Entscheidungsdatum
14.08.2026Norm
BFA-VG §18 Abs4 Z1Spruch
,
G305 2348778-1/3Z
G305 2348778-1/3Z,
TEILERKENNTNIS
IM NAMEN DER REPUBLIK
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Dr. Ernst MAIER, MAS über die Beschwerde des XXXX , geb. am XXXX , StA. Rumänien, vertreten durch die BBU GmbH, Leopold-Moses-Gasse 4, 1020 Wien, gegen Spruchpunkt III. des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, RD Steiermark, ASt Leoben, vom XXXX .2026, IFA-Zahl/Verfahrenszahl: XXXX , betreffend die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Dr. Ernst MAIER, MAS über die Beschwerde des römisch 40 , geb. am römisch 40 , StA. Rumänien, vertreten durch die BBU GmbH, Leopold-Moses-Gasse 4, 1020 Wien, gegen Spruchpunkt römisch drei. des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, RD Steiermark, ASt Leoben, vom römisch 40 .2026, IFA-Zahl/Verfahrenszahl: römisch 40 , betreffend die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde zu Recht:
A) Die Beschwerde wird hinsichtlich Spruchpunkt III. des angefochtenen Bescheides mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass sich die Entscheidung auf § 18 Abs. 4 Z 1 BFA-VG in der geltenden Fassung stützt. A) Die Beschwerde wird hinsichtlich Spruchpunkt römisch drei. des angefochtenen Bescheides mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass sich die Entscheidung auf Paragraph 18, Absatz 4, Ziffer eins, BFA-VG in der geltenden Fassung stützt.
B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
Entscheidungsgründe:
Verfahrensgang:
Mit dem oben im Spruch angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Steiermark, ASt. Leoben (im Folgenden: belangte Behörde oder kurz: BFA) wurde gegen XXXX , geb. am XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer oder kurz: BF) gem. § 67 Abs. 1 und Abs. 2 FPG ein für die Dauer von zwei Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.) und ausgesprochen, dass ihm gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt werde (Spruchpunkt II.) und einer Beschwerde gegen das Aufenthaltsverbot gem. § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt werde (Spruchpunkt IIII.). Mit dem oben im Spruch angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Steiermark, ASt. Leoben (im Folgenden: belangte Behörde oder kurz: BFA) wurde gegen römisch 40 , geb. am römisch 40 (in der Folge: Beschwerdeführer oder kurz: BF) gem. Paragraph 67, Absatz eins und Absatz 2, FPG ein für die Dauer von zwei Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt römisch eins.) und ausgesprochen, dass ihm gemäß Paragraph 70, Absatz 3, FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt werde (Spruchpunkt römisch zwei.) und einer Beschwerde gegen das Aufenthaltsverbot gem. Paragraph 18, Absatz 3, BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt werde (Spruchpunkt IIII.).
Gegen diesen Bescheid brachte der Beschwerdeführer im Wege seiner ausgewiesenen Rechtsvertretung eine zum XXXX .2026 datierte Beschwerde bei der belangten Behörde ein, die er mit der Erklärung verband, dass er den Bescheid wegen „inhaltlicher Rechtswidrigkeit infolge unrichtiger rechtlicher Beurteilung“, sowie der „Verletzung von Verfahrensvorschriften, bei deren Einhaltung ein für ihn günstigerer Bescheid erzielt worden wäre“ in vollem Umfang bekämpfte und verband seine Beschwerde mit den Anträgen, das Bundesverwaltungsgericht wolle eine mündliche Beschwerdeverhandlung anberaumen, der gegenständlichen Beschwerde stattgeben und den angefochtenen Bescheid ersatzlos beheben, in eventu den angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit zur Gänze beheben und die Angelegenheit zur neuerlichen Durchführung des Verfahrens und Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesamt zurückverweisen, weiter den Spruch III. beheben und die aufschiebende Wirkung zuerkennen, in eventu das Aufenthaltsverbot auf eine angemessene Dauer herabsetzen.Gegen diesen Bescheid brachte der Beschwerdeführer im Wege seiner ausgewiesenen Rechtsvertretung eine zum römisch 40 .2026 datierte Beschwerde bei der belangten Behörde ein, die er mit der Erklärung verband, dass er den Bescheid wegen „inhaltlicher Rechtswidrigkeit infolge unrichtiger rechtlicher Beurteilung“, sowie der „Verletzung von Verfahrensvorschriften, bei deren Einhaltung ein für ihn günstigerer Bescheid erzielt worden wäre“ in vollem Umfang bekämpfte und verband seine Beschwerde mit den Anträgen, das Bundesverwaltungsgericht wolle eine mündliche Beschwerdeverhandlung anberaumen, der gegenständlichen Beschwerde stattgeben und den angefochtenen Bescheid ersatzlos beheben, in eventu den angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit zur Gänze beheben und die Angelegenheit zur neuerlichen Durchführung des Verfahrens und Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesamt zurückverweisen, weiter den Spruch römisch drei. beheben und die aufschiebende Wirkung zuerkennen, in eventu das Aufenthaltsverbot auf eine angemessene Dauer herabsetzen.
