Entscheidungsdatum
21.08.2026Norm
B-VG Art133 Abs4Spruch
,
W261 2345914-1/5E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag.a Karin GASTINGER, MAS als Vorsitzende und die Richterin Mag.a Karin RETTENHABER-LAGLER sowie den fachkundigen Laienrichter Mag. Gerald SOMMERHUBER als Beisitzerin und als Beisitzer über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , vertreten durch ihren Vater, Mag. XXXX , Rechtsanwalt in XXXX , gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Steiermark, vom 18.05.2026, betreffend die Bewilligung der am 11.01.2024 beantragten Hilfeleistung in Form des Ersatzes von Unterhaltsentganges nach dem Verbrechensopfergesetz (VOG) in der Höhe von 318,40 EUR pro Monat für den Zeitraum vom 01.01.2025 – 30.09.2025 und in der Höhe von 37,30 EUR pro Monat für den Zeitraum vom 01.10.2025 – 31.12.2025 zu Recht erkannt: Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag.a Karin GASTINGER, MAS als Vorsitzende und die Richterin Mag.a Karin RETTENHABER-LAGLER sowie den fachkundigen Laienrichter Mag. Gerald SOMMERHUBER als Beisitzerin und als Beisitzer über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , vertreten durch ihren Vater, Mag. römisch 40 , Rechtsanwalt in römisch 40 , gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Steiermark, vom 18.05.2026, betreffend die Bewilligung der am 11.01.2024 beantragten Hilfeleistung in Form des Ersatzes von Unterhaltsentganges nach dem Verbrechensopfergesetz (VOG) in der Höhe von 318,40 EUR pro Monat für den Zeitraum vom 01.01.2025 – 30.09.2025 und in der Höhe von 37,30 EUR pro Monat für den Zeitraum vom 01.10.2025 – 31.12.2025 zu Recht erkannt:
A)
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Mit E-Mail vom 11.01.2024 stellte der Vater der mj. Beschwerdeführerin beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Steiermark (im Folgenden belangte Behörde), den nichtverfahrensgegenständlichen Antrag auf Übernahme der Bestattungskosten und den verfahrensgegenständlichen Antrag auf Ersatz des Unterhaltsentganges seiner vier Kinder nach dem Verbrechensopfergesetz (VOG). Im Antrag gab er an, dass er seine volljährigen und minderjährigen Kinder vertrete. Seine Ex-Frau, die Mutter seiner Kinder, sei am XXXX von ihrem (zweiten) Ex-Mann erschossen worden, dieser habe daraufhin Suizid begangen. Dem Antrag legte der Vater der mj. Beschwerdeführerin eine Sterbeurkunde, sowie Rechnungen bei.1. Mit E-Mail vom 11.01.2024 stellte der Vater der mj. Beschwerdeführerin beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Steiermark (im Folgenden belangte Behörde), den nichtverfahrensgegenständlichen Antrag auf Übernahme der Bestattungskosten und den verfahrensgegenständlichen Antrag auf Ersatz des Unterhaltsentganges seiner vier Kinder nach dem Verbrechensopfergesetz (VOG). Im Antrag gab er an, dass er seine volljährigen und minderjährigen Kinder vertrete. Seine Ex-Frau, die Mutter seiner Kinder, sei am römisch 40 von ihrem (zweiten) Ex-Mann erschossen worden, dieser habe daraufhin Suizid begangen. Dem Antrag legte der Vater der mj. Beschwerdeführerin eine Sterbeurkunde, sowie Rechnungen bei.
2. Mit Schreiben vom 24.01.2024 ersuchte die belangte Behörde die Staatsanwaltschaft XXXX um Gewährung elektronischer Akteneinsicht. 2. Mit Schreiben vom 24.01.2024 ersuchte die belangte Behörde die Staatsanwaltschaft römisch 40 um Gewährung elektronischer Akteneinsicht.
3. Mit Schreiben vom jeweils 24.01.2024 ersuchte die belangte Behörde das Bezirksgericht XXXX , die Sozialversicherungsanstalt für Selbstständige (SVS), die Pensionsversicherungsanstalt (PVA) und das Finanzamt um weiterführende Informationen in Bezugnahme auf das Verlassenschaftsverfahren, das steuerpflichtige Einkommen nach Abzug der Sozialversicherungsbeiträge für das Jahr 2023, Auszahlungen etwaiger Waisenpensionen und das Brutto- und Nettoeinkommen der Verstorbenen für das Jahr 2023.3. Mit Schreiben vom jeweils 24.01.2024 ersuchte die belangte Behörde das Bezirksgericht römisch 40 , die Sozialversicherungsanstalt für Selbstständige (SVS), die Pensionsversicherungsanstalt (PVA) und das Finanzamt um weiterführende Informationen in Bezugnahme auf das Verlassenschaftsverfahren, das steuerpflichtige Einkommen nach Abzug der Sozialversicherungsbeiträge für das Jahr 2023, Auszahlungen etwaiger Waisenpensionen und das Brutto- und Nettoeinkommen der Verstorbenen für das Jahr 2023.
4. Mit E-Mail vom 25.01.2024 ersuchte die belangte Behörde den Vater der mj. Beschwerdeführerin um weiterführende Informationen für die Berechnung des Unterhaltsentganges.
5. Mit Schreiben der Staatsanwaltschaft XXXX vom 31.01.2024, eingelangt am 09.02.2024, wurde der belangten Behörde die elektronische Akteneinsicht bewilligt.5. Mit Schreiben der Staatsanwaltschaft römisch 40 vom 31.01.2024, eingelangt am 09.02.2024, wurde der belangten Behörde die elektronische Akteneinsicht bewilligt.
6. Mit E-Mail vom 06.02.2024 übermittelte der Vater der mj. Beschwerdeführerin die angeforderten Informationen in einem Begleitschreiben.
7. Mit E-Mail vom 06.03.2024 ersuchte die belangte Behörde den Vater der mj. Beschwerdeführerin unter anderem um Mitteilung, ob seine Kinder in medizinischer Behandlung stünden und um Bekanntgabe der Namen und Anschriften, da dies für die Feststellung der psychischen Gesundheitsschädigungen notwendig sei.
8. Mit E-Mail vom 18.03.2024 teilte der Vater der mj. Beschwerdeführerin mit, dass seine Kinder beim Hausarzt und bei einer näher genannten Fachärztin für Psychiatrie und Neurologie und psychotherapeutische Medizin betreut werden würden. Auch die Schulpsychologen hätten Gespräche mit den Kindern geführt. Krankenunterlagen seiner Kinder werde der Vater der mj. Beschwerdeführerin nicht vorlegen bzw. freigeben. Den wesentlichsten Teil der psychologischen Betreuung der Kinder übernehme er selbst, da Kinder nicht einfach zum Psychologen gehen würden und dort über ihre Probleme sprächen.
9. Mit Schreiben vom 20.03.2024 ersuchte die belangte Behörde die XXXX um Bekanntgabe, ob der mj. Beschwerdeführerin und ihren Geschwistern Waisenpensionen ausgezahlt werden würden.9. Mit Schreiben vom 20.03.2024 ersuchte die belangte Behörde die römisch 40 um Bekanntgabe, ob der mj. Beschwerdeführerin und ihren Geschwistern Waisenpensionen ausgezahlt werden würden.
10. Mit E-Mail vom 04.04.2024 gab die XXXX bekannt, dass lediglich für die mj. Beschwerdeführerin eine laufende Halbwaisenpension ausgezahlt werde, ihre Geschwister hätten Einmalzahlungen erhalten.10. Mit E-Mail vom 04.04.2024 gab die römisch 40 bekannt, dass lediglich für die mj. Beschwerdeführerin eine laufende Halbwaisenpension ausgezahlt werde, ihre Geschwister hätten Einmalzahlungen erhalten.
11. Mit Schreiben vom 10.04.2024 teilte die belangte Behörde der mj. Beschwerdeführerin mit, dass beabsichtigt werde ihren Antrag auf Gewährung von Hilfeleistungen nach dem Verbrechensopfergesetz (VOG) vom 11.01.2024 grundsätzlich zu bewilligen.
12. Mit Schreiben vom 23.05.2024 teilte die belangte Behörde der mj. Beschwerdeführerin mit, dass sie beabsichtige die Hilfeleistung in Form des Ersatzes von Unterhaltsentgang – vorbehaltlich Schadenersatzzahlungen – mit Bescheid bewilligen. Von Amts wegen werde gem. § 10 Abs. 1 VOG festgestellt, dass zur Hilfeleistung in Form des Ersatzes von Unterhaltsentgang keine einkommensabhängige Zusatzleistung gem. § 2 Z 9 und § 3 a VOG gebühre.12. Mit Schreiben vom 23.05.2024 teilte die belangte Behörde der mj. Beschwerdeführerin mit, dass sie beabsichtige die Hilfeleistung in Form des Ersatzes von Unterhaltsentgang – vorbehaltlich Schadenersatzzahlungen – mit Bescheid bewilligen. Von Amts wegen werde gem. Paragraph 10, Absatz eins, VOG festgestellt, dass zur Hilfeleistung in Form des Ersatzes von Unterhaltsentgang keine einkommensabhängige Zusatzleistung gem. Paragraph 2, Ziffer 9 und Paragraph 3, a VOG gebühre.
13. Mit nichtverfahrensgegenständlichem Bescheid vom 28.05.2024 bewilligte die belangte Behörde die am 11.01.2024 beantragte Hilfeleistung nach dem Verbrechensopfergesetz (VOG) in Form der Übernahme der für verbrechenskausale Schädigungen zu entrichtenden gesetz- und satzungsmäßigen Kostenbeteiligungen einschließlich Rezeptgebühren im Rahmen der Heilfürsorge gem. § 1 Abs. 1 Z 1, Abs. 4 und 5, § 2 Z 2 und § 4 VOG in der gesetzlich vorgesehenen Höhe grundsätzlich (Spruchpunkt I.), in Form von Zuschüssen zu verbrechensbedingt notwendigen Psychotherapien gem. § 1 Abs. 1 Z 1, Abs. 4 und 5, § 2 Z 2 und § 4 VOG für die Dauer der verbrechensbedingten Notwendigkeit in der gesetzlich vorgesehenen Höhe grundsätzlich (Spruchpunkt II.) und in Form der Kostenübernahme für Krisenintervention gem. § 1 Abs. 1 Z 1, Abs 4 und 5, § 2 Z 2a und § 4a VOG in der gesetzlich vorgesehenen Höhe für höchstens 10 Sitzungen grundsätzlich (Spruchpunkt III.).13. Mit nichtverfahrensgegenständlichem Bescheid vom 28.05.2024 bewilligte die belangte Behörde die am 11.01.2024 beantragte Hilfeleistung nach dem Verbrechensopfergesetz (VOG) in Form der Übernahme der für verbrechenskausale Schädigungen zu entrichtenden gesetz- und satzungsmäßigen Kostenbeteiligungen einschließlich Rezeptgebühren im Rahmen der Heilfürsorge gem. Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer eins,, Absatz 4 und 5, Paragraph 2, Ziffer 2 und Paragraph 4, VOG in der gesetzlich vorgesehenen Höhe grundsätzlich (Spruchpunkt römisch eins.), in Form von Zuschüssen zu verbrechensbedingt notwendigen Psychotherapien gem. Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer eins,, Absatz 4 und 5, Paragraph 2, Ziffer 2 und Paragraph 4, VOG für die Dauer der verbrechensbedingten Notwendigkeit in der gesetzlich vorgesehenen Höhe grundsätzlich (Spruchpunkt römisch zwei.) und in Form der Kostenübernahme für Krisenintervention gem. Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer eins,, Absatz 4 und 5, Paragraph 2, Ziffer 2 a und Paragraph 4 a, VOG in der gesetzlich vorgesehenen Höhe für höchstens 10 Sitzungen grundsätzlich (Spruchpunkt römisch drei.).
14. Mit E-Mail vom 14.06.2024 übermittelte der Vater der mj. Beschwerdeführerin eine Stellungnahme. Darin beanstandet er die Berechnung der Höhe des Unterhaltsentganges der belangten Behörde. Unter anderem bringt er vor, dass zu berücksichtigen sei, dass seine verstorbene Ex-Frau in der Lage gewesen wäre mehr zu verdienen, da die Kinder älter werden würden. Zudem sei der angesetzte Pflegeaufwand in der Höhe von 0,75 Stunden pro Tag unrealistisch, vielmehr sei ein Stundenaufwand von ca. 5,5 Stunden pro Tag anzusetzen, gerade wenn man berücksichtige, dass es sich um vier Kinder handle.
15. Mit Schreiben vom 25.07.2024 informierte die belangte Behörde die mj. Beschwerdeführerin, dass sie beabsichtige die Hilfeleistung in Form des Ersatzes von Unterhaltsentgang – vorbehaltlich Schadenersatzzahlungen – gem. § 1 Abs. 1, 4 und 5, § 2 Z 1 und § 3 VOG mit Bescheid für den Zeitraum 22.10.2023 – 31.10.2023 in der Höhe von 116,90 EUR, für den Zeitraum 01.11.2023 – 31.12.2023 in der Höhe von monatlich 327,30 EUR und für den Zeitraum 01.01.2024 – 31.12.2024 in der Höhe von monatlich 289,80 EUR zu bewilligen. Von Amts wegen werde gem. § 10 Abs. 1 VOG festgestellt, dass zur Hilfeleistung in Form des Ersatzes von Unterhaltsentgang keine einkommensabhängige Zusatzleistung gem. § 2 Z 9 und § 3a VOG gebühre.15. Mit Schreiben vom 25.07.2024 informierte die belangte Behörde die mj. Beschwerdeführerin, dass sie beabsichtige die Hilfeleistung in Form des Ersatzes von Unterhaltsentgang – vorbehaltlich Schadenersatzzahlungen – gem. Paragraph eins, Absatz eins, 4 und 5, Paragraph 2, Ziffer eins und Paragraph 3, VOG mit Bescheid für den Zeitraum 22.10.2023 – 31.10.2023 in der Höhe von 116,90 EUR, für den Zeitraum 01.11.2023 – 31.12.2023 in der Höhe von monatlich 327,30 EUR und für den Zeitraum 01.01.2024 – 31.12.2024 in der Höhe von monatlich 289,80 EUR zu bewilligen. Von Amts wegen werde gem. Paragraph 10, Absatz eins, VOG festgestellt, dass zur Hilfeleistung in Form des Ersatzes von Unterhaltsentgang keine einkommensabhängige Zusatzleistung gem. Paragraph 2, Ziffer 9 und Paragraph 3 a, VOG gebühre.
