist die für die Allgemeinheit bestimmte Verbreitung von Darbietungen aller Art in Wort, Ton und Bild unter Benützung elektrischer Schwingungen ohne Verbindungsleitung bzw. längs oder mittels eines Leiters sowie der Betrieb von technischen Einrichtungen, die diesem Zweck dienen. Die näheren Bestimmungen für den Rundfunk und seine Organisation sind bundesgesetzlich festzulegen. Ein solches Bundesgesetz hat insbesondere Bestimmungen zu enthalten, die die Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Berücksichtigung der Meinungsvielfalt, die Ausgewogenheit der Programme sowie die Unabhängigkeit der Personen und Organe, die mit der Besorgung der im Abs. 1 genannten Aufgaben betraut sind, gewährleisten.”„Rundfunk ist die für die Allgemeinheit bestimmte Verbreitung von Darbietungen aller Art in Wort, Ton und Bild unter Benützung elektrischer Schwingungen ohne Verbindungsleitung bzw. längs oder mittels eines Leiters sowie der Betrieb von technischen Einrichtungen, die diesem Zweck dienen. Die näheren Bestimmungen für den Rundfunk und seine Organisation sind bundesgesetzlich festzulegen. Ein solches Bundesgesetz hat insbesondere Bestimmungen zu enthalten, die die Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Berücksichtigung der Meinungsvielfalt, die Ausgewogenheit der Programme sowie die Unabhängigkeit der Personen und Organe, die mit der Besorgung der im Absatz eins, genannten Aufgaben betraut sind, gewährleisten.”
§ 1 Abs. 3 ORF-G lautet auszugsweise:Paragraph eins, Absatz 3, ORF-G lautet auszugsweise:
„Der Österreichische Rundfunk hat bei Erfüllung seines Auftrages auf die Grundsätze der österreichischen Verfassungsordnung, insbesondere auf die bundesstaatliche Gliederung nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung der Länder sowie auf den Grundsatz der Freiheit der Kunst, Bedacht zu nehmen und die Sicherung der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, der Berücksichtigung der Meinungsvielfalt und der Ausgewogenheit der Programme sowie die Unabhängigkeit von Personen und Organen des Österreichischen Rundfunks, die mit der Besorgung der Aufgaben des Österreichischen Rundfunks beauftragt sind, gemäß den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes zu gewährleisten.”
§ 4 ORF-G lautet auszugsweise:Paragraph 4, ORF-G lautet auszugsweise:
„§ 4. (1) Der Österreichische Rundfunk hat durch die Gesamtheit seiner gemäß § 3 verbreiteten Programme und Angebote zu sorgen für:„§ 4. (1) Der Österreichische Rundfunk hat durch die Gesamtheit seiner gemäß Paragraph 3, verbreiteten Programme und Angebote zu sorgen für:
1. die umfassende Information der Allgemeinheit über alle wichtigen politischen, sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen und sportlichen Fragen;
2. die Förderung des Verständnisses für alle Fragen des demokratischen Zusammenlebens;
[…]
(4) Insbesondere Sendungen und Angebote in den Bereichen Information, Kultur und Wissenschaft haben sich durch hohe Qualität auszuzeichnen. […]
(5) Der Österreichische Rundfunk hat bei Gestaltung seiner Sendungen und Angebote weiters für
1. eine objektive Auswahl und Vermittlung von Informationen in Form von Nachrichten und Reportagen einschließlich der Berichterstattung über die Tätigkeit der gesetzgebenden Organe und gegebenenfalls der Übertragung ihrer Verhandlungen;
2. die Wiedergabe und Vermittlung von für die Allgemeinheit wesentlichen Kommentaren, Standpunkten und kritischen Stellungnahmen unter angemessener Berücksichtigung der Vielfalt der im öffentlichen Leben vertretenen Meinungen;
3. eigene Kommentare, Sachanalysen und Moderationen unter Wahrung des Grundsatzes der Objektivität
zu sorgen.
(6) Unabhängigkeit ist nicht nur Recht der journalistischen oder programmgestaltenden Mitarbeiter, sondern auch deren Pflicht. Unabhängigkeit bedeutet Unabhängigkeit von Staats- und Parteieinfluss, aber auch Unabhängigkeit von anderen Medien, seien es elektronische oder Printmedien, oder seien es politische oder wirtschaftliche Lobbys.
(7) Die Mitarbeiter des Österreichischen Rundfunks sind den Zielen des Programmauftrags verpflichtet und haben an dessen Erfüllung aktiv mitzuwirken.”
§ 10 ORF-G lautet auszugsweise:Paragraph 10, ORF-G lautet auszugsweise:
„§ 10. […]
(3) Das Gesamtangebot hat sich um Qualität, Innovation, Integration, Gleichberechtigung und Verständigung zu bemühen.