Die gegenständliche Beschwerde und den Bezug habenden Verwaltungsakt brachte das BFA dem Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) am 05.08.2026 zur Vorlage.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
Der Herkunftsstaat der beschwerdeführenden Partei ist Rumänien.
Er ist Staatsbürger eines Mitgliedsstaates des EWR iSd. § 2 Abs. 3 Z 8 Fremdenpolizeigesetz (FPG), BGBl. I Nr. 100/2005 idgF.Er ist Staatsbürger eines Mitgliedsstaates des EWR iSd. Paragraph 2, Absatz 3, Ziffer 8, Fremdenpolizeigesetz (FPG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, idgF.
Es liegen fallgegenständlich keine außergewöhnlichen Umstände vor, denen zufolge anzunehmen gewesen wäre, dass eine Abschiebung der beschwerdeführenden Partei in den Herkunftsstaat Rumänien eine reale Gefahr der Verletzung von Art. 2 oder Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten oder für sie als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.Es liegen fallgegenständlich keine außergewöhnlichen Umstände vor, denen zufolge anzunehmen gewesen wäre, dass eine Abschiebung der beschwerdeführenden Partei in den Herkunftsstaat Rumänien eine reale Gefahr der Verletzung von Artikel 2, oder Artikel 3, EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten oder für sie als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.
Es bestehen auch keine stichhaltigen Gründe für die Annahme, dass dort ihr Leben oder ihre Freiheit aus Gründen ihrer Rasse, ihrer Religion, ihrer Nationalität, ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Ansichten bedroht wäre.
Konkrete Anhaltspunkte für die begründete Annahme des Vorliegens von maßgeblich zu berücksichtigenden privaten oder familiären Bindungen im Sinne des Art. 8 EMRK liegen fallgegenständlich nicht vor.Konkrete Anhaltspunkte für die begründete Annahme des Vorliegens von maßgeblich zu berücksichtigenden privaten oder familiären Bindungen im Sinne des Artikel 8, EMRK liegen fallgegenständlich nicht vor.
Die in XXXX (Rumänien) am XXXX geborene beschwerdeführende Partei ist seit dem XXXX .2024 durchgehend im Bundesgebiet wohnhaft. Dabei war er durchwegs an Privatadressen mit Hauptwohnsitz gemeldet, so insbesondere von XXXX .2024 bis XXXX .2024 an der Anschrift XXXX , von XXXX .2024 bis XXXX .2026 an der Anschrift XXXX und von XXXX .2026 bis laufend an der Anschrift XXXX [ZMR-Abfrage].Die in römisch 40 (Rumänien) am römisch 40 geborene beschwerdeführende Partei ist seit dem römisch 40 .2024 durchgehend im Bundesgebiet wohnhaft. Dabei war er durchwegs an Privatadressen mit Hauptwohnsitz gemeldet, so insbesondere von römisch 40 .2024 bis römisch 40 .2024 an der Anschrift römisch 40 , von römisch 40 .2024 bis römisch 40 .2026 an der Anschrift römisch 40 und von römisch 40 .2026 bis laufend an der Anschrift römisch 40 [ZMR-Abfrage].
Während seines Aufenthalts ist er von XXXX .2026 bis XXXX .2026 einer Beschäftigung als Lagerarbeiter bei der Dienstgeberin XXXX nachgegangen und befand sich von XXXX .2026 bis XXXX .2026 im Bezug von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung. Seit dem XXXX .2026 befindet er sich abermals im Bezug von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung [HV-Abfrage].Während seines Aufenthalts ist er von römisch 40 .2026 bis römisch 40 .2026 einer Beschäftigung als Lagerarbeiter bei der Dienstgeberin römisch 40 nachgegangen und befand sich von römisch 40 .2026 bis römisch 40 .2026 im Bezug von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung. Seit dem römisch 40 .2026 befindet er sich abermals im Bezug von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung [HV-Abfrage].