16. Mit E-Mail vom 28.08.2024 teilte der Vater der mj. Beschwerdeführerin mit, dass er betreffend die Verfahren seiner Kinder keine Stellungnahmen abgeben werde.
17. Mit nichtverfahrensgegenständlichem Bescheid vom 10.09.2024 bewilligte die belangte Behörde die am 11.01.2024 beantragte Hilfeleistung nach dem Verbrechensopfergesetz (VOG) in Form des Ersatzes von Unterhaltsentgang – vorbehaltlich Schadenersatzzahlungen – gem. § 1 Abs. 1, 4 und 5, § 2 Z 1 und § 3 VOG für den Zeitraum 22.10.2023 – 31.10.2023 in der Höhe von 116,90 EUR, für den Zeitraum 01.11.2023 – 31.12.2023 in der Höhe von monatlich 327,30 EUR und für den Zeitraum 01.01.2024 – 31.12.2024 in der Höhe von monatlich 289,80 EUR. Von Amts wegen wurde gem. § 10 Abs. 1 VOG festgestellt, dass zur Hilfeleistung in Form des Ersatzes von Unterhaltsentgang keine einkommensabhängige Zusatzleistung gem. § 2 Z 9 und § 3a VOG gebührt.17. Mit nichtverfahrensgegenständlichem Bescheid vom 10.09.2024 bewilligte die belangte Behörde die am 11.01.2024 beantragte Hilfeleistung nach dem Verbrechensopfergesetz (VOG) in Form des Ersatzes von Unterhaltsentgang – vorbehaltlich Schadenersatzzahlungen – gem. Paragraph eins, Absatz eins, 4 und 5, Paragraph 2, Ziffer eins und Paragraph 3, VOG für den Zeitraum 22.10.2023 – 31.10.2023 in der Höhe von 116,90 EUR, für den Zeitraum 01.11.2023 – 31.12.2023 in der Höhe von monatlich 327,30 EUR und für den Zeitraum 01.01.2024 – 31.12.2024 in der Höhe von monatlich 289,80 EUR. Von Amts wegen wurde gem. Paragraph 10, Absatz eins, VOG festgestellt, dass zur Hilfeleistung in Form des Ersatzes von Unterhaltsentgang keine einkommensabhängige Zusatzleistung gem. Paragraph 2, Ziffer 9 und Paragraph 3 a, VOG gebührt.
18. Mit E-Mail vom 20.09.2024 übermittelte der Vater der mj. Beschwerdeführerin eine Rechnung einer näher genannten Trauerbegleitung und beantragte die Übernahme und Anweisung der Kosten durch die belangte Behörde.
19. Mit E-Mail vom 09.10.2024 übermittelte die belangte Behörde dem Vater der mj. Beschwerdeführerin ein Schreiben, in dem sie die Übernahme der Kosten bestätigt und darauf hinweist, dass die Kostenübernahme im Rahmen der Krisenintervention auf 10 Einheiten beschränkt sei.
20. Mit Schreiben vom 30.01.2025 teilte die belangte Behörde der mj. Beschwerdeführerin mit, dass beabsichtigt werde, die am 11.01.2024 beantragte Hilfeleistung nach dem Verbrechensopfergesetz (VOG) in Form von Ersatz des Unterhaltsentganges – vorbehaltlich Schadenersatzzahlungen – gem. § 1 Abs. 1, 4 und 5, § 2 Z 1 und § 3 VOG mit Bescheid für den Zeitraum vom 01.09.2024 – 31.12.2024 in der Höhe von monatlich 289,80 EUR zu bewilligen.20. Mit Schreiben vom 30.01.2025 teilte die belangte Behörde der mj. Beschwerdeführerin mit, dass beabsichtigt werde, die am 11.01.2024 beantragte Hilfeleistung nach dem Verbrechensopfergesetz (VOG) in Form von Ersatz des Unterhaltsentganges – vorbehaltlich Schadenersatzzahlungen – gem. Paragraph eins, Absatz eins, 4 und 5, Paragraph 2, Ziffer eins und Paragraph 3, VOG mit Bescheid für den Zeitraum vom 01.09.2024 – 31.12.2024 in der Höhe von monatlich 289,80 EUR zu bewilligen.
21. Mit E-Mail vom 07.03.2025 übermittelte der Vater der mj. Beschwerdeführerin ein Begleitschreiben, in dem er ausführt, dass er zum Bescheid vom 30.01.2025 keine Stellungnahme abgeben werde.
22. Mit nichtverfahrensgegenständlichem Bescheid vom 19.03.2025 bewilligte die belangte Behörde die am 11.01.2024 beantragte Hilfeleistung nach dem Verbrechensopfergesetz (VOG) in Form des Ersatzes von Unterhaltsentgang – vorbehaltlich Schadenersatzzahlungen – gem. § 1 Abs. 1, 4 und 5, § 2 Z 1 und § 3 VOG für den Zeitraum 01.09.2024 – 31.12.2024 in der Höhe von monatlich 289,80 EUR.22. Mit nichtverfahrensgegenständlichem Bescheid vom 19.03.2025 bewilligte die belangte Behörde die am 11.01.2024 beantragte Hilfeleistung nach dem Verbrechensopfergesetz (VOG) in Form des Ersatzes von Unterhaltsentgang – vorbehaltlich Schadenersatzzahlungen – gem. Paragraph eins, Absatz eins, 4 und 5, Paragraph 2, Ziffer eins und Paragraph 3, VOG für den Zeitraum 01.09.2024 – 31.12.2024 in der Höhe von monatlich 289,80 EUR.
23. Mit Schreiben vom 28.11.2025 informierte die belangte Behörde die mj. Beschwerdeführerin, dass die auf den Ersatz des Unterhaltsentganges nach den Bestimmungen des Verbrechensopfergesetzes in Höhe von monatlich 250,- EUR geleisteten Vorschüsse ab 01.01.2026 eingestellt werden würden. Die Berechnung des Ersatzes des Unterhaltsentganges für den Zeitraum 01.01.2025 – 31.12.2025 erfolge nach Vorliegen der Daten für dieses Jahr.
24. Nach schriftlicher Anfrage des Vaters der mj. Beschwerdeführerin mit E-Mail vom 13.01.2026, welche Daten benötigt werden würden, informierte ihn die belangte Behörde mit E-Mail vom selben Tag, dass derzeit die Höhe der Waisenpensionen aus dem Jahr 2025 erhoben werden würden.
25. Mit Schreiben vom 09.03.2026 informierte die belangte Behörde die mj. Beschwerdeführerin, dass die Hilfeleistungen nach dem Verbrechensopfergesetz (VOG) in Form des Ersatzes von Unterhaltsentgang gem. §§ 1, 2 Z 1 und § 3 VOG für den Zeitraum vom 01.01.2025 – 39.09.2025 in der Höhe von monatlich 318,40 EUR und im Zeitraum vom 01.10.2025 – 31.12.2025 in der Höhe von monatlich 37,30 EUR bewilligt werden würden.25. Mit Schreiben vom 09.03.2026 informierte die belangte Behörde die mj. Beschwerdeführerin, dass die Hilfeleistungen nach dem Verbrechensopfergesetz (VOG) in Form des Ersatzes von Unterhaltsentgang gem. Paragraphen eins, 2, Ziffer eins und Paragraph 3, VOG für den Zeitraum vom 01.01.2025 – 39.09.2025 in der Höhe von monatlich 318,40 EUR und im Zeitraum vom 01.10.2025 – 31.12.2025 in der Höhe von monatlich 37,30 EUR bewilligt werden würden.
Begründend führt die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass der Entgang der Pflege mit Ende der Schulpflicht eingestellt werde und daher die Pflege für die mj. Beschwerdeführerin mit Ende jenes Schuljahres bzw. mit Ende der Sommerferien, in das ihr XXXX Lebensjahr falle bzw. mit Ende September 2025, von täglich 2 Stunden auf 0,75 Stunden reduziert werde. Durch den geringeren Pflegeaufwand hätte sich das Einkommen im Jahr 2025 auch entsprechend erhöht, da davon auszugehen sei, dass bei ihrer verstorbenen Mutter durch den reduzierten Pflegeaufwand Zeitressourcen im Ausmaß von 1,25 Stunden freigeworden wären.Begründend führt die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass der Entgang der Pflege mit Ende der Schulpflicht eingestellt werde und daher die Pflege für die mj. Beschwerdeführerin mit Ende jenes Schuljahres bzw. mit Ende der Sommerferien, in das ihr römisch 40 Lebensjahr falle bzw. mit Ende September 2025, von täglich 2 Stunden auf 0,75 Stunden reduziert werde. Durch den geringeren Pflegeaufwand hätte sich das Einkommen im Jahr 2025 auch entsprechend erhöht, da davon auszugehen sei, dass bei ihrer verstorbenen Mutter durch den reduzierten Pflegeaufwand Zeitressourcen im Ausmaß von 1,25 Stunden freigeworden wären.
26. Mit E-Mail vom 10.04.2026 übermittelte der Vater der mj. Beschwerdeführerin eine Stellungnahme. Darin führt er im Wesentlichen aus, dass ein durch eine Straftat verursachter Pflegebedarf einen ersatzfähigen Schaden darstelle. Die Höhe und Dauer des Ersatzes würden sich nach dem tatsächlich entstandenen und nachweisbaren Schaden, nicht nach pauschalen Altersgrenzen richten. Gerade Kinder, die derartig traumatischen Tatsachen ausgesetzt seien, würden besonderer Aufmerksamkeit und Pflege bedürfen. Zum Glück liege keine Beeinträchtigung mit Krankheitswert vor, im Vergleich zu einem unbelasteten Kind liege jedoch auch kein gleichwertiger seelischer Zustand vor. Gerade bei minderjährigen Kindern seien die Therapiemöglichkeiten sehr stark eingeschränkt. In Bezugnahme auf seine volljährigen Kinder führte der Vater der mj. Beschwerdeführerin aus, dass diese jeweils einen eigenen Haushalt führen würden. Ab dem Moment, wo das Kind einen eigenen Haushalt führe, ändere sich der Naturalunterhalt in einen Geldunterhaltsanspruch, welcher bei der verstorbenen Mutter vom Einkommen zu berechnen sei.
27. Mit verfahrensgegenständlichem Bescheid vom 18.05.2026 bewilligte die belangte Behörde die am 11.01.2024 beantragte Hilfeleistung nach dem Verbrechensopfergesetz (VOG) in Form des Ersatzes von Unterhaltsentgang nach der verstorbenen Mutter der mj. Beschwerdeführerin für den Zeitraum vom 01.01.2025 – 30.09.2025 in der Höhe von monatlich 318,40 EUR und für den Zeitraum 01.10.2025 – 31.12.2025 in der Höhe von monatlich 37,30 EUR.
Begründend führt die belangte Behörde – zusätzlich zu den bereits mit Schreiben vom 09.03.2026 vorgebrachten Ausführungen – aus, dass gerade im Fall von Pflegebedarf der tatsächlich entstandene und in genauem Geldwert messbare Schaden nicht eruiert werden könne, da der tatsächliche Pflegeaufwand für Kinder täglich stark variiere und keiner einheitlichen Messung zugänglich sei. Die zur Berechnung des Pflegebedarfs herangezogenen Daten würden von der Statistik Austrian stammen und würden am ehesten lebensnahe Verhältnisse abbilden. Die beantragte Prozentsatzmethode zur Berechnung des Unterhaltsentganges entspreche nicht der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes.
28. Mit E-Mail vom 15.06.2026 brachte die mj. Beschwerdeführerin durch ihren Vater fristgerecht eine Beschwerde ein. Im Begleitschreiben brachte sie im Wesentlichen vor, dass nicht überprüft worden sei, ob die Durchschnittswerte den konkreten Umständen des vorliegenden Einzelfalls tatsächlich entsprächen. Bei der Beschwerdeführerin handle es sich nicht um eine durchschnittliche Person in ihrem Alter, infolge des traumatischen Ereignisses benötige sie einen erhöhten Pflegeaufwand. Zudem verkenne die belangte Behörde, dass es im gegenständlichen Fall mit dem Tod der Mutter zu einer Auflösung des gemeinsamen Haushaltes gekommen sei und sich daher der ursprünglich in Form von Naturalunterhalt geleisteten Unterhaltsanspruches in einen reinen Geldunterhaltsanspruch umgewandelt habe. Die zitierte Rechtsprechung beziehe sich auf Fälle in denen der Naturalunterhalt im Wesentlichen fortbestehe und lediglich der Beitrag des Verstorbenen zu ersetzen sei.
Die mj. Beschwerdeführerin stellte die Anträge den Bescheid aufzuheben, in der Sache selbst zu entscheiden und den Ersatz des Unterhaltsentganges für das Kalenderjahr 2025 unter Anwendung der Prozentsatzmethode und ohne pauschale Reduktion des Pflegeaufwandes neu festzusetzen und den sich daraus ergebenden, den bereits bewilligten Betrag übersteigenden Mehrbetrag zuzuerkennen in eventu den Bescheid aufzuheben und die Sache zur neuerlichen Entscheidung an die erste Instanz zurückzuverweisen.
29. Mit Schreiben vom 15.06.2026 legte die belangte Behörde den Verwaltungsakt dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vor, wo dieser am 19.06.2026 einlangte.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
Die mj. Beschwerdeführerin ist österreichische Staatsbürgerin.