(4) Die umfassende Information soll zur freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung im Dienste des mündigen Bürgers und damit zum demokratischen Diskurs der Allgemeinheit beitragen.
(5) Die Information hat umfassend, unabhängig, unparteilich und objektiv zu sein. Alle Nachrichten und Berichte sind sorgfältig auf Wahrheit und Herkunft zu prüfen, Nachricht und Kommentar deutlich voneinander zu trennen.
(6) Die Vielfalt der im öffentlichen Leben vertretenen Meinungen ist angemessen zu berücksichtigen, die Menschenwürde, Persönlichkeitsrechte und Privatsphäre des Einzelnen sind zu achten.
(7) Kommentare, Analysen und Moderationen haben sachlich zu sein und auf nachvollziehbaren Tatsachen zu beruhen.”
§ 35 ORF-G lautet auszugsweise:Paragraph 35, ORF-G lautet auszugsweise:
„§ 35. (1) Die Rechtsaufsicht über den Österreichischen Rundfunk obliegt der Regulierungsbehörde. […]
(3) Regulierungsbehörde ist die KommAustria.”
§ 36 ORF-G lautet auszugsweise:Paragraph 36, ORF-G lautet auszugsweise:
„§ 36. (1) Die Regulierungsbehörde entscheidet neben den anderen in diesem Bundesgesetz und im KommAustria-Gesetz genannten Fällen - soweit dafür nicht eine andere Verwaltungsbehörde oder ein Gericht zuständig ist - über die Verletzung von Bestimmungen dieses Bundesgesetzes […] auf Grund von Beschwerden
1.
a) einer Person, die durch eine Rechtsverletzung unmittelbar geschädigt zu sein behauptet;
b) einer Person, die für ihren Hauptwohnsitz den ORF-Beitrag entrichtet oder vom ORF-Beitrag befreit ist, sofern die Beschwerde von mindestens 120 solchen Personen oder Personen, die mit einer zur Entrichtung des ORF-Beitrags verpflichteten oder davon befreiten Person an derselben Adresse im gemeinsamen Haushalt leben, unterstützt wird; […]
(3) Beschwerden sind innerhalb von sechs Wochen, Anträge sind innerhalb von sechs Monaten, gerechnet vom Zeitpunkt der behaupteten Verletzung dieses Bundesgesetzes, einzubringen. Offensichtlich unbegründete Beschwerden und Anträge sind ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.”
§ 37 ORF-G lautet auszugsweise:Paragraph 37, ORF-G lautet auszugsweise:
„§ 37. (1) Die Entscheidung der Regulierungsbehörde besteht in der Feststellung, ob und durch welchen Sachverhalt eine Bestimmung dieses Bundesgesetzes verletzt worden ist.
[…]
(4) Die Regulierungsbehörde kann auf Veröffentlichung ihrer Entscheidung erkennen und dem Österreichischen Rundfunk oder einer Tochtergesellschaft auftragen, wann, in welcher Form und in welchem Programm oder in welchem Online-Angebot diese Veröffentlichung zu erfolgen hat.”
Zu A)
3.2. Zur Beschwerdelegitimation vor der KommAustria und zum Beschwerdegegenstand
Die belangte Behörde ging zutreffend davon aus, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 28.08.2024 zunächst eine auf § 36 Abs. 1 Z 1 lit. a ORF-G gestützte Beschwerde erhob. Diese Eingabe langte vor Ausstrahlung der letzten Folge der Sendereihe „ XXXX “ am 02.09.2024 ein. Weiters langte bei der belangten Behörde am 10.09.2024 ein als Beschwerde gemäß § 36 Abs. 1 Z 1 lit. b ORF-G bezeichnetes Schreiben (datiert mit 24.08.2024) ein, dem Unterstützungserklärungen angeschlossen waren. Unstrittig wurde diese Eingabe von mehr als 120 Personen im Sinne des § 36 Abs. 1 Z 1 lit. b ORF-G unterstützt; die belangte Behörde stellte selbst fest, dass die Voraussetzungen für die Erhebung einer Popularbeschwerde erfüllt sind.Die belangte Behörde ging zutreffend davon aus, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 28.08.2024 zunächst eine auf Paragraph 36, Absatz eins, Ziffer eins, Litera a, ORF-G gestützte Beschwerde erhob. Diese Eingabe langte vor Ausstrahlung der letzten Folge der Sendereihe „ römisch 40 “ am 02.09.2024 ein. Weiters langte bei der belangten Behörde am 10.09.2024 ein als Beschwerde gemäß Paragraph 36, Absatz eins, Ziffer eins, Litera b, ORF-G bezeichnetes Schreiben (datiert mit 24.08.2024) ein, dem Unterstützungserklärungen angeschlossen waren. Unstrittig wurde diese Eingabe von mehr als 120 Personen im Sinne des Paragraph 36, Absatz eins, Ziffer eins, Litera b, ORF-G unterstützt; die belangte Behörde stellte selbst fest, dass die Voraussetzungen für die Erhebung einer Popularbeschwerde erfüllt sind.