Der BF ist zwar strafgerichtlich unbescholten [Strafregisterauskunft].
Mit Abschlussbericht der PI XXXX vom XXXX .2026 wurde dem BF zur Last gelegt, er habe am XXXX .2026 gegen 17:20 Uhr in XXXX , im Zuge eines Streits eine namentlich bekannte Person am Körper verletzt. Konkret soll er dem Opfer mit beiden Fäusten mehrmals ins Gesicht geschlagen haben, wobei dieses im Gesicht leicht verletzt worden sein soll. Zum gegenständlichen Vorfall habe er sich geständig gezeigt. Eine Zeugin gab auf der PI XXXX bei ihrer niederschriftlich dokumentierten Einvernahme an, dass der Beschwerdeführer auf die namentlich bekannte Person losgegangen sei und die namentlich bekannte Person sich in weiterer Folge gewehrt haben soll.Mit Abschlussbericht der PI römisch 40 vom römisch 40 .2026 wurde dem BF zur Last gelegt, er habe am römisch 40 .2026 gegen 17:20 Uhr in römisch 40 , im Zuge eines Streits eine namentlich bekannte Person am Körper verletzt. Konkret soll er dem Opfer mit beiden Fäusten mehrmals ins Gesicht geschlagen haben, wobei dieses im Gesicht leicht verletzt worden sein soll. Zum gegenständlichen Vorfall habe er sich geständig gezeigt. Eine Zeugin gab auf der PI römisch 40 bei ihrer niederschriftlich dokumentierten Einvernahme an, dass der Beschwerdeführer auf die namentlich bekannte Person losgegangen sei und die namentlich bekannte Person sich in weiterer Folge gewehrt haben soll.
Am XXXX .2026 wurde der BF von Organen der öffentlichen Sicherheitsbehörde beim Lenken eines Kraftfahrzeuges betreten, ohne im Besitz eines Führerscheins gewesen zu sein. Im Rahmen dieser Amtshandlung wollte er die Beamten insofern täuschen, als er vorgab, seine Geldbörse zu Hause vergessen zu haben. In der Folge gab er zu, überhaupt nicht im Besitz eines Führerscheins zu sein. Weiters lenkte er bei dieser Betretung ein auf ein ausländisches Kennzeichen XXXX zugelassenes Fahrzeug, das er noch nicht auf ein österreichisches Kennzeichen umgemeldet hatte, obwohl er seit dem XXXX .2024 durchgehend in Österreich mit Hauptwohnsitz gemeldet war.Am römisch 40 .2026 wurde der BF von Organen der öffentlichen Sicherheitsbehörde beim Lenken eines Kraftfahrzeuges betreten, ohne im Besitz eines Führerscheins gewesen zu sein. Im Rahmen dieser Amtshandlung wollte er die Beamten insofern täuschen, als er vorgab, seine Geldbörse zu Hause vergessen zu haben. In der Folge gab er zu, überhaupt nicht im Besitz eines Führerscheins zu sein. Weiters lenkte er bei dieser Betretung ein auf ein ausländisches Kennzeichen römisch 40 zugelassenes Fahrzeug, das er noch nicht auf ein österreichisches Kennzeichen umgemeldet hatte, obwohl er seit dem römisch 40 .2024 durchgehend in Österreich mit Hauptwohnsitz gemeldet war.
Am XXXX .2026 um 18:25 Uhr wies er sich bei einer von Organen der PI XXXX durchgeführten Lenker- und Fahrzeugkontrolle mit einem gefälschten Führerschein aus. Da es sich bei diesem Dokument um eine Totalfälschung handelte, kam es zur Sicherstellung dieses gefälschten Führerscheins.Am römisch 40 .2026 um 18:25 Uhr wies er sich bei einer von Organen der PI römisch 40 durchgeführten Lenker- und Fahrzeugkontrolle mit einem gefälschten Führerschein aus. Da es sich bei diesem Dokument um eine Totalfälschung handelte, kam es zur Sicherstellung dieses gefälschten Führerscheins.