Am XXXX wurde die Mutter der mj. Beschwerdeführerin, XXXX von ihrem zweiten Ex-Mann, XXXX , ermordet. Daraufhin verübte der Täter Suizid. Durch den Suizid des Ex-Mannes des Opfers war die strafgerichtliche Verfolgung des Täters nicht möglich.Am römisch 40 wurde die Mutter der mj. Beschwerdeführerin, römisch 40 von ihrem zweiten Ex-Mann, römisch 40 , ermordet. Daraufhin verübte der Täter Suizid. Durch den Suizid des Ex-Mannes des Opfers war die strafgerichtliche Verfolgung des Täters nicht möglich.
Mit E-Mail vom 11.01.2024 stellte der Vater der mj. Beschwerdeführerin bei der belangten Behörde unter anderem den verfahrensgegenständlichen Antrag auf Ersatz des Unterhaltsentganges der mj. Beschwerdeführerin nach dem Verbrechensopfergesetz (VOG).
Mit nichtverfahrensgegenständlichem Bescheid vom 28.05.2024 bewilligte die belangte Behörde die am 11.01.2024 beantragte Hilfeleistung nach dem Verbrechensopfergesetz (VOG) in Form der Übernahme der für verbrechenskausale Schädigungen zu entrichtenden gesetz- und satzungsmäßigen Kostenbeteiligungen einschließlich Rezeptgebühren im Rahmen der Heilfürsorge gem. § 1 Abs. 1 Z 1, Abs. 4 und 5, § 2 Z 2 und § 4 VOG in der gesetzlich vorgesehenen Höhe grundsätzlich (Spruchpunkt I.), in Form von Zuschüssen zu verbrechensbedingt notwendigen Psychotherapien gem. § 1 Abs. 1 Z 1, Abs. 4 und 5, § 2 Z 2 und § 4 VOG für die Dauer der verbrechensbedingten Notwendigkeit in der gesetzlich vorgesehenen Höhe grundsätzlich (Spruchpunkt II.) und in Form der Kostenübernahme für Krisenintervention gem. § 1 Abs. 1 Z 1, Abs 4 und 5, § 2 Z 2a und § 4a VOG in der gesetzlich vorgesehenen Höhe für höchstens 10 Sitzungen grundsätzlich (Spruchpunkt III.).Mit nichtverfahrensgegenständlichem Bescheid vom 28.05.2024 bewilligte die belangte Behörde die am 11.01.2024 beantragte Hilfeleistung nach dem Verbrechensopfergesetz (VOG) in Form der Übernahme der für verbrechenskausale Schädigungen zu entrichtenden gesetz- und satzungsmäßigen Kostenbeteiligungen einschließlich Rezeptgebühren im Rahmen der Heilfürsorge gem. Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer eins,, Absatz 4 und 5, Paragraph 2, Ziffer 2 und Paragraph 4, VOG in der gesetzlich vorgesehenen Höhe grundsätzlich (Spruchpunkt römisch eins.), in Form von Zuschüssen zu verbrechensbedingt notwendigen Psychotherapien gem. Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer eins,, Absatz 4 und 5, Paragraph 2, Ziffer 2 und Paragraph 4, VOG für die Dauer der verbrechensbedingten Notwendigkeit in der gesetzlich vorgesehenen Höhe grundsätzlich (Spruchpunkt römisch zwei.) und in Form der Kostenübernahme für Krisenintervention gem. Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer eins,, Absatz 4 und 5, Paragraph 2, Ziffer 2 a und Paragraph 4 a, VOG in der gesetzlich vorgesehenen Höhe für höchstens 10 Sitzungen grundsätzlich (Spruchpunkt römisch drei.).
Mit verfahrensgegenständlichem Bescheid vom 18.05.2026 bewilligte die belangte Behörde die am 11.01.2024 beantragte Hilfeleistung nach dem Verbrechensopfergesetz (VOG) in Form des Ersatzes von Unterhaltsentgang nach der verstorbenen Mutter der mj. Beschwerdeführerin für den Zeitraum vom 01.01.2025 – 30.09.2025 in der Höhe von monatlich 318,40 EUR und für den Zeitraum 01.10.2025 – 31.12.2025 in der Höhe von monatlich 37,30 EUR.
Bei der mj. Beschwerdeführerin liegt keine psychische Beeinträchtigung mit Krankheitswert vor. Es ist von einem durchschnittlichen Pflegeaufwand eines XXXX jährigen Kindes auszugehen. Bei der mj. Beschwerdeführerin liegt keine psychische Beeinträchtigung mit Krankheitswert vor. Es ist von einem durchschnittlichen Pflegeaufwand eines römisch 40 jährigen Kindes auszugehen.
Die mj. Beschwerdeführerin lebt gemeinsam mit ihrem Vater in einem Haushalt, sie hat keinen eigenen Haushalt begründet und ist nicht selbsterhaltungsfähig.
2. Beweiswürdigung:
Die Feststellung hinsichtlich der österreichischen Staatsbürgerschaft beruht auf dem seitens des Bundesverwaltungsgerichts am 23.06.2026 eingeholten Auszug aus dem Zentralen Melderegister (vgl. OZ 2).Die Feststellung hinsichtlich der österreichischen Staatsbürgerschaft beruht auf dem seitens des Bundesverwaltungsgerichts am 23.06.2026 eingeholten Auszug aus dem Zentralen Melderegister vergleiche OZ 2).
Die Feststellungen zum gegenständlichen Verbrechen und zum Strafverfahren ergeben sich aus den Auszügen aus dem von der Staatsanwaltschaft XXXX geführten Strafakt, GZ: XXXX (vgl. AS 50-69). Dieses ist unstrittig, auch die belangte Behörde ging im angefochtenen Bescheid erkennbar vom strafgerichtlich festgestellten Ablauf des Verbrechens aus.Die Feststellungen zum gegenständlichen Verbrechen und zum Strafverfahren ergeben sich aus den Auszügen aus dem von der Staatsanwaltschaft römisch 40 geführten Strafakt, GZ: römisch 40 vergleiche AS 50-69). Dieses ist unstrittig, auch die belangte Behörde ging im angefochtenen Bescheid erkennbar vom strafgerichtlich festgestellten Ablauf des Verbrechens aus.
Dass bei der mj. Beschwerdeführerin keine psychische Beeinträchtigung mit Krankheitswert vorliegt ergibt sich insbesondere aus ihrer Stellungnahme vom 10.04.2026 (vgl. AS 331: „Da zum Glück keine Beeinträchtigung mit Krankheitswert vorliegt […]“). Inwiefern sich der weiters in der Stellungnahme vorgebrachte „erhöhte Pflegebedarf“ der mj. Beschwerdeführerin äußern würde, brachte die durch ihren Vater vertretene mj. Beschwerdeführerin weder in ihrer Stellungnahme noch in ihrer Beschwerde substantiiert vor und stützte sich diesbezüglich lediglich auf pauschale Ausführungen (vgl. AS 331: „Es liegt doch gerade auf der Hand und bedarf dazu keiner besonderen Beurteilung, dass gerade Kinder, die derartig traumatischen Tatsachen ausgesetzt sind, besonderer Aufmerksamkeit und Pflege weiterhin bedürfen […] aber auch im Vergleich zu einem unbelasteten Kind kein gleichwertiger seelischer Zustand vorliegt, ist die Pflege und Betreuung zu Hause genau das Mittel, das in diesem Zwischenbereich notwendig ist, um eine Verschlechterung der bestehenden Situation zu vermeiden, indem eine Beeinträchtigung mit Krankheitswert auftritt und andererseits aber eine therapeutische Behandlung nur im eingeschränkten Maß notwendig ist.“; vgl. AS 341: „Der tatsächliche Betreuungs- und Pflegebedarf sowie die konkrete Lebens- und Betreuungssituation wurden nicht ausreichend individuell berücksichtigt. Insbesondere ist darauf zu verweisen, dass es sich bei der Beschwerdeführerin gerade nicht um eine durchschnittliche Person in ihrem Alter handelt. In Folge des traumatischen Ereignisses benötigt die Beschwerdeführerin einen erhöhten Pflegeaufwand. Die bloße Heranziehung statistischer Durchschnittswerte ersetzt keine einzelfallbezogene Ermittlung des tatsächlichen Unterhaltsentganges.“). Unter Berücksichtigung, dass dem ebenfalls minderjährigen Bruder der Beschwerdeführerin im Jahr 2024 – somit im Alter von XXXX Jahren – ebenfalls lediglich 0,75 Stunden pro Tag Pflegeaufwand zugesprochen wurden, erschließt sich dem erkennenden Senat nicht, warum der nunmehr XXXX -jährigen-Beschwerdeführerin weiterhin ein erhöhter Pflegeaufwand gebühren sollte (vgl. rechtskräftigen Bescheid vom 10.09.2024, AS 230). Dass die mj. Beschwerdeführerin im Vergleich zu ihrem mj. Bruder einen erhöhten Pflegeaufwand benötigen würde brachte der Vater der mj. Beschwerdeführerin ebenso wenig vor. Dass bei der mj. Beschwerdeführerin keine psychische Beeinträchtigung mit Krankheitswert vorliegt ergibt sich insbesondere aus ihrer Stellungnahme vom 10.04.2026 vergleiche AS 331: „Da zum Glück keine Beeinträchtigung mit Krankheitswert vorliegt […]“). Inwiefern sich der weiters in der Stellungnahme vorgebrachte „erhöhte Pflegebedarf“ der mj. Beschwerdeführerin äußern würde, brachte die durch ihren Vater vertretene mj. Beschwerdeführerin weder in ihrer Stellungnahme noch in ihrer Beschwerde substantiiert vor und stützte sich diesbezüglich lediglich auf pauschale Ausführungen vergleiche AS 331: „Es liegt doch gerade auf der Hand und bedarf dazu keiner besonderen Beurteilung, dass gerade Kinder, die derartig traumatischen Tatsachen ausgesetzt sind, besonderer Aufmerksamkeit und Pflege weiterhin bedürfen […] aber auch im Vergleich zu einem unbelasteten Kind kein gleichwertiger seelischer Zustand vorliegt, ist die Pflege und Betreuung zu Hause genau das Mittel, das in diesem Zwischenbereich notwendig ist, um eine Verschlechterung der bestehenden Situation zu vermeiden, indem eine Beeinträchtigung mit Krankheitswert auftritt und andererseits aber eine therapeutische Behandlung nur im eingeschränkten Maß notwendig ist.“; vergleiche AS 341: „Der tatsächliche Betreuungs- und Pflegebedarf sowie die konkrete Lebens- und Betreuungssituation wurden nicht ausreichend individuell berücksichtigt. Insbesondere ist darauf zu verweisen, dass es sich bei der Beschwerdeführerin gerade nicht um eine durchschnittliche Person in ihrem Alter handelt. In Folge des traumatischen Ereignisses benötigt die Beschwerdeführerin einen erhöhten Pflegeaufwand. Die bloße Heranziehung statistischer Durchschnittswerte ersetzt keine einzelfallbezogene Ermittlung des tatsächlichen Unterhaltsentganges.“). Unter Berücksichtigung, dass dem ebenfalls minderjährigen Bruder der Beschwerdeführerin im Jahr 2024 – somit im Alter von römisch 40 Jahren – ebenfalls lediglich 0,75 Stunden pro Tag Pflegeaufwand zugesprochen wurden, erschließt sich dem erkennenden Senat nicht, warum der nunmehr römisch 40 -jährigen-Beschwerdeführerin weiterhin ein erhöhter Pflegeaufwand gebühren sollte vergleiche rechtskräftigen Bescheid vom 10.09.2024, AS 230). Dass die mj. Beschwerdeführerin im Vergleich zu ihrem mj. Bruder einen erhöhten Pflegeaufwand benötigen würde brachte der Vater der mj. Beschwerdeführerin ebenso wenig vor.
Die Heranziehung des Berichts über die Zeitverwendungserhebung für die Jahre 2021 und 2022 der Statistik Austria vonseiten der belangten Behörde zur Ermittlung des durchschnittlichen Zeitaufwandes für Kinderbetreuung einer Frau belegt ebenso, dass die täglich aufgewandte Zeit einer Frau von durchschnittlich 1 Stunde und 41 Minuten, wenn das jüngste Kind im Haushalt sechs bis neun Jahre alt ist, auf täglich 36 Minuten sinkt, wenn das jüngste Kind im Haushalt zwischen zehn und vierzehn Jahren alt ist (vgl. https://www.statistik.at/fileadmin/user_upload/ZVE_2021-22_barrierefrei.pdf, abgerufen am 10.08.2026, S. 103). Die mj. Beschwerdeführerin bzw. deren Vater als ihr Vertreter brachten weder in ihrer Stellungnahme noch in ihrer Beschwerde allfällige andere Studien oder Zeiterhebungen in Vorlage, die eine gegenteilige Annahme im speziellen Einzelfall rechtfertigen würden.Die Heranziehung des Berichts über die Zeitverwendungserhebung für die Jahre 2021 und 2022 der Statistik Austria vonseiten der belangten Behörde zur Ermittlung des durchschnittlichen Zeitaufwandes für Kinderbetreuung einer Frau belegt ebenso, dass die täglich aufgewandte Zeit einer Frau von durchschnittlich 1 Stunde und 41 Minuten, wenn das jüngste Kind im Haushalt sechs bis neun Jahre alt ist, auf täglich 36 Minuten sinkt, wenn das jüngste Kind im Haushalt zwischen zehn und vierzehn Jahren alt ist vergleiche https://www.statistik.at/fileadmin/user_upload/ZVE_2021-22_barrierefrei.pdf, abgerufen am 10.08.2026, S. 103). Die mj. Beschwerdeführerin bzw. deren Vater als ihr Vertreter brachten weder in ihrer Stellungnahme noch in ihrer Beschwerde allfällige andere Studien oder Zeiterhebungen in Vorlage, die eine gegenteilige Annahme im speziellen Einzelfall rechtfertigen würden.