Vor diesem Hintergrund ist das Anbringen des Beschwerdeführers nicht allein nach der ersten Eingabe vom 28.08.2024 zu beurteilen. Maßgeblich ist vielmehr, dass mit der am 10.09.2024 eingelangten Eingabe eine zulässige und rechtzeitige Popularbeschwerde erhoben wurde, die im Wesentlichen denselben Beschwerdegegenstand betraf, konkret die Sendereihe „ XXXX “ des XXXX zur Nationalratswahl 2024 in ihrer Gesamtheit. Diese Sendereihe bestand aus den am 05.08.2024, 12.08.2024, 19.08.2024, 26.08.2024 und 02.09.2024 ausgestrahlten Folgen. Die am 10.09.2024 eingelangte Popularbeschwerde wurde binnen offener Frist und nach Ausstrahlung sämtlicher beanstandeter Folgen innerhalb der sechswöchigen Frist des § 36 Abs. 3 ORF-G erhoben. Vor diesem Hintergrund ist das Anbringen des Beschwerdeführers nicht allein nach der ersten Eingabe vom 28.08.2024 zu beurteilen. Maßgeblich ist vielmehr, dass mit der am 10.09.2024 eingelangten Eingabe eine zulässige und rechtzeitige Popularbeschwerde erhoben wurde, die im Wesentlichen denselben Beschwerdegegenstand betraf, konkret die Sendereihe „ römisch 40 “ des römisch 40 zur Nationalratswahl 2024 in ihrer Gesamtheit. Diese Sendereihe bestand aus den am 05.08.2024, 12.08.2024, 19.08.2024, 26.08.2024 und 02.09.2024 ausgestrahlten Folgen. Die am 10.09.2024 eingelangte Popularbeschwerde wurde binnen offener Frist und nach Ausstrahlung sämtlicher beanstandeter Folgen innerhalb der sechswöchigen Frist des Paragraph 36, Absatz 3, ORF-G erhoben.
Der belangten Behörde ist darin zuzustimmen, dass eine Feststellung einer Verletzung des Objektivitätsgebotes grundsätzlich einen bereits veröffentlichten Sendungsbeitrag voraussetzt und ein bloß angekündigter, noch nicht ausgestrahlter Sendungsinhalt als solcher nicht Gegenstand einer vorgezogenen Programmbeschwerde sein kann. Dieser Gesichtspunkt trifft jedoch nur auf die Eingabe vom 28.08.2024 zu, die sich auf § 36 Abs. 1 Z 1 lit a ORF-G stützte. Dementsprechend war der Spruch um einen Hinweis auf die gemäß § 36 Abs. 1 Z 1 lit a ORF-G erhobene Beschwerde zu ergänzen.Der belangten Behörde ist darin zuzustimmen, dass eine Feststellung einer Verletzung des Objektivitätsgebotes grundsätzlich einen bereits veröffentlichten Sendungsbeitrag voraussetzt und ein bloß angekündigter, noch nicht ausgestrahlter Sendungsinhalt als solcher nicht Gegenstand einer vorgezogenen Programmbeschwerde sein kann. Dieser Gesichtspunkt trifft jedoch nur auf die Eingabe vom 28.08.2024 zu, die sich auf Paragraph 36, Absatz eins, Ziffer eins, Litera a, ORF-G stützte. Dementsprechend war der Spruch um einen Hinweis auf die gemäß Paragraph 36, Absatz eins, Ziffer eins, Litera a, ORF-G erhobene Beschwerde zu ergänzen.
Mit der am 10.09.2024 eingelangten, auf § 36 Abs. 1 Z 1 lit. b ORF-G gestützten, Eingabe lag eine zulässige und im zeitlichen Rahmen erhobene Beschwerde nach Ausstrahlung der letzten Folge vor. Diese spätere Eingabe betraf nicht einen anderen Beschwerdegegenstand, sondern im Wesentlichen denselben, nunmehr vollständig verwirklichten, Sachverhalt.Mit der am 10.09.2024 eingelangten, auf Paragraph 36, Absatz eins, Ziffer eins, Litera b, ORF-G gestützten, Eingabe lag eine zulässige und im zeitlichen Rahmen erhobene Beschwerde nach Ausstrahlung der letzten Folge vor. Diese spätere Eingabe betraf nicht einen anderen Beschwerdegegenstand, sondern im Wesentlichen denselben, nunmehr vollständig verwirklichten, Sachverhalt.