Aus den angeführten Gründen leitete das BFA ein Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme gegen denn BF ein, da sich in einer vernetzten Betrachtung ein durchgängiges Verhaltensmuster der Gestalt gezeigt hat, dass er wiederholt gesetzliche Vorschriften des österreichischen Staates missachtet hat, behördliche Kontrollen durch Täuschungshandlungen zu umgehen versucht hat und wiederholt durch aggressives bzw. gewalttätiges Verhalten in Erscheinung getreten ist, weshalb die belangte Behörde davon ausgegangen ist, dass von ihm eine gegenwärtige und erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ausgeht.
Der BF hat im Bundesgebiet mit XXXX , einer österreichischen Staatsangehörigen, zwar eine Lebensgefährtin, doch besteht ein gemeinsamer Wohnsitz des Paares erst seit dem XXXX .2026 an der Anschrift XXXX . Das Paar hat keine gemeinsamen Kinder. XXXX ist Mutter von zwei minderjährigen Kindern. Der BF ist nicht der Vater dieser Kinder.Der BF hat im Bundesgebiet mit römisch 40 , einer österreichischen Staatsangehörigen, zwar eine Lebensgefährtin, doch besteht ein gemeinsamer Wohnsitz des Paares erst seit dem römisch 40 .2026 an der Anschrift römisch 40 . Das Paar hat keine gemeinsamen Kinder. römisch 40 ist Mutter von zwei minderjährigen Kindern. Der BF ist nicht der Vater dieser Kinder.
2. Beweiswürdigung:
Der Verfahrensgang und der festgestellte Sachverhalt ergeben sich aus dem unbedenklichen und eindeutigen Akteninhalt des vorgelegten Verwaltungsakts des BFA und des vorliegenden Gerichtsaktes des BVwG. Die getroffenen Feststellungen werden in freier Beweiswürdigung der gegenständlichen Entscheidung als maßgeblicher Sachverhalt zugrunde gelegt.
3. Rechtliche Beurteilung:
3.1. Prozessgegenstand und Prüfungsumfang:
Vorab ist festzuhalten, dass Gegenstand der vorliegenden Entscheidung nur jener - trennbare - Spruchteil des mit der Beschwerde angefochtenen Bescheides ist, mit dem die aufschiebende Wirkung der Beschwerde aberkannt wurde, weshalb sich die Prüfung auf jene Teile des Beschwerdevorbringens beschränkt, welche sich gegen die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung richten (§ 27 VwGVG).Vorab ist festzuhalten, dass Gegenstand der vorliegenden Entscheidung nur jener - trennbare - Spruchteil des mit der Beschwerde angefochtenen Bescheides ist, mit dem die aufschiebende Wirkung der Beschwerde aberkannt wurde, weshalb sich die Prüfung auf jene Teile des Beschwerdevorbringens beschränkt, welche sich gegen die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung richten (Paragraph 27, VwGVG).
Die Entscheidung des erkennenden Gerichts hinsichtlich aller übrigen mit der gegenständlichen Beschwerde angefochtenen Spruchpunkte des Bescheides ergeht zu einem späteren Zeitpunkt gesondert.
3.2. Zur Aberkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde:
3.2.1. Anzuwendendes Recht:
Die belangte Behörde hat mit dem angefochtenen Bescheid einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung aberkannt und dies im Wesentlichen damit begründet, dass aufgrund seines Gesamtverhaltens davon auszugehen sei, dass von ihm eine tatsächliche gegenwärtige und erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ausgehe. Die Gefährdungsprognose stütze sich in seinem Fall insbesondere auf die wiederholten Verstöße gegen die österreichische Rechtsordnung, die Gewaltauffälligkeiten, das Lenken eines Kraftfahrzeugs ohne die erforderliche Lenkberechtigung, die Verwendung eines mutmaßlich gefälschten Führerscheins und die wiederholten Täuschungshandlungen gegenüber Behördenorganen.