Zudem darf der Vollständigkeit halber auch darauf hingewiesen werden, dass auch der Vater der mj. Beschwerdeführerin in der im Rahmen des Parteiengehörs eingebrachten Stellungnahme vom 11.06.2024 argumentierte, dass seine „Ex-Frau in der Lage gewesen wäre, immer mehr zu verdienen […], da die Kinder älter werden“ würden (vgl. AS 195: „Bei der Aufwertung bleibt aber auch unberücksichtigt, dass, da die Kinder älter werden, meine verstorbene Ex-Frau in der Lage gewesen wäre, immer mehr zu verdienen, was sich aus den steuerlichen Unterlagen ergibt.“). Somit geht im Umkehrschluss auch der Vater der mj. Beschwerdeführerin, der die Vertretung der mj. Beschwerdeführerin innehat, von einem verringerten Pflegeaufwand mit höherem Alter der Kinder aus. Auch bestritt der Vater der mj. Beschwerdeführerin die im verfahrensgegenständlichen Bescheid angeführte Passage, das Einkommen der getöteten Ex-Frau bzw. der Mutter der mj. Beschwerdeführerin hätte sich aufgrund des „geringeren Pflegeaufwand[s] ab 2025 […] entsprechend erhöht“, nicht (vgl. AS 337).Zudem darf der Vollständigkeit halber auch darauf hingewiesen werden, dass auch der Vater der mj. Beschwerdeführerin in der im Rahmen des Parteiengehörs eingebrachten Stellungnahme vom 11.06.2024 argumentierte, dass seine „Ex-Frau in der Lage gewesen wäre, immer mehr zu verdienen […], da die Kinder älter werden“ würden vergleiche AS 195: „Bei der Aufwertung bleibt aber auch unberücksichtigt, dass, da die Kinder älter werden, meine verstorbene Ex-Frau in der Lage gewesen wäre, immer mehr zu verdienen, was sich aus den steuerlichen Unterlagen ergibt.“). Somit geht im Umkehrschluss auch der Vater der mj. Beschwerdeführerin, der die Vertretung der mj. Beschwerdeführerin innehat, von einem verringerten Pflegeaufwand mit höherem Alter der Kinder aus. Auch bestritt der Vater der mj. Beschwerdeführerin die im verfahrensgegenständlichen Bescheid angeführte Passage, das Einkommen der getöteten Ex-Frau bzw. der Mutter der mj. Beschwerdeführerin hätte sich aufgrund des „geringeren Pflegeaufwand[s] ab 2025 […] entsprechend erhöht“, nicht vergleiche AS 337).
Die Feststellung, dass die mj. Beschwerdeführerin noch keinen eigenen Haushalt begründet hat und derzeit mit ihrem Vater in einem gemeinsamen Haushalt lebt, ergibt sich aus dem vom Bundesverwaltungsgericht eingeholten Auszug aus dem Zentralen Melderegister (vgl. OZ 2) und aus dem diesbezüglichen Vorbringen der mj. Beschwerdeführerin bzw. ihres Vaters. Das Nichtvorliegen einer allfälligen Selbsterhaltungsfähigkeit ergibt sich insbesondere aus dem Alter der XXXX jährigen-Beschwerdeführerin.Die Feststellung, dass die mj. Beschwerdeführerin noch keinen eigenen Haushalt begründet hat und derzeit mit ihrem Vater in einem gemeinsamen Haushalt lebt, ergibt sich aus dem vom Bundesverwaltungsgericht eingeholten Auszug aus dem Zentralen Melderegister vergleiche OZ 2) und aus dem diesbezüglichen Vorbringen der mj. Beschwerdeführerin bzw. ihres Vaters. Das Nichtvorliegen einer allfälligen Selbsterhaltungsfähigkeit ergibt sich insbesondere aus dem Alter der römisch 40 jährigen-Beschwerdeführerin.
Die Daten des verfahrensgegenständlichen Antrages vom 11.01.2024 (vgl. AS 2), des nichtverfahrensgegenständlichen Bescheides vom 28.05.2024 (vgl. AS 189 ff.) und des verfahrensgegenständlichen Bescheides vom 18.05.2026 (vgl. AS 336 ff.) ergeben sich aus dem Verwaltungsakt.Die Daten des verfahrensgegenständlichen Antrages vom 11.01.2024 vergleiche AS 2), des nichtverfahrensgegenständlichen Bescheides vom 28.05.2024 vergleiche AS 189 ff.) und des verfahrensgegenständlichen Bescheides vom 18.05.2026 vergleiche AS 336 ff.) ergeben sich aus dem Verwaltungsakt.
Der entscheidungswesentliche Sachverhalt steht damit unbestritten fest.
3. Rechtliche Beurteilung:
Zu Spruchteil A)
3.1. Die gegenständlich maßgeblichen Bestimmungen des Verbrechensopfergesetzes (VOG) lauten auszugsweise wie folgt:
„Kreis der Anspruchsberechtigten
§ 1. (1) Anspruch auf Hilfe haben österreichische Staatsbürger, wenn mit Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, dass sieParagraph eins, (1) Anspruch auf Hilfe haben österreichische Staatsbürger, wenn mit Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, dass sie
1. durch eine zum Entscheidungszeitpunkt mit einer mehr als sechsmonatigen Freiheitsstrafe bedrohte rechtswidrige und vorsätzliche Handlung eine Körperverletzung oder eine Gesundheitsschädigung erlitten haben oder
2. durch eine an einer anderen Person begangene Handlung im Sinne der Z 1 nach Maßgabe der bürgerlich-rechtlichen Kriterien einen Schock mit psychischer Beeinträchtigung von Krankheitswert erlitten haben oder2. durch eine an einer anderen Person begangene Handlung im Sinne der Ziffer eins, nach Maßgabe der bürgerlich-rechtlichen Kriterien einen Schock mit psychischer Beeinträchtigung von Krankheitswert erlitten haben oder
3. als Unbeteiligte im Zusammenhang mit einer Handlung im Sinne der Z 1 eine Körperverletzung oder Gesundheitsschädigung erlitten haben, soweit nicht hieraus Ansprüche nach dem Amtshaftungsgesetz, BGBl. Nr. 20/1949, bestehen,3. als Unbeteiligte im Zusammenhang mit einer Handlung im Sinne der Ziffer eins, eine Körperverletzung oder Gesundheitsschädigung erlitten haben, soweit nicht hieraus Ansprüche nach dem Amtshaftungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 20 aus 1949,, bestehen,
und ihnen dadurch Heilungskosten erwachsen sind oder ihre Erwerbsfähigkeit gemindert ist. Wird die österreichische Staatsbürgerschaft erst nach der Handlung im Sinne der Z 1 erworben, gebührt die Hilfe nur, sofern diese Handlung im Inland oder auf einem österreichischen Schiff oder Luftfahrzeug (Abs. 6 Z 1) begangen wurde. und ihnen dadurch Heilungskosten erwachsen sind oder ihre Erwerbsfähigkeit gemindert ist. Wird die österreichische Staatsbürgerschaft erst nach der Handlung im Sinne der Ziffer eins, erworben, gebührt die Hilfe nur, sofern diese Handlung im Inland oder auf einem österreichischen Schiff oder Luftfahrzeug (Absatz 6, Ziffer eins,) begangen wurde.
(2) Hilfe ist auch dann zu leisten, wenn
1. die mit Strafe bedrohte Handlung im Zustand der Zurechnungsunfähigkeit begangen worden ist oder der Täter in entschuldigendem Notstand gehandelt hat,
2. die strafgerichtliche Verfolgung des Täters wegen seines Todes, wegen Verjährung oder aus einem anderen Grund unzulässig ist oder
3. der Täter nicht bekannt ist oder wegen seiner Abwesenheit nicht verfolgt werden kann.
(3) […]
(4) Hatte die Handlung im Sinne des Abs. 1 den Tod eines Menschen zur Folge, dann ist den Hinterbliebenen, für deren Unterhalt der Getötete nach dem Gesetz zu sorgen hatte, Hilfe zu leisten, wenn sie österreichische Staatsbürger sind und ihnen durch den Tod der Unterhalt entgangen ist. Die Kostenübernahme gemäß § 4 Abs. 5 erfolgt unabhängig vom Vorliegen eines tatsächlichen Unterhaltsentganges.(4) Hatte die Handlung im Sinne des Absatz eins, den Tod eines Menschen zur Folge, dann ist den Hinterbliebenen, für deren Unterhalt der Getötete nach dem Gesetz zu sorgen hatte, Hilfe zu leisten, wenn sie österreichische Staatsbürger sind und ihnen durch den Tod der Unterhalt entgangen ist. Die Kostenübernahme gemäß Paragraph 4, Absatz 5, erfolgt unabhängig vom Vorliegen eines tatsächlichen Unterhaltsentganges.
(5) Kindern ist Hilfe gemäß Abs. 4 bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres zu leisten. Darüber hinaus ist ihnen auch dann Hilfe zu leisten, wenn sie(5) Kindern ist Hilfe gemäß Absatz 4 bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres zu leisten. Darüber hinaus ist ihnen auch dann Hilfe zu leisten, wenn sie
1. wegen wissenschaftlicher oder sonstiger regelmäßiger Schul- oder Berufsausbildung sich noch nicht selbst erhalten können, bis zur ordnungsmäßigen Beendigung der Ausbildung, längstens jedoch bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres. Kindern, die eine im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, gebührt die Hilfe nur dann, wenn sie ein ordentliches Studium ernsthaft und zielstrebig im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 376, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 311/1992, betreiben;1. wegen wissenschaftlicher oder sonstiger regelmäßiger Schul- oder Berufsausbildung sich noch nicht selbst erhalten können, bis zur ordnungsmäßigen Beendigung der Ausbildung, längstens jedoch bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres. Kindern, die eine im Paragraph 3, des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, gebührt die Hilfe nur dann, wenn sie ein ordentliches Studium ernsthaft und zielstrebig im Sinne des Paragraph 2, Absatz eins, Litera b, des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 376, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 311 aus 1992,, betreiben;
2. infolge körperlicher oder geistiger Gebrechen dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, sofern das Gebrechen vor Vollendung des 18. Lebensjahres oder während des in Z 1 bezeichneten Zeitraumes eingetreten ist und solange dieser Zustand dauert.2. infolge körperlicher oder geistiger Gebrechen dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, sofern das Gebrechen vor Vollendung des 18. Lebensjahres oder während des in Ziffer eins, bezeichneten Zeitraumes eingetreten ist und solange dieser Zustand dauert.
[…]
Hilfeleistungen
§ 2. Als Hilfeleistungen sind vorgesehen:Paragraph 2, Als Hilfeleistungen sind vorgesehen:
1. Ersatz des Verdienst- oder Unterhaltsentganges;
[…]
Ersatz des Verdienst- oder Unterhaltsentganges
§ 3. (1) Hilfe nach § 2 Z 1 ist monatlich jeweils in Höhe des Betrages zu erbringen, der dem Opfer durch die erlittene Körperverletzung oder Gesundheitsschädigung (§ 1 Abs. 3) als Verdienst oder den Hinterbliebenen durch den Tod des Unterhaltspflichtigen als Unterhalt entgangen ist oder künftighin entgeht. Sie darf jedoch zusammen mit dem Einkommen nach Abs. 2 den Betrag von monatlich 2 068,78 Euro nicht überschreiten. Diese Grenze erhöht sich auf 2 963,23 Euro, sofern der Anspruchsberechtigte seinen Ehegatten überwiegend erhält. Die Grenze erhöht sich weiters um 217,07 Euro für jedes Kind (§ 1 Abs. 5). Für Witwen (Witwer) bildet der Betrag von 2 068,78 Euro die Einkommensgrenze. Die Grenze beträgt für Waisen bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 772,37 Euro, falls beide Elternteile verstorben sind 1 160,51 Euro und nach Vollendung des 24. Lebensjahres 1 372,14 Euro, falls beide Elternteile verstorben sind 2 068,78 Euro. Diese Beträge sind ab 1. Jänner 2002 und in der Folge mit Wirkung vom 1. Jänner eines jeden Jahres mit dem für den Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes festgesetzten Anpassungsfaktor zu vervielfachen. Die vervielfachten Beträge sind auf Beträge von vollen 10 Cent zu runden; hiebei sind Beträge unter 5 Cent zu vernachlässigen und Beträge von 5 Cent an auf 10 Cent zu ergänzen. Übersteigt die Hilfe nach § 2 Z 1 zusammen mit dem Einkommen nach Abs. 2 die Einkommensgrenze, so ist der Ersatz des Verdienst- oder Unterhaltsentganges um den die Einkommensgrenze übersteigenden Betrag zu kürzen.Paragraph 3, (1) Hilfe nach Paragraph 2, Ziffer eins, ist monatlich jeweils in Höhe des Betrages zu erbringen, der dem Opfer durch die erlittene Körperverletzung oder Gesundheitsschädigung (Paragraph eins, Absatz 3,) als Verdienst oder den Hinterbliebenen durch den Tod des Unterhaltspflichtigen als Unterhalt entgangen ist oder künftighin entgeht. Sie darf jedoch zusammen mit dem Einkommen nach Absatz 2, den Betrag von monatlich 2 068,78 Euro nicht überschreiten. Diese Grenze erhöht sich auf 2 963,23 Euro, sofern der Anspruchsberechtigte seinen Ehegatten überwiegend erhält. Die Grenze erhöht sich weiters um 217,07 Euro für jedes Kind (Paragraph eins, Absatz 5,). Für Witwen (Witwer) bildet der Betrag von 2 068,78 Euro die Einkommensgrenze. Die Grenze beträgt für Waisen bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 772,37 Euro, falls beide Elternteile verstorben sind 1 160,51 Euro und nach Vollendung des 24. Lebensjahres 1 372,14 Euro, falls beide Elternteile verstorben sind 2 068,78 Euro. Diese Beträge sind ab 1. Jänner 2002 und in der Folge mit Wirkung vom 1. Jänner eines jeden Jahres mit dem für den Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes festgesetzten Anpassungsfaktor zu vervielfachen. Die vervielfachten Beträge sind auf Beträge von vollen 10 Cent zu runden; hiebei sind Beträge unter 5 Cent zu vernachlässigen und Beträge von 5 Cent an auf 10 Cent zu ergänzen. Übersteigt die Hilfe nach Paragraph 2, Ziffer eins, zusammen mit dem Einkommen nach Absatz 2, die Einkommensgrenze, so ist der Ersatz des Verdienst- oder Unterhaltsentganges um den die Einkommensgrenze übersteigenden Betrag zu kürzen.