Der von der belangten Behörde im Spruch herangezogene Gedanke einer grundsätzlichen Teilbarkeit des Beschwerdegegenstands liegt hier angesichts des Beschwerdegegenstands, der eine ganze Sendereihe betrifft, nicht vor. Die Beschwerde richtete sich ihrem objektiven Erklärungswert nach nicht gegen einzelne Aussagen oder isolierte Gestaltungselemente einer bestimmten Folge, sondern gegen die Konzeption und Auswahlentscheidung der gesamten Sendereihe, nämlich dagegen, dass im Rahmen der „ XXXX “ 2024 ausschließlich Repräsentanten der im Nationalrat vertretenen Parteien eingeladen wurden, nicht aber auch solche der anderen wahlwerbenden Parteien. Dieser Vorwurf lässt sich in der vorliegenden Konstellation nicht in mehrere voneinander unabhängige Beschwerdesachverhalte zerlegen. Die Folge vom 02.09.2024 war vielmehr Teil jener Sendereihe, deren behauptete Unausgewogenheit den eigentlichen Beschwerdegegenstand bildete. Der von der belangten Behörde im Spruch herangezogene Gedanke einer grundsätzlichen Teilbarkeit des Beschwerdegegenstands liegt hier angesichts des Beschwerdegegenstands, der eine ganze Sendereihe betrifft, nicht vor. Die Beschwerde richtete sich ihrem objektiven Erklärungswert nach nicht gegen einzelne Aussagen oder isolierte Gestaltungselemente einer bestimmten Folge, sondern gegen die Konzeption und Auswahlentscheidung der gesamten Sendereihe, nämlich dagegen, dass im Rahmen der „ römisch 40 “ 2024 ausschließlich Repräsentanten der im Nationalrat vertretenen Parteien eingeladen wurden, nicht aber auch solche der anderen wahlwerbenden Parteien. Dieser Vorwurf lässt sich in der vorliegenden Konstellation nicht in mehrere voneinander unabhängige Beschwerdesachverhalte zerlegen. Die Folge vom 02.09.2024 war vielmehr Teil jener Sendereihe, deren behauptete Unausgewogenheit den eigentlichen Beschwerdegegenstand bildete.
Die am 10.09.2024 eingelangte Eingabe war daher nicht bloß als unselbständige Ergänzung einer teilweise verfrühten Beschwerde zu qualifizieren, sondern jedenfalls als rechtzeitige und zulässige Popularbeschwerde gegen die Sendereihe „ XXXX “ 2024 insgesamt.Die am 10.09.2024 eingelangte Eingabe war daher nicht bloß als unselbständige Ergänzung einer teilweise verfrühten Beschwerde zu qualifizieren, sondern jedenfalls als rechtzeitige und zulässige Popularbeschwerde gegen die Sendereihe „ römisch 40 “ 2024 insgesamt.
Betrachtet man den zweiten angefochtenen Spruchpunkt, deckt dieser seinem Wortlaut nach und auch inhaltlich – dies auch in Zusammenschau mit der Bescheidbegründung (vgl. nur Punkte 4.4. und 4.5. des angefochtenen Bescheides) – den gesamten vom Beschwerdeführer ursprünglich in Beschwerde gezogenen Beschwerdegegenstand vollständig ab. Konkret ist das die Kritik an der Auswahl der Gesprächspartner in der (gesamten) Sendereihe „ XXXX “ 2024. Die Kritik an dieser Sendereihe ist auch Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens vor dem BVwG.Betrachtet man den zweiten angefochtenen Spruchpunkt, deckt dieser seinem Wortlaut nach und auch inhaltlich – dies auch in Zusammenschau mit der Bescheidbegründung vergleiche nur Punkte 4.4. und 4.5. des angefochtenen Bescheides) – den gesamten vom Beschwerdeführer ursprünglich in Beschwerde gezogenen Beschwerdegegenstand vollständig ab. Konkret ist das die Kritik an der Auswahl der Gesprächspartner in der (gesamten) Sendereihe „ römisch 40 “ 2024. Die Kritik an dieser Sendereihe ist auch Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens vor dem BVwG.