Gemäß § 18 Abs. 5 BFA-VG in der Fassung der Rechtslage vor dem AMPAG hat das BVwG der Beschwerde, der die aufschiebende Wirkung vom Bundesamt aberkannt wurde, binnen einer Woche ab Vorlage der Beschwerde von Amts wegen die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn anzunehmen ist, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK, Art. 8 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde. In der Beschwerde gegen den in der Hauptsache ergangenen Bescheid sind die Gründe, auf die sich die Behauptung des Vorliegens einer realen Gefahr oder einer ernsthaften Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit gemäß Satz 1 stützt, genau zu bezeichnen. § 38 VwGG gilt.Gemäß Paragraph 18, Absatz 5, BFA-VG in der Fassung der Rechtslage vor dem AMPAG hat das BVwG der Beschwerde, der die aufschiebende Wirkung vom Bundesamt aberkannt wurde, binnen einer Woche ab Vorlage der Beschwerde von Amts wegen die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn anzunehmen ist, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Artikel 2, EMRK, Artikel 3, EMRK, Artikel 8, EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde. In der Beschwerde gegen den in der Hauptsache ergangenen Bescheid sind die Gründe, auf die sich die Behauptung des Vorliegens einer realen Gefahr oder einer ernsthaften Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit gemäß Satz 1 stützt, genau zu bezeichnen. Paragraph 38, VwGG gilt.
Gemäß § 18 Abs. 4 BFA-VG in der nunmehr seit 12.06.2026 geltenden Fassung des AMPAG ist die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen eine nicht unter Abs. 1 fallende Rückkehrentscheidung vom BFA abzuerkennen, wennGemäß Paragraph 18, Absatz 4, BFA-VG in der nunmehr seit 12.06.2026 geltenden Fassung des AMPAG ist die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen eine nicht unter Absatz eins, fallende Rückkehrentscheidung vom BFA abzuerkennen, wenn
1. die sofortige Ausreise des Drittstaatsangehörigen im Interesse der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit erforderlich ist,
2. der Drittstaatsangehörige einem Einreiseverbot zuwider in das Bundesgebiet zurückgekehrt ist oder
3. Fluchtgefahr besteht.
Gemäß § 18 Abs. 7 BFA-VG in der geltenden Fassung des AMPAG ist der Beschwerde gegen eine Aberkennungsentscheidung gemäß Abs. 4 oder 5 trotz Vorliegens einer dafür maßgeblichen Voraussetzung stattzugeben, wenn anzunehmen ist, dass die Abschiebung gegen § 50 Abs. 1 oder 2 FPG oder Art. 8 EMRK verstoßen würde. Mit der Abschiebung ist bis zum Ablauf der Beschwerdefrist, wird gegen die Aberkennungsentscheidung rechtzeitig Beschwerde erhoben, bis zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes über die Beschwerde zuzuwarten. Das Bundesverwaltungsgericht hat über eine solche Beschwerde binnen zehn Tagen zu entscheiden.Gemäß Paragraph 18, Absatz 7, BFA-VG in der geltenden Fassung des AMPAG ist der Beschwerde gegen eine Aberkennungsentscheidung gemäß Absatz 4, oder 5 trotz Vorliegens einer dafür maßgeblichen Voraussetzung stattzugeben, wenn anzunehmen ist, dass die Abschiebung gegen Paragraph 50, Absatz eins, oder 2 FPG oder Artikel 8, EMRK verstoßen würde. Mit der Abschiebung ist bis zum Ablauf der Beschwerdefrist, wird gegen die Aberkennungsentscheidung rechtzeitig Beschwerde erhoben, bis zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes über die Beschwerde zuzuwarten. Das Bundesverwaltungsgericht hat über eine solche Beschwerde binnen zehn Tagen zu entscheiden.
Gemäß § 50 Abs. 1 FPG ist die Abschiebung Fremder in einen Staat unzulässig, wenn dadurch Art. 2 oder 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), BGBl. Nr. 210/1958, oder das Protokoll Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe verletzt würde oder für sie als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts verbunden wäre.Gemäß Paragraph 50, Absatz eins, FPG ist die Abschiebung Fremder in einen Staat unzulässig, wenn dadurch Artikel 2, oder 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, oder das Protokoll Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe verletzt würde oder für sie als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts verbunden wäre.