(2) Als Einkommen gelten alle tatsächlich erzielten und erzielbaren Einkünfte in Geld oder Güterform einschließlich allfälliger Erträgnisse vom Vermögen, soweit sie ohne Schmälerung der Substanz erzielt werden können, sowie allfälliger Unterhaltsleistungen, soweit sie auf einer Verpflichtung beruhen. Außer Betracht bleiben bei der Feststellung des Einkommens Familienbeihilfen nach dem Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376, Leistungen der Sozialhilfe und der freien Wohlfahrtspflege sowie Einkünfte, die wegen des besonderen körperlichen Zustandes gewährt werden (Pflegegeld, Pflegezulage, Blindenzulage und gleichartige Leistungen). Auf einer Verpflichtung beruhende Unterhaltsleistungen sind nicht anzurechnen, soweit sie nur wegen der Handlung im Sinne des § 1 Abs. 1 gewährt werden.(2) Als Einkommen gelten alle tatsächlich erzielten und erzielbaren Einkünfte in Geld oder Güterform einschließlich allfälliger Erträgnisse vom Vermögen, soweit sie ohne Schmälerung der Substanz erzielt werden können, sowie allfälliger Unterhaltsleistungen, soweit sie auf einer Verpflichtung beruhen. Außer Betracht bleiben bei der Feststellung des Einkommens Familienbeihilfen nach dem Familienlastenausgleichsgesetz 1967, Bundesgesetzblatt Nr. 376, Leistungen der Sozialhilfe und der freien Wohlfahrtspflege sowie Einkünfte, die wegen des besonderen körperlichen Zustandes gewährt werden (Pflegegeld, Pflegezulage, Blindenzulage und gleichartige Leistungen). Auf einer Verpflichtung beruhende Unterhaltsleistungen sind nicht anzurechnen, soweit sie nur wegen der Handlung im Sinne des Paragraph eins, Absatz eins, gewährt werden.
Einkommensabhängige Zusatzleistung
§ 3a. Zum Ersatz des Verdienst- und Unterhaltsentganges gebührt eine einkommensabhängige Zusatzleistung in dem Ausmaß, als die Ersatzleistung und das Einkommen im Sinne des § 292 ASVG die Höhe des jeweiligen dem Familienstand des Antragstellers entsprechenden aktuellen Richtsatzes gemäß § 293 ASVG nicht erreicht, sofern kein Anspruch auf eine Ausgleichszulage besteht. Bei der Ermittlung des Einkommens aus Land- und Forstwirtschaft gilt als Stichtag bei Opfern der auf die Antragstellung auf Ersatz des Verdienstentganges folgende Monatserste, bei Hinterbliebenen der dem Todestag des Opfers folgende Monatserste. Die Sachbezugswerte sind auch dann heranzuziehen, wenn Ausfertigungen der maßgeblichen Einheitswertbescheide nicht mehr verfügbar sind.Paragraph 3 a, Zum Ersatz des Verdienst- und Unterhaltsentganges gebührt eine einkommensabhängige Zusatzleistung in dem Ausmaß, als die Ersatzleistung und das Einkommen im Sinne des Paragraph 292, ASVG die Höhe des jeweiligen dem Familienstand des Antragstellers entsprechenden aktuellen Richtsatzes gemäß Paragraph 293, ASVG nicht erreicht, sofern kein Anspruch auf eine Ausgleichszulage besteht. Bei der Ermittlung des Einkommens aus Land- und Forstwirtschaft gilt als Stichtag bei Opfern der auf die Antragstellung auf Ersatz des Verdienstentganges folgende Monatserste, bei Hinterbliebenen der dem Todestag des Opfers folgende Monatserste. Die Sachbezugswerte sind auch dann heranzuziehen, wenn Ausfertigungen der maßgeblichen Einheitswertbescheide nicht mehr verfügbar sind.
[…]“
3.2. Tatbestandsvoraussetzung des § 1 Abs. 1 Z 2 VOG ist zunächst das wahrscheinliche Vorliegen einer mit einer mehr als sechsmonatigen Freiheitsstrafe bedrohten rechtswidrigen und vorsätzlichen Handlung, durch die wahrscheinlich eine Körperverletzung oder Gesundheitsschädigung erlitten wurde. Hilfe ist gemäß § 1 Abs. 2 Z 2 VOG auch dann zu leisten, wenn die strafgerichtliche Verfolgung des Täters wegen seines Todes oder aus einem anderen Grund unzulässig ist.3.2. Tatbestandsvoraussetzung des Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 2, VOG ist zunächst das wahrscheinliche Vorliegen einer mit einer mehr als sechsmonatigen Freiheitsstrafe bedrohten rechtswidrigen und vorsätzlichen Handlung, durch die wahrscheinlich eine Körperverletzung oder Gesundheitsschädigung erlitten wurde. Hilfe ist gemäß Paragraph eins, Absatz 2, Ziffer 2, VOG auch dann zu leisten, wenn die strafgerichtliche Verfolgung des Täters wegen seines Todes oder aus einem anderen Grund unzulässig ist.
Die Materialien zur Stammfassung des § 1 VOG, BGBl. Nr. 288/1972, GP XIII RV 40. S. 8, lauten (auszugsweise):Die Materialien zur Stammfassung des Paragraph eins, VOG, Bundesgesetzblatt Nr. 288 aus 1972,, Gesetzgebungsperiode römisch dreizehn Regierungsvorlage 40. S. 8, lauten (auszugsweise):
„[…] Ob die Voraussetzungen für die Gewährung von Hilfeleistungen im Einzelfall gegeben sind, soll möglichst ohne ein aufwendiges Beweisverfahren festgestellt werden. Der Entwurf bestimmt daher, dass sich das zur Gewährung von Hilfeleistungen berufene Organ mit der Feststellung der Wahrscheinlichkeit der tatsächlichen Voraussetzungen begnügen darf. Eine ähnliche Regelung befindet sich im § 4 das Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, das ebenfalls die Versorgung von der Wahrscheinlichkeit des ursächlichen Zusammenhanges zwischen der Gesundheitsschädigung und dem schädigenden Ereignis abhängig macht. Darüber, ob ein Verbrechen vorliegt oder nicht, wird in der Regel der Ausgang des Strafverfahrens gegen den Täter Aufschluß [sic] geben […]"„[…] Ob die Voraussetzungen für die Gewährung von Hilfeleistungen im Einzelfall gegeben sind, soll möglichst ohne ein aufwendiges Beweisverfahren festgestellt werden. Der Entwurf bestimmt daher, dass sich das zur Gewährung von Hilfeleistungen berufene Organ mit der Feststellung der Wahrscheinlichkeit der tatsächlichen Voraussetzungen begnügen darf. Eine ähnliche Regelung befindet sich im Paragraph 4, das Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, das ebenfalls die Versorgung von der Wahrscheinlichkeit des ursächlichen Zusammenhanges zwischen der Gesundheitsschädigung und dem schädigenden Ereignis abhängig macht. Darüber, ob ein Verbrechen vorliegt oder nicht, wird in der Regel der Ausgang des Strafverfahrens gegen den Täter Aufschluß [sic] geben […]"
Wie festgestellt und beweiswürdigend ausgeführt, wurde die Mutter der mj. Beschwerdeführerin am XXXX in der XXXX durch ihren zweiten Ex-Mann erschossen, somit durch ein Verbrechen iSd § 1 Abs. 1 VOG getötet.Wie festgestellt und beweiswürdigend ausgeführt, wurde die Mutter der mj. Beschwerdeführerin am römisch 40 in der römisch 40 durch ihren zweiten Ex-Mann erschossen, somit durch ein Verbrechen iSd Paragraph eins, Absatz eins, VOG getötet.
Als weitere Voraussetzung des § 1 Abs. 4 VOG muss einer österreichischen Staatsbürgerin durch den Tod einer ihr unterhaltspflichtigen Person Unterhalt entgangen sein. Die mj. Beschwerdeführerin ist österreichische Staatsbürgerin und ihre ihr unterhaltspflichtige Mutter wurde getötet, weswegen die XXXX -jährige-Beschwerdeführerin die Voraussetzungen des § 1 Abs. 4 und 5 VOG erfüllt. Als weitere Voraussetzung des Paragraph eins, Absatz 4, VOG muss einer österreichischen Staatsbürgerin durch den Tod einer ihr unterhaltspflichtigen Person Unterhalt entgangen sein. Die mj. Beschwerdeführerin ist österreichische Staatsbürgerin und ihre ihr unterhaltspflichtige Mutter wurde getötet, weswegen die römisch 40 -jährige-Beschwerdeführerin die Voraussetzungen des Paragraph eins, Absatz 4 und 5 VOG erfüllt.
Mit nichtverfahrensgegenständlichem Bescheid vom 28.05.2024 bewilligte die belangte Behörde die am 11.01.2024 beantragte Hilfeleistung nach dem Verbrechensopfergesetz (VOG) in Form der Übernahme der für verbrechenskausale Schädigungen zu entrichtenden gesetz- und satzungsmäßigen Kostenbeteiligungen einschließlich Rezeptgebühren im Rahmen der Heilfürsorge gem. § 1 Abs. 1 Z 1, Abs. 4 und 5, § 2 Z 2 und § 4 VOG in der gesetzlich vorgesehenen Höhe grundsätzlich (Spruchpunkt I.), in Form von Zuschüssen zu verbrechensbedingt notwendigen Psychotherapien gem. § 1 Abs. 1 Z 1, Abs. 4 und 5, § 2 Z 2 und § 4 VOG für die Dauer der verbrechensbedingten Notwendigkeit in der gesetzlich vorgesehenen Höhe grundsätzlich (Spruchpunkt II.) und in Form der Kostenübernahme für Krisenintervention gem. § 1 Abs. 1 Z 1, Abs 4 und 5, § 2 Z 2a und § 4a VOG in der gesetzlich vorgesehenen Höhe für höchstens 10 Sitzungen grundsätzlich (Spruchpunkt III.).Mit nichtverfahrensgegenständlichem Bescheid vom 28.05.2024 bewilligte die belangte Behörde die am 11.01.2024 beantragte Hilfeleistung nach dem Verbrechensopfergesetz (VOG) in Form der Übernahme der für verbrechenskausale Schädigungen zu entrichtenden gesetz- und satzungsmäßigen Kostenbeteiligungen einschließlich Rezeptgebühren im Rahmen der Heilfürsorge gem. Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer eins,, Absatz 4 und 5, Paragraph 2, Ziffer 2 und Paragraph 4, VOG in der gesetzlich vorgesehenen Höhe grundsätzlich (Spruchpunkt römisch eins.), in Form von Zuschüssen zu verbrechensbedingt notwendigen Psychotherapien gem. Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer eins,, Absatz 4 und 5, Paragraph 2, Ziffer 2 und Paragraph 4, VOG für die Dauer der verbrechensbedingten Notwendigkeit in der gesetzlich vorgesehenen Höhe grundsätzlich (Spruchpunkt römisch zwei.) und in Form der Kostenübernahme für Krisenintervention gem. Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer eins,, Absatz 4 und 5, Paragraph 2, Ziffer 2 a und Paragraph 4 a, VOG in der gesetzlich vorgesehenen Höhe für höchstens 10 Sitzungen grundsätzlich (Spruchpunkt römisch drei.).
Mit nichtverfahrensgegenständlichem Bescheid vom 10.09.2024 bewilligte die belangte Behörde die am 11.01.2024 beantragte Hilfeleistung nach dem Verbrechensopfergesetz (VOG) in Form des Ersatzes von Unterhaltsentgang – vorbehaltlich Schadenersatzzahlungen – gem. § 1 Abs. 1, 4 und 5, § 2 Z 1 und § 3 VOG für den Zeitraum 22.10.2023 – 31.10.2023 in der Höhe von 116,90 EUR, für den Zeitraum 01.11.2023 – 31.12.2023 in der Höhe von monatlich 327,30 EUR und für den Zeitraum 01.01.2024 – 31.12.2024 in der Höhe von monatlich 289,80 EUR. Von Amts wegen wurde gem. § 10 Abs. 1 VOG festgestellt, dass zur Hilfeleistung in Form des Ersatzes von Unterhaltsentgang keine einkommensabhängige Zusatzleistung gem. § 2 Z 9 und § 3a VOG gebührt.Mit nichtverfahrensgegenständlichem Bescheid vom 10.09.2024 bewilligte die belangte Behörde die am 11.01.2024 beantragte Hilfeleistung nach dem Verbrechensopfergesetz (VOG) in Form des Ersatzes von Unterhaltsentgang – vorbehaltlich Schadenersatzzahlungen – gem. Paragraph eins, Absatz eins, 4 und 5, Paragraph 2, Ziffer eins und Paragraph 3, VOG für den Zeitraum 22.10.2023 – 31.10.2023 in der Höhe von 116,90 EUR, für den Zeitraum 01.11.2023 – 31.12.2023 in der Höhe von monatlich 327,30 EUR und für den Zeitraum 01.01.2024 – 31.12.2024 in der Höhe von monatlich 289,80 EUR. Von Amts wegen wurde gem. Paragraph 10, Absatz eins, VOG festgestellt, dass zur Hilfeleistung in Form des Ersatzes von Unterhaltsentgang keine einkommensabhängige Zusatzleistung gem. Paragraph 2, Ziffer 9 und Paragraph 3 a, VOG gebührt.
Mit verfahrensgegenständlichem Bescheid vom 18.05.2026 bewilligte die belangte Behörde die am 11.01.2024 beantragte Hilfeleistung nach dem Verbrechensopfergesetz (VOG) in Form des Ersatzes von Unterhaltsentgang nach der verstorbenen Mutter der mj. Beschwerdeführerin für den Zeitraum vom 01.01.2025 – 30.09.2025 in der Höhe von monatlich 318,40 EUR und für den Zeitraum 01.10.2025 – 31.12.2025 in der Höhe von monatlich 37,30 EUR.