Die von der belangten Behörde vorgenommene inhaltliche Beurteilung in Spruchpunkt 2. des angefochtenen Bescheides, wonach aus der Beschränkung der „ XXXX “ auf die Vorsitzenden der im Nationalrat vertretenen Parteien bei gleichzeitiger Berücksichtigung der übrigen wahlwerbenden Parteien in der sonstigen Vorwahlberichterstattung keine Verletzung von Bestimmungen des XXXX folgt, ist im Ergebnis zu bestätigen.Die von der belangten Behörde vorgenommene inhaltliche Beurteilung in Spruchpunkt 2. des angefochtenen Bescheides, wonach aus der Beschränkung der „ römisch 40 “ auf die Vorsitzenden der im Nationalrat vertretenen Parteien bei gleichzeitiger Berücksichtigung der übrigen wahlwerbenden Parteien in der sonstigen Vorwahlberichterstattung keine Verletzung von Bestimmungen des römisch 40 folgt, ist im Ergebnis zu bestätigen.
3.3. Zu den behaupteten Verletzungen des ORF-G
Das BVG Rundfunk und die §§ 1, 4 und 10 ORF-G verpflichten den XXXX zu unabhängiger, objektiver und unparteilicher Information, angemessener Berücksichtigung der Meinungsvielfalt und Ausgewogenheit der Programme. In einer Sendungsreihe im zeitlichen Nahebereich zur österreichischen Nationalratswahl sind diese Grundsätze besonders sorgfältig zu berücksichtigen. Sie begründen jedoch keinen Anspruch der Parteien auf übereinstimmende Sendezeit, auf Teilnahme an einer bestimmten Sendung oder Behandlung in einem bestimmten Format.Das BVG Rundfunk und die Paragraphen eins, 4 und 10 ORF-G verpflichten den römisch 40 zu unabhängiger, objektiver und unparteilicher Information, angemessener Berücksichtigung der Meinungsvielfalt und Ausgewogenheit der Programme. In einer Sendungsreihe im zeitlichen Nahebereich zur österreichischen Nationalratswahl sind diese Grundsätze besonders sorgfältig zu berücksichtigen. Sie begründen jedoch keinen Anspruch der Parteien auf übereinstimmende Sendezeit, auf Teilnahme an einer bestimmten Sendung oder Behandlung in einem bestimmten Format.
Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Vielfalt der Meinungen in einem Programm in seiner Gesamtheit zu berücksichtigen, was im Regelfall über einen längeren Beobachtungszeitraum erfüllt werden muss (VwGH 21.04.2004, 2001/04/024). Dieser Grundgedanke gilt auch für die Programmgestaltung insgesamt; nicht Teil des Programmauftrags des XXXX ist es, bestimmte Sendungen oder Sendungen mit bestimmten Inhalten in das Programm aufzunehmen (VwGH 30.06.2015, Ro 2014/03/0026). Dem XXXX kommt ein weiter Spielraum zu, nach welchen journalistischen Kriterien Diskussionsrunden zusammengesetzt werden. Im Zusammenhang mit Diskussionsrunden und den dazu eingeladenen Teilnehmern ist das Objektivitätsgebot insbesondere über die sachlich begründete Auswahl des Kreises an Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Diskussionsrunde zu realisieren (VwGH 30.06.2015, Ro 2014/03/0026).Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Vielfalt der Meinungen in einem Programm in seiner Gesamtheit zu berücksichtigen, was im Regelfall über einen längeren Beobachtungszeitraum erfüllt werden muss (VwGH 21.04.2004, 2001/04/024). Dieser Grundgedanke gilt auch für die Programmgestaltung insgesamt; nicht Teil des Programmauftrags des römisch 40 ist es, bestimmte Sendungen oder Sendungen mit bestimmten Inhalten in das Programm aufzunehmen (VwGH 30.06.2015, Ro 2014/03/0026). Dem römisch 40 kommt ein weiter Spielraum zu, nach welchen journalistischen Kriterien Diskussionsrunden zusammengesetzt werden. Im Zusammenhang mit Diskussionsrunden und den dazu eingeladenen Teilnehmern ist das Objektivitätsgebot insbesondere über die sachlich begründete Auswahl des Kreises an Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Diskussionsrunde zu realisieren (VwGH 30.06.2015, Ro 2014/03/0026).