Gemäß § 50 Abs. 2 FPG ist die Abschiebung in einen Staat unzulässig, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass dort ihr Leben oder ihre Freiheit aus Gründen ihrer Rasse, ihrer Religion, ihrer Nationalität, ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Ansichten bedroht wäre (Art. 33 Z 1 der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 55/1955, in der Fassung des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 78/1974), es sei denn, es bestehe eine interne Schutzalternative gemäß Art. 8 der Statusverordnung.Gemäß Paragraph 50, Absatz 2, FPG ist die Abschiebung in einen Staat unzulässig, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass dort ihr Leben oder ihre Freiheit aus Gründen ihrer Rasse, ihrer Religion, ihrer Nationalität, ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Ansichten bedroht wäre (Artikel 33, Ziffer eins, der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, Bundesgesetzblatt Nr. 55 aus 1955,, in der Fassung des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, Bundesgesetzblatt Nr. 78 aus 1974,), es sei denn, es bestehe eine interne Schutzalternative gemäß Artikel 8, der Statusverordnung.
Wenn das Verwaltungsgericht nach § 28 Abs. 2 VwGVG in der Sache selbst entscheidet, hat es seine Entscheidung grundsätzlich an der zum Zeitpunkt seiner Entscheidung maßgeblichen Sach- und Rechtslage auszurichten (VwGH 21.10.2014, Ro 2014/03/0076; 12.11.2014, Ra 2014/20/0069).Wenn das Verwaltungsgericht nach Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG in der Sache selbst entscheidet, hat es seine Entscheidung grundsätzlich an der zum Zeitpunkt seiner Entscheidung maßgeblichen Sach- und Rechtslage auszurichten (VwGH 21.10.2014, Ro 2014/03/0076; 12.11.2014, Ra 2014/20/0069).
Was die nun nach Inkrafttreten des AMPAG am 12.06.2026 im gegenständlichen Verfahren anzuwendende Rechtslage anbelangt, ist festzuhalten, dass in den Übergangsbestimmungen des § 58 Abs. 8 BFA-VG und § 125 FPG idF AMPAG für fremdenrechtliche Verfahren, die weder Asylverfahren noch Verfahren zum Entzug des internationalen Schutzes sind (argum.: „gegen eine nicht unter Abs. 1 fallende Rückkehrentscheidung“), keine gesonderten Übergangsregelungen hinsichtlich der Anwendung früherer verfahrensrechtlicher Bestimmungen nach der Rechtslage vor Inkrafttreten des AMPAG getroffen worden sind (vgl. RV 444 BlgNR 28. GP, u.a. zu § 18 BFA-VG und § 52 Abs. 8 FPG).Was die nun nach Inkrafttreten des AMPAG am 12.06.2026 im gegenständlichen Verfahren anzuwendende Rechtslage anbelangt, ist festzuhalten, dass in den Übergangsbestimmungen des Paragraph 58, Absatz 8, BFA-VG und Paragraph 125, FPG in der Fassung AMPAG für fremdenrechtliche Verfahren, die weder Asylverfahren noch Verfahren zum Entzug des internationalen Schutzes sind (argum.: „gegen eine nicht unter Absatz eins, fallende Rückkehrentscheidung“), keine gesonderten Übergangsregelungen hinsichtlich der Anwendung früherer verfahrensrechtlicher Bestimmungen nach der Rechtslage vor Inkrafttreten des AMPAG getroffen worden sind vergleiche Regierungsvorlage 444 BlgNR 28. GP, u.a. zu Paragraph 18, BFA-VG und Paragraph 52, Absatz 8, FPG).
Folglich sind im gegenständlichen Verfahren, insoweit es die Beschwerde gegen die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung betrifft, ausschließlich die nunmehr seit 12.06.2026 geltenden Bestimmungen in der Fassung des AMPAG anzuwenden, zumal das Bundesverwaltungsgericht stets die Sachlage und Rechtslage zum Entscheidungszeitpunkt zu beachten hat.