3.3. Höhe des Pflegeaufwandes der mj. Beschwerdeführerin:
In Bezugnahme auf den Umfang des Pflegebedarfs der mj. Beschwerdeführerin führte die belangte Behörde in ihrem Bescheid vom 18.05.2026 im Wesentlichen aus, dass bei der Berechnung des fiktiven Einkommens der getöteten Mutter der mj. Beschwerdeführerin der geringere Pflegeaufwand und das damit entsprechend erhöhte Einkommen für das Jahr 2025 zu berücksichtigen seien. Laut Statistik Austria würden Frauen 1 Stunde und 41 Minuten täglich für die Betreuung von Kindern im Alter zwischen sechs und neun Jahren aufwenden, für Kinder im Alter zwischen zehn und vierzehn Jahren verringere sich dieser Wert auf täglich 36 Minuten. Da der Entgang der Pflege mit Ende der Schulpflicht eingestellt werde, werde die Pflege für die mj. Beschwerdeführerin mit Ende jenes Schuljahres, in das ihr XXXX Lebensjahr falle, reduziert. Somit werde ihr täglicher Pflegeaufwand von zwei Stunden ab Anfang Oktober 2025 auf 0,75 Stunden pro Tag reduziert. Auch ihrem mj. Bruder gebühre ein täglicher Pflegeaufwand von 0,75 Stunden. Es sei davon auszugehen, dass durch den reduzierten Pflegeaufwand bei ihrer verstorbenen Mutter Zeitressourcen im Ausmaß von 1,25 Stunden freigeworden wären, weswegen von einem Anstieg des Einkommens auszugehen sei (vgl. AS 337). Wie bisher werde der Mindestlohntarif eines Hausangestellten (mit Kochen) mit Wohnung und Verpflegung beim Arbeitgeber zzgl. des Zuschlags für die Kinderbetreuung von zwei Kindern herangezogen. In Replik auf das Vorbringen der mj. Beschwerdeführerin sei auszuführen, dass der tatsächlich entstandene und in genauem Geldwert messbare Schaden nicht eruiert werden könne, da der tatsächliche Pflegeaufwand für Kinder täglich stark variiere und keiner einheitlichen Messung zugänglich sei. Die zur Berechnung des Pflegebedarfs herangezogenen Daten würden von der Statistik Austria stammen und am Ehesten lebensnahe Verhältnisse abbilden. Zudem seien die Durchschnittswerte zum Vorteil der mj. Beschwerdeführerin aufgerundet worden (vgl. AS 338).In Bezugnahme auf den Umfang des Pflegebedarfs der mj. Beschwerdeführerin führte die belangte Behörde in ihrem Bescheid vom 18.05.2026 im Wesentlichen aus, dass bei der Berechnung des fiktiven Einkommens der getöteten Mutter der mj. Beschwerdeführerin der geringere Pflegeaufwand und das damit entsprechend erhöhte Einkommen für das Jahr 2025 zu berücksichtigen seien. Laut Statistik Austria würden Frauen 1 Stunde und 41 Minuten täglich für die Betreuung von Kindern im Alter zwischen sechs und neun Jahren aufwenden, für Kinder im Alter zwischen zehn und vierzehn Jahren verringere sich dieser Wert auf täglich 36 Minuten. Da der Entgang der Pflege mit Ende der Schulpflicht eingestellt werde, werde die Pflege für die mj. Beschwerdeführerin mit Ende jenes Schuljahres, in das ihr römisch 40 Lebensjahr falle, reduziert. Somit werde ihr täglicher Pflegeaufwand von zwei Stunden ab Anfang Oktober 2025 auf 0,75 Stunden pro Tag reduziert. Auch ihrem mj. Bruder gebühre ein täglicher Pflegeaufwand von 0,75 Stunden. Es sei davon auszugehen, dass durch den reduzierten Pflegeaufwand bei ihrer verstorbenen Mutter Zeitressourcen im Ausmaß von 1,25 Stunden freigeworden wären, weswegen von einem Anstieg des Einkommens auszugehen sei vergleiche AS 337). Wie bisher werde der Mindestlohntarif eines Hausangestellten (mit Kochen) mit Wohnung und Verpflegung beim Arbeitgeber zzgl. des Zuschlags für die Kinderbetreuung von zwei Kindern herangezogen. In Replik auf das Vorbringen der mj. Beschwerdeführerin sei auszuführen, dass der tatsächlich entstandene und in genauem Geldwert messbare Schaden nicht eruiert werden könne, da der tatsächliche Pflegeaufwand für Kinder täglich stark variiere und keiner einheitlichen Messung zugänglich sei. Die zur Berechnung des Pflegebedarfs herangezogenen Daten würden von der Statistik Austria stammen und am Ehesten lebensnahe Verhältnisse abbilden. Zudem seien die Durchschnittswerte zum Vorteil der mj. Beschwerdeführerin aufgerundet worden vergleiche AS 338).
Die mj. Beschwerdeführerin brachte in ihrer Stellungnahme vom 10.04.2026 und in ihrer Beschwerde zusammengefasst vor, dass von der belangten Behörde nicht ausreichend geprüft worden sei, ob diese Durchschnittswerte den konkreten Umständen des vorliegenden Einzelfalls tatsächlich entsprächen (vgl. AS 341). Die Höhe und die Dauer des Ersatzes würden sich nach dem tatsächlich entstandenen und nachweisbaren Schaden und nicht nach pauschalen Altersgrenzen richten (vgl. AS 331). Der tatsächliche Betreuungs- und Pflegebedarf, sowie die konkrete Lebens- und Betreuungssituation seien nicht ausreichend individuell berücksichtigt worden. Bei der Beschwerdeführerin handle es sich nicht um eine durchschnittliche Person in ihrem Alter, aufgrund der traumatischen Ereignisse benötige sie einen erhöhten Pflegeaufwand. Die bloße Heranziehung statistischer Durchschnittswerte ersetze keine einzelfallbezogene Ermittlung des tatsächlichen Unterhaltsentganges (vgl. AS 341). Es sei daher der mj. Beschwerdeführerin weiterhin der volle Bedarf an Pflegeaufwand zu gewähren.Die mj. Beschwerdeführerin brachte in ihrer Stellungnahme vom 10.04.2026 und in ihrer Beschwerde zusammengefasst vor, dass von der belangten Behörde nicht ausreichend geprüft worden sei, ob diese Durchschnittswerte den konkreten Umständen des vorliegenden Einzelfalls tatsächlich entsprächen vergleiche AS 341). Die Höhe und die Dauer des Ersatzes würden sich nach dem tatsächlich entstandenen und nachweisbaren Schaden und nicht nach pauschalen Altersgrenzen richten vergleiche AS 331). Der tatsächliche Betreuungs- und Pflegebedarf, sowie die konkrete Lebens- und Betreuungssituation seien nicht ausreichend individuell berücksichtigt worden. Bei der Beschwerdeführerin handle es sich nicht um eine durchschnittliche Person in ihrem Alter, aufgrund der traumatischen Ereignisse benötige sie einen erhöhten Pflegeaufwand. Die bloße Heranziehung statistischer Durchschnittswerte ersetze keine einzelfallbezogene Ermittlung des tatsächlichen Unterhaltsentganges vergleiche AS 341). Es sei daher der mj. Beschwerdeführerin weiterhin der volle Bedarf an Pflegeaufwand zu gewähren.
3.3.1. Den Materialien zur Stammfassung des § 3 VOG, BGBl. Nr. 288/1972, GP XIII RV 40. S. 10, ist zu entnehmen, dass die im Begutachtungsverfahren angeregte Valorisierung der Geldleistung bzw. die Anpassung an die Lohnbewegungen ursprünglich als „entbehrlich“ erschien, da „bei der Bemessung des Verdienst- bzw. Unterhaltsentganges auch Lohnerhöhungen und berufliches Fortkommen zu berücksichtigen sind“ (vgl. „Im Begutachtungsverfahren wurde angeregt, die Geldleistungen zu valorisieren oder den Lohnbewegungen anzupassen. Eine derartige Regelung erscheint entbehrlich, weil bei der Bemessung des Verdienst- bzw. Unterhaltsentganges auch Lohnerhöhungen und berufliches Fortkommen zu berücksichtigen sind.“).3.3.1. Den Materialien zur Stammfassung des Paragraph 3, VOG, Bundesgesetzblatt Nr. 288 aus 1972,, Gesetzgebungsperiode römisch dreizehn Regierungsvorlage 40. S. 10, ist zu entnehmen, dass die im Begutachtungsverfahren angeregte Valorisierung der Geldleistung bzw. die Anpassung an die Lohnbewegungen ursprünglich als „entbehrlich“ erschien, da „bei der Bemessung des Verdienst- bzw. Unterhaltsentganges auch Lohnerhöhungen und berufliches Fortkommen zu berücksichtigen sind“ vergleiche „Im Begutachtungsverfahren wurde angeregt, die Geldleistungen zu valorisieren oder den Lohnbewegungen anzupassen. Eine derartige Regelung erscheint entbehrlich, weil bei der Bemessung des Verdienst- bzw. Unterhaltsentganges auch Lohnerhöhungen und berufliches Fortkommen zu berücksichtigen sind.“).
Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes ist die Höhe des Ersatzanspruches des Pflegeaufwandes gemäß § 273 ZPO zu bestimmen. Unter Bedachtnahme auf die zu Lebzeiten der Eltern den Kindern zuteil gewordene Pflege und Betreuung kann die vergleichsweise Heranziehung der für eine Ersatzkraft erforderlichen Aufwendungen Anhaltspunkte für die Bemessung liefern. Es darf dabei nicht außer Acht gelassen werden, dass den Minderjährigen zu Lebzeiten ihrer Eltern weder eine vollbeschäftigte (Anm.: in dem Fall) Wirtschafterin zur Verfügung stand noch die Pflegeleistungen ihrer berufstätigen Eltern in vollem Umfang denen einer vollbeschäftigten Wirtschafterin entsprachen (vgl. OGH 26.02.1981, 8Ob223/80 (8Ob224/80)).Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes ist die Höhe des Ersatzanspruches des Pflegeaufwandes gemäß Paragraph 273, ZPO zu bestimmen. Unter Bedachtnahme auf die zu Lebzeiten der Eltern den Kindern zuteil gewordene Pflege und Betreuung kann die vergleichsweise Heranziehung der für eine Ersatzkraft erforderlichen Aufwendungen Anhaltspunkte für die Bemessung liefern. Es darf dabei nicht außer Acht gelassen werden, dass den Minderjährigen zu Lebzeiten ihrer Eltern weder eine vollbeschäftigte Anmerkung, in dem Fall) Wirtschafterin zur Verfügung stand noch die Pflegeleistungen ihrer berufstätigen Eltern in vollem Umfang denen einer vollbeschäftigten Wirtschafterin entsprachen vergleiche OGH 26.02.1981, 8Ob223/80 (8Ob224/80)).
Bei der Bestimmung des Ersatzanspruches wegen Entganges der elterlichen Pflegeleistungen im Allgemeinen ist zunächst der konkrete tatsächliche Entgang der Pflegeleistungen zu ermitteln und dann festzustellen, welche Kosten die Befriedigung dieser Bedürfnisse durch professionelle Hilfe erfordern würde. In der Regel wird der Anspruch auf Ersatz der elterlichen Pflegeleistungen unter Bedachtnahme auf die „Bruttokosten“ einer Ersatzkraft nach § 273 ZPO bemessen (vgl. OGH 30.07.2007, 8Ob60/07t).Bei der Bestimmung des Ersatzanspruches wegen Entganges der elterlichen Pflegeleistungen im Allgemeinen ist zunächst der konkrete tatsächliche Entgang der Pflegeleistungen zu ermitteln und dann festzustellen, welche Kosten die Befriedigung dieser Bedürfnisse durch professionelle Hilfe erfordern würde. In der Regel wird der Anspruch auf Ersatz der elterlichen Pflegeleistungen unter Bedachtnahme auf die „Bruttokosten“ einer Ersatzkraft nach Paragraph 273, ZPO bemessen vergleiche OGH 30.07.2007, 8Ob60/07t).
Beim Tod des betreuenden Elternteils hat der Schädiger das „Entgangene" zu ersetzen (§ 1327 ABGB). Der Berechtigte hat also die maßgeblichen entgangenen Betreuungs-, Pflege- und Unterhaltsleistungen in Form tatsächlicher Aufwendungen zumindest konkret zu behaupten, damit dann allenfalls unter Anwendung des § 273 ZPO der Ersatz für das Entgangene, also der Aufwand für eine Ersatzkraft (in dem Fall: Wirtschafterin) festgestellt werden kann (vgl. OGH 22.02.2007, 3Ob16/07k).Beim Tod des betreuenden Elternteils hat der Schädiger das „Entgangene" zu ersetzen (Paragraph 1327, ABGB). Der Berechtigte hat also die maßgeblichen entgangenen Betreuungs-, Pflege- und Unterhaltsleistungen in Form tatsächlicher Aufwendungen zumindest konkret zu behaupten, damit dann allenfalls unter Anwendung des Paragraph 273, ZPO der Ersatz für das Entgangene, also der Aufwand für eine Ersatzkraft (in dem Fall: Wirtschafterin) festgestellt werden kann vergleiche OGH 22.02.2007, 3Ob16/07k).
Die Art der Betreuung richtet sich naturgemäß nach dem Alter des Kindes. Je älter das Kind wird, desto weniger bedarf es der körperlichen Pflege und Beaufsichtigung (vgl. RS0048380).Die Art der Betreuung richtet sich naturgemäß nach dem Alter des Kindes. Je älter das Kind wird, desto weniger bedarf es der körperlichen Pflege und Beaufsichtigung vergleiche RS0048380).