Im vorliegenden Fall wählte der XXXX die Diskussionsteilnehmer danach aus, ob es sich dabei um Vertreter von Parteien handelt, die in den Nationalrat gewählt wurden. Dieses Kriterium ist objektiv feststellbar, für alle (wahlwerbenden) Parteien einheitlich und an eine durch vorangegangene Wahlen bewirkte institutionelle Repräsentation geknüpft. Es bildet eine bestehende demokratische und parlamentarische Relevanz ab. Das Kriterium ist sachlich begründet und wurde nicht willkürlich angewendet. Der XXXX wird durch die wiedergegebenen rechtlichen und in der Judikatur herausgearbeiteten Vorgaben nicht dazu gezwungen, die Vertreter sämtlicher wahlwerbender Parteien einzuladen. Die vom Beschwerdeführer behauptete „Manipulation” ist nicht erkennbar; ebenso wenig ist eine Diskriminierung der „neuen” Parteien erkennbar.Im vorliegenden Fall wählte der römisch 40 die Diskussionsteilnehmer danach aus, ob es sich dabei um Vertreter von Parteien handelt, die in den Nationalrat gewählt wurden. Dieses Kriterium ist objektiv feststellbar, für alle (wahlwerbenden) Parteien einheitlich und an eine durch vorangegangene Wahlen bewirkte institutionelle Repräsentation geknüpft. Es bildet eine bestehende demokratische und parlamentarische Relevanz ab. Das Kriterium ist sachlich begründet und wurde nicht willkürlich angewendet. Der römisch 40 wird durch die wiedergegebenen rechtlichen und in der Judikatur herausgearbeiteten Vorgaben nicht dazu gezwungen, die Vertreter sämtlicher wahlwerbender Parteien einzuladen. Die vom Beschwerdeführer behauptete „Manipulation” ist nicht erkennbar; ebenso wenig ist eine Diskriminierung der „neuen” Parteien erkennbar.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem in der Systematik vergleichbaren Fall zur Sonderberichterstattung vor der Nationalratswahl ausdrücklich klargestellt, dass das Abstellen auf im Nationalrat in Klubstärke vertretene Parteien nicht unsachlich ist, wenn die Auffassung anderer wahlwerbender Kräfte in der sonstigen Berichterstattung dargelegt werden können – wie es auch beim vorliegenden Sachverhalt der Fall ist. Unterschiede in Sendezeit und Reichweite, sowie gute Chancen einer nicht eingeladenen Partei auf Einzug in den Nationalrat führen demnach nicht für sich zu einem Verstoß (VwGH 30.06.2015, Ro 2014/03/0026).
Die vom Beschwerdeführer vorgeschlagene Vorgehensweise einer Umkehrung der Rollen mit ausführlichen Einzelgespräche neuer Parteien und kürzere Beiträge etablierter Parteien ist ein mögliches Modell, führt aber noch nicht zur Rechtswidrigkeit der Vorgehensweise des XXXX , zumal entsprechend des oben bereits erwähnten weiten Spielraumes des XXXX bei der Gestaltung seiner Sendungen, der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf eine von ihm gewünschte konkrete Form der Sendungsgestaltung oder konkrete Sendungsinhalte sowie keinen Anspruch auf Präsenz in einer bestimmten Sendung hat (VwGH 24.07.2012, 2010/03/0073).Die vom Beschwerdeführer vorgeschlagene Vorgehensweise einer Umkehrung der Rollen mit ausführlichen Einzelgespräche neuer Parteien und kürzere Beiträge etablierter Parteien ist ein mögliches Modell, führt aber noch nicht zur Rechtswidrigkeit der Vorgehensweise des römisch 40 , zumal entsprechend des oben bereits erwähnten weiten Spielraumes des römisch 40 bei der Gestaltung seiner Sendungen, der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf eine von ihm gewünschte konkrete Form der Sendungsgestaltung oder konkrete Sendungsinhalte sowie keinen Anspruch auf Präsenz in einer bestimmten Sendung hat (VwGH 24.07.2012, 2010/03/0073).
Aus den Feststellungen ergibt sich, dass der XXXX sämtliche zur Nationalratswahl antretenden Parteien in seiner Vorwahlberichterstattung berücksichtigte. Die nicht im Nationalrat vertretenen Parteien kamen in mehreren Formaten im Fernsehen, Radio und online zu Wort oder wurden inhaltlich behandelt. Ein Recht auf idente Präsenz und Behandlung der verschiedenen wahlwerbenden und im Nationalrat vertretenen Parteien lässt sich aus den anwendbaren Bestimmungen nicht ableiten.Aus den Feststellungen ergibt sich, dass der römisch 40 sämtliche zur Nationalratswahl antretenden Parteien in seiner Vorwahlberichterstattung berücksichtigte. Die nicht im Nationalrat vertretenen Parteien kamen in mehreren Formaten im Fernsehen, Radio und online zu Wort oder wurden inhaltlich behandelt. Ein Recht auf idente Präsenz und Behandlung der verschiedenen wahlwerbenden und im Nationalrat vertretenen Parteien lässt sich aus den anwendbaren Bestimmungen nicht ableiten.