3.2.2. Zur Sache:
Wie die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid im Ergebnis zutreffend dargelegt hat, erweist sich im vorliegenden Fall, insbesondere aufgrund des durch eine fehlende Rechtstreue gegenüber den österreichischen Gesetzen der beschwerdeführenden Partei, die sofortige Ausreise im Interesse der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit als erforderlich, zumal in der Beschwerde keine überwiegenden persönlichen Interessen, die der Ausreise entgegenstehen, nachweislich dargetan oder glaubhaft gemacht wurden. Der BF hat in Österreich zwar eine Lebensgefährtin, mit der er seit dem XXXX .2026 an der Anschrift XXXX in einem gemeinsamen Haushalt lebt. Wiewohl seine Lebensgefährtin Mutter von zwei minderjährigen Kindern ist, ist anlassbezogen nicht zu übersehen, dass das Paar selbst keine gemeinsamen Kinder hat. Der belangten Behörde ist insofern beizupflichten, dass das seit kurzer Zeit in Österreich gelebte Privat- bzw. Familienleben des BF durch sein Fehlverhalten, das im Kern in einer wiederholt gezeigten Negierung der österreichischen Gesetze besteht, mit der auch eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit einhergeht, eine Relativierung hinnehmen muss.Wie die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid im Ergebnis zutreffend dargelegt hat, erweist sich im vorliegenden Fall, insbesondere aufgrund des durch eine fehlende Rechtstreue gegenüber den österreichischen Gesetzen der beschwerdeführenden Partei, die sofortige Ausreise im Interesse der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit als erforderlich, zumal in der Beschwerde keine überwiegenden persönlichen Interessen, die der Ausreise entgegenstehen, nachweislich dargetan oder glaubhaft gemacht wurden. Der BF hat in Österreich zwar eine Lebensgefährtin, mit der er seit dem römisch 40 .2026 an der Anschrift römisch 40 in einem gemeinsamen Haushalt lebt. Wiewohl seine Lebensgefährtin Mutter von zwei minderjährigen Kindern ist, ist anlassbezogen nicht zu übersehen, dass das Paar selbst keine gemeinsamen Kinder hat. Der belangten Behörde ist insofern beizupflichten, dass das seit kurzer Zeit in Österreich gelebte Privat- bzw. Familienleben des BF durch sein Fehlverhalten, das im Kern in einer wiederholt gezeigten Negierung der österreichischen Gesetze besteht, mit der auch eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit einhergeht, eine Relativierung hinnehmen muss.
Insoweit in der Beschwerde zur Aberkennung der aufschiebenden Wirkung sehr allgemein ausgeführt wird, dass eine Verletzung von Art. 8 EMRK durch die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung bzw. durch die Nichterteilung des Durchsetzungsaufschubes nicht von der Hand zu weisen sei und dem BF jedenfalls die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen bzw. ein Durchsetzungsaufschub zu erteilen sei, ist es dem BF damit nicht gelungen, die von seinem Fehlverhalten ausgehende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit zu erschüttern. Insoweit in der Beschwerde zur Aberkennung der aufschiebenden Wirkung sehr allgemein ausgeführt wird, dass eine Verletzung von Artikel 8, EMRK durch die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung bzw. durch die Nichterteilung des Durchsetzungsaufschubes nicht von der Hand zu weisen sei und dem BF jedenfalls die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen bzw. ein Durchsetzungsaufschub zu erteilen sei, ist es dem BF damit nicht gelungen, die von seinem Fehlverhalten ausgehende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit zu erschüttern.
In der Beschwerde wurden keine Umstände vorgebracht, denen zufolge nicht ausgeschlossen werden könnte, dass ihm im Fall der Abschiebung in ihren Herkunftsstaat eine reale Gefahr oder eine ernsthafte Bedrohung im Sinne des § 50 Abs. 1 oder 2 FPG drohen würde.In der Beschwerde wurden keine Umstände vorgebracht, denen zufolge nicht ausgeschlossen werden könnte, dass ihm im Fall der Abschiebung in ihren Herkunftsstaat eine reale Gefahr oder eine ernsthafte Bedrohung im Sinne des Paragraph 50, Absatz eins, oder 2 FPG drohen würde.
Schließlich gelang es ihm mit seiner Beschwerde nicht, konkrete Umstände für die Annahme einer „positiven Zukunftsprognose“ bzw. einer besonderen „Intensität“ von allenfalls nach Art. 8 EMRK zu berücksichtigenden privaten oder familiären Bindungen nachzuweisen oder glaubhaft darzulegen. Er hat wiederholt ein Verhalten gesetzt, das darin besteht, dass er wiederholt gesetzliche Vorschriften des österreichischen Staates missachtet hat, behördliche Kontrollen durch Täuschungshandlungen zu umgehen versucht hat und wiederholt durch aggressives bzw. gewalttätiges Verhalten in Erscheinung getreten ist. Schließlich gelang es ihm mit seiner Beschwerde nicht, konkrete Umstände für die Annahme einer „positiven Zukunftsprognose“ bzw. einer besonderen „Intensität“ von allenfalls nach Artikel 8, EMRK zu berücksichtigenden privaten oder familiären Bindungen nachzuweisen oder glaubhaft darzulegen. Er hat wiederholt ein Verhalten gesetzt, das darin besteht, dass er wiederholt gesetzliche Vorschriften des österreichischen Staates missachtet hat, behördliche Kontrollen durch Täuschungshandlungen zu umgehen versucht hat und wiederholt durch aggressives bzw. gewalttätiges Verhalten in Erscheinung getreten ist.