Weiters ist auch die künftige Entwicklung der Einkommensverhältnisse des getöteten Unterhaltspflichtigen mitzuberücksichtigen. Es gilt in diesen Fällen, eine Prognose für die Zukunft zu treffen, die sich allerdings niemals mit unbedingter Sicherheit absehen lässt; es genügt daher eine nach den Umständen mit großer Wahrscheinlichkeit zu erwartende Entwicklung, "was nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwarten war" (vgl. RS0031835; vgl. auch OGH 28.03.2014, 2Ob94/13g, wonach künftige Entwicklungen, soweit möglich, bei der Bemessung im Rahmen einer Prognose zu berücksichtigen sind).Weiters ist auch die künftige Entwicklung der Einkommensverhältnisse des getöteten Unterhaltspflichtigen mitzuberücksichtigen. Es gilt in diesen Fällen, eine Prognose für die Zukunft zu treffen, die sich allerdings niemals mit unbedingter Sicherheit absehen lässt; es genügt daher eine nach den Umständen mit großer Wahrscheinlichkeit zu erwartende Entwicklung, "was nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwarten war" vergleiche RS0031835; vergleiche auch OGH 28.03.2014, 2Ob94/13g, wonach künftige Entwicklungen, soweit möglich, bei der Bemessung im Rahmen einer Prognose zu berücksichtigen sind).
Wie beweiswürdigend ausgeführt, hat die XXXX jährige-Beschwerdeführerin laut eigenen Angaben bzw. laut den Angaben ihres Vaters keine „Beeinträchtigung mit Krankheitswert“. Inwiefern sich ein erhöhter Pflegebedarf der Beschwerdeführerin manifestieren würde führte diese in ihrer Stellungnahme und in ihrer Beschwerde nicht aus. Eine wie von der höchstgerichtlichen Rechtsprechung erforderliche Konkretisierung der tatsächlichen Betreuungs- und Pflegeaufwendungen erfolgte damit nicht. Ebenso ist der Rechtsprechung zu entnehmen, dass naturgemäß das Alter des Kindes hinsichtlich des Ausmaßes der körperlichen Pflege und Beaufsichtigung zu berücksichtigen ist. In Anbetracht der Materialien zur Stammfassung des § 3 VOG und der höchstgerichtlichen Rechtsprechung, wonach ebenso die künftige (hypothetische) Entwicklung der Einkommensverhältnisse zu berücksichtigen ist, ist im Umkehrschluss ebenso auf das Alter und den damit einhergehenden unterschiedlichen Pflegeaufwand des Unterhaltsberechtigten einzugehen. Dass ein XXXX jähriges Kind (Anm.: Alter der mj. Beschwerdeführerin bei der ursprünglichen Zuerkennung des Anspruches auf Ersatz des Unterhaltsentganges im Jahr 2024) einen höheren Pflegeaufwand benötigt, als ein XXXX jähriges Kind, ist damit nicht nur als notorisch bekannt anzusehen, sondern wird auch durch die diesbezügliche Rechtsprechung und insbesondere auch den Bericht über die Zeitverwendung im Jahr 2021 und 2022 der Statistik Austria belegt (vgl. Zeitverwendung 2021/22 - Ergebnisse der Zeitverwendungserhebung, S. 103). Zudem berechnete die belangte Behörde die Höhe des jeweiligen Pflegebedarfes – wie von der Rechtsprechung gefordert – unter Bedachtnahme auf die „Bruttokosten“ einer Ersatzkraft nach § 273 ZPO (vgl. Bescheid vom 09.03.2026, AS 329). Wie beweiswürdigend ausgeführt, hat die römisch 40 jährige-Beschwerdeführerin laut eigenen Angaben bzw. laut den Angaben ihres Vaters keine „Beeinträchtigung mit Krankheitswert“. Inwiefern sich ein erhöhter Pflegebedarf der Beschwerdeführerin manifestieren würde führte diese in ihrer Stellungnahme und in ihrer Beschwerde nicht aus. Eine wie von der höchstgerichtlichen Rechtsprechung erforderliche Konkretisierung der tatsächlichen Betreuungs- und Pflegeaufwendungen erfolgte damit nicht. Ebenso ist der Rechtsprechung zu entnehmen, dass naturgemäß das Alter des Kindes hinsichtlich des Ausmaßes der körperlichen Pflege und Beaufsichtigung zu berücksichtigen ist. In Anbetracht der Materialien zur Stammfassung des Paragraph 3, VOG und der höchstgerichtlichen Rechtsprechung, wonach ebenso die künftige (hypothetische) Entwicklung der Einkommensverhältnisse zu berücksichtigen ist, ist im Umkehrschluss ebenso auf das Alter und den damit einhergehenden unterschiedlichen Pflegeaufwand des Unterhaltsberechtigten einzugehen. Dass ein römisch 40 jähriges Kind Anmerkung, Alter der mj. Beschwerdeführerin bei der ursprünglichen Zuerkennung des Anspruches auf Ersatz des Unterhaltsentganges im Jahr 2024) einen höheren Pflegeaufwand benötigt, als ein römisch 40 jähriges Kind, ist damit nicht nur als notorisch bekannt anzusehen, sondern wird auch durch die diesbezügliche Rechtsprechung und insbesondere auch den Bericht über die Zeitverwendung im Jahr 2021 und 2022 der Statistik Austria belegt vergleiche Zeitverwendung 2021/22 - Ergebnisse der Zeitverwendungserhebung, S. 103). Zudem berechnete die belangte Behörde die Höhe des jeweiligen Pflegebedarfes – wie von der Rechtsprechung gefordert – unter Bedachtnahme auf die „Bruttokosten“ einer Ersatzkraft nach Paragraph 273, ZPO vergleiche Bescheid vom 09.03.2026, AS 329).
3.4. Berechnung des Unterhaltsentganges unter Zugrundelegung der Prozentsatzmethode:
Die mj. Beschwerdeführerin brachte durch ihren Vater in ihrer Stellungnahme vom 10.04.2026 weiters vor, dass ihre zwei volljährigen Geschwister nunmehr eigene Haushalte begründet hätten und unter Zugrundelegung eines durchschnittlichen Nettoeinkommens von rund 5.000 EUR und der anzuwendenden Unterhaltstabellen ergebe sich ein Unterhaltsanspruch von 800 EUR pro Monat (vgl. AS 331).Die mj. Beschwerdeführerin brachte durch ihren Vater in ihrer Stellungnahme vom 10.04.2026 weiters vor, dass ihre zwei volljährigen Geschwister nunmehr eigene Haushalte begründet hätten und unter Zugrundelegung eines durchschnittlichen Nettoeinkommens von rund 5.000 EUR und der anzuwendenden Unterhaltstabellen ergebe sich ein Unterhaltsanspruch von 800 EUR pro Monat vergleiche AS 331).
Die belangte Behörde führte im angefochtenen Bescheid aus, dass der Vater der mj. Beschwerdeführerin in ihrer Stellungnahme der Meinung sei, dass sich der in natura bestehende Unterhaltsanspruch der Kinder in dem Moment der Gründung eines eigenen Haushaltes in einen Geldunterhaltsanspruch wandle. Darauf aufbauend sei der Unterhaltsentgang mittels Unterhaltstabellen (Prozentsatzmethode) zu errechnen. Dem sei die Rechtsprechung des OGH entgegenzuhalten, nach der dieses Vorgehen eben nicht den Entgang der tatsächlichen, nämlich der Befriedigung des Wohnbedürfnisses dienenden Unterhaltsleistungen ihrer Mutter abgelten würde (vgl. OGH 2Ob149/09i, RS0126097).Die belangte Behörde führte im angefochtenen Bescheid aus, dass der Vater der mj. Beschwerdeführerin in ihrer Stellungnahme der Meinung sei, dass sich der in natura bestehende Unterhaltsanspruch der Kinder in dem Moment der Gründung eines eigenen Haushaltes in einen Geldunterhaltsanspruch wandle. Darauf aufbauend sei der Unterhaltsentgang mittels Unterhaltstabellen (Prozentsatzmethode) zu errechnen. Dem sei die Rechtsprechung des OGH entgegenzuhalten, nach der dieses Vorgehen eben nicht den Entgang der tatsächlichen, nämlich der Befriedigung des Wohnbedürfnisses dienenden Unterhaltsleistungen ihrer Mutter abgelten würde vergleiche OGH 2Ob149/09i, RS0126097).
Die mj. Beschwerdeführerin beanstandete durch ihren Vater in ihrer Beschwerde, dass die von ihr beantragte Berechnung des Unterhaltsentganges mittels der „Prozentsatzmethode“ abgewiesen worden sei. Die belangte Behörde verkenne jedoch, dass es im gegenständlichen Fall mit dem Tod der Mutter zu einer Auflösung des gemeinsamen Haushalts gekommen sei und sich daher der ursprünglich in Form von Naturalunterhalt geleistete Unterhaltsanspruch in einen reinen Geldunterhaltsanspruch umgewandelt habe. Der überlebende Elternteil habe nun den gesamten Lebensbedarf des Kindes finanziell zu decken. Die von der belangten Behörde zitierte Rechtsprechung beziehe sich auf Fälle in denen der Naturalunterhalt im Wesentlichen fortbestehe und lediglich der Beitrag des Verstorbenen zu ersetzen sei. Im gegenständlichen Fall sei jedoch die gesamte Struktur der Unterhaltsleistung weggefallen. Daher sei für die Bemessung des Entganges auf die etablierten Regeln zur Berechnung von Geldunterhalt, insbesondere die Prozentsatzmethode, zurückzugreifen. Diese Methode stelle sicher, dass der gesamte nunmehr in Geld zu deckende Lebensbedarf des Kindes angemessen berücksichtigt werde (vgl. AS 341).Die mj. Beschwerdeführerin beanstandete durch ihren Vater in ihrer Beschwerde, dass die von ihr beantragte Berechnung des Unterhaltsentganges mittels der „Prozentsatzmethode“ abgewiesen worden sei. Die belangte Behörde verkenne jedoch, dass es im gegenständlichen Fall mit dem Tod der Mutter zu einer Auflösung des gemeinsamen Haushalts gekommen sei und sich daher der ursprünglich in Form von Naturalunterhalt geleistete Unterhaltsanspruch in einen reinen Geldunterhaltsanspruch umgewandelt habe. Der überlebende Elternteil habe nun den gesamten Lebensbedarf des Kindes finanziell zu decken. Die von der belangten Behörde zitierte Rechtsprechung beziehe sich auf Fälle in denen der Naturalunterhalt im Wesentlichen fortbestehe und lediglich der Beitrag des Verstorbenen zu ersetzen sei. Im gegenständlichen Fall sei jedoch die gesamte Struktur der Unterhaltsleistung weggefallen. Daher sei für die Bemessung des Entganges auf die etablierten Regeln zur Berechnung von Geldunterhalt, insbesondere die Prozentsatzmethode, zurückzugreifen. Diese Methode stelle sicher, dass der gesamte nunmehr in Geld zu deckende Lebensbedarf des Kindes angemessen berücksichtigt werde vergleiche AS 341).
In der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 27.08.1987, 8Ob21/87, konnte die Erstklägerin, eine Witwe, die die zuvor gemeinsam bewohnte Dienstwohnung ihres getöteten Ehemannes räumen musste, den von ihr zur Befriedigung des Wohnbedürfnisses der Familie getätigten Aufwand vom Schädiger nach § 1327 ABGB ersetzt verlangen. Die Kosten einer erlangbaren gleichwertigen Mietwohnung bilden nur die Obergrenze des zu ersetzenden Betrages; ist der mit der Ersatzbeschaffung verbundene Aufwand geringer, kann nur der Ersatz dieses tatsächlichen Aufwandes verlangt werden. Im vorliegenden Fall hat die Erstklägerin den Verlust der Dienstwohnung ihres getöteten Ehegatten dadurch ausgeglichen, dass sie mit den Kindern in ihr eigenes Haus zog. Damit wurde das Wohnbedürfnis der Kläger nach den Feststellungen der Vorinstanzen in einer der Benützung der früheren Dienstwohnung zumindest gleichwertigen Weise befriedigt. Die einzige Mehrbelastung, die der Erstklägerin dadurch nach den Feststellungen der Vorinstanzen entstand, war die festgestellte Erhöhung der fixen Kosten des Hauses. Es begegnet keinen Bedenken, diese erhöhten fixen Kosten zur Gänze bei der Ermittlung des Entganges der Erstklägerin zu berücksichtigen, weil sie diese Kosten nunmehr allein zu tragen hat. Mehr ist der Erstklägerin aber nicht zu ersetzen.In der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 27.08.1987, 8Ob21/87, konnte die Erstklägerin, eine Witwe, die die zuvor gemeinsam bewohnte Dienstwohnung ihres getöteten Ehemannes räumen musste, den von ihr zur Befriedigung des Wohnbedürfnisses der Familie getätigten Aufwand vom Schädiger nach Paragraph 1327, ABGB ersetzt verlangen. Die Kosten einer erlangbaren gleichwertigen Mietwohnung bilden nur die Obergrenze des zu ersetzenden Betrages; ist der mit der Ersatzbeschaffung verbundene Aufwand geringer, kann nur der Ersatz dieses tatsächlichen Aufwandes verlangt werden. Im vorliegenden Fall hat die Erstklägerin den Verlust der Dienstwohnung ihres getöteten Ehegatten dadurch ausgeglichen, dass sie mit den Kindern in ihr eigenes Haus zog. Damit wurde das Wohnbedürfnis der Kläger nach den Feststellungen der Vorinstanzen in einer der Benützung der früheren Dienstwohnung zumindest gleichwertigen Weise befriedigt. Die einzige Mehrbelastung, die der Erstklägerin dadurch nach den Feststellungen der Vorinstanzen entstand, war die festgestellte Erhöhung der fixen Kosten des Hauses. Es begegnet keinen Bedenken, diese erhöhten fixen Kosten zur Gänze bei der Ermittlung des Entganges der Erstklägerin zu berücksichtigen, weil sie diese Kosten nunmehr allein zu tragen hat. Mehr ist der Erstklägerin aber nicht zu ersetzen.