Der Beschwerdeführer addiert in seiner Stellungnahme vom 08.11.2024 Sendeminuten unterschiedlicher Formate zur Untermauerung seiner Argumentation und behauptet – entgegen den Feststellungen – die nicht in Klubstärke im Nationalrat vertretenen Parteien seien nicht in der Berichterstattung vorgekommen. Ausweislich der Feststellungen berichtete der XXXX jedoch umfassend und in unterschiedlichen Formaten über sämtliche wahlwerbende Parteien. Ein Anspruch auf zeitliche Ausgeglichenheit der Berichterstattung lässt sich dem Gesetz nicht entnehmen, sondern kommt dem XXXX , wie bereits ausgeführt, ein durchaus weiter journalistischer Gestaltungsspielraum zu. Damit geht das damit zusammenhängende Vorbringen des Beschwerdeführers ins Leere. Der Beschwerdeführer addiert in seiner Stellungnahme vom 08.11.2024 Sendeminuten unterschiedlicher Formate zur Untermauerung seiner Argumentation und behauptet – entgegen den Feststellungen – die nicht in Klubstärke im Nationalrat vertretenen Parteien seien nicht in der Berichterstattung vorgekommen. Ausweislich der Feststellungen berichtete der römisch 40 jedoch umfassend und in unterschiedlichen Formaten über sämtliche wahlwerbende Parteien. Ein Anspruch auf zeitliche Ausgeglichenheit der Berichterstattung lässt sich dem Gesetz nicht entnehmen, sondern kommt dem römisch 40 , wie bereits ausgeführt, ein durchaus weiter journalistischer Gestaltungsspielraum zu. Damit geht das damit zusammenhängende Vorbringen des Beschwerdeführers ins Leere.
Es zeigt sich, dass die gerügten Verletzungen des § 4 Abs. 1 Z 1 und 2, Abs. 4 sowie des § 10 Abs. 3 und 4 ORF-G nicht vorliegen. Das Vorbringen des Beschwerdeführers zeigt keine über einen längeren Zeitraum erkennbare Verfehlung des umfassenden gesetzlichen Auftrags des XXXX auf und ergibt sich dies auch nicht aus dem festgestellten Sachverhalt. Der Beschwerdeführer beanstandet im Wesentlichen die Zusammensetzung einer einzelnen fünfwöchigen Sendereihe samt Nachberichterstattung und moniert unspezifiziert – und entgegen dem festgestellten Sachverhalt – den anderen wahlwerbenden Parteien sei nicht ausreichend Präsenz zugekommen. Aus den anwendbaren Gesetzen lässt sich jedoch keine Pflicht des XXXX ableiten, pro wahlwerbender Partei ein weiteres „Sommergespräch” samt Nachberichterstattung durchzuführen. Wie bereits ausgeführt folgte die Auswahl der Gesprächspartner einem objektiven, einheitlich umgesetzten, Kriterium; die Meinungsvielfalt wurde im Gesamtangebot angemessen berücksichtigt. Somit wurden auch § 4 Abs. 5 Z 1 und 3 sowie § 10 Abs. 5 und 6 ORF-G nicht verletzt. Zuletzt fehlt auch für eine Verletzung des § 4 Abs. 6 und 7 ORF-G das Substrat. Eine rechtlich zulässige Differenzierung des redaktionellen Konzeptes deutet weder auf eine Abhängigkeit von staatlichem oder parteipolitischem Einfluss noch auf eine Verletzung der Pflicht der Mitarbeiter zur Mitwirkung am Programmauftrag hin.Es zeigt sich, dass die gerügten Verletzungen des Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer eins und 2, Absatz 4, sowie des Paragraph 10, Absatz 3 und 4 ORF-G nicht vorliegen. Das Vorbringen des Beschwerdeführers zeigt keine über einen längeren Zeitraum erkennbare Verfehlung des umfassenden gesetzlichen Auftrags des römisch 40 auf und ergibt sich dies auch nicht aus dem festgestellten Sachverhalt. Der Beschwerdeführer beanstandet im Wesentlichen die Zusammensetzung einer einzelnen fünfwöchigen Sendereihe samt Nachberichterstattung und moniert unspezifiziert – und entgegen dem festgestellten Sachverhalt – den anderen wahlwerbenden Parteien sei nicht ausreichend Präsenz zugekommen. Aus den anwendbaren Gesetzen lässt sich jedoch keine Pflicht des römisch 40 ableiten, pro wahlwerbender Partei ein weiteres „Sommergespräch” samt Nachberichterstattung durchzuführen. Wie bereits ausgeführt folgte die Auswahl der Gesprächspartner einem objektiven, einheitlich umgesetzten, Kriterium; die Meinungsvielfalt wurde im Gesamtangebot angemessen berücksichtigt. Somit wurden auch Paragraph 4, Absatz 5, Ziffer eins und 3 sowie Paragraph 10, Absatz 5 und 6 ORF-G nicht verletzt. Zuletzt fehlt auch für eine Verletzung des Paragraph 4, Absatz 6 und 7 ORF-G das Substrat. Eine rechtlich zulässige Differenzierung des redaktionellen Konzeptes deutet weder auf eine Abhängigkeit von staatlichem oder parteipolitischem Einfluss noch auf eine Verletzung der Pflicht der Mitarbeiter zur Mitwirkung am Programmauftrag hin.