All diese Umstände sind als so schwerwiegend zu beurteilen, dass die Annahme der belangten Behörde, wonach die sofortige Ausreise im Interesse der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit erforderlich sei, jedenfalls nicht völlig ungerechtfertigt erscheint.
Unbeachtlich des in der Beschwerde enthaltenen Vorbringens haben sich auch sonst keine Umstände ergeben, die für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gesprochen hätten.
Die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung ist somit zu Recht erfolgt, weshalb die Beschwerde, insoweit sie sich gegen Spruchpunkt III. des angefochtenen Bescheides richtet, als unbegründet abzuweisen war, und zwar aufgrund der nunmehr geltenden Rechtslage des AMPAG mit der Maßgabe, dass sich die Entscheidung nunmehr auf § 18 Abs. 4 Z 1 BFA-VG in der geltenden Fassung stützt.Die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung ist somit zu Recht erfolgt, weshalb die Beschwerde, insoweit sie sich gegen Spruchpunkt römisch drei. des angefochtenen Bescheides richtet, als unbegründet abzuweisen war, und zwar aufgrund der nunmehr geltenden Rechtslage des AMPAG mit der Maßgabe, dass sich die Entscheidung nunmehr auf Paragraph 18, Absatz 4, Ziffer eins, BFA-VG in der geltenden Fassung stützt.
3.3. Entfall einer mündlichen Verhandlung:
Gemäß § 21 Abs. 6a BFA-VG kann das Bundesverwaltungsgericht unbeschadet des Abs. 7 über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde, der diese aufgrund unmittelbar anwendbarer Vorschriften des Unionsrechts nicht zukommt (Art. 43 Abs. 3 der Asyl- und Migrationsmanagementverordnung oder Art. 68 Abs. 3 der Verfahrensverordnung) oder der diese vom Bundesamt aberkannt wurde (§ 18 Abs. 4), ohne Abhaltung einer mündlichen Verhandlung entscheiden.Gemäß Paragraph 21, Absatz 6 a, BFA-VG kann das Bundesverwaltungsgericht unbeschadet des Absatz 7, über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde, der diese aufgrund unmittelbar anwendbarer Vorschriften des Unionsrechts nicht zukommt (Artikel 43, Absatz 3, der Asyl- und Migrationsmanagementverordnung oder Artikel 68, Absatz 3, der Verfahrensverordnung) oder der diese vom Bundesamt aberkannt wurde (Paragraph 18, Absatz 4,), ohne Abhaltung einer mündlichen Verhandlung entscheiden.
Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte hier entfallen, da die aufschiebende Wirkung gemäß § 18 Abs. 4 BFA-VG aberkannt wurde und der hier maßgebliche Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint.Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte hier entfallen, da die aufschiebende Wirkung gemäß Paragraph 18, Absatz 4, BFA-VG aberkannt wurde und der hier maßgebliche Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint.
3.4. Unzulässigkeit der Revision (Spruchpunkt B.):
Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Im vorliegenden Fall ist die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen vor dem Hintergrund der in der rechtlichen Beurteilung angeführten Rechtsprechung des VwGH keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Im vorliegenden Fall ist die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen vor dem Hintergrund der in der rechtlichen Beurteilung angeführten Rechtsprechung des VwGH keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.
Aus Sicht des erkennenden Gerichts ist die bisherige Rechtsprechung des VwGH zu den vorher dargelegten weitgehend inhaltsgleichen Bestimmungen des BFA-VG auf die aktuelle Rechtslage übertragbar.
Schlagworte
Aufenthaltsverbot aufschiebende Wirkung - Entfall Durchsetzungsaufschub EU-Bürger Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung Gefährdungsprognose Integration Interessenabwägung öffentliche Interessen Privat- und FamilienlebenEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:BVWG:2026:G305.2348778.1.00Im RIS seit
01.10.2026Zuletzt aktualisiert am
01.10.2026