Im Beschluss des Obersten Gerichtshofes vom 28.03.2014, 2Ob94/13g, nahm der Oberste Gerichtshof Bezug auf die Entscheidung 8Ob54/80 (Anm.: diese Entscheidung ist nicht bzw. nur teilweise veröffentlicht), dem als Sachverhalt ein Verkehrsunfall bei dem ein Minderjähriger beide Eltern verloren hat und infolgedessen im Haushalt seiner Großmutter untergekommen ist, zugrunde lag. Der Oberste Gerichtshof ermittelte in diesem Fall den aus dem Titel der Wohnungskosten zu ersetzenden Betrag anhand der fixen Kosten der Haushaltsführung der Großmutter, des Mitbenützungsverhältnisses des Kindes an der Wohnung der Großmutter und des etwas höheren Verbrauchs derselben gem. § 273 ZPO.Im Beschluss des Obersten Gerichtshofes vom 28.03.2014, 2Ob94/13g, nahm der Oberste Gerichtshof Bezug auf die Entscheidung 8Ob54/80 Anmerkung, diese Entscheidung ist nicht bzw. nur teilweise veröffentlicht), dem als Sachverhalt ein Verkehrsunfall bei dem ein Minderjähriger beide Eltern verloren hat und infolgedessen im Haushalt seiner Großmutter untergekommen ist, zugrunde lag. Der Oberste Gerichtshof ermittelte in diesem Fall den aus dem Titel der Wohnungskosten zu ersetzenden Betrag anhand der fixen Kosten der Haushaltsführung der Großmutter, des Mitbenützungsverhältnisses des Kindes an der Wohnung der Großmutter und des etwas höheren Verbrauchs derselben gem. Paragraph 273, ZPO.
In Anbetracht der höchstgerichtlichen Rechtsprechung, die sich mit ähnlich gelagerten Fällen beschäftigte – bei denen der Tod eines nahen Angehörigen den Wegfall der bisherigen Wohnmöglichkeit bedeutete – wurde die Berechnung des Unterhaltsentganges unter Nichtanwendung der Prozentsatzmethode korrekt durch die belangte Behörde durchgeführt. Das Wohnbedürfnis der mj. Beschwerdeführerin und ihrer Geschwister wurde durch den Einzug in die Wohnung des Vaters abgegolten, die angefallenen erhöhten Fixkosten, die dem Vater durch den Einzug seiner Kinder entstanden sind, sind in den Berechnungen der belangten Behörde berücksichtigt worden. Auch die von der belangten Behörde zitierte Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (Anm.: wenngleich dieser Entscheidung ein etwas anders gelagerter Sachverhalt aufgrund des Verbleibes in dem Familienhaus zugrunde lag) steht mit diesen Ausführungen im Einklang. Das Wohnbedürfnis wurde sowohl vor als auch nach dem Tod der Mutter der Kinder durch Naturalunterhalt der Eltern gewährt (vgl. OGH 17.06.2010, 2Ob149/09i, Rz 2.2: „Wurde aber den Klägern der gesetzliche Unterhalt im Haushalt ihrer Eltern als Naturalunterhalt gewährt, so besteht keine Veranlassung, diesen für die Berechnung des Unterhaltsentgangs nach § 1327 ABGB mit einem fiktiven, nach der Prozentsatzmethode berechneten Geldunterhaltsanspruch gleichzusetzen. Dies würde, wie noch näher darzulegen sein wird, im konkreten Fall zu dem nicht sachgerechten Ergebnis führen, dass den Unterhaltsberechtigten nicht der Entgang der tatsächlichen, nämlich der Befriedigung ihres Wohnbedürfnisses im väterlichen Haus dienenden Unterhaltsleistungen des Vaters, sondern lediglich der Verlust einer von den realen Verhältnissen losgelösten hypothetischen Wohnmöglichkeit abgegolten werden würde.“).In Anbetracht der höchstgerichtlichen Rechtsprechung, die sich mit ähnlich gelagerten Fällen beschäftigte – bei denen der Tod eines nahen Angehörigen den Wegfall der bisherigen Wohnmöglichkeit bedeutete – wurde die Berechnung des Unterhaltsentganges unter Nichtanwendung der Prozentsatzmethode korrekt durch die belangte Behörde durchgeführt. Das Wohnbedürfnis der mj. Beschwerdeführerin und ihrer Geschwister wurde durch den Einzug in die Wohnung des Vaters abgegolten, die angefallenen erhöhten Fixkosten, die dem Vater durch den Einzug seiner Kinder entstanden sind, sind in den Berechnungen der belangten Behörde berücksichtigt worden. Auch die von der belangten Behörde zitierte Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes Anmerkung, wenngleich dieser Entscheidung ein etwas anders gelagerter Sachverhalt aufgrund des Verbleibes in dem Familienhaus zugrunde lag) steht mit diesen Ausführungen im Einklang. Das Wohnbedürfnis wurde sowohl vor als auch nach dem Tod der Mutter der Kinder durch Naturalunterhalt der Eltern gewährt vergleiche OGH 17.06.2010, 2Ob149/09i, Rz 2.2: „Wurde aber den Klägern der gesetzliche Unterhalt im Haushalt ihrer Eltern als Naturalunterhalt gewährt, so besteht keine Veranlassung, diesen für die Berechnung des Unterhaltsentgangs nach Paragraph 1327, ABGB mit einem fiktiven, nach der Prozentsatzmethode berechneten Geldunterhaltsanspruch gleichzusetzen. Dies würde, wie noch näher darzulegen sein wird, im konkreten Fall zu dem nicht sachgerechten Ergebnis führen, dass den Unterhaltsberechtigten nicht der Entgang der tatsächlichen, nämlich der Befriedigung ihres Wohnbedürfnisses im väterlichen Haus dienenden Unterhaltsleistungen des Vaters, sondern lediglich der Verlust einer von den realen Verhältnissen losgelösten hypothetischen Wohnmöglichkeit abgegolten werden würde.“).
Die Beschwerdeeinwendungen der mj. Beschwerdeführerin waren daher in Anbetracht der Rechtsprechung nicht dazu geeignet die Anwendung der Prozentsatzmethode zur Ermittlung der Höhe des Unterhaltsentganges zu begründen.
Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass die Argumentation der mj. Beschwerdeführerin in ihrer Stellungnahme, ihre zwei volljährigen Geschwister seien nun ausgezogen, was die Anwendung der Prozentsatzmethode rechtfertige, in Bezug auf die XXXX jährige-Beschwerdeführerin, die mit ihrem Vater in einem Haushalt wohnt, irrelevant und für das gegenständliche Verfahren unbeachtlich sind, da die mj. Beschwerdeführerin unbestritten noch keinen eigenen Haushalt führt. Ob die Prozentsatzmethode bei Auszug der Kinder und Begründung eines eigenen Haushaltes anzuwenden ist, kann aufgrund dessen im gegenständlichen Verfahren dahingestellt bleiben.Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass die Argumentation der mj. Beschwerdeführerin in ihrer Stellungnahme, ihre zwei volljährigen Geschwister seien nun ausgezogen, was die Anwendung der Prozentsatzmethode rechtfertige, in Bezug auf die römisch 40 jährige-Beschwerdeführerin, die mit ihrem Vater in einem Haushalt wohnt, irrelevant und für das gegenständliche Verfahren unbeachtlich sind, da die mj. Beschwerdeführerin unbestritten noch keinen eigenen Haushalt führt. Ob die Prozentsatzmethode bei Auszug der Kinder und Begründung eines eigenen Haushaltes anzuwenden ist, kann aufgrund dessen im gegenständlichen Verfahren dahingestellt bleiben.
3.5. Zusammengefasst waren daher die Pflegeaufwendungen für die nunmehr XXXX jährige-Beschwerdeführerin in einer reduzierten Form anzunehmen und die Berechnung des Unterhaltsentganges unter Berücksichtigung der höchstgerichtlichen Rechtsprechung weiterhin ohne Anwendung der Prozentsatzmethode respektive Unterhaltstabellen durchzuführen.3.5. Zusammengefasst waren daher die Pflegeaufwendungen für die nunmehr römisch 40 jährige-Beschwerdeführerin in einer reduzierten Form anzunehmen und die Berechnung des Unterhaltsentganges unter Berücksichtigung der höchstgerichtlichen Rechtsprechung weiterhin ohne Anwendung der Prozentsatzmethode respektive Unterhaltstabellen durchzuführen.
Aus diesen Gründen war die Beschwerde spruchgemäß als unbegründet abzuweisen.
Zum Entfall einer mündlichen Verhandlung:
Gemäß § 24 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.Gemäß Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.
Gemäß § 24 Abs. 2 VwGVG kann die Verhandlung entfallen, wennGemäß Paragraph 24, Absatz 2, VwGVG kann die Verhandlung entfallen, wenn
1. der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist oder
2. die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist.
Gemäß § 24 Abs. 3 VwGVG hat der Beschwerdeführer die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Den sonstigen Parteien ist Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, zwei Wochen nicht übersteigender Frist einen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden. Gemäß Paragraph 24, Absatz 3, VwGVG hat der Beschwerdeführer die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Den sonstigen Parteien ist Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, zwei Wochen nicht übersteigender Frist einen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden.
Gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Abl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen. Gemäß Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Abl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen.
Im vorliegenden Fall wurde eine Verhandlung vom Bundesverwaltungsgericht nicht für erforderlich erachtet, zumal für die Entscheidung über die vorliegende Beschwerde der maßgebliche Sachverhalt durch Aktenstudium des vorgelegten Fremdaktes, insbesondere auch der Beschwerde, zu klären war. Alle aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichtes notwendigen Unterlagen befanden sich im Verwaltungsakt und konnten demgemäß entsprechend rechtlich gewürdigt werden. Damit liegt ein besonderer Grund vor, welcher auch im Lichte der Rechtsprechung des EGMR eine Einschränkung des Grundrechts auf Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zulässt. Im Fall Faugel (vgl. EGMR 20.11.2003, 58647/00 und 58649/00) wurde ein solch besonderer Grund, der von der Pflicht zur Durchführung einer Verhandlung entbindet, etwa dann angenommen, wenn in einem Verfahren ausschließlich rechtliche oder höchst technische Fragen zur Diskussion stehen. Die mj. Beschwerdeführerin, die durch ihren Vater, der Rechtsanwalt in XXXX ist, vertreten wird, erstattete, wie in der Beweiswürdigung bereits ausgeführt, kein konkretes sachverhaltsbezogenes Vorbringen, welches mit der Partei mündlich zu erörtern gewesen wäre, und die Beweiswürdigung der belangten Behörde wurde auch nicht substantiiert bekämpft. Die Durchführung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung hätte aufgrund des klaren Sachverhaltes zu keinem anderen Ergebnis führen können.Im vorliegenden Fall wurde eine Verhandlung vom Bundesverwaltungsgericht nicht für erforderlich erachtet, zumal für die Entscheidung über die vorliegende Beschwerde der maßgebliche Sachverhalt durch Aktenstudium des vorgelegten Fremdaktes, insbesondere auch der Beschwerde, zu klären war. Alle aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichtes notwendigen Unterlagen befanden sich im Verwaltungsakt und konnten demgemäß entsprechend rechtlich gewürdigt werden. Damit liegt ein besonderer Grund vor, welcher auch im Lichte der Rechtsprechung des EGMR eine Einschränkung des Grundrechts auf Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zulässt. Im Fall Faugel vergleiche EGMR 20.11.2003, 58647/00 und 58649/00) wurde ein solch besonderer Grund, der von der Pflicht zur Durchführung einer Verhandlung entbindet, etwa dann angenommen, wenn in einem Verfahren ausschließlich rechtliche oder höchst technische Fragen zur Diskussion stehen. Die mj. Beschwerdeführerin, die durch ihren Vater, der Rechtsanwalt in römisch 40 ist, vertreten wird, erstattete, wie in der Beweiswürdigung bereits ausgeführt, kein konkretes sachverhaltsbezogenes Vorbringen, welches mit der Partei mündlich zu erörtern gewesen wäre, und die Beweiswürdigung der belangten Behörde wurde auch nicht substantiiert bekämpft. Die Durchführung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung hätte aufgrund des klaren Sachverhaltes zu keinem anderen Ergebnis führen können.
Art. 6 EMRK bzw. Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union stehen somit dem Absehen von einer mündlichen Verhandlung gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG nicht entgegen. Zudem beantragten weder die vertretene mj. Beschwerdeführerin noch die belangte Behörde die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. All dies lässt die Einschätzung zu, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten ließ und eine Entscheidung ohne vorherige Verhandlung im Beschwerdefall nicht nur mit Art. 6 EMRK und Art. 47 GRC kompatibel ist, sondern auch im Sinne des Gesetzes (§ 24 Abs. 1 VwGVG) liegt, weil damit dem Grundsatz der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis (§ 39 Abs. 2a AVG) gedient ist, gleichzeitig aber das Interesse der materiellen Wahrheit und der Wahrung des Parteiengehörs nicht verkürzt wird.Artikel 6, EMRK bzw. Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union stehen somit dem Absehen von einer mündlichen Verhandlung gemäß Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG nicht entgegen. Zudem beantragten weder die vertretene mj. Beschwerdeführerin noch die belangte Behörde die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. All dies lässt die Einschätzung zu, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten ließ und eine Entscheidung ohne vorherige Verhandlung im Beschwerdefall nicht nur mit Artikel 6, EMRK und Artikel 47, GRC kompatibel ist, sondern auch im Sinne des Gesetzes (Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG) liegt, weil damit dem Grundsatz der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis (Paragraph 39, Absatz 2 a, AVG) gedient ist, gleichzeitig aber das Interesse der materiellen Wahrheit und der Wahrung des Parteiengehörs nicht verkürzt wird.
Zu Spruchteil B)
Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.
Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen.
Schlagworte
Entschädigungsantrag Kind Pflegebedarf Straftat Unterhaltsentgang VerbrechensopferGEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:BVWG:2026:W261.2345914.1.00Im RIS seit
09.10.2026Zuletzt aktualisiert am
09.10.2026