Auch konnte keine sonstige Verletzung des ORF-G festgestellt werden. Die Beschwerde war dementsprechend abzuweisen.
3.4. Absehen von der mündlichen Verhandlung
Gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG konnte ungeachtet des Parteiantrags von einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden. Die entscheidungserheblichen Tatsachen ergeben sich vollständig aus dem Verwaltungsakt und sind unstrittig. Die Beschwerde wirft im Kern Rechtsfragen zur Qualifikation der Eingaben und zum Maßstab der rundfunkrechtlichen Ausgewogenheit auf. Eine mündliche Erörterung oder die beantragten Zeugeneinvernahmen ließen keine weitere Sachverhaltsklärung erwarten. Art. 6 Abs. 1 EMRK und Art. 47 GRC stehen dem nicht entgegen (vgl. VwGH 23.01.2023, Ra 2021/04/0218; zur Nichtanwendbarkeit von Art. 6 EMRK iZm der behaupteten Verletzung von Bestimmungen des ORF-G siehe VfGH 12.03.2009, B 434/08).Gemäß Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG konnte ungeachtet des Parteiantrags von einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden. Die entscheidungserheblichen Tatsachen ergeben sich vollständig aus dem Verwaltungsakt und sind unstrittig. Die Beschwerde wirft im Kern Rechtsfragen zur Qualifikation der Eingaben und zum Maßstab der rundfunkrechtlichen Ausgewogenheit auf. Eine mündliche Erörterung oder die beantragten Zeugeneinvernahmen ließen keine weitere Sachverhaltsklärung erwarten. Artikel 6, Absatz eins, EMRK und Artikel 47, GRC stehen dem nicht entgegen vergleiche VwGH 23.01.2023, Ra 2021/04/0218; zur Nichtanwendbarkeit von Artikel 6, EMRK iZm der behaupteten Verletzung von Bestimmungen des ORF-G siehe VfGH 12.03.2009, B 434/08).
Zu B) Unzulässigkeit der Revision:
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Die Entscheidung hängt nicht von der Lösung einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung ab. Die maßgeblichen Rechtsfragen zur Beschwerdelegitimation bei mehrfacher Stützung auf Tatbestände des § 36 Abs. 1 Z 1 ORF-G, zur Teilbarkeit des Beschwerdegegenstands, zur Qualifikation der programmgestalterischen Vorgaben des § 4 ORF-G als Zielbestimmungen, zum Objektivitäts- und Vielfaltsgebot sowie zum fehlenden Anspruch politischer Parteien auf Präsenz in einer bestimmten Sendung sind durch die zitierte Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes und des Verwaltungsgerichtshofes hinreichend geklärt. Die Anwendung dieser Rechtsprechung auf die konkrete Auswahl der Gäste der XXXX -„ XXXX ” 2024 begründet keine Rechtsfrage von über den Einzelfall hinausgehender Bedeutung.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Die Entscheidung hängt nicht von der Lösung einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung ab. Die maßgeblichen Rechtsfragen zur Beschwerdelegitimation bei mehrfacher Stützung auf Tatbestände des Paragraph 36, Absatz eins, Ziffer eins, ORF-G, zur Teilbarkeit des Beschwerdegegenstands, zur Qualifikation der programmgestalterischen Vorgaben des Paragraph 4, ORF-G als Zielbestimmungen, zum Objektivitäts- und Vielfaltsgebot sowie zum fehlenden Anspruch politischer Parteien auf Präsenz in einer bestimmten Sendung sind durch die zitierte Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes und des Verwaltungsgerichtshofes hinreichend geklärt. Die Anwendung dieser Rechtsprechung auf die konkrete Auswahl der Gäste der römisch 40 -„ römisch 40 ” 2024 begründet keine Rechtsfrage von über den Einzelfall hinausgehender Bedeutung.
Schlagworte
Ausgewogenheitsprinzip Gesamtbetrachtung Informationspflicht Informationsrecht objektiver Erklärungswert Objektivität Objektivitätsgebot öffentlich - rechtlicher Auftrag Popularbeschwerde RechtsaufsichtEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:BVWG:2026:W271.2310435.1.00Im RIS seit
22.09.2026Zuletzt aktualisiert am
22.09.2026